Mitgliederinfo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Augsburg - Land Ausgabe März 2015 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Augsburg-Land Maximilianstraße 17 86150 Augsburg Tel: 0821 - 39 6 34 Fax: 0821 - 51 67 74 [email protected] www.gruene-augsburgland.de HypoVereinsbank Gersthofen BLZ: 720 200 70 Konto-Nr.: 28 301 95 222 IBAN: De64720200702830195222 BIC: HYVEDEMM408 Liebe Freundinnen und Freunde grüner Politik, am Mittwoch, den 25.03.2015 findet um 20.00 Uhr unsere Kreisversammlung im Restaurant Deutschenbaur in Schwabmünchen, Fuggerstraße 11, statt. Der neue Kreisvorstand lädt Euch herzlich dazu ein. Unsere Kreisversammlung greift ein Thema auf, das bei uns im Süden des Landkreises hochaktuell ist: Fracking. Bei Großaitingen und Kleinaitingen fördert das Unternehmen Wintershall bereits Erdöl. Die Presse berichtete davon, dass im Umkreis neue Erkundungsbohrungen anlaufen, um weitere Bodenschätze zu heben… Noch in diesem Jahr soll ein Gesetzesentwurf des Umweltministeriums verabschiedet werden, der die umstrittene Fördermethode des Erdgases auch in Deutschland erlaubt. Umweltschützer gehen davon aus, dass auch die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP über den Investorenschutz der riskanten Technik weiter Vorschub leisten werden. Christine Kamm, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, wird uns informieren, wir werden uns die Reportage „Gefährliche Gier“ anschauen, über das Thema diskutieren und versuchen uns im Landkreis inhaltlich deutlich zu positionieren. In der letzten Kreisversammlung wurde ausführlich über mögliche Verbesserungen unserer Veranstaltungen debattiert. Wir ergreifen hier die Gelegenheit für eine thematische Versammlung dort, wo das Thema aktuell ist mit Bürgerinnen und Bürgern, die interessiert sind. Deshalb würden wir uns ganz besonders freuen, wenn durch Euer zahlreiches Kommen das Thema breit diskutiert werden könnte und wir damit natürlich auch den Ortsverband Schwabmünchen bei dieser Veranstaltung unterstützen. Als Tagesordnung schlagen wir vor TOP 1 Begrüßung durch den Kreis- und den Ortsvorstand TOP 2 Fracking - Gefahr für unsere Umwelt TOP 3 Diskussion Das Hotel-Restaurant Deutschenbaur ist vom Bahnhof Schwabmünchen aus in knapp 10 Minuten zu Fuß zu erreichen. Herzliche Grüße Martina Bauer für den Vorstand Vorstand: Sprecherin: Martina Bauer Sprecher: Peter Reidel Schriftführerin: Christine Disse-Reidel Kasse: Alf Leber Beisitzerin: Annemarie Probst Beisitzer: Hannes Grönninger Beisitzer: Peter Lurz Kreisversammlung Mittwoch 25.03.15 Restaurant Deutschenbaur Fuggerstraße 11 86830 Schwabmünchen Grüner Frühjahrsempfangam 12. April in Bobingen Gastredner: Hans Josef Fell Die Kreistagsfraktion und der Kreisverbandes AugsburgLand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden ganz herzlich zum 3. Frühjahrsempfang am 12. April um 11.00 Uhr in die Singoldhalle (Willi-Ohlendorf-Weg 1) in Bobingen ein. Wir freuen uns sehr als Gastredner in diesem Jahr HansJosef Fell, MdB von 1998 – 2013 und Autor des Entwurfs des EEG 2000 begrüßen zu dürfen. Hans-Josef Fell spricht zum Thema: „Erneuerbare Energien: Weltweit auf dem Vormarsch, in Bayern unter Druck“ Anschließend möchten wir in entspannter Atmosphäre anregende und informative Gespräche mit den geladenen Gästen aus der regionalen Gesellschaft, Wirtschaft und Politik führen. Ein kleines Bio-Buffet wird für das leibliche Wohl sorgen und für Musik sorgt das GYPSY JAZZ TRIO – doux ambiance. Bitte meldet euch bin zum 3. April an: [email protected] Grüne in Meitingen Einladung zur Ortsverbandsgründung am 17.März 2015 Liebe grüne Freundinnen und Freunde in Meitingen, ein Jahr nach der Kommunalwahl wollen wir einen grünen Ortsverband gründen und laden Euch dazu recht herzlich ein. Die Gründungsveranstaltung findet statt am Dienstag, den 17.März 2015 um 18.30 Uhr in Langenreichen, Wertinger Str. 45. Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP Die GRÜNEN Meitingen laden herzlich ein zur Information und Diskussion über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und den USA. Am 25. April um 19 Uhr in der "Neuen Post" (Hauptstr. 31) in Meitingen. Als Referent kommt der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz. Als Tagesordnung schlagen wir vor: TOP1 Begrüßung und Beschluss über die Tagesordnung TOP2 Beschluss über die Struktur des Vorstands TOP3 Bestimmung einer Person als Wahlleiterin TOP4 Wahl des Vorstands TOP5 Vorbereitung der Veranstaltung TTIP, 25.April TOP6 Grüner Rundbrief Meitingen TOP7 Fragen, Wünsche, Termine Mit herzlichen Grüßen Annemarie RUNDBRIEF 03/2015 2 Grünes Kino Das Grüne Kino in Königsbrunn Wie wir Lebensmittel produzieren und konsumieren, ist eine der zentralen ökologischen Fragen unserer Zeit! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Königsbrunn präsentieren von März bis Juli jeden Monat einen Film mit anschließendem Filmgespräch im Cineplex Königsbrunn, Bgm.Wohlfarth-Str. 81. Start ist Sonntag 15. März 2015 um 10:30 Uhr mit dem Film „Der Bauer und sein Prinz“ Eintritt 6.-, inkl. Kaffee und Kuchen beim anschließenden Filmgespräch Der Bauer und sein Prinz: Eine „sympathische Dokumentation über die langjährige ökologische Farm von Prinz Charles.“ Seit nunmehr 30 Jahren besitzt Prinz Charles in Südengland eine riesige ökologische Farm, mit der er ein Ziel verfolgt: Sie soll ein Vorbild sein für eine rein ökologische Landwirtschaft und der Welt mit ihrer Heilkraft dienen. Diese Vision pflegt der Prinz of Wales mit seinem Farmmanager David Wilson voller Hingabe und so verfügen sie nach all den Jahren über ein wertvolles und umfassendes Wissen über nachhaltigen Anbau. Dieses zuerst von vielen belächelte Projekt hat mittlerweile eine Tragweite gewonnen, die ihresgleichen sucht. Bauern aus ganz Großbritannien pilgern an diesen Ort und holen sich dort den Mut und das Wissen, ihre eigene Landwirtschaft umzustellen. Der Filmemacher Bertram Verhaag begleitet das ebenso erfolgreiche wie beispiellose Projekt der beiden überzeugten Ökologen fünf Jahre lang durch alle Jahreszeiten und widerlegt dabei viele Vorurteile über den ehemaligen Kronprinzen und die naturnahe Agrarwirtschaft. Grüne Neusäß: Wunschfilm zum Weltfrauentag Die Neusäßer GRÜNEN laden herzlich ein zum Frauen-Wunschfilm–Abend am Freitag, den 6.März um 19 Uhr in die Gaststätte am Lohwald mit anschließendem Imbiss und Möglichkeit zum Gespräch. Energiewende? PM zu AZ –Region Augsburg – Fr.6.2.2015 Augsburg bekommt wohl keine Windräder Als Geisterfahrer auf der Stromautobahn bezeichnen die Grünen des Landkreises Augsburg den Bayerischen Ministerpräsidenten und die wohlfeilen Landtagsabgeordneten der CSU. Was als Energiedialog in der Presse breitgetreten wurde, hat sich am Ende als Hornberger Schießen entpuppt und eine Lösung der künftigen Energieversorgung ist in Bayern ist so weit weg, wie vor dem medialen Getöse der Bayerischen Staatsregierung. In dem Zweispalter von Eva-Maria Knab – „Augsburg bekommt wohl keine Windräder“ ist das ganze Dilemma der neuen Abstandsregelung für Windkraftwerke beschrieben, meint Martina Bauer, eine der beiden neuen KreissprecherInnen der Land-GRÜNEN. Bei einer Gesamthöhe von knapp 200m ist der Abstand zur nächsten Wohnbebauung 2 Kilometer. Damit ist weder im Stadtgebiet von Augsburg, noch in den