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Amt der Stadtverordnetenversammlung
08.05.2015
Fragestunde
gemäß § 48 der Geschäftsordnung
für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 13. Mai 2015
Alte Fragen:
Nr. 276 Dr. Vera Gretz-Roth
SPD
Dez. VI z.w.V.
Da die Angehörigen der Stationierungskräfte nicht dem
deutschen Melderecht unterliegen, werden im KFA die
nichtkasernierten Mitglieder der Streitkräfte der amtlichen Bevölkerungszahl bei der Festlegung der Zahl der
Bedarfsträger einer Kommune zugesetzt. Diese nicht
nur in Hessen geübte Praxis wurde auch bei der geplanten Neuordnung des KFA bislang nicht in Frage gestellt.
Am 29.01.2015 erwähnte der Hessische Minister für
Finanzen überraschend, dass der Verzicht auf den Ergänzungsansatz für Stationierungsstreitkräfte geplant
sei.
Ich frage daher den Magistrat:
1. Wie hoch war der Anteil der Schlüsselzuweisungen,
die die LHW z. B. 2014 (Zahl der Stationierungsstreitkräfte 2012) aufgrund des Ergänzungsansatzes erhielt?
2. Wie begründet der Hessische Finanzminister seinen
Sinneswandel?
3. Hält die LHW diese Begründung für berechtigt?
4. Wird die LHW bei Wegfall des Ergänzungsansatzes
dagegen juristisch vorgehen und eine entsprechende Klage beim hessischen Staatsgerichtshof
einreichen?
Nr. 277 Simone Koch
CDU
Dez. IV z.w.V.
Laut Zeitungsberichten gibt es am Neubau der Kindertagesstätte am Geschwister-Stock-Platz diverse Baumängel.
Ich frage den Magistrat:
1. Welche Baumängel an der Kindertagesstätte am
Geschwister-Stock-Platz sind dem Magistrat bekannt
und waren diese bereits bei der Bauabnahme erkennbar?
1
Nr. 278 Andrè Weck
CDU
Dez. II z.w.V.
Nr. 279 Sibel Güler
SPD
Dez. I z.w.V.
2. In wie weit ist oder war die Nutzbarkeit der Kita aufgrund der festgestellten Mängel nach Bezug durch
die Kinder und Pädagogen eingeschränkt und ist
sichergestellt, dass die Baumängel bis zur geplanten
Eröffnungsfeier im Frühjahr diesen Jahres behoben
sind?
3. Welche Mehrkosten sind für die Beseitigung der
Baumängel angefallen, welches Amt hat die Mehrkosten zu tragen und bestehen Regressforderungen
gegenüber Firmen?
In der Siedlung an der Flörsheimer Straße in Kostheim
plant die GWW durch Nachverdichtung den Bau von
Wohnungen. Nach Pressemeldungen vom 18. Februar
gibt es nun einen Konflikt mit Anwohnern, die das zukünftige Bauland als Garten nutzen. Größter Kritikpunkt
der Anwohner ist die unzureichende Information über
das Bauvorhaben.
Ich frage den Magistrat:
1. Wie wurden die Anwohner an der Flörsheimer
Straße in Kostheim vor dem 18. Februar über den
geplanten Neubau in ihrer Siedlung informiert?
2. Wurden seitdem von Seiten der GWW weitere Informations- und Kommunikationsmaßnahmen ergriffen,
um den Konflikt mit den Anwohnern zu schlichten?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen?
Nach dem Fund einer Bombe auf der Baustelle der
Rhein-Main-Hallen am 10. Februar kam es zu einem
Großeinsatz der Rettungskräfte. Gegen 14 Uhr wurde
die Bombe gefunden. Daraufhin wurden die entsprechenden Behörden informiert und ein Einsatzplan aufgestellt. Mit der Evakuierung selbst wurde um 17 Uhr
begonnen. Bis 18:45 sind alle betroffenen Anwohner
entweder bei Freunden, Verwandten oder im Kurhaus
und in der Halle am Platz der Deutschen Einheit untergekommen. Die Entschärfung der Bombe selbst dauerte
nur 20 Minuten, so dass kurz darauf die Sperrung wieder aufgehoben werden konnte.
Ich frage daher den Magistrat:
1. Welche Hilfsdienste waren an dem Großeinsatz
beteiligt?
2. Wie viele Menschen mussten prophylaktisch evakuiert werden?
3. Konnten in Zusammenhang mit der Evakuierung im
Ablauf logistische Hindernisse identifiziert werden?
4. Stimmt der Magistrat zu, dass die Wiesbadener Einsatzkräfte im Zusammenspiel der unterschiedlichen
Kräfte eine hervorragende Arbeit geleistet haben?
2
Nr. 280 Dr. Gerhard Uebersohn
SPD
Dez. VII z.w.V.
Die ELW-Gebührenbescheide für Niederschlagswasser
sind bei großen Bruchteilseigentümergemeinschaften
auf Unverständnis gestoßen. Dabei richtete sich der
Zorn nicht gegen die Zahlung der Gebühren, sondern
gegen die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme.
Frage:
1. Für wie viele dieser Gemeinschaften ohne Verwalter
mit mehr als 10, 20 & 30 Eigen-tümern, wurden 2014
erstmals Bescheide für Niederschlagswasserge-bühren gesamtschuldnerisch erteilt?
2. Wie viele Gemeinschaften haben getrennt nach den
drei Größen Widerspruch erhoben?
3. Welche zusätzlichen Kosten entstehen dem, dessen
Widerspruch abgewiesen wird?
4. Welche Kosten wären der ELW, die über alle Daten
der einzelnen Eigentümer auf-grund ihrer anderen
Bescheide verfügt, entstanden, wenn sie jedem
Eigentümer einen Bescheid über den proportionalen
Anteil an der Gesamtsumme erteilt hätte?
5. Nach § 68 VwGO ist bei Bescheiden auch die
Zweckmäßigkeit, d.h. Wirtschaftlichkeit und Bürgerfreundlichkeit zu prüfen. Wie ist letzteres geschehen?
Nr. 281 Sabine Gaedeke
Bündnis 90/Die Grünen
Dez. VI z.w.V.
In Wiesbaden bestehen derzeit mit dem Moritz Lang
Haus (Dotzheim) und dem Toni Sender Haus (Biebrich),
2 kommunale Altenpflegeheime, welche stark sanierungsbedürftig sind. Bereits seit 2009 bestehen Pläne,
einen Neubau zu errichten. Nach dessen Fertigstellung
sollte gem. Vorlage SV 12-v-20-0058 das Toni Sender
Haus geschlossen werden. Die Simeonhaus GmbH hat
am 29. Februar 2012 den Pflegeheimbereich geschlossen.
Dennoch wurde presseöffentlich seitens der Politik eine
beschlussreife Sitzungsvorlage für einen Neubau einer
stationären Altenpflegeeinrichtung in kommunaler Trägerschaft zurückgezogen.
Ich frage daher den Magistrat,
1. wie ist der aktuelle Stand bezüglich des Vorhabens:
„Stationäre Altenpflege in kommunaler Trägerschaft;
Neubauvorhaben Standort Dotzheim“?
2. wie sind die aktuellen Eigentumsverhältnisse der
betroffenen Flurstücke?
Nr. 282 Dr. Bernd Wittkowski
CDU
Dez. I z.w.V.
Die Stadt hat 2014 die Bürgerbefragung „Leben in
Wiesbaden“ durchführen lassen. Erste Ergebnisse wurden in Pressemitteilungen vom 22.12.2014 „Wie lebt es
sich in Wiesbaden?“, 05.02. „Bürgerprioritäten“ und
26.02. „Politisches Interesse“ veröffentlicht. Die erste
Publikation ist im Februar 2015 zum letzten Themenschwerpunkt erschienen.
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Ich frage den Magistrat:
Wann ist mit den Veröffentlichungen zu „Wie lebt es sich
in Wiesbaden?“ bzw. „Bürgerprioritäten“ zu rechnen?
Nr. 283 Claus-Peter Große
Bündnis 90/Die Grünen
Dez. VII z.w.V.
