BUD G ET VOR SC H AU 20 15 AUS SICHT DER FREIHEITLICHEN „Man darf niemals 'zu spät' sagen. Auch in der Politik ist es niemals zu spät. Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang.“ Konrad Adenauer B U D G E T V O R S C H AU 2 0 1 5 AUS SICHT DER FREIHEITLICHEN Der Budgetvoranschlag soll die Wertigkeit der einzelnen Budgetposten in Zahlen ausdrücken. Eine Budgetrede spiegelt die Ansichten und Vorstellungen der jeweiligen Fraktionen wider. Die im Voranschlag vorgestellten Zahlen sind Momentaufnahmen, zum Zeitpunkt der Erstellung des - 38 Zahlenwerkes. Jedoch, wie die Erfahrung gelehrt hat, ist dann der Abschluss desselben Zahlenspiels jedes Jahr immer anders, als im Voranschlag angekündigt! Daher ist auch die positive Darstellung des Budgets 2015 nur eine Momentaufnahme zum heutigen Tag. „ausgewogen 2015“ Mit großer medialer Vorstellung wurde dieses Projekt vorgestellt! Es sollten wesentliche Einsparungen ohne Qualitätsverlust mit der verbundenen Effizienz sowie eine für die Bevölkerung transparentere und kundenfreundlichere Behörde werden! Wochen lang, Monate lang dauerte der Erarbeitungsprozess – Ressourcen wurden damit gebunden und das Ergebnis: Es wird von der ÖVP-Mehrheit unverschämt als Mittel für ihre Zwecke verwendet. Dort, wo sie ihre Macht erhalten will, wird umstrukturiert, auf der anderen Seite nützliche Vorschläge negiert! Von den aufgewendeten Steuergeldern, die hier nutzlos verschwendet wurden, will ich gar nicht sprechen! Mich persönlich ärgert diese Vorgangsweise, denn aus einem guten Vorsatz ist leider ein Instrument der ÖVP-Mehrheit geworden! Dazu kommt die Herbstliste 2015 – alle nützlichen Projekte, welche für die Systemerhaltung nicht notwendig sind, wurden auf eine sogenannte Herbstliste gesetzt. Sollten sich die Einnahmen besser entwickeln als angenommen, so können Projekte dieser Liste abgerufen und auch umgesetzt werden. Eine Vorgangsweise, welche durchaus nachvollziehbar ist aus privatwirtschaftlicher Sicht! Einen Haken hat dies jedoch aus unserer Sicht – der Namen Herbstliste sollte in Zuckerlverteilaktion der Bürgermeisterin umgetauft werden. Wieso werden Sie fragen, diese Frage stellen Sie mit Recht! Ein kleines Beispiel gefällig: In der Herbstliste 2014 wurde der Zubau VS Schoren angeführt, in der zweiten Jännerwoche 2014 hat die Frau Bürgermeisterin dem Direktor der VS Schoren freudig mitgeteilt, dass dieses Projekt sofort umgesetzt wird. Ich habe davon zufällig erfahren und dies als zuständiger Hochbaureferent! Deshalb können wir die Herbstliste nicht mehr ernst nehmen! Ärgerlich ist auch die Tatsache, dass bei jedem Medienbericht der Bürgermeisterin die Einbeziehung der Bevölkerung besonders betont wird. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Wenn sich Bürger einbringen wollen, werden sie entweder nicht ernst genommen oder es wird gar nicht BUDGETVORSCHAU 2015 reagiert. Die Einbindung sowie die Informationen für betroffene Bürger hinken weit hinter der Aussage der Bürgermeisterin zurück. Bestes Beispiel ist die Baulandwidmung Lachenmahd. Hier wurde im Jahr 2000 eine Umwidmung von ca. 10.000 m² mit drei Zufahrten beschlossen, im Jahr 2014 ist nur mehr von einer Zufahrt die Rede. Nicht ohne Grund wurden im Vorschlag drei Zufahrten angeführt, bei der Größe der Umwidmung in Bauland kann man sich die Verkehrsbelastung in der engen Zufahrtsstraße vorstellen. Die betroffenen Anrainer dieser Straße wurden von Seiten der Stadt Dornbirn über diese Entwicklung nicht informiert! Sie wurden erst von der anwesenden Baufirma darauf aufmerksam gemacht, welche auch ohne Informationen seitens der Stadt mit der Erschließungsstraße begonnen hat! Weitere Beispiele sind die Vorgangsweise für den Kanalbau in der Nachbauerstraße: kein Informationsgespräch mit den betroffenen Bürgern, sowie der Verkauf des GH Rose an Spar: ein Bürgerkomitee fordert mehr Informationen und Mitgestaltung ein für den Ortskern Hatlerdorf. Auch hier keine Informationsveranstaltung der Stadt Dornbirn, auch hier werden die Sorgen und Anliegen der Anrainer lapidar mit gesetzlichen Hinweisen abgetan. Als oberste Baubehörde und Chefin der Stadtplanung hätte Frau Bürgermeisterin Andrea Kaufmann die Möglichkeiten, vorab Informationen zu erstellen. Es reicht nicht, dies in den Medien immer zu betonen, wie bürgerfreundlich man sein will, die Wirklichkeit sieht anders aus! BUDGETVORSCHAU 2015 S T E U E R N U N D G E BÜ H R E N Wie jedes Jahr zu Beginn der Budgetverhandlungen werden die Zahlenvergleiche von den prognostizierten Einnahmen und Ausgaben gegenüber gestellt. Wie jedes Jahr wird auf die Notwendigkeit des Sparens hingewiesen. Wie jedes Jahr wird am Schluss der Verhandlungen ein Budget für den Beschluss vorliegen. Für die Zustimmung der Freiheitlichen für den Haushalt 2015 braucht es aber mehr, als nur der Hinwies zum Sparen! Wie jedes Jahr werden wir uns die gesamten Ausgaben genau anschauen, immer unter dem Blickwinkel „ausgewogen 2015“. Wieder einmal waren wir Freiheitliche die einzige Fraktion, die von Anfang an Nein gesagt hat zu zusätzlichen Belastungen der Dornbirner Bevölkerung, solange bei nicht notwendigen Projekten von der ÖVP kein Einlenken erfolgt! In den letzten beiden Stadtvertretungen wurden einige Steuern- und Gebührenerhöhungen beschlossen. Bei den Gebühren, welche zweckgebunden und kostendeckend sein sollten, haben wir teilweise für eine angemessene Erhöhung mit gestimmt. Jedoch bei den Anhebungen von Steuern und Tarifen sind wir völlig anderer Meinung als ÖVP und GRÜNE! Tatsache ist, dass in den letzten Jahren die Realeinkommen gesunken sind, die Lohnerhöhungen werden zum großen Teil sofort von den Nebenkosten aufgefressen! Alle Erhöhungen, welche den Index in der Höhe von 1,7 % überschreiten, bewirken eine echte Belastung für alle Dornbirner Steuerzahler! Die Ausgewogenheit muss auch hier stimmen! Wir Freiheitliche sind uns der Verantwortung bewusst, welche wir als politische Vertreter der Dornbirner Bevölkerung schuldig sind. Sparen, wo es notwendig ist, wenn dadurch keine