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Europäisches Parlament
Neues aus dem EU - Parlament
von
Kerstin Westphal
Brüssel / Würzburg, 22.05.2015
Liebe Leserinnen und Leser,
zum Ende der Woche gibt es eine gute Nachricht für ganz Franken. Die Europäische Kommission hat diese
Woche ihren jährlichen Bericht zur Qualität der Badegewässer in Europa veröffentlicht. Besonders
Deutschland hat sehr gut abgeschnitten. In einer interaktiven Karte könnt Ihr Euch selber ein Bild davon
machen, wie es um die Wasserqualität in Franken steht. Ich verrate nur so viel: In ganz Franken sieht es
sehr gut aus! ☺
Darüber hinaus im Newsletter: Schluss mit anonymen Briefkastenfirmen und Rechtsetzung für
Bürokratieabbau.
Diesen Sonntag findet auf Initiative der Bewegung „Stammheim ist bunt“ eine Demonstration gegen
die neue Neonazi-Zentrale in Stammheim im Landkreis Schweinfurt statt. Alle sind herzlich aufgerufen,
daran teilzunehmen!
Viel Spaß beim Lesen!
Eure Kerstin Westphal
EU stellt europäischen Badegewässern gutes Zeugnis aus
Lediglich 14 von 2.290 Gewässern in Deutschland weisen schlechte Qualität auf
Die Europäische Kommission hat ihren jährlichen Bericht zur Situation der europäischen Badegewässer
veröffentlicht. Die besten Badegewässer findet man demnach in Zypern, Luxemburg, Malta und Deutschland. Der
Bericht gibt an, dass 97,6 Prozent aller 2.290 untersuchten Badestellen in Deutschland die von der EU geforderten
Mindeststandards erfüllten. Insgesamt wiesen 94,8 Prozent aller Gewässer eine ausreichende Qualität auf. Ein
großer Teil der Gewässer hatte sogar eine gute bis ausgezeichnete Qualität. Lediglich 14 Badegewässer in
Deutschland wiesen eine schlechte Qualität auf.
Mehr dazu: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13328_de.htm
Unter diesem Link könnt ihr nachverfolgen, wie es um die Qualität des Badesees in Eurer Nähe steht:
http://www.eea.europa.eu/themes/water/status-and-monitoring/state-of-bathing-water/bathing-water-dataviewer
Schluss mit anonymen Briefkastenfirmen
EU verschärft Kampf gegen Geldwäsche
Das Plenum des Europaparlaments hat in Straßburg mit großer Mehrheit strengeren Regeln gegen Geldwäsche
zugestimmt. Die neue EU-Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung umfasst unter anderem die europaweit verpflichtende
Einführung von zentralen, öffentlichen Registern mit relevanten Informationen zum sogenannten wirtschaftlichen
Berechtigten von Unternehmen aller Rechtsformen.
Mehr dazu: https://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/schluss-mit-anonymen-briefkastenfirmen-2124
Schritt in die richtige Richtung
EU-Kommission präsentiert Maßnahmen für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau
Durch EU-Gesetze entsteht zu viel Bürokratie - laut EU-Barometer sind 74 Prozent der Europäer davon überzeugt.
Diese Kritik hat die Europäische Kommission jetzt aufgegriffen und eine verbesserte Rechtsetzung zu einem ihrer
Arbeitsschwerpunkte erklärt. Sie legt ein umfangreiches Maßnahmenpaket "Bessere Rechtssetzung - bessere
Ergebnisse" vor, das Bürokratie und Verwaltungslasten abbauen und die europäische Gesetzgebung verständlicher
und einfacher handhabbar machen soll.
Mehr dazu: https://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/schritt-die-richtige-richtung-2119
Stammheim ist bunt!
Aufruf zur gemeinsamen Demonstration gegen die neue NPD-Zentrale im LK Schweinfurt!
Diesen Sonntag will die NPD eine neue Zentrale für Ihren Landesverband in Stammheim im Landkreis Schweinfurt
gründen. Die Initiative „Schweinfurt ist bunt“ veranstaltet aus diesem Grund eine Demonstration, mit welcher sie
ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus in unserer Region setzen will. Am Sonntag wird um 16 Uhr ein bunter,
ökumenischer Pfingstvesper zum Thema "Frieden" am Stammheimer Weiher stattfinden. Alle sind herzlich
eingeladen, an dieser Demonstration teilzunehmen. Mehr dazu: http://www.stammheim-ist-bunt.de/
Euch allen ein erholsames und sonniges Wochenende!
Büro Brüssel: Kerstin Westphal, Europäisches Parlament, Rue Wiertz 60, ASP 12G 351, 1047 Brüssel, Belgien.
E-Mail: [email protected] - Telefon: +32 228 455 34, Fax +32 228 495 34
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