1. No category

WWW.GRUENE-ESSEN.DE
2020
G R Ü NKommunalwahlprogramm
E S I N F O R M AT I O N S H E2014
F T 2–01
5
1
INHALTSVERZEICHNIS
HALLO,
hier ist es also, das GRÜNE Informationsheft für alle, die mehr über
uns wissen wollen. Gehörst Du auch dazu?
EINFÜHRUNG
3
1.
DIE ESSENER GRÜNEN
4
2.
KOMMUNIKATION
9
3.
ESSENER POLITIK
12
4.
GRÜNE IN DEN ESSENER BEZIRKEN
18
5.
LANDESPOLITIK
23
6.
BUNDESPOLITIK
25
7.
EUROPAPOLITIK
27
HISTORISCHER ABRISS
28
WOLLEN SIE MITMISCHEN?
30
ABKÜRZUNGEN
32
BEITRITTSERKLÄRUNG
33
2
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
Wir streben nach: • Ökologie und umweltverträglicher Produktion •
Demokratie und sozialer Gerechtigkeit • Frieden und Abrüstung
• Verwirklichung der Menschenrechte • gesellschaftlicher Gleichstellung von Frau und Mann • Schutz von Minderheiten, Flüchtlingen und, MigrantInnen. GRÜNE wenden sich entscheiden gegen
rechtsradikale Bestrebungen aller Art.
Nun sind wir schon weit über 30 Jahre alt (Baujahr 79). Wir haben einige Höhen und Tiefen erlebt, um jetzt in vielen Bereichen
Deutschlands langfristig zur drittstärksten Partei zu werden. Wir
sind das Kind vieler Bewegungen und Initiativen. Inzwischen waren und sind wir in der einen oder anderen Regierung vertreten.
Wir können Opposition und Regierung – das haben wir erfolgreich
bewiesen. Mittlerweile sind wir in 8 der 16 Bundesländern an der
Regierung beteiligt.
Wer bei uns einsteigen will und/oder sich für unsere Politik interessiert, kann hier einiges erfahren. Diese Broschüre ist für alle,
die sich fragen, welche Köpfe in dieser Stadt hinter GRÜNER Politik stehen. Die wichtigsten Punkte GRÜNER Politik und Organisation sind hier kurz zusammengefasst, zum Beispiel, wie die Arbeit
strukturiert ist und die Zuständigkeiten verteilt sind. „Who is who”
bei den Essener GRÜNEN? Und wenn Sie bestimmte Themen bei
uns nicht entdecken, ergreifen Sie die Initiative, wir sind offen für
Neues.
Wer bei uns mitmischen oder uns finanziell unterstützen will, ist
mit diesem kleinen Wegweiser herzlich willkommen.
Joachim Drell
(Geschäft sführer)
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
3
1.
DIE ESSENER GRÜNEN
WWW.GRUENE-ESSEN.DE
MITMACHEN ERWÜNSCHT!
Wir sind klein, aber effektiv. Wir haben relativ großen Einfluss.
Durch die Zusammenarbeit mit der CDU konnten wir in der Ratsperiode 2004 bis 2009 erstmals verantwortlich Stadtpolitik mitbestimmen und nicht nur gute Oppositionsanträge stellen.
In der vergangenen Ratsperiode bis zum Mai 2014 mit ihren teilweise wechselnden politischen Mehrheiten wuchs unsere Verantwortung sogar noch. Viele Entscheidungen wurden in einem nicht
konfliktfreien 4er-Bündnis von CDU, GRÜNEN, dem Essener Bürgerbündnis und der FDP getroffen.
Analog zu den Berliner Verhältnissen haben sich für die Ratsperiode
bis 2020 SPD und CDU auch in Essen zur großen Koalition zusammengefunden. Ob GRÜNE sich jetzt wieder auf gute Oppositionsarbeit beschränken müssen oder künftig auch wieder mehr möglich
ist, bleibt abzuwarten. Wir wollen inhaltlich dazwischen grätschen!
Allgemein gibt es im Essener Norden weniger Mitglieder als im
Süden. Um langfristig als Partei Einfluss auszuüben, sind wir auf
neue Mitglieder und aktive SympathisantInnen angewiesen. Auch
„passive“ Mitglieder, die Beiträge zahlen, im Bekanntenkreis für
GRÜNE Politik eintreten und unsere Politik mit Interesse verfolgen, sind enorm wichtig für uns. Unterstützung hilft weiter.
UNSERE INNEREN ANGELEGENHEITEN
Das zahlenmäßige Verhältnis von Mitgliedern zu WählerInnen
klaff t bei keiner anderen demokratischen Partei so weit auseinander wie bei uns. In Essen haben wir mehr als 420 Mitglieder. Bei
den Kommunalwahlen 2014 kamen auf ein GRÜNES Mitglied 55
WählerInnen, auf ein SPD-Mitglied ca. 21 WählerInnen und auf ein
CDU-Mitglied ca. 28 WählerInnen.
Quotierung: Der Frauenanteil der GRÜNEN schwankt zwischen 36
und 39 %. Das festgeschriebene Ziel, GRÜNE Gremien quotiert zu
4
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
besetzen, gelingt, aber manchmal nur unter Kraftanstrengungen.
GRÜNE treten für Geschlechtergerechtigkeit ein und wollen daher
alle Mandate und Ämter zur Hälfte mit Frauen besetzen.
DIE MITGLIEDERVERSAMMLUNG
Die in der Regel alle 2 Monate tagende Mitgliederversammlung ist
das höchste Entscheidungsgremium der Essener GRÜNEN. Sie bietet eine gute Möglichkeit der aktiven Teilnahme und Information.
Mitglieder sind in der Mitgliederversammlung sowie in entsprechenden Arbeits- oder Stadtteilgruppen stimmberechtigt. Auch
Nichtmitglieder sind teilnahmeberechtigt, da unsere Sitzungen
allgemein öffentlich sind. Insgesamt gibt es bei den GRÜNEN basisdemokratische Strukturen, die den einzelnen Mitgliedern mehr
Rechte einräumen, als dies bei anderen Parteien üblich ist, einschließlich der Möglichkeit von Urabstimmungen.
