GRÜNES TELEGRAMM MITGLIEDERMAGAZIN DER FREIBURGER GRÜNEN 02/15 IN DIESER AUSGABE: Zu Gast bei Edith Sitzmann: Christian Streich und Winfried Kretschmann Zukunftsforum in Offenburg Tierschutz Termine S. 2 S. 7 S. 8 IM FOKUS: Finanzen! Das Land zukunftsfähig machen S. 3 Foulspiel beim Solidaritätszuschlag S. 4 Ausgeglichener Haushalt für FR S. 5 Liebe Freundinnen und Freunde, von Tim Simms Sie haben eine Menge Gemeinsamkeiten, der Fußballtrainer und der Landesvater. Sie sind populär, man hört ihnen an, dass sie Baden-Württemberger sind – der eine mit alemannischem Zungenschlag, der andere mit schwäbischem - und sie fallen auf durch Klugheit und Witz, wo andere nur glattgebügelte Phrasen von sich geben: SC-Trainer Christian Streich und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, hat beide zum Talk in den Freiburger Paulussaal eingeladen. Die Themen waren breit gestreut. Von der Politik über den Fußball, Erholung in der Natur und beim Heimwerken, bis hin zum Unterschied von Badenern und Schwaben. Der ist für die beiden nicht so groß: Streich verwies in seiner trockenen Art darauf, dass es ja nicht umsonst die „schwäbisch-alemannische Fasnet“ gebe und für Kretschmann ist der Kernunterschied allein die zweite Lautverschiebung - dass die einen eben „hoim“, die anderen „hoam“ gingen. Beim Fußball hört allerdings die Freundschaft auf. Kretschmann ist VfB-Fan, leidet zurzeit „wie ein NEUES Hund“ und hofft, dass seine Gebete erhört werden – mehr könne man gerade nicht tun. Auch für den SC Freiburg und Trainer steht es sportlich nicht besser. Harte Arbeit soll aber genügen: „Vielleicht brauchen wir ein Wunder – wir wollen aber keines brauchen.“ so Christian Streich. Zum Abschluss gab es noch – wie beim Anstoß einer Fußballpartie – einen Austausch von Wimpeln. Wie ähnlich sich Streich und Kretschmann sind, hat man am Ende dann auch bei der Verlosung von zwei signierten Fußbällen, gemerkt: Kretschmann zog die Losnummer 077, Streich die 076. aus gegebenem Anlass erklärt die Bürobasis: Ob Florett oder Mistgabel, Stadt oder Land: Bei uns geht es niemals unterirdisch zu. Vergiftet ist bei uns kein Biowein, kein Regiobier und schon gar nicht die Atmosphäre. Ob der einen oder anderen Mistgabelattacke sind unsere 25jahre alten (mindestens!) Häute stellenweise etwas dünn geworden, ja. Trotzdem verfolgen wir das Kamikatz- und Mausspiel, das derzeit eine bis drei Ebenen über uns stattfindet, zum Teil kopfschüttelnd fröhlich, versuchen in unserem gemachten Nest Haltung zu bewahren und uns auf das Wesentliche zu konzentrieren: GRÜN gewinnt gemeinsam! Trudis und Veronica „Gemeinsam die Zukunft Baden-Württembergs gestalten“ ZUKUNFTSFORUM ZUR PROGRAMMDEBATTE Wann: Samstag, 25. April 2015, 10.00- 17.00 Uhr Wo: Messe Offenburg Schutterwälder Straße 3, Offenburg Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einmischen und mitmachen. Für uns Grüne gehört das seit der Parteigründung zu Zeitplan für das den wichtigsten Prinzipien. Deshalb lädt der Landesverband am Zukunftsforum Offenburg Samstag, 25. April, Bürger sowie Mitglieder zu einem Zukunftsforum in der Messe Offenburg ein. Dort können sie mit der Grünen- 10:00 UHR - EINLASS Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann sowie Verbraucherminister 10:30 UHR - BEGRÜSSUNG Alex Bonde ins direkte Gespräch kommen. „Wir sind sehr geEröffnung durch die Landesvorsitzenden spannt auf