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im Rat der Stadt Bochum
DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, 44777 Bochum
An die Oberbürgermeisterin
der Stadt Bochum
Frau Dr. Ottilie Scholz
Rathaus, Zi. 49
Willy-Brandt-Platz 2-6
D-44777 Bochum
Telefon:
Fax:
E-Mail:
Internet:
0234 – 910 1295 / -1296
0234 – 910 1297
[email protected]
linksfraktionbochum.de
Bochum, den 15. Mai 2015
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum
zur Sitzung des Rates am 25.06.2015
Einsparungen der Stadt Bochum bei den Kita-Elternbeiträgen während des Streiks der
Sozial- und Erziehungsdienste
Die Fraktion DIE LINKE. im Rat setzt sich dafür ein, dass die Stadt Bochum den Eltern die KitaElternbeiträge für die Zeit erstattet, in der sie aufgrund des Streiks in den Sozial- und
Erziehungsdiensten keine Betreuung in den städtischen Kindertageseinrichtungen anbieten kann.
Dazu fragen wir an:
1.) Wie viel Euro spart die Stadt Bochum pro Streiktag der Beschäftigten an den Bochumer
Kindertageseinrichtungen dadurch ein, dass den Streikenden für die Dauer ihres Streiks keine
Gehälter gezahlt werden?
2.) Wie viel Euro pro Streiktag würde die Stadt Bochum eine Regelung zur Erstattung der
Elternbeiträge für die Dauer des Streiks kosten, wenn sie politisch beschlossen und durchgesetzt
werden würde? Zur Berechnung können z.B. die Erstattungsmodalitäten der Stadt Dortmund
zugrunde gelegt werden.
Sevim Sarialtun / Ralf-D. Lange
Fraktionsvorsitzende
FdR: Amid Rabieh
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