Qualitätseinbußen für die Dornbirner spürbar werden, dafür treten wir Freiheitliche ein! Anstatt hier bestimmte Luxusprojekte der ÖVP, wie z. B. das „Flatz-Museum“ mit 100.000,-- Euro zu finanzieren (Sonderausstellungen sind hier noch gar nicht berücksichtigt!) und den Kunstraum mit über 185.000,-- Euro, sowie das Rolls-Royce Museum mit über 65.000,-- Euro zu erhalten, wäre es an der Zeit, die Dornbirner Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten zu entlasten! Darauf werde ich später noch zurückkommen. Es ist natürlich wesentlich einfacher, die Steuern und Tarife zu erhöhen. Denn die Summen der oben genannten Kunst-Projekte schlucken ganz einfach die heurige Steuererhöhung! Wir Freiheitlichen haben gegen sämtliche unnötigen Steuererhöhungen für das Jahr 2015 gestimmt, wie z. B. die Parkgebühren, Gebühren für Freizeiteinrichtungen, Wasser- und Kanalgebühren, da von Seiten der ÖVP immer noch kein Wille vorhanden ist, bei diversen Kunstprojekten den Sparstift anzusetzen! BUDGETVORSCHAU 2015 SOZIALES SOZIALER WOHNBAU IN DORNBIRN Als Vorsitzender des Wohnungsausschusses ist und war es immer schon mein Anliegen, beim sozialen Wohnungsbau auf eine gute Durchmischung sowie auf einen erträglichen Mietzins zu schauen. Deshalb wird von uns bei jedem Bauvorhaben in diesem Bereich ein Vorgespräch mit den Bauträgern geführt und dabei die Wohnungsgröße sowie deren Anzahl nach Bedarf der Wohnungsbewerber abgestimmt. Ebenfalls werden die Übergabebegleitungen dadurch abgestimmt, dass die einzelnen Abschnitte etwas zeitverzögert übergeben werden; dadurch kommt es zu wesentlichen Verbesserungen beim Eingewöhnen in die neue Umgebung. Und es wird schon seit längerem in einer Arbeitsgruppe des Wohnungsausschusses bei Neubauprojekten die soziale Komponente - 40 - mitberücksichtigt! Auch die Vergaberichtlinien werden jedes Jahr überprüft und im Bedarfsfall adaptiert! Hier arbeiten alle Fraktionen mit Bei diversen Gesprächen mit den Bauträgern war immer wieder zu hören, dass durch die Wohnbauförderungsrichtlinien ein günstiger sozialer Wohnungsbau kaum mehr möglich ist, außer die Gemeinden stellen kostengünstigen Baugrund zur Verfügung, was diesen Umstand neutralisieren würde! Wir sprechen nicht von schenken, sondern von kostengünstig. Dies kann nach unserer Meinung nicht der richtige Weg sein, wir müssen wieder Richtung „sozial“ gehen und nicht den sozialen Wohnungsbau zu benützen, über diesen die Energieautonomie zu steuern. Hier war der heutige „Grüne“, Dr. Adi Gross, sehr federführend dabei. Ich kann Euch Geschichten erzählen, wie schwer er mit seinen Auflagen den Wirtschaftstreibenden das Leben gemacht hat, und jetzt spielt er „grün“. Dies ist der falsche Ansatz. Deshalb muss sich die Stadt Dornbirn bei der derzeitigen Diskussion um die Förderrichtlinien so einbringen, dass der soziale Wohnbau weiterhin sozial und leistbar bleibt! Umso erstaunter und erfreuter war ich, als ich die Aussage über leistbares Wohnen von Frau Bürgermeister Andrea Kaufmann im „VN“-Interview lesen durfte, auch heute wieder. Der soziale Wohnungsbau steht bei den Grundkäufen im Vordergrund. Endlich wurde auch von der ÖVP die Problematik erkannt, so dachte ich zunächst. Leider war davon bei der Budgetvorstellung für die Medien nichts mehr zu lesen. Hier wurde wieder das alte Schema zitiert, dass das Geld gut angelegt ist für Betriebsansiedlungen und Tauschgründe! Meiner Forderung, welche ich schon mehrmals erhoben habe, für den sozialen Wohnungsbau auch günstige Flächen zur Verfügung zu stellen, hat die ÖVP-Mehrheit nicht einmal einer Antwort gewürdigt. Heute haben wir eine Umwidmung beschlossen, von der ich nicht gewusst habe, dass sie kommt, sonst hätte ich hier vielleicht ein bisschen positiver geschrieben. Jetzt so zu tun, als ob dies ihr Thema wäre, nur weil dies von den Medien als wichtigste Zukunftsvorsorge für die Menschen erkannt wurde, ist eher fadenscheinig und hat leider deshalb auch nur kurz gehalten! Ebenfalls BUDGETVORSCHAU 2015 die Aussage bezüglich der Mischung von Eigentumswohnungen und Mietwohnungen. Dies ist ein alter Hut, wird von uns schon praktiziert – siehe Wohnanlage im ehem. Nosko-Areal. Hier werden in Zusammenarbeit mit der Wohnbauselbsthilfe sowie einem privaten Bauträger eine Mischung aus Eigentumswohnungen, sozialen Mietkaufwohnungen, Mietwohnungen sowie Wohnungen mit Betreuung errichtet. Jedoch bin ich strikt gegen eine wahllose Erhöhung der Baunutzungszahlen, welche die Gefahren einer Ghettoisierung bergen! Hier muss von Fall zu Fall die Quartiersbetrachtung ausführlich in dem dafür zuständigen Gremium diskutiert und erarbeitet werden! Außerdem gibt es außer der VOGEWOSI auch noch die Alpenländische Heimstätte sowie die Wohnbauselbsthilfe, mit welchen wir schon seit Jahren sehr gut zusammen arbeiten. Zum Beispiel die Alpenländische wartet nur auf ein städtisches Grundstück für die Errichtung einer sozialen Wohnanlage! Dies wäre alles bei einem Gespräch mit mir als Wohnungsreferenten – ich erinnere an die Antrittsrede der Bürgermeisterin im Jahre 2013 – miteinander schnell aufgeklärt gewesen. Daher die FPÖ-Forderungen für eine zukünftige Entwicklung: 1. Die Stadt soll eine Stellungnahme über die Wohnbaurichtlinien erarbeiten, welche im Stadtrat besprochen wird und an die Landesregierung übergeben wird. 2. Die FPÖ-Forderung für die Bereitstellung von Grundstücken sollte endlich in den zuständigen Gremien diskutiert werden und dann in einen Vorschlag umgewandelt werden. Leistbarer Wohnraum ist kein Luxus, sondern sollte selbstverständlich sein! Auch die vom Vizebürgermeister groß in den Medien angekündigte Arbeitsgruppe hat sich als verfrühter Faschingsscherz entpuppt, denn bis heute habe ich davon nichts bemerkt. Außer, auch diese Arbeitsgruppe agiert im geheimen Stüble der ÖVP! Was ich auch festgestellt habe in der Budgetrede der Frau Bürgermeisterin, ist, dass die Gespräche mit dem Land und mit der VOGEWOSI schon durchgeführt wurden, der Vorsitzende des Wohnungsausschusses aber nicht einmal informiert oder miteinbezogen