Sozialversicherungssystem â Gewinner und Verlierer
ASDA-KURIER COURRIER ASDA CORRIERE ASDA Offizielles Organ von: Association suisse des diplômés en assurance – Schweizerische Vereinigung der diplomierten Versicherungsfachleute – Associazione svizzera dei diplomati in assicurazione. Redaktion: Hanspeter Weber, CSS Versicherung, Tribschenstrasse 21/Postfach 2568, 6002 Luzern, [email protected] Sozialversicherungssystem – Gewinner und Verlierer In einem früheren Bericht im August 2014 habe ich mich zu unserem Sozialversicherungssystem geäussert, dabei auch kritische Gedanken erwähnt, ohne aber die positiven Seiten zu vergessen. Hier möchte ich mehr auf die Gewinner und Verlierer der aktuellen Entwicklungen eingehen. Von Ernst Rietmann Ernst Rietmann ist Mandatsleiter und BVG-Spezialist im Zen tralvorstand und zuständig für den Bereich Finanzen. I m Bereich der Sozialversicherungen ist in der Zwischenzeit einiges geschehen, hier nicht abschliessend aufgeführt: Stark zunehmende polemische Diskussionen um die Sozialhilfe generell, die KESBund die SKOS-Richtlinien mit Austritten von einzelnen Städten und Gemeinden Bezüglich Altersvorsorge-Reform liegen detailliertere Berichte und/oder Stellungnahmen vor. Wie nicht anders zu erwarten war, gehen hier die Vorstellungen teilweise diametral auseinander Die IV musste sich vermehrt Kritik bezüglich Gutachtenserteilung gefallen lassen Das Rentenalter der Frauen (aktuell 64) steht einmal mehr zur Diskussion Bezüglich Rentenalter der Männer gibt es Stimmen, die eine Erhöhung auf 67 oder 68 Jahre fordern Der Entscheid der Nationalbank (SNB) bezüglich Euro-Stützung hat hohe Wellen geworfen. • • • • • • Die Diskussionen werden in diesen und anderen Gebieten weitergehen, mal ruhiger, mal polemischer, abhängig davon, wer welche Interessen wie laut oder leise vertreten will. Einmal mehr zeigt sich die massive Lobby-Arbeit in National- und Ständerat in 28 Form von verschiedenen, teilweise fragwürdigen und zu wenig durchdachten Entscheiden. Bereits jetzt schon kann aber gesagt werden, dass sich wie schon früher Gewinner und Verlierer je länger je mehr herauskristallisieren. Nachstehend möchte ich näher darauf eingehen. Wegfall Stützung des Euro (Entscheid Nationalbank) Auf den ersten Blick ist hier der Einfluss nicht unbedingt sofort erkennbar. Betrachtet man dies aber näher, sind kritische Einflüsse durchaus vorhanden, die da z.B. wären: Zunahme von Arbeitslosenzahlen und damit auch Wegfall von Beitragszahlern und/ oder Beitragszahlungen in unser Sozialversicherungssystem bei gleichzeitig steigenden Auszahlungen Verschiebung von Arbeitsplätzen ins Ausland mit anschliessender weiterer Zunahme von Arbeitslosen und Wegfall von Beitragszahlern bzw. reduzierten Beitragszahlungen Pensionskassen und die Wirtschaft generell (seien es Unternehmen, Banken, Vermögensverwaltungsfirmen etc.) können durch sinkende Aktienwerte Vermögen verlieren. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Werte wieder erholen werden Verschärft wird das Ganze dadurch, dass sich im Bereich der Obligationen bei den Pensionskassen durch den fortlaufenden Wegfall renditehöherer Anlagen teilweise nicht einmal mehr der BVG-Mindestzins von 1,75 Prozent erzielen lässt • • • • März 2015 | Schweizerischer Versicherungs-Kurier • Zunahme von Sozialhilfebezügern in Städten und Gemeinden, was die herrschende Polemik weiter verschärfen wird. Eine teilweise sehr fragwürdige Rolle spielen hier gewisse Medien, welche Einzel- als