Redaktionelles - Köngener Anzeiger
KöngeneR Anzeiger ˇ Partnerstädte: Cesky Brod/Tschechische Republik | Taucha/Sachsen-Anhalt Haushalt 2015 im Gemeinderat beraten Der Haushaltsplanentwurf wurde in der Sitzung des Köngener Gemeinderates am vergangenen Montag beraten. Nachstehend finden Sie die Eckdaten sowie eine grafische Darstellung des Zahlenwerkes, dass von der Kämmerin Astrid Peschke im Gremium vorgestellt wurde. Die Haushaltsreden von BM Otto Ruppaner sowie den GR-Fraktionen finden Sie ab Seite 6 abgedruckt. Eckdaten des Kernhaushaltes Grundsteuer B 350 v. H. Einnahmen / Ausgaben Verwaltungshaushalt 25.466.100 € Gewerbesteuer 370 v. H. davon Zuführung zum Vermögenshaushalt 1.271.300 € Stand Rücklage per 31.12.2014 2.925.376 € Einnahmen / Ausgaben Vermögenshaushalt 2.287.800 € Stand Schulden per 31.12.2014 15.930 € Grundsteuer A 340 v. H. Übersicht Verwaltungshaushalt 2015 Einnahmen Gesamt in T€ 25.446 Umsatzsteueranteile 884 T€ Übersicht Verwaltungshaushalt 2015 Ausgaben Gesamt in T€ 25.446 Grundsteuern A/B 1.553 T€ Gewerbesteuerumlage 732 T€ Betriebsaufwand 8.766 T€ Gewerbesteuern 3.650 T€ Sonstige Finanzeinnahmen 5.217 T€ Finanzausgleichsumlage 2.612 T€ Personalausgaben 4.863 T€ Sonstige Einnahmen aus Verwaltung u. Betrieb 3.600 T€ Gebühren, Entgelte, zweckgeb. Abgaben 1.790 T€ Schlüsselzuweisungen 2.871 T€ Anteil an der Einkommensteuer 5.882 T€ Zuweisungen und Zuschüsse 3.296 T€ Zinsen, sonst. Ausgaben 16 T€ Kreisumlage / Regionalumlage 3.890 T€ Zuführung zum VMH 1.271 T€ Übersicht Vermögenshaushalt 2015 Ausgaben Gesamt in T€ 2.287 Übersicht Vermögenshaushalt 2015 Einnahmen Gesamt in T€ 2.287 Zuführung vom Verwaltungshaushalt 1.271 T€ Grundstückserlöse 570 T€ Erwerb v. bewegl. Sachen 150 T€ Baumaßnahmen 532 T€ Zuweisungen für Investitionen 15 T€ Erwerb v. Beteiligungen 280 T€ Kapital- u. Darlehensrückflüsse 4 T€ Nachrichtlich Beiträge: 0 T€ Entnahme Rücklage 441 T€ Zuweisungen für Investitionen 1 T€ Diese Ausgabe erscheint auch online Tilgungen 1 T€ Grundstückserwerb 1.310 T€ Donnerstag, 23. April 2015 Amtsblatt der gemeinde Köngen 17 2 KöngeneR Anzeiger Donnerstag, 23. April 2015 Notdienste Augenärztlicher Notdienst Der augenärztliche Notdienst ist unter Tel. 0180 2586937 zu erreichen. - ohne Gewähr Ärztlicher Notfalldienst Wenn der Hausarzt nicht erreichbar ist, bekommen Sie ärztliche Hilfe - von Montag bis Sonntag von 19:00 Uhr bis 07:00 Uhr des nächsten Tages - an Samstagen, Sonn- und Feiertagen von 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr - unter der Telefonnr. 07021/19292 HNO - Notfalldienst Wenn Ihr HNO-Arzt nicht erreichbar ist, wählen Sie bitte die Nummer des HNO - Notfalldienstes, Tel. 0180 2586936. Kinderärztlicher Notfalldienst Ärztlicher Bereitschaftsdienst Montag bis Freitag von 19:00 - 8:00 Uhr, Samstag, Sonn- und Feiertag von 8:00 bis 8:00 Uhr am Klinikum Esslingen, Hirschlandstr. 97, Zentrale Rufnummer 0180 6071100. Zahnärztlicher Notdienst Der zahnärztliche Notdienst ist zu erfragen unter der Ruf-Nr. 0711 7877755. Sonntagsdienst der Apotheken - ohne Gewähr Samstag, 25.04.2015, Kastell-Apotheke im Kaufland, Wertstr. 12, 73240 Wendlingen, Tel. 07024/8058210. Sonntag, 26.04.2015, LöwenApotheke Wendlingen, Albstr. 31, 73240 Wendlingen, Tel. 07024/7363. Am Mittwochnachmittag hat auch eine der Köngener Apotheken im Wechsel geöffnet. Sozialstation Wendlingen am Neckar e.V. Unsere Hilfe ist immer in Ihrer Nähe. Wir pflegen in Köngen, Oberboihingen, Unterensingen und Wendlingen a.N. • Alten- und Krankenpflege • Hauswirtschaftliche Versorgung • Betreuung und Nachbarschaftshilfe • Essen auf Rädern • Hausnotruf • Familienpflege • 24-Stunden-Betreuung • Fußpflege Bahnhofstraße 26, 73240 Wendlingen a.N. Telefon 929392 Fax: 07024 929390 [email protected] www.sozialstation-wendlingen.de Sprechstunden in Wendlingen: Montag - Freitag 8.30 - 17.00 Uhr Wochenenddienst für den Bezirk Köngen am Wochenende 25. und 26. April 2015 Ute Eißner Sabine Warzecha Sabine Mundiger Claudia Groß Wichtiges Wichtige Rufnummern: Polizei 110 Feuer/Notarzt/Rettungsdienst 112 Wasserversorgung 409920 Polizeiposten Wendlingen Mo.-Fr. 7-20 Uhr 920990 Polizeirevier Nürtingen 0702292240 Rathaus Köngen 8007-0 Notariat Köngen 983170 Internet www.koengen.de, [email protected] [email protected] Stadtwerke Esslingen (Gas) Tel. 0711 3907222 ENBW (Strom) Tel. 0800 3629477 Sprechstunden öffentlicher Einrichtungen Rathaus Tel. 8007-0 Mo., Mi., Do. und Fr. 8-12 Uhr Di.nachmittag und Do.nachmittag 15-17 Uhr 16-18 Uhr Das Bürgerbüro hat darüber hinaus geöffnet Mi. vormittag 7-12 Uhr und Fr. vormittag 8-13 Uhr Gemeindekasse 8007-18 Mittwoch: 8.00-11.30 Uhr Donnerstag: 16.00-18.00Uhr Römerpark Köngen Tel. 85802 Ab 01.04.2015 bis zum 01.11.2014 wie folgt geöffnet: Die., Mi., Do. v. 9.30 Uhr - 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr - 16.00 Uhr. Jeden 1. und 3. Sonntag im Monat sowie an Feiertagen v. 13.00 Uhr 17.00 Uhr. Näheres auch unter: http://roemerpark.koengen.de Bücherei Tel. 983500 Dienstag von 10.00-18.00 Uhr Mittwoch von 15.00-18.00 Uhr Donnerstag von 15.00-18.30 Uhr Freitag von 15.00-18.00 Uhr Samstag von 9.00-12.00 Uhr Wertstoff-Annahme neben dem Bauhof: April bis Oktober mittwochs von 16.30-18.00 Uhr samstags von 10.00-13.00 Uhr Grünabfallsammelplatz in Wendlingen (neben dem Gruppenklärwerk): April bis Oktober freitags von samstags von 14.00-19.00 Uhr 9.00-14.00 Uhr & Termine VeransTalTungen Donnerstag, 23.04.2015 Samstag, 25.04.2015 und Sonntag, 26.04.2015 Sonntag, 26.04.2015 Dienstag, 28.04.2015 Donnerstag, 30.04.2015 • Abholung Biotonne - ohne Gewähr • 14:30 Uhr "Wanderung" für interessierte Wanderer mit und ohne Demenz • 17:00 Uhr Rosenfreunde treffen sich auf dem Rosenstückle • Frühlingsfest, Kuba Moschee Köngen • ab 10:00 Uhr Saisonstart auf der Tennisanlage des TC Köngen • 19:00 Uhr Konzert für Oboe und Streichquartett in der ev. Kirche • ab 18:00 Uhr Existenzgründungsberatung im Rathaus nach Terminvereinbarung • Abholung Restmüll 2- bzw. 4-wöchentlich - ohne Gewähr - KöngeneR Anzeiger Donnerstag, 23. April 2015 3 Liebe Rosenfreunde und Paten Die „Saison“ hat begonnen und wir treffen uns wieder regelmäßig jeden zweiten Donnerstag ab 17.00 Uhr auf dem Rosenstückle. Der nächste Termin ist HEUTE 23.04.15 um 17.00 Uhr Bei gutem Wetter natürlich, Frau Roth ist am Stückle anzutreffen. Nutzen Sie die Gelegenheit und schauen Sie mal wieder in Ihrer Bücherei vorbei. Freuen würden wir uns über noch weitere Rosenliebhaber, kommen Sie einfach zum Treff oder melden Sie sich im Rathaus bei Frau Koch Telefon 800762. Wir freuen uns auf Sie! Was: »Wanderung« Wann: 23. April um 14.30 Uhr Wo: HNE USGRENZUNG PASS RLEBEN Albvereinsheim Köngen, Rilkeweg 11, Köngen Interessierte Wanderer mit und ohne Demenz Wandern »in und um Köngen herum« mit anschließendem Kaffee, Hefezopf und Brezeln. Ausgebildete Helfer des Schwäbischen Albvereines führen die Gruppen. Für geübte und erfahrene »Vielwanderer« bieten wir eine separate geführte größere Runde um Köngen an. Der Schwäbische Albverein, der Krankenpflegeverein Köngen, das Bürgernetzwerk Unterensingen, die Sozialstation Wendlingen am Neckar und der SOFA Nürtingen laden Sie zu dieser Veranstaltung herzlich ein. Herzliche Einladung OASE-Nachmittag am 25. April. zu unserem Dieses Mal machen wir Kunst mit Gipsbinden! Wir treffen uns um 15.00 Uhr am Krankenpflegeverein. Ende ist um 18.00 Uhr. Bitte zieht alte Kleidung an oder bringt eine Schürze mit. Außerdem sollte jeder noch etwas Material zum Basteln mitbringen. Z.B. eine leere Flasche, leere Dosen, Becher, Papprollen, große Stücke Wellpappe... und einen Fön! Unkostenbeitrag: 2,50 Euro. Bitte