DER VORSTAND DES KREISVERBANDES
besteht aktuell (Wahl im März 2015) aus folgenden 8 Personen:
Vorstandssprecherin:
Gönül Eglence
[email protected]
Vorstandssprecher:
Kai Gehring
[email protected]
Schatzmeister:
Martin Hase
[email protected]
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
5
Beisitzerin:
Elke Zeeb
[email protected]
Beisitzerin und Mitglied unter 28 Jahre:
Anja Leidens
[email protected]
Beisitzerin:
Ezgi Öztürk
[email protected]
Beisitzer:
Ulrich Buddeberg
[email protected]
Beisitzer:
Stefan Welter
[email protected]
Der Vorstand des Kreisverbandes besteht derzeit satzungsgemäß aus jeweils 4 Männern und Frauen. Der Vorstand tagt in
der Regel zweimal im Monat um 19.30 Uhr am Kopstadtplatz 13,
3. Etage und natürlich mitgliederöffentlich.
Nichtmitglieder sind zur Mitarbeit willkommen!
Als offene Treffs gibt es Stadtteilgruppen oder Stammtische
vor Ort. Die Termine der Treffs erfahren Sie aus dem Newsletter
GRÜNE ZEITEN, der homepage der GRÜNEN oder dem Rundbrief.
6
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
GRÜNE ARBEITS- UND STADTTEILGRUPPEN
Altenessen bis Schonnebeck: jeden 2. Di. im Monat, 20.00 Uhr,
Gaststätte Pabst, Altenessener Str. 625, Kontakt über Joachim
Drell, Tel. 0201-2476433, [email protected]
Borbeck: jeden 2. Do. im Monat, 20.00 Uhr, Gaststätte „Krebs“,
Borbecker Straße 180, Kontakt über Ulrich Buddeberg,
[email protected]
Essen-West: jeden 2. Mi. im Monat, 20.00 Uhr, Holsterhauser Hof,
Holsterhauser Str. 150, Ecke Rubensstr., Kontakt über Doris Eisenmenger, Tel.: 0171-9913960, [email protected]
Ruhrhalbinsel: jeden 4. Fr. im Monat, 19.30 Uhr, Gaststätte
Pantheon, Heisinger Straße 393, Kontakt über Jan Karsten Meier,
Tel. 0201-460315, [email protected]
Rüttenscheid/Stadtwald: jeden 1. Mi. im Monat, 20.00 Uhr, „Lorenz“,
Rüttenscheider Straße 187, Kontakt über Rolf Fliß, Tel. 01735917326, rolf.fliß@gruene-essen.de
Stadtmitte/Huttrop: jeden 2. Di. im Monat, 20.00 Uhr,
Gaststätte „Warsteiner Stuben”, Steeler Straße 138, Kontakt über
Burkhard Dedy, Tel. 0201-45875684, [email protected]
Steele/Kray: jeden 1. Mi. im Monat, 20.00 Uhr, „Grend”,
Westfalenstraße 311, Kontakt über Ernst Potthoff, Tel. 02015980829, [email protected]
Werden/Kettwig/Bredeney: Treffpunkt GRÜN, jew. vorletzter Do.
im Monat, 20.00 Uhr, „Domstuben”, Brückstraße 81, Kontakt über
Udo Steinhauer, [email protected]
GRÜNE Hochschulgruppe (GHG): Kontakt über Hauke Jensen,
[email protected], www.ghg-due.gruene-duisburg.de
GRÜNER Seniorenstammtisch: GRÜNE SeniorInnen Stammtisch,
Treffen jeden 3. Mi. im Monat, 18.00 Uhr, im „Church“, III. Hagen 39,
Kontakt über Ulrich Buddeberg, [email protected]
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
7
2.
AG Verkehr: Kontakt über Moritz Balz, [email protected]
Junge GRÜNE Treffen 2014 : jeden 1. und 3. Di. im Monat, ab
19.00 Uhr, GRÜNEN Zentrum, Kopstadtplatz 13, Kontakt über
[email protected]
AG GRÜNE ChristInnen in Essen: Kontakt über Lisa Potthoff,
Tel. 0201-5980829, [email protected]
UnternehmensGRÜN: Kontakt über Jan Karsten Meier,
Tel. 0201-460315, [email protected]
AG Medien und AG Wirtschaft: Kontakt über Martin Hase,
[email protected]
AG
Teilhabe/Migration:
Kontakt
über
Ezgi
Öztürk,
[email protected]
Neu(gierig)entreff:
Wir laden zu unregelmäßig stattfindenden Informationstreffen für
neue Mitglieder und interessierte Menschen ein. Darüber hinaus
bemühen wir uns, weitere Arbeitsgruppen und projektorientierte
Angebote zu entwickeln, die ein zeitlich befristetes, überschaubares Engagement ermöglichen. Eine halbe Stunde vor jeder MV gibt
es eine Einladung zu einem Gespräch mit Neumitgliedern.
Auch die Mitarbeit von Nichtmitgliedern ist erwünscht.
Zuständig für neue Mitglieder
und die Mitgliederbetreuung:
Wer Fragen oder Wünsche hat,
kann sich vertrauensvoll an
Joachim Drell wenden,
und zwar über die Geschäft sstelle
der Essener GRÜNEN, Tel. 2476433,
[email protected]
8
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
KOMMUNIKATION
RUNDBRIEF
Jedes Mitglied erhält vom Kreisverband Essen in der Regel monatlich einen Rundbrief ggf. mit der Einladung zur Mitgliederversammlung und weiteren Terminen und Hinweisen zugeschickt. Auf Wunsch
schicken wir diesen Rundbrief auch an uns politisch nahestehende
Personen / SympathisantInnen. Versand per Email erwünscht!
GRÜNE ZEITEN – NEWSLETTER
GRÜNE Mitglieder und Interessierte erhalten unseren Newsletter
„GRÜNE Zeiten“. Weil in der Essener Presse meist nur kurz und
knapp über unsere Arbeit berichtet wird, ist uns diese Möglichkeit
zur Selbstdarstellung lieb und wichtig. Wir beleuchten im Newsletter die lokalpolitisch wichtigen Ereignisse aus GRÜNER Sicht und
stellen unsere Positionen und Forderungen dar.
GRÜNE IM NETZ
Viele Informationen über unsere Politik findest Du natürlich auch
im Internet. Allen Interessierten bietet die Internetseite von Kreisverband und Ratsfraktion auf www.gruene-essen.de aktuelle Infomationen über unsere Politik in Essen. Mit einer facebook-Seite
ist der Essener Kreisverband ebenfalls aktiv. Alles aus NRW gibt
es auf der Seite der Landes-GRÜNEN www.gruene-nrw.de. Hier
hast Du Zugriff auf zahlreiche Informationsangebote und Kanäle
wie facebook, twitter, flickr, Youtube, gruene.de oder auch unsere
thematischen Mailinglisten und RSS-Feeds.