Regelfälle erscheinen lassen und damit das ganze System in Frage stellen. Damit werden Sozialhilfebezüger je länger je mehr als Schmarotzer und/oder Betrüger hingestellt, was mit Sicherheit niemandem hilft Forderung nach zusätzlichen Steuerkürzungen für Unternehmen und/oder Reduktion oder Wegfall von bestehenden Steuern wegen sinkender oder gänzlich wegfallender Umsätze. Folge: tiefere Steuereinnahmen bei steigenden Ausgaben Forderungen bezüglich Kurzarbeitsentschädigung an die Arbeitslosenversicherung (AlV) dürften seitens von Unternehmen erst beginnen und ansteigen. • • Wie sich das Ganze entwickeln wird, wird die Zukunft weisen. Die Prognosen sind je nach Position sehr unterschiedlich, und die Politik ist im Wartestand. Es bleibt abzuwarten, was geschieht, wenn zwei oder mehr verschiedene Punkte ineinandergreifen. Einmal mehr zeigt sich dann auch die unschöne Seite des Föderalismus, in dem Kompetenzen entweder unklar oder verschachtelt sind, was in der Praxis dazu führt, dass ein Kompetenzengerangel entsteht und jeder nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist, was schon jetzt teilweise klar zum Ausdruck kommt. Umso wichtiger ist daher auch die Zukunft der bilateralen Verträge und der übrigen Abkommen mit der EU. Unsicherheiten und polemische Forderungen können hier für die Schweizer Wirtschaft insgesamt von existenzieller Bedrohung sein. Es geht auch vergessen, dass rund 800 000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland leben und arbeiten und dass sehr viele davon im EU-Raum im Bereich der Sozialversicherungen von den bilateralen Verträgen profitieren, indem sie und auch ihre Arbeitgeber keine doppelten Sozialversicherungsbeiträge bezahlen müssen. Auch bezüglich Leistungsbezug aufgrund Beitragszahlungen in verschiedenen Ländern bieten die bilateralen Verträge für Versicherte massive Erleichterungen. Oder wünschen sich die Kritiker vielleicht die frühere Situation zurück, in der Renten teilweise in langwierigen und komplizierten Verfahren in den einzelnen Ländern geltend gemacht werden mussten? Es wäre schön, wenn Politiker und Parteien auch an diese rund 800 000 Personen denken würden, bevor sie sich auf die vermeintlich nur böse EU einschiessen. Die EU ist auch für unsere Versicherungsindustrie ein sehr wichtiger Markt, und es steht einiges auf dem Spiel. Sozialhilfe Diese steht seit längerem unter Beschuss verschiedenster Kreise, andere wiederum stärken ihr den Rücken. SKOS wird angefeindet, immer häufiger teilweise unter der Gürtellinie kritisiert, und Städte und Gemeinden drohen mit Austritt oder sind schon ausgetreten. Dabei steckt eigentlich der Teufel im Detail oder einmal mehr in unserem Föderalismus. Warum? SKOS wird grundsätzlich von Kantonen und Gemeinden anerkannt und deren Richtlinien gilt es üblicherweise anzuwenden. Das Problem: Teure Sozialfälle werden in verschiedenen Kantonen bezüglich Finanzierung total unterschiedlich behandelt. Die einen überlassen alles überforderten Gemeinden, ohne diese in welcher Form auch immer zu unterstützen, mit der Folge, dass diese Gemeinden eigentlich ihre Steuern erhöhen müssten. Andere Kantone verfügen z.B. über einen Fonds (gespiesen von allen Gemeinden und/oder durch zusätzliche Kantonsbeiträge), über welchen teure Fälle (die es immer gegeben hat und geben wird) zumindest teilweise finanziert und Gemeinden damit entlastet werden. Das letztgenannte System empfinde ich als fair, ist es doch eine wirkliche Hilfe für betroffene Städte