meldet euch bei Julia (07024/9676247), ob ihr kommen könnt. Wir freuen uns auf Euch! Krankenpflegeverein Köngen e.V. - Oberdorfstraße 21 - Köngen www.oase-koengen.de 4 KöngeneR Anzeiger Donnerstag, 23. April 2015 Saisonstart am Sonntag, 26. April 2015 ab 10 Uhr auf der Tennisanlage des TC Köngen Viele Infos für Neueinsteiger, ein kleines Spaßturnier für jedermann, Testen der neuen Plätze und es gibt auch ein paar Köstlichkeiten. Schauen Sie einfach alle vorbei! Evang. Peter- und Paulskirche Köngen Konzert für Oboe und Streichquartett Oboenquintett von Anton Reicha, u.a. Nico Winandy, Oboe und das Hay-Quartett Stuttgart Ute Niklaus (1. Violine), Jutta Hay (2. Violine), Katrin Hable (Viola) und Stefanie Strobel (Cello) 26. April 2015 19 Uhr GEMEINDE KÖNGEN EXISTENZGRÜNDER AUFGEPASST! Nächster Termin: Dienstag, 28. April 2015 von 18:00 bis 20:00 Uhr Kostenlose Existenzgründerberatung Veranstaltungsort: Rathaus Köngen, Stöfflerplatz 1, 73257 Köngen Anmeldung unter Tel. 8007-0 oder E-Mail: [email protected] Berater: Frank Radynski, Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft www.koengen.de KöngeneR Anzeiger Donnerstag, 23. April 2015 5 1. MAI HOCK TSV Köngen e. V., Abt. Fußball Ab 10:30 Uhr geht´s im Stadion Fuchsgrube los ! Spezialitäten vom Holzkohlegrill, Kaffee und Kuchen und vieles mehr … Fußball Biathlon Torwandschießen E-Junioren (Jahrgang 2004/05): „1. Mai CUP 2015“ Führung durch die russisch-orthodoxe Kirche Hl. Alexander Nevskij, Stuttgart Foto: A. Kuhn Donnerstag, 7. Mai 2015 19.00 Uhr Russische Orthodoxe Kirche am Pragfriedhof (Haupteingang), Friedhofstraße, Stuttgart (U-Bahnhaltestelle Pragfriedhof), Führung mit Johannes Kaßberger, Priester an der Russischen Orthodoxen Kirche am Pragfriedhof Treffpunkt:17.45 Uhr an der S-Bahn im Bahnhof Wendlingen Anmeldung: Kath. Pfarramt Köngen, Tel. 07024/81370 bis 28.4. Kath. Erwachsenenbildung Zum Guten Hirten Köngen und Unterensingen 6 KöngeneR Anzeiger Donnerstag, 23. April 2015 Nachstehend die Haushaltsreden Bürgermeister Otto Ruppaner Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, heute ist eine besondere Sitzung. Besonders deshalb, weil ich Ihnen heute zum ersten Mal den Entwurf eines Köngener Haushaltsplanes einbringen darf. Besonders dabei ist aber auch der Zeitpunkt. Aufgrund des Ausscheidens und der vorangegangenen Erkrankung unseres langjährigen Gemeindekämmerers Herrn Federschmid und der intensiven Einarbeitungszeit unserer neuen starken Frau der Zahlen, Gemeindeoberamtsrätin Peschke, war es nicht möglich den Haushaltsplan 2015 früher einzubringen. Die Zielmarke für die Zukunft jedoch liegt deutlich früher. Die Besonderheit einer Sitzung in der ein Haushaltsplan beraten wird, liegt aber auch darin, dass mit ihr die Weichen innerhalb eines Gemeinwesens für das kommende Jahr gestellt werden. Denn wie Sie wissen, beginnt und endet kommunaler Handlungsspielraum immer mit den Finanzen. Dabei sind die Erwartungen an uns groß und nicht alles was wünschenswert ist, lässt sich umsetzen. Persönlich bin ich aber der Meinung, dass wir mit unserem diesjährigen Programm zentrale Themen der Gemeindeentwicklung anpacken wollen und uns einiges vorgenommen haben. Der heutige Entwurf wurde vom Verwaltungs- und Finanzausschuss des Gemeinderats in seiner Sitzung vom 21.03.2015 vorberaten und auf dieser Grundlage zur weiteren Beratung empfohlen. Die Beschlussfassung der Haushaltssatzung ist für den 11.05.2015 vorgesehen. Vorweg möchte ich auf ein paar allgemeine Rahmenbedingungen eingehen. Die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind aktuell gut. Die konjunkturelle Situation ist stabil und sorgt für einen günstigen Geschäftsklimaindex. Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist im März auf 107,9 Punkte gestiegen, von 106,8 im Vormonat. Das ist der höchste Stand seit Juli 2014. Die Unternehmen waren wieder zufriedener mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Auch mit Blick auf die zukünftigen Geschäfte äußerten sie sich deutlich optimistischer. Die deutsche Wirtschaft expandiert weiter. Insbesondere der starke Wertverlust des Euros im letzten Jahr, der niedrige Ölpreis und die anhaltend niedrigen Zinsen tragen die exportorientierte deutsche und regionale Wirtschaft weiter voran. Die Ungewissheiten in der Eurozone rund um Griechenland und der Spannungen mit Russland lassen jedoch auf keine verlässlichen Schätzungen zum Wirtschaftswachstum in 2015 hoffen. Der Arbeitsmarkt ist erfreulich stabil und sorgt mit 5,5 Milliarden für einen hohen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Der Landkreis Esslingen hat mit einer Arbeitslosenquote von 3,5 % faktisch Vollbeschäftigung. Bei den Personalkosten sehen die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst insgesamt 2,4 % Personalkostensteigerungen ab 01.03.2015 vor. Hinzu kommen die noch ausstehenden Verhandlungsergebnisse bei den Erzieherinnen und Erziehern sowie die Übernahme der Tarifsteigerungen auf die Beamtinnen und Beamten. Die Realsteuern der Gemeinde sehen im Entwurf keine Erhöhungen vor. Sie verbleiben in etwa auf Vorjahresniveau (GrSt A: 0,04 Mio, GrSt B: 1,51 Mio, GewSt: 3,65 Mio). Insgesamt sieht der Haushaltsplanentwurf in Einnahmen und Ausgaben 25.466.100 Euro vor. Auf die im Haushaltsplanentwurf 2015 vorgesehenen Projekte möchte ich nun in der Ordnung der Haushaltsgliederung eingehen und beginne im Verwaltungshaushalt: Auch am Rathaus nagt der Zahn der Zeit und so lassen sich diverse Sanierungsarbeiten am Hause nicht länger verschieben. Insbesondere die Sanierung des Glockenturms mit Aktivierung der vorhandenen „wohlklingenden“ Glocke sowie die Sanierung des schädlingsbefallenen Dachstuhls sind vorgesehen. Insgesamt sind für die Unterhaltung des Rathauses 91.900 Euro vorgesehen. Weiter sind im Bereich der allgemeinen Verwaltung Mittel vorgesehen zur Durchführung einer Organisationsuntersuchung der Kernverwaltung sowie der Überarbeitung des gemeindlichen Internetauftritts, um den Bedürfnissen einer modernen Bürgerkommunikation Rechnung zu tragen. In der Mörikeschule sind ebenfalls zahlreiche Unterhaltungsmaßnahmen eingeplant. Insgesamt werden 80.000 € investiert für Lärmschutzmaßnahmen, Parkettarbeiten, neue Geräteraumtore in der Sporthalle, einem Geländer für die Pausenhofüberdachung zur Absturzsicherung sowie einer elektronischen Lautsprecheranlage. Für die Burgschule sind Maßnahmen in Höhe von rund 107.000 € eingeplant. Darunter insbesondere Planungskosten für eine anstehende Betonsanierung der Fassade. Zudem werden auch in der Burgschulturnhalle die Geräteraumtore ausgetauscht und die Reparatur der elektronischen Lautsprecheranlage ist angedacht. Auch der Römerpark soll in diesem Jahr eine Aufwertung erfahren. Die zwischenzeitlich stark verwitterten roten Ziegelsplittfelder sollen erneuert und verwachsene Wege wieder neu eingefasst werden. Hierfür sind Mittel in Höhe von 45.000 € vorgesehen. In der Köngener Bücherei wurde eine Untersuchung durch die Beratungsstelle des Regierungspräsidiums Stuttgart durchgeführt. Es zeichnet sich nach ersten Gesprächen unter anderem ab, dass die Bücherei mit dem derzeitigen Aufgabenspektrum, wozu unter anderem auch die Organisation der Köngener Kulturtage gehört, in Kombination mit Reduzierungswünschen der Belegschaft unterbesetzt sein könnte. Daher sieht der Stellenplan für die Bücherei die Schaffung einer Vollzeitstelle für eine Fachangestellte für Medienund Informationsdienste vor. Hierdurch soll die Bücherei in ihrer eigentlichen Kernaufgabe gestärkt und die Ausleihzahlen durch attraktive Kooperationsangebote gesteigert werden. Aufgrund der Reduzierung der