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Südtiroler
Arbeiterpartei
Ortsgruppe
Welsberg-Taisten
Georg Brunner
Schießstandweg 8
39035 Welsberg-Taisten
An den Bürgermeister
der Marktgemeinde Welsberg Taisten
Pustertaler Straße 10
39035 Welsberg-Taisten
Welsberg-Taisten, am 13. Mai 2015
29 % ungültige Stimmen in Taisten
Verdacht auf kriminelle Machenschaften
Anfrage laut Art.12 der Geschäftsordnung
- mit schriftlicher und mündlicher Beantwortung -
Bei den Gemeinderatswahlen am 10. Mai wurden in der Wahlsektion 3
(Grundschule Taisten) 29 % der Stimmen als ungültig erklärt. Weiters ist
mir bekannt, dass in den vergangenen Monaten in Taisten anonyme
Schreiben unterwegs waren, in denen auf kleinere Bauvergehen
verschiedener Bürger hingewiesen wurde.
Aus den genannten Vorfällen ergeben sich folgende Fragen:
1. Warum wurden die genannten Vorfälle nicht der Staatsanwaltschaft
gemeldet?
2. Wurde der Bürgermeister/Bürgermeisterkandidat Schwingshackl in
den vergangenen Monaten bedroht, erpresst, genötigt oder in sonst
einer illegalen Art unter Druck gesetzt?
3. Ist dem Bürgermeister/Bürgermeisterkandidat Schwingshackl
bekannt, welche Organisationen oder Familien in der Lage sind in
der Wahlsektion 3 (GS Taisten) ca. 150 Stimmen und in den
Wahlsektionen 1 und 2 (GS Welsberg) ca. 20 Stimmen zu kaufen
und ungültig wählen zu lassen?
Mit freundlichem Gruß
Georg Brunner
Südtiroler Arbeiterpartei