Auf der Basis eines Beschlusses des Ortsbeirats Wiesbaden-Dotzheim wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Ludwig-Erhard-Straße zwischen Stegerwald- und Wiesbadener Straße von 50 km/h auf 70 km/h
erhöht. In der Folge kam es zu Beschwerden von Anwohner/innen wegen des erhöhten Lärmpegels. Dies
wurde durch Messungen zwischen 3. und 11. November
2014 auch nachgewiesen. Infolge der Geschwindigkeitserhöhung wird nunmehr der Auslösewert für die
Lärmsanierung in Wohngebieten nachts um bis zu 1,8
dB (A) überschritten.
Ich frage den Magistrat,
1. wie bewertet der Magistrat die eingetretene Überschreitung des sogenannten Auslösewertes?
2. Beabsichtigt der Magistrat die
Geschwindigkeitserhöhung rückgängig zu machen,
um eine Unterschreitung des Auslösewerts zu gewährleisten, da gemäß Schreiben vom 30.1.2015
des Dezernats für Umwelt und Soziales dadurch eine
Verminderung des Schallpegels um ca. 2 – 2,5 dB (A)
zu erwarten ist? Damit würde nahezu eine Halbierung des Lärms erreicht.
Nr. 284 Ronny Maritzen
Bündnis 90/Die Grünen
Dez. III z.w.V.
Die Mitarbeitendenbefragung die von der Stadt 2014
durchgeführt wurde, hat zum Teil beunruhigende Ergebnisse (z.B. in den Bereichen Krankenstand und Arbeitsbedingungen) zu Tage gebracht. Bislang sind keine Anstrengungen seitens des Magistrates erkennbar, entsprechend darauf zu reagieren.
Ich frage den Magistrat,
1) Welche Erkenntnisse er aus den Ergebnissen dieser
Mitarbeitendenbefragung gewinnt?
2) Welche aktiv anzugehenden Handlungsfelder in der
Stadtverwaltung (den Dezernaten und Ämtern) ausgemacht wurden?
3) Welche konkreten Maßnahmen geplant sind, diese
Handlungsfelder zu bearbeiten? Und wann und wie
diese zeitlich und inhaltlich umgesetzt werden sollen?
Nr. 285 Dorotheè Andes-Müller
Bündnis 90/Die Grünen
Dez. IV z.w.V.
Es war geplant, Parkplätze an der Rheingaustraße vor
dem östlichen Flügel des Schlosses zugunsten einer
optimierten Gestaltung zu entfernen. Neuesten Informationen zufolge soll dies nicht erfolgen.
Ich frage den Magistrat,
1. Entsprechen diese Informationen der Realität?
2. Falls ja, wieso wird auf die Aufwertung des Umfelds
des Biebricher Schlosses verzichtet?
4
Nr. 286 Sofia Karipidou
CDU
Dez. VII z.w.V.
In der Ausgabe des Wiesbadener Tagblatts vom
10. Januar 2015 ist ein Artikel über die Einführung des
neuen Bundesmeldegesetzes (BMG) und der damit verbundenen Änderung hinsichtlich der Wiedereinführung
der Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers erläutert.
Ab 1. November 2015 besteht die Pflicht, für jede Bürgerin / jeden Bürger bei der Anmeldung eines Wohnsitzes
einen Nachweis des Wohnungsgebers vorzulegen.
Hierdurch sollen in Zukunft Scheinanmeldungen vermieden werden.
Ich frage den Magistrat:
Welche Maßnahmen unternimmt das Bürgeramt,
um das Melderegister so aktuell wie möglich zu
halten und damit Scheinanmeldungen entgegenzuwirken?
- Wie sieht das Bürgeramt Wiesbaden die
Wiedereinführung der Mitwirkungspflicht des
Wohnungsgebers im Hinblick auf das neue BMG?
- Welche generellen Konsequenzen hat das neue
BMG für das Bürgeramt in der Praxis?
Der Presse war zu entnehmen, dass die Zahl der Bußgeldbescheide der Stadt Wiesbaden im Zusammenhang
mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit seit 2003 massiv
zurückgegangen ist.
-
Nr. 287 Dennis Volk-Borowski
SPD
Dez. VII z.w.V.
Ich frage daher den Magistrat:
1. Stimmt die in der Presse gemacht Aussage, dass die
Stadt Wiesbaden mittlerweile nur noch den Hinweisen der Handwerkskammer nachgeht und keinerlei
eigene Initiative zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
mehr ergreift?
2. Welche Aktivitäten entfaltet das Wiesbadener Ordnungsamt im Zusammenhang mit der Bekämpfung
von Schwarzarbeit in Wiesbaden?
3. Wie erklärt sich der Magistrat den Rückgang der
ergangenen Bußgeldbescheide seit 2003?
4. Gibt es bereits erste Ergebnisse der in Folge der
Presseberichterstattung angekündigten Gespräche
mit der Handwerkskammer?
Nr. 288 Hartmut Bohrer
Linke&Piraten
Dez. V z.w.V.
Nr. 273 Manuela Schon
Linke&Piraten
Dez. IV z.w.V.
Ich frage den Magistrat:
Welche Regelungen gelten für die Vermietung von
Schulräumlichkeiten, z. B. an Vereine?
Um die derzeitige Situation der Fahrer_innen bei ESWE
Verkehr ranken sich hartnäckige Gerüchte. Um diese zu
bestätigen oder ggf. auch zu entkräften frage ich den
Magistrat:
•
Wie hat sich der Rückgriff auf
Arbeitnehmerüberlassung durch ESWE Verkehr im
letzten halben Jahr entwickelt (entliehene Personen /
Monat)?
5
•
•
•
•
Trifft es zu, dass ESWE Verkehr aus
Fahrer_innenmangel verstärkt mit entliehenen
Busfahrern aus Mainz, die wiederum aus Frankfurt
entliehen wurden, arbeiten muss?
Wenn ja, welche Mehrkosten entstanden / entstehen
durch diese doppelte Entleihung?
Wenn ja, wie gestaltet sich das Gehalt der
eingesetzten entliehenen Fahrer_innen im Vergleich
zu den eigenen Beschäftigten?
Trifft es zu, dass von montags bis freitags durch die
Entleihung ein Fahrer_innenüberschuss besteht (da
Entleihung nur Montag – Freitag) und am
Wochenende hingegen ein Fahrer_innenmangel
herrscht?
Neue Fragen:
Nr. 291 Nicole Röck-Knüttel
CDU
Dez. II z.w.V.
Mit dem Urteil der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts
Frankfurt am Main hat das Gericht daran festgehalten,
dass die Ablehnung der Genehmigungen von vier
Windenergieanlagen in Frankfurt in Nieder-Erlenbach
durch das Land Hessen rechtmäßig ist. Die
Genehmigung wurde nachträglich abgelehnt, da aufgrund neuer technischer Erkenntnisse und nach erneuter Prüfung nicht ausgeschlossen werden kann, dass die
Windräder die Abwicklung und Sicherheit des Flugverkehrs gemäß § 18 Abs.1 S.1 des Luftverkehrsgesetzes
beeinträchtigen.
Ich frage den Magistrat:
Welche Auswirkungen hat dieses Urteil auf die in Wiesbaden geplanten Windkraftanlagen?
Nr. 292 Jan Vollkammer
SPD
Dez. VII z.w.V.
Ende 2014 wurden sämtliche Altkleidercontainer für
deren Aufstellung keine Genehmigung vorlag im Wege
der Ersatzvornahme abgeräumt. Nachdem eine der betroffenen Firmen vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden eine einstweilige Regelungsanordnung erwirkt hat,
wurden einige der Container wieder aufgestellt. Die
Landeshauptstadt plant nun auch gegen diese Altkleidercontainer vorzugehen.
Ich frage den Magistrat:
1. Wie hoch sind die bisher angefallenen Kosten für die
Beseitigung der Altkleidercontainer?
2. Mit welchen weiteren Kosten (Anwalts- und Gerichtskosten usw.) rechnet der Magistrat?
3. Wie hoch ist der von den Eigentümern der Altkleidercontainer zu tragende Kostenanteil und welche
Kosten verbleiben bei der Stadt?
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Nr. 293 Hendrik Schmehl
SPD
Dez. III z.w.V.
Die Landeshauptstadt Wiesbaden ist ein staatlich anerkanntes Heilbad und erhebt zur De-ckung des daraus
resultierenden Aufwandes einen Kurbeitrag. Mit der
Erhebung ist die Tri-WiCon beauftragt.
Ich frage den Magistrat:
1.
Nr. 294 Mathias Päßler
SPD
Dez. III z.w.V.
Wie hoch waren die Einnahmen aus dem Kurbeitrag 2012, 2013, 2014 – getrennt nach Kliniken,
Hotels u.a.?
2. Verbleiben die Einnahmen bei der TriWiCon oder
findet eine Verteilung auf andere Einrichtungen
statt, die eng mit dem Kurbetrieb verknüpft sind,
wie etwa mattiaqua oder das Kulturamt?
3. Laut § 5 der Kurbeitragssatzung sind bestimmte
Personengruppen vom Kurbeitrag befreit, solange
sie die Kureinrichtungen nicht nutzen. Wie wird
eine sich ggf. nach-träglich ergebende Beitragspflicht überprüft und durchgesetzt?
4. Wie wird die Meldepflicht der Beherbergungseinrichtungen überprüft? Wie viele Kon-trollprüfungen
haben 2012-2014 stattgefunden – getrennt nach
den einzelnen Beher-bergungsgruppen? Wie viele
Satzungsverstöße konnten festgestellt werden?
Zur Ausstattung des Friedrich-von-Thiersch-Saales gehört eine Orgel, die eher unbekannt ist und um deren
Erhalt sich der Förderverein Kurhausorgel e.V. kümmert.
Leider ist der Spieltisch immer wieder defekt und muss
aufwändig repariert werden. Eine Neuanschaffung wird
durch den Verein angestrebt und würde auch durch
einen Eigenanteil unterstützt werden.
Ich frage den Magistrat:
1) Wer ist formal für die Instandhaltung und Bespielbarkeit der Kurhausorgel verantwortlich? Ist es die Landeshauptstadt Wiesbaden oder ihr Eigenbetrieb
TriWiCon bzw. die Kurhaus Wiesbaden GmbH?
2) Welche Kosten entstünden, wenn die Kurhausorgel
nicht unentgeltlich durch den Förderverein gestimmt
und gepflegt würde, sondern durch eine
entsprechend beauftragte Fachfirma?
Nr. 295 Sandra Paffe
CDU
Dez. II z.w.V.
Rodungsflächen beim Bau von Windkraftanlagen führen
zu einer stärkeren Belichtung des Waldbodens, was die
Mineralisierung des Humus beschleunigt. Dadurch erhöht sich die Gefahr einer Nitratauswaschung und damit
die Nitratbelastung im Grundwasser. Der Grenzwert für
Nitrat im Grundwasser liegt gemäß der Trinkwasserverordnung bei 50 Milligramm pro Liter. Eine höhere Nitrataufnahme kann bei Menschen zu erheblich Gesundheitsschäden führen. Die geplanten Windkraftanlagen
im Bereich der hohen Wurzel befinden sich im Bereich
von Trinkwasserschutzzonen II und III. Es gibt Stimmen,
die eine solche stärkere Verunreinigung des Trinkwassers mit Nitrat auch bei einem solchen Bauvorhaben
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prognostizieren.
Ich frage den Magistrat:
Kann der Magistrat ausschließen, dass auch die notwendigen Rodungen zum Bau der geplanten Windkraftanlagen im Bereich der hohen Wurzel zu einer erhöhten
Nitratbelastung führen können?
Nr. 296 Hendrik Seipel-Rotter
Linke&Piraten
Dez. IV
i.V.m. Dez. VII z.w.V.
Die Parkplatzsituation in der Innenstadt ist katastrophal.
Besonders im Rheingauviertel und im Westend findet
man schon ab 16h keinen regulären Parkplatz mehr. Da
hilft weder ein Bewohnerparkausweis noch ein
Parkschein, denn zu dieser Zeit sind in der Regel alle
legalen Stellplätze schon besetzt. Es gibt zu viele Autos
in Wiesbaden. Deshalb stehen Fahrzeuge in zweiter
Reihe, im Kurvenbereich oder im Haltverbot. Bei
Umzügen, durch Baumschnitt oder Baustellen wird die
Situation noch prekärer. Die Ausweisung von
Parkscheinflächen erschwert die Parkplatzsuche für
Anwohner zusätzlich.
Ich frage den Magistrat:
Wie viele Bewohnerparkausweise hat die Stadt
Wiesbaden im Rheingauviertel und im Westend
ausgestellt?
Wie viele Bewohnerparkflächen stehen dem
gegenüber?
Welche Maßnahmen können nach Ansicht des
Magistrats ergriffen werden, um die Situation zu
entschärfen?
Wie beurteilt der Magistrat in diesem Zusammenhang
die geplante Mittelkürzung beim ÖPNV?
Nr. 297 Simon Rottloff
SPD
Dez. V z.w.V.
Wiesbaden nimmt derzeit – wie andere Städte auch –
eine große Zahl an Flüchtlingen auf. Für eine gelingende
Integration ist der frühzeitige Erwerb von DeutschKenntnissen eine wichtige Voraussetzung. Seiteneinsteigern, also Schüler_Innen/SuS, die bisher im Ausland
beschult wurden, mit wenig oder keinen Deutschkenntnissen, wird in Intensivklassen die Deutsche Sprache
vermittelt. In Wiesbaden findet dies für SuS der Sekundarstufe an der Kerschensteinerschule statt.
Ich frage den Magistrat:
a) Wie viele Intensivklassen „Deutsch“ mit wie vielen
Schülerinnen und Schülern gibt es derzeit an der
Schule?
b) Kann hiermit die Nachfrage gedeckt werden, oder
besteht eine Warteliste? Ist diese Warteliste noch
offen oder werden derzeit keine weiteren SuS aufgenommen?
c) Falls nein: Wie verhält sich das staatliche Schulamt
und damit das Land Hessen zu diesem Thema?
d) Welche Möglichkeiten der Beschulung bestehen für
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SuS, die das 18. Lebensjahr erreicht haben und somit aus der Schulpflicht herausfallen?
Nr. 298 Michael David
SPD
Dez. I z.w.V.
Im Zusammenhang mit der Diskussion um den Neubau
der Grundschule Breckenheim wurde seitens des TVBreckenheim dargestellt, dass der Zustand des
Breckenheimer Sportplatzes dem Sportbedarf im Ort
nicht mehr entspräche.
Ich frage den Magistrat:
1. In welchen Punkten weicht der Breckenheimer Sportplatz von den geltenden Standards für die fußballerische Nutzung ab?
2. Welche Mindestmaße sind für ein Fußballfeld vorgeschrieben?
3. Welche Maße hat der Sportplatz Breckenheim?
4. In welchen Zustand befindet sich der Sportplatz
Breckenheim?
5. Ist eine leichtathletische Nutzung ganzjährig oder mit
Einschränkungen möglich?
6. Wie oft wurde dem Magistrat mitgeteilt, dass aufgrund der Platzverhältnisse Leichtathletik nicht ausgeübt werden konnte?
Nr. 299 Nadine Ruf
SPD
Dez. VII z.w.V.
Seit geraumer Zeit wird die Straßenmusik in der Innenstadt durch eine sehr überschaubare Gruppe an Personen mit einem ausgesprochen begrenzten Repertoire
dominiert, die zum Teil über Stunden und täglich
wiederkehrend an der gleichen Stelle musizieren. Besonders die immer wiederkehrende Wiedergabe der
gleichen Titel führt dazu, dass gerade in den angrenzenden Geschäften und Büros oft Beschwerden zu vernehmen sind. Nach Magistratsbeschluss vom 8.11.2005
ist allerdings spätestens nach 30 Minuten der Standort
außerhalb der bisherigen Hörweite zu verlegen. Gegen
diese Vorgaben wird regelmäßig verstoßen.
Ich frage daher den Magistrat:
a) Mit welcher Kontrolldichte wurden in den vergangenen 12 Monaten insbesondere der Schlossplatz und
angrenzende Straßen/Plätze durch die Ordnungsbehörden bestreift und
b) wie viele Platzverweise bzw. Bußgelder wurden für
Verstöße gegen die Richtlinien zur Straßenmusik im
fraglichen Zeitraum verhängt?
Nr. 300 Hartmut Bohrer
Linke&Piraten
Dez. II z.w.V.
