Photo: Mark Fernandes M Newsletter April 2015 B d M d, n e s u in a l T r e ia ud in B Fl Cla an i r o t, s o P dB Fü NS U r Liebe Leserinnen und Leser! Der Frühling ist da und der politische Betrieb in Berlin läuft auf Hochtouren. Viele SPD-Kernprojekte konnten im Bund bereits auf den Weg gebracht werden. Beispielsweise die Mietpreisbremse, die vor Ostern nun auch vom Bundesrat verabschiedet wurde. Jetzt liegt der Ball beim Freistaat Bayern, um schnell die Umsetzung vor Ort zu gewährleisten. Viel Spaß beim Lesen des Newsletters wünschen Florian Post und Claudia Tausend. Klimaschutz ernst nehmen – BMWi legt Eckpunkte vor Eine der größten Herausforderungen dieser Legislaturperiode ist die Energiepolitik. Keine andere Branche befindet sich in einem ähnlich großen Umbruch und ist gleichzeitig derart von staatlicher Regulierung betroffen. Denn bei der Bereitstellung von Strom und Wärme geht es nicht nur um die Deckung von Angebot und Nachfrage, sondern auch um die Sicherstellung von Versorgung, den Schutz des Klimas und die Bezahlbarkeit für Unternehmen und Bürger. Nachdem im letzten Jahr die Förderung von Erneuerbaren Energien auf eine neue Grundlage gestellt wurde, um genau diesen Kriterien zu entsprechen, stehen nun die nächsten großen Entscheidungen der Energiepolitik auf dem Programm: Die Reform des Strommarktes, um die Rahmenbedingungen an die Veränderungen durch die Energiewende anzupassen, die Ausgestaltung einer Kapazitätsreserve um die Versorgungs- sicherheit zu gewährleisten und Maßnahmen der Kraftwerkswirtschaft, um zusätzlich CO2 einzusparen und die Klimaschutzziele (40 % CO2-Einsparung bis 2020 im Vergleich zu 1990) zu erreichen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat vor Ostern Eckpunkte vorgelegt, die erste Vorschläge enthalten, wie diese Ziele umgesetzt werden können. Dieses ist auf der Homepage des Ministeriums unter www.bmwi.de zu finden. Davon am heißesten diskutiert werden Vorschläge zur CO2-Einsparung im Stromsektor. Denn im Dezember letzten Jahres hat das Bundeskabinett (auch mit den Stimmen der CDU/CSU-geführten Ressorts inklusive dem Kanzleramt) beschlossen, dass die Kraftwerkswirtschaft als einer der größten Emittenten von CO2 zusätzlich 22 Mio. t einsparen soll – bei jetzt insgesamt fast 350 Mio. t. Besonders viel kann bei alten Braunkohlekraftwerken eingespart werden, weil dort am meisten CO2 produziert wird. Der Vorschlag des Ministeriums sieht vor, eine Art „Klimabeitrag“ einzuführen, der dazu führt, die Laufzeit von alten abgeschriebenen Kohlekraftwerke zu reduzieren. Dies wird mit dem europäischen Zertifikatehandel kompatibel sein. Das ist eine gute Diskussionsgrundlage und zielgerichtet auf den Klimaschutz. Daneben dürfen wir aber nicht vergessen, was das auch für Auswirkungen auf einzelne Unternehmen, Arbeitsplätze in der Kraftwerkswirtschaft und den Braunkohletagebau und damit ganze Regionen haben könnte. Die Arbeitnehmer in diesen Betrieben vertrauen auf uns Sozialdemokraten, dass wir auch ihre Interessen nicht vergessen. Es gilt nun im weiteren Verfahren genau diese Auswirkungen zu untersuchen und abzuwägen. 1 www.florian-post.de Newsletter April 2015 www.claudia-tausend.de Zwei Münchner im Orient verurteilt worden war. „Menschenrechte waren mir wichtiger als Wirtschaftsbeziehungen. Mit meinem Münchner Bundestagskollegen Dieter Janecek von den Grünen habe ich jede Gelegenheit genutzt, diese Frage in der geeigneten Form bei unseren Gesprächspartnern zu thematisieren”, so Post nach dem Besuch: Der SPD-Bundestagsabgeordnete hatte sich dafür von „Amnesty International“ für jedes Land ein Briefing schicken lassen, in dem auch konkrete Fälle geschildert waren. Florian Post zusammen mit seinem Kollegen von den Grünen, MdB Dieter Janecek, und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Photo: Manfred Knopp „Druck auf Regierungen und Behörden kann die Lage gewaltloser politischer Gefangener verbessern”, so Post. Photo: Angela Ulrich, ARD Photo: Manfred Knopp Mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel reiste Florian Post vom 7. bis 10. März nach Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Katar – alles Länder, „die natürlich Schlüsselstaaten in den weltpolitischen Großthemen sind: Energie und Anti-Terror-Kampf“, so Florian Post. Neben Treffen mit den gemischten