Landkreisen Augsburg und Friedberg, freies Feld, oder Waldflächen wo zum Einen der Wind kräftig genug weht, - und zum Anderen der Mindestabstand zur Wohnbebauung eingehalten werden kann. RUNDBRIEF 03/2015 Auch die Bedenken der Stadträtin Beate Schabert-Zeitler sind berechtigt, sagt der neue Kreissprecher Peter Reidel. „Eine Umgehung der Verordnung durch die Zustimmung der Nachbargemeinden kann ich mir nicht vorstellen, wenn eine Kommune den Nutzen, und die Andere nur den Ärger mit Bürgerinitiativen hat“. So wird es vorläufig bei den 10 genehmigten Windräder im Landkreis Augsburg, und wenigen im LKR Aichach Friedberg bleiben. 77 Windkraftwerke in der Region Augsburg hätte es gebraucht um im Verbund mit Energieeinsparungen, Ökologische Energieerzeugern und ergänzenden Gaskraftwerken die Stromerzeugung in Bayern anteilmäßig sicherzustellen. In einem Punkt geben die GRÜNEN dem Bayerischen Ministerpräsidenten recht, zur erfolgreichen Energiewende werden Gaskraftwerke benötigt. Demnach ist es für Umweltschützer unerklärlich, dass das bayerische Gaskraftwerk Irsching 5, eines der effizientesten und modernsten der Welt, für mindestens zwei Jahre stillgelegt, und ggf. abgebaut und ins Ausland verkauft werden soll. Aus GRÜNER Sicht ist die direkte Nutzung des Biogases notwendig. 3 Energiewende? Es ist der blanke Unsinn, wenn Biogasanlagen Strom erzeugen, noch dazu in Zeiten wo Sonne und Wind ein Überangebot an elektrischen Strom erzeugen und dann darüber zu diskutieren, wie man aus Windstrom Gas erzeugen kann (Power to Gas) um dieses Gas in das Erdgasnetz einzuspeisen. Die Biogasanlage in Graben ist ein gutes Beispiel, wie Biogas in das Erdgasnetz eingespeist werden kann. Es gibt für den neuen Kreisvorstand viel zu tun, um ener- giepolitischen Geisterfahrer im Landkreis* und Landtag wieder auf die rechte Spur zu bringen. Peter Reidel/Grö Links und weitere Informationen zu dieser Pressemitteilung gibt es auf unserer Homepage: http://gruenlink.de/whm Aus der Kreistagsfraktion GRÜNE: CSU Mehrheit beschließt eine Resolution zu TTIP, die hinter der Beschlussfassung des Städte- und Landkreistages zurückbleibt GRÜNE kritisieren, dass entgegen der einstimmigen Beschlussfassung im Kreisausschuss nun im Kreistag keine fraktionsübergreifende Resolution zu TTIP beschlossen wurde. Bereits im Oktober 2014 hatten die Grünen einen Antrag an den Kreistag gestellt, mit dem Ziel, eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu verabschieden. Im Vorfeld der Kreistagssitzung hatte der Kreisausschuss daraufhin einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet und einstimmig verabschiedet. Zudem hatte der Kreissausschuss die Verwaltung ausdrücklich beauftragt, sich am Beschluss des Deutschen Städtetages zu orientieren und diesen bei der Erstellung der Sitzungsvorlage zu berücksichtigen. „Mit der Resolution wollten wir, dass der Kreistag sich uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, für den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik ausspricht und neue Investitionsschutzvereinbarungen sowie internationale und nichtstaatliche Schiedsgerichte abgelehnt werden “ erklärte Ursula Jung, GRÜNE Fraktionsvorsitzende. Ein Teil des Abkommens sieht auch den Abschluss sogenannter Investitionsschutzvereinbarungen vor. Diese können dazu führen, dass Investoren gegen EUStaaten klagen können, die durch Gesetze und Verbote vermeintliche Handelsbarrieren aufbauen, damit bestünde die große Gefahr, dass Umwelt- und Sozialstandards zugunsten von Investoren abgesenkt werden. Silvia Daßler, GRÜNE Kreis- und Stadträtin betont: „Kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere nicht liberalisierte Bereiche wie die öffentliche Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft und der Öffentliche Nahverkehr sowie soziale Dienstleistungen sind Tabuthemen und keine Verhandlungsmasse“. „Fatal ist“, so Alexander Kolb, stellv. Fraktionsvorsitzender, „dass neben der kommunalen Daseinsvorsorge auch die Tarifverträge und die Arbeitnehmerschutzrechte ausgehebelt werden könnten“. Für die GRÜNE Kreistagsfraktion ist es unabdingbar, dass RUNDBRIEF 03/2015 die kommunale Selbstverwaltung nicht ausgehöhlt werden darf. Mit dem gefassten Beschluss jedoch bleibt der Kreistag weit hinter den Forderungen des Deutschen Städtetages und des Landkreistages zurück. Unverständlich ist, dass die CSU-Mehrheit die von der Verwaltung ausgearbeiteten Formulierung und im Kreisausschuss zuvor einstimmig beschlossene Vorlage nun im Kreistag in zentralen Punkten ablehnte: so sollte erklärt werden, dass die Einrichtung von neuen Investitionsschutzvereinbarungen und internationalen, nichtstaatlichen Schiedsgerichten unterbleiben soll und dass der Kreistag vollinhaltlich das gemeinsame Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände vom Oktober 2014 unterstützt. Dies wurde auf Antrag von Markus Ferber wieder aus der gemeinsamen Erklärung gestrichen. Bemerkenswert ist, dass auf Antrag von Markus Ferber die gesamte CSU umgefallen ist und der Passus zu neuen Investitionsschutzvereinbarungen gestrichen wurde, wo doch genau darin u. a. der Schutz der VerbraucherInnnen und der EU-Staaten geregelt wird. Herr Ferber erklärte sein Erstaunen über den Widerstand gegen TTIP, da doch schon in der Vergangenheit viele Handelsabkommen ohne öffentliche Diskussion mit anderen Staaten vereinbart wurden. Silvia Daßler dazu: “Es ist wohl weniger ein Versagen der Bürgerinnen und Bürger, als gerade der Europapolitiker, die keine öffentlichen Diskussionen und Informationen zu solch wichtigen Themen organisieren und sich dann über „europaferne“ Bürgerinnen und Bürger wundern“. Es wäre doch fatal, Fehler aus der Vergangenheit fortzusetzen. Deshalb müssen die aktuellen Verhandlungen zu TTIP mit 4 Aus dem Kreistag größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit geführt werden“. Bisher sind die gewählten Parlamentarier auf keiner Ebene eingebunden, daher forderten die Grünen im Kreistag auch eine Offenlegung des Verhandlungsmandats und die Einbindung und regelmäßige Information aller politischen Ebenen, im Besonderen der Städte und Gemeinden. Ursula Jung: „Es ist bedauerlich und ärgerlich, dass die CSU im Kreistag nicht bereit war, das Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände vollinhaltlich zu unterstützen. Leider eine vertane Chance ein parteiübergreifendes klares Signal nach Europa zu senden und den kommunalen Spitzenverbänden den Rücken zu stärken“. Berichtsantrag Bahnsteig F und Neubaustreckenpläne Neubaustrecke für den Fernverkehr Der Presse war zu entnehmen, dass die Bahn auch Überlegungen anstellt, eine Neubaustrecke für den Fernverkehr zwischen Ulm und Augsburg-München zu planen bzw. zu bauen. Laut Presseberichterstattung habe eine Anfrage vom SPD-Landtagsabgeordneten Wöhrlein ergeben, dass es einen gleichzeitigen Bau der Schnellstrecke und den Bau eines dritten Gleises zwischen Gessertshausen und Augsburg nicht geben wird. In der AZ vom 23.01.2015 wird Bundestagsabgeordneter und Kreisrat Hansjörg Durz mit den Worten zitiert „ Wenn es eine Neubaustrecke gibt, wird in die bestehende sicher nicht weiter investiert. Das bedeutet, dass auch die mit dem dritten Gleis geplanten Verbesserungen an den Bahnhöfen gestorben wären“. Sehr geehrter Herr Landrat, seit einiger Zeit ist die Presse