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Bad Vöslau am 26.3.2015
Antrittsrede von Eva Mückstein zur konstituierenden Sitzung des
Bad Vöslauer Gemeinderates
Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit nochmals bei den Wählerinnen und
bei den Wählern, die uns zur zweitstärksten Fraktion im Vöslauer Gemeinderat
gemacht haben. Wir sind nun mit 6 GemeinderätInnen und 1 Stadträtin die
stärkste Oppositionsgruppierung. Deshalb möchte ich bei meiner Antrittsrede
etwas zur Aufgabe der Opposition ausführen:
Die Opposition hat den Auftrag, die regierende Mehrheit kritisch zu
hinterfragen, konstruktive Alternativ- und Gegenvorschläge anzubieten und zu
kontrollieren. Sie ist damit unter Verfassungsgesichtspunkten ein unbedingt
wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie und ist deshalb
auch mit umfangreichen Rechten und Pflichten ausgestattet. Insgesamt ist sie
nicht mehr oder weniger wichtig als die Mehrheitsgruppierung selbst.
Ansonsten hätten wir totalitäre Verhältnisse. Demokratie braucht auch
Meinungsvielfalt und die Verschiedenheit der Interessen und die politische
Debatte darüber.
Warum sage ich das, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Ich habe den Eindruck, dass die langjährige absolute Mehrheit der Liste
Flammer das Verständnis für den Wert und die Aufgaben der Opposition in den
Hintergrund gedrängt hat. Alternativvorschläge, Kontrolle und
Meinungsverschiedenheiten – so scheint mir – werden allzu oft als persönliche
Angriffe und weniger als Beitrag demokratischer, professioneller, politischer
Arbeit betrachtet. Es ist die Aufgabe der Mehrheit eine Opposition zu
tolerieren. Es geht im wahrsten Sinne des Wort um Toleranz und um das
Ertragen der Pluralität und der Meinungsvielfalt. Nur so ist Demokratie und ein
eigentliches Miteinander möglich.
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Wir werden versuchen, die Oppositionsrolle gut auszufüllen – Wir werden uns
weiterhin für Transparenz und sauberen Umgang mit Steuern und Abgaben der
BürgerInnen und für Mitsprache und Bürgerbeteiligung einsetzen. Wir stehen
für eine nachhaltige Gemeindepolitik. Das betrifft ökologische, wirtschaftliche
und soziale Nachhaltigkeit und die nachhaltige Verbesserung der
Lebensqualität der VöslauerInnen. Wir denken dabei bereits an die Zukunft
unserer Kinder und Enkelkinder. Damit verbinden wir vor allem auch die Lösung
des Verkehrsproblems und die Entwicklung eines lebendiges Stadtzentrum zum
Spazieren und Genießen mit einer guten Aufenthaltsqualität, von der auch die
Geschäfte in Bad Vöslau profitieren werden. „Kurstadt statt
Industriegemeinde“, das bleibt die übergeordnete Zielsetzung. Naturschutz
statt großflächige Betriebsgebiete, Qualitätstourismus, Schutz der Kultur- und
Naturschönheiten und Ökologisierung unseres Lebensraumes. Ein weiteres Ziel
ist die Belebung der Kulturszene und ein inklusives Zusammenleben mit allen
Bevölkerungsgruppen in Bad Vöslau.
Die Sitzungen in den letzten Wochen fanden in einem denkbar schlechten
Klima statt. Es kam zu unschönen Szenen, die ich nicht mehr erleben möchte:
Die Liste Flammer spielte ihre absolute Mehrheit bis hin zur Einschüchterung
beinhart aus und machte enormen Druck, um ihre machttaktischen Winkelzüge
um die Anzahl der Stadträte und um das Verkehrsressort zu rechtfertigen.
Ich schlage deshalb abschließend einen gemeinsamen Coachingtag für alle
Fraktionen vor. Das sollte zur jeweiligen Rollenklärung und zur Verbesserung
des Klimas im Gemeinderat führen. Mit diesem Vorschlag hoffe ich auf gute
Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren zum Wohl der Vöslauer
Bürgerinnen und Bürger.
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