und Gemeinden. In letzter Zeit nimmt die Unsitte zu, dass Städte und Gemeinden versuchen, Sozialfälle abzuschieben. Dabei geht vergessen, dass es sich hier in den meisten Fällen z.B. ASDA-Sektion Basel Neujahrsapéro 2015 Am 8. Januar 2015, exakt am gleichen Tag wie vor einem Jahr, durfte der Vorstand zahlreiche Mitglieder begrüssen. Der Vorstand war leider reduziert, da der Präsident, Martin Kuttler, und der Vizepräsident, Frank Raddatz, unverschiebbare geschäftliche Termine wahrnehmen mussten und Florina Mittner an eine Weiterbildung in Zürich war. Was sich jedoch gegenüber den Vorjahren geändert hatte, war die Lokalität, da wir mit den Leistungen nicht zufrieden waren. Wir trafen uns im Restaurant Pane con Carne und wurden vorzüglich bedient. Der grosse Unterschied war, dass wir im Pane con Carne nicht in einem separaten Raum waren, sondern dass wir inmitten des Restaurants einen Teil für uns hatten. Nach einem kurzen Rückblick auf die Events im 2014 und einem Ausblick auf 2015 durfte der Vorstand vier Neumitglieder begrüssen. Ihnen wurde der obligatorische ASDA-Pin sowie die begehrte Prosecco-Flasche der Sektion Basel übergeben. Es war ein durchaus gelungener Anlass, und wir vom Vorstand haben sehr viele positive Feedbacks erhalten. Als Verbesserung werden wir beim nächsten Mal anstelle der Tische und Stühle mehr Platz für das Zirkulieren lassen. Claudio Genasci um Alleinerziehende mit Kindern oder um ausgesteuerte Arbeitslose mit oder ohne Familie handelt, welche ohne Perspektive und allein gelassen werden. Hat schon mal einer der Kritiker und Polemiker überlegt, welche Hoffnungslosigkeit in solchen Personen herrscht und welcher Schaden insbesondere bei Kindern angerichtet wird? Diese Kinder und auch Erwachsenen werden teilweise aus einer vertrauten Umgebung gerissen und müssen dann später vielleicht für teures Geld therapiert werden (notabene zu Lasten der Sozialhilfe), damit eine Integration in die Gesellschaft und/ oder Wirtschaft möglich ist, wenn dies denn überhaupt gelingt. Dieses Thema wurde schon vor vielen Jahren zumindest ansatzweise in der Working-Poor-Studie aufgenommen. Viele Politiker schweigen es tot, sind aber auch nicht bereit, die daraus entstehenden Kosten zu bezahlen. Es wird eine Art Parallelgesellschaft gezüchtet, die sich kaum mehr integrieren lässt. Die darin lebenden Kinder haben wenig bis gar keine Chancen auf eine gute Bildung und haben keine Perspektive. Folge: Sie dürften dann während vielen Jahren weiterhin der Sozialhilfe zur Last fallen. Der Hamster bewegt sich im Rad und kommt nicht heraus. Das Gleiche geschieht mit den Kosten: Man will sie senken, weil aber die Ursachen nicht behoben werden, steigen die Kosten weiter massiv an. Was mich am meisten ärgert: Ich hatte vor Jahren schon öfters die Aufgabe, erkrankte Mitarbeitende aus der Krankentaggeldversicherung in die IV und/oder Pensionskasse zu begleiten. Dabei habe ich leider auch genügend Fälle erlebt, wo Gemeinden mit Erfolg in medizinisch fragwürdigen Fällen Sozialhilfeempfänger an die IV (und damit dann auch an die Pensionskasse) abgeschoben haben. Ich weiss von Fällen, wo eine Gemeinde die dafür notwendigen Anwaltskosten übernommen hat, um zukünftige Kosten zu Lasten der Gemeinde abzuschieben. Einige dieser Fälle landen nun nach Revision bzw. Überprüfung bei der IV und einer damit verbundenen Rentenstreichung wieder bei der Sozialhilfe. Den wegen diesem Vorgehen → entstandenen volkswirtschaftlichen Schweizerischer