Kampagnen selbstverständlich auch im Internet
Als GRÜNES Mitglied bekommst Du auch den Zugriff auf das GRÜNE
„Wurzelwerk“ – unseren internen Bereich. Hier werden neben hilfreichen Aktionstipps auch zahlreiche Informationen für die tägliche
politische Arbeit angeboten. Vom Wechsel des Stromanbieters bis
zu Datenschutzaktionen beim Mobilfunkanbieter findest Du über
das Kampagnenportal des Bundesverbandes „Meine Kampagne“.
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
9
Hier alle wichtigen Internetadressen auf einen Blick:
facebook
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Essen, GRÜNE Essen
Blog
blog.gruene-nrw.de
twitter
twitter.com/gruenenrw
Newsletter
www.gruene-nrw.de/Newsletter
Youtube
www.youtube.com/user/GrueneNRW
Wurzelwerk
wurzelwerk.gruene.de
Meine Kampagne www.gruene.de/meine-kampagne
Und natürlich unsere Adresse für die Stadt Essen:
GRÜNE Essen
www.gruene-essen.de
LESER/-INNEN GESUCHT!
An einer Ausweitung unserer LeserInnenschaft des Newsletters
GRÜNE ZEITEN sind wir interessiert. Verbreite ihn weiter. Wünschenswert wäre die Zustellung als Email! Bestellung über den
Abo-Button auf unserer Homepage www.gruene-essen.de oder
per Email an [email protected].
Wir sind ebenfalls mit den wichtigsten Pressemitteilungen und
Kommentaren auf facebook zu finden unter „Bündnis 90/DIE
GRÜNEN Essen, GRÜNE Essen”.
DER MITGLIEDSBEITRAG
Der Beitrag wird bei uns nach sozialen Kriterien gestaffelt und beträgt 1 % des Nettoeinkommens, für Steuerzahlende jedoch mindestens 10 Euro und für SchülerInnen / StudentInnen mindestens
5 Euro pro Monat. Zur Zeit müssen wir 4,90 Euro pro Monat und Mitglied an Landes- und Bundes-GRÜNE abführen. In Ausnahmefällen
kann eine Beitragsminderung formlos beim Vorstand beantragt
werden.
10
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
SPENDEN
Beiträge sind wie Spenden bis zu 50 % steuerlich abzugsfähig
(Höchstgrenze 1.600 Euro für Einzelpersonen und 3.200 Euro für
Zusammenveranlagte). Wer also 20 Euro Beitrag pro Monat zahlt,
bekommt vom Staat 10 Euro aufgrund des Parteienprivilegs auf
die gezahlten Steuern angerechnet und zahlt so real nur 10 Euro.
Für Spenden und Beiträge unsere Bankverbindung:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN KV Essen
Sparkasse Essen, Kontonummer: 205 211
IBAN: DE61 3605 0105 0000 2052 11, BIC: DE 119652599
GESCHÄFTSSTELLE MITTENDRIN – IM KREATIVEN NORDVIERTEL
DER CITY
Unser Kreisverbandsbüro (Parteibüro) befindet sich in Essen am
Kopstadtplatz 13, 3. Etage (über der Gaststätte „Der Löwe”) und
ist sowohl vom Berliner Platz als auch vom Rathaus oder dem
Hirschlandplatz in wenigen Minuten zu Fuß zu erreichen.
Öffnungszeiten: Mo.-Do. 10-12 und 14-15 Uhr, Fr. 10-13 Uhr
Als Parteigeschäft sführer ist dort Joachim Drell persönlich oder
unter Tel. 0201-24764-33, Fax: 24764-30 zu erreichen.
Email: [email protected]
Brauchst Du mehr Informationen? Partei-, Wahlprogramme und
Beitrittserklärungen sind in der Geschäft sstelle erhältlich. Hast
Du Fragen zu Mitarbeit oder Mitgliedschaft?
Frag nach oder ruf an!
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
11
3.
ESSENER POLITIK
UNSERE ZIELE IN ESSEN
Essen soll sich durch uns GRÜNE weiter zu einer umwelt- und generationengerechten Stadt entwickeln. Dazu gehört neben einer
nachhaltigen Finanzpolitik, eine auf soziale Ausgewogenheit, ökologische Standards und kreative Impulse ausgerichtete Stadtentwicklung, die die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig an Entscheidungsprozessen beteiligt. Auch das ehrenamtliche Engagement
und die Selbstorganisation unserer Bürgerinnen und Bürger wollen
wir in allen Phasen des Lebens fördern.
Wir setzen uns ein für
- eine nachhaltige Sanierung der städtischen Finanzen
- mehr Investitionen in die (energetische) Sanierung von Schulen
und Sportanlagen
- eine auskömmliche Finanzierung der Sport- und Bäderbetriebe
und von Grün und Gruga
- den Erhalt der Kulturangebote und den Ausbau der vielfältigen,
freien Kultureinrichtungen
- eine erfolgreiche Bewerbung der Stadt Essen als grüne Hauptstadt Europas
- eine Stärkung des Umweltverbundes aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr
- eine Stärkung der einzelnen Stadtteile und Stadtquartiere
- eine flächensparende Siedlungsentwicklung und Flächenrecycling
- mehr Kitaplätze und Ganztagsangebote an den Schulen
- eine Willkommenskultur gegenüber Zuwanderinnen und Zuwanderern
12
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
DER STADTRAT
Die Ratsversammlung findet in der Regel alle zwei Monate im Essener Rathaus statt. Der Rat triff t die Entscheidungen in allen kommunalen Angelegenheiten. Der öffentliche Nahverkehr, die Wirtschaft sförderung, Ganztagsschule, Kindergartenplätze und vieles
mehr sind Thema der Ratsversammlung.
DIE RATSAUSSCHÜSSE
Die Ratsversammlung ist jedoch nur ein kleiner Teil der Arbeit in
der Ratsfraktion. Die wesentliche inhaltliche Arbeit findet jedoch
weniger in den Ratssitzungen, sondern in den Ausschüssen statt:
Der Stadtrat hat viele Fachausschüsse wie den Stadtplanungsausschuss, den Sozialausschuss, den Finanzausschuss usw. In diesen
Ausschüssen ist die grüne Ratsfraktion durch Ratsmitglieder und
durch sachkundige BürgerInnen vertreten. Sachkundige BürgerInnen werden von der Ratsfraktion vorgeschlagen und sind für viele
Fachbereiche ergänzend tätig.
