Wer bekommt das gröÃte Stück?
www.derklareblick.de Der klare Blick 24. Jahrgang • 1. Themenausgabe • Februar 2015 Gestalten statt Konsolidieren - der Haushalt Wer bekommt das größte Stück? Infrastruktur Jugendhilfe Kultur Soziales Sportstätten Daseinsvorsorge Foto: Anja Schale Das bisschen Haushalt macht sich nicht nur nicht von allein, es ist in vielem die Grundlage für die Handlungsspielräume der Politik. Oft werden politische Debatten mit der Finanzierungskeule totgeschlagen, ohne sich inhaltlich mit den Hintergründen zu beschäftigen. In den Medien ist von Rekordsteuereinnahmen die Rede, dennoch wurde der öffentliche Dienst in Sachsen in den letzten Jahren fast kaputt gespart und die finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen schwinden. Auf den zweiten Blick sind die öffentlichen Kassen gar nicht so voll wie steigende Steuereinnahmen vorgaukeln. Sind diese doch bei wachsender Wirtschaft und steigenden Preisen eine einfache mathematische Selbstverständlichkeit. Die immer wieder für Sparsamkeit herhaltende „schwäbische Hausfrau“ weiß auch, dass es problematisch wird, wenn die Spendenempfehlung: 0,50 Euro Preise schneller steigen als das Einkommen. Unterm Strich sind Staat und Kommunen in vielen Bereichen unterfinanziert. Sozialer Ausgleich und öffentliche Ausgaben in Infrastruktur und Bildung erfolgen ungenügend. Hinzu kommen das Mantra der „schwarzen Null“ im Haushalt und die Festschreibung der Schuldenbremse. Mehr zum Thema Haushalt in Bund, Land und Kommune lesen Sie auf den Seiten 4 - 8. Nico Brünler 2 parteileben/Aktuelles Linke Zeitung für Chemnitz Linke Chemnitzerin in Regierungsverantwortung in Thüringen Kati Engel (geb. Grund) ist in Chemnitz aufgewachsen, hat während des Studiums in Thüringen zur Linken gefunden und sitzt seit Oktober 2014 für DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie ist 32 Jahre alt, frisch verheiratet und hat eine kleine Tochter. Kati ist Veranstaltungskauffrau und hat u.a. Physik und Theologie studiert. Mit ihr sprach für „Der klare Blick“ Tim Detzner: Hallo Kati, wie kommt es, dass eine gebürtige Chemnitzerin LINKE Landtagsabgeordnete in Thüringen wird? Hallo Tim, das ist eine längere Geschichte. Während meines Studiums in Jena bin ich 2003 in die PDS und den ihr nahestehenden Jugendverband [‘solid] eingetreten. Dort habe ich mich in verschiedenen Bereichen engagiert, war unter anderem im Landessprecher_innenrat tätig. Im Oktober 2013 nominierte mich der Jugendverband als eine von zwei Kandidat_innen. Auf dem folgenden Listenparteitag bin ich dann von den Delegierten auf Listenplatz 23 gewählt worden und bin jetzt Mitglied des 6. Thüringer Landtages. Schon mit deiner Ersten Landtagssitzung im November sind überregional die Medien auf dich aufmerksam geworden. Wie kam es dazu? Ja, ich bin die mit dem “PulliEklat“ (lacht). Vielleicht muss man dazu wissen, dass auch bei uns seit dieser Legislatur Impressum Herausgeber: DIE LINKE. Stadtverband Chemnitz, 09126 Chemnitz, Rosenplatz 4, Tel.: 5 61 90 60; Fax: 56 19 06 17 www.dielinke-chemnitz.de Mail: [email protected] Verantw. Redakteur, Satz und Layout: Margitta Zellmer Verlag: Eigenverlag Druck: Druckerei Willy Gröer GmbH & Co. KG, Kalkstraße 2, 09116 Chemnitz Vertrieb: Eigenvertrieb Namentlich gekennzeichnete Beiträge müssen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion widerspiegeln. Die Redaktion behält sich das Recht vor, Beiträge gekürzt wieder zu geben. Unverlangt eingesandte Manuskripte werden nach Maßgabe der Redaktion in den Redaktionsplan eingeordnet. Die Zeitung ist im Internet unter www. derklareblick.de veröffentlicht. Red.-Sitzung 3/15: 24.2.2015, 14.30 Uhr, Rosenplatz 4, (öffentlich) Erscheinungstag 3/15: 19.3.2015 die AfD im Landtag vertreten ist. Für mich und meinen Fraktionskollegen Christian Schaft war es ein Anliegen, den erstmaligen Einzug dieser Partei nicht kommentarlos stehen zu lassen. So trug Christian an diesem Tag ein T-Shirt mit dem Aufdruck "No Love a Nation" und ich einen Pullover mit Aufdruck einer Abkürzung für „Fuck AfD“. Da mir klar war, dass ich aufgefordert werden würde, den Pullover auszuziehen, trug ich unter diesem ein T-Shirt mit dem Aufdruck „FCK NZS“ (Fuck Nazis). Wie ich jetzt weiß, sind alle nonverbalen Äußerungen, seltsamerweise auch solche gegen Nazis (lacht), im Plenarsaal verboten. Deshalb schenkte mir die Landtagsverwaltung ein neues weißes T-Shirt, das ich dann überziehen musste. Natürlich gab es begleitend zu unserer Aktion auch eine Pressemitteilung, in der wir uns inhaltlich mit der AfD auseinandersetzten. Was hast du dir konkret für die Parlamentsarbeit vorgenommen? Neben dem bereits genannten wären weitere Projekte: mich für die bessere Förderung und Ausfinanzierung örtlicher Jugendarbeit stark zu machen, das Absenken des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre sowie Kinder- und Jugendarmut zu problematisieren und bekämpfen. Außerdem braucht Thüringen dringend eine neue Berufsschulnetzplanung. Das ist jetzt natürlich nur ein kleiner Abriss der Themenfelder, die vor mir liegen. Wie ist es für dich Mitglied einer Regierungskoalition zu sein? Hast du dich an diese „staatstragende Rolle“ schon gewöhnt und hast du bei deiner Entscheidung dich zur Wahl zustellen damit gerechnet? Ich sitze noch kein halbes Jahr im Landtag, von daher glaube ich, bin ich erst noch dabei, mich an meine neue Rolle zu gewöhnen. Dennoch ist es schön, eine Regierung zu haben die "auf unserer Seite" ist. Fast 200 neue Lehrer für Thüringen in den ersten 100 Tagen sind ein gutes Gefühl und motivieren mich bei meiner Arbeit. Aber da ich nie Abgeordnete in einer Oppositions- Christian Schaft und Kati Engel, fraktion war, kann ich beide MdL Thüringen, mit ihren zum Unterschied nichts besonderen T-Shirts. Foto: Linkssagen. Zum Zeitpunkt jugend [‘solid] Thüringen meiner Kandidatur hat sicherlich jede_r darüber muss man sagen, dass es nachgedacht und auf einen ganz klar kein linker Begriff ist Politikwechsel gehofft, ernst- und im Zusammenhang, wie haft damit gerechnet habe ich er in der Präambel des Kopersönlich aber nicht. alitionsvertrages verwendet wird, keine Einzelbiografien Auch in der Chemnitzer gemeint sind. Die Grundidee LINKEN wurde die Regie- des Sozialismus halte ich rungsbildung in Thüringen nach wie vor für die richtige sehr kontrovers diskutiert. und mir liegt es fern, die LeuDie Frage wie hoch der te zu verletzen, die sich dafür Preis für die Übernahme einsetzten. Aber bei alledem von Regierungsverantwor- muss bedacht werden, dass tung sein darf bzw. sein ich zur Wende sieben Jahre wird und die damit verbun- alt war. Für mich geht es dadene Frage nach der Be- her in erster Linie darum, was wertung der DDR als Un- wir in dieser Regierung für die rechtsstaat hat viele ältere Menschen im Jetzt und Heute Genossinnen und Genos- erreichen können. sen sehr bewegt. Wie siehst du das und Vielen Dank für das Gewas möchtest du den auf- spräch. merksam nach Thüringen Bitte, gern geschehen. Ich schauenden sächsischen wünsche Dir und den ChemGenoss_innen sagen? nitzer Linken alles Gute Auch bei uns hat diese Frage und vor allem viel Kraft und innerhalb der Partei zu hef- Durchhaltevermögen bei den tigen Diskussionen geführt. Protestveranstaltungen geIch glaube unterm Strich gen Cegida. Bürgerkonsultationen zu sozialen Angelegenheiten des OV Chemnitz und Umgebung der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V. (GBM) jeden 1.und 3. Donnerstag im Monat 9-12 Uhr oder nach Vereinbarung im Veranstaltungsraum des Rothaus e.V. , Lohstraße 2, 09111 Chemnitz. Die Mitglieder der Projektgruppe behandeln das Anliegen persönlich, vertraulich und unbürokratisch. Die Projektgruppe arbeitet unabhängig d.h. steht nicht in Abhängigkeit von einer Einrichtung oder einem Kostenträger und ist konfessionsfrei, weltanschaulich und parteipolitisch neutral. Diese Hilfe ist kostenlos und kann nicht bei Behörden als rechtsverbindliche Auskunft benützt werden. (Telefon 0371 50346847, E-Mail: [email protected]) Linke Zeitung für Chemnitz parteileben/aktuelles Zukunftsdiskussion im Stadtverband DIE LINKE.Chemnitz Das Jahr 2015 steht bei der Chemnitzer LINKEN ganz im Zeichen der Zukunft. Seit dem letzten Stadtparteitag im November 2014 ist der Stadtverband dabei, in einem vielschichtigen basisdemokratischen Prozess eine „Zukunftsstrategie DIE LINKE.Chemnitz 2025 – gemeinsam, links, nachhaltig und solidarisch“ zu erarbeiten. In einer ersten Phase finden