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Ministerium der Justiz
und für Europa
LAND BRANDENBURG
und Verbraucherschutz
Ministerium dar Justiz und für Europa und Varbraucherschutz des Landes Brandenburg | Heinricli-Mann-Allee107 [ 14473 Potsdam
Herrn
Willhard Paul Benno Ziehm
Im Wiesengrund 51 a
14797 Kloster Lehnin
Heinrich-Mann-Allee 107
D-14473 Potsdam
Bearbeiter: Herr Klement
Telefon:
(0331)866-0
Nebenstelle: (0331)8663263
Fax:(0331)8663206
E-Mail: [email protected]
Internet: www.mdjev.brandenburg.de
Aktenzeichen (bei Antwort bitte angeben)
1410-E 111.014/15(11.6)
Potsdam, 27. Februar 2015
Ihr Schreiben vom 17. Februar 2015
Sehr geehrter Herr Ziehm,
Ihr an Herrn Minister Dr. Markov gerichtetes Schreiben wurde mir zur Beantwortung vorgelegt.
Hinsichtlich der von Ihnen aufgeworfenen Fragen zu dem EStG, der StPO und
dem StGB - insofern handelt es sich um Bundesgesetze - möchte ich Sie bitten,
sich an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Mohrenstraße 37,10117 Berlin zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag