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Fraktionen im Regionalverband Ruhr
Pressemitteilung vom 27. März 2015
RVR-Parlament lehnt Austrittsverhandlungen ab CDU, SPD, Grüne: Kreis Wesel im RVR halten!
In ihrer heutigen Sitzung hat die Verbandsversammlung des
Regionalverbandes Ruhr (RVR) die Aufnahme von Verhandlungen über einen
Austritt des Kreises Wesel mit großer Mehrheit abgelehnt.
Diese Entscheidung war notwendig geworden, da der Kreistag Wesel in seiner
Sitzung am 11. Dezember 2014 dem Antrag der CDU-Fraktion,
Austrittsverhandlungen mit dem RVR aufzunehmen, mit einfacher Mehrheit
zugestimmt hat. Heute musste die RVR-Verbandsversammlung entscheiden, ob
sie ihrerseits bereit ist, in derartige Verhandlungen zu gehen. Um
Verbandsdirektorin Karola Geiß-Netthöfel mit einem Mandat hierfür
auszustatten, wäre eine Mehrheit der Verbandsversammlung erforderlich
gewesen.
Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der RVR-Koalition:
Roland Mitschke (CDU):
„Der Weselaner Beschluss, Austrittsverhandlungen zu führen, erfolgte zu einem
Zeitpunkt, in dem nach dem vorliegenden Gesetzentwurf die Austrittsklausel
gestrichen war. Jetzt zeichnet sich deutlich ab, dass diese im neuen RVR-Gesetz
erhalten bleibt. Damit ist dem Grundanliegen des Kreises Wesel Rechnung
getragen. Wir wollen den Ballungskern und die Ballungsrandzone in einem
Wirtschafts- und Planungsraum halten und hier einen fairen
Interessenausgleich suchen.
Der Kreis Wesel ist nicht nur ein lebenswerter sondern auch ein wichtiger
Bestandteil der Metropole Ruhr und soll es auch bleiben. Deswegen hat der
Verband in der Vergangenheit auch am Niederrhein zahlreiche Initiativen und
Aktivitäten entwickelt.“
Martina Schmück-Glock (SPD):
„Alle Kommunen und Kreise profitieren von der Mitgliedschaft im RVR. Der RVR
wiederum profitiert von der Vielfalt seiner Mitglieder. Der Kreis Wesel konnte
mit maßgeblicher Unterstützung des RVR wichtige Projekte umsetzen. Um nur
einige zu nennen: Die Bislicher Insel, das Freizeitzentrum Xanten, die Üfter
Mark, die Kirchheller Heide und der Römer-Radweg. Wo wären solche Projekte
ohne den RVR?
Die enge Zusammenarbeit und der gute Austausch zwischen dem Kreis und der
Metropole Ruhr bieten für alle Beteiligten wertvolle Synergieeffekte. Das
funktioniert wunderbar. Warum sollten wir daran etwas ändern?“
Sabine von der Beck (Bündnis 90/Die Grünen):
„Natürlich wollen wir, dass die Regionaldirektorin mit dem Kreis Wesel spricht,
aber nicht über den Austritt, sondern darüber, wie der Kreis Wesel mit seinen
besonderen Qualitäten von der Zugehörigkeit zum Ruhrgebiet profitieren kann,
und umgekehrt.
Die Pendlerstatistik des RVR zeigt sehr deutlich, dass der Kreis Wesel zum
Ruhrgebiet gehört: Fünfmal mehr Pendler sind aus dem Kreis Wesel nach
Duisburg, Oberhausen und Essen unterwegs als nach Düsseldorf. Das
Kernruhrgebiet stellt Arbeitsplätze und zentralörtliche Einrichtungen für die
Bewohner im Kreis Wesel bereit. Attraktive Naturräume, Freizeitangebote oder
auch Kulturangebote wie das Kreativquartier Lohberg sind wichtige Beiträge
zur Lebensqualität der Region insgesamt. Auf den Kreis Wesel wollen und
können wir deshalb nicht verzichten.“