bis April zahlreiche Diskussionsrunden in allen Ortsverbänden, Arbeits- und Interessengruppen statt, bei denen Situation, Problemfelder und Veränderungspotentiale im Stadtverband ermittelt werden sollen. Darauf aufbauend findet am 30. und 31. Mai eine große Zukunftskonferenz für alle Mitglieder des Stadtverbandes statt. Diskussion ist, wenn wir alle miteinander reden Angestoßen auf dem Stadtparteitag am 22. November 2014, stellte sich für den Arbeitskreis Zukunft die grundlegende Frage: wie genau vorgehen, wie den Zukunftsprozess ins Rollen bringen? Da der Schwerpunkt meines politischen Engagements auch außerhalb der Partei auf der politischen Bildungsarbeit liegt, habe ich mich entschlossen, mich nach Kräften an dem Prozess und der damit verbundenen Arbeit zu beteiligen. Im Arbeitskreis entschieden wir uns grundlegend dafür, wirklich jedem und jeder Genoss_in die Möglichkeit zu geben, an diesem Prozess teilzuhaben, ihn mit voran zu treiben und sich selbst einzubringen. Aus diesem Grund gehen wir als Gruppe und gehe ich als Durchführender in die verschiedenen Ortsverbände und Arbeitsgemeinschaften, um mit euch Genoss_innen ins Gespräch zu kommen, um einzufangen, was ihr denn eigentlich denkt und euch wünscht. Von den bislang gelaufenen Diskussionsveranstaltungen in den OV und AG habe ich selbst zwei mit durchgeführt, weitere werden folgen, auf die ich mich ebenso freue. Gleich an dieser Stelle möchte ich Danke sagen, wie sehr die Beteiligten sich auf die Fragen und Methoden eingelassen haben und für das Vertrauen, das mir als Teamer entgegengebracht wird. Ich habe bereits allein in diesen zwei Veranstaltungen soviel Interessantes und Beachtenswertes gehört, von unterschiedlichen Lebenswegen und doch vielen Gemeinsamkeiten. Von verschiedenen Erfahrungen aus der Geschichte und geteilten Fragen an die Zukunft. Ich habe wahrgenommen, dass besonders die Fragen nach dem, wie es aber weitergehen soll, wie die Partei auch gerade für junge Menschen attraktiv werden kann, viele von euch bewegt. Tja nun, einfache Lösungen für komplexe Fragen gibt es nicht. Dennoch bin ich mir sicher, dass wir gemeinsam zu Antworten gelangen können und darum würde ich mich sehr freuen, wenn ihr euch weiterhin mit euren Erfahrungen und Anregungen in den Zukunftsprozess mit einbringt. Konrad Heinze 3 Bertolt Brecht Wer aber ist die Partei? Aus „Die Maßnahme“ (1926) Wer aber ist die Partei? Sitzt sie in einem Haus mit Telefonen? Sind ihre Gedanken geheim, ihre Entschlüsse unbekannt? Wer ist sie? Wir sind sie. Du und ich und ihr – wir alle. In deinem Anzug steckt sie, Genosse, und denkt in deinem Kopf. Wo ich wohne, ist ihr Haus, und wo du angegriffen wirst, da kämpft sie. Zeige uns den Weg, den wir gehen sollen und wir Werden ihn gehen wie du, aber Gehe nicht ohne uns den richtigen Weg Ohne uns ist er Der falscheste Trenne dich nicht von uns! Wir können irren, und du kannst recht haben, also Trenne dich nicht von uns. Dass der kurze Weg besser ist als der lange, das leugnet keiner Aber wenn ihn einer weiß Und vermag ihn uns nicht zu zeigen, was nützt uns seine Weisheit? Sei bei uns weise! Trenne dich nicht von uns! Stimmen aus den Ortsverbänden zur Leitfragen-Diskussion im Stadtverband Was ist die Partei für mich? Die Partei ist für mich politische Heimat und der Ort, an dem ich viele besondere Menschen mit besonderen Biografien kennenlernen durfte. Es sind in erster Linie die Genossinnen und Genossen meines Ortsverbandes, mit denen es sich vortrefflich diskutieren, streiten, lachen und feiern lässt und auf die ich mich immer verlassen kann. Eine solche Streitkultur und Fairness vermisse ich manchmal in unserem Stadtverband. Die Partei, das sind für mich die Menschen, die mit mir die Überzeugung teilen, dass es auf dieser Welt mehr gibt als Geld, soziale Kälte, Kriege und Zerstörung und die trotz oder gerade wegen verschiedenster Herangehensweisen den Kampf um eine bessere Welt nicht aufgeben. Susanne Kyek Die Partei ist Heimat für mich, weil ich in ihr meine linke Grundüberzeugung ausdrücken kann. Vor allem nach der Wende war mir wichtig zu zeigen, dass ich weiter für die Verbesserung der Lage der Menschen eintreten und mitarbeiten kann. Die Diskussion darüber in der Partei mit Gleichgesinnten und die praktische Parteiarbeit geben mir immer wieder Kraft. Hannelore Goretzky 4 das thema: Haushalt Linke Zeitung für Chemnitz Dieses Land braucht eine neue Finanzverfassung Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind dringend reformbedürftig. Formal ergibt sich das schon aus dem Auslaufen der geltenden Bestimmungen für die Bund-LänderFinanzbeziehungen in Gestalt des Solidarpaktes und des Finanzausgleichsgesetzes. Der dringende Reformbedarf der Finanzbeziehungen ergibt sich aber auch aus der Finanznot vieler Kommunen. Dies drückt sich vor allem in drei Entwicklungen aus: • Die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden ist im Zeitraum 2007 bis 2011 von 111 auf 130 Mrd. Euro angestiegen. Verantwortlich dafür sind vorrangig die gestiegenen Kassenkredite, die sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten nahezu verzehnfacht haben und ausschließlich der Liquiditätssicherung dienen. • Die gestiegenen und weiter steigenden Soziallasten sind in starkem Maße von den Kommunen zu tragen. Während die kommunalen Sozialausgaben 2013 47 Mrd. Euro betrugen, werden sie 2017 auf voraussichtlich 54 Mrd. Euro ansteigen. • Der Investitionsstau in den Kommunen wird auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Neue große Herausforderungen wie demografischer Wandel und Umsetzung der Energiewende verschärfen den Reformbedarf. Die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte muss aber in seiner ganzen Differenziertheit betrachtet werden. Die vorangehend skizzierten Entwicklungen gehen einher mit Steuereinnahmen des Gesamtstaates so hoch wie nie zuvor. Gleichzeitig nimmt die Kluft zwischen „armen“ und „reichen“ Kommunen und Regionen immer mehr zu. Die Reform der Finanzbeziehungen muss demzufolge sowohl die vertikalen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen als auch die horizontalen Beziehungen zwischen Ländern und zwischen Kommunen bzw. Landkreisen einbeziehen. Die Reform der Finanzbeziehungen bedarf einer Kritik der Aufgabenverteilung und der, den verschiedenen Ebenen dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen. Dies schließt die Durchsetzung des Konnexitätsprinzips in den Beziehungen BundLänder und Länder-Kommunen ein. Dies bedeutet, dass Aufgaben nur dann auf die nächste Ebene übertragen werden dürfen, wenn dafür auch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das betrifft insbesondere steigende Soziallasten für die sich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe Bund und Länder stärker engagieren müssen. Der zweifelsohne hohe Schuldenstand der öffentlichen Haushalte hat eine wesentliche Ursache darin, dass seit 2000 unter verschiedenen Bundesregierungen umfangreiche Steuersenkungen zugunsten von Vermögen und Kapital vorgenommen wurden. Nach Schätzungen gingen dadurch im Zeitraum 2000 bis 2010 Bund und Ländern fast 300 Mrd. Euro an Einnahmen verloren. Das Steuersystem muss hinsichtlich seiner Effekte für die kommunalen Haushalte überarbeitet werden. Dies betrifft vor allem die Entwicklung der Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Die Abhängigkeit der Anteile der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern von wirtschaftskraftabhängigen Faktoren muss abgemildert werden, da ansonsten die Spreizung der Finanzsituation der Kommunen nur weiter vorangetrieben wird. Das grundgesetzliche Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen, welches punktuell schon „aufgeweicht“ wurde, muss abgeschafft werden. Der Bund muss sich direkt bei der Aufgabenfinanzierung in den Kommunen beteiligen können. Die Einführung von Schulden- bremse, Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus dürfen nicht dazu führen, dass sich Bund und Länder auf Kosten der Kommunen gesund sparen. Zu einer wirksamen Reform der öffentlichen Finanzbeziehungen gehört auch die Frage der Schaffung solcher Mechanismen, die allen beteiligten Akteuren ein gleichberechtigtes Mitspracherecht einräumt. Dies betrifft vor allem eine verbindliche Beteiligung der kommunalen Ebene an allen Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen auf sie. Die Aufteilung von Aufgaben, Kompetenzen und Finanzen auf Bund und Länder und deren Folgen für die kommunale Ebene harrt noch immer einer tragfähigen, dauerhaften Lö- sung. Für die Verteilung der Einnahmen bedarf es weiterer Überlegungen hinsichtlich der dafür anzuwendenden Maßstäbe, z.B. hinsichtlich der Frage, wie neben der Finanzkraft der jeweiligen Gebietskörperschaft auch deren unterschiedlicher Bedarf berücksichtigt werden kann. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Dabei müssen solidarische und soziale Finanzbeziehungen anstelle von Konkurrenzkampf um das größere Stück vom Kuchen das Handeln bestimmen. Es geht um nicht weniger als die Durchsetzung des grundgesetzlich verankerten Ziels der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Dr. Peter Neubert Solidarischer Länderfinanzausgleich oder Recht des Stärkeren Mit der Solidarität ist es so eine Sache in diesem Land. Der Eine hat viel, der Andere wenig, und daran ändern möchte der, der viel hat, meist nur ungern etwas. Mit der Solidarität ist es auch so eine Sache, wenn es um die Finanzausstattung der Bundesländer und Kommunen geht. Das merkt man spätestens beim Länderfinanzausgleich. Er regelt die Umverteilung zwischen reicheren und ärmeren Bundesländern, von der durch den Solidarpakt I und II nicht zuletzt die ostdeutschen Bundesländer profitierten, die nach der Einheit 1990 mit erheblichen strukturellen Nachteilen zu kämpfen hatten und haben. 2019 nun läuft der Solidarpakt II aus, die Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs steht an. Die Begleitmusik in Form von lauten Beschwerden und Drohungen aus den sogenannten Geberländern hat allerdings schon längst begonnen. Obwohl das Gebot der gleichwertigen Lebensverhältnisse Verfassungsrang hat und ein Land wie Bayern lange Zeit selbst vom Länderfinanzausgleich profitier te, läuft in der Öffentlichkeit eine Kampagne mit dem Ziel, die Ausgleichzahlungen Michael Leutert zu verringern. Bayern und Hessen klagen sogar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die bisherige Regelung. Dieses Vorgehen wird mit dem Begriff des „Wettbewerbsföderalismus“ kaschiert. Gemeint ist nichts anderes als das Recht des Stärkeren zwischen den Bundesländern. DIE LINKE tritt für eine gerechte Gesellschaft und ein solidarisches Miteinander ein. Das gilt selbstverständlich auch für die Finanzausstattung der Länder und Kommunen. Nur so können gerade die Kommunen der Misere entkommen, in die sie vor allem durch die Steuersenkungen der neunziger Jahre und immer mehr Pflichten bei den Sozialausgaben geraten sind. (weiter auf Seite 5) Linke Zeitung für Chemnitz das thema: Haushalt 5 Der kommunale Finanzausgleich Zur Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung findet in allen Flächenländern ein so genannter kommunaler Finanzausgleich statt. Dabei erhalten die Städte und Gemeinden einen Anteil der dem Bundesland zur Verfügung stehenden Gemeinschaftssteuern. Zusätzlich wird ein Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft unter den Kommunen vorgenommen. Im Grundsatz war ursprünglich vorgesehen, dass die den Kommunen über den Finanzausgleich zufließenden Mittel eine zusätzliche Quelle zu ihren Einnahmen bilden. Sei es zur Gewährleistung übertragener Aufgaben, als auch als Instrument der raumordnerischen Landesentwicklung. In der Praxis sieht dies aber in vielen (nicht nur) ostdeutschen Kommunen anders aus. Die eigenen Einnahmen sind aufgrund der schwachen Wirtschaftskraft zu gering. Viele Städte und Gemeinden sind abhängig von den Mitteln des Landes. Auch in Chemnitz übersteigen die Erträge aus Zuweisungen und Umlagen diejenigen aus Steuern und Abgaben deutlich. Die genauen Regelungen des kommunalen Finanzausgleiches weichen von Bundesland zu Bundesland zum Teil deutlich voneinander ab und sind im Landesrecht geregelt und. Das Sächsische Finanzausgleichsgesetz (SächsFAG) wird in seinen Änderungen jedes Mal zusammen mit dem Haushalt vom Landtag verabschiedet. Ein besonderes Merkmal des SächsFAG ist die konsequente Anwendung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes. Dieser besagt im Kern, dass sich die Einnahmen der Kommunen aus Steuern und Zuweisungen gleichmäßig zu den beim Freistaat verbleibenden Finanzmitteln entwickeln sollen. Positiv betrachtet bedeutet dies, dass steigende Steuereinnahmen des Landes automatisch zu einem steigenden Anspruch der Kommunen führen. Allerdings gilt auch das Gegenteil. Sinken die Einnahmen Sachsens, so werden diese Rückgänge, gemäß dem Motto „wenn wir den Gürtel enger schnallen müssen, müsst ihr das auch“ ebenfalls sofort an die Kommunen weitergegeben. Anders ausgedrückt: nicht der auf einer sachge- (Fortsetzung von Seite 4) Eine solche Finanzausstattung ist machbar. Die LINKE im Bundestag hat unter maßgeblicher Mitarbeit unseres sächsischen Genossen Axel Troost ein Grundlagenpapier für einen solidarischen und aufgabengerechten Länderfinanzausgleich erarbeitet. Ein wesentlicher Punkt darin ist die Forderung nach einem Altschuldenfond, durch den die Zinslast für die ärmeren Länder und ihre Kommunen gesenkt wird. Allein zur Tilgung von Kreditzinsen zahlen jene bis zu zwanzig Prozent ihrer Einnahmen. Ihren eigentlichen Aufgaben können so gerade viele Kommunen kaum noch nachkommen. Ein Teufelskreis, der letztlich auch die Länder betrifft, die in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Ein zweiter wichtiger Punkt ist ein Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland. Ohne Bundesmittel ist eine Strukturangleichung abgehängter oder von Strukturwandel betroffener Regionen nicht zu erreichen. Die Differenz zwischen reichen und ärmeren Bundesländern und Kommunen würde zunehmen. Auch das ginge gegen die Interessen der momentanen „Geberländer“. Ein solidarischer und aufgabengerechter Länderfinanzausgleich ist also gleichsam ein Gebot der politischen wie ökonomischen Vernunft. DIE LINKE im Bundestag wird sich auch weiter dafür einsetzen. Michael Leutert, MdB, Chemnitz rechten Aufgabenermittlung basierende Finanzbedarf bestimmt die Veränderung der Zuweisung an die Kommunen, sondern die Einnahmenentwicklung des Freistaates. Dieser Automatismus kann durchaus zu Verwerfungen führen. So werden nach der jüngsten Steuerschätzung vom Ende des letzten Jahres die Einnahmen für Sachsen in den Jahren 2015/16 geringer angesetzt als ursprünglich angenommen. Gleichzeitig steigen nach der gleichen Schätzung die Steuereinnah- men der sächsischen Gemeinden in Summe leicht an. Dadurch reduziert sich im Vergleich zu früheren Planungen die den Kommunen zur Verfügung stehende Finanzausgleichsmasse. Praktisch bedeutet dies, dass Chemnitz obwohl es nicht vom vorhergesagten Anstieg der Gemeindesteuern profitiert, mit Mindererträgen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 5,0 Mio Euro für 2015 und 1,7 Mio Euro für 2016 rechnen muss. Nico Brünler, MdL Jugendhilfe zwischen den Stühlen Die Neuausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe durch das KJHG (SGB VIII) im Jahr 1990 fiel in Sachsen zusammen mit dem ohnehin nötigen Neuaufbau von Angeboten und Strukturen sozialpädagogischer Arbeit für Kinder und Jugendliche. Das Sozialgesetzbuch sieht vor, dass vorrangig die Kommunen („örtliche öffentliche Träger“), also Landkreise und kreisfreie Städte, für die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe zuständig sind. Dies geschieht durch die Jugendhilfeplanung, durch die vorrangige Übertragung von Einrichtungen und Diensten an sogenannte anerkannte freie Träger der Jugendhilfe sowie durch die Finanzierung derselben. Die bedarfsgerechte Planung der Angebote soll zwischen der örtlichen und der überörtlichen Ebene, also zwischen Kommunen und Land, abgestimmt werden. Als einen Geburtsfehler des KJHG kann man es heute betrachten, dass die Angebote für Kinder und Jugendliche, die allen offen stehen und - im Unterschied zu den Hilfen zur Erziehung – nicht mit einem individuellen Rechtsanspruch versehen sind, angesichts knapper kommunaler Haushalte oft zum Sparstrumpf werden. Gleichwohl sind die Länder per Bundesgesetz in § 82 SGB VIII verpflichtet, „ auf einen gleichmäßigen Ausbau der Einrichtungen und Angebote hinzuwirken und die Jugendämter und Landesjugendämter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen“. Das Land Sachsen kommt dieser Verpflichtung nach, indem es den Landkreisen und kreisfreien Städten eine (weiter auf Seite 6) 6 das thema: Haushalt Linke Zeitung für Chemnitz Chemnitz: Leistungsfähigkeit bis 2018 gegeben In diesen Tagen liegt der Haushaltsentwurf dem