Stellenumfänge der anderen Mitarbeiterinnen entstünden Mehraufwendungen in Höhe von 20.000 Euro. Die Stelle wurde vom Verwaltungs- und Finanzausschuss mit einem Sperrvermerk vorgeschlagen bis der Abschlussbericht der Untersuchung vorliegt. Der Gemeinderat hat sich zudem auf seiner Klausurtagung auch mit der Fragestellung befasst, wie die örtliche Jugend besser eingebunden werden kann. Wichtig dabei war, dass zunächst in Kooperation mit dem Jugendhaus Trafo sowie Kirchen, Vereinen und weiteren Organisationen eine Form der Beteiligung mit den Jugendlichen diskutiert wird. So sich hieraus Projekte und konkrete Maßnahmen ergeben, sollen entsprechende Mittel bereits im Haushalt bereitgestellt werden. Lange Entscheidungsfindungen, die Jugendliche abschrecken können, sollen dadurch vermieden werden. Der Gemeinderat hat zudem beschlossen die Diakonatsstelle im zweiten Köngener Jugendhaus dem Jugendtreff Schmelz, um ein weiteres Jahr mit 30% anteilig weiter zu finanzieren und hat hierfür 20.500 Euro in das Planwerk aufgenommen. Wie jedes Jahr spielt der Unterabschnitt „Tageseinrichtungen für Kinder“ eine Hauptrolle im Haushalt. In keinem anderen Bereich engagiert sich die Gemeinde finanziell mehr als in diesem. Ausgaben in Höhe von 3,8 Millionen Euro stehen Einnahmen in Höhe von 1,54 Millionen entgegen. Der Anteil der Elternbeiträge an den Gesamtkosten ist dabei rückläufig und liegt nunmehr bei KöngeneR Anzeiger 12 %. Köngen war und ist es stets wichtig eine hochwertige, am Kind und am Bedarf ausgerichtete Betreuung gemeinsam mit unseren kirchlichen und freien Trägern anbieten zu können. Was bisher in diesem Bereich geleistet wird ist vorbildlich und erstklassig. Besonders ist dabei in diesem Jahr die Übernahme des Kinderhauses Regenbogen von der evangelischen Kirche zum 01. September 2015. Hierdurch erhöht sich folgerichtig der Personalaufwand durch die vollständige Übernahme der Mitarbeiterschaft. Da die bürgerliche Gemeinde bisher schon 100% der Aufwendungen dieser Einrichtung trug, verringern sich die Zuweisungen an die Kirche entsprechend und bleiben damit ergebnisneutral. Dass die Zuweisungen an andere Träger dennoch nicht sinken, ist dem Umstand geschuldet, dass die Gemeinde die betreuten Kinder im Walddorfkindergarten in die Bedarfsplanungen seit 2009 mit einbezieht. Die Gemeinde ist hierdurch gesetzlich verpflichtet, sich an den Betriebsausgaben zu beteiligen. Für das Jahr 2015 sind Nachzahlungen bis in das Jahr 2009 an den Walddorfkindergarten entsprechend vorgesehen. Wie erwähnt ist die Betreuungsvielfalt und Qualität erstklassig. Wir müssen aber auch zusehen, dass dies auch noch finanzierbar bleibt und die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht zu sehr auseinander driftet. In diesem Jahr bereits erfolgt und im Entwurf enthalten, ist die Sanierung des Kunstrasenplatzes neben der Sporthalle Fuchsgrube. Nach Fertigstellung ist die Anlage nun wieder vollständig nutzbar und erlaubt einen guten Spielbetrieb bis zum notwendigen Austausch des Platzes in den kommenden Jahren. Des Weiteren sind einige Unterhaltungsmaßnahmen am Stadion vorgesehen, insbesondere im Bereich der Entwässerung. Für die Gemeindeentwicklungsplanung sind diverse Projekte zu erwarten. Hier insbesondere zu nennen ist die „Zukunftswerkstatt Ortsmitte“ mit 35.000 €. Diese Mittel sind erforderlich, um einen Bürgerbeteiligungsprozess zu diesem Thema anzustoßen. Gemeinsam mit der Bürgschaft und einem Fachbüro wollen wir die Fragen beantworten 1. Wo stehen wir? 2. Wo wollen wir hin und 3. Wie schaffen wir das? Ziel ist es unsere attraktive Ortsmitte weiterhin belebt und vital zu erhalten. Gemeinsam mit der Bürgerschaft wollen wir wissen, wie wir noch mehr Frequenz in die Ortsmitte bekommen wollen, um sie als innerörtliche Begegnungsfläche auch in Zukunft erhalten zu können. Des Weiteren treiben wir das wichtige Thema Lärmaktionsplanung mit Nachdruck voran. Das Büro Möhler und Partner aus Augsburg wurde bereits beauftragt und führt derzeit die Lärmaktionsplanung durch. Die durchgeführte Bürgerbefragung ist zwischenzeitlich ausgewertet und wird zusammen mit den Zwischenergebnissen in einem weiteren Bürgerworkshop voraussicht- Donnerstag, 23. April 2015 lich Ende Juni vorgestellt. Dabei besteht für die Bürgerschaft nochmals die Möglichkeit sich über das Thema zu informieren und aktiv mitzuwirken. Für eine etwaige Fortführung des Bebauungsplanverfahrens entlang der A8 sind vorbehaltlich der Lärmaktionsplanung weitere Mittel in Höhe von 25.000 Euro eingeplant. In diesem Jahr stehen aber auch unsere Gewerbeflächen rund um das Ghai II, dem Eisele Areal sowie der BPlan Wertwiesen/Neckarwiesen im Fokus. Um in diesen 3 Gebieten notwendige Entwicklungen zur Stabilisierung und Verbreiterung unserer Gewerbebasis planungsrechtlich gestalten zu können, sieht der abgestimmte Entwurf Mittel für Bebauungspläne vor. Unser gemeinsames Ziel ist es nicht oder untergenutzte Gewerbebrachen und Potentiale künftig sinnvoll zu nutzen. Wir benötigen zur weiteren Ansiedlung von Unternehmen von außen, aber auch für die Entwicklungsmöglichkeiten heimischer Firmen dringend Gewerbeflächen. Die Anfragen mehren sich in der letzten Zeit beträchtlich und spiegeln die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wider. Der Erhalt der kommunalen Verkehrsinfrastruktur hat seit jeher in Köngen Priorität. Und auch in diesem Jahr investieren wir einiges in die Straßenunterhaltung. Insbesondere planen wir auch in diesem Jahr den weiteren Austausch von ineffizienter Straßenbeleuchtung. Der Entwurf sieht für die diesjährige LED-Sanierung 82.000 Euro vor, wovon 16.400 Euro als Zuschüsse zurückfließen. In den Wahlkämpfen des vergangen Jahres war unter anderem die Einführung eines Bürgerbusses in Köngen ein oft genanntes Thema. Die Verwaltung hat sich zwischenzeitlich intensiv mit der Thematik befasst und sieht für ein solches Projekt gute Chancen. Derzeit gehen wir aber davon aus, dass sich ein Bürgerbus zumindest in der Anfangszeit nicht selbst tragen kann. Daher empfehlen wir die Beibehaltung der Abmangelbeteiligung der Gemeinde an diesem Projekt, welches wir mit unseren Partnern in den kommenden Wochen konkretisieren und im Gremium vorstellen wollen. Für die Instandhaltung der gemeindeeigenen weiteren Immobilien sieht der Planentwurf rund 140.000 Euro vor. Davon entfallen für Restaurierungsmaßnahmen im Schloss alleine 53.100 Euro Alles in allem sieht der Verwaltungshaushalt eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt von 1.271.300 Euro vor. Persönlich halte ich dies in Anbetracht der guten konjunkturellen Lage für eine nachhaltige Finanzierung unserer kommunalen Aufgaben für zu gering. In den kommenden Jahren stehen insbesondere im Bereich des Schulstandortes und ggf. im Bereich des Lärmschutzes und der weiteren Gestaltung unserer Gemeinde namhafte Investitionen an. Wir sind daher gut beraten uns künftig vertiefte 7 Gedanken über unsere Finanzierung zu machen, die nicht vorrangig aus dem Verkauf von Vermögen und der Entnahme aus der Rücklage basiert. Höhere Überschüsse aus der laufenden Verwaltungstätigkeit müssen unser Ziel dabei sein. Dies zu verfolgen ist mit Sicherheit nicht immer attraktiv und erfordert auch Mut. Es aber auszublenden wäre der falsche Weg. Wenden wir uns nun dem Vermögenshaushalt zu. Der Schulstandort Köngen wandelt sich von einer Real- und Werkrealschule hin zu einer Gemeinschaftsschule. Die Anmeldezahlen liegen momentan bei 49 Schülerinnen und Schülern und zeigen, dass die Burgschule auch in diesem Jahr stabil zweizügig bleibt. Zu verdanken ist dies natürlich den engagierten Lehrerinnen und Lehrern und Verantwortlichen der Schule. Aber auch den Eltern, die dieser, bei uns neuen Schulart das Vertrauen geschenkt haben. Damit einher geht auch, dass mit jedem neuen Schuljahr größerer Raumbedarf für diese Schulart entsteht. Insbesondere in der Nachmittagsbetreuung und vor allem der Mensa sehen wir uns mit Kapazitätsengpässen konfrontiert. In der Vergangenheit wurde hierfür immer wieder ein „Gemeinwesenhaus“ ins Gespräch gebracht, welches die Bedürfnisse der Schule, der offenen Jugendarbeit und weitere Interessen von Vereinen unter einen Hut bringen kann. Erste Planungskosten und somit der Startschuss für das Projekt sind im Haushaltsplanentwurf mit 35.000 Euro enthalten. Meines Erachtens nach, lässt sich ein solches Vorhaben aber nur dann realisieren, wenn wir uns zeitgleich von Folgelasten des Standortes rund um die Lindenturnhalle und des Jugendhauses Trafo entledigen. Hierfür sollten zeitgleich Konzepte entwickelt werden. Der Pflegebetrieb im Seniorenzentrum Ehmann im Schlossgarten wurde zum 01.01.2015 an die Firma Dienste für Menschen übergeben. Hierfür wurde zwischen DfM und dem Eigenbetrieb Seniorenzentrum Ehmann ein Pachtvertrag für das Gebäude abgeschlossen. Grundsätzlich bedeutet das, dass der Eigenbetrieb nach wie vor für die Betriebstauglichkeit des Gebäudes verantwortlich ist. Im Hinblick auf die anstehenden Investitionen im Seniorenzentrum zur Umsetzung der neuen LandesheimbauVO 2019, werden jährlich 280.000 Euro an den Eigenbetrieb fließen, um diese Maßnahme in Zukunft finanzieren und den Schuldendienst des Eigenbetriebs mit abdecken zu können. In den nächsten Monaten werden hierzu Abstimmungsgespräche erfolgen müssen. Aber auch an unsere Sporthalle Fuchsgrube sind Maßnahmen geplant. Beim Bau der Sporthalle Fuchsgrube wurde ein Tribünengeländer verbaut, welches sich im Nachhinein störend auswirkt. Aufgrund der engen Anordnung der vertikalen Traversen ist ein seitliches Hindurchsehen unmöglich und stört die 8 Donnerstag, 23. April 2015 Zuschauer immens. Daher sieht der Entwurf den Austausch dieses Geländers in diesem Jahr vor. Für die Umsetzung der noch ausstehenden Hochwasserschutzmaßnahmen auf Köngener Markung sind Mittel in Höhe von 90.000 Euro vorgesehen. Zudem empfehlen wir für weitere Maßnahmen im Abwasserbereich in Bezug auf die EigenkontrollVO weitere 120.000 Euro u.a. für Inlinersanierungen vorzusehen. Wie alle Kommunen wird sich auch Köngen in Zukunft die Frage stellen müssen, wie die große Anzahl von Flüchtlingen aus aller Welt untergebracht werden können. In einer ersten Diskussion wurde der heutige Container Standort neben dem Bauhof als möglicher Neubaustandort für ein Flüchtlingsheim ausgewählt und dem Landkreis angeboten. Allerdings bestehen an diesem Standort Hemmnisse aufgrund des Wasserrechts und der Lage im sog. Überschwemmungsgebiet. Da der Landkreis diesen Standort aber nach wie vor prüft und die Gemeinde ebenfalls Kapazitäten für die Anschlussunterbringung benötigt, empfehlen wir die 100.000 Euro als Beteiligung für ein Bauwerk im Planwerk zu belassen. Denkbar ist jedoch auch, dass wir uns um Alternativen bemühen müssen. Finanziellen Schwerpunkt bildet im Vermögenshaushalt dieses Jahr jedoch der Grunderwerb. Hierfür sind 1.310.000 Euro veranschlagt. Hintergrund ist insbesondere das seit Jahren brachliegende Eisele Areal. Das Gebiet ist mit 1,6 ha eines der letzten namhaften Potentialflächen der Gemeinde im gewerblichen Bereich. Seit Ende letzten Jahres steht die Gemeinde im regen Austausch mit allen Akteuren rund um dieses Areal. Um hier sich abzeichnende Entwicklungen beschleunigen und selbst die Ansiedlung von Unternehmen steuern zu können, empfehlen wir den Zwischenerwerb von Teilflächen auf diesem Areal und die spätere Veräußerung im kommenden bzw. darauffolgenden Haushaltsjahr. Wir haben berechtigten Grund zur Hoffnung, dass wir in nicht all zu ferner Zukunft eine positive gewerbliche Entwicklung auf dem Areal miterleben dürfen. Zudem laufen momentan Grundstücksverhandlungen für ein zentrumsnahes Grundstück. So diese erfolgreich verlaufen sollten, besteht die Möglichkeit in exponierter Lage seniorengerechtes Wohnen mit einem Investor realisieren zu können. Schlussendlich ist zur Finanzierung dieser Vorhaben eine weitere Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 441.300 Euro notwendig. Allerdings handelt es sich bei den Grundstückskäufen lediglich um Zwischenfinanzierungen, die kurz- bis mittelfristig wieder an den kommunalen Haushalt als Erlöse zurückfließen werden. Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich aus gegebenem Anlass noch zwei Punkte zur Aufnahme in den Haushaltsplan empfehlen. Zum einen wären dies erhöhte Kosten für einen eventuellen BPlan „Eisele Areal“ um weitere 15.000 Euro und zum anderen 5.000 Euro für eine IST-Analyse und Marktabfrage zum Thema Breitband Internet in Köngen. Abschließend möchte ich mich noch bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen voran Frau Peschke mit ihrem Team bedanken für die Erstellung dieses umfassenden Entwurfes. Dank gilt aber auch den, in so vielfältiger Weise ehrenamtlich Tätigen in unserer Gemeinde, die unsere Gemeinde zu etwas ganz Besonderem machen. Ihnen meine Damen und Herren des Gemeinderats danke ich für Ihre Geduld und freue mich auf die anschließenden Beratungen. Vielen Dank! Günter Hoffelner für die Freien Wähler Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, sehr geehrter Herr Ruppaner, die finanzpolitischen Probleme in Europa sind nach wie vor nicht gelöst. Gewalttaten religiöser Fanatiker nehmen zu, ebenso die Flüchtlingsströme nach Deutschland. Wir sind nicht nur global vernetzt, sondern auch global betroffen. Die Wirtschaftslage in Deutschland ist so gut wie noch nie. Wir haben nahezu Vollbeschäftigung, dadurch hohe Steuereinnahmen und eine schwarze Null im Haushalt des Bundes, aber nur deshalb, weil sich der Bund günstig refinanzieren kann. Wie sieht unser Haushalt in Köngen aus? Sie, Herr Ruppaner, haben soeben zusammen mit unserer neuen Kämmerin Frau Peschke den Haushalt für das Jahr 2015 eingebracht. Dafür ganz herzlichen Dank. Die Zahlen geben uns zu erkennen, in welch guten Verhältnissen wir leben. Die Steuereinnahmen nebst Schlüsselzuweisungen sind um rd. 700.000 € höher als im Jahr 2014. Uns Freien Wählern war es schon immer ein Anliegen, trotz boomender Wirtschaft und hoher Steuereinnahmen nicht allen verlockenden Investitionen unbedacht nachzugeben. Für uns ist es gerade jetzt geboten, unseren Haushalt zu konsolidieren, ohne das Augenmaß für Notwendiges und Sinnvolles zu verlieren. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Fremdbestimmtheit unseres Gemeindehaushaltes zunimmt und die kommunale Selbstverwaltung abnimmt. Um es klar zu sagen, alles was wir gerne hätten, ist selbst in Köngen nicht möglich. Unser Gemeindehaushalt kann KöngeneR Anzeiger 2015 nur durch Entnahmen aus unseren Vermögensrücklagen ausgeglichen werden. Wir Freien Wähler stellen uns dabei immer die Frage: Was will der Bürger? Was können wir von dem, was der Bürger oder bestimmte Interessensgruppen wollen, nachhaltig umsetzen? Im aktuellen Wirtschaftsjahr sehen wir folgende Aufgaben. Kinder und Erziehung Kinder sind unsere Zukunft. Für uns Freien Wähler ist der Erhalt unseres guten Kindergartenangebotes von höchster Bedeutung. Deshalb war es für uns selbstverständlich, das Kinderhaus Regenbogen in kommunale Trägerschaft zu übernehmen. Wir müssen unser Kindergartenkonzept weiterentwickeln, um den Bedürfnissen auch in der Zukunft gerecht zu werden. Dabei sind uns die Trägervielfalt und die hohe Flexibilität aller Beteiligten wichtig. Gewährleistet wird dies durch die hervorragende Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher in Köngen. Allerdings muss es gestattet sein, bei einem jährlichen Defizit von über 2 Millionen Euro, jede zusätzliche wünschenswerte Maßnahme, hinsichtlich ihrer Finanzierbarkeit zu hinterfragen. Schule und Bildung Wie wird sich die Schullandschaft in Köngen verändern? - Was wollen die Eltern und die Bürger? - Was können wir überhaupt beeinflussen? Diskussionspunkte sind im Grundschulbereich die Ganztagesschule und die Verlagerung der Mörikeschule an die Burgschule und damit Schaffung eines großen Schulzentrums. Grundlagen für unsere zukünftige Entscheidung sind in erster Linie das Wohl der Kinder und die pädagogische Sinnhaftigkeit. Um den Schulstandort mit einer weiterführenden Schule zu erhalten, hat sich der Gemeinderat 2013 entschlossen, die Gemeinschaftsschule zu beantragen, die im Schuljahr 2014/2015 eingeführt wurde. Erfreulicherweise bestätigen die Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr, dass dies unter den gegebenen Rahmenbedingungen, der richtige Schritt war. Wir haben damit die Voraussetzungen für alle Beteiligten geschaffen, das Konzept der Gemeinschaftsschule erfolgreich zu realisieren. Es geht vermutlich nicht nur uns Freien Wählern so, dass man mit Blick auf die Schulpolitik im Land manchmal den Eindruck gewinnt, die endgültige Richtung ist möglicherweise noch nicht gefunden. Dasselbe gilt für das Konzept eines Gemeinwesenhauses in Köngen. Um hier weiterzukommen, befürworten wir, dass im aktuellen Haushalt 2015 ein Betrag von 35.000 EUR für eine konzeptionelle Ausarbeitung eingestellt wird. KöngeneR Anzeiger Infrastruktur und Wirtschaftsförderung Neben Bildungsangeboten und Familienfreundlichkeit gehört eine gute Infrastruktur zu den entscheidenden Standortfaktoren einer Kommune. Hierzu gehört eine schnelle Anbindung an eine globalisierte Welt. Dies ist sowohl für Unternehmen als auch für den einzelnen Bürger ein wichtiger Standortfaktor. Wir Freien Wähler wollen den Breitbandausbau vorantreiben und haben der Verwaltung hierzu wichtige Impulse gegeben. Die Zusammenarbeit im Ortskennzahlennetz mit Wendlingen ist hier unabdingbar. Köngen benötigt eine aktive Wirtschaftsförderung. Wir Freien Wähler wünschen uns eine enge Zusammenarbeit von kommunaler Verwaltung und Wirtschaft. Dazu bedarf es einer Intensivierung des Meinungsaustausches. Die Entwicklung des Eisele Areals und der Neckarwiesen (Otto-Areal) stehen dabei unserer Meinung nach im Vordergrund. Wir brauchen die erfolgreiche Vermarktung dieser Flächen für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Eine notwendige Vorleistung durch die Gemeinde unterstützen wir ausdrücklich. Damit können wir die Entwicklung entscheidend mit beeinflussen. Wenn notwendig müssen wir auch hier ordnungspolitisch eingreifen. Weiteres Ziel muss es sein, vorhandene Gewerbeflächen zu erhalten, bzw. wieder einer gewerblichen Nutzung zuzuführen. Kommunalentwicklung und Flächennutzung Wer sich über unsere Zukunft Gedanken gemacht hat, kommt am demografischen Wandel nicht vorbei. Hierbei kommt es zu großen Verschiebungen, was sowohl die Altersstruktur als auch die Einwohnerzahlen betrifft. Wir müssen Bedingungen schaffen, die ein positives Zusammenleben von Alt und Jung fördern. Mit Blick auf die Einwohnerzahlen haben wir hier in Köngen das Potential, diese stabil zu halten oder noch leicht zu erhöhen. Bevölkerungsrückgang hieße weniger Steuereinnahmen vor Ort, weniger Finanzzuweisungen und damit eine Gefährdung der bestehenden kommunalen Infrastruktur. Verhinderung von maßvoller Ausweisung neuer Wohnflächen führt zu hohen Grundstückspreisen und hohen Mieten. Beides konnte man in den vergangenen Jahren beobachten. Wohnraum für junge Familien ist nur durch maßvolle Ausweisung bebaubarer Flächen möglich. Durch Innenverdichtung wird hier keine hinreichende Entspannung zu erzielen sein. Innenverdichtung durch Bebauung von Grundstücken, die sich in privater Hand befinden, kann allenfalls eine ergänzende Funktion haben. Sie wird die Nachfrage nach Wohnraum in Köngen nicht ausreichend befriedigen können. Außerdem sind Grünflächen und unbebaute Grundstücke auch ein Stück Lebensqualität in Köngen. Oft sind gerade Nachverdichtungsflächen jene Flächen, die uns vielfältige Probleme Donnerstag, 23. April 2015 bereiten, angefangen von der Baugröße über bauliche Erschließung bis zur Parkplatzproblematik. Wir müssen vorsichtig sein, nicht ganze Wohngebiete in ihrer Funktion und Lebensqualität zu verlieren. Auch bei Angeboten für altersgerechtes und betreutes Wohnen haben wir noch Nachholbedarf. Wir haben dies schon oft zum Ausdruck gebracht und sehen mehrere Flächen, welche dafür in Frage kommen. Es sind dabei verschiedene Wohnformen möglich. Wir sind überzeugt, dass solche Gebiete zeitnah bebaut werden könnten und für Köngen eine Bereicherung darstellen würden. Ökologie und Fortbewegung Wir benötigen Straßen, wollen Verkehr auf die Schiene verlagern und zu unserer Industriegesellschaft gehört auch das Flugzeug. Preisgünstig soll es zudem sein. Nicht zu leugnen ist dabei, dass auch ein gewisser Teil unseres Wohlstandes aus diesem Bereich generiert wird. Lärmschutz gehört zur kommunalen Grundaufgabe. Es liegt letztendlich an uns, zu entscheiden, welche Maßnahmen sinnvoll und umsetzbar sind. Entscheidungsgrundlage sind Zahlen, Daten und Fakten, die momentan weiter geprüft und aktualisiert werden. Beim Thema Radfahren müssen wir unsere bisherigen Maßnahmen auf den Prüfstand stellen und nach Verbesserungsmöglichkeiten suchen. Darunter verstehen wir den Radschulwegeplan, die Schaffung von zusätzlichen Fahrradabstellplätzen, den Radwegeausbau und eine angemessene Radwegebeschilderung. Ob wir deshalb der Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Kommune“ mit all den Kosten, Verpflichtungen und notwendigen personellen Ressourcen beitreten müssen, gilt es unbedingt nochmals zu hinterfragen. Erfreut stellen wir fest, dass unsere vielfach angemahnte Intensivierung der Kontrollen des ruhenden Verkehrs langsam Früchte trägt. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine umfassende Konzeption noch aussteht. Als logische Konsequenz der demografischen Entwicklung favorisieren wir auch in Köngen die Einführung eines Bürgerbusses. Allerdings sind wir auf ehrenamtliches Engagement angewiesen. Wie schon all die Jahre zuvor, unterstützen wir umfangreiche Investitionen im Energiebereich. So treiben wir Investitionen zum Austausch der Straßenbeleuchtung weiter voran. Einsparpotentiale, die dort nicht genutzt werden, belasten uns sofort. Weiterhin müssen wir unsere gesamte kommunale Infrastruktur, nach weiteren Einsparpotentialen untersuchen. Seniorenzentrum Die Übergabe der Trägerschaft des Seniorenzentrums Ehmann an einen anderen Betreiber war kein einfacher Schritt. Wir freuen uns, dass wir mit der Organisation „Dienste für Menschen“ einen Betreiber gefunden haben, der unser 9 Seniorenzentrum weiterentwickeln kann und will. Wir werden, und da kann sich die Bevölkerung Köngens sicher sein, das Seniorenzentrum weiterhin intensiv begleiten und den Austausch mit den Bewohnern und Betreibern suchen. Deshalb wird zur Erfüllung der neuen Landesheimbauverordnung jährlich ein Betrag in Höhe von 280.000 € für Umbaumaßnahmen, die in 2019 erfolgt sein müssen, im Haushalt einplant. Integration Als große Herausforderung müssen wir uns auch in Köngen mit den weltpolitischen Ereignissen auseinandersetzen. Das Schicksal vieler Menschen, die durch Krieg und Gewalt ihre Heimat verlassen mussten, führt uns vor Augen, wie gut wir hier in Köngen und in Deutschland leben. Wichtig hierbei ist, dass die Kommunen vom Bund, Land und Landkreis ausreichend finanziell ausgestattet werden und auch bei der Folgeunterbringung Unterstützung erfahren. Wir sind sehr froh, dass sich Köngener Bürgerinnen und Bürger bereits im Arbeitskreis Asyl engagieren und sich der Flüchtlinge annehmen. Wir bedanken uns hierfür ausdrücklich. Je früher eine Integration gelingt, desto besser ist dies auch für unsere Gesellschaft. Wir danken weiterhin allen Bürgerinnen und Bürgern Köngens für ihr vielfältiges Engagement in unserer Gemeinde. Sie machen Köngen lebens- und liebenswert. Ein weiterer Dank gilt der gesamten Gemeindeverwaltung. Die Freien Wähler stimmen dem Haushaltsplan 2015 zu. Gerhard Gorzellik für die SPD - Bündnis 90 / Die Grünen Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, der erste Haushalt mit neuem Gemeinderat und neuem Bürgermeister. Die Finanzsituation der Gemeinde hat sich zwar damit nicht grundlegend verändert, die im Vorfeld verkündeten Visionen haben aber ein merklich größeres Finanzvolumen angenommen. Mindestens für einige im Gemeinderat. War das Gemeinwesenhaus noch vor gut 2 Jahren - auch mit einer Kompensation durch Neubauten auf dem Hartplatz und anstelle der Lindenturnhalle - für einige noch kein finanzierbares Thema, werben sie jetzt für die Zusammenlegung von Grundschule, Gemeinwesenhaus und weiterführender Schule zu einem großen Schulzentrum draußen bei der Burgschule. 10 Donnerstag, 23. April 2015 Schön, dass sich mittlerweile alle Fraktionen nun auch offen zum Projekt Gemeinwesenhaus bekennen! Doch braucht es dazu eine Machbarkeitsstudie für die Vision Schulzentrum? Eine Vision, die darauf gründet, dass bei rückläufigen Schülerzahlen der Erhalt der Burgschule in Köngen gefährdet ist. Ist mit dieser längst bekannten Erkenntnis nicht viel mehr schon die Zeit zum Handeln gekommen, statt auf Machbarkeitsstudien mit unsicherem Ergebnis zu setzen! Spätestens seit 2010 wissen wir, dass die Werkrealschule in Köngen, wegen der rückläufigen Schülerzahlen, nicht zu retten war. Deshalb hatte die SPD sich schon früh für eine grundlegende Änderung des schulischen Angebotes an der Burgschule eingesetzt. Zitat aus meiner Haushaltsrede 2012: „Wie schon in den Haushaltsreden 2010 und 2011 wiederhole ich deshalb: Eine Gemeinschaftschule mit dem entsprechenden pädagogischen Konzept wird allen Schülern im Ort die beste Bildungschance geben und kann den Schulstandort Köngen retten." Zum Glück hat dieser Gedanke in Köngen früh Fuß gefasst und die Gemeinschaftsschule mit längerem gemeinsamem Lernen ist heute bereits in Köngen erfolgreiche Realität. Der hoffnungsvolle Grundstein für den Fortbestand der Burgschule ist damit gelegt. Keine Frage, das entbindet uns nicht von der Verantwortung uns gerade auch für die Kinder in der Mörikeschule einzusetzen und dabei die Menschen, die Familie und Beruf miteinander vereinbaren müssen, zu unterstützen. Die an der Mörikeschule von den Eltern gut angenommene Schulkindbetreuung ist allein auf Dauer aber nicht zukunftsweisend. Die Einführung einer freiwilligen Ganztagsschule mit einer intensiven schulischen Förderung der Grundschulkinder ist deshalb der nächste wichtige Schritt, der an der Mörikeschule anzugehen ist. Denn: Zitat: „Eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen.“ Benjamin Franklin Auch der weitere Ausbau der Angebote in der Kinderbetreuung ist noch immer dringend notwendig. Wir benötigen noch mehr Ganztagesplätze in Kindergärten und müssen die Öffnungszeiten Zug um Zug an die Bedürfnisse der Familien anpassen. Alle Eltern müssen die Betreuung für ihre Kinder in Anspruch nehmen können, die sie benötigen. Wir wollen auf keinen Fall die in der Ganztagesbetreuung bisher mögliche Anmeldung der Kinder für einzelne Wochentage aufgeben. Nur mit der Beibehaltung dieses Angebotes können wir dem tatsächlichen Bedarf der Familien entsprechen. Dank der großzügigen Unterstützung durch die Ehmannstiftung kann die evangelische Kirchengemeinde nun bald mit der Sanierung bzw. einem Neubau des Schulbergkindergartens beginnen. Dies entlastet auch den Haushalt der bürgerlichen Gemeinde und schafft die Möglichkeit im neuen Schulbergkindergarten auch an den aktuellen Bedarf angepasste geänderte Betreuungsformen anzubieten. Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe, die vor allem vor Ort in den Kommunen mit Leben zu erfüllen ist. Wir haben in der Vergangenheit in Köngen mit vielen kleineren und umfangreicheren Maßnahmen zur Energieeinsparung an öffentlichen Gebäuden und in der Straßenbeleuchtung oder mit dem Bau von Anlagen zur Nutzung der Sonnenenrgie schon einiges getan, um unseren Beitrag zu leisten. Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Feuerwehr ist schon aufgrund des Eigenverbrauchs sinnvoll. Das Ergebnis des Prüfauftrages, ob die Statik diese Anlage zulässt, liegt uns noch nicht vor. Sollte es möglich sein, sind die notwendigen Mittel im Haushalt zu veranschlagen. Wir können aber gemeinsam mit anderen sicher mehr! Auf unsere Anregung hin wurde der Klimaschutz, genauso wie die Zielsetzung, Köngen zur FairTrade-Gemeinde zu entwickeln, als wichtige Aufgabe in die Agenda der Gemeinde für die Arbeit der nächsten Jahre aufgenommen. Es ist sehr erfreulich, dass das Projekt Fair-Trade-Gemeinde schon mit der Gründung einer Lenkungsgruppe von der Verwaltung in Angriff genommen wurde und Sie, Herr Ruppaner, die Initiative selbst mit großem Engagement unterstützen. Doch zurück zum Klimaschutz. Trotz aller bereits unternommenen Anstrengungen, wir sollten diese Herausforderung 2015 systematisch angehen. Die Bundesregierung hat mit der Kommunalrichtlinie 2015/2016 ein Paket von Förderangeboten zum Klimaschutz herausgegeben. Um zu erkennen, wo wir stehen und systematisch weitere Maßnahmen zu ergreifen, ist eine externe Beratung notwendig. Wir beantragen daher folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, sich im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative darum zu kümmern, die in den Kommunalrichtlinien 2015/2016 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit angebotene und geförderte Einstiegsberatung kommunaler Klimaschutz noch in diesem Jahr in Anspruch zu nehmen. Auch die Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs und der weitere Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sind ein Beitrag zum Klimaschutz. Mit einer verbesserten Infrastruktur wollen wir die Attraktivität des Fahrradfahrens erhöhen und so insbesondere auf den kurzen Strecken Autoverkehr vermeiden. Auch so können Feinstaub und Lärm innerhalb unseres Ortes vermindert werden. Dass nicht nur die notwendigen Gelder für Schutzstreifen in der Kirchheimer Straße, sondern aufgrund unserer Anregung mit 7.500 EUR wenigstens ein kleiner Betrag aus der Straßenun- KöngeneR Anzeiger terhaltung im Verwaltungshaushalt für Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs eingesetzt werden sollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zusätzlich beantragen wir im Vermögenshaushalt - Unterabschnitt 6300 – Gemeindestraßen - als erste Rate zur Förderung des Radverkehrs 20.000 EUR für die Erstellung von neuen Radabstellanlagen bei der Burgschule, der Bücherei, der Eintrachthalle und beim Rathaus zu veranschlagen. Dass die Überlegungen zum Bürgerbus in der Verwaltung bereits weiterbearbeitet werden, begrüßen wir ausdrücklich. Ein Bürgerbus kann nicht nur die Mobilität gerade auch älterer Menschen steigern. Er kann mit der richtigen Linienführung auch ein Baustein zur Förderung und Erhaltung der Ortsmitte als Einkaufs- und Dienstleistungszentrum sein. Solide