Die bisher von der Seniorenbegegnungsstätte in MainzKostheim über viele Jahre genutzten Räume in der
Carlo-Mierendorff-Schule werden nach den Sommerferien von der Schule dringend benötigt.
Die künftige Unterbringung der Seniorenbegegnungsstätte scheint bislang ungeklärt, obwohl die Notwendigkeit des Auszugs schon lange absehbar war.
Ich frage deshalb den Magistrat:
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Welche Räumlichkeiten werden der Seniorenbegegnungsstätte zur Verfügung gestellt?
Wann soll der Umzug erfolgen?
Nr. 301 Christian Bachmann
UFW
Dez. VII z.w.V.
An einigen Stellen in Wiesbaden ist in letzter Zeit ein
vermehrtes Aufkommen von Personenkraftwagen und
Lieferwagen mit ausländischen Kennzeichen und ohne
Umweltplaketten zu beobachten.
Aufgrund des teilweise regelmäßigen und dauerhaften
Parkverhaltens ist davon auszugehen, dass die Halter
bzw. Führer der PKWs, sich dauerhaft in Wiesbaden
aufhalten.
Hierzu frage ich den Magistrat:
Inwiefern kann die Stadt Wiesbaden überprüfen oder bei
entsprechenden übergeordneten Stellen darauf
hinwirken, dass Autohalter mit ausländischem
Kennzeichen, die in Wiesbaden leben, ihre PKWs
ordnungsgemäß in Wiesbaden anmelden bzw. mit
Umweltplakette ausstatten?
Gibt es diesbezüglich entsprechende Dienstanweisung
an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Ordnungsamts?
Nr. 302 Kristof Zerbe
Linke&Piraten
Dez. II z.w.V.
Aus dem Bericht des Magistrats durch Bürgermeister
Goßmann bezüglich der Errichtung einer
Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der FriedrichBergius-Straße (SV 14-V-51-0041) vom 16. April 2015
ist zu entnehmen, dass die Stadt Wiesbaden die
Wohncontainer für circa 1,15 Millionen EUR von der
stadteigenen SEG anmietet, zuzüglich Betriebs- und
Nebenkosten, sowie Kosten für Haus- und
Sicherheitsdienste, wobei von diesen Kosten der Stadt
Wiesbaden vom Bund 50% erstattet werden.
Die Kaltmiete für die Stadt beliefe sich demnach für eine
Containereinheit von 12m² auf rund 500 EUR.
Ich frage den Magistrat:
Wie hoch sind die Kosten pro Wohneinheit genau und
wie hoch ist der daraus resultierende Quadratmeterpreis
(Kalt- und Warmmiete)?
Welche Regelungen gelten für die Anmietung von
Flüchtlingsunterkünften bezüglich des Mietpreises?
Wurde das Angebot der SEG bezüglich des Verdachts
auf Mietwucher gemäß §291 StGB geprüft?
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Nr. 303 Dorothea Angor
Bündnis 90/Die Grünen
Dez. V i.V.m. IV z.w.V.
Seit Abschluss des Vertrages für die Außenwerbung im
Jahr 2011 mit der Wall AG brauchten
Kultureinrichtungen und nichtkommerzielle Anbieter für
das Werben auf den Plakatsäulen der Wall AG nichts zu
zahlen. Von 1. Juli 2015 an soll jedoch diese
Kulanzregelung wegfallen und die Kulturschaffenden
sollen künftig 25 Prozent der Kosten übernehmen.
Ich frage den Magistrat:
1. Trifft die Darstellung in der Presse zu, dass die
Wall AG der LHW ihre Entscheidung, die
Kulanzregelung aufzugeben, bereits im
Dezember mitgeteilt hat?
2. Falls ja, warum wurden die Kulturschaffenden
über die Entscheidung nicht umgehend
informiert?
3. Hat der Magistrat Nachverhandlungen geführt?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
4. Sollte die in Rede stehende Regelung tatsächlich
umgesetzt werden: Welche Maßnahmen
gedenkt der Magistrat zu ergreifen, um die
zusätzlichen Belastungen für die
Kulturschaffenden abzuwenden, die das
laufende Jahr schon finanziell durchgeplant
haben?
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