GROSSE KOALITION IM STADTRAT ALS FOLGE DER ZERSPLITTERUNG
Erstmals seit Jahrzehnten haben die Kommunalwahlergebnisse
vom Mai 2014 den Stadtrat durch Überhangmandate von bisher
82 auf jetzt 90 Ratsfrauen und -herren anwachsen lassen Die sonst
in Pattsituationen wichtige zusätzliche Stimme des Oberbürgermeisters ist in der laufenden Ratsperiode jetzt eher Nebensache,
da SPD und CDU eine große Koalition vereinbart haben. Trotz eines
minimalen 0,2 %-Stimmverlustes konnten wir GRÜNEN in dieser bis
2020 dauernden Wahlperiode unsere Fraktion erstmals auf 10 Personen vergrößern. Leider hat eine Person uns verlassen. Trotzdem
sind wir mit deutlichem Abstand gegenüber kleineren Fraktionen
drittstärkste Kraft im Essener Rat, was uns u.a. ermöglicht, in den
meisten Ausschüssen mit 2 Mitgliedern arbeiten zu können.
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
13
RECHTSRUCK UND ZERSPLITTERUNG IM RATSSAAL
Zwei rechtsradikale Gruppen sind mit je zwei Mandaten vertreten: Die fremdenfeindliche „ProNRW“. Drei ehemalige Mitglieder
der „AfD“-Alternative für Deutschland haben diese ein halbes Jahr
nach der Kommunalwahl verlassen, der letzte wg. der Rechtsentwicklung der AfD. Leider ist auch die rechtsextreme NPD wieder mit
einem Mandat in den Stadtrat gewählt worden. 14 Jahre nach dem
Wegfall jeglicher Prozenthürde bei NRW-Kommunalwahlen und unter stetig fallender Wahlbeteiligung haben es mittlerweile 11 verschiedene Gruppierungen, z.T. mit 0.6 % Stimmanteil geschaff t, ein
Stadtratsmandat zu gewinnen.
NEUN GRÜNE IM RAT
4 Frauen und 5 Männer bilden die GRÜNE Ratsfraktion in Essen.
Fraktionsvorsitzende ist Hiltrud Schmutzler-Jäger, gemeinsam
mit ihrer Stellvertreterin Christine Müller-Hechfellner stellt sie damit den GRÜNEN Fraktionsvorstand. Zudem stellen wir mit Ahmad
Omeirat das erste libanesisch-stämmige Ratsmitglied in Essen
überhaupt.
GRÜNE RATSMITGLIEDER UND HAUPTZUSTÄNDIGKEITEN
Rolf Fliß
Vorsitzender des Bau- und Verkehrsausschusses
Mobil 0173-5917326, [email protected]
Umweltpolitischer Sprecher
Christoph Kerscht
Tel. 0201-262459, [email protected]
Sprecher für Stadtentwicklung und Stadtplanung
14
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
Irmgard Krusenbaum
Tel. 0201-442900, [email protected]
Kinder- und jugendpolitische Sprecherin
Lisa Mews
Tel. 0201-441639, [email protected]
Kulturpolitische Sprecherin
Christine Müller-Hechfellner
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Tel. 0201-590310, [email protected]
Sozialpolitische Sprecherin
Ahmad Omeirat
Tel. 0178-3885553, [email protected]
Integrationspolitischer Sprecher
Ernst Potthoff
Tel. 0201-5980829, [email protected]
Bau- und verkehrspolitischer Sprecher
Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende
Tel. 0177-6521393,
[email protected]
Sportpolitische Sprecherin
Walter Wandtke
Tel. 0201-357431, [email protected]
Schulpolitischer Sprecher
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
15
GEWÄHLTE MITGLIEDER IM INTEGRATIONSRAT:
Yilmaz Günes, Tel. 0178-9618741,
[email protected]
Dr. Dmitri Piterski
Tel. 0201-4389429, [email protected]
MITGLIED IM SENIORENBEIRAT:
Angela Petersen, [email protected]
Stellvertretung: Eva Quednau,
[email protected]
SACHKUNDIGE BÜRGER/-INNEN IN AUSSCHÜSSEN
• Till Brinkmann, Tel. 0179-5929755, [email protected]
Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung
• Gönül Eğlence, [email protected]
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration
• Ulrich Pabst, Tel. 0201-295056, [email protected]
Stellvertretung: Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz,
Grün und Gruga
• Lisa Potthoff, Tel. 0201-5980829, [email protected]
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Integration
• Dirk Kindsgrab, Tel. 0201-8066980, [email protected]
Ausschuss für Sport- und Bäderbetriebe
• Udo Steinhauer, Tel. 0201-492507, [email protected]
Stellvertretung: Schulausschuss
• Thomas Vogt, [email protected]
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
• Elke Zeeb, Tel. 0178-4668284, [email protected]
Stellvertretung: Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal
und Organisation
16
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
GRÜNE ARBEITSORGANISATION IN RAT UND AUSSCHÜSSEN
Die GRÜNE Ratsfraktion tagt in der Regel wöchentlich montags
um 18.15 Uhr im Rathaus am Porscheplatz (Haltestelle „Rathaus
Essen”) in Raum 0.37. Die Sitzungen sind mitgliederöffentlich.
Die Arbeitskreise der Fraktion treffen sich nach Bedarf jeweils am
Montag: AK I ab 16.45 Uhr bzw. AK II ab 17.15 Uhr vor der Fraktionssitzung.
Am Kopstadtplatz 13, 3. Etage (über der Gaststätte „Der Löwe”)
sind die Geschäft sstellen der Ratsfraktion und des GRÜNEN Kreisverbands untergebracht. Dort sind der Fraktionsgeschäft sführer
Helmar Pless, die Fraktionsreferentin Bärbel Ulbrich und Fraktionsassistentin Dr. Sonja Rusitschka als Mitarbeiterinnen der
Fraktion anzutreffen.
Hiltrud Schmutzler-Jäger
Fraktionsvorsitzende
Anschrift: Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat
Kopstadtplatz 13, 45127 Essen
Mobil 0177-6521393
[email protected]
Helmar Pless
Fraktionsgeschäft sführer
Tel. 0201-24764-13, Fax: 24764-19
[email protected]
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
17
4.
