Bochum, 17. März 2015 Auswirkungen der Personalaufwandsbudgetierung ver.di Fachgruppe Feuerwehr schlägt Alarm Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gefährdet Unverständnis zeigt die ver.di Fachgruppe Feuerwehr Bochum über die akutellen Entscheidungen bzw. Nichtentscheidungen der Verwaltung in Bezug auf die Feuerwehr und den Rettungsdienst in Bochum. Trotz hoher Arbeitsbelastungen und Überstunden wird dringend benötigtes Personal nicht eingestellt. Auch die Ergebnisse einer bereits im Jahr 2013 durchgeführten Personalbemessung in den Werkstätten der Feuerwehr ist bis heute nur zum Teil umgesetzt worden. Bereits heute ist es an der Tagesordnung, dass durch fehlendes Personal, im Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfsplan festgeschriebene Funktionen außer Dienst genommen werden müssen. Hier zeigt sich, wie sich der „Rasenmäher“-Beschluss, den die Ratsvertreter durch die Einführung der Personalaufwandsbudgetierung und eines Einstellungskorridors im Januar gefasst haben, auf die einzelnen Bereiche der Stadtverwaltung auswirkt. Besonders unerträglich in diesem Fall: Hier geht es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bochum. Wieder einmal wird dringend benötigtes Personal nicht eingestellt und vorhandene Personallücken durch Mehrarbeit aufgefangen. „Der Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfsplan wird unserer Meinung nach schon lange nicht mehr erfüllt, weil regelmäßig Funktionen bei der Feuerwehr außer Dienst genommen werden.“ sagt Frank Oldach, Vorsitzender der ver.di Fachgruppe Feuerwehr in Bochum. „Besonders prekär ist die Situation im gehobenen Dienst. Hier fehlen zurzeit über 10 Zugführer, um den Dienst arbeitsrechtskonform zu gestalten.“ Im Moment fangen die Kolleginnen und Kollegen dieses Minus an Mitarbeitern durch Mehrarbeit auf. Arbeitszeitkonten von mehr als 500 Stunden sind keine Seltenheit und der Arbeitgeber nimmt wissentlich Rechtsverstöße in Kauf. Trotzdem kommt es zu Personalengpässen. „25.000 aufgelaufene Überstunden, obwohl im letzten Jahr erst 18.000 Überstunden ausbezahlt wurden. Durch die Doppelfunktionen Rettungsdienst und Brandschutz werden häufig die Unfallverhütungsvorschriften nicht eingehalten. Die Stellung eines Sicherungstrupps im Brandeinsatz kann meistens nicht gewährleistet werden, da die Kolleginnen und Kollegen im Rettungsdiensteinsatz sind. Durch mangelnde Pflege, Wartung und Neubeschaffung der Fahrzeuge und Geräte kommt es ebenfalls zu Verstößen in punkto Arbeitssicherheit. Notwendige Überprüfungen der Geräte und Reparaturen an Fahrzeugen werden durch Personalmangel hinausgeschoben.“ zählt Frank Oldach die gravierendsten Mängel auf. Die gesetzliche Umstellung der Arbeitszeit bei den Feuerwehren zwingt dazu, die bisherige wöchentliche Arbeitszeit von 54 Stunden pro Woche V.i.S.d.P.: Thorsten Knüppel Gewerkschaftssekretär ver.di Bezirk Bochum-Herne Fachbereich Gemeinden Universitätsstraße 76 44789 Bochum Telefon: 0234 / 96408-20 Telefax: 0234 / 96408-82 E-Mail: [email protected] auf 48 Stunden pro Woche zu reduzieren. Alleine dieser Umstand bedingt einen Personalmehraufwand von geschätzten 30 Mitarbeitern im mittleren Dienst. Die Einsatzzahlen, gerade im Rettungsdienst, steigen stetig an und belaufen sich zurzeit auf durchschnittlich 120 Einsätze pro Tag. Vor wenigen Jahren lag die durchschnittliche Einsatzzahl pro Tag bei 90 Einsätzen. Damit stieg in den letzten Jahren das Einsatzaufkommen von 30.000 Einsätzen auf fast 50.000 Einsätze pro Jahr. Die Hochrechnung für das Jahr 2015 sieht noch düsterer aus. Schon im Jahr 2012 haben der städtische Personalrat und die Gewerkschaft ver.di auf die prekäre Situation hingewiesen und eine externe Personalbemessung gefordert. Leider hat die Verwaltung ein externes Gutachten abgelehnt und stattdessen eine interne Bemessung durchgeführt, deren Ergebnisse bis heute nur zum Teil umgesetzt wurden. Ein Personalvergleich mit umliegenden Städten zeigt auch dem Laien, dass bei der Feuerwehr Bochum im Personalbestand etwas nicht stimmen kann. Die Verwaltung wurde bereits im vergangenen Jahr auf das dringend benötigte Personal hingewiesen und dass ohne dieses der Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfsplan nicht eingehalten werden kann. „Wir, die ver.di Fachgruppe Feuerwehr Bochum, erwarten jetzt ein schnelles und verantwortungsbewusstes Handeln von Verwaltung und Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, aber auch, um ihre gesetzlichen Pflichten bei den Beschäftigten nachzukommen.“ sagt Frank Oldach abschließend und hofft, von der Bochumer Bevölkerung Unterstützung für die berechtigten Forderungen zu erhalten. Möglichkeit der Unterstützung bietet sich bereits am kommenden Donnertag (19. März 2015). Anlässlich der stattfindenden Ratssitzung wollen die Feuerwehrbeamten sowie die Angestellten im Rettungsdienst mit einer Demonstration durch die Innenstadt und einer anschließenden Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz auf ihre Probleme aufmerksam machen und ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Der Aufruf zur Demonstration und Kundgebung ist als Anlage beigefügt. Über eine Presseberichterstattung in Bild und/oder Ton würden wir uns freuen. Für Rückfragen steht Ihnen der Vorsitzende der ver.di Fachgruppe Feuerwehr Bochum-Herne, Frank Oldach (Tel. 0234/910-2198, E-Mail: [email protected]) gerne zur Verfügung. V.i.S.d.P.: Thorsten Knüppel Gewerkschaftssekretär ver.di Bezirk Bochum-Herne Fachbereich Gemeinden Universitätsstraße 76 44789 Bochum Telefon: 0234 / 96408-20 Telefax: 0234 / 96408-82 E-Mail: [email protected]