Finanzen sichern! Das klingt so einfach. Dies einzuhalten macht in der Praxis aber immer wieder größte Probleme. Sparsam wirtschaften, radikale Einschnitte zu Lasten der Bürger aber nicht zulassen und das Notwendige erledigen – denn unterlassene Sanierungen sind auch Schulden, die wir unseren Kindern hinterlassen. Eine sorgfältige Planung von Investitionen und aufwändigen Unterhaltungsmaßnahmen schon vor einem Baubeschluss des Gemeinderats ist dafür unerlässlich. Es darf nicht zur Regel werden, dass sich die Kosten für ein Projekt innerhalb der Ausführungsphase fast verdoppeln. Beispiel Kinderkrippe Sonnenwinkel: Start mit einer Kostenschätzung von rd. 876.000 EUR im Juni 2011; über eine Kostenrechnung mit Kosten von rd. 980.000 EUR im März 2012 wurden die tatsächlichen Kosten über 1.425.000 EUR in 2013 auf das letztendliche Ergebnis von 1.567.580 EUR gesteigert. Der berechtigte Hinweis, dass Bauen im Bestand immer Risiken für Kostensteigerungen birgt, hätte schon bei den Kostenschätzungen beherzigt werden sollen. Nun kritisieren wir nicht, dass die dringend notwendigen Krippenplätze geschaffen wurden. Es geht uns vielmehr darum, von Anfang an sorgfältig mit den reellen Kosten zu planen und zu entscheiden. Denn wir werden auch in Zukunft nicht alles, was notwendig erscheint, realisieren können. Fehleinschätzungen bei der Kostenermittlung schmälern die Möglichkeiten für künftige Investitionen und binden den Gemeinderat für künftige Entscheidungen. Das muss deshalb bei Planung und Entscheidung aller Projekte beherzigt werden, gleich, ob es um Lärmschutz, Schule, Straßen, Einrichtungen für Ältere, Hochwasserschutz oder andere notwendige oder wünschenswerte Maßnahmen geht. Letztendlich stehen sie doch alle in Konkurrenz zueinander, wenn die finanziellen Möglichkeiten begrenzt sind. Schutz vor Verkehrslärm, wer würde diese Forderung nicht unterschreiben. Verkehrslärmschutz ist an allen Haupt- KöngeneR Anzeiger verkehrsachsen wichtig - natürlich auch entlang der A 8. Und gerade hier scheiden sich die Geister. Darum war es nicht nur rechtlich notwendig, sondern auch in der Sache richtig, eine Überarbeitung des Lärmaktionsplanes mit einem neuen Fachbüro und einer intensiven Bürgerbeteiligung den anstehenden Entscheidungen vorzuschalten. Wir kommen so einer optimalen Lösung hoffentlich näher. Eine der Bürgerinitiativen wirbt mit einer Petition für sofortige Maßnahmen an der A 8. Wir sind für angemessene Lärmschutzmaßnahmen, die geeignet sind die Menschen in Köngen vor übermäßigem Lärm zu schützen. Dennoch können wir diese Petition nicht unterzeichnen, weil sie Aussagen enthält, die sachlich nicht korrekt oder nicht belegt sind. · So wird ein Anspruch auf einen aktiven Lärmschutz an der A 8 vom Verkehrsministerium B.-W. bisher bestritten. Es handelt sich nach deren Darstellung um eine Freiwilligkeitsleistung. · Die bisherige Lärmaktionsplanung wird derzeit fortgeschrieben und die bisher nicht ausreichende Bürgerbeteiligung soll im Rahmen der Fortschreibung nun erfolgen. · Der durch die künftige ICE-Trasse zu erwartende Lärmeintrag wird in diesem Zusammenhang ebenfalls ermittelt und erstmals in Abhängigkeit zur A 8 beurteilt. · In der Petition wird der Eindruck erweckt, dass mit einem Lärmschutzwall eine Lärmminderung von 7dB(A) für das gesamte Gebiet Burg bzw. für 50 % der Einwohner erzielt wird. Das ist so nicht korrekt. Die Petition nimmt das Ergebnis einer offenen Bürgerbeteiligung vorweg und lässt keine sachgerechte Abwägung aller in der Gemeinde zu berücksichtigenden, unterschiedlichen, öffentlichen Belange zu. Dies können wir nicht unterzeichnen. Auch ist die Behauptung der „Wallgegner“, im Lärmschutzwall würde „Giftmüll“ vergraben, völlig falsch. Leider kursiert diese unhaltbare Behauptung noch immer in Köngen. Welcher Köngener Gemeinderat sollte einem solchen Vorhaben denn zustimmen wollen? Übertreibungen können einem ernsthaften Anliegen und einem sachgerechten Entscheidungsprozess nur schaden. Alle in der Sache Engagierten sollten sich daher darauf besinnen, auf derartige Übertreibungen zu verzichten. Der Haushaltsentwurf stellt die notwendigen Mittel zur Verfügung, um die Sanierung von Gewerbebrachen und den Bau von seniorengerechten Wohnungen in zentraler Lage anzugehen. Beide Projekte begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich. Für den Hochwasserschutz sind 90.000 € vorgesehen. Sicher nur ein Anfang. Dass Hochwasserschutz wichtig ist, zeigt die Bereitstellung zusätzlicher Fördermittel seitens des Bundes und der Länder. Donnerstag, 23. April 2015 Die Stadt Wendlingen zum Beispiel wird in naher Zukunft mehr als 4,3 Mio € in Hochwasserschutzmaßnahmen investieren und dabei mindestens 1,3 Mio € aus dem eigenen Haushalt bestreiten. Die Unterbringung von Flüchtlingen und ihre Aufnahme in unserer Gemeinschaft werden uns als wichtige humanitäre Aufgabe auch über 2015 hinaus bleiben. Wir haben schon früh dem Landkreis unsere Bereitschaft dazu signalisiert. Bisher ist die Unterbringung in Bestandsgebäuden gelungen. Was uns derzeit fehlt, ist eine längerfristige Lösung – auch für die Anschlussunterbringung, für die die Gemeinde verantwortlich ist. Die Notwendigkeit, die alten Wohncontainer im Mühlehof durch einen Neubau zu ersetzten, bleibt. Es sollte doch möglich sein, den Landkreis ebenfalls davon zu überzeugen, dass damit eine gemeinsame Lösung gefunden wäre. Bei den Ehrenamtlichen, die es möglich gemacht haben, dass es auch in Köngen einen Arbeitskreis Asyl gibt, der seine Arbeit für die Flüchtlinge bereits aufgenommen hat, möchten wir uns an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. Unser Dank gilt aber auch den vielen Ehrenamtlichen, die sich am Ort in Sport, Kultur, Bildung oder humanitären Aufgaben engagieren. Ihr Engagement für das Gemeinwesen prägt die Lebensqualität einer Gemeinde in besonderem Maße. Sport und Kultur verbinden. Es wäre schön, wenn unsere Vereine dem Beispiel aus anderen Städten folgen und sich aktiv um die Aufnahme von Flüchtlingen in ihren Verein bemühen. Dank an die Verwaltung für den vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf. Stefan Eisenhardt für die CDU Fraktion Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, auch wenn das Jahr 2015 schon einige Monate alt ist, muss der Haushaltsplan 2015 noch auf den Weg gebracht werden. Auf Grund der personellen Wechsel innerhalb der Verwaltung sind wir etwas spät dran, es besteht aber berechtigte Hoffnung dass wir dieses Jahr auch noch über den Haushalt 2016 beraten dürfen und diesen dann pünktlich verabschieden können. Die Wirtschaft in Deutschland brummt, die Arbeitslosenquote bewegt sich auf niedrigem Niveau und die Steuerquellen sprudeln. Auf der Einnahmenseite 11 gibt’s die letzten Jahre wenig zu verbessern. Auch in Köngen sieht es derzeit was die Einkünfte der Gemeinde angeht richtig gut aus. Die Prognosen sehen für 2015 trotz diversen europäischen und globalen Risiken eine weitere Steigerung der Einnahmen vor. Was allerdings noch schneller steigt als die Einnahmen sind die Ausgaben. Vor allem im Personalbereich und hier besonders im Bereich der Kindererziehung. Die gestiegenen Zuschüsse durch das Land wiegen die Mehrausgaben in der Kommune nicht auf. Die Betreuung der Kinder unter 6 Jahren kostet richtig Geld. Eine weitere deutliche Steigerung der Ausgaben ist mit den laufenden Tarifverhandlungen bereits in Sicht. Kindererziehung ist in der heutigen Zeit, in der die Kita die frühkindliche Erziehung in vielen Familien teilweise übernimmt eine wichtige Aufgabe der Kommune. Hier gilt es trotzdem aufzupassen, dass die Kostenverteilung auch für die Kommune tragbar bleibt. Wir sind froh, dass mit dem reibungslosen Übergang der Betriebsträgerschaft am Seniorenzentrum an einen privaten Betreiber ein finanzielles Risiko weniger für die Gemeinde besteht. Die jährlichen Zuschüsse aus der Gemeindekasse für die Tilgung der Darlehen sind für die nächsten 3 Jahre überschaubar und weit niedriger als zunächst befürchtet. Die Gemeinschaftsschule Köngen ist zum Schuljahr 2014/15 ins erste Jahr gestartet. Die Schülerzahl reicht für einen zweizügigen Schulbetrieb und auch für 2015/16 ist nach vorläufigen Zahlen mit einer Zweizügigkeit zu rechnen. Die vorhandenen Räumlichkeiten vor allem die Mensa reichen für die zunehmenden Schülerzahlen in der Ganztagesbetreuung nicht mehr aus. Das vom Jugendhaus vorgeschlagene Konzept Gemeinwesenhaus steht vor dem Einstieg in konkrete Planungen. Gelder für dieses Vorhaben sind im Haushalt eingestellt. Die CDU Köngen hat vor dem Hintergrund sich wandelnder Schullandschaften Anfang 2015 einen eigenen Vorschlag zur Schulentwicklung erarbeitet und präsentiert. Wir sehen mittelfristig die Grundschule am Standort der Burgschule um einen schlagkräftigen Schulstandort in Köngen zu haben. Auch können die Räumlichkeiten des Gemeinwesenhauses so von allen Köngener Schülern genutzt werden. Denkbar wäre auch ein gemeinsames pädagogisches Konzept von Grundschule bis zur Abschlussklasse in der Gemeinschaftsschule. Die innerorts frei werdenden Flächen können für Wohnbebauung und Betreutes Wohnen vermarktet und genutzt werden. Mit unserem Antrag auf Erarbeitung eines Schulentwicklungskonzeptes für Köngen wollen wir planerisch eine Umsetzung dieses Konzeptes verfolgen. 12 KöngeneR Anzeiger Donnerstag, 23. April 2015 Durch die Zusammenlegung beider Schulen an einen Standort, entstehen in der Ganztagesbetreuung viele Synergieeffekte. Städtebaulich werden durch die Zusammenlegung Flächen im Zentrum Köngens für eine attraktive Wohnbebauung und betreutes Wohnen frei. Die Flächen befinden sich fast vollständig in Gemeindebesitz, der Erlös könnte die notwendigen Baumaßnahmen in Teilen finanzieren. Weitere Informationen sind auf der Homepage der CDU Köngen unter www.cdu-koengen.de hinterlegt. Wir wollen ergebnisoffen mit allen Fraktionen und der Verwaltung prüfen, ob dieses Anliegen sinnvoll und machbar erscheint. Beim Thema Lärmschutz erwarten wir mit Spannung die Auswertung der Fragebögen und die Berechnungen durch das beauftragte Ingenieursbüro. Im Anschluss an die Veröffentlichung freuen wir uns beim angedachten Workshop auf angeregte Diskussionen mit interessierten Bürgern. Die CDU Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu und wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die geleistete Arbeit. Besonderer Dank gilt der neuen Kämmerin Frau Peschke für den vorgelegten Haushaltsentwurf. Für die Zukunft wünschen wir uns weiterhin eine gute, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Nur so ist auf kommunaler Ebene eine erfolgreiche Zukunftsgestaltung zum Wohle Köngens und seiner Bürger möglich. Pilgern auf dem Jakobsweg Die fba und die Evang. Kirchengemeinde Köngen laden herzlich ein, ein Stück des bekannten Jakobusweges miteinander zu gehen. Pilgertour am Samstag, 9. Mai 2015 Treffpunkt: 8:40 Uhr Bahnhof Wendlingen Wanderung von Nürtingen nach Bempflingen, ca. 20 km. Rückkehr ist gegen 18.00 Uhr. Kosten: 7 € (inkl. Fahrkarte) Anmeldungen im FBA-Büro unter Tel. 07024-868789 oder [email protected] Evang. Kirchengemeinde Köngen Herzliche Einladung an alle zum Vortrag Welche Verbesserungen und Vorteile bietet das neue Pflegestärkungsgesetz 2015? fürs Zelttlager 2015 Anm meldeschluss: 30. Mai Hilfreiche Informationen über die verbesserten finanziellen Möglichkeiten bei Pflegebedürftigkeit. Höhere Flexibilität ermöglicht mehr Unterstützung. Am: Donnerstag 7.Mai 2015 19.00 Uhr Im: Krankenpflegeverein Köngen Oberdorfstraße 21, Eingang um die Ecke 30. Ju uli bis 8. August 201 15 in Mahlstetten M bei Spaichingen Alle im Alter von on 8 bis 16 Jahren dürfen mitm machen! Anmeldeformula lare liegen in der kath. Kirche K aus Referentin: Claudia Haug, Sozialstation Wendlingen Der Vortrag (Dauer ca. 45 Minuten) ist kostenlos. Die MGV ist im Anschluss. Inform mationen gibt’s im Pfarrbüro oder unter www.guterhirte.eu/jugend/zeltl w tlager Veranstalter: Kath. Kirchengemeinde Ki Köngen und Unterensingen U Rillkeweg 20, 73257 Köngen Tel. 07024 81370 KöngeneR Anzeiger Donnerstag, 23. April 2015 ACHTUNG! REDAKTIONSSCHLUSS DES KÖNGENER ANZEIGERS in KW 18 bereits am Montag, den 27.04.2015 Jubilare der Woche Geburtstage Am Samstag, den 25. April, feiert Frau Maria Luise Schneider, Blumenstr. 7, ihren 94. Geburtstag. Am Dienstag, den 28. April 2015, feiert Herr Willy Veigele, Boihingergartenstr. 23, seinen 95. Geburtstag. Am Mittwoch, den 29. April 2015, feiert Frau Ella Sofie Fischer, Elsternweg 17, ihren 90. Geburtstag. Am Donnerstag, den 30. April 2015, feiert Herr Erhard Schieweck, Blumenstr. 7, seinen 90. Geburtstag. 24.4. 25.4. 25.4. 25.4. 26.4. 26.4. 26.4. 26.4. 27.4. 27.4. 28.4. 28.4. 29.4. 29.4. 29.4. 29.4. 29.4. 30.4. 30.4. 30.4. Gertrud Staudt, Blumenstraße 7, Cevriye Kuzugüdenlioglu, Zeppelinstr. 18, Ingeborg Groß, Blumenstraße 7, Peter Kretzschmar, Vogelsangstraße 6, Emirzade Özkay, Tiefe Straße 5, Gerlinde Zimmermann, Kempflerhof 1, Herbert Maier, Birkenweg 9, 72 Jahre Heidemarie Schopper, Steinbruchstr. 28, Karl Požlep, Ringstraße 92, Kurt Fallscheer, Christian-Mali-Straße 26, Karl Koch, Haldenweg 10, Brigitte Pearson, Lilienweg 11, Johanna Zaiser, Blumenstraße 22, Heinz Reif, Tiefe Straße 20, Martin Braun, Zeppelinstraße 30, Susanne Wessalowski, Keplerstraße 37, Herbert Knöll, Hohe Straße 8, Otto Friedrich, Blumenstraße 7, Helmut Kieser, Brahmsweg 24/1, Barbara Braun, Zeppelinstraße 30, 13 85 81 79 72 81 75 Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre 70 79 78 81 71 87 82 75 71 71 85 72 72 Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Wir gratulieren allen Jubilaren ganz herzlich und wünschen alles Gute. Gemeindeverwaltung Wegen des Feiertages (1. Mai 2015) ist der Annahmeschluss nicht am Dienstag, den 28. April 2015 sondern bereits am Montag, den 27. April 2015 um 13.30 Uhr. Wir bitten um Verständnis und um rechtzeitige Abgabe der Artikel, da verspätet eingegangene Manuskripte nicht mehr veröffentlicht werden können. Der Anzeiger wird am Donnerstag, den 30. April 2015 verteilt. Gemeindeverwaltung Was ist sonst noch los??? Aktuelles aus den Nachbargemeinden Montag, 27.04.2015, 14:00 Uhr Öffentliche Mitgliederversammlung des Kreisseniorenrats im Landratsamt Esslingen, Pulverwiesen 11, www.ksr-es.de. Montag, 27.04. bis Samstag, 02.05.2015 Mobilausstellung „GROßE FREIHEIT“ unter dem Motto „liebe.lust.leben“ auf dem Marktplatz in Göppingen - Kuppelzelt. Sonntag, 09.05.2015, 19:00 Uhr Jubiläumskonzert zum Muttertag mit dem Polizeichor Esslingen und den Solisten des Polizeichors aus München im ev. Gemeindehaus am Blarerplatz in Esslingen. Eintritt: 12,- Euro Kartenvorverkauf: Pforte bei der Polizei, Agnespromenade 4, Getränke Hemminger, Heugasse 14 in Esslingen, telefonisch: 0162 9078704 sowie Abendkasse, Infos unter www.polizeichor-esslingen.de Montag, 11.05.2015, 19:00 Uhr Matthias Berg - „Mach was draus“ Benefizlesung im Bohnauhaus, Tannenbergstr. 91, 73230 Kirchheim/Teck zugunsten der Krisen- und Suizidpräventationsarbeit des Arbeitskreis Leben e.V. Eintritt: 10 Euro, Schüler/Studenten 8 Euro Vorverkaufsstellen: Mode Galerie Kichheim, Marktstr. 44, Sport Räpple Kichheim, Dettinger Str. 26, Vorbestellungen über Arbeitskreis Leben e.V., Tel: 07021-75002
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