April 2015 Rot-Grüne Verkehrspolitik: Staustraßen statt Mitsprache Öffentliche Sitzungen 20.4. In der Langenhorner Chaussee und der Bebelallee steht den Anwohnern und Pendlern ein Stau-Chaos bevor. Entgegen der Meinung vieler Bürger sollen in beiden wichtigen Verkehrsadern die Radwege auf die Straßen verlegt werden. Dies bringt in der Bebelallee ab Frühsommer auch umfassende Sanierungsarbeiten mit sich, die inklusive Vollsperrung ein Jahr dauern werden. Statt die Anwohner frühzeitig in die Planungen mit einzubeziehen, wie es die CDU gefordert hatte, lehnte Rot-Grün es im Ausschuss sogar ab, den entsprechenden Antrag überhaupt zu diskutieren. Ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen! Dauerstau könnte sich bald auch auf der Langenhorner Chaussee entwickeln, wenn sie in jeder Richtung nur noch auf einer Spur zu befahren ist. Bisher besteht darüber allerdings noch Uneinigkeit zwischen Rot-Grün im Bezirk und der zuständigen Behörde. Fuhlsbüttel-LangenhornAlsterdorf-Groß Borstel Buslinie M6 bis Alsterdorf verlängern 30.4. Stadtentwicklung Die stark genutzte Metrobuslinie 6 führt von der Hafencity bis zum Borgweg. Von dort aus besteht jedoch keine weitergehende Verbindung in Richtung Alsterdorf. Auf dieser Strecke wäre es auch für Besucher des Planetariums von Vorteil, eine Station mit dem Bus Quelle: Hamburger Verkehrsverbund fahren zu können, statt zur Abendzeit im Dunkeln auf schlecht befestigten Gehwegen laufen zu müssen. Daher fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag, die Buslinie 6 bis nach Alsterdorf zu verlängern, um diese Lücke im Verkehrsnetz zu schließen. www.cdu-nord.de www.cdu-nord.de www.cdu-nord.de www.cdu-nord.de 21.4. Bildung, Kultur, Sport 22.4. Jugendhilfe 27.4. Barmbek-UhlenhorstHohenfelde-Dulsberg (Barmbek Basch, Wohldorfer Straße 30) 28.4. Umwelt, Verkehr, Verbraucherschutz 29.04. Soziales, Gesundheit, Integration 4.5. Eppendorf-Winterhude 6.5. Wirtschaft und Arbeit 7.5. Stadtentwicklung 18.5. Fuhlsbüttel-LangenhornAlsterdorf-Groß Borstel 21.5 Bezirksversammlung www.cdu-nord.de www.cdu-nord.de INITIATIVEN DER CDU-FRAKTION Kulturpreis am 23.4. Grüne gegen Umweltschutz? MetroBus-Linie 6 bis zur U Alsterdorf verlängern! Brücke Mühlenkampkanal In diesem Jahr wird der mit 2000 Euro dotierte Preis am 23. April um 18 Uhr im Bürgerhaus in Barmbek (Lorichstraße 28a) verliehen. Die Außenalsteralster ist unbestritten eines der schönsten Naherholungsgebiete Hamburgs. Umso wichtiger ist es, das Gewässer und die angrenzende Natur zu schützen. In letzter Zeit wurden immer wieder Bäume gefällt und Vögeln somit die Nistplätze genommen. Außerdem nimmt die Vermüllung des Alstervorlandes vor allem in den Sommermonaten enorm zu. Was unansehnlich ist, gefährdet auch die Ökologie der Alster. Um den Charme der beliebten Grünanlagen zu erhalten, hatte die CDU eine Planungswerkstatt vorgeschlagen, bei der Umweltverbände und Bürger ihre Ideen zum Schutz der Alster diskutieren könnten. Dass SPD und Grüne (!) dies ablehnten, ist unverständlich und traurig. Kein Polizeirecht für Flüchtlingsunterkünfte Bürgerssprechstunde am 19.05. Der Ansturm der Flüchtlinge aus den Krisenregionen der Welt ist auch in den letzten Monaten so ungebrochen groß, dass sich die Sozialbehörde dazu entschlossen hatte, das sog. „Polizeirecht“ im Bereich der Unterbringungen anzuwenden. Folge war, dass nicht nur der Bezirk, sondern auch die Anwohner wie z.B. am Eschenweg in Fuhlsbüttel von den Baggern überrascht wurden. Dadurch kann nicht nur eine Beteiligung der Bezirke umgangen werden, sondern auch ohne Rücksicht auf das Baurecht oder Verwaltungsvorschriften gehandelt werden. Dieses "Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung", das nur angewendet werden darf, wenn „Gefahr im Verzug“ ist, wird nun seit über sechs Monaten als Grundlage genutzt. Die CDU hat daher in einem Antrag dazu aufgerufen, diese Ausnahmesituation zu beenden. Der SPD-Senat hatte ausreichend Zeit, sich auf die hohen Zuwanderungszahlen einzustellen. Sie möchten uns Anregungen geben, wo man etwas im Bezirk verändern könnte? Dann kommen Sie gern zu unserer Sprechstunde: Am 19.05. von 17:00 bis 17:45 Uhr in unserer Geschäftsstelle im Lokstedter Weg 24. Dort erwartet Sie Martina Lütjens. Seit 2004 verleiht die Bezirksversammlung ihren jährlichen Kulturpreis an Einrichtungen, die das Kulturleben in den Stadtteilen mitgestalten. Vorgeschlagen werden die potenziellen Preisträger nicht nur von Künstlern, sondern auch von Bürgern, die sich für Kultur in ihrer direkten Umgebung interessieren. Bei der Auswahl liegt ein besonderes Augenmerk darauf, dass der Preisträger einem aufklärerischen Kulturverständnis verpflichtet ist und Impulse für die kulturelle Entwicklung im Bezirk setzt. Radverkehr in der Sierichstraße II Einbahnstraßenregelung Erikastraße/Lokstedter Weg Verkehrs-/Unfallsituation Kreuzung Breitenfelder Str Baumfällungen Gertigstraße/Geibelstraße Hegestraße 46 Umbau der Bebelallee Barrierefreies Musterquartier Transparenz bei Grundwasserabsenkung Wagenplatz Borribles Bebauungsplan BarmbekSüd 35 Umgestaltung des Borgwegs Wohnsitz-Affäre und Wahlmanipulation Baustellenkoordination Uhlenhorst Temporeduzierung in der Willistraße Anita-Sellenschloh-Ring Fahrradstraße (II) Fahrradstraßen-Konzept Umgestaltung des Winterhuder Marktes Kein Polizeirecht für Flüchtlingsunterbringung Frau Lütjens ist Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport sowie Sprecherin im Regionalausschuss LangenhornFuhlsbüttel-Alsterdorf-Groß-Borstel. Impressum. Herausgeber: CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Lokstedter Weg 24, 20251 Hamburg, Tel. 040-465371, Fax 040-463563, Email: [email protected], Internet: www.cdu-nord.de, V.i.S.d.P.: Dr. Andreas Schott, Fraktionsvorsitzender; Redaktion: Sturm Parkstreifen Poelchaukamp Alternative Radschnellweg Norderstedt - Alsterdorf Grundwassermanagement Transparenz, Beteiligung und Kontrolle!
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