GRÜNE IN DEN BEZIRKEN
DIE BEZIRKSVERTRETUNGEN
Die Bezirksvertretung hat ein begrenztes Etatrecht zur Vergabe
bezirklicher Mittel. Sie ist in allen den Stadtteil betreffenden Fragen zu hören. Häufig liegt die letzte Entscheidungsbefugnis aber
beim Stadtrat und dessen Ausschüssen, vor allem wenn es sich um
eine Angelegenheit von „überbezirklicher Bedeutung“ handelt.
GRÜNE treten für eine Ausweitung der Rechte der Bezirksvertretung ein. In allen neun Essener Bezirksvertretungen sind wir mit
Mitgliedern vertreten, die auch unsere ersten AnsprechpartnerInnen für stadtteilpolitische Angelegenheiten sind.
Die Bezirksvertretungen haben jeweils 19 Mitglieder.
UNTERSCHIEDLICHE BÜNDNISSE IN DEN NEUN STADTBEZIRKEN
Im Norden (BV V) fehlte der SPD nach der letzten Wahl erneut 1
Stimme an der Mehrheit. Doch sie hatte Glück, durch den Übertritt
einer Bezirksvertreterin der Linken hat die SPD jetzt nach 10 Jahren mit 10 Mandaten wieder die absolute Mehrheit .
Im Bezirk IX fehlt der CDU nur eine Stimme an der Mehrheit, Sie
hoff t wechselweise auf die Zustimmung einer anderen Partei und
hat die FDP quasi in der Tasche. Piraten und das rechtsbürgerliche
EBB bilden eine 2-Mannfraktion.
Im Bezirk I gibt es eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit von
SPD, GRÜNEN, Linken und Piraten. Aufgrund unserer Kooperationen mit der SPD und teilweise auch mit den Linken stellen wir mit
Irmgard Krusenbaum in der BV II, Doris Eisenmenger in der BV III,
Thorsten Drewes in der BV IV sowie Ylmaz Günes in der BV VII insgesamt 5 stellvertretende BezirksbürgermeisterInnen.
In den Bezirken II, III, IV,VI und VII gibt es eine Zusammenarbeit von
SPD und GRÜNEN, in den Bezirken II und IV, VI und VII ist zudem
die Linke bei rot-GRÜN-rot dabei. Im Bezirk VIII bildet die CDU mit
der FDP die Mehrheit. In den Bezirken V und VI sind wir nur durch
1 Mitglied vertreten.
18
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
Insgesamt hat sich nach der Kommunalwahl 2014 die politische
Landschaft gering verändert. Die absoluten Mehrheiten der SPD
gehören bis auf den Bezirk V glücklicherweise der Vergangenheit
an, aber die SPD behält ihre Stärke bei. Kleingruppen (EBB Essener
Bürgerbündnis, Piraten, AfD, Pro NRW, Die PARTEI) sorgen zudem
für eine größere Unübersichtlichkeit. In den Bezirken VI und IX haben sich bemerkenswerterweise Piraten und rechtsbürgerliche
EBB zu einer Fraktion zusammengefunden.
ESSEN HAT 9 STADTTEILPARLAMENTE
UNSERE GRÜNEN BEZIRKSVERTRETER/-INNEN
Bezirk I: Südviertel,Wasserturm
Stadtmitte, Frillendorf, Huttrop
• Martin Imbruch, Fraktionsvorsitzender
Tel. 0201-2710135, [email protected]
• Marion Buschkönig, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
[email protected]
• Burkhard Dedy, Mobilitätsbeauftragter
[email protected]
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
19
Bezirk II: Rüttenscheid, Stadtwald, Bergerhausen, Rellinghausen
•Matthias Klahold, Fraktionsvorsitzender
Tel. 0201-268938, [email protected]
• Irmgard Krusenbaum, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Tel. 0201-442900, [email protected]
• Elke Zeeb, Kinderbeauftragte
Tel. 0178-4668284, [email protected]
Bezirk III: Frohnhausen, Altendorf, Holsterhausen,
Margaretenhöhe, Haarzopf, Fulerum
• Doris Eisenmenger, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Fraktionsvorsitzende, Tel. 0201-624307
[email protected]
• Ursula Schweitzer, [email protected]
• Olaf Jasser, [email protected]
• Vivien Gohr, stellve. Jugend- und Kinderbeauftragte des Bezirk
(kein BV-Mitglied), [email protected]
• Frank Lothar Lange, Mobilitätsbeauftragter
(kein BV-Mitglied), [email protected]
20
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
Bezirk IV: Borbeck, Schönebeck, Bedingrade, Frintrop, Dellwig,
Gerschede, Bergeborbeck
• Dr. Thorsten Drewes
2. stellv. Bezirksbürgermeister
Tel. 0201-687287
[email protected]
• Bernhard Vornefeld
Fraktionsvorsitzender, [email protected]
• Ulrich Buddeberg, Seniorenbeauftragter, (kein BV-Mitglied)
[email protected]
Bezirk V: Altenessen, Karnap, Vogelheim
• Christiane Wandtke
[email protected]
Bezirk VI:
Zollverein: Katernberg, Schonnebeck, Stoppenberg
• Ulrich Pabst, Fahrradbeauftragter
[email protected]
Bezirk VII: Steele, Kray, Horst, Freisenbruch
• Yilmaz Günes
2. stellv. Bezirksbürgermeister
[email protected]
• Lisa Potthoff, Fraktionsvorsitzende
Tel. 0201-5980829
[email protected]
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
21
5.
LANDESPOLITIK
WWW.GRUENE-NRW.DE
Bezirk VIII: Überruhr, Burgaltendorf,
Kupferdreh, Heisingen
• Angelika Gabriel-Meier, Fraktionsvorsitzende
Tel. 0201-460315, [email protected]
• Klaus Gerhard Beyer
Tel. 0201-578421, [email protected]
• Jan-Karsten Meier, Mobilitätsbeauftragter (kein BV-Mitglied),
[email protected]
Bezirk IX: Werden, Heidhausen, Bredeney,
Fischlaken, Kettwig, Schuir
• Anna Leipprand, Fraktionsvorsitzende
[email protected]
• Najib Ahmadsadah
[email protected]
22
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
Die GRÜNE Landtagsfraktion (www.gruene.landtag.nrw.de) besteht seit der Wahl vom Mai 2012 aus 29 Abgeordneten.
Mehrdad Mostofizadeh: Unser Mann im Landtag
und Vorsitzender der Landtagsfraktion
Mehrdad Mostofizadeh (MdL aus Essen) ist Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.