Versicherungs-Kurier | März 2015 29 ASDA-KURIER COURRIER ASDA CORRIERE ASDA Offizielles Organ von: Association suisse des diplômés en assurance – Schweizerische Vereinigung der diplomierten Versicherungsfachleute – Associazione svizzera dei diplomati in assicurazione. Redaktion: Hanspeter Weber, CSS Versicherung, Tribschenstrasse 21/Postfach 2568, 6002 Luzern, [email protected] → Schaden z.B. zu Lasten IV, Pensionskasse etc. möchte ich lieber nicht wissen, notabene ohne administrative Kosten und anfallende Gerichts- und Anwaltskosten z.B. der IV. Klar ist: Missbrauch hat es wie bei anderen Sozialversicherungen auch, auch bei der Sozialhilfe immer gegeben und wird es immer geben. Dieser ist klar zu verurteilen. Problematisch ist aber eben auch, dass z.B. eine Schulbehörde eine kostenintensive Therapie oder sonstige Massnahmen bei Kindern verfügt, welche in der Folge vom Sozialamt zu übernehmen ist. Das Sozialamt hat in solchen Fällen wenig bis gar keine Entscheidungskompetenz. Ein Schulbeispiel des teilweise unseligen Föderalismus ist das KESB (auch sehr häufig kritisiert, ob zu Recht oder zu Unrecht kann ich nicht sagen). Einst als gute Idee im Sinn einer Professionalisierung von der Politik national eingeführt, zeigen sich in der Umsetzung Schwächen. Die Aufgaben dürften zwar mehr oder weniger klar geregelt sein, die Organisation ist aber zumindest teilweise den Kantonen überlassen worden. Die logische Folge: KESB-Stellen können kantonsübergreifend kaum verglichen werden, was die Sache auch nicht gerade erleichtert. Dazu kommt die Tatsache, dass die Sozialhilfe in der Kompetenz der Gemeinden bzw. der Städte ist und mit Sicherheit unterschiedlich gehandhabt worden ist. Die KESB-Stellen sind natürlich auf einen guten Kontakt angewiesen und haben mit Sicherheit bei der Kommunikation auch nicht alles richtig gemacht. Der KESB nun aber allein die Schuld geben zu wollen ist etwa so falsch, wie die Schweiz für eine finanzielle Krise in Chile verantwortlich machen zu wollen. Im Interesse aller geht es darum, Stärken zu behalten und Schwächen gegenseitig zu beheben. Verlierer sind die Zentrumsstädte und/oder Gemeinden, die teure Fälle z.B. seit Jahren als Altlasten und dafür zu wenig Unterstützung haben. Verlierer sind aber auch Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger, von denen immer mehr gefordert wird, denen aber aus Zeitmangel oder aus anderen Gründen zu wenig geholfen wird. Ein wichtiger Grund: Sozialfälle können mangels Perso- 30 nal und/oder zunehmendem Bürokratismus nur noch verwaltet werden. Die Zeit für hilfreiche Unterstützung fehlt für die allein gelassenen Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger, denen häufig auch noch Missbrauch vorgeworden wird oder deren Familiensituation sich massiv zuspitzt, was dann zu tragischen Familiendramen führen kann. Wer erinnert sich noch an den Fall der erschossenen Sozialhilfe-Angestellten, der sich vor Jahren ereignete? Aufgrund fehlender Ressourcen, vielleicht auch Konfliktunterschätzung, oder aus anderen Gründen können sich solche Fälle wiederholen. Aber eben, es soll ja gespart werden, womit wir wieder beim bereits erwähnten Hamsterrad wären. Teilzeitangestellte Die nächsten Verlierer sind die Teilzeitangestellten. Wer zwei Teilzeitjobs hat und in beiden die BVG-Einstiegshürde erfüllt, hat oft zwei volle Koordinationsabzüge. Dies führt dann nicht selten dazu, dass ein Salär von aktuell 49 350 Franken nicht versichert ist, sowohl bezüglich Sparen als auch bei Risikoleistungen, wenn der Koordinationsabzug nicht an den Teilzeitarbeitsgrad gekoppelt ist. Dieses Problem ist seit vielen Jahren bekannt, unternommen hat bis anhin die Politik noch gar nichts, obwohl auch daraus immer wieder Forderungen nach vermehrter Teilzeitarbeit kommen. In letzter Zeit nimmt die Unsitte zu, dass Städte und Gemeinden versuchen, Sozialfälle abzuschieben. Seitens der Wirtschaft, aber auch aus der Politik, sind Stimmen zu hören, wonach ältere Mitarbeitende ihr Pensum ab z.B. Alter 60 schrittweise reduzieren können. Bei sinkendem Lohn und weiterhin vollem Koordinationsabzug reduziert sich deren Leistung im Alter und bei den Risikoleistungen (Tod und Invalidität). Kommt dazu, dass heute in den meisten Fällen der Arbeitnehmer den fehlenden Lohn selbst finanzieren muss. Im März 2015 | Schweizerischer Versicherungs-Kurier Normalfall dürfte es kaum reichen, neben den normalen BVG-Abzügen und den Lebenshaltungskosten weitere Einzahlungen für eine vorzeitige Teilpensionierung anzusparen. Ich rechne nicht damit, dass sich hier in Zukunft etwas bessern wird, es sei denn, fortschrittliche Arbeitgeber setzen hier zusammen mit dem Arbeitnehmer eine angemessene Lösung um. Arbeitslose ab Alter 50 und Ausgesteuerte Diese Personen sind die nächsten grossen Verlierer. Warum? Ab Alter 45 steigen die Sparbeiträge je nach Plan massiv an. Werden diese Personen arbeitslos und am Ende sogar ausgesteuert, ist es in vielen Fällen vor allem aus finanziellen Gründen fast nicht mehr möglich, mit Einkäufen die fehlenden Jahre auszugleichen, wenn sie denn überhaupt eine Stelle finden. Meistens sind die Konditionen schlechter, z.B. bezüglich Salär. Diese Personenkategorie büsst vielfach doppelt. Einerseits, weil sie keine Stellen mehr findet, andererseits, weil dann im Alter die Rentenleistungen massiv sinken können. Folge: Diese Personen sind frustriert und fühlen sich ausgegrenzt, fallen unter Umständen in die Sozialhilfe (siehe dazu meine vorherigen Bemerkungen) und fallen noch tiefer. Es ist tragisch, mit Betroffenen zu sprechen. Ihr Selbstwertgefühl sinkt je länger, je mehr. Seitens der ALV, aber auch der Sozialhilfe, werden sie nicht selten gezwungen, sich auch für nicht geeignete Jobs zu bewerben, obwohl die Aussichten dafür denkbar ungünstig sind. Hier werden Personen vom Leben ausgegrenzt, die ihren Beitrag jahrelang erbracht haben. Es ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, wenn nun ausgerechnet Arbeitgeber-Organisationen die Zukunft dieser Kategorie als gut ansehen. Bewerben sich Personen dieser Kategorie aber heute bei Mitgliedern dieser Arbeitgeber-Organisationen, werden sie häufig schon in der ersten Ausscheidung nicht berücksichtigt und hören als Grund für die Nichtberücksichtigung, sie seien zu teuer. Wenn sie dann vielleicht einmal gebraucht werden könnten (z.B. in sechs Jahren), sind sie zu lange weg vom Arbeitsmarkt oder Missbrauch hat es bei der Sozialhilfe immer gegeben und wird es immer geben. schon längst desillusioniert in einem Job, der ihnen nicht gefällt, den sie aber nicht kündigen können, weil es nichts anderes gibt. Schlussbemerkungen Gewinner gibt es eigentlich nur wenige. So fällt mir aktuell gerade eine Aktienkursentwicklung ein, wenn z.B. ein Unternehmen Stellen abbaut und der Aktienkurs als Folge davon in die Höhe schiesst. Pensionskassen und/oder andere Anleger profitieren dann von Aktienentwicklungen, während die Sozialversicherungen die Kosten dieser Massnahme tragen