voll von Berichterstattungen zum Umbau des Augsburger Hauptbahnhofs und zu Überlegungen der Bahn für eine Neubaustrecke für den Fernverkehr entlang der Autobahn. Beide Themenbereiche berühren den Regio - Schienenverkehr unmittelbar. Umbau Hauptbahnhof und Bahnsteig F Inzwischen ist bekannt, dass es sowohl zu einer enormen Kostensteigerung als auch zu nicht erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung des Umbaus des Hauptbahnhofs kommen wird und dass für den Bau des Bahnsteigs F noch kein Planfeststellungsbeschluss vorliegt und das, obwohl die weiteren Umbaumaßnahmen am Augsburger Bahnhofs wesentlich davon abhängen, dass der Bahnsteig F als „Ausweichbahnsteig“ fertig gestellt ist. Der Umbau des Augsburger Hauptbahnhofs hat große Bedeutung für unsere Region und den Regionalen Schienennahverkehr. So wurde insbesondere immer dargelegt, dass ein neuer zusätzlicher Bahnsteg F sowohl für die Aufrechterhaltung des bestehenden Regio-Schienenverkehrs als auch für einen zukünftigen vertakteten Regional-S-BahnVerkehr unabdingbar sei. Unsere Fraktion stellt daher folgenden Antrag: In der nächsten Sitzung des Kreistags berichtet ein Verantwortlicher der DB Bahn 1. über den Stand des Umbaus des Augsburger Hauptbahnhofs und insbesondere über den Planungsstand zum Bahnsteig F und die sich daraus ergebenden Konsequenzen; 2. über die Pläne der Bahn für eine Neubaustrecke sowie deren Konsequenzen für den Regio-Schienentakt und die geplanten Verbesserungen an den betroffenden Bahnhöfen. Mit freundlichen GrüßenDie GRÜNE Kreistagsfraktion Zur Berichterstattung am 10. / 12.01.2015 AZ West und AZ Süd „Alter Knatsch im neuen Jahr“ FW sind sauer auf Landrat Gänzlich unverständlich ist für die GRÜNE Kreistagsfraktion die Kritik der Freien Wähler am Landrat und der SPD Fraktion wegen der Neubesetzung der zwei Aufsichtsratssitze der Abfallverwertung Augsburg GmbH, AVA. Die Aufsichtsratssitze wurden frei, weil die Gebietskörper- RUNDBRIEF 03/2015 schaften Stadt Augsburg, Landkreis Augsburg und Landkreis Aichach/Friedberg der LEW-Tochter SE in zähen Verhandlungen ihre hochrentablen Anteile abkauften. Dabei ist es politisch instinktlos, wenn die Freien Wähler mit Peter Kraus einen „leitenden“ Angestellten bei der LEW ins Rennen um einen Aufsichtsratsposten schicken, so Ursula Jung, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag. 5 Nein zu Rassismus Internationale Wochen gegen Rassismus 16.-29. März 2015 Beteiligt Euch an den internationalen Wochen gegen Rassismus vom 16. bis 29. März. In ganz Deutschland und in Europa finden in diesen Wochen Veranstaltungen und Aktionen statt, die ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und für eine Gesellschaft, die von der Achtung der Menschenrechte geprägt ist, setzten. Die Wochen werden alljährlich vom Interkulturellen Rat in Deutschland e.V. organisiert. Wir GRÜNE unterstützen die vom interkulturellen Rat initiierten Wochen gegen Rassismus und bitten Euch um Eure Teilnahme. für eine stärkere Förderung der Opfer rassistischer Diskriminierung und Gewalt für eine umfassende Aufklärung aller rassistischen Morde für die Beseitigung von institutionellem Rassismus für eine Ausweitung der Menschenrechtsbildung als Baustein antirassistischer Bildungsarbeit kurz: für ein solidarisches und antirassistisches Morgen Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen: gegen Rassismus gegen Rechtsextremismus und -populismus gegen eine Politik des Verharmlosens und des Verschweigens von Rassismus Am Samstag den 21. März, ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Der Tag wurde 1966 von den Vereinten Nationen anlässlich des Massakers von Sharpeville am 21.3.1960 ins Leben gerufen und eignet sich natürlich besonders als Anlass für eure Aktionen. Tag gegen Rassismus am 21. März 2015 Aufruf zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März 2015: Zusammenhalten gegen Rassismus Noch nie gab es in Deutschland so viele und so große Demonstrationen für kulturelle Vielfalt und gegen den Hass und die Diskriminierung von Minderheiten. Breite Bündnisse stellen sich entschieden gegen rassistische Argumente und Versammlungen. Bundesweit gibt es eine große Solidarität und vielfältige Initiativen für die Aufnahme und für würdige Lebensbedingungen für Menschen auf der Flucht. Gleichzeitig gibt es wieder mehr Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Moscheen und Synagogen. Populisten, Rechtsextremisten und rassistische Demonstrationen schüren Ängste und Hass gegen Flüchtlinge, Muslime, Roma, Juden und andere Minderheiten. Diese menschenfeindliche Stimmungsmache ist keine Randerscheinung und kommt auch aus der Mitte der Gesellschaft. Weltweit wurde der 21. März zum Internationalen Tag gegen Rassismus ausgerufen. In Anbetracht der jüngsten Ereignisse hat dieser Tag für Deutschland in diesem Jahr eine besondere Bedeutung. Wir können auf bestehende Bündnisse aufbauen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass wir Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Gewalt in Deutschland nicht zulassen. Sie spalten unsere Gesellschaft. Wir wollen dagegen zusammenhalten. RUNDBRIEF 03/2015 Daher befürworten wir bundesweit Bürgerdialoge, Veranstaltungen und Demonstrationen zu einem Motto wie „Zusammenhalten gegen Rassismus“ am UN-Tag gegen Rassismus. Gemeinsam machen wir klar: Für die Menschen in Deutschland ist die Menschenwürde unantastbar und die Menschenrechte gelten universell. Bitte schicken Sie den Aufruf an andere weiter. Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus: Dr. Theo Zwanziger; Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und Giovanni Pollice (Stiftungsrat); Dr. Jürgen Micksch und Jagoda Marinic (Stiftungsvorstand), Fritz Pleitgen, Botschafter der Internationalen Wochen gegen Rassismus Alle weiteren Unterzeichnende sind aufgeführt unter: www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus Goebelstr. 21, 64293 Darmstadt Telefon 06151-339971 Mail: [email protected] Spendenkonto: Evangelische Bank, IBAN: DE9152 0604 1000 0400 1460 BIC: GENODEF1EK1 6 Nein zu Rassismus Für ein buntes und weltoffenes Augsburg In der Friedensstadt Augsburg leben über 280.000 Menschen. Die einen sind hier geboren, die anderen im Lauf ihres Lebens hergezogen. Die Augsburgerinnen und Augsburger kommen aus allen Teilen Deutschlands und der Welt. Sie haben unterschiedliche Interessen, Weltbilder, Träume, Lebensplanungen und Vorstellungen vom Leben, sind christlich, muslimisch, jüdisch, eines anderen Glaubens oder konfessionslos. Eines haben sie bei aller Verschiedenheit gemeinsam – sie sind alle Menschen mit dem gleichen, unveräußerlichen Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit, ohne dabei andere in ihrer Freiheit zu beschränken. Derzeit suchen immer mehr Menschen Schutz vor Krieg, Verfolgung, Elend und Terror - auch in Augsburg. Ihre Aufnahme und Integration ist eine Verpflichtung, die sich aus der deutschen Geschichte und der UN-Flüchtlingskonvention ableitet. Sie ist für uns auch ein Gebot der Humanität. Wer aus seiner Heimat flieht, hat gute Gründe. Wir stellen uns deshalb mit Überzeugung der Herausforderung, Flüchtlinge und Zuwanderer in Augsburg aufzunehmen, ihnen das Ankommen zu erleichtern und ihnen eine Lebensperspektive zu geben. Wir setzen dabei auf Integration von Anfang an, wenn