Im Landtag sind Mehrdad Mostofizadeh und sein
Mitarbeiter Henning Becker wie folgt zu erreichen: Tel. 0211-8842037, Fax 0211-8843520,
[email protected],
[email protected]
Anschrift: Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Tel. 0211-884-2180 (Pressestelle), 0211-884-2281 (Fraktion)
Fax 0211-884-2871/-2890
Der Landesverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW hat 13.000
Mitglieder (Stand Juli 2014). Auf den Landesparteitagen sind die
Delegierten aus den Kreisverbänden stimmberechtigt. Die Zahl
der Delegierten ist abhängig von der Stärke der Kreisverbände vor
Ort. Wir stellen derzeit 8 Delegierte. Die Landesparteitage heißen
bei uns Landesdelegiertenkonferenzen (LDK) und finden mindestens einmal im Jahr statt.
Auf Landesebene treffen sich interessierte GRÜNE und NichtGRÜNE in einer Reihe von Landesarbeitsgemeinschaften (LAG),
um einzelne Politikbereiche weiterzuentwickeln und Konzepte
zu erarbeiten. Infos auch über www.gruenenrw.de oder die Geschäft sstelle des Kreisverbands.
Mehrmals im Jahr tagt auch der Bezirksverband Ruhr der GRÜNEN, der mit seinen Delegierten und räumlich zugehörigen LandG R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
23
6.
tags- und Bundestagsabgeordneten die Interessen der 12 zum
Ruhrgebiet gehörenden Kreisverbände innerhalb des NRW-Landesverbands bündelt.
Zwischen den Parteitagen ist der Landesparteirat (LPR) das wichtigste politische Entscheidungsgremium der Partei. Hier sind alle
Kreisverbände mit Delegierten sowie der Landesvorstand vertreten. Für uns nehmen derzeit Gönül Eglence und Walter Wandtke
diese Aufgabe wahr.
Der Landesvorstand besteht aus Mona Neubaur als Sprecherin,
Sven Lehmann als Sprecher und Schatzmeister Wolfgang Rettich
sowie 16 Vorstandsmitgliedern, darunter unsere Sprecherin Gönül
Eglence.
Anschrift der Landesgeschäft sstelle:
Oststraße 41-43, 40221 Düsseldorf, Tel. 0211-38666-0
Fax 0211-36888-99, [email protected]
www. gruene-nrw.de
Hier können ebenso wie bei der Landtagsfraktion Rundbriefe per
Email abonniert werden.
GRÜNE Jugend NRW (www.gruene-jugend-nrw.de)
Der GRÜNE Jugendverband ist über die Landesgeschäft sstelle der
GRÜNEN zu erreichen: Tel. 0211-9944611, Fax 0211-9944622
BUNDESPOLITIK
WWW.GRUENE.DE
Bundesweit haben Bündnis 90/DIE GRÜNEN
über 61.000 Mitglieder, davon aber nur ca.
5.000 in den neuen Ländern und 13.000 in
NRW – dem mitgliederstärksten Landesverband.
UNSER ZIEL: WIR WOLLEN WACHSEN – WIR
WOLLEN DICH!
Für die Politik der Partei zuständig ist der
Bundesvorstand mit den VorstandssprecherInnen Simone Peter
und Cem Özedmir (Doppelspitze) sowie dem Schatzmeister und
den BeisitzerInnen. Ein GRÜNES Strukturproblem bzw. eindeutige
Schwäche sind trotz des Wachstumsschubs seit 2011 die geringen
Mitgliederzahlen (immerhin gut 5.000 mehr als die FDP und nur
noch 1.600 weniger als die Linke! – Stand November 2014).
MIT DIR WIRD‘S WAS!
Unser Bundesparteitag heißt Bundesdelegiertenkonferenz (BDK).
Sie findet mindestens einmal im Jahr statt und ist das höchste
Entscheidungsgremium. Unser Kreisverband entsendet entsprechend dem Anteil unserer Mitglieder an der Gesamtpartei derzeit
fünf Delegierte, die auf unserer Mitgliederversammlung für zwei
Jahre gewählt werden.
Die Bundesgeschäft sstelle hat folgende Anschrift:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin
Tel. 030-28 442-110, Fax 030-28 442-210
www.gruene.de (hier sind Newsletter zu abonnieren)
Email: geschäft [email protected]
24
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
25
7.
DIE BUNDESTAGSFRAKTION
Der GRÜNEN Bundestagsfraktion gehören in dieser 18. Wahlperiode 63 Abgeordnete an, davon 13 aus NRW und einer aus Essen: Kai
Gehring. Die Essener GRÜNEN und seine Heimatstadt vertritt der
Rüttenscheider seit 2005 im Deutschen Bundestag.
Kai Gehring ist Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. Er engagiert sich besonders für Chancen- und
Generationengerechtigkeit sowie eine moderne, weltoffene und
solidarische Gesellschaft. Dazu zählt für ihn auch, weiter für die
vollständige Gleichstellung von Frauen und Männern sowie von
Schwulen und Lesben zu kämpfen.
In Essen sind Kai Gehring und
sein Mitarbeiter Raoul Roßbach
hier erreichbar:
Wahlkreisbüro Kai Gehring MdB
Kopstadtplatz 13, 45127 Essen
Tel. 0201-269 82 00
Email:
[email protected]
Auf seiner Homepage und via Newsletter erfahrt ihr mehr über
Kais Arbeit in Essen und Berlin: www.kai-gehring.de
Kontakt zur Fraktion:
Bündnis 90/Die GRÜNEN im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030-227-567 89, Fax: 030-227-565 52
Email: [email protected]
www.gruene-bundestag.de
26
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
EUROPAPOLITIK
GRÜNE IN EUROPA
Die deutsche Europagruppe GRÜNE besteht aus 11 GRÜNEN sowie
2 weiteren deutschen Abgeordneten (Piraten und ÖDP), die Bündnis 90/DIE GRÜNEN innerhalb der Europafraktion GREENS/EFA
vertreten. Dieser Zusammenschluss von GRÜNEN und regionalen
Parteien aus 14 EU-Staaten ist mit 50 Abgeordneten die viertgrößte Fraktion im europäischen Parlament.
Sven Giegold aus Düsseldorf und Terry Reintke aus Gelsenkirchen
sind unsere Ansprechpartner in Europa.
