Stimmrecht für Ausländer und Teenies

Basel.Land.
Bangen um den
Ferienpass
Die Kurse stehen auf der Kippe
| Dienstag, 17. März 2015 | Seite 17
Stimmrecht für Ausländer und Teenies
Juso und Junges Grünes Bündnis Nordwest lancieren zwei Schwester-Initiativen
Von Dina Sambar
hen davon sei es schlicht unhaltbar,
einen so grossen Teil der Bevölkerung
von der demokratischen Mitbestimmung auszuschliessen. «Denn das
Stimmrecht hilft», so Ott, «Gräben zu
überwinden.» In den Jugendlichen
sehen die beiden Jungparteien die
andere vom Entscheidungsprozess ausgeschlossene
Bevölkerungsgruppe.
«16-Jährige müssen schliesslich für ihre
Zukunft wichtige Entscheide treffen.
Zudem sind sie von zahlreichen Vorlagen ganz direkt betroffen», sagte
Tashina Bätscher (Juso).
Laufental/Thierstein. Reiten, einen
Kriminalfall lösen, Kräuter sammeln
und verarbeiten, Klettern oder eine
Solarlokomotive bauen – das Angebot
des Ferienpass Laufental-Thierstein ist
bunt, abwechslungsreich und wird im
Durchschnitt von 900 Kindern genutzt.
Trotzdem ist nicht sicher, ob es den
Ferienpass nächstes Jahr in dieser Form
noch gibt. Denn Cécile Jenzer, seit
20 Jahren die treibende Kraft hinter
dem Sommerferienangebot, hört auf.
Sie ist sozusagen mit ihren mittlerweile
erwachsenen Kindern aus der Aufgabe
hinausgewachsen: «Als sie in die Sekundarschule gekommen sind, wurde der
Kontakt zu Eltern, deren Kinder das
Angebot nutzen, immer geringer. Deshalb ist es für mich heute schwieriger,
Leute zu finden, die mithelfen.»
Einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin hat Jenzer noch nicht gefunden,
auch nicht unter den restlichen, ebenfalls langjährigen Vorstandsmitgliedern
des Ferienpass-Vereins. Deshalb hat sie
vor drei Wochen im Wochenblatt einen
Aufruf gestartet. Bisher ohne konkretes
Ergebnis: «Jemand hat sich gemeldet
und sich nach dem Aufwand erkundigt.» Und der Aufwand für diese ehrenamtliche Aufgabe ist nicht ohne. Mindestens 500 Stunden pro Jahr müsse
man einrechnen. Die drei Wochen
Dauereinsatz während der FerienpassZeit nicht eingerechnet. «Der Aufwand
ist jedoch gut planbar und der Ferienpass ist eine tolle Sache», sagt Jenzer.
«Das Schönste seien die vielen glücklichen Kinderaugen.»
Profiangebot wäre teurer
Eine Möglichkeit wäre, den Ferienpass in die Hände einer professionellen
Organisation zu legen. Jenzer geht
davon aus, dass in dem Fall der Preis
steigen und die Teilnehmerzahlen
schrumpfen würden. «Wir finanzieren
uns durch Spenden, die wir zusammenbetteln. Alle Helfer arbeiten ehrenamtlich. Profis müsste man bezahlen.»
Einen ähnlichen Effekt vermutet sie,
wenn die Gemeinden stärker eingebunden würden. «Plötzlich braucht es eine
Leistungsvereinbarung und eine ProKopf-Finanzierung. Der Druck steigt
und wir sind schon fast wieder beim
Profiangebot», sagt Jenzer, die im Brislacher Gemeinderat sitzt. Zudem glaubt
sie nicht, dass die Gemeinden bereit
sind, mehr beizutragen als das, was sie
mit ihren Spenden schon tun: «Es hat ja
20 Jahre wunderbar funktioniert.»
Zurzeit kostet der Ferienpass 35
Franken für drei Wochen. Darin enthalten ist die Ferienwerkstadt, wo täglich
Pizza gebacken, gebastelt, gewerkt und
gespielt wird. Die Eltern müssen im
geschlossenen Areal nicht anwesend
sein. Zusätzlich können viele Kurse
besucht werden, die jedoch eine
beschränkte Teilnehmerzahl haben.