dürfen. Zu den Gewinnern zählen aber leider auch Parteien und Politiker, die aus bedauerlichen negativen Einzelfällen Regelfälle machen und das ganze System in Frage stellen. Die gleichen Politiker gestehen der Verwaltung (sei es IV, sei es das Sozialamt) aber nicht die notwendige Anzahl Stellen zu, da- mit sie eine seriöse Arbeit machen kann. Wenn ich z.B. lese (siehe dazu auch ein kürzlich erschienener Artikel in der «Sonntagszeitung» zum Thema Sozialhilfe) wie desillusioniert und/oder von der vielen Arbeit überfordert das Personal bei den Sozialämtern ist, müssen sich diese Parteien und/ oder Politiker mit Recht die Frage gefallen lassen, ob sie ihrer Verantwortung nachkommen. Letzteres wage ich zu bezweifeln. Ebenfalls zu den Gewinnern gehören Medien (wie z.B. «Blick» oder «Weltwoche»), die be- dauerliche Einzelfälle medial ausschlachten und Sperrfeuer gegen alle möglichen Verantwortlichen oder auch Nicht-Verantwortlichen schiessen. Dies äussert sich in kurzfristig steigenden Verkaufszahlen von Zeitungen. Den gesellschaftlichen Schaden, den sie mit solchen Kampagnen anrichten, nehmen die Medien oft bewusst und provokativ in Kauf. Ist dies der richtige Weg? Wo bleibt die Sachlichkeit? Wo bleibt die Menschlichkeit gegenüber Betroffenen? Wir stehen als Gesellschaft vor grossen Herausforderungen, und der Grat, dass z.B. auch langjährige verdiente und gute Fachkräfte von heute auf morgen ihren Job verlieren können, wird immer schmaler. Die Auswirkungen können für alle Beteiligten dramatisch sein. Es wäre zu wünschen, dass solche Themen in einer sachlichen Form diskutiert und gelöst werden. Ob dies wie in der Vergangenheit je wieder möglich sein wird, wage ich leider zu bezweifeln. Adressliste schweizerische vereinigung der diplomierten versicherungsfachleute (ASDA) Zentralvorstand/Comité central Sektionspräsidenten/Présidents des sections Hanspeter Weber Präsident [email protected] Mob. 079 300 34 81 Aargau Christine Rothenbühler Tel. 031 556 47 65 [email protected] Reto Bächinger Vizepräsident [email protected] Tel. 044 628 14 82 Mob. 078 774 47 82 Basel Martin Kuttler Tel. 061 926 24 24 [email protected] Doris Niedermann Untersektion HFV [email protected] Tel. 043 280 68 68 Bern-Solothurn Thomas Bärtschi Tel. 031 802 01 80 [email protected] Ivano Denis Patrone Marketing [email protected] Tel. 058 280 33 26 Mob. 079 205 60 61 Fribourg Ben Girard Tel. 026 347 18 18 [email protected] Ernst Rietmann Finanzen [email protected] Mob. 079 633 58 41 Genève Michel Rendu Tel. 022 819 05 23 [email protected] Simon Werren Verbände/Partner [email protected] Mob. 079 476 04 11 Graubünden/FL/ Rico Bär St. Gallen Oberland Tel. 079 611 04 81 [email protected] Thomas Lack (a. i.) Internet [email protected] Tel. 058 285 78 41 Mob. 079 347 75 42 Luzern/ Innerschweiz René Von Rohr Tel. 041 416 63 79 [email protected] vakant Sekretariat Neuchâtel/Jura Philippe Terrier Tel. 021 627 41 90 [email protected] Luciano Viotto Tessin [email protected] Tel. 091 913 70 30 Fax 091 922 80 25 Ostschweiz Wolfgang Weimer Tel. 079 234 20 19 [email protected] Yves Page Westschweiz [email protected] Tel. 021 618 82 79 Ticino Claudio Greco Tel. 058 280 61 60 [email protected] Valais Stéphane Clausen Tel. 026 347 30 40 [email protected] Vaud René-Claude Gerini Tel. 021 944 23 45 [email protected] Zürich Sacha Guggisberg Tel. 079 404 85 69 [email protected] Schweizerischer Versicherungs-Kurier | März 2015 31
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