Sven Giegold
www.sven-giegold.de
Tel. +49(0)211-38666-33 Fax -66
Email: [email protected]
Terry Reintke
www.terryreintke.eu
Email:
[email protected]
DIE HEINRICH-BÖLL-STIFTUNG NRW, WWW.BOELL-NRW.DE
Die GRÜN-nahe Stiftung organisiert eine Reihe von Seminaren zu
Themen, die für GRÜNE von besonderem Interesse sind.
Das Angebot reicht vom Rhetorikkurs über Gentechnik bis zu Themen der Stadtplanung, Gesundheit oder Öffentlichkeitsarbeit vor
Ort.
Das aktuelle Programm ist zu beziehen über:
Heinrich Böll Stiftung Nordrhein-Westfalen
Graf-Adolf-Straße 100, 40210 Düsseldorf,
Tel. 0211-9365080, Fax 0211-93650825, [email protected]
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
27
HISTORISCHER ABRISS
KLEINER ÜBERBLICK ÜBER UNSERE UPS AND DOWNS
2004
Europawahl: Unser bestes Ergebnis mit 12,3 % in NRW und 14,1 % in Essen
1979
und 1980 erste Wahlbeteiligungen der sonstigen politischen Vereinigung
(SPV) DIE GRÜNEN
2004
1980
Bundestagswahl 1,5 %, erster Einzug in ein Landesparlament in
Baden-Württemberg mit 5,3 %
Kommunalwahl: Mit 10,7 % finden wir wieder zu alter Stärke zurück
GRÜNE Verhandlungen mit der Rats-CDU führen zu erfolgreicher
Kooperation
2005
1980
Gründung des Kreisverbands der GRÜNEN Essen
am 3. Februar im Hotel Margarethenhöhe
Landtagswahl: GRÜNE rutschen mit 6,2 % ab, in Essen auf 6,7 %; Rot-GRÜN
wird abgewählt!
2005
1983
Bundestagswahl: DIE GRÜNEN gelangen mit 5,6 %
zum ersten Mal in den Bundestag
Bundestagswahl: GRÜNE erhalten mit 8,1 % ein gutes Ergebnis; Kai Gehring
wird erstmals Bundestagsabgeordneter; große Koalition löst Rot-GRÜN ab,
GRÜNE sind an keiner Landesregierung mehr beteiligt
1984
Die GAL (GRÜN-Alternative Liste) kandidiert
bei der Kommunalwahl in Essen, Ergebnis: 8,76 %
2007
GRÜNE in Bremen bilden mit SPD einen Senat – ein Regierungsneuanfang
mit 16,4 %
1985
DIE GRÜNEN scheitern in NRW bei der Landtagswahl mit 4,6 %
2008
Im Frühjahr bildet sich in Hamburg erstmals eine schwarz-GRÜNE
Landesregierung
2009
Deutliche Zuwächse bei den Europa-, Kommunal-, und Bundestagswahlen;
1987
DIE GRÜNEN erzielen bei der Bundestagswahl 8,3 % (Essen 7,2 %)
1989
erreichen GRÜNE/GAL bei der Kommunalwahl 9,6 %;
die GAL fusioniert mit den GRÜNEN
1990
klappt der Einzug in den Landtag mit 5,0 % (Essen 5,6 %)
1991
scheitern die West-GRÜNEN bei der Bundestagswahl mit 4,8 % (Essen 4,2 %)
1993
1994
erfolgt die Fusion von GRÜNEN und Bündnis 90
erzielen Bündnis 90/DIE GRÜNEN bei der Bundestagswahl 7,3 % (Essen 7,25 %)
1994
steigern sich die Essener GRÜNEN auf 10,9 % bei der Kommunalwahl
1995
verdoppeln Bündnis 90/DIE GRÜNEN bei der Landtagswahl in NRW ihre
Stimmen auf 10 % (Essen 11,1 %); Rot-GRÜN in NRW hat Premiere
1998
Bundestagswahl: Kohl weg! Rot-GRÜN folgt in die Regierung!
Wir sind mit 6,7 % bundesweit und 7,4 % in Essen dabei.
1999
mit 8,2 % gibt es bei der Kommunalwahl einen Rückschlag.
Die absolute SPD-Mehrheit ist weg, und Essen ist ziemlich schwarz!
2000
Bei der Landtagswahl NRW erhalten wir landesweit 7,1 % und in Essen 8 %
2000
Thomas Rommelspacher wird erster GRÜNER MdL aus Essen (bis 2005)
2002
Durchbruch: GRÜN rettet Rot-GRÜN bei der Bundestagswahl durch ein
gutes Ergebnis: Essen 10,2 %, bundesweit 8,6 %
28
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
2010
GRÜNES Rekordergebnis zur Landtagswahl: in NRW und Essen 12,0 %
2010
Mehrdad Mostofizadeh wird GRUENER Landtagsabgeordneter
2011
Baden-Württemberg: erster GRÜNER Ministerpräsident mit 24,0 %
2011
Bremen: Die GRÜNEN erhöhen ihr Landtagswahlergebnis auf 22,5 %
2012
vorgezogene NRW-Landtagswahl: Essener GRÜNE erneut mit 12 %-Erfolg;
landesweit 11,3 %
2013
Zum 3. Mal kann Kai Gehring als GRÜNER MdB unsere Stadt in Berlin
vertreten. Grüne Wahlergebnisse allerdings sinken im Bund auf 8,4 %
und in Essen auf 8,2 %.
2014
Zur Kommunalwahl erreichen GRÜNE in Essen 11,2 % und damit
erstmals 10 Ratsmandate, in der gleichzeitigen Europawahl bleiben wir
2-stellig, verlieren aber 3,1% – Ergebnis: 10,1 % .
2015
Im Januar nimmt in Thüringen die erste Rot-Rot-GRÜNE Landesregierung ihre Arbeit auf – damit sind die GRÜNEN erstmals an 8 der
insgesamt 16 Landesregierungen beteiligt.
2015
Mehrdad Mostofizadeh wird Fraktionsvorsitzender der GRUENEN Landtagsfraktion
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
29
WILLST DU MITMISCHEN?
Dann hast Du folgende Möglichkeiten:
MITMACHEN!
• Du wirst Mitglied: Beitrittserklärung ausfüllen und absenden
an Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Kopstadtplatz 13, 45127 Essen,
Tel. 0201-24764-33 oder im Büro abgeben.
• Du arbeitest bei den GRÜNEN mit: Die Treffen der GRÜNEN sind
offen für Nichtmitglieder. Die Termine veröffentlichen wir u.a. im
Newsletter GRÜNE ZEITEN.
• Du wirbst ein neues Mitglied für die GRÜNEN.
