Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Weser-Ems 1 KURZGEFASST Nachrichten der GEW-Fraktion im Schulbezirkspersonalrat der Nds.Landesschulbehörde Regionalabteilung Osnabrück Der Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes Jetzt liegt sie auf dem Tisch der Gewerkschaften und Verbände – die Novellierung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und dieser Entwurf muss bewertet werden! Durch die Einführung der „Eigenverantwortlichen Schule“ sind in den letzten Jahren mehr und mehr Aufgaben auf die Schulen übertragen worden. Die Freistellung der Personalräte ist jedoch auf einem kümmerlichen Niveau geblieben und wurde der neuen Aufgabenfülle nicht angepasst. Von einer Beteiligung der Personalräte „auf Augenhöhe“ konnte nie gesprochen werden Die Forderungen der Gewerkschaft waren daher immer sehr klar: Erwartet wurde ein modernes Personalvertretungsgesetz, dass neben einer besseren Beteiligung und Mitbestimmung auch eine angemessene Freistellung der Personalräte vorsieht. Ein neues und modernes Personalvertretungsgesetz in Niedersachsen muss daher folgenden Mindestansprüchen gerecht werden:      bessere Informationsrechte der Beschäftigten Allzuständigkeit der Personalräte verbesserte Initiativmöglichkeiten frühzeitige, fortlaufende und umfassende Information des Personalrats und vor allem eine verbesserte Arbeitsfähigkeit der Personalratsgremien durch angemessene Freistellungen! Diese Mindestkriterien erfüllt der jetzt vorgelegte Entwurf allerdings bei weitem nicht! Die Vorlage ist für Schulpersonalräte durchweg enttäuschend! Inhaltlich gibt es vor allem viele sprachliche Anpassungen, aber praktisch keine Stärkung der Personalräte! Das neue Personalvertretungsgesetz bringt:  Keine echte Verbesserung der Mitbestimmung!  Keine Aufwertung und Verbindlichkeit bei den Beschlüssen der Einigungsstelle – sie bleiben unverbindlich und lediglich empfehlend!  Nicht die geringste Verbesserung der Freistellungen der Personalräte an den Schulen! GEW Weser-Ems, Staugraben 4 a,26122 Oldenburg 2 Es kommt noch schlimmer! Sogar deutliche Verschlechterungen sind vorgesehen, denn nichts anderes ist es, wenn es heißt: Personalversammlungen können nur noch in der unterrichtsfreien Zeit durchgeführt werden. Da mittlerweile viele Schulen Ganztagsangebote bis 16:00 Uhr und berufsbildende Schulen und Gymnasien und Gesamtschulen ja ohnehin zeitlich noch sehr viel länger einen Unterrichtsbetrieb vorhalten, werden Personalversammlungen durch diese Regelung künftig ggf. in den Abendstunden oder am Samstag durchgeführt werden müssen. NEIN - Danke! Nach dem Motto „Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“ entpuppt sich der Entwurf damit als große Enttäuschung. Es kann nur eine angemessene Reaktion auf diese enttäuschenden Änderungen geben: Ablehnung! Rückblick - Als die SPD noch Oppositionspartei war… Den Maßstab für die Bewertung dieses vorgelegten Entwurfs eines „modernen Personalvertretungsgesetzes“ hat die SPD selbst festgesetzt. Bereits 2012 hat sie, noch in der Opposition, einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht und ohne Erfolge ein modernes Personalvertretungsgesetz gefordert. Die SPD hat das seinerzeit mit treffenden Worten begleitet. Hier ein paar Auszüge aus dem Antrag der SPD von 2012: „Das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz wurde zuletzt 2007 geändert. Seither wurden weitreichende Strukturreformen, Aufgabenverlagerungen und Aufgabenveränderungen des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen vorgenommen, ohne gleichzeitig eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Landespersonalvertretungsgesetzes vorzunehmen.“ Konkret forderte die SPD:    Erweiterung der Mitbestimmungsrechte der Personalräte Beteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Stärkung der Personalvertretungen in den Dienststellen: z.B. durch die Verbesserung der Freistellungsstaffeln für Personalratsmitglieder entsprechend den Regelungen in SH und NRW, doppeltes Wahlrecht von gestellten und zugewiesenen Beschäftigten Auch in der Begründung zu ihrem Antrag hat die SPD 2012 noch vieles richtig erkannt: „Es um den berechtigten Wunsch einer zeitgemäßen Beteiligung der Personalvertretungen.“ „Der Anspruch an ein modernes und zeitgemäßes Personalvertretungsgesetz ist, eine möglichst weitgehende Mitbestimmung zu erreichen. Das muss auf Augenhöhe geschehen.“ „Demokratie kostet Geld - und Mitbestimmung kostet auch Geld. Aber beides sind unverzichtbare Kernelemente unserer Gesellschaft, die nicht wegzudenken sind. Sie sind jeden Euro wert, den sie kosten. Es ist reichlich investiertes Geld in den Betriebsfrieden und in die Motivation der Beschäftigten innerhalb der Dienststelle.“ GEW Weser-Ems, Staugraben 4 a,26122 Oldenburg 3 „Der öffentliche Dienst braucht eine zeitgemäßes, ja ein zukunftsfähiges niedersächsisches Personalvertretungsrecht. Die beiden letzten Legislaturperioden waren durch Verschlechterungen der Bedingungen gekennzeichnet. Das neue Gesetz muss den unterschiedlichen und vor allen Dingen neuen Herausforderungen des öffentlichen Dienstes gerecht werden und personalvertretungsrechtliche Antworten auf politische, soziale, organisatorische und technische Veränderungen im öffentlichen Dienst geben.“ „Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Mitbestimmungsrechte der Personalräte, die Beteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten, die Stärkung der Personalvertretungen in den Dienststellen und auch die Stärkung der Jugendvertretungen in einem neuen Personalvertretungsgesetz geregelt werden.“ „Meine Damen und Herren, unsere Überzeugung ist: Personal ist keine Kostenstelle mit zwei Ohren und Personalräte sind keine Bremser, sondern kreative Mitgestalter in unseren Behörden.“ „Wir wollen eine neue Qualität der Zusammenarbeit. Diese neue Qualität der Zusammenarbeit haben die vielen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die den Gemeinwohlauftrag mit Leben und Kompetenz füllen, verdient.“ Alle Zitate aus dem Redebeitrag von Gerd Will (SPD) am 26. September 2012 in der ersten Beratung im nds. Landtag des Antrags der SPD zum Ausbau der Mitbestimmung im Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz. Auch der spätere Koalitionsvertrag mit den Grünen verheißt noch ein modernes Personalvertretungsgesetz. Was kümmern mich die Worte von gestern? Alle wesentlichen Forderungen zur Verbesserung und Modernisierung des Personalvertretungsgesetzes aus 2012 und dem Koalitionsvertrag sind jetzt offenbar nur noch Schall und Rauch. Damit wird ein weiteres Wahlversprechen nicht eingehalten! Nach der  Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für die gymnasialen Bereiche,  der Nichtgewährung der verbesserten Altersermäßigung,  nun auch keine Verbesserungen für Personalräte in Schulen. Unser Wahlversprechen … … wir werden uns an diese nicht gehaltenen Versprechen erinnern. Und wir – halten unsere Versprechungen! Impressum: Kurzgefasst wird in unregelmäßigen Abständen von der GEW-Fraktion des Schulbezirkspersonalrats Osnabrück herausgegeben –Mai 2015; Enno Emken GEW Weser-Ems, Staugraben 4a, 26122 Oldenburg, Tel.: 0441-24013, [email protected] GEW Weser-Ems, Staugraben 4 a,26122 Oldenburg