Einige der aufwendigeren Angebote
kosten einen Aufpreis. «Die meisten finden den Ferienpass günstig», sagt Jenzer. Doch es gebe bereits jetzt einige
Eltern, die ihn zu teuer fänden.
Demokratie komplettieren. Juso und Junge grüne wollen Jungen und ausländern eine Stimme geben.
Von Thomas Gubler
Liestal. Eines muss man den Jungsozialisten (Juso) und dem Jungen Grünen
Bündnis Nordwest (JGB) lassen. Um
politische Stimmungen und Grosswetterlagen kümmern sie sich wenig. Und
Initiativen betrachten sie immer noch
primär als Volksrechte und nicht als
Wahlkampfinstrumente. So haben die
Jungparteien gestern – fünf Wochen
nach dem Sieg der Bürgerlichen bei den
kantonalen Wahlen – unter dem Namen
«Demokratie-Initiativen» zwei Volksbe-
gehren lanciert, die derzeit ziemlich
quer zum politischen Mainstream liegen: Mit dem einen verlangen sie das
Stimmrecht für niedergelassene Ausländer und mit dem andern das für Jugendliche ab 16. Die beiden Anliegen sind als
Schwester-Initiativen konzipiert.
Der Kanton Baselland verfüge über
eine gut funktionierende und stabile
Demokratie. Die tiefe Stimm- und Wahlbeteiligung sei zwar ein Schönheitsfehler; «doch mehr als ein Schönheitsfehler
ist, dass an dieser Demokratie nur zwei
Drittel der Bevölkerung Anteil haben
Foto Volksstimme
dürfen», sagte Joël Bühler, Co-Präsident der Juso-Baselland, gestern in
Liestal vor den Medien. Das schaffe
doch geradezu Anreize, «das letzte Drittel zu vernachlässigen», sagte Bühler.
Aus diesem Grund, so Anna Ott vom
Jungen Grünen Bündnis, müsse den
niedergelassenen Ausländern in der
Schweiz, die ein Viertel der Bevölkerung ausmachten, das Stimmrecht
gewährt werden. «Das Stimmrecht ist
ein Grundrecht. Daher muss ein Ausschluss davon immer wieder neu überprüft werden», sagte Ott. Und abgese-
Alternative zu den Bürgerlichen
Beide Anliegen sind nicht wirklich
neu, und beide dürften es in der gegenwärtigen politischen Grundstimmung
eher schwer haben. Das scheint die
Jungparteien aber nicht zu stören. «Wir
wollen ja gerade eine Alternative zur
bürgerlichen Politik bieten», sagte Joël
Bühler. Man glaube an den Erfolg der
beiden Initiativen, für welche Juso und
JGB die nötigen mindestens je 1500
Unterschriften so schnell wie möglich
zusammenbringen wollen. Um den
Volksbegehren zum Erfolg zu verhelfen
und so die «Demokratie zu komplettieren», wollen die Jungparteien aber auch
in den Baselbieter Gemeinden für ähnliche Aktivitäten sorgen.
Das Stimmrechtsalter 16 eingeführt
hat bisher – übrigens auch auf Initiative
der Juso – der Kanton Glarus. Wobei
das passive Wahlrecht erst ab 18 gilt.
Ein Stimmrecht und ein aktives Wahlrecht für Ausländer kennen bereits die
Kantone Jura und Neuenburg. Verschiedene Kantone kennen zudem das
Stimmrecht für Ausländer auf kommunaler Ebene.
Schulrat hebt Einführungsklasse auf
Sissacher Eltern befürchten, dass schulisch Schwache durch die Maschen fallen
Von Christian Horisberger
Sissach. Gabriele Schneebeli kann den
Plänen des Sissacher Schulrats nicht
viel abgewinnen. Der hat entschieden,
die Einführungsklasse (EK) aufzuheben. In Zukunft sollen die einstigen EKSchüler in die Regelklassen integriert
werden. Eigens zu diesem Zweck werden die bisher vier ersten und vier zweiten Klassen zu acht Mehrjahrgangsklassen umfunktioniert. Ab dem dritten
Schuljahr werden die Klassen wieder
nach Jahrgängen geführt. Nach den
Sommerferien 2016 soll es losgehen.
