Gemeinderat der Stadt Freiburg, Rathausplatz 2-4, 79098 Freiburg An die Mitglieder der Härtefallkommission Ministerium für Integration Baden-Württemberg Postfach 10 34 64 70029 Stuttgart Freiburg, im Mai 2015 Drohende Abschiebung der Familie Kovaci aus Freiburg Sehr geehrte Damen und Herren der Härtefallkommission, in Verantwortung für die langjährig in unserer Stadt lebenden und gut integrierten RomaFlüchtlinge wenden wir uns heute an Sie als Mitglieder der Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg. Die Stadt Freiburg und ihre Bürgerschaft engagieren sich seit vielen Jahren für ein Bleiberecht der lange hier lebenden Roma, die aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien zu uns gekommen sind. Keine andere vergleichbare Stadt in Baden-Württemberg beherbergt eine ähnlich hohe Zahl von Roma-Flüchtlingen wie Freiburg. Erfreulich und ermutigend ist es, dass über die gesetzliche Bleiberechtsregelung heute bereits mehr als 400 hier lebende Roma über einen gesicherten Aufenthaltsstatus verfügen. Familie Kovaci wird jedoch nur geduldet und ist aktuell von Abschiebung bedroht. Der Vater, Fetah Kovaci, hat eine feste Anstellung bei einem Freiburger Baumarkt. Er ist ein geschätzter Mitarbeiter und wird einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten. Beide Elternteile engagieren sich ehrenamtlich. Die schulpflichtigen Kinder Alija und Harjrija überzeugen durch beachtliche Leistungen in der Schule und sind gut in ihre Klassengemeinschaften integriert. Die älteste Tochter Begzada besucht eine berufliche Schule und hat mit ihrer Ausbildung begonnen. Wir möchten diese Roma-Familie, die bei uns in Freiburg willkommen und in der Lage ist, sowohl ihren sozialen wie auch wirtschaftlichen Beitrag auf dem Arbeitsmarkt zu leisten, vor dem Schicksal einer zwangsweisen Rückführung bewahren. Für die Kinder würde dies den Schulabbruch bedeuten und weder ihnen noch ihren Eltern eine Lebensperspektive bieten. Die UN-Kinderrechtskonvention bezieht in Art. 1 Abs. 3 eindeutig Stellung: „Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“ Deshalb bitten wir Sie, sehr geehrte Mitglieder der Härtefallkommission, der Familie Kovaci durch ein positives Votum einen sicheren Aufenthalt und eine Zukunft in unserer Stadt zu ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen Maria Viethen Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen Wendelin Graf von Kageneck Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion Renate Buchen Fraktionsvorsitzende SPD-Fraktion Michael Moos Fraktionsvorsitzender Unabhängige Listen Lukas Mörchen Fraktionsvorsitzender JPG Dr. Wolf-Dieter Winkler Fraktionsvorsitzender Freiburg Lebenswert/ Für Freiburg Dr. Johannes Gröger Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Patrick Evers Sprecher FDP-Stadträte