die Ideen und Impulse der Bürgerinnen und Bürger Thekla Walker und Oliver Hildenbrand für die Zukunft Baden-Württembergs“, so die Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand. 10:45 UHR - IMPULSE FÜR DIE ZUKUNFT Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann & Ihr plant, zum Zukunftsforum nach Offenburg zu fahren, könnt in Minister Alex Bonde im Gespräch Eurem Auto noch jemanden mitnehmen oder seid auf der Suche 11:15 UHR - DEINE IDEEN SIND GEFRAGT nach einer Mitfahrgelegenheit? Dann meldet Euch unter Austausch an Thementischen mit [email protected] Minister*innen & Abgeordneten „Kleb‘ uns eine“: Ideensammlung für die Zukunft Baden-Württembergs 12:00 UHR - MITTAGSPAUSE 12:45 UHR - BEGINN DER WORKSHOPPHASE Vorstellung der Workshops für die Mitglieder & Verabschiedung unserer Gäste 13:00 UHR - WORKSHOPPHASE 1 Wirtschaft & Finanzen Bildung & Betreuung Land & Leben Verkehr & Infrastruktur Demokratie & Inneres 14:30 UHR - KAFFEEPAUSE 15:00 UHR - WORKSHOPPHASE 2 Arbeit & Soziales Wissenschaft & Hochschule Kunst & Kultur Umwelt & Energie Vielfalt & Zusammenhalt 16:30 UHR – VERABSCHIEDUNG Seite 2 Grünes Telegramm 02/02 Im Fokus: FINANZEN! Grüne Haushaltspolitik: Das Land zukunftsfähig machen! von Edith Sitzmann MdL Baden-Württemberg steht auf dem Weg zur Schuldenbremse gut da. Zwischen 2011 und 2016 werden wir dreimal einen ausgeglichenen Haushalt mit schwarzer Null umsetzen. Die Rating-Agenturen geben dem Land die Bestnote. Leitlinie unserer Haushaltpolitik ist der Dreiklang Konsolidieren, Sanieren und Investieren. Denn damit Baden-Württemberg in Zukunft stark und leistungsfähig bleibt, müssen wir den Haushalt konsolidieren, unsere Infrastruktur sanieren und in wichtige Zukunftsfelder investieren. Das haben wir auch im Doppelhaushalt 2015/2016 getan. Und diese werden wir auch im kommenden Nachtragshaushalt fortsetzen. Noch immer sind viele Straßen, Brücken und landeseigene Gebäude in einem schlechten Zustand. Wir haben deshalb erhebliche Mittel für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. 180 Millionen fließen allein in die Sanierung der Landesstrassen und Brücken. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, haben wir seit 2011 die Mittel für Bau und Betrieb von Kindertagesstätten verdreifacht. In Freiburg sind so die Mittel 2011 bis 2015 von knapp 5 auf 24,5 Mio. gestiegen. Mittlerweile haben landesweit 76.668 Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz – 2009 war es gerade mal die Hälfte. Diese Politik hilft unseren Kommunen: Durch das starke Engagement des Landes ist der Ausbau möglich, ohne dass die Kommunen andere, wichtige Zukunftsinvestitionen verzichten müssen. Eine starke Wirtschaft benötigt gut ausgebildete Fachkräfte und innovative neue Ideen. Unseren Hochschulen kommt dabei eine zentrale Aufgabe zu. Wurde unter den CDU-Regierungen durch die berüchtigten „Solidarpakte“ bei den Hochschulen kräftig gespart, stärken wir die Hochschulen: Mit unserem Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ haben wir bundesweit Maßstäbe für eine auskömmliche Finanzierung von Forschung und Lehre gesetzt. Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird künftig um 3% jährlich steigen, und wächst so von heute 2,47 Mrd. auf 3,05 Mrd. im Jahr 2020. Zusätzlich gibt es ein Sonderprogramm Hochschulbau mit 600 Mio. für die Laufzeit von „Perspektive 2020“. Das bedeutet jährlich 100 Mio. zusätzliche Mittel für den Hochschulbau – zusätzlich zu den 220 Mio., die ohnehin dafür vorgesehen sind. So kann der milliardenschwere Sanierungsstau aus CDU-Zeiten abgebaut werden. Davon profitiert auch die Umwelt durch energetisch zeitgemäße Bauten. Klare grüne Schwerpunkte setzen wir auch in einem ur-grünen Feld: So hat Grün-Rot mit der Naturschutzstrategie einen ambitionierten Maßnahmenkatalog vorgelegt, zu dem auch der Nationalpark Schwarzwald gehört. Damit die nötigen Maßnahmen umgesetzt werden können, wurden die Mittel innerhalb der Legislaturperiode von 30 auf 60 Mio. verdoppelt. Ein Jahr vor der Landtagswahl steht Baden-Württemberg also gut da – mit einem Haushalt, der in wichtige Zukunftsfelder investiert, der den Sanierungsstau, den die CDU in den letzten Jahrzehnten verursacht hat, abbaut und zugleich verlässlich auf dem Weg zur Schuldenbremse bleibt. Grünes Telegramm 02/15 Seite 3 IM FOKUS: FINANZE Schwarz-blaues Foulspiel beim Solidaritätszuschlag – GRÜNE wollen mehr Luft für Kommunen und klamme Länder von Kerstin Andreae MdB Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer haben sich darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag abzuschmelzen. Natürlich nicht jetzt, zu ihrer Regierungszeit, sondern erst ab 2020. Gegenfinanzierung gibt es keine. Das ist politisches Foulspiel: Die Finanzierungsfrage wird der nächsten Regierung vor die Füße gekippt, Länder und Kommunen werden im Regen stehen gelassen und die Verhandlungen für einen neuen Länderfinanzausgleich bleiben in der Sackgasse stecken. Können sich aber wenigstens die Bürgerinnen und Bürger über diese zukünftige Entlastung freuen? Auch da würde ich zur Vorsicht raten, denn die Herausforderungen vor denen Bund, Länder und Kommunen in den nächsten Jahren stehen, sind gewaltig, für Investitionen in Bildung und Forschung, in Straßen und Brücken, in schnelles Internet und moderne Verkehrsnetze. Die öffentlichen Haushalte können gar nicht vollständig auf die 15 Mrd. Euro aus dem Solidaritätszuschlag verzichten, wenn sie diese Aufgaben angehen wollen. Wir GRÜNE wollen einen Solidarbeitrag erhalten, diesen aber für die Zukunft neu begründen. Dies ist schon deshalb notwendig, weil die Regelungen des derzeitigen Länderfinanzausgleichs zum Ende des Jahres 2019 auslaufen und ebenso der Solidarpakt II, bekannter als Aufbau Ost. Unser Ziel ist es, auch danach solidarisch finanzschwache Länder und Kommunen zu unterstützen und zwar unabhängig davon, ob sie im Norden, Süden, Osten oder Westen der Republik liegen. Gerade die Kommunen leiden EN! vielerorts unter maroden Straßen und unsanierten Schulen. Zudem sitzen sie aber auch noch oft auf einem hohen Schuldenberg, der verhindert, dass sie etwas zur Verbesserung ihrer Lage tun können. Mit unserem Vorschlag eines Altschuldentilgungsfonds könnten die Kommunen komplett entschuldet werden, inklusive der kurzfristigen Schulden, der sogenannten Kassenkredite. Profitieren würden davon auch die Kommunen in BadenWürttemberg. Außerdem könnten auch hochverschuldete Bundesländer teilweise entschuldet werden, damit sie die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse einhalten können, denn die Schuldenbremse verbietet es den Ländern, ab 2020 neue Schulden aufzunehmen. Die Verringerung der Belastung durch Altschulden schafft in Kommunen und Ländern wieder mehr Luft für Investitionen in mehr