Schneebeli gehört einer Gruppe von
rund einem Dutzend Eltern an, deren
Kinder im nächsten oder übernächsten
Herbst eingeschult werden. Sie befürchten durch die grosse Bandbreite an
Niveaus – EK, Erst- und Zweitklässler
sowie unter Umständen Schüler mit
einer besonderen Förderung – eine riesigen Trubel im Klassenzimmer. Selbst
mit der Unterstützung eines Heilpädagogen mit zehn bis zwölf Lektionen
pro Woche bestehe die Gefahr, dass die
leistungsschwächeren, sozial benachteiligten Schüler sowie Migrationskinder auf der Strecke bleiben, sagt die
Mutter und KV-Lehrerin. Ferner ortet
sie einen grösseren Aufwand für die
Lehrkräfte, was für diese nicht sonderlich motivierend sein dürfte. «Wenn die
Lehrer den Ablöscher haben, löscht es
auch den Schülern ab.» Besonders
ärgern sich die Sissacher Eltern über
den Aktionismus der Gemeinde ohne
Verpflichtung durch den Kanton.
Schneebeli fragt: «Sind unsere Kinder
Versuchskaninchen?»
EK wurde zu Auffangbecken
«Das Konzept wurde zunächst von
den Lehrkräften im Schulrat kritisch
beurteilt», räumt Schulratspräsident
Hans Eglin ein. Die grössten Zweifel
seien an den neuen Mehrjahrgangsklassen geäussert worden. Doch sei der
Schulrat zur Überzeugung gelangt, dass
die grosse Breite an Niveaus am besten
in Mehrjahrgangsklassen aufgenommen werden könne. In Bezug auf die
Qualität des Unterrichts hält Eglin fest,
dass schon heute manche Kinder trotz
Empfehlung für die EK die Regelklassen
besuchen würden – auf expliziten
Wunsch ihrer Eltern. Dadurch sei die
Zusammensetzung der EK in welcher
der Erstklass-Stoff auf zwei Jahre verteilt wird, «immer problematischer»
geworden. Statt ein Lernparadies für
Spätzünder habe man eine Gruppe verhaltensauffälliger Kinder, die einer Sonderbetreuung bedürfe.
Schulleiter Patrick Schwab beurteilt
den Schritt als «sinnvoll – wenn auch
nicht einfach». Doch verfehle die heutige Einführungsklasse ihren Zweck; die
Kinder könnten nicht im eigentlichen
Sinn gefördert werden.
Diese unbefriedigende Situation
und das pädagogische Leitmotiv «Integration statt Separation» habe den
Schulrat bewogen, die EK auf die Regelklassen zu verteilen, sagt Eglin. Damit
wäre auch die vermeintliche Stigmatisierung von Einführungsklassen-Schülern – oft ein Grund, weshalb sich Eltern
gegen eine Einschulung in der EK wehren – aus der Welt geschafft.
Schneebeli und ihre Mitstreiter sind
entschlossen, sich gegen die Reform zu
stemmen. Die Gruppe beantragt, an der
Gemeindeversammlung über die Kostenfolge der Reorganisation abstimmen
zu lassen. Nach ihren Berechnungen
verursachen die Mehrjahrgangsklassen
28 zusätzliche Lektionen mit Kosten in
der Grössenordnung von 130 000 Franken, wie sie in einem Schreiben an die
vorberatende
Gemeindekommission
errechnet. Schulleiter Schwab dagegen
spricht lediglich von 16 zusätzlichen
Lektionen. Nach seiner Rechnung ergibt
das Mehrkosten um 50 000 bis 60000
Franken.
Der Gemeinderat hält in seiner Stellungnahme zum Antrag fest, dass die
Streichung des Betrags als Budgetantrag an der Dezember-Gemeindeversammlung zur Abstimmung gebracht
werden könne. Der Schulratsentschluss
sei nicht definitiv, da das Geld dafür
nicht gesprochen sei. Substanziell
müsse der Entscheid des Schulrats via
Beschwerde bei der Regierung angefochten werden.
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