FREITAGSPOST – Nachrichten, Termine, Informationen 27. März 2015 Liebe Genossinnen und Genossen der KölnSPD, liebe Freundinnen und Freunde der Sozialdemokratie, heute wieder die aktuellen Termine für Euch! Aufgrund der Osterferien wird es die nächste Freitagspost erst wieder am 18. April geben. Bis dahin wünschen wir allen unseren Lesern ein schönes Osterfest! Doch bevor es in die Ferien geht noch zwei Termine mit unseren OB‐Kandidaten Jochen Ott: Am 31. März Radio Köln 107,1 einschalten: Jochen Ott im Interview mit dem Bürgerfunk um 20.30 Uhr! Wenn Ihr Termine habt, sendet Texte und Bilder bitte bis jeweils Donnerstag 12 Uhr an: [email protected]. Und nun viel Spaß beim Lesen wünschen Euch Frank Mederlet Geschäftsführer Marco Malavasi Redaktion KölnSPD akzeptiert Urteil des Verwaltungsgerichts zur Neuauszählung Das Verwaltungsgericht Köln hat heute die Klage von CDU, Grünen, FDP, „Deine Freunde“, Ratsmitglied Henseler und pro Köln auf komplette Neuauszählung der gesamten Ratswahl vom 25. Mai 2014 abgewiesen. Zugleich hat das Verwaltungsgericht entschieden, der Klage auf Neuauszählung des Briefwahlbezirks 20874 in Köln‐Rodenkirchen stattzugeben. Die KölnSPD akzeptiert dieses Urteil. Zwar sind wir angesichts dieser Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung in Sorge, weil zukünftig die Arbeit ehrenamtlicher Wahlvorstände allein aufgrund von Vermutungen nach dem Wahltag leichter in Zweifel gezogen werden kann. Noch im September 2014 hat der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs NRW, Michael Bertrams, im Sinne der bisherigen Rechtsprechung im „Kölner Stadt Anzeiger“ geäußert: „Ob eine Ausnahmesituation vorliegt, muss der Rat entscheiden.“ Dies hat der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit getan und sich gegen die Neuauszählung eines einzelnen Stimmbezirks ausgesprochen. Nachdem sich die Auseinandersetzung über die Gültigkeit der Kölner Kommunalwahl nun aber schon fast ein Jahr hinzieht, ist aus unserer Sicht der Rechtsfrieden und die zügige Klarheit über das Wahlergebnis gegenüber einer Fortsetzung des Rechtsstreits in nächster Instanz vorzuziehen, sofern sich in der noch ausstehenden Urteilsbegründung nicht offensichtliche Unstimmigkeiten befinden. Da die SPD‐Fraktion im Rat ohnehin bis zum Urteil auf die Nutzung einer Stimme verzichtet hatte, ändert sich weder rechtlich noch politisch oder moralisch etwas an der Geltung der Ratsbeschlüsse der vergangenen Monate. Sollte sich nach einer Neuauszählung die Mandatszuteilung im Rat zu Lasten der SPD verschieben, wird die KölnSPD umso engagierter in der Bürgerschaft dafür werben, dass Jochen Ott ab Oktober 2015 den Vorsitz des Rates übernimmt.l) Neue Ausgabe „Berlin Depesche“ von Martin Dörmann, MdB Gerade erschienen ist die neue Ausgabe der Wahlkreiszeitung Berlin Depesche unseres Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann mit Nachrichten aus Köln und Berlin. Themen der Ausgabe Nr. 89 (April 2015) sind u.a.: • Standpunkt: Starke Impulse für Kommunen und den Ausbau der Infrastruktur • SPD‐Frühjahrsempfang Porz mit Mike Groschek und Jochen Ott • Parteitag der KölnSPD • Diskussion zur Sterbehilfe • Breitbandausbau, Mietpreisbremse und Frauenquote • Einwanderungskonzept der SPD‐Fraktion Die Ausgabe ist online abzurufen auf der Homepage unter: http://martin‐doermann.de/wp‐content/uploads/2015/03/150326‐ Berlin‐Depesche‐89‐April‐2015‐HA.pdf Die Printausgabe liegt, wie gewohnt, zum Mitnehmen in den SPD‐Bürgerbüros in Porz, Kalk und der Innenstadt aus. Termine Jochen Ott im Interview Politische Perspektiven für Köln auf Radio Köln 1 07,1 Dienstag, 31. März 2015 20.30 Uhr Radio Köln 107,1 mit Jochen Ott MdL designierter OB‐Kandidat Weitere Infos unter http://www.buergerfunkkoeln.magix.net/. Jusos Mülheim Offene Vorstandssitzung der Jusos Mülheim Mittwoch, 1. April 2015 18.30 Uhr Bürgerbüro, Buchheimer Str. 20B, Köln Wer nicht im Vorstand ist, sich aber gerne an der Planung beteiligen möchte ist dabei auch herzlich eingeladen. Fraktion vor Ort – Die Kölner Landtagsabgeorndeten laden ein Zuhause im Quartier: Die Heimat vor der Haustür Mittwoch, 8. April 2015 18.30 Uhr BüZe Ehrenfeld, Venloer Straße 424, 50825 Köln In den vergangenen Monaten ist die Bereitschaft zur Unterstützung von Geflüchteten enorm gewachsen. Viele Bürgerinnen und Bürger