AUSGABE 13.05.2015 ver.di Sozial- und Erziehungsdienste Aufwertungskampagne Werte Eltern, wie ihr sicherlich bereits der Presse entnommen habt, spielt insbesondere das Thema der Rückerstattung von Kita-Beiträgen eine große Rolle im Rahmen der derzeitigen Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst. Während die Kommunen Tag für Tag Unmengen an Personalkosten einsparen, da sie den Streikenden keinen Lohn bezahlen, werden munter Kita-Beiträge und Essensgelder von euch kassiert. In der Vergangenheit zeigten sich bereits einige Städte von ihrer besten Seite und ermöglichten durch politischen Beschluss die unkomplizierte Rückerstattung für nicht erhaltene Leistungen und darüber hinaus sogar die Umsetzung von Qualitätsverbesserungen in Abstimmung mit den jeweiligen Elternbeiräten. Die rechtliche Grundlage für eine solche Zusammenarbeit bildet übrigens das niedersächsische Kindertagesstättengesetz, das unter Anderem besagt: § 10 Elternvertretung und Beirat der Kindertagesstätten (4) 1 Wichtige Entscheidungen des Trägers und der Leitung erfolgen im Benehmen mit dem Beirat. 2 Das gilt insbesondere für 1. die Aufstellung und Änderung der Konzeption für die pädagogische Arbeit, 2. die Einrichtung neuer und die Schließung bestehender Gruppen oder Betreuungsangebote, 3. die Festlegung der Gruppengrößen und Grundsätze für die Aufnahme von Kindern, 4. die Öffnungs- und Betreuungszeiten. 3 Der Beirat kann Vorschläge zu den in Satz 2 genannten Angelegenheiten sowie zur Verwendung der Haushaltsmittel und zur Regelung der Elternbeiträge in der Kindertagesstätte machen. AUSGABE 13.05.2015 Wird auch in Osnabrück die Beteiligung von Elternbeiräten ernst genommen und wertgeschätzt? Jedenfalls scheint diese Thematik mittlerweile auch Osnabrück erreicht zu haben: Nachdem im Jugendhilfeausschuss bereits der Beschluss gefasst wurde, die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeiten einer Rückerstattung zu prüfen, stellten die Fraktionen SPD und Grüne einen gemeinsamen Eilantrag, um die Erstattung zu ermöglichen. In der offiziellen Veröffentlichung der Stadt heißt es derzeit noch: „Hinsichtlich der Frage nach Kostenerstattung gilt ein Streik rechtlich als ‚höhere Gewalt‘. Danach werden keine Kosten erstattet. Dieses ist rechtlich anders zu bewerten, wenn ein Streik länger dauert.“ Sind 8,5 Tage Streik nicht lang genug? Wir finden schon! Und laden euch und eure Kinder deshalb ein, die Ratssitzung am 19. Mai, um 17 Uhr mit einer gemeinsamen Protestaktion auf dem Marktplatz vor dem Rathaus einzuleiten und zu begleiten. Ab 9 Uhr befinden wir uns in unserem Streiklokal der Lagerhalle (Rolandsmauer 26, Osnabrück). Wir freuen uns, wenn ihr vorbeikommt, um bei einem belegten Brötchen und einer Tasse Kaffee den Austausch mit uns zu suchen und vielleicht schon das eine oder andere Protestschild zu entwerfen! ☺ Natürlich sind auch Kinder herzlich willkommen. Liebe Grüße, eure pädagogischen Fachkräfte aus den Kindertagesstätten IMPRESSUM: Herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Weser-Ems – Fachbereich Gemeinden August-Bebel-Platz 1 – 49074 Osnabrück Verantwortlich: Maren Kaltschmidt