wurde. So viel zur guten Zusammenarbeit, zum Miteinander, wenn man aus den Medien oder aus der Budgetrede informiert wird, dass hier Gespräche geführt werden, wo der Wohnungsreferent an und für sich mit dabei sei hätte sollen. Sollte jedoch mit dem Gedanken gespielt werden, dass eine gemeinnützige Institution mit Hilfe von Steuergeldern private Mietwohnungen zum Marktpreis anmietet und diese dann in einem Auswahlkriterium vergibt, so warne ich heute schon davor! Denn hier wird mit Steuer-Geldern unnötig ein weiterer Moloch gefüttert, ohne dass wir dann darauf BUDGETVORSCHAU 2015 Einfluss nehmen können auf bestimmte Entwicklungen! Davor warne ich. S C H U L E N U N D KI N D E R B E T R E U U N G KINDERTAGESBETREUUNG, MITTAGSBETREUUNG: Wir Freiheitliche begrüßen den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Diese hilft vielen berufstätigen Müttern, Arbeit und Familie unter einen Hut zu bringen. Zuletzt waren mehrere Kleinkind-Betreuungsgruppen in der Ausweichschule Fischbach untergebracht. Dieses Gebäude hat sich hervorragend für diesen Zweck bewährt. € 3,6 Mio. hat diese komplette Schule der Stadt Dornbirn gekostet. Doch war auch von Anfang an, also seit über zwei Jahren, bekannt, dass diese Gruppen mit Beginn der Renovierung der Volksschule Edlach wieder ausziehen müssen. Dies ist nun im Februar 2015 nach den Semesterferien der Fall. Wie ich gehört habe, wird es wahrscheinlich Juni. Hier wurde von Seiten der ÖVP völlig verabsäumt, rechtzeitig für Ersatz zu sorgen. Nun sollen Flächen im benachbarten Hämmerle-Areal angemietet werden, die aber erst noch umgebaut werden müssen und auf keinen Fall mehr rechtzeitig fertig werden. Als Ausweichquartier sollen jetzt vier Gruppen in den ehemaligen Schulwartwohnungen der Mittelschule Haselstauden und der Volksschule Leopoldstraße untergebracht werden. Eine Gruppe kommt in das Gebäude der Schülertagesbetreuung. Hier fallen wiederum immense Adaptierungs- und Umbaukosten an, nur um in sechs Monaten dann wieder auszuziehen. Und was noch viel schlimmer ist: zwei Wohnungen gehen für mich verloren fürs Wohnungsamt. Wer die prekäre Lage am Dornbirner Wohnungsmarkt auch nur am Rande mit verfolgt, wird wissen, wie schwierig es derzeit ist, eine 4-Zimmer-Wohnung für Migranten zu finden. Dies ist fast unmöglich. Einen Lotto-Sechser bekomme ich vorher. Warum vermietet die Stadt diese Wohnungen nicht? So manch kinderreiche Familie wäre froh darüber. Was uns aber am meisten stört, ist, dass hier Räumlichkeiten angemietet werden zu Mietpreisen von € 11,00/m2 im Hämmerle-Areal oder € 12,80/m2 im ehemaligen Schlecker-Gebäude im Rohrbach für die Mittagsbetreuung. Hinzu kommen immense Umbaukosten, Spielplätze müssen neu errichtet werden. Und der Eigentümer kann theoretisch nach drei Jahren kündigen. Nach unseren Berechnungen hätte sich ein Gebäude im Eigentum der Stadt nach spätesten 15 Jahren amortisiert. Und wenn es 20 Jahre sind, allemal besser als die marktüblichen Mieten zu berappen für eine Notlösung. Ich habe überschlagsmäßig nachgerechnet, was die Miete im Hämmerle-Areal in 30 Jahren ausmachen würde, nämlich € 2,2 Mio. Um dieses Geld könnte man in diesem Zeitraum ein schönes und nutzvolles Gebäude im Eigentum errichten. Und dann wäre die Stadt im Besitz eines Gebäudes, speziell für Kinderbetreuung ausgelegt, und BUDGETVORSCHAU 2015 könnte diese gewinnbringend oder kostenneutral an den Verein Tagesmütter weitervermieten. Und Bedarf für Kinderbetreuung wird es auch noch in 20 Jahren geben! Die Stadt ist im Besitz vieler Grundstücke, die dafür bestens geeignet wären, z. B. neben der Ausweichschule, oder im Rohrbach zwischen Schule und Rohrbacher Hof. Gerade dort würde sich eine Zentrumsverbauung mit einem großen Spielplatz anbieten. Diese wurde der Bevölkerung schon vor acht Jahren versprochen. Sogar ein Bürgerbeteiligungsverfahren hat es dazu einmal gegeben. Erinnert sich daran überhaupt noch jemand? Aber die Stadt Dornbirn zieht es vor, dermaßen unwirtschaftlich in Miete zu gehen! Bei den geplanten Umbauten haben wir zudem das Gefühl, dass Geld hier überhaupt keine Rolle spielt. Wenn hier etwas mehr vorausdenkend und mit Hausverstand gearbeitet würde, könnten die Kosten für Kinderbetreuung drastisch gesenkt werden. Dann wäre es auch nicht nötig, die Gebühren jedes Jahr zu erhöhen! Im Jahr 2014 werden 609 Kinder an 16 verschiedenen Standorten betreut. Hier wäre es dringend an der Zeit, über Zusammenlegungen sowie Energie und Kosteneffizienz nachzudenken, Synergien zu nutzen wie Turnsaal oder Spielplatz. Alleine die Anlieferung der Mittagessen ist so ein enormer Aufwand, um nur ein Beispiel zu nennen. NEIN ZU ÖFFENTLICHEN FÖRDERUNGEN FÜR TÜRKISCHSPRACHIGE SPIELGRUPPEN Seit nunmehr zwei Jahren gibt es in Dornbirn eine türkischsprachige Spielgruppe namens Kardelen (zu Deutsch: Schneeglöckchen). Hier werden Kinder ab zwei Jahren türkischsprachig betreut. Die Stadt Dornbirn hat allein im heurigen Jahr € 8.140,-- an Fördergeld an diese Spielgruppe überwiesen. Dazu kommt dann noch die Förderung vom Land. Wir Freiheitlichen sind der Meinung, dass das Erlernen der deutschen Sprache ein Muss für jedes Kind ist, wenn es entsprechende Zukunftschancen haben will. Es gibt mittlerweile das verpflichtende Kinderkartenjahr vor Schuleintritt, das genau aus diesem Grund eingeführt worden ist. Wir halten es für kontraproduktiv, solche Vorhaben mit Steuergeldern zu fördern. Der nächste Schritt ist dann ein türkischsprachiger Kindergarten, in weiterer Folge eine türkischsprachige Schule – das wollen wir Freiheitlichen nicht! Gelebte Integration beginnt spätestens in der Spielgruppe. Türkischsprachige Kinder lernen deutsch von Kindern mit deutscher Muttersprache. Türkischsprachige Mütter bringen die Kinder jeden Tag hin und können Kontakte und Freundschaften knüpfen mit deutschsprechenden Müttern. Oder soll genau dies verhindert werden? Auch Elternabende, Laternenfest, Sommerfest und ähnliche Aktivitäten bieten sich dafür an, das Zusammenleben aller Kulturen zu fördern. Integration kann nur