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21.05.2015
10. Europäisches Expertentreffen Drogenerkennung
Prohibition ends – fun begins?
Folgen einer Drogenfreigabe für die Gesellschaft, Betriebe
und Verfolgungsbehörden
St. Ingbert, 07. Mai 2015
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21.05.2015
Workshop 1
Verfolgungs- und Fahrerlaubnisbehörden
Referent
Axel Uhle
Dipl. Psychologe, TÜV Süd Pluspunkt GmbH
Experte
Jörn Patzak
Oberstaatsanwalt, Autor Betäubungsmittelrecht (Beck)
Moderator
Ralf Geisert
Leiter Zentrale Verkehrspolizeiliche Dienste, Saarland
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21.05.2015
Workshop 1
Verfolgungs- und Fahrerlaubnisbehörden
Bedeutung des Konsums psychoaktiver Substanzen für
die Verfolgungsbehörden.
Verursacht die Freigabe von Cannabis einen Anstieg
von Straftaten/Verkehrsunfällen?
Auswirkungen des missbräuchlichen Konsums
psychoaktiver Substanzen auf die Fahrerlaubnis!
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21.05.2015
Auswirkungen des missbräuchlichen Konsums
psychoaktiver Substanzen auf die Fahrerlaubnis!
Einmaliger Gebrauch von Amphetamin mit 0,9 Promille Alkohol. Wie lange beträgt
hier der Abstinenznachweis?
•
Auf jeden Fall eine MPU, je nach BL nach 6 oder 12 Monaten
MPU auch schon ab 1,1 Promille Alkohol?
• vier Bundesländer haben die Regel bereits umgesetzt. Das Saarland nicht.
• Volker Kalus (ehem. Leiter Führerscheinstelle) gibt an, dass das
Bundesverkehrsministeriums noch Informationen zu dieser Thematik steuern wird.
• Zukünftige Grenzwerte für Cannabis (Dietz)
• AG Tiergarten 20ng/ml THC
• BGH: derzeit keine Grenzwerte möglich, sondern Wert plus Ausfallerscheinung
• Grenzwert im Gesetzesentwurf, bezogen auf ehemalige Untersuchungen, 5ng/ml;
angeblich belegen Untersuchungen dass Wirkung von 5ng/ml THC etwa 0,5
Promille Alkohol vergleichbar
• Norwegen und Niederlande Grenzwerte von 5 ng/ml THC
• bis 2 ng/ml signifikante Ausfälle bei gelegentlichem Konsum (ehemalige Studie
Homburg), 5 ng/ml zu hoch – 10 ng/ml als absoluten Fahruntüchtigkeitswert
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21.05.2015
Bedeutung des Konsums psychoaktiver
Substanzen für die Verfolgungsbehörden.
Zukünftige Grenzwerte für Cannabis
• AG Tiergarten 20ng/ml THC
• BGH: derzeit keine Grenzwerte möglich, sondern Wert plus Ausfallerscheinung
• Grenzwert im Gesetzesentwurf, bezogen auf ehemalige Untersuchungen, 5ng/ml;
angeblich belegen Untersuchungen dass Wirkung von 5ng/ml THC etwa 0,5
Promille Alkohol vergleichbar
• Norwegen und Niederlande Grenzwerte von 5 ng/ml THC
• bis 2 ng/ml signifikante Ausfälle bei gelegentlichem Konsum (ehemalige Studie
Homburg), 5 ng/ml zu hoch – 10 ng/ml als absoluten Fahruntüchtigkeitswert
Wer berät die Verfasser einer Gesetzesinitiative und wer möchte ein solches Gesetz?
GdP: unterstützt das Gesetz nicht. Diskussion mit Befürwortern
• Kritik: - Konzentration auf Cannabis;
• Abgrenzung zu anderen psychoaktiven Substanzen werden nicht thematisiert
Patzak: Verwunderung über Äußerung von Verantwortlichen einer Polizeigewerkschaft,
dass die Polizei auch eine Legalisierung begrüße
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21.05.2015
Bedeutung des Konsums psychoaktiver
Substanzen für die Verfolgungsbehörden.
Beispiel Dr. Ewald nach vier Tagen Cannabiswert
gestiegen?! Aber auch bei Amphetamin nach vier Tagen
Problem der Vorwerfbarkeit
• Richter muss konkret belegen woraus der VT hätte
erkennen müssen dass er noch Fahruntüchtig ist
• Jeder VT muss so fahrtüchtig sein
(eigenverantwortlich), dass er nichts mehr im Blut hat
Generelle Skepsis zur Einführung eines
Cannabiskontrollgesetzes
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21.05.2015
Workshop 1
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!
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