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26.03.2015
Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: Feiger Anschlag auf die
Meinungsfreiheit!
Zum Anschlag auf die Landeszentrale für politische Bildung erklärt der innenpolitische
Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher:
„Zuerst bekam der Leiter der Landeszentrale Drohbriefe, nun werden Fenster zerstört und
Farbbeutel geworfen. Den Extremisten scheint jedes Mittel recht zu sein, um ihre politischen
Ziele durchzusetzen. Bisher war vor allem die Exekutive des Staates Opfer von Angriffen,
jetzt werden öffentliche Einrichtungen der politischen Meinungsbildung attackiert, wenn deren
Argumentation nicht in das ideologische Weltbild einiger ‚Aktivisten‘ passt.
Am Abend vor dem Anschlag gab es in der Landeszentrale für politische Bildung eine
Podiumsdiskussion zum Thema: ‚Wo Meinungsfreiheit aufhört und Volksverhetzung
anfängt...‘. Gerade der Landeszentrale ist dafür zu danken, dass sie der aufgeheizten
Stimmung in Dresden und der drohenden Spaltung der Bürgerschaft, ein vermittelndes
Gesprächsangebot entgegensetzt. Das kann gar nicht hoch genug gelobt werden und
verdient unsere Anerkennung. Dieser Anschlag ist feige und trifft nicht nur die
Landeszentrale, sondern auch die Meinungsfreiheit. Es ist gut, dass sich die Landeszentrale
davon nicht einschüchtern lässt und gleich heute Abend ihre Veranstaltungen fortsetzt.“
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Andreas Fuchs
stellv. Pressesprecher
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