funktionieren, wenn auch türkischsprachige Frauen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen dürfen, und Kinder auch Freunde aus BUDGETVORSCHAU 2015 anderen Kulturkreisen haben dürfen. Soll das verhindert werden? Nein, mit uns nicht. Wir wollen Integration, wir wollen ein Miteinander. KINDERGARTEN UND SCHULRAUMKONZEPT Zum Schulraumkonzept werden immer wieder von der ÖVP-Mehrheitspartei die Investitionen bis zum Jahre 2030 hervorgehoben. Die ÖVP erwähnt dabei nicht, dass diese Investitionssummen nur „fiktiv“ sind und durch keinerlei Beschlüsse fixiert wurden. Veränderungen sind jederzeit möglich, abgedeckt durch den Grundsatzbeschluss, in dem festgehalten wird, dass diese Bauvorhaben nur verwirklicht werden, wenn auch die erforderlichen finanziellen Mittel dafür vorhanden sind. Bestes Beispiel dafür ist der mehrmals verschobene Bau der VS Edlach, denn der Baubeginn dafür wäre 2014 vorgesehen gewesen, die Mittel dafür waren schon reserviert und wurden dann einfach in das Jahr 2015 verschoben! Fairerweise muss man jedoch auch erwähnen, dass durch diese Verzögerung eine wesentlich bessere Raumsituation sowie schlussendlich ein Neubau der Schule erfolgt! Für uns Freiheitlichen war wichtig, dass durch die Änderungen keinesfalls die Qualität leiden darf. Wenn die Frau Bürgermeisterin jedoch den Neubau des Kindergarten Markt sowie die Sanierung / den Neubau des Kindergarten Hermann-Gmeiner-Weg hier so betont, so muss man hier jedoch auch die Notwendigkeit erklären! Denn das neu erstellte Prognosepapier 2014 für die Entwicklung der Kinderzahlen hat sich innert weniger Jahre so hoch nach oben revidiert – von unserer Seite ist dies positiv zu sehen –, dass der Platzmangel in den nächsten Jahren uns vor hohe Herausforderungen stellen wird! Bestes Beispiel ist der gerade errichtete KG Wallenmahd – hier wurden vier Gruppenräume errichtet, bei der Vorstellung noch mit dem Hinweis, dass hier für die Zukunft vorgesorgt wurde. Leider hat die Wirklichkeit diesen Hinweis schon überholt, nach der neuesten Studie werden wir hier in den nächsten Jahren einen zusätzlichen Bedarf von vier Gruppenräumen haben! Daher ist es kein Akt der Großzügigkeit, wenn zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden, sondern einfach notwendig! INVESTITIONEN Grundsätzlich ist ein vorausschauendes Konzept für alle beteiligten Personen von Vorteil, man sollte jedoch in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken, diese Investitionssummen seien bis ins Jahre 2030 durch Beschlüsse festgeschrieben! Die Investitionen hängen von der wirtschaftlichen Lage ab sowie vom tatsächlichen Bedarf, welcher sich jederzeit ändern kann! Wesentlich dabei sind die Verschiebungen der Bauprojekte sowie die Einarbeitung der anderen städtischen Bauvorhaben (Pflegeheim, Spitalsanierung, etc.). Dies bewirkt auch eine finanzielle Verschiebung – damit wird auch das jeweilige Budget wesentlich verändert! BUDGETVORSCHAU 2015 Man kann aber die Manövrierfähigkeit der Stadt auch selbst einschränken, in dem man mit Steuergeldern der Dornbirner Bürger neue Messehallen großzügig mitfinanziert, so wie es die ÖVP gemacht hat! VERKEHR – STRASSEN TIEFGARAGE ZENTRUM Im Jahr der Beschlussfassung kam ein klares Ja von den Freiheitlichen für den Bau der Stadtgarage. Sie bedeutet eine wesentliche Aufwertung der Innenstadt. Ein Auslastungsgrad von derzeit ca. 70 % im Jahresmittel zeugt davon, dass die Stadtgarage hervorragend angenommen wird. Jedoch sollten die Gebühren der Garage mit den anderen Garagenbetreibern abgestimmt werden! Dies muss doch einfach möglich sein, in all diesen Jahren, oder nicht? Bei den Freizeitbetrieben / Sportanlagen funktioniert diese Vorgangsweise auch. Was jedoch absolut nicht geht, ist die Vorgangsweise der ÖVP bei der Bewirtschaftung der oberirdischen Parkplätze. Die Bewirtschaftung wird weiter ausgedehnt – nicht jeder kann oder will in eine Tiefgarage. Deshalb haben wir gegen diese Erhöhung und Erweiterungspolitik der Einnahmequellen gestimmt! Denn diese Einnahmen nähern sich im Jahre 2014 schon der Millionengrenze! EIN ENDE DEM PARKPLATZRÜCKBAU! Eine florierende Innenstadt benötigt nun mal Parkplätze, auch wenn dies etliche Mitarbeiter im Rathaus anders sehen. Die Stadtgarage funktioniert und wird bestens angenommen. Für Dauerparkkarten gibt es lange Wartelisten. Unserer Meinung nach sollten diese auch vergeben werden. Aber auch diverse oberirdische Parkplätze sind von Nöten, wenn man eine gut besuchte Innenstadt möchte. Wir fordern daher die Wiedereröffnung des Parkplatzes vor dem Kulturhaus und den sofortigen Stopp des Parkplatzrückbaus. Hier ein Parkplatz weniger vor dem Stadtmarkt, dort ein Parkplatz weniger vor der Raiffeisenbank, dann wieder einer weniger in der Marktstraße. Auch entlang der Höchsterstraße beim Fitness Parcours sind von heute auf morgen sämtliche Parkplätze verschwunden. Diese waren regelmäßig in Verwendung. Es mag schon sein, dass sich einige sportliche Mitarbeiter der Stadtplanung daran stören, dass jemand mit dem Auto dorthin fährt, seine Runden rennt und wieder nach Hause fährt, oder auf dem Rückweg von der Arbeit kurz noch dort stehenbleibt. Doch leider wohnen nicht alle Dornbirner so, dass sie von zuhause losrennen können und sofort im Naherholungsgebiet sind. Wo sollen diese Personen jetzt parken? Wo sind die angedachten Alternativen? Wo sollen diese Verschwitzten hingehen? Sollen sie nach dieser Runde Parcours wieder nach Hause rennen, wenn sie ausgepowert sind, etwa verschwitzt an der Bushaltestelle auf den Stadtbus warten? Parkplätze bedeuten für viele Menschen auch ein Stück Lebensqualität! Vergessen wir das nicht. BUDGETVORSCHAU 2015 So zum Beispiel auch für die vielen Karrenwanderer. Da geht es nicht nur um Sonnenschein, da geht es auch um Gesundheit, und da hat einfach nicht jeder das Glück, dass er von zuhause los marschieren kann, wenn er auf den Karren möchte. Die Bewirtschaftung der Parkplätze rund um die Karrenseilbahn müsste bei weitem nicht so teuer sein. Oder wo sind die Ersatzparkplätze für die rückgebauten am neuen Dorfplatz in der Vorderachmühle? Sehen wir diese sportlichen Aktivitäten doch auch als wertvollen Beitrag zur Volksgesundheit! Statt die Menschen zu motivieren, der Ache entlang zu joggen oder auf den Karren zu gehen, wird es ihnen zunehmend verleidet. Wir wehren uns vehement gegen diese amtliche Bevormundung! PARKPLATZBEWIRTSCHAFTUNG – WIR FORDERN EIN ENDE DER ABZOCKE! Die FPÖ Dornbirn ist nicht generell gegen Parkplatzbewirtschaftung. Gerade in der Innenstadt macht es Sinn, einen moderaten Betrag fürs Parken zu verlangen, jedoch könnte der unserer Meinung nach gesenkt werden. Die erste Stunde sollte eventuell generell gratis sein. Wir sehen in Parkgebühren eine Steuerungsmöglichkeit gegen das Dauerparken, nicht jedoch zum Stopfen der vorhandenen Budgetlöcher. Fürs Jahr 2014 war mit Einnahmen über die Parkabgabe in Höhe von ca. € 800.000,-- kalkuliert worden. Alleine bis Ende September wurden diese Einnahmen schon weit übertroffen! Die zahlreichen Strafzettel noch gar nicht mitgerechnet! In unseren Augen völlig übertrieben, wie die Dornbirner Bevölkerung hier unnötig geschröpft und schikaniert wird. Es könnte sogar der Eindruck entstehen, dass es hier eine Leistungsprämie für eine bestimmte Anzahl von Strafzettel gibt! Wo bleibt hier die Bürgerfreundlichkeit? Die älteren unter uns erinnern sich noch, dass man von der Polizei einen blauen Schein fürs Falschparken bekommen hat. Darauf ist gestanden: „Sie haben falsch geparkt! Bitte melden Sie sich auf der Wache.“ Und dann wurde man belehrt, man sollte das nicht mehr machen. Das war früher diese Bürgerfreundlichkeit. Heute finden Sie keine solchen blauen Zettel, diese gibt’s gar nicht. Sie drehen sich um und der Strafzettel ist schon da. Wenn es wirklich so ist, dann muss ich unter dem Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ fragen, ob es eine Leistungsprämie gibt. Weil diesen Eindruck haben viele Bürger, die in der Stadt parken. Überhaupt kein Verständnis haben wir für die Ausweitung in sämtliche Randlagen. So wurden heuer z. B. entlang der Schmelzhütterstraße Parkscheinautomaten aufgestellt, mit dem Ergebnis, dass diese Seite leer ist und kein Auto dort geparkt wird. Oder beim Messegelände entlang der Hallen 8-12. Oder beim Rohrbacher Friedhof. Dies sind Gegenden, da würde die Einführung einer Kurzparkzone über drei Stunden, anzuzeigen mit der Parkscheibe, die ohnedies jeder im Auto hat, völlig reichen, um den gewünschten Effekt gegen Dauerparker zu erzielen. Ich glaube, wenn jemand auf den Friedhof geht, wird er nicht acht Stunden dort parken. Oder geht es hier eher darum, der Dornbirner Bevölkerung das Autofahren völlig zu verleiden? Dagegen wehren wir uns. BUDGETVORSCHAU 2015 Schon aus Rücksichtnahme auf all jene, die nicht mehr so gut zu Fuß sind. Apropos, die einzigen Behindertenparkplätze, die für einen Rollstuhlfahrer ein richtig komfortables Aus- und Einsteigen ermöglichen, befinden sich beim Messepark. Was hier in der Innenstadt geboten wird, ist halt eine Notlösung, halt gerade einmal, dass sie da sind. Und wenn dann einer so richtig breit ist und die Fahrertüre auch länger geöffnet werden kann, dann wird dann noch schnell ein Fahrradständer danebengebaut, so wie bei dem gegenüber vom Kulturhaus. Wenn dann auch noch ein Radfahrer sein Fahrrad schlampig hinstellt, kommt der Rollstuhlfahrer eben nicht mehr ins Auto. I N N E N S TA D T – M E S S E PA R K Wir Freiheitlichen sind klar für die Erweiterung des Messeparks, da diese viele Vorteile mit sich bringt. So wird etwa der Eingang direkt an die Lustenauerstraße vorverlegt und eine gemeinsame Bushaltestelle für Stadt- und Landbus geschaffen, was gerade eine riesige Aufwertung für den öffentlichen Verkehr mit sich bringt. Derzeit kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, wenn - 45 - Fußgänger den großen Parkplatz zwischen der Bushaltestelle vom Landbus und Eingang Messepark queren. Wir sehen den Messepark als Bereicherung der Einkaufsstadt Dornbirn. Da gehören alle dazu, auch die am Rand. Zudem sollen laut Angaben der Betreiber 300 neue Arbeitsplätze und ein Betriebskindergarten geschaffen werden. Wir sehen es als sehr positiven Faktor, wenn von privater Seite rund € 35 Millionen in den Standort Dornbirn investiert werden. Von den durchschnittlich 17.000 Besuchern pro Tag lockt der Messepark sicher auch viele Besucher in die Dornbirner Innenstadt. Laut einer Studie kaufen mehr als drei Viertel der Messeparkkunden auch in der Innenstadt ein. Um die Innenstadt jedoch nicht damit im Regen stehen zu lassen, ist eine Partnerschaft unabdingbar. Diese Partnerschaft muss aus Innenstadt, Messepark und Politik bestehen. Dass die Innenstadt nicht attraktiver ist, dafür können die Messepark-Betreiber nichts. Gefragt wären auch hier einheitliche Öffnungszeiten, bequemes und kostengünstiges Parken, attraktive Geschäfte. Das System der Parkmünzen hat noch nie so richtig funktioniert, und bei den Parkpreisen überlegt sich der eine oder andere halt schon, ob er noch gemütlich auf einen Kaffee gehen soll. Bei der Vorstellung des Projektes „Messepark“ wurden Befürchtungen laut, dass dadurch die Innenstadt gefährdet sei. Nach unserer Ansicht ist dies jedoch nicht so, wenn eine gemeinsame Vorgangsweise mit Stadt, Inside und Messepark stattfindet. Ich könnte jetzt die Budgetrede von 2004 und 2003 vorlesen, wo ich schon eine Aufwertung der Innenstadt gefordert habe, aber die ÖVP nicht eingelenkt und auch keine Antwort gegeben hat. Eine Citybusverbindung vom Messepark bis zum Marktplatz im ¼-Stunden-Takt, eine Überdachung der Europassage, sowie die Errichtung einer Hochgarage für mehr Parkplätze – ebenso wäre für lange BUDGETVORSCHAU 2015 Einkaufssamstage eine Gratisparksituation sicherlich sinnvoll (Bludenz macht es uns vor, was möglich ist!). Ebenfalls denkbar sind wöchentliche künstlerische Veranstaltungen – Performance / Akrobatik / etc. – in der Innenstadt zu veranstalten, anstatt Steuergelder in Museumserhaltung und Subventionen für elitäre Kunst-Vereine zu verteilen. Ebenso