WÄHLEN!
Die nächste Wahl ist aufgrund des uneinsichtigen
Beharrungsvermögens von OB Reinhard Paß am
13. September 2015. Zur Entscheidung steht dann
die Wahl der Oberbürgermeisterin, denn natürlich
stellen wir GRÜNE mit unserer Vorstandsprecherin
Gönül Eglence dem erneut kandidierenden Herrn
Paß eine überzeugende Alternative entgegen.
Eigentlich hätte diese Oberbürgermeisterwahl gemeinsam mit der
Kommunalwahl im Mai 2014 durchgeführt werden können, aber
die Weigerung von Paß, dies zuzulassen, kostet die Stadt jetzt
mehr als 500.000 € für diesen gesonderten Wahlgang. Ab 2020
finden dann Kommunalwahl und Oberbürgermeisterwahl wieder
gemeinsam statt, wie es eigentlich sinnvoll ist.
Das nächste Wahljahr wird dann 2017 mit der Bundestags- und
Landtagswahl in NRW sein. So lange gibt es eine wahlkampffreie
Zeit, sofern nicht etwas Unvorhergesehenes passiert oder ein Bürgerentscheid unser Eingreifen erfordert, wie jener für einen moderaten Ausbau der Messe.
30
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
• Wahltag – welch ein Tag! Du wirbst in Deinem Bekanntenkreis um
Stimmen pro GRÜN. Europawahl: eine Stimme, Kommunalwahl:
eine für den Rat, eine für die Bezirksvertretung und eine für die
OberbürgermeisterkandidatIn, Bundestags- und Landtagswahl
(neu): eine Erststimme für die KandidatIn und vor allem brauchen wir unbedingt die Zweitstimme für die Liste unserer Partei.
Sie legt fest, wer für uns in den Bundes- oder Landtag kommt.
INFORMIEREN UND SPENDEN!
• Du bestellst unseren Newsletter GRÜNE ZEITEN oder auch unseren Rundbrief für Mitglieder und Interessierte am besten per
Email an [email protected].
• Du spendest für die GRÜNEN Geld:
Bankverbindung: Sparkasse Essen, BLZ 360 501 05,
Kto.-Nr. 205 211, IBAN DE61 3605 0105 0000 2052 11,
BIC DE 119652599
Spenden an die GRÜNEN und Beiträge
sind steuerlich begünstigt. Wir erstellen zum Jahresanfang automatisch eine
Spendenquittung und stellen sie Dir zu.
Das Finanzamt rechnet Dir dann bei Deiner Steuererklärung bis zu 50 % der gespendeten Summe auf Deine Steuern an.
Wir sind auf Beiträge und Spenden angewiesen. Sie bilden die lebenswichtige
Grundlage unserer Finanzen. Großspenden von der Industrie bekommen meist
nur CDU, SPD und FDP. Um so wichtiger
auch für unsere Unabhängigkeit sind deshalb die vielen kleinen Beiträge unserer
SponsorInnen.
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
31
ABKÜRZUNGEN
BEITRITTSERKLÄRUNG
GRÜNE, wie eigentlich alle in Organisationen und Vereinen aktive Menschen, haben einen
Hang zu Abkürzungen, die für Außenstehende oft unverständlich sind.
Hier eine kleine Liste der wichtigsten Kürzel:
AK
BV
BDK
BGST
BuVo
GJ
GO
JHV
KV
LAG
LDK
=
=
=
=
=
=
=
=
=
=
=
Arbeitskreis
Bezirksvertretung
Bundesdelegiertenkonferenz
Bundesgeschäftsstelle
Bundesvorstand
Grüne Jugend
Gemeindeordnung
Jahreshauptversammlung
Kreisverband
Landesarbeitsgemeinschaft
Landesdelegiertenkonferenz
LGST
LPR
LaVo
MdB
MV
OB
RVR
TO
Top
TuP
=
=
=
=
=
=
=
=
=
=
Landesgeschäftsstelle
Landesparteirat
Landesvorstand
Mitglied des Bundestags
Mitgliederversammlung
Oberbürgermeister
Regionalverband Ruhr
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt
Theater und Philharmonie
Hiermit beantrage ich meinen Beitritt
zu Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Name, Vorname
Straße, Haus-Nr.
PLZ, Wohnort
Telefon, Beruf
Email
geboren am / in
Ich zahle gemäß den Bestimmungen der Beitragsordnung einen festen Monatsbetrag von ................. Euro (1 % vom Nettoeinkommen, siehe S. 12/13 – Beiträge
sind wie Spenden steuerbegünstigt).
Die Beitragszahlung erfolgt monatlich / zweimonatlich / halbjährlich / jährlich
im voraus. (Nichtzutreffendes bitte streichen)
GRÜNE brauchen Dich als
• SponsorIn
• MitmacherIn
• UnterstützerIn
Ich bin damit einverstanden, dass diese Daten im Rahmen von
Bündnis 90/DIE GRÜNEN verarbeitet und gespeichert werden.
und Mitglied!
Hiermit ermächtige(n) ich/wir Bündnis 90/DIE GRÜNEN widerruflich,
den Monatsbeitrag in Höhe von ............. Euro monatlich mittels Lastschrift
einzuziehen zu Lasten meines Kontos
Einzugsermächtigung
IBAN .................................................................................................................
Geldinstitut ................................................... Konto-Nr. .................................
Mehr infos unter www.gruene-essen.de
32
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
Unterschrift ......................................................................................................
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
33
INFO-MOMENT
Bitte senden Sie mir den Newsletter GRÜNE ZEITEN ab sofort an:
Email
Name
Straße
PLZ, Wohnort
Der Bezug ist kostenlos. Mitglieder erhalten den Newsletter automatisch.
Förderung durch Spenden möglich!
Ich möchte die GRÜNEN durch eine Spende für die Öffentlichkeitsarbeit (Newsletter, Rundbrief) von Euro 10 / 20 / 30 / ....... jährlich (gegen Spendenquittung)
unterstützen.
Für Mitgliedsbeiträge und Spenden unsere Bankverbindung:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Essen, Bankinstitut: Sparkasse Essen
Kontonummer: 205 211, IBAN DE61 3605 0105 0000 2052 11, BIC DE 119652599
34
G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5
V.i.S.d.PuM: Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Joachim Drell
36. Auflage
ril
, Stand: Ap
2015
Impressum
Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Essen,
Kopstadtplatz 13, 45127 Essen, [email protected]
www.gruene-essen.de