Chemnitzer Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vor. Margitta Zellmer sprach mit dem Haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion DIE.LINKE , Dr. Peter Neubert, darüber, wie der Haushaltentwurf aussieht, was das für unsere Stadt bedeutet und wie sich Fraktion dazu positionieren wird. DkB: Was sind die wichtigsten Aussagen des vorgelegten Haushaltsentwurfes? Dr. Peter Neubert: Der Planentwurf weist zwar einen Fehlbetrag auf. Dieser kann aber entsprechend der gesetzlichen Regelungen mit dem Basiskapital (Eigenkapital) verrechnet werden. hafte Leistungsfähigkeit bis 2018 gegeben ist – bei allen Unsicherheiten und Risiken, die wir heute noch nicht voraussehen können. Insgesamt gibt es gegenüber den Vorjahren also eine positive Entwicklung. DkB: Das bedeutet konkret? P.N.: Der Entwurf erscheint mir genehmigungsfähig, was unter anderem bedeutet, dass wir relativ zügig mit neuen Investitionen beginnen können. Positiv ist auch zu bewerten, dass die dauer- DkB: Was sind die Ursachen für diese insgesamt positive Entwicklung? P.N.: Eine Ursache für diese positive Entwicklung ist die Tatsache, dass die Einnahmen 2015 im Vergleich zu 2014 stärker steigen als die Ausgaben. Das liegt an den steigenden Steuereinnahmen und den Schlüsselzuweisungen des Landes, die wir (Fortsetzung von Seite 5) Pro-Kopf-Summe pro Jahr und Kind bzw. Jugendlichem unter 27 Jahren, die Jugendpauschale, zur Verfügung stellt. Die Kommunen sind angehalten, den gleichen Betrag für die Finanzierung der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidungshoheit der Kommunen, welche konkreten Angebote (Jugendhäuser, Kindertreffs, Mobile Arbeit, Ferienfahrten, Jugendverbände, Jugendgerichtshilfe) aus der Jugendpauschale finanziert werden sollen, sind Fluch und Segen zugleich. Denn trotz zurückgehender Kinderzahlen außerhalb Leipzig und Dresden, wodurch die Gesamtsumme der Jugendpauschale sinkt, wachsen die Herausforderungen an die Kinder- und Jugendhilfe wie im Beispiel Schulsozialarbeit. Diese kann trotz mehrfachem Forderungen nach einem bedarfsgerechten Ausbau in allen Schularten nicht finanziert werden, ohne dass es zu Lasten anderer Angebote ginge. Hin- zu kommt die Höhe der Jugendpauschale selbst. Wurde diese letztmalig 2005 auf 14,30 Euro erhöht, was mit einer Zuweisung zusätzlicher Aufgaben verbunden war, erfolgte 2010 überraschend eine Kürzung auf 10,40 Euro im laufenden Haushaltsjahr. Trotz allgemein steigender Betriebsund Personalkosten blieb es bis 2014 bei der gekürzten Summe, was sich für die Jugendhilfestrukturen doppelt nachteilig auswirkte. Die neue Landesregierung beabsichtigt nun, die Pauschale auf 12,40 Euro anzuheben, also weder zum alten Niveau von 2009 zurückzukehren noch die Inflationsrate zu berücksichtigen. Das ist nicht mehr als Kosmetik und widerspricht dem gesetzlichen Auftrag nach einem gleichmäßigen Ausbau der Angebote. Annekatrin Klepsch, MdL zu erwarten haben. 2015 haben wir aber auch Einmaleffekte, die unter anderem auch mit der Einführung der Dopik zusammenhängen, weil damit bestimmte Dinge anders bewertet werden als bisher. Das sind jedoch reine Rechengrößen und legale Rechentricks. So werden beispielsweise Wertsteigerungen bei städtischen Unternehmen 2015 erstmals als Erträge gebucht und das Vermögen der Stadt steigt und etwa fünf Millionen Euro im Jahr, ohne dass die Stadt damit mehr Bargeld in der Tasche hätte. Ein ausgeglichener Haushalt bedeutet also keinesfalls mehr Geld zum Ausgeben zu besitzen. Der Haushalt spiegeltauch die Realisierung des EKKo wider. Damit werden über 45 Millionen Euro allein 2015 eingespart, aber es gibt keine neuen Kürzungen in diesem Jahr. Die steigenden Aufwendungen in verschiedenen Positionen führen aber ohne entsprechende Ertragssteigerungen zu wachsenden Problemen. DkB: Chemnitz ist also keine reiche Stadt, wie viele Medien kürzlich titelten? P.N.: Obwohl der Haushalt wahrscheinlich ausgeglichen sein wird, bleibt die Haushaltslage insgesamt angespannt. 2015 können wir lediglich als kurze Verschnaufpause betrachten, weil sich die positive Einnahmen-Ausgaben- Relation so nicht fortsetzen wird. Das Einnahmenwachstum ver l an g s amt sich, Dr. Peter Neubert weil die Zuweisungen des Freistaates ab 2016 geringer werden. Das wird auch durch eventuell weiter steigende Steuern nicht ausgeglichen. DkB: Ein Beispiel? P.N.: Während die Steuern von 2015 zu 2016 wahrscheinlich um vier Millionen Euro wachsen könnten, geht im gleichen Zeitraum die Schlüsselzuweisung des Freistaates um fast sechs Millionen Euro – Tendenz steigend -zurück. Außerdem gibt es viele „Baustellen“ in unserer Stadt, die uns haushaltpolitisch zusätzlich belasten werden. DkB: Was sind die wichtigsten dieser Baustellen? P.N.: Zunächst sind die steigenden Personalkosten zu nennen, das ist der größte Posten. Quantitativ haben wir den kritischen Stellenbestand bereits unterschritten. Grundlage für die Planung der Personalkosten muss eine fundierte Personalentwicklung sein. Die Sozialaufwendungen werden zwar auch immer (weiter auf Seite 7) Für die geplante Leistungserweiterung beim ÖPNV mit einer Verlängerung der abendlichen Taktzeiten und einer Einrichtung von Ringverbindungen ist zur Zeit kein Geld da. Linke Zeitung für Chemnitz (Fortsetzung von Seite 6) mehr, aber parallel dazu wachsen auch die Zuschüsse von Bund und Land, sodass deren Steigerungsrate gering ausfällt, bis auf einzelne Posten wie z.B. die Aufwendungen in der Jugendhilfe. Ein wichtiger Posten sind dafür die nötigen Investitionen. Die Mittel dafür gehen dramatisch zurück. Einen großen Sanierungsstau gibt es bei den Sportstätten wie beim Sportforum oder den Freibädern. Und wir haben einen hohen Rückstau im dreistelligen Millionenbereich bei der Sanierung städtischer Infrastruktur. Allein was für das Abwassernetz getan werden muss, liegt schon im dreistelligen Millionenbereich. Und schließlich nicht zu vergessen: der gesamte Kulturbereich, angefangen vom TIETZ, über die Theater bis hin zur freien Szene. Aus meiner Sicht ist die Kultur in Sachsen eine Pflichtaufgabe des Freistaates und der müsste sich in angemessener Größenordnung an den Aufwendungen beteiligen, wobei auch nicht zu vergessen ist, dass Chemnitz schließlich ein Oberzentrum ist. Eines der das thema: Haushalt wichtigsten Probleme dabei ist: Selbst bei Bereitstellung von Mitteln in gleicher Höhe wie bisher kann der Bestand in vielen Bereichen nicht gesichert werden. Schließlich sei noch der Öffentliche Personennahverkehr genannt. Die geplante Leistungserweiterung mit einer Verlängerung der abendlichen Taktzeiten und einer Einrichtung von Ringverbindungen ist richtig, aber dafür ist zur Zeit kein Geld da. Auch der Bürgerhaushalt bleibt eine Baustelle. Wir sind froh, ihn erstmal zu haben, aber zufrieden, wie es derzeit läuft, sind wir noch nicht. 7 Der gesamte Kulturbereich, angefangen vom TIETZ, über die Theater bis hin zur freien Szene gehört zu den finanziellen „Baustellen“ der Stadt Chemnitz. DkB: Wie wird sich die Fraktion zum Haushalt 2015 verhalten? P.N.: Gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen haben wir eine Reihe von Änderungsvorschlägen vorbereitet, die zum Beispiel auf die Erhaltung wichtiger Angebote für Kinder, Jugendliche sowie Seniorinnen und Senioren gerichtet sind. Mit diesen Vorschlägen wollen wir uns konstruktiv in die Haushaltdebatte einbringen. Bedarfsgerechte Finanzierung der Jugendhilfe noch ein Wunschtraum Frei nach dem Satz „Warum ist immer soviel Monat am Ende des Geldes übrig“ könnte man auch bei der Jugendhilfe fragen, warum soviel in der Jugendhilfe noch zu bezahlen ist, obwohl der Geldtopf schon lange alle ist. Das ist nicht nur in Chemnitz so, sondern auch in anderen Kommunen. Da sind zum einen die Hilfen zur Erziehung. In den letzten Jahren musste der Stadtrat ständig dafür überplanmäßige Mittel bereitstellen, weil die Fallzahlen immer weiter gestiegen waren. Der für Finanzen zuständige Bürgermeister Berthold Brehm hat aber auch regelmäßig sehr illusorisch gerechnet. Für 2015 wurde diesmal ein realistischer Planansatz von 24,5 Mio. Euro eingeplant. Aber auch im Bereich der Ju- gendarbeit herrscht regelmäßig Geldnot. Für 2015 haben die Chemnitzer Vereine und Verbände 9,2 Mio. Euro beantragt. Insgesamt kann die Stadt in dem Bereich aber nur 7,2 Mio. Euro ausgeben. Da sind die Landesmittel in Form der Jugendpauschale von 587.000 Euro schon einberechnet (das ist das elffache der Jugendpauschale). Wenn Chemnitz nur seiner Pflicht, den gleichen Betrag in Höhe der Jugendpauschale für die Jugendhilfe zur Verfügung zu stellen, nachgehen würde, gebe es diese in Chemnitz nicht mehr. Der Jugendhilfeausschuss würde hier gerne aus der fachlichen Perspektive noch mehr Geld reinstecken – auch um neue Projekte und Bedarfe zu decken. Aber das Defizit ist einfach zu groß. Da war es 2014 schon ein großer Erfolg, als die Stadtverwaltung eine halbe Million Euro mehr zur Verfügung gestellt hatte, damit die Vereine ihren Mitarbeitern Tariflöhne zahlen können. Auch im Bereich der Investitionen sieht es nicht gut aus. Bei den Kindertageseinrichtungen haben wir einen wieder wach- Sabine Pester s e n d e n und Jörg HopSanierungs- perdietzel stau von rund 70 Mio. Euro (in den letzten Jahren konnten wir den Sanierungsrück- stau von ca. 125 Mio. Euro abbauen). Bei den Gebäuden der Jugendfreizeiteinrichtungen ist diese Ziffer nicht klar, dürfte sich aber auch im höheren Millionenbereich befinden. Die Stadt Chemnitz will für Investitionen 2015 4,4 Mio. Euro ausgeben, rund 1,3 Mio. Euro mehr als 2014. Für 2016 sind sogar 5,1 Mio. Euro und 2017 5,8 Mio. Euro eingeplant. Dabei stemmt die Stadt den Großteil der Gelder aus Eigenmitteln. Fördermittel von Bund und Land sind dagegen nur gering. 