ergreifen Partei für die Neubürgerinnen und Neubürger in unserer Stadt und organisieren mit großem ehrenamtlichem Engagement Unterstützung in den Veedeln. Das neue Forum für Willkommenskultur ist aktiv bei der Vernetzung der verschiedenen Initiativen. Wir wollen bei der Veranstaltung den Fokus auf die sich etablierende Willkommenskultur legen und dabei mit Ihnen den Bogen von der Kommune über das Land zum Bund spannen: Was sind Ihre Erfahrungen in der Arbeit vor Ort? Welche Verbesserungen in der Arbeit mit Geflüchteten sehen Sie? Welche Art von Unterstützung ist notwendig? mit Aydan Ozoguz, MdB Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ihren Landtagsabgeordneten Gabriele Hammelrath und Andreas Kossiski sowie Vertretern lokaler Initiativen. Vortragsabend: Städtepartnerschaftsverein Köln‐Istanbul / KulturForum TürkeiDeutschland Meinungsfreiheit in der Türkei Dienstag, 14. April 2015 19.00 Uhr Rathaus (Spanischer Bau), Köln mit Osman Okkan KulturForum Türkei‐Deutschland Stadtbezirk Porz Traditioneller Frühjahrsempfang Dienstag, 21. April 2015 18.30 Uhr Festsaal des Bezirksrathauses Porz Friedrich‐Ebert‐Ufer 64‐70/Alfred‐Moritz‐Platz, 51143 Köln‐Porz mit Michael Groschek Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW und Jochen Ott designierter OB‐Kandidat Landtagstalk Familie. Beruf. Freizeit. – Zwischen Flexibilität und Verlässlichkeit Donnerstag, 23. April 2015 17.00 Uhr Landtag NRW, SPD‐Fraktionssaal (E3 D01), Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf mit Ingrid Hack MdL und Vertretern aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Gesellschaft. AsF Das kirchliche Arbeitsrecht auf dem Prüfstand Montag, 27. April 2015 19.00 Uhr Großer Saal des DGB Hauses, Hans‐Böckler‐Platz 1, Köln mit Ingrid Matthäus‐Maier ehemal. SPD‐MdB und Verwaltungsrichterin a.D. Wolfgang Cremer ver.di NRW Ralph Welter Bistum Aachen AK Außenpolitik Gewerkschaftspolitik in China Montag, 27. April 2015 18.30 Uhr August Bebel Forum, Magnusstraße 18b, 50672 Köln Weitere Informationen folgen! Jusos Köln AbendRot: Bericht aus Berlin mit Martin Dörmann, MdB Dienstag, 28. April 2015 August Bebel Forum, Magnusstraße 18b, 50672 Köln mit Martin Dörmann, MdB Stretähne Kabarett‐Festival Große Eröffnungsgala des Kabarett-Festivals "Streithähne" Mittwoch, 29. Juni 2015 19.30 Uhr FORUM Volkshochschule (Rautenstrauch‐Joest‐Museum am Neumarkt) Zum Auftakt gleich ein satirisches Pointen‐Feuerwerk, das auf das ganze Rheinland abstrahlt: Konrad Beikircher, das Genie des rheinischen Wahnsinns, zeigt eine ungewohnte Seite seines Könnens; Martin Zingsheim ist der aufstrebende Star des Musikkabaretts, frisch ausgezeichnet mit dem Deutschen Kleinkunstpreis; Faith Cevikkollu, überintegrierter Rheinländer mit Atze‐Schröder‐Hintergrund. Und der Künstlerische Leiter des Festivals, Robert Griess, "Schwarzhumorist, Politsatiriker, genialer Spötter" (Badische Zeitung), gibt den Gastgeber. Ein rheinisches Gipfeltreffen des Kabaretts! Weitere Infos: www.streithaehne.de AK Außenpolitik Demokratieförderung im Zeitalter Sozialer Medien Freitag, 29. Mai 2015 18.00 Uhr August Bebel Forum, Magnusstraße 18b, 50672 Köln mit Dr. Anita Breuer Deutsches Institut für Entwicklungspolitik, Bonn Der Vortrag beleuchtet sowohl die Chancen, als auch die politischen Risiken, die mit dem Einsatz von Informations‐ und Kommunikationstechnologien im Bereich der internationalen Demokratieförderung verbunden sind und illustriert dies anhand von Anwendungsbeispielen aus der entwicklungspolitischen Praxis. Fraktion vor Ort – Die Kölner Bundestagsabgeordneten laden ein Umwelt, Bauen, Wohnen Freitag, 12. Juni 2015 Ort und Uhrzeit werden noch bekanntgegeben mit Barbara Hendricks, MdB Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Bundesverband Initiative 50 Plus Wer nach Vorne schaut, bleibt länger jung Dienstag, 16. Juni 2015 19.00 Uhr Großer Saal im Bürgerhaus Stollwerck, Dreikönigenstraße 23, 50678 Köln mit Dr. Henning Scherf ehemaliger Bürgermeister und Senatspräsident aus Bremen Er wird an diesem Abend aus seinem Buch „Wer nach vorne schaut, bleibt länger jung“ zitieren und in gewohnt freier Rede einen spannenden und lebendigen Abend gestalten. Eintritt: 10,00 EUR V.i.S.d.P.: Frank Mederlet, SPD Köln, Magnusstr. 18b, 50672 Köln; Redaktion: Marco Malavasi; Bildnachweise: maxbasel, privat