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Mittwoch, 18. März 2015
Sehr geehrte Damen und Herren
Inhaltsverzeichnis
Aufgepasst! Im Jahr 2015 findet wiederum die Cross-Border ECommerce Veranstaltung statt. Dieses Mal in dreifacher Auflage in
der Schweiz, in Deutschland und in Österreich. Veranstaltet wird die
5. XBorder von Bühlmann Rechtsanwälte AG, dem VSV Verband
Schweizer Versandhandel und Trusted Shops GmbH. Der Fokus liegt
dieses Jahr auf dem Umgang mit Daten im E-Commerce.
Save the Date: XBorder
2015 - Der Umgang mit
Daten im E-Commerce
Wertvolle Inhalte warten auf Sie in der neuen BR Tool-Box. Einfache
Vertragsvorlagen, Musterformulierungen und Checklisten stehen
gratis oder gegen ein kleines Entgelt direkt zur Verfügung.Mehr zur
BR Tool-Box erfahren Sie unten im entsprechenden Beitrag.
Das SECO interveniert gegen die Preisangaben auf OnlineTicketportalen. Der Bundesrat verabschiedet eine neue Botschaft zur
Teilrevision des Zollgesetzes, auf die bis anhin umstrittenen
Regelungen über die Zollfreilager wird vorerst verzichtet. Der EuGH
meldet sich in grundsätzlicher Weise zum Screen Scraping und die
Bewilligungspflicht für Nacht- und Sonntagsarbeit für Schweizer
Postdienstleister fällt zukünftig weg. Schliesslich will der Ständerat
nur noch ein Widerrufsrecht für Telefonverkäufe - ein gesetzliches
Widerrufsrecht für den Online-Handel wird in der Schweiz nicht
eingeführt.
Zudem machen wir Sie auf verschiedene Publikationen und
Veranstaltungen von Bühlmann Rechtsanwälte AG aufmerksam,
vorweg findet am kommenden Mittwoch, 25. 03. 2015 das Webinar
zum Thema "Cookies aus rechtlicher Sicht - was gilt in der Schweiz
im Vergleich zur EU" statt.
Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre!
Das Team von Bühlmann Rechtsanwälte
Big Data und das
Datenschutzrecht – Bericht
in der Handelszeitung
NEU: BR Tool-Box
SECO: Intervention gegen
missbräuchliche
Preisangaben auf
Onlineportalen von
Ticketverkäufer
UPDATE: Laut dem EUGH
kann Screen Scraping
wirkungsvoll mit den T&C
ausgeschlossen werden
UPDATE: Ständerat will
zumindest Widerrufsrecht
für Telefonverkäufe
UPDATE: Bundesrat
verabschiedet Teilrevision
des Zollgesetzes – keine
strengeren Regelungen für
Zolllager
Gastbeitrag auf dem
Hostpoint Blog: Schweizer
Online-Shops - Neue
MWST-Regelung mit der
EU
Save the Date: XBorder 2015 - Der
Umgang mit Daten im E-Commerce
Wie bereits in den vergangenen Jahren, werden wir unsere
Veranstaltungsreihe zum Cross-Border E-Commerce auch dieses
Jahr wieder gemeinsam mit dem VSV Verband Schweizer
Versandhandel und Trusted Shops GmbH fortführen. Neu werden
wir die 5. XBorder E-Commerce-Veranstaltung dieses Jahr erstmals
auch in Österreich durchführen. Neben dem jährlichen Update zum
Online-Recht werden wir dieses Jahr das Augenmerk auf Fragen
rund um Datenerhebung, Datenbearbeitung und Datenanalysen im
E-Commerce legen.
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Neuer Lehrgang 2015: ECommerce Business Basic
Bewilligungspflicht für
Nacht- und Sonntagsarbeit
bei Postdienstleister fällt
weg
Reminder: 25.03.2015
Webinar "Cookies aus
rechtlicher Sicht - was gilt
in der Schweiz im
Vergleich zur EU"
Wir suchen Verstärkung:
Rechtsanwältin /
Rechtsanwalt
Social Media
Neuster Tweet
Big Data und das Datenschutzrecht –
Bericht in der Handelszeitung
Die Auswertungen von gewaltigen Datenmengen hält auch bei
Schweizer Firmen Einzug. Welche rechtlichen Fragen sich hinsichtlich
des Datenschutzes stellen und was bei der Lancierung von Big Data
Projekten aus dieser Sicht beachtet werden muss, erläutert Lukas
Bühlmann im Artikel vom 28. Februar in der Handelszeitung.
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BR sucht Verstärkung aus
Deutschland: RA für DE ECommerce-, Verbraucher-,
Vertriebs-, Medien-,
Datenschutzrecht
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NEU: BR Tool-Box
Ab sofort finden Sie in der BR Tool-Box standardisierte einfache
Vertragsvorlagen, Formulierungsmuster, Checklisten usw. kostenlos
oder gegen ein kleines Entgelt. Zu diesem Angebot haben wir uns
gemeinsam mit dem Verband des Schweizer Versandhandels
(VSV) entschieden. Die verschiedenen Inhalte können Sie entweder
direkt von unserer Website downloaden oder aber auf Verlangen per
Email kostenlos oder gegen ein kleines Entgelt beziehen. Mitglieder
des VSV werden über den Mitgliederbereich des Verbandes die
meisten Inhalte kostenlos zur Verfügung gestellt. Das Angebot der
Tool-Box werden wir laufend ausbauen und natürlich aktualisieren.
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SECO: Intervention gegen
missbräuchliche Preisangaben auf
Onlineportalen von Ticketverkäufer
Diverse Schweizer Ticketing-Unternehmen sind letzten Sommer ins
Visier des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) geraten, weil die
Preisbekanntgabe auf ihren Internetportalen nicht den gesetzlichen
Vorgaben entspricht. So werden hauptsächlich bei Tickets für
kulturelle und sportliche Anlässe Preise angegeben, die nicht mit
dem vom Kunden zu zahlenden Endpreis übereinstimmen.
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UPDATE: Laut dem EUGH kann Screen
Scraping wirkungsvoll mit den T&C
ausgeschlossen werden
In einem vielbeachteten Entscheid hat der Europäischen
Gerichtshofs (EUGH) am 15. Januar 2015 im Rahmen eines
Vorabentscheidungsverfahrens festgehalten, dass bei Datenbanken,
die nicht in den Schutzbereich der europäischen Richtlinie über den
Schutz von Datenbanken (RL/96/6EG) fallen, die sich aus der
Richtlinie ergebenden Einschränkungen von vertraglichen
Vereinbarungen nicht beachtet werden müssen. Für Inhaber einer
nicht von der Richtlinie erfassten Datenbank bedeutet dies, dass sie
durch vertraglich vereinbarte Nutzungsbedingungen ihre
Datenbanken wirkungsvoll gegen unerwünschtes Screen Scraping
schützen können.
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UPDATE: Ständerat will zumindest
Widerrufsrecht für Telefonverkäufe
Im Dezember 2014 stand nach einer erneuten Abstimmung im
Ständerat fest: ein Widerrufsrecht für den Online-Handel ist im
Schweizer Parlament nicht mehrheitsfähig. Die lange Debatte um ein
generelles Widerrufsrecht für Fernabsatzgeschäfte nahm damit ein
Ende, das vor allem von Seiten der E-Commerce-Branche begrüsst
wurde.
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UPDATE: Bundesrat verabschiedet
Teilrevision des Zollgesetzes – keine
strengeren Regelungen für Zolllager
Die Teilrevision des neuen Zollgesetztes geht in die nächste Runde.
Der Bundesrat hat am 6. März 2015 die Botschaft zur Änderung des
Zollgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Verschieden
Bereiche werden mit der Änderung präzisiert. Die umstrittenen
gesetzlichen Regelungen der Zolllager sind nicht mehr Gegenstand
der Vorlage. Der Bundesrat präsentiert hierzu aber eine neue
Strategie.
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Gastbeitrag auf dem Hostpoint Blog:
Schweizer Online-Shops - Neue MWSTRegelung mit der EU
Seit dem 1. Januar 2015 gelten neue MWST-Regelungen für den
B2C-Handel mit Kunden in der EU. Die Neuregelungen gehen zurück
auf das Mehrwertsteuerpaket 2010 (Richtlinie 2008/8/EG). Im
Beitrag für den Blog der Hostpoint AG erläutert Lukas Bühlmann
bedeutungsvolle Neuerungen für Schweizer Online-Shop Betreiber.
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Neuer Lehrgang 2015: E-Commerce
Business Basic
In Zusammenarbeit mit dem schweizerischen
Versandhandelsverband (VSV),MS Mail Service
AG und Unternehmens-Architekt führt die SOMEXCLOUD Social
Media Akademie den Lehrgang „eCommerce Business Basics“ auch
dieses Jahr wieder durch. Lukas Bühlmann übernimmt den
rechtlichen Teil der Ausbildung und zeigt auf, worauf es beim
rechtssicheren Online-Handel ankommt.
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Bewilligungspflicht für Nacht- und
Sonntagsarbeit bei Postdienstleister fällt
weg
Anbieter von Postdienstleistungen benötigen für Nacht- und
Sonntagsarbeit neuerdings keine Bewilligung mehr. Der Bundesrat
hat am 6. März 2015 beschlossen, die Verordnung 2 zum
Arbeitsgesetz (ArGV 2) entsprechend zu revidieren.
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Reminder: 25.03.2015 Webinar "Cookies
aus rechtlicher Sicht - was gilt in der
Schweiz im Vergleich zur EU"
Gemeinsam mit dem Verband des Schweizerischen Versandhandels
(VSV) führt Bühlmann Rechtsanwälte regelmässig Webinare zu
relevanten Themen aus der Beratungspraxis durch.
Das nächste Online-Seminar widmet sich dem Thema Cookies. Im
Zentrum steht die rechtliche Einordnung und Handhabung von
Cookies nach Schweizer Recht und europäischen Recht. Wenn Sie in
ihrem Online-Shop Cookies verwenden gilt es demnach einiges zu
beachten. Nach der Darstellung der rechtlichen Ausgangslage folgen
einige Hinweise zur rechtsgültigen Verwendung von Cookies in der
Praxis.
Die Webinare beginnen jeweils am Vormittag um 10 Uhr und dauern
ungefähr 45 Minuten.
Klicken Sie bitte hier, um sich für Webinar vom 03. März 2015
anzumelden.
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!
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Wir suchen Verstärkung: Rechtsanwältin
/ Rechtsanwalt
Wir suchen per sofort oder nach Vereinbarung eine/einen
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
mit überdurchschnittlichen Qualifikationen und ein paar Jahren
Berufserfahrung in der Advokatur oder an einem Gericht. Sie sind
interessiert an einer Tätigkeit im Bereich E-Commerce-, Vertrags-,
Medien-, Immaterialgüter- und Technologierecht, haben Freude am
selbstständigen, lösungsorientierten Arbeiten und verfügen über
Eigeninitiative und Interesse an den von uns angebotenen
Tätigkeiten
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Bühlmann Rechtsanwälte AG
Neustadtgasse 7
CH-8001 Zürich
Postfach 755
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