sollte die Gestaltung der Fußgängerzone endlich in Umsetzung gelangen – eine geheime Arbeitsgruppe, welche derzeit hier agiert, ist nicht gerade der beste Weg! Wo ist hier die Einbindung in den Entscheidungsprozess für die anderen Fraktionen vorgesehen? Im Übrigen möchte ich höflichst auf einen Artikel in der „VN“ hinweisen, wo auf die eigentliche Gefahr für den Handel hingewiesen wird. Hier wird auf den steigenden Online-Handel hingewiesen, welcher zur Schließung der Fachgeschäfte führt! In den nächsten Jahren geht die Studie z. B. in Deutschland von über 50.000 Handelsgeschäften aus, die wegen dem Online-Handel zusperren müssen. Wenn man diese Zahlen etwas herunter rechnet für Österreich, so ist dies alarmierend. Hier sind wir aber alle gefordert, denn der Fachhandel kann nur existieren, wenn er auch zum Kaufen genützt wird und nicht nur zum Beraten. Denn eines Tages ist auch diese wertvolle Beratung weg, denn nur davon alleine kann man nicht leben! Wir fordern hier eher eine Managementstruktur, welche ohne Studien und Arbeitsgruppen agiert. Für was haben wir ein Standort- und Gründerzentrum? Dieses Fachwissen gehört genützt und gefordert. Eine Ist-Analyse mit Vorschlägen sollte innert weniger Wochen möglich sein, auf Basis der Informationen, die beim Standort- und Gründerzentrum vorhanden sind. DIE NEUEN MESSEHALLEN KOSTEN JEDEN DORNBIRNER BÜRGER RUND € 240,-- + ZINSEN! Auf dem Dornbirner Messegelände sollen die Hallen 8a, 9, 10, 11, 12 und 12a (Baujahr 1975) einfach abgerissen werden. Sie sind nicht mehr ganz so modern! Stattdessen sollen dann zwei neue gebaut werden. Kostenpunkt: 28 Millionen Euro. Die Stadt Dornbirn möchte 40 % der Kosten, also 11,22 Millionen Euro, davon übernehmen, obwohl sie nur zu 16 % Eigentümerin ist. Das sind € 240,-- für jeden Dornbirner Bürger, für eine 4-köpfige Familie bereits € 960,-- (!) Dazu darf dann noch jeder Vorarlberger € 75,-- drauflegen. Dies dann noch zuzüglich Zinsen, da das ganze Projekt zu 100 % auf Schuldenbasis finanziert werden muss. Zusätzlich der sonstigen Messesubventionen von Stadt und Land. Zudem stellt die Stadt Dornbirn der Messe noch die Grundstücke gratis zur Verfügung. Wir Freiheitliche haben im Gegensatz zum Grünen Stadtrat und zur ÖVP gegen dieses Projekt gestimmt, da wir einerseits der Meinung sind, die alten Hallen hätten es mit etwas gutem Willen noch ein paar Jahre getan. Andererseits sehen wir Messen in der heutigen Zeit nicht mehr als das, was sie einmal waren. Die Besucherzahlen sind bereits rückläufig und wie die Entwicklung die nächsten Jahre sein wird, kann BUDGETVORSCHAU 2015 niemand so genau voraussagen. Wir sind der Meinung, dass man mit 28 Millionen Euro andere Impulse setzten könnte. Die ÖVP Dornbirn hat hier für die Stadt Dornbirn auf Jahre hinaus für viele Projekte die Zukunft verbaut! GEWERBESTRASSE BOBLETTEN Die nächste unendliche Geschichte im Straßenbaukonzept der Stadt Dornbirn. Für jeden Dornbirner Bürger ist es einfach nicht nachvollziehbar, dass ein so stark wachsendes Gewerbegebiet immer noch nicht durch eine den Gegebenheiten entsprechende Entlastungsstraße erschlossen ist. Nein, auch hier verzögert man den Ausbau schon wieder mit einer neuen Studie. So kann man eine von der ÖVP nicht erwünschte Straße auch verhindern! Diese Aussagen, welche ich gerade vorgelesen habe, meine Damen und Herren, sind nicht neu. Ich habe hier einen Auszug meiner Rede vom Dezember 2006 zitiert! Aber wahrscheinlich werde ich es im Jahr 2020, wenn ich Glück habe, wieder zitieren, weil wir immer nicht so weit sind. Unsere Forderung, endlich ein fertiges Konzept mit einem fixen Terminplan vorzulegen, wurde und wird immer noch ignoriert! Es muss endlich Schluss sein mit nicht gehaltenen Versprechungen und ewigen Planungsgeschichten und Varianten, die keine Resultate für die Bevölkerung bringen, aber umso mehr Kosten verursachen! Hier ist wieder einmal die Überheblichkeit der ÖVP-Mehrheitspartei spürbar – keinerlei Reaktion auf ein Anliegen der Bevölkerung ist auch eine Reaktion – die Bevölkerung kann sich hier ihr eigenes Bild machen! Eine Entlastung der Hatler Bevölkerung wäre schon lang überfällig. Nein, man hat den Eindruck, die ÖVP provoziert hier absichtlich – aus welchen Gründen auch immer! Dann habe ich mir überlegt, dass die ÖVP eigentlich nicht so ist und auch Straßen will, wenn auch nicht so, wie es die FPÖ will und auch nicht so schnell, sondern im 30-Jahres-Zyklus einmal eine Straße. Dann habe ich mir aber gedacht, dass es einen anderen Grund haben muss. Man sieht nämlich, dass die Stadtkassen jetzt schon leer sind, ansonsten kann man sich diese Verzögerungstaktik nicht erklären! Wir haben einfach kein Geld mehr. Das ist aber nicht Sinn und Zweck, dass man dann die Dornbirner leiden lässt. W E RT S TO F F S A M M E L S T E L L E N Man macht Vorschläge, die macht man aber für den Wind. Man wird nicht ernst genommen, wenn man nicht ÖVP-Mandatar ist. Leider hat sich nicht viel geändert seit unserer letzten Forderung für eine bessere Überwachung der Sammelstellen! Hier wäre im Sinne von „ausgewogen 2015“ viel Steuergeld für Sonderräumungen BUDGETVORSCHAU 2015 einzusparen und damit keine unnötigen Steuererhöhungen notwendig! Hier werden alle ordentlichen Bürger für einige wenige Uneinsichtige bestraft! Auch in den letzten Monaten sind die Wertstoffsammelstellen, bei denen nur noch Papier, Dosen und Flaschen abgeliefert werden sollten, keinesfalls sauberer geworden, auch wenn in Jubelmeldungen im Dornbirner Gemeindeblatt anderes behauptet wird. Sehr viel Müll liegt noch immer um die Container und weit ringsum verstreut, meistens am Wochenende. Da die meisten sowieso mit dem Auto zu den Sammelstellen fahren, sind wir der Meinung, dass diese entweder besser versteckt oder an den Stadtrand verlegt werden müssten. Aber auch die Abholung sämtlicher Wertstoffe bei den Bürgern zuhause, ähnlich wie beim Gelben Sack, wäre durchaus einmal eine Überlegung wert. Die Wertstoffsammelstellen beim Sägercenter und beim Werkhof sind am Wochenende zum Beispiel ein ständiges Ärgernis. Eine bessere Überwachung sowie eine strenge Bestrafung von Abfallsündern würden hier sicherlich eine Verbesserung bringen. Meine Damen und Herren, ich tue mir relativ leicht. Bei jeder Budgetrede kann ich viele Passagen einfach wiederholen, weil es eh nichts bringt und die ÖVP es eh nicht tut. Das war z. B. wieder eine Passage aus dem Jahr 2007, 2008, 2009 und 2010 und kommt jetzt wieder. Jedoch dem Versuch, die Altpapiercontainersammelstellen abzuschaffen, mit der Begründung der Einsparung von Privateinzelfahrten, ist jetzt schon mit Skepsis zu begegnen, denn diese wurden meistens im Zuge einer schon eingeplanten Fahrt erledigt! Denn dadurch wird bei Wohnanlagen der schon wenig vorhandene Platz weiter verringert, die Situationen verschärft und auch das vermehrte Fahrtaufkommen und damit erhöhte CO2-Ausstoß der Entsorgungsfahrzeuge ist hier auch zu beachten, quasi tägliche, wöchentliche Anfahrten bei Großanlagen. Was auch nicht in der geschönten Berechnung aufscheint, ist die wesentliche Mehrbelastung von Seitenstraßen und Nebenstraßen durch die erhöhten Lkw-Fahrten. Es ist einfach eine Tatsache, dass ein Lkw mit drei Achsen eine erhöhte Mehrbelastung darstellt bei einer Fahrt, als der Pkw-Fahrer! Ebenso die von der ÖVP und GRÜNEN beschlossene Umstellung der Altpapiersammlung von zentralen Sammelstellen auf ein Abholsystem, mit der Begründung, dies sei kostenneutral, wenn nicht sogar ein Gewinn durch die Einsparung der hohen Reinigungskosten bei den Sammelstellen, ist nach unserer Sicht eine Milchmädchenrechnung! Denn diese Berechnungen beruhen auf den derzeit hohen Altpapierverwertungspreisen. Jetzt schon wurde die geplante Einführung der Umstellung im Jahre 2014 verschoben auf 2015, da die Abholungsfirma nicht die vorgeschriebenen Kapazitäten mit einem Auto erfüllen kann. Weiters ist die Doppelgleisigkeit der Sammelstellenreinigung zu hinterfragen. Einmal fährt der Werkhof seine Runden, auf der anderen Seite fährt die Jugendwerkstätte – dadurch kann man natürlich auch die Reinigungskosten erhöhen! Wieder ein Argument für das Abholsystem – wer stellt dieses dann wieder um, wenn man nach einigen Jahren dahinter kommt, dass dieses System wesentlich BUDGETVORSCHAU 2015 teurer ist, als das alte! Dadurch steigt die Gefahr der wilden Entsorgung natürlich, diese wird dadurch sicherlich nicht weniger! Wir Freiheitliche haben daher gegen diese Umstellung der Altpapierentsorgung gestimmt, weil wir der Überzeugung sind, dass diese für die Dornbirner Bevölkerung nur mit einer enormen Kostenbelastung auf die Jahre verbunden ist. K U N S T + K U LT U R + BI L D U N G Keine Frage, Kunst ist ein wichtiger Bestandteil der menschlichen Entwicklung. Anstatt auch hier die ÖVP-Trumpfkarte „ausgewogen 2015“ zu spielen, wird in diesem Budgetposten weiterhin sehr großzügig von Bürgermeisterin Andrea Kaufmann gehandelt. Kein Zeichen von Sparen ist hier erkennbar, keine Zeichen von Veränderungen – auch wenn diese angebracht wären und dem Zeitgeist entsprechen würden! Anstatt einfach dem Verein „Kunstraum“ die eingesparten Personalkosten der Stadt Dornbirn als zusätzliche Subvention nachzuwerfen, hätte man über eine Neuorientierung diskutieren können. Stattdessen werden die Subventionen um weitere ca. 20 % erhöht in den Jahren 2014/2015, auf eine Rekordsumme von 185.000,-- Euro. Was könnte man damit für Kunstveranstaltungen, lebendige Kunst am Marktplatz veranstalten für die Allgemeinheit und nicht für eine elitäre Einheit. Ebenso die zusätzlichen Gelder für weitere Sonderausstellungen im Flatz-Museum, damit die Besucherzahlen künstlich hoch gehalten werden! Auch das ist eine Kunst, der Bevölkerung von Dornbirn, welche dies - 48 - alles bezahlt, klar zu machen, dass Gebühren und Steuern zu erhöhen sind, damit einige ihre Kunst ausleben können – natürlich mit Steuergeldern. Alleine die drei Kunsteinrichtungen – Rolls-Royce Museum / Flatz-Museum / Kunstraum – kosten uns im Jahre 2015 weit über 350.000,-- Euro an Steuergeldern! Jedoch meine politische Aufgabe ist es, bei Fehlentwicklungen mit dem Umgang der Steuergelder, diese aufzuzeigen und eine Änderung einzufordern! S TA D T BÜ C H E R E I Die Stadtbücherei Dornbirn, 1991 in der Schulgasse eröffnet, platzt aus allen Nähten. Die Bücher werden bereits auf den Treppen gelagert, viele Veranstaltungen können wegen Platzmangels dem Besucheranstrom nicht gerecht werden. Zudem sollte die Lage der Stadtbücherei neu überdacht werden. Es befindet sich weder eine Stadt- noch eine Landbushaltestelle in der Nähe. Wenn schon immer die BUDGETVORSCHAU 2015 Benützung öffentlicher Verkehrsmittel propagiert wird, sollte dies auch beim Standort der Stadtbücherei beachtet werden. Wir Freiheitliche fordern seit vielen Jahren eine bessere Lösung für diese von der Bevölkerung gut angenommene und wertvolle Einrichtung. Doch es ist ein Drama! Die ÖVP Dornbirn will partout keine Verbesserung dieser Situation, nein, sie wollte sogar ein Gesundschrumpfen der Bücherei vornehmen! Wie immer, wenn von Seiten der Mehrheitspartei etwas nicht gewünscht wird, wird verzögert. Auf Drängen der Opposition wurde dann eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Dann wird Sitzung um Sitzung verschoben, Termine kurzfristig abgesagt oder nach hinten verlegt. Alles, aber auch wirklich alles scheint in dieser Stadt wichtiger zu sein, als eine Stadtbücherei und ein gutes Miteinander. Gleich nach Amtsantritt hat die Frau Bürgermeisterin eine Lösung versprochen. In mehreren Zeitungsartikeln im März 2014 versprach sie die Prüfung weiterer Standorte innerhalb der nächsten Wochen. Neun Monate später ist immer noch keine Lösung auf dem Tisch! Langsam fragen wir uns schon, was die Frau Bürgermeisterin gegen eine gut funktionierende Stadtbücherei hat. Wir fordern sie auf, endlich tätig zu werden! Die Vorstellung des zukünftigen Konzeptes der Stadtbücherei am 2.12.2014 war geprägt von Verschiebungen der Termine, sodass es unmöglich wird für die anderen Parteien, hier noch teilnehmen zu können! Leider wird es auch hier, bei einem Kostenrahmen von vorgestellten ca. 5 Mill. Euro, zu wesentlichen Verschiebungen kommen, da das Geld dazu einfach fehlt! Der Bericht in der „VN“ sagt schon alles aus – ein terminlicher Rahmen werde unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten erarbeitet – heißt eigentlich auf gut Deutsch – derzeit ist kein Geld vorhanden, denn die Messehallen sind wichtiger als die Bildung! Neue Standorte wurden hier anscheinend gar nicht berücksichtigt. Wir schlagen hier vor: Errichtung eines auch schon lange geplanten Neubaus am Bahnhof, wo die Stadtbücherei zusammen mit der Bundespolizei untergebracht werden könnte, oder neben dem Kulturhaus. Für den Dornbirn Tourismus wurde dort auch ein Neubau innerhalb kürzester Zeit geplant und errichtet, wenn die ÖVP will, geht es immer sehr schnell! Finanzieren würden wir den Neubau über den Verkauf der ehemaligen Stieger-Villa in der Schulgasse, wo die Stadtbücherei bislang noch untergebracht ist. W I R F R E I H E I T L I C H E D R Ä N G E N AU F NA C H H A LT I G E S I C H E R H E I T ! Seit über sieben Jahren haben wir immer auf die Wichtigkeit der gemeinsamen Präsenz der verschiedenen Sicherheitsbehörden im Umfeld des Bahnhofbereiches hingewiesen. Ebenfalls wurde von uns Freiheitlichen immer wieder die Erhöhung der subjektiven Sicherheit für die Bevölkerung gefordert. Diesen hohen Standard müssen wir nicht nur erhalten, sondern weiter ausbauen. Daher sollte endlich auch ein positives Signal für die Errichtung einer Verlagerung der Bundespolizeiwache erfolgen. Unsere Polizei leistet täglich eine hervorragende Arbeit für unsere Sicherheit, daher verdient sie es, auch ein den BUDGETVORSCHAU 2015 heutigen Erfordernissen angepasstes Arbeitsumfeld zu haben! – so meine freudige Darstellung der Dinge im Jahre 2011! Weiters ist bei der Planung dieses Gebäudes eventuell auch die Errichtung eines Sozialraumes mit einzubeziehen. Dieser sollte zur Hilfestellung und Konfliktbewältigung genutzt werden können! Dies alles erfordert jedoch die Beibehaltung der jetzigen Kontrollfahrten, schon alleine wegen der steigenden Dämmerungseinbrüche. Daher dürfen diese nicht aus Kostengründen bzw. Personaleinsparung reduziert werden. Die wöchentlichen Berichte in den Medien geben uns hier vollkommen Recht! Es wird zwar immer wieder anhand eines Zwischenberichts über den Verhandlungsstand mit dem Bund berichtet. Ich kann mich jedoch des Eindrucks nicht erwehren, dass hier bewusst verzögert wird. Würde mich freuen, wenn ich hier falsch liege und der Baubeginn für die Sicherheitswache im Jahre 2015 erfolgt! Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt! Die Bürger der Stadt Dornbirn haben einen gesetzlichen Anspruch auf Schutz und Sicherheit! U M W E LT Die Thematik hierzu ist vielfältig. Mit Kopfschütteln kann ich hier nur reagieren, wenn die Grünen mehr E-Autos fordern. Hier als Argument die CO2-Belastung anzuführen, ist einfach lächerlich. Denn wenn wirklich die Hälfe der Vorarlberger Autobesitzer auf E-Mobile setzen würden, so würden wir zusätzlich 420 Millionen KWh an Energie brauchen. Woher nehmen, liebe Grüne? Diese Frage wurde noch nicht beantwortet! In den Medien wird derzeit breit über die Z-Variante durchs Ried berichtet, über die Vorteile und Nachteile. Um den Wirtschaftsstandort Vorarlberg, jedoch auch den von Dornbirn zu stärken und die verkehrsgeplagte Bevölkerung zu entlasten, ist es an der Zeit, endlich eine Lösung herbei zu führen. Daher sind wir Freiheitliche für einen Bau der Z-Variante, lieber heute als morgen! Jedoch die Trassenführung im Dornbirner Gebiet sollte mit etwas Hausverstand geführt werden. Warum wird hier nicht die bestehende Straße als Trassenführung hergenommen, denn diese ist schon vorhanden – Bodenbelastungen inklusive! Ob dieses Bauprojekt eine Milliarde Euro kostet, oder € 1,1 Milliarden, spielt keine Rolle mehr auf diesen Zeitraum hin. Für uns ist es ein Schildbürgerstreich. Aber auch hier sind die Dornbirner Grünen auffällig zurückhaltend. Befehl von oben, nach dem Motto: Wir sind jetzt SCHWARZ/GRÜN! Denn ein Bereich der Verkehrsverbindung geht durch das Natura 2000-Gebiet auf Dornbirner Boden. Hier wird sensibelstes Gebiet einfach ohne Rücksicht auf die Fauna + Tierwelt auf Jahre hinaus schwerst geschädigt. Mich ärgert es, wenn die GRÜNEN immer so tun, als ob sie für die Umwelt eintreten, hier schweigen sie – nicht gerade glaubwürdig! BUDGETVORSCHAU 2015 „ AU S G E WO G E N 2 0 1 5 “ Nein, noch nicht. Eher entsteht der Eindruck, bei gewissen Steuererhöhungen war dieser Hintergrund sehr hilfreich. Jedoch bei manchen liebgewonnen Hobbys der ÖVP war dieser Slogan eher hinderlich und wurde daher bei den Entscheidungen gar nicht in Betracht gezogen. Wir Freiheitliche werden uns am Abbau der hohen Schuldenlast von über 143 Millionen Euro tatkräftig beteiligen, uns jedoch von der ÖVP nicht binden lassen! Denn diese Hypothek für die Zukunft sollte verringert werden, insbesondere, wenn man weiß, dass hier in diesem Budget noch die - 50 - Zeitbombe von Fremdwährungskrediten schlummert. Jedoch in allen Bereichen (Kunstraum / FlatzMuseum etc.) ist Sparen angesagt. Ebenso ärgerlich ist die neue Vorgangsweise, Termine für Veranstaltungen und Arbeitsgruppen so zu legen, dass für die anderen Parteien kaum mehr die Möglichkeit besteht, daran teil zu haben, ein Miteinander sieht für mich anders aus. Ich habe dies im Stadtrat mehrmals kritisiert, es wird nicht reagiert und weiterhin auf diese Termine hingearbeitet, dass man nicht mehr mitarbeiten kann oder soll. Auch die aktuelle Öffentlichkeitsarbeit wird von uns scharf kritisiert, denn diese blendet die anderen Fraktionen komplett in ihrer Berichterstattung aus. Dies sehe ich als Zeichen der Ignoranz gegenüber den anderen Fraktionen! Solange sich dies nicht ändert und nur Steuern und Gebühren erhöht werden, jedoch kein Wille von Seiten der ÖVP auch über Vorschläge der anderen Fraktionen nachzudenken bzw. gemeinsame Lösungen zu finden, werden wir diesem Budget unsere Zustimmung verweigern.