Lebensqualität vor Ort. Wir rechnen mit einem zusätzlichen Spielraum von bis zu 9 Mrd. Euro pro Jahr. Der höhere Handlungsspielraum kommt also den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugute und zwar im gesamten Bundesgebiet. Ein zusätzliches Plus des grünen Vorschlags: Der Altschuldentilgungsfonds benötigt nur einen Teil der derzeitigen Einnahmen des Solidaritätszuschlages, über den anderen Teil könnte bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs noch weiter entschieden werden und zwar mit Beteiligung aller Länder und nicht im bayerisch-merkelschen Alleingang. PINNWAND Liebe LeserInnen unseres Grünen Telegramms! Und vor allem liebe NeumitgliederInnen! Hier schreibt Andy, der seit ca. 32 Ausgaben für das Layout der Mitgliederzeitung verantwortlich ist. Als Ende 2011 die Verantwortlichen für das Magazinchen gewechselt hatten , entschieden wir uns dazu, nicht nur die Oberfläche des GTs zu verändern . Wir hatten den Anspruch das GT auch konzeptionell etwas zu erneuern . Unsere Idee war mit regelmäßigen 8-seitigen Sonderausgaben bestimmte Themen „Im Fokus“ zu betrachten . In der vierseitigen „Im Fokus“-Einlage wollen wir Berichte aus den verschiedenen Ebenen grüner Politik von der Bundes- zur Kommunalebene darstellen , die jeweils alle der selben Thematik gewidmet sind . Damit soll im Querschnitt die Vielschichtigkeit politischer Fragen dargestellt werden - so wie diesesmal beim Thema Finanzen . Es gab bisher beispielsweise auch schon Ausgaben über Energie , Wohnen und Bildung. Da es uns ein Anliegen ist, Themen zu bearbeiten , die uns hier im KV bewegen , wären wir sehr erfreut wenn ihr uns Vorschläge für Themenkomplexe schreibt, über die ihr an dieser Stelle gern lesen würdet. Und falls ihr dann auch gleich noch was zum Thema schreiben möchtet: Die Pinnwand war als Plattform für Leserbriefe gedacht. Ich hoffe wir hören von Euch! Andy Büchler Ein nachhaltiger Haushalt für Freiburg von Timothy Simms Am 28. April wird der Doppelhaushalt 2015/16 der Stadt Freiburg verabschiedet: Ein Haushalt, der eine klare grüne Handschrift trägt. Für unsere Fraktion ist dabei zentral, dass auch weiterhin kräftig investiert wird: in die Sanierung unserer Schulen, in den Ausbau der Kinderbetreuung und in den Ausbau des Stadtbahnnetzes. Alle diese Vorhaben finden sich auch schon im Haushaltsentwurf der Verwaltung. Um nicht in eine weitere Verschuldung zu geraten, haben wir uns daher im Investitionsbereich auf das Vorziehen des Ganztagsausbaus der Adolf-Reichwein-Schule in Weingarten beschränkt. Erstmals ist der Haushalt nicht mehr nach der Kameralistik sondern nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht (Doppik) aufgestellt. Von der Doppik erwarten wir künftig eine bessere politische Steuerung und mehr Klarheit und Transparenz. Da auch Abschreibungen auf Investitionen im Haushalt abgebildet werden, ist die Doppik auch ein großer Schritt Richtung nachhaltiger Finanzpolitik, die auch künftige Belastung berücksichtigt. Im Bereich der konsumtiven Ausgaben haben wir klare Schwerpunkte gesetzt. So wollen wir die Kinder- und Jugendarbeit ausbauen und setzen im Kulturbereich Schwerpunkte bei der Kulturellen Bildung und bei den freien Theatergruppen. Besonders wichtig ist uns auch das Thema Toleranz und Vielfalt. So wollen wir Lesbenfilmtage, Schwule Filmwoche und die Aufklärungsarbeit des schwullesbischen Schulprojektes FLUSS besser ausstatten – angesichts zunehmender Homophobie in unserer Gesellschaft dringend nötig. Seite 6 Grünes Telegramm 02/02 Der Haushalt wird durch unsere Anträge strukturell nicht mehr belastet, denn zur Deckung unserer Aufgabenwünsche schlagen wir eine Erhöhung der globalen Minderausgabe und einen niedrigeren Zuschuss für das Stadttheater vor. Letzteres wird möglich, weil das Theater einen höheren Landeszuschuss bekommt, der die Tariferhöhungen auffängt, so dass diese nicht mehr durch die Stadt finanziert werden müssen. Damit auch künftig bei Schulsanierung und ÖPNV die nötigen Investitionen möglich sind, muss der städtische Haushalt leistungsfähig bleiben und die nötigen Mittel für diese Investitionen erwirtschaften. Wir haben deshalb unseren Vorschlag von 2013 reaktiviert, in einer Haushaltsstrukturkommission kontinuierlich an dieser Aufgabe zu arbeiten. Nachdem mittlerweile auch CDU, SPD und Freie Wähler dies mittragen, hoffen wir, dass dies auch gelingt. Die einzelnen Anträge der Grünen Stadtratsfraktion findet ihr mit ausführlicher Begründung auch im Beteiligungshaushalt der Stadt Freiburg: http://www.beteiligungshaushalt-freiburg.de/cms/?q=ael/ gesamtliste&field_al_fraktion_value=1 TIERSCHUTZ AUF ERFOLGSSPUR IM LAND Von Reinhold Pix MdL Seit 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz verankert, doch verbessert hat sich auf Bundesebene fast nichts. Auch die Landes-CDU ignoriert den Tierschutz und hält die landwirtschaftliche Tierhaltung für gut und fortschrittlich. Unter Grün-Rot haben wir seit 2011 nun viele Chancen genutzt und grundlegende Verbesserungen erreicht. So haben wir mit der Stabsstelle Landestierschutz eine erfolgreiche Plattform geschaffen, die die Zusammenarbeit im Tierschutz bündelt und neue Gesetzesvorhaben erarbeitet. 2015 führen wir das Verbandsklagerecht ein und setzen damit eine ur-grüne Forderung um. Was Naturschutzverbände seit Jahren erfolgreich praktizieren, ermöglichen wir jetzt auch im Tierschutz. Bei den umstrittenen Tierversuchen haben wir einiges erreicht, wenn auch die Reduktion der Versuche in Forschung und Ausbildung unsere größte Herausforderung bleibt. Noch werden in BW fast eine halbe Mio. Tiere verwendet. Noch werden in Tübingen Hirnversuche an Affen durchgeführt. Doch die Forschung bietet mittlerweile vielversprechende Alternativen. Mit jährlich 400.000 Euro unterstützen wir die Ersatzmethodenforschung. Den Tierverbrauch im Studium wollen wir entscheidend zurückfahren. Grüne Unterstützung bieten wir auch den Tieren in Natur und Stall. Die einzigartige Tier- und Pflanzenwelt des Nationalparks ist für zahllose Vogel-, Käfer- und Spinnenarten ein unerlässliches Refugium, in dem auch unsere Enkel noch Wildnis erleben können. Das neue Jagdrecht hat einen Paradigmenwechsel eingeläutet: erstmals führt ein Jagdgesetz aus, dass das Töten von Tieren eines vernünftigen Grunds bedarf. Totfangfallen sind künftig genauso verboten wie der Hunde- und Katzenabschuss. Um das Leid wildlebender Katzen einzudämmen, haben wir den Kommunen Rechte übertragen, Katzenkastrationen vor Ort zu regeln. recht oder in Qualhaltung heranwachsen sollen. In Wohnzimmern wollen wir der zunehmenden Zahl exotischer Tiere entgegentreten. Allzu oft führt Unkenntnis zum Tod der Tiere, zum Aussetzen oder Abschieben in Tierheime. Es liegt in unserer Hand als VerbraucherInnen und als WählerInnen, für mehr Tierschutz einzutreten, doch die Mühen und ein langer Atem lohnen sich. Unsere Anliegen sind nur voranzubringen mit konstruktiver Zusammenarbeit zwischen grüner Landes-, Kreis- und Kommunalpolitik, den Tierschutzverbänden und VerbraucherInnen. Grün-Rot hilft Bäuerinnen und Bauern beim Umstieg auf Tierhaltung nach Bio-Kriterien und stärkt damit den Öko-Agrarstandort: „Bio aus Baden-Württemberg“ und das neue FAKT-Förderprogramm knüpfen die finanzielle Unterstützung an eine artgerechte Tierhaltung. Weitere Meilensteine liegen vor uns: Mit einer Haltungskennzeichnung bei Fleisch wollen wir die VerbraucherInnen entscheiden lassen, ob Nutztiere artge- Grünes Telegramm 02/15 Seite 7 UNSERE AKs Postvertriebsstück / PVSt, Deutsche Post AG, “Entgelt bezahlt”, E 1351 zu den Themen: Bildung, Christen, Energie, Europa, Frauen- und Geschlechterpolitik, Gesundheit, Hochschule, Integration, Kultur, Naturschutz, Queer Green, Verkehr und Stadtentwicklung, Wirtschaft- und Soziales, Grüne Hochschulgruppe und Grüne Jugend Kontaktdaten über das Grüne Büro und auf gruene-freiburg.de UNSERE ABGEORDNETEN Wahlkreisbüros: Haslacher Str. 61, 79115 Freiburg Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Mitarbeiter: Birgit Woelki, Eckart Friebis Tel: 701323 Fax: 75405 [email protected] Kerstin Andreae, MdB Mitarbeiter: Jochen Daniel Tel: 8886713 Fax: 8886714 [email protected] Edith Sitzmann, MdL Mitarbeiter: Niklas Janssen, Tim Simms Tel: 702102 Fax: 75405 [email protected] Reinhold Pix, MdL Mitarbeiterin: Trudis Fisch Tel.: 71154 Fax 71159 [email protected] IMPRESSUM Herausgeber: Bündnis 90/ Die Grünen, Kreisverband Freiburg, Haslacher Str. 61, 79115 Freiburg, Tel: 701214 Fax: 75405 [email protected], http://www.gruene-freiburg.de GLS Bank Bochum IBAN: DE 34 430 60 967 7916374100 BIC: GENODEM1GLS; V.i.S.d.P.: Veronica Barth c/o Bündnis 90/Die Grünen Auflage: 150 Exemplare; Druck: Tilia-Druck Freiburg; Redaktion: Veronica Barth; Satz: Andreas Büchler MitarbeiterINNEN dieser Ausgabe: Tim Simms, Edith Sitzmann, Reinhold Pix, Kerstin Andreae, Veronica Barth, Andreas Büchler EINLADUNG ZUR MITGLIEDERVERSAMMLUNG Die nächste Mitgliederversammlung findet am Donnerstag, den 16. April 2015 um 19:30 Uhr im Gasthaus Schützen statt. Im Fokus des Abends wird das Thema Verkehr stehen. Wir freuen uns, dass Matthias Gastel MdB aus diesem Anlass an der Mitgliederversammlung teilnehmen wird. Matthias ist Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und bahnpolitischer Sprecher der Fraktion. Ebenfalls an diesem Abend werden wir ein Basismitglied für den Kreisparteirat nachwählen, der bis zur Jahreshauptversammlung am 23. Juni noch mindestens einmal tagt. Wer Interesse daran oder Fragen dazu hat, kann sich gerne in der Kreisgeschäftsstelle melden. Herzliche Einladung an alle Mitglieder und Interessierten TERMINE DATUM VERANSTALTUNG ORT Mi, 10. April 19:30 Uhr AK Energie Grünes Büro Do, 16. April 19:30 Uhr MITGLIEDERVERSAMMLUNG Gasthaus Schützen (Schützenallee 12) Sa, 18. April 11:00 – 14:00 Uhr INFOSTAND Ecke KaJo/Schiffstraße Do, 23. April 19:00 Uhr Edith Sitzmann: GRÜN LIEST Goethe Institut (Wilhelmstr. 17) Do, 29. April 19:00 Uhr Theresia Bauer: GRÜNE HOCHSCHULPOLITIK Universität Freiburg (Raum noch unklar) Fr, 1. Mai 11:00 Uhr Do, 7. Mai 19:00 Uhr INFOSTAND Stühlinger Kirchplatz GRÜNES KINO: Can´t be silent Friedrichsbau Lichtspiele (KaJo 268)