2015 bekommt die Stadt gerade mal 697.000 Euro und 2016 nur 642.000 Euro. Mit diesen Mitteln ist es nahezu unmöglich, den Sanierungsstau langfristig abzubauen. Jörg Hopperdietzel, Sabine Pester, Stadträte der LINKEN 8 das thema: Haushalt Bürgerhaushalt: Prozess braucht Qualifizierung Zur Einführung des Bürgerhaushaltes in Chemnitz haben die Initiatoren einen langen Atem beweisen müssen: Nachdem bereits seit 2002 vor allem aus den Reihen des Agenda-Beirates die Aufnahme eines Bürgerhaushaltes angestrengt wurde, konnte ein Beschlussantrag der Fraktion DIE LINKE erst 2007 die notwendige Mehrheit im Stadtrat finden und somit den Startschuss geben. Wer aber dachte, jetzt geht es los, irrte – wieder einmal. Erst fünf Jahre später wurde für das „Modellprojekt Bürgerhaushalt“ eine Lenkungsgruppe gebildet, bestehend aus Stadträten und sachkundigen Einwohnern, geleitet von Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Dass in Chemnitz nicht die heroischen Ziele von Porto Allegre verfolgt werden können, war von Anfang an klar, bietet doch der Rahmen der deutschen Gesetzgebung kaum Spielraum für wirkliche Mitbestimmung. Grundgedanke war jedoch, Bürgerinnen und Bürger in Verantwortung für zentrale Punkte der Kommunalpolitik zu nehmen und Transparenz bei Vorbereitung, Entscheidung und Umsetzung des kommunalen Haushalts zu praktizieren. Ein weiterer Baustein des „Modellprojekts Bürgerhaushalt“ ist die direkte Beteiligung an Entscheidungen. Bisher wurden Bürgerbeteiligungen zu den Themen Schulhausbauprogramm und Spielplätze durchgeführt. Hier hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ein Ranking aufzustellen und sich zur weiteren Entwicklung zu äußern. In diesem Jahr fand die Bürgerbeteiligung zum Thema „Freie Kultur“ großen Anklang, so dass der Beteiligungszeitraum verlängert wurde. In welcher Form die Ergebnisse dem Stadtrat, der diese in seine Beratungen einbeziehen soll, bei seinen Entscheidungen helfen, bleibt abzuwarten. Der weitere Prozess des Bürgerhaushalts braucht eine Qualifizierung, da ein aktiver Dialog mit den Bürgern kaum stattfindet, von der Diskussion auf der Homepage mal abgesehen. Es muss darauf geachtet werden, dass der Bürgerhaushalt seine Chancen zur Mitnahme der Einwohnerinnen und Einwohner auf einen Weg, der auch in den nächsten Jahren durch Konsolidierung gekennzeichnet sein wird, nicht verpasst. Ein Bürgerhaushalt lebt von der Bereitschaft der Bürger, sich zu beteiligen. Und dies wird von ihnen nur wahrgenommen, wenn der Stadtrat einen Teil seiner Kompetenzen abgibt und damit zeigt, dass die Meinung seiner Bürger ernst nimmt. Anja Schale 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald Am Sonntag, dem 12. April 2015, findet aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald ein Staatsakt mit mehr als 100 Überlebenden aus aller Welt statt. Wir sollten als Stadtverband der Linken Chemnitz alles daran setzen, dass Sympathisanten, Jugendliche, Genossinnen und Genossen in Buchenwald am Gedenken an die Opfer teilnehmen können. Es muss uns gelingen, einen Bus zu organisieren, um vielen die Möglichkeit dazu zu geben. Im Namen des Vorstandes VVN-BdA Johanna Güther Linke Zeitung für Chemnitz Sozialer Haushalt: dem Streichkonzert entgegenwirken Foto: Kurt F. Domnik/Pixelio.de Schauen wir uns die Vergleichszahlen der letzten Haushaltsjahre an, so ist festzustellen, dass das finanzielle Volumen in diesem Jahr im Bereich Soziales weiter erhöht wurde. Zum einem resultiert es aus einer weiteren Vertiefung von Pflichtaufgaben der Kommunen, die Bund und Land weiterreichen und durch die Kommune zu realisieren sind. Gleichzeitig zeigt die Steigerung der Sozialausgaben, dass es nicht so ist, wie wir oft hören: Abbau der Arbeitslosigkeit, damit weniger Leistungsempfänger. Tatsache ist, dass allein in Sachsen knapp 42 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Überdurchschnittlich ist auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen, der älteren Erwerbslosen, der Hartz-IV-Aufstocker/ innen unter den Beschäftigten, der Leiharbeiterinnen und der Menschen mit HartzIV-Dauerbezug. Fakten, die dafür sprechen, dass Sozialleistungen und damit verbundene Ausgaben nicht weniger werden. Oder denken wir an das zu eng gestrickte (herzlose) Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), in dem zum Beispiel das Mittagessen während der Schulferien nicht beinhaltet ist. Über einen langen Diskussionsprozess ist es der Stadtratsfraktion der LINKEN mit dem Haushalt des vergangenen Jahres gelungen, dies als freiwillige Leistungen in den Haushalt einzustellen. Für den städtischen Haushalt bedeutet das rund 53.000 Euro Mehrbelastung im Jahr. Zu vergessen ist dabei nicht, dass im Rahmen der Bundeserstattung an den Kosten der Unterkunft (KdU) das BuT mit beinhaltet ist. Die letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass dieses in Chemnitz gegenüber anderen Kommunen recht gut angenommen wurde und die Auszahlungen wesentlich höher liegen, als der errechnete Landesdurchschnitt von drei Prozent. Das heißt konkret eine Eigenfinanzierung für Chemnitz von über zwei Prozent, die eben nicht durch Bund und Land gedeckelt sind. Ein weiteres Beispiel: Wenn für 2015 gerade einmal vier Millionen Euro für soziale Betreuung von Asylsuchenden im sächsischen Haushalt geplant werden, veranschlagt Chemnitz dafür allein in diesem Jahr 2,3 Millionen Euro. Nur zwei Beispiele, wo Bund und Land Aufgaben an die Kommunen mit Selbstverständlichkeit weiterleiten, sich aber über finanzielle Auswirkungen für die Kommunen und vor allem ihre Bürgerinnen und Bürger keine Gedanken machen. Folge ist die fortschreitende Streichung sogenannter freiwilliger Aufgaben, die aber gerade den Kern der verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Selbstverwaltung darstellen. Dem Streichkonzert entgegenzuwirken, das ist unsere Verantwortung als LINKE. Christine Pastor Linke Zeitung für Chemnitz 9 landtag Rentenangleichung bleibt für die LINKE zentrale Forderung Am 6. Januar entschied das Landessozialgericht Sachsen, dass die unterschiedlichen Rentenwerte in Ost und West nicht gleichheitsund damit grundgesetzwidrig sind. Das sehen wir aber anders. Die Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an den aktuellen Rentenwert West ist seit langem überfällig. Im 25. Jahr der Herstellung der deutschen Einheit muss endlich Schluss sein mit dem Verweis auf so genannte Übergangsregelungen bei der Rente. Nachdem schon die verflossene schwarzgelbe Regierungskoalition, die die deutsche Renteneinheit bis 2013 schaffen wollte, wortbrüchig geworden war, zeichnet sich auch die nunmehrige Koalition nicht gerade durch besondere A k t i v i t ät e n in dieser Angelegenheit aus. Mehr noch: Die Angleichung der Rentenwerte wird überhaupt nicht mehr thematisiert und bestenfalls in die unterste Schublade politischer Entscheidungen verbannt. Diesem Verdrängungskurs schließt sich nunmehr offensichtlich das sächsische Landessozialgericht an, wenngleich seine Standpunktäußerung bestenfalls bisherigen Scheinargumenten der CDU assistiert. Denn entscheidungsbefugt ist zu diesem bundespolitisch relevanten Gegenstand weder dieses noch ein anderes Landessozialgericht. Wir bleiben