es darum geht, Flüchtlinge aufzunehmen, egal ob sie auf absehbare Zeit oder für immer in Deutschland bleiben werden. Wir brauchen Zuwanderung, denn sie ist Bereiche- RUNDBRIEF 03/2015 rung, sie brachte und bringt neues Wissen, frische Ideen, Arbeitskraft und wirtschaftliche Dynamik in unsere Stadt. Integration ist kein Selbstläufer, Integration bedeutet Anstrengung von allen. In Augsburg sorgen viele Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen dafür, dass das Wort "Willkommenskultur" keine leere Worthülse ist. Wir danken ihnen und rufen alle Augsburgerinnen und Augsburger auf, den vielen positiven Beispielen zu folgen. Wir setzen uns entschieden gegen antisemitische, islamfeindliche, fremdenfeindliche und homophobe Tendenzen und Parolen und jegliche andere Ausgrenzungen in unserer Gesellschaft zur Wehr: Augsburg bleibt weltoffen, bunt und solidarisch. Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen. Kommen Sie zur Kundgebung "Für ein solidarisches, buntes und weltoffenes Augsburg" am Samstag, 7. März 2015 um 12 Uhr auf dem Augsburger Rathausplatz. Sie können diesen Aufruf unterzeichnen. Senden Sie dazu eine E-Mail mit Angabe Ihres Namens und/oder Ihrer Organisation an [email protected] www.buendnis-fuer-menschenwuerde.de facebook: Bündnis für Menschenwürde AugsburgSchwaben e.V. 7 Termine Dienstag, den 03.03.15 um 20.15 Uhr im Treffpunkt, Pestalozzistraße 1 in Bobingen Ortsversammlung der GRÜNEN Bobingen Freitag, den 06.03.15 um 19.30 Uhr im der Gaststätte am Lohwald, Neusäß Frauen-Wunschfilm-Abend der GRÜNEN Neusäß (siehe Rundbrief) Samstag, den 07.03.15 um 12 Uhr auf dem Rathausplatz in Augsburg Kundgebung "Für ein solidarisches, buntes und weltoffenes Augsburg" (siehe Rundbrief) Dienstag, den 11.03.15 um 19.30 Uhr in St. Raphael Gemeindezentrum "Tobiaszimmer Ortsversammlung der GRÜNEN Neusäß Dienstag, den 11.03.15 um 20 Uhr im Restaurant Helena in Stadtbergen Stammtisch der GRÜNEN Stadtbergen Sonntag, den 15.03.15 um 10.30 Uhr im Cineplex Königsbrunn Das GRÜNE Kino (siehe Rundbrief) Montag, den 17.03.15 um 18.30 Uhr in Wertinger Str. 45, Langenreichen Gründungsversammlung der Grünen Meitingen Mittwoch, den 18.03.15 um 20.00 Uhr im Hotel Zeller in Königsbrunn Ortsversammlung der Grünen Königsbrunn Mittwoch, den 25.03.15 um 20.00 Uhr im Restaurant Deutschenbaur, Fuggerstraße 11 in Schwabmüchen Kreisversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Augsburg-Land Thema Fracking (siehe Rundbrief) Dienstag, den 08.04.15 um 20 Uhr im Restaurant Helena in Stadtbergen Stammtisch der GRÜNEN Stadtbergen Dienstag, den 08.04.15 um 19.30 Uhr in St. Raphael Gemeindezentrum "Tobiaszimmer Ortsversammlung der GRÜNEN Neusäß Sonntag, den 12.04.15 um 11.00 Uhr in der Singoldhalle in Bobingen Frühjahrsempfang des GRÜNEN Kreisverbandes Augsburg-Land und der Kresitagsfraktion Gastredner Hans-Josef Fell (siehe Rundbrief) Dienstag, den 14.04.15 um 20.15 Uhr im Treffpunkt, Pestalozzistraße 1 in Bobingen Ortsversammlung der GRÜNEN Bobingen Mittwoch, den 15.04.15 um 20.00 Uhr im Hotel Zeller in Königsbrunn Ortsversammlung der Grünen Königsbrunn Samstag, den 25.04.15 um 19 Uhr in der"Neue Post" in Meitingen Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP mit Uwe Kekeritz (siehe Rundbrief) Sonntag, den 26.04.15 um 14.00 Uhr in Neusäß Waldspaziergang mit Revierleiter Thomas Miehler Dienstag, den 05.05.15 um 20.15 Uhr im Treffpunkt, Pestalozzistraße 1 in Bobingen Ortsversammlung der GRÜNEN Bobingen Mittwoch, den 13.05.15 um 20.00 Uhr Kreisversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Augsburg-Land RUNDBRIEF 03/2015 8
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