Wirtschaftskommissionen und den zuständigen Ministern der drei Länder stand auch ein Abendessen mit hochrangigen Vertretern des katarischen Herrscherhauses auf dem Programm. Als Sinnbild für die problematische Menschenrechtslage in Saudi-Arabien gilt das Schicksal des Bloggers Raif Badawi, der 2014 wegen angeblicher Beleidigung des Islam zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben Photo: Manfred Knopp Photo: Manfred Knopp In der Residenz des Deutschen Botschafters in Riad. Photo: Manfred Knopp 2 www.florian-post.de Newsletter April 2015 www.claudia-tausend.de Größtes Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten Gestaltungsspielräume für Kommunen: Wir als SPD-Fraktion bleiben verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden. Mit Erfolg haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Entlastung der Kommunen bereits schon 2017 um weitere 1,5 Mrd. Euro auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro steigt und dann 2018 mit 5 Mrd. Euro ihre volle Höhe erreicht. Wir stehen für eine Politik der finanzund wirtschaftspolitischen Vernunft: Wir verbinden solide Staatsfinanzen mit mehr Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur, Energieeffizienz und Städtebau und entlasten dabei die Kommunen spürbar. Denn nur so ist unser Land auch morgen noch gut aufgestellt. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen stoßen Kommunen bereits jetzt an ihre Grenzen. Auch hier haben wir angesichts der weiter wachsenden Zahlen schon eine Milliardenhilfe vom Bund bereitgestellt. Darüber hinaus stellen wir 2015 und 2016 insgesamt 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Perspektivisch wollen wir die Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber dauerhaft übernehmen. Wir hoffen, dass wir hier innerhalb der Koalition weiterkommen. Außerdem werden weitere 10 Mrd. Euro zur Investitionsförderung in bestehende Programme fließen: für Umsetzung des Aktionsplans Energieeffizienz stellen wir 1,2 Mrd. Euro zur Verfügung. Besonders stolz sind wir, dass wir die Städtebauförderung in Höhe von 600 Mio. Euro aufstocken konnten. Wir leisten einen erheblichen Beitrag zur Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur, indem wir die Investitionen in die Verkehrswege deutlich um 4,3 Mrd. Euro für die Jahre 2015-2018 erhöht haben. So wollen wir Kommunen helfen, Standortnachteile zu verringern. Dazu kommen andere Entlastungen etwa bei Ausbau und Betrieb der Kindertagesstätten in Höhe von 750 Mio. Euro oder im Bereich Grundsicherung im Alter. Das ist das größte Paket für Kommunen seit Jahrzehnten. Mit unserem Maßnahmenpaket greifen wir finanzschwachen Kommunen unter die Arme, aber wir unterstützen auch Wachstumsregionen und Städte, die besonders von Zuwanderung betroffen sind. Damit schaffen wir den Kommunen Spielräume, die sie nutzen können, um die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu verbessern. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland, das ist unser Auftrag. Echte Entlastung für alle Familien: Wir tun etwas für Alleinerziehende »Einspruch, Herr Minister«, das ist unsere Antwort auf die Pläne von Finanzminister Schäuble zum Finanzpaket für Familien. Der Gesetzentwurf ist völlig unzureichend. Die Anpassung des Grundfreibetrages um 298 Euro und des Kinderfreibetrages um 240 Euro sind de facto Steuererleichterungen für wenige Gutverdiener. Auf der anderen Seite ist nur eine Minierhöhung des Kindergeldes um insgesamt sechs Euro bzw. des Kinderzuschlags um 20 Euro für Familien mit kleinem Einkommen geplant. Wir sagen dagegen, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen müssen im Mittelpunkt stehen. Worüber wir uns besonders ärgern: Es kann nicht sein, dass Alleinerziehende leer ausgehen, obwohl Herr Schäuble Steuermehreinnahmen hat. Alleinerziehende und ihre Kinder müssen besonders viel leisten, um ihren Alltag zu meistern und machen mittlerweile 20 Prozent aller Familien aus. Es ist ein Mythos, dass Alleinerziehende dem Staat auf der Tasche liegen. Zwei Drittel der alleinerziehenden Mütter arbeiten, durchschnittlich sogar mehr Wochenstunden als verheiratete Mütter – und sie können nicht das Ehegattensplitting ausnutzen. Es ist daher das Mindeste, den seit elf Jahren unveränderten steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu erhöhen. Dieses Versprechen, das die Koalition Alleinerziehenden gegeben hat, will Schäuble nun brechen. Wir wollen Kinder unterstützen, denn Familie ist dort, wo Kinder sind. Egal, ob alleinerziehend oder nicht. Wir in der SPD engagieren uns für alle Familien in Deutschland. Wir finden es gut, dass die SPDgeführten Ministerien den unkollegialen Alleingang von Schäuble gebremst haben. Die Gespräche in der Bundesregierung sind noch nicht abgeschlossen. Wir vertrauen hier auf die Durchsetzungskraft von Familienministerin Manuela Schwesig. Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass alle Familien gleichermaßen profitieren. 3 www.florian-post.de Newsletter April 2015 www.claudia-tausend.de Jetzt ist die Staatsregierung in der Pflicht: Bundesrat verabschiedet Mietpreisbremse Ende März hat nun auch der Bundesrat das Gesetz zur Novellierung des Mietrechts beschlossen. Wenn das Gesetz zur Jahresmitte in Kraft tritt, müssen die rechtlichen Maßnahmen auch in Bayern schnell ergriffen werden: Die Bundesländer legen die Gebiete, in denen die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt per Rechtsverordnung fest. Es liegt jetzt also in der Hand der bayerischen Staatsregierung, die vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen schnell umzusetzen und so für eine Entspannung auf den angespannten Wohnungsmärkten in München und den weiteren bayerischen Ballungszentren zu sorgen. Florian Post übergibt Spielepaket an „Kreative Hilfe für Flüchtlinge“ Florian Post ist dem Aufruf der Initiative „Der Wert des Spielens“ gefolgt und konnte mit Ulrich Bobeil, dem Vorsitzenden des DVSI, dem Verein „Kreative Hilfe für Flüchtlinge“ am Mittwoch, dem 8.4., mehrere Pakete mit hochwertigem, wissenschaftlich geprüftem Spielzeug überreichen. Die neue Initiative fördert das klassische Spielen, denn Kinder und Jugendliche haben immer weniger freie Zeit zum Gestalten, und Spielen braucht daher Unterstützung. Deshalb wollen die Initiatoren – der Deutsche Verband der Spielwarenindustrie e.V. (DVSI) und Mehr Zeit für Kinder e.V. (MZfK) – gemeinsam mit Parlamentariern des Deutschen Bundestags zum lebenslangen Spielen hinführen. Der von Post bedachte – kürzlich gegründete – Verein „Kreative Hilfe für Flüchtlinge“ wiederum kümmert sich ehrenamtlich insbesondere um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Seit Mitte September sammelt er – auch im SPDBürgerbüro von Florian Post – mit großem Erfolg Kleidung, aber auch Sportartikel für die meist jungen Männer. Der Zielgruppe entsprechend hatte Florian Post vor allem didaktisch wertvolle Spiele ausgesucht, aber auch die zusätzlich mitgebrachten Fußbälle fanden bei den Flüchtlingen sofort großen Anklang. 4 www.florian-post.de Newsletter April 2015 www.claudia-tausend.de Aus dem Wahlkreis Florian Post und Claudia Tausend sind auf vielen wahlkreisbezogenen Terminen unterwegs, um mit den Menschen vor Ort im Gespräch zu sein. Denn: Die Politik in Stadt und Bund muss sozialdemokratisch bleiben! Am 11.3.2015 waren Thomas Oppermann und Florian Post zu Gast bei Reichhart Logistik in Gilching - ein Unternehmen, das sich klar zum Mindestlohn bekennt. Tolle Frauen beim “Ladies Day” der SPD-Bundestagsfraktion, die Claudia Tausend im Bundestag besucht und begleitet haben. Links die Münchner Unternehmerin und Innenarchitektin Heike Abouchikhi, rechts neben Claudia Tausend ihre beiden Mitarbeiter des Berliner Büros, Andreas Keller und Elisabeth Müller. Ende März hat Tim Henningsten, ein Schüler aus München, Claudia Tausend in ihrem Berliner Büro besucht und viele kluge Fragen gestellt. Den beiden hat das Treffen viel Freude bereitet! Florian Post, MdB Claudia Tausend, MdB Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Belgradstr. 15 a 80796 München Oberanger 38 80331 München [email protected] Tel: 089 - 18 94 65 38 Fax: 089 - 18 94 65 39 facebook.com/bundestag2013 www.florian-post.de [email protected] Tel: 089 - 18 93 28 58 Fax: 089 - 44 23 24 80 facebook.com/tausendmalbesser www.claudia-tausend.de Kostenlose Bürgerberatung In den Wahlkreisbüros finden regelmäßige Bürgersprechstunden und weitere Beratungsangebote wie Mieterberatung, Schuldnerberatung und Künstlersozialberatung statt. Terminvereinbarung erfolgt telefonisch oder per E-Mail über die Wahlkreisbüros. Newsletter Design, Konzept und Layout ©2015 MdB Florian Post 5