bei unserer Forderung: Die deutsche Renteneinheit muss umgehend hergestellt werden, weil erst das dem Verfassungsgebot gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West Rechnung trägt. Damit Ostdeutsche nicht weiter benachteiligt werden, muss es so lange bei der Hochwertung ihrer Löhne und Gehälter bleiben, bis der Rückstand zu Westdeutschland aufgeholt ist. Alles andere käme einer Doppelbestrafung gleich - niedrigerer Verdienst und später niedrigere Renten. Die von der GBM e.V. initiierte Unterschriftensammlung für die Petition zur Beseitigung der Rentenunrechts Ost/West, die 94.200 Unterschriften erbrachte und am 28. Januar 2015 dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben wurde, unterstreicht erneut das breite Echo in der Bevölkerung. Bei alledem kann die neue sächsische Staatsregierung durch entsprechende Initiativen im Bundesrat beweisen, ob sie sich im Interesse der Menschen in Sachsen positiv von ihrer Vorgängerin unterscheidet. Meine Fraktion wird dazu demnächst per Antrag ausdrücklich ermutigen. Susanne Schaper, MdL Drohender Ermittlungs- und Strafverfolgungsnotstand Gute Arbeit für alle Beschäftigten im Freistaat Sachsen Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung von Kripo und Justiz im Doppelhaushalt 2015/16 ist ein Muss Straftaten Nach Berichten des MDR aufzuklären kommen die Generalstaatsund zu veranwälte der Bundesrepublik folgen und in einem internen Papier zu damit auch dem Schluss, dass u. a. in präventiv Sachsen ein Ermittlungszu wirken, und Strafverfolgungsnotzu erfüllen. stand drohe. Viele kriminaltechnische Institute und Eine der fatalen Folgen des Ermittlungsbehörden seien rigorosen Personalabbaus mit der wachsenden Flut an und einer unüberlegten KürBeweismaterialien überla- zungspolitik auch im Bereich stet und könnten diese nicht von Polizei und Justiz. mehr fristgerecht auswerten. Immerhin hat die Koalition Vor allem mangele es an von CDU und SPD unseren qualifiziertem Personal und Antrag nicht, wie sonst übleistungsfähiger Technik. lich, einfach weggestimmt, Das „Geheimpapier“ liegt er- sondern in den Verfassungsklärtermaßen dem MDR vor. und Rechtsausschuss soDer Landtag kennt es nicht. wie in den Innenausschuss Mit einem in der Januarsit- überwiesen. zung des Landtages einge- Für eine gründliche Behandbrachten Antrag will unsere lung dort werden wir ebenso Fraktion erzwingen, dass energisch streiten, wie dadieses Papier den Abgeord- für, dass die Schlussfolgeneten und der Öffentlichkeit rungen für die angemessene zugänglich gemacht wird. personelle und sächliche Wenn die beschriebene Si- Ausstattung von Kriminaltuation nur zu Teilen stimmt, polizei und Justiz schon im heißt das: In Sachsen sind bereits in der Parlamentsdie zuständigen Strafverfol- behandlung befindlichen gungsbehörden trotz großen nächsten Doppelhaushalt Einsatzes nicht mehr in der für 2015/2016 berücksichtigt Lage, ihren verfassungsmä- werden. ßigen Auftrag, möglichst alle Klaus Bartl, MdL DIE LINKE setzt sich im Landtag für die Einführung eines Mindestlohn-Monitorings ein auf, im Zusammenwirken mit Nach AusGewerkschaften, Arbeitgesage des berverbänden und ArbeitsDGB profimarktforschern ein Monitotieren allein ring-Verfahren zur Begleitung in Sachsen des Mindestlohngesetzes rund 300.000 auf den Weg zu bringen. Im Menschen Ergebnis sollte dem Landtag von der Einführung des gesetzlichen ein Konzept für zusätzlich Mindestlohnes. Das ist knapp erforderliche Maßnahmen ein Fünftel der sozialversi- zur Sicherung eines verlässcherungspflichtig Beschäf- lichen existenzsichernden tigten. Nicht wenige Unter- Lohnniveaus in Sachsen vornehmer blickten mit Sorgen gelegt werden. Neben wirkauf den ersten Januar. Das samen Kontrollen ist auch die war hausgemachte Spätfol- Anpassung des sächsischen ge der Niedriglohnstrategie: Vergaberechtes notwendig. Wer damit wirbt, bekommt Öffentliche Aufträge darf nur auch Unternehmen, deren bekommen, wer nachweislich Geschäftsmodell auf billigen Mindestlohn zahlt. Ein beArbeitskräften beruht. Und schlossener Mindestlohn, der wer gerade genug verdient nicht konsequent umgesetzt um den Lebensunterhalt beim wird, schadet. Unternehmen, Discounter zu sichern, der die sich an das Gesetz halten hat kein Geld für Handwer- sind dann die Dummen, wenn ker oder Dienstleistungen, sich schwarze Schafe Wettwas automatisch auch in bewerbsvorteile verschaffen diesen Branchen niedrige können. Begleitend zur KonLöhne nach sich zieht, weil trolle der Umsetzung des Gedie Nachfrage nicht stimmt – setzes haben wir aber auch Niedriglohn produzierte neu- Maßnahmen eingefordert, en Niedriglohn und die CDU- die Unternehmen unterstütgeführte Staatsregierung zen, die den Mindestlohn erst feierte das als Erfolg! nach einer Übergangsfrist DIE LINKE forderte in einem umsetzen können. Antrag die Staatsregierung Nico Brünler, MdL 10 fraktion Linke Zeitung für Chemnitz Fraktionen fordern Klarheit bei Grund- und Oberschulkapazitäten Vor ungefähr einem Jahr hat die Stadtverwaltung die Mitglieder des Schulausschusses über die Kapazitätsengpässe bei den Grund- und Oberschulen in den nächsten Jahren informiert. Grundlage sind die steigenden Geburtenzahlen der letzten Jahre, die in verschiedenen Schulbezirken einen enormen Anstieg der Schülerzahlen prognostizieren. Damals war klar, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Zum Ende vergangenen Jahres sollte die Schulnetzplanung vorliegen, damit die Stadträte entscheiden können, wie darauf reagiert werden kann. Aus Sicht der Fraktion gefährdet die fehlende Schulnetzplanung mittlerweile die Bildungsqualität in einigen Chemnitzer Schulen. So ist beispielsweise absehbar, dass das Platzangebot an der Grundschule Glösa für die weiter steigenden Schülerzahlen nicht mehr ausreichen wird. Auch die Oberschulen stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Zwar wur- Die Annenschule platzt aus allen Nähten und bedarf dringend einer Erweiterung. Foto: Schale Unten: In diesem Jahr wird die Flemming-Schule endlich die unbedingt notwendige Sanierung erfahren. den die Lernbedingungen in den vergangenen Jahren mit der Umsetzung des Schulsanierungsprogramms kon- tinuierlich verbessert. Allerdings werden diese Erfolge durch fehlende Planungsgrundlagen zunehmend in Frage gestellt. Die Beschlussvorlage zur Schulnetzplanung liegt den Stadträten immer noch nicht vor. Damit sind derzeit keine Bauplanungen für zielgerichtete Sanierungen oder Erweiterungen möglich. Denn dazu braucht es belastbare Aussagen zur Schülerzahlentwicklung, Raumbedarf und vorhandenen Kapazitäten. Dann erst können die Mittel in den Haushalt eingeplant werden. Nun beschließen die Stadträte am 25. Februar den Haushalt 2015. Dass die Schulnetzplanung nicht vorher beraten und beschlossen werden konnte, ist mehr als skandalös und erschwert es, in diesem Jahr noch notwendige Maßnahmen zu Kapazitätserweiterungen beginnen zu können. Der zuständige Bürgermeister Philipp Rochold wurde in einer gemeinsamen Presseerklärung der Stadtratsfraktionen LINKE und SPD aufgefordert, seinen Aufgaben unverzüglich nachzukommen und eine aktualisierte Schulnetzplanung vorzulegen. (AS) (Wieder)eröffnung der Hans-Sager-Schule zur Aufwertung des Fritz-Heckert-Gebietes Die Fraktion DIE LINKE hat einen Beschlussantrag an den Stadtrat eingereicht, der im Rahmen der Schulnetzplanung bis 2020 die Eröffnung einer neuen Oberschule im Heckert-Gebiet vorsieht. Grundlage bilden die prognostizierten Schülerzahlen. Hierzu Angela Müller, schulpolitische Sprecherin und Stadträtin im Wahlkreis 6: „Schon heute reichen die Kapazitäten der Oberschulen im Heckert-Gebiet nicht mehr aus. Wir haben steigende Schülerzahlen, die die Anpassung der Kapazitäten an die aktuellen schulorganisatorischen Gegebenheiten (erhöhter Raumbedarf durch Änderung der Lehrpläne) notwendig macht. Hierzu eignet sich aus unserer Sicht die Hans-Sager-Schule.“ Die Hans-Sager-Schule wurde bis 2013 als Grundschule geführt. Auf Grund des vorhandenen Außengeländes, der Anbindung an die Straßenbahnlinie sowie der Turnhalle mit Sportplatz bietet sich eine Sanierung und Wiedereröffnung als Oberschule an. Eine Ausweitung der Kapazitäten der benachbarten Albert-Schweitzer-Oberschule ist nicht möglich, da diese bereits jetzt schon mit einer dritten Klasse 5 an ihre Grenzen gestoßen ist. Die Oberschule Am Flughafen verfügt über eine zu geringe Kapazität, um das ansteigende Schüleraufkommen auszugleichen. Weiter Karl-Friedrich Zais, Stadtrat im Wahlkreis 5: „Mit dem Antrag unserer Fraktion wollen wir zugleich die öffentliche Diskussion zur Schulnetzplanung bis 2020 anstoßen. Die Eröffnung einer neuen Oberschule wird von der Verwaltung ebenfalls in Betracht gezogen. Wir sehen im Standort Heckert-Gebiet die Chance zur Aufwertung des Wohngebietes. Die hier ansässigen Wohnungsunternehmen können so in ihren Bemühungen um Familienfreundlichkeit und Attraktivität weiter unterstützt werden.“ Unsere Fraktion möchte mit allen Beteiligten eine transparente Diskussion um gute Schulbedingungen für die Kinder unserer Stadt führen. (AS) Tel.: (03 71) 4 88 13 20 oder 13 21 • Fax: (03 71) 4 88 13 95 www.linksfraktion-chemnitz.de • e-mail: [email protected] Linke Zeitung für Chemnitz Erinnerndes Gedenken Der 27. Januar 2015 war der 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die sowjetischen Truppen und damit Tag der Erinnerung und des Gedenkens an die vielen Millionen Opfer. Auschwitz steht dabei symbolisch für den Massenmord an europäischen Juden und für das Leid der Menschen, die vom Nazi-Regime verfolgt und umgebracht wurden. Im Zuge des Gedenkens an die Auschwitz-Befreiung vor 70 Jahren hat der Zentralrat der Juden die Bundesländer aufgefordert, im Schulunterricht mehr Informationen über den Holocaust zu vermitteln. Nico Brünler, Stadtvorsitzender DIE LINKE. Chemnitz: „Die Vermittlung der Geschichte liegt in unserer gesellschaftlichen Verantwortung, dementsprechend sollten die Biografien noch lebender Zeitzeugen festgehalten werden. Auch den nachfolgenden Generationen muss die historischdeutsche Verantwortung vermittelt werden, daher begrüßen wir auch die Forderung des Zentralrats der Juden für die Einführung einer Gedenkstättenfahrt zu den verschiedenen Bildungseinrichtungen.“ Die Stadtratsfraktion der LINKEN hat einen Beschlussantrag eingereicht, der aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung am 8. Mai 2015 ein offizielles Gedenken der Stadt an die Befreiung von nationalsozialistischer Herrschaft, von Völkermord und das Grauen des Krieges fordert. Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion der LINKEN dazu: „Auschwitz ist für manche in weiter Ferne, ebenso wie der Tag der Befreiung von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft - und doch ist das Wiedererstarken von fremdenfeindlichen Ressentiments und Alltagsrassismus so nah. Ohne die Erinnerungen an die Vergangenheit, an die Millionen von Opfern, an Ursachen und Folgen können wir immer wieder aufkeimendem Nationalismus und Fremdenhass nur schwer etwas entgegensetzen.“ Der Beschlussantrag der Stadtratsfraktion wurde von der übergroßen Mehrheit des Stadtrates angenommen. Sprechstunden - Stadträtinnen/ Stadträte - Fraktion DIE LINKE März 2015 Jeden Donnerstag, 16:00 -17:30 Uhr, Hans-Joachim Siegel, Stadtrat und Ortsvorsteher Röhrsdorf Ort: Bürgerservicestelle/Rathaus Röhrsdorf, Rathausplatz 4 09. März, 16:00 – 17:00 Uhr, Stadtrat Dietmar Berger, stellvertr. Fraktionsvorsitzender Ort: Rathaus, Markt 1, Zimmer 111 17. März, ab 17 Uhr, Stadtrat Hubert Gintschel, Ort: Bürgertreff „Gleis 1“, Oberfrohnaer Str. 2 23. März, 16:00 – 17:00 Uhr, Stadtrat Dr. Eberhard Langer Ort: Rathaus, Markt 1, Zimmer 111 20. März, 16:30 – 18:00 Uhr, Stadträtin Sabine Pester Ort: Bürgertreff „Bei Heckerts“, Wilhelm-Firl-Straße 23 11. März, ab 17 Uhr, Stadträtin Katrin Pritscha Ort: Bürgerhaus „Brühl-Nord“, Müllerstraße 12 18. März, ab 18:00 Uhr, Stadtrat Thomas Scherzberg und Stadträtin Dagmar Weidauer Ort: „Bürgertreff“, Flemmingstr. 8, Haus 19 23. März, ab 13:00 Uhr, Stadtrat Kai Tietze Ort: Bürgeramt/Rathaus Wittgensdorf, Rathausplatz 1 Nach Vereinbarung – Tel. Nr. 488 1320 11 fraktion Klein-Klein oder eine starke Lösung? Die Stadtratsfraktion DIE LINKE ist uneingeschränkt für eine Stärkung des Stadtmarketings für unsere Stadt. Sowohl in die Stadt hinein muss der Stolz der Bürgerinnen und Bürger auf Chemnitz gestärkt werden; anderseits ist es notwendig, stärker die Stadt mit der langen und erfolgreichen Tradition und als Ausgangspunkt für industrielle Innovationen in Deutschland bekannter zu machen. Dabei ist es wichtig, dass das „sächsische Manchester“ heute eine liebeswerte und lebenswerte Stadt ist und der Begriff „Rußchamtz“ schon lange der Vergangenheit angehört. Wir brauchen mehr Unternehmensansiedlungen in der Stadt. Dazu ist eine enge Verbindung von Stadtmarketing und den Instrumenten der Wirtschaftsförderung zwingend geboten. Nunmehr gibt es fast einen Glaubenskrieg über die richtige Organisationsform, in der das Stadtmarketing professionell umgesetzt werden soll. Unsere Fraktion spricht sich für eine Gesellschaft aus, d.h. die CWE sollte zu einer Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft weiterentwickelt werden. Auch ein neuer Name wäre Ausdruck für einen Neustart. Zwei Gesellschaften (die Stadtverwaltung schlägt vor, neben der CWE als Wirts c haf t sför d er ung sg e sell schaft eine eigene Stadtmarketinggesellschaft zu gründen) weiter mit den sich doch überschneidenden Aufgaben würden zwei Geschäftsführer bedeuten, die u.U. manchmal oder öfters um Kompetenzen rangeln, zwei kleine Gesellschaften wären für Bewerber als Geschäftsführer weniger interessant. Wir brauchen aber für die Aufgaben ein „Schwergewicht“, ob der Kleinheit von zwei Gesellschaften zweifel ich daran, dass wir dies erreichen. Und: Zwei Gesellschaften bedeuten auch für die Unternehmen zwei Ansprechpartner: zwei, die sich um Sponsoring bemühen und zwei, die spezifisch um Aufmerksamkeit ringen. Kompetenzen müssen gebündelt werden und bei einer Gesellschaft in klare Aufgabenbeschreibungen und eine transparente Organisation münden. Klein-Klein, so verlockend es auch sein mag, dies ist der weniger zielführende Weg. Dietmar Berger Öffentliche Fraktionssitzung zum Thema Haushalt Am 9. Februar führte die Fraktion DIE LINKE - wie jedes Jahr - eine öffentliche Fraktionssitzung durch, an der viele interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. In deren Rahmen wurden die Eckpunkte des Haushalts vorgestellt sowie Schwerpunkte in den Bereichen Jugendhilfe, Soziales, Kultur, Schule, Stadtentwicklung. Mit den Bürgern wurde insbesondere über Sanierungsmaßnahmen an Schulen und Ingenieurbauwerken (Brücken) diskutiert, über Begegnungsstätten und Hochwasserschutz. Foto: Schale 12 jugendseite Linke Zeitung für Chemnitz „ …, aber man muss ja mal mit denen reden.“ Seit dem Beginn der PegidaDemonstrationen im Oktober des letzten Jahres und der nachfolgenden regionalen Ableger, wird quer durch die Zivilgesellschaft und in allen Parteien über den Umgang mit diesem Phänomen gestritten. Viel wurde diskutiert, wer sich denn eigentlich hinter den Demonstrierenden verbirgt und was genau ihre Forderungen sind. Die Fragen nach dem Wer und nach dem Was sind nicht einfach zu beantworten. Klar ist, dass dort neben organisierten Neonazis, Reichsbürger_innen und Verschwörungstheoretiker_innen auch die netten Nachbar_innen aus dem Dorf und dem Wohnblock mitlaufen – alle zusammen bezeichnen sie sich aber stets als „besorgte Bürger“. Das Spektrum der Teilnehmenden ist also weit gestreut. Für darüber hinaus gehende Aussagen fehlt derzeit schlicht das belastbare Material, zwei Studien zum Charakter der PEGIDA aus dem Umfeld der TU Dresden disqualifizieren sich beide aufgrund erheblicher methodischer Mängel. Und weil einer der verantwortlichen Professoren unverkennbare Sympathien für die Aufmärsche zeigte. Hierüber gelangen wir unmittelbar zur Frage des „Was“. Was sie denn eigentlich fordern und wollen. Offen zeigt sich, dass der „Forderungskatalog“, der je nach regionaler Ausprägung mal bürgerlich bis offen neonazistisch daherkommt, in keinem Falle einem Faktencheck standhielte. Die meisten der Forderungen finden sich bereits in geltenden Gesetzen und Vorschriften wieder. Mehr aber zeigen die wütenden Skandierungen auf den Demonstrationen, was den Kern aller X-GIDA ausmacht: die Zurschaustellung einer diffusen Befindlichkeit. Es geht um das öffentliche Präsentieren von Ressentiments, von selektiver Wahrnehmung, die alles ausblendet, was nicht in die vorgefertigte Meinung passt. Von rassistischen, nationalistischen und islamophoben Einstellungen. Von dem Gefühl des Zu-kurz-gekommen-Seins. Dass „die da oben“ ja eh nichts machen – und wenn doch, dann immer alles falsch. Imaginierten wie tatsächlichen gesellschaftlichen Herausforderungen werden vermeintlich einfache Lösungen gegenübergestellt. Zum Beispiel: „Zu wenig Geld und soziale Fürsorge für Rentner_innen? Die vielen „Ausländer“ sind schuld, die müssen weg.“ In Sachsen? Ehrlich jetzt?! Machen wir uns doch einmal ein klareres Bild. Es gibt eine Vielzahl von Problemen und Fragestellungen, von Sozialpolitik über das Bildungssystem hin zur Wirtschaft und noch viele andere. Wir leben in einer komplexen, arbeitsteiligen Gesellschaft. Deshalb verbieten sich simple Schlagwort-Antworten und Schuldzuweisungen an jene, die gesellschaftlich ausgegrenzt werden. Klare Analyse muss sich dem Ressentiment entgegenstellen. Strukturelle Diskriminierung muss entlarvt und nicht für die Krise ein Subjekt gefunden werden, auf das sich alle Schuldzuweisungen abladen ließe. Bedenklich ist allerdings, welches Verständnis von Politik sich bei den Sympathisant_innen von PEGIDA und Co zeigt. Politik gerät zur Dienstleistungsgesellschaft, politische Entscheidungen zur Ware. Ich will jetzt, also macht mal. Von gesellschaftlichem Interessenausgleich und von Minderheitenschutz, dem Kern einer pluralistischen Gesellschaft, keine Spur. Und wenn dabei Grundrechte aufgehoben werden sollen, wie etwa das Recht auf Religionsfreiheit oder das Recht auf Asyl, dann haben „die da oben“ das auch so zu machen. Wenn nicht, spiele ich die beleidigte Leberwurst und rufe was von „Lügenpresse“. Und noch hinterher etwas von „Wir sind das Volk“ um allen klarzumachen, wer denn nicht zum Volk gehören darf. Denn fügt man den stillen Nebensatz an, zeigt sich die Intention des Gesagten: „Wir sind das Volk – und ihr eben nicht.“ Liebe Genoss_innen, worüber also mit den Anhänger_innen von rassistischen Mobilisie- Unser Treffen findet immer montags, 19 Uhr, im Haus Rosenplatz 4 statt. Bild von: ~wildxside (CC BY 3.0) rungen reden? Sparen wir uns da den Atem und konzentrieren uns lieber auf jene, denen keine Stimme zuteil wird seitens Staatsregierung und Bildungszentrale. Stehen wir solidarisch für jene ein, die vom Mob bedrängt werden: migrierten Menschen, Geflüchteten und allen anderen, die nicht in die verengte Weltsicht von EnemenemuhGIDA passen. Bleiben wir weiter bei jenen, die seit vielen Jahren Kritik an den herrschenden Verhältnissen üben, ohne dass sie groß Beachtung finden und dabei auf ein ausgrenzendes „Wir“ gegen „Die“ verzichten. Analyse gesellschaftlicher Verhältnisse und deren bissige Offenlegung ist der Kern linker Politikgestaltung – fallen wir nicht dahinter zurück, in dem wir rassistischen Schreihälsen ein Podium liefern. PS: Der PEGIDA e.V., eine Organisation von zwölf Leuten, die für sich in Anspruch nimmt, die „schweigende Mehrheit“ der Deutschen zu repräsentierten, zerbricht daran, dass sie ihre jeweiligen Interessen nicht aushandeln können. Ah ja. PPS: Am Abend des 6. Februar standen Nazis mit Fackeln vor einer Asylunterkunft in Dortmund. PEGIDA und Konsorten schaffen ein gesellschaftliches Klima, in dem sich Nazis als Vollstrecker von „Wir sind das Volk – und ihr eben nicht“ fühlen dürfen. Genug gesagt. Konrad Heinze Linke Zeitung für Chemnitz 13 aktuell Pegida - Ausdruck von Unzufriedenheit und Misstrauen gegenüber der Politik Mehr als ein Vierteljahr lang hat die Pegidabewegung Woche für Woche mehr Menschen in Dresden auf die Straße gebracht und ist am Jahresende 2014 schließlich zum bundesweiten Thema Nr. 1 geworden. Was mit wenigen hundert Anhängern begann, steigerte sich zu einer rechten und in Teilen rassistischen Bürgerbewegung, die – nach offiziellen Angaben – bis zu 25.000 Menschen auf die Straße bringen konnte. Mit was für einer Art von Bewegung haben wir es in Dresden (und in kleinerem Maße anderswo) zu tun? Vom Ende her betrachtet, mit Blick auf die Äußerungen eines der Hauptorganisatoren, Lutz Bachmann, wird der rassistische Charakter von Pegida überdeutlich. „Gelumpe“ und „Dreckspack“ nannte der gerne als Hitler-Imitator posierende Bachmann Flüchtlinge in Deutschland. Doch der ausgrenzende, teils rassistische Charakter von Pegida war von Anfang an zu erkennen, auch wenn die Bewegung daneben anderes und reale Missstände thematisiert hat. Entgegen der Behauptung im eigenen Namen ging es niemals nur um eine angebliche Islamisierung des Abendlandes, sondern um eine pauschale Ablehnung von Muslimen generell. Allein die Selbstbezeichnung „Abendland“ suggeriert einen objektiven Gegensatz zum „Morgenland“, das gemeinhin mit den muslimisch geprägten arabischen Staaten verbunden wird. Hört man sich die Reden bei Pegida an und sieht die vom ARD-Magazin Panorama veröffentlichten O-Töne, dann wird schnell deutlich, dass es vielen Teilnehmern um eine generelle Abwehr von jeglicher Zuwanderung ging. Pegida war (und ist) Ausdruck einer generellen Un- zufriedenheit mit und einem tiefsitzenden Misstrauen gegenüber der Politik. „Volksverräter“, „Lügenpresse“, „Wir sind das Volk“ – die Parolen sind Zeugnis dieses Misstrauens, für das es aus linker Sicht viele gute Gründe gibt. Bei Pegida wurden diese guten Gründe jedoch unter Ressentiments, Ausgrenzung und autoritärer Demokratiekritik begraben, die wenig Anknüpfungspunkte für Linke lassen. Es ist kein Zufall, dass Anhänger von NPD und extremer Rechter regelmäßig Teil der Pegida-Aufzüge waren und es ist auch kein Zufall, dass sich die AfD als neue Rechtsaußenpartei so positiv auf Pegida bezogen hat. Denn die extreme Rechte und Pegida teilen eine generelle Ideologie der Ungleichheit, bei der die Verantwortung für reale Missstände und soziale Verwerfungen anderen schwachen Gruppen zugeschoben wird – in diesem Fall den Zuwanderern. Während die Linke als Bewegung und Partei nach wie vor von einem Oben-unten-Gegensatz ausgeht und ihre Politik gegen die Mächtigen in Politik und Wirtschaft richtet, ist Pegida Ausdruck eines Tretens nach unten. Dass die Bewegung ausgerechnet in Dresden so erfolgreich war, ist sicherlich kein Zufall, sondern hat etwas mit der konservativen und reaktionären Tradition gerade hier zu tun. 25 Jahre Herrschaft einer besonders konservativen CDU, eine starke NPD, die über zehn Jahre im Landtag saß und jetzt eine starke AfD sind Beleg dafür, dass es in Sachsen eine breite Zustimmung zu rechten politischen Vorstellungen gibt. Der häufig unkritische Umgang mit dem 13. Februar und die häufig zitierte „sächsische Demokratie“ sind weitere Faktoren. Gerd Wiegel Mehr als 1000 Chemnitzerinnen und Chemnitzer stellten sich am 9. Februar gegen den Pegida-Ableger „Cegida“ und warben für eine weltoffene und bunte Stadt. War‘s das mit Pegida? Pegida ist, wie man nach gewisser Zeit feststellen muss, ein vielschichtiges Phänomen. So schnell wird es nicht verschwinden. Viele der besorgten Menschen werden sich auf Grund der inneren Streitigkeiten in der Führung abwenden von der Bewegung. Es gibt weniger Demonstrationen, doch was die Menschen auf die Straße treibt wird bleiben. Pegida hat deutlich gemacht, in unserer Gesellschaft stoßen Widersprüche aufeinander, die sich kaum mehr lösen lassen. Es ist einfach so, das sich viele Menschen in dieser Gesellschaft abgehängt fühlen und spüren, das im jetzigen gesellschaftlichen System die Ungerechtigkeit Konjunktur hat. Das sind Abläufe in unserer Gesellschaft, die können nicht einfach ignoriert werden. Hier gibt es große Verwerfungen bei vielen unseren Bürgern in Fragen Demokratie und Rechtsstaat. Es wird sofort schwierig, wenn man die Frage stellt, ob durch Flüchtlingsbewegungen bestimmte Asylbewerbergruppen neue Kriminalität ins Land befördern. Natürlich haben die Menschen besonders in der heutigen Zeit ein ungutes Gefühl, wohin die gegenwärtige Politik der EU und NATO die Länder treibt. Leider weichen auch Menschen auf rechte Sprüche und rechtsradikale Parteien aus. Immer neue Kriege werden vom Zaun gebrochen und bestehende verschärft. Die Internationale Gemeinschaft ist bisher nicht in der Lage, die Flüchtlingskatastrophe und ihre humanitären Folgen in irgendeiner Weise unter Kontrolle zu bekommen. Ganz im Gegenteil, das Ausmaß von Flucht und Vertreibung hat den höchsten Stand nach dem Zweiten Weltkrieg bereits überschritten. Und dazu kommt nun noch der Krieg in der Ukraine. Wir haben eine chaotische Welt. Das Projekt Demokratie wird angezweifelt. Eine wachsende Zahl von Bürgern ist den Meldungen der Medien und den Aussagen der Politiker hilflos ausgesetzt. Wie steht es um die Zukunft der Linken im Hinblick auf ihre Wahrnehmung in der Bevölkerung als wirksam gestaltende Kraft? Leider gibt es genug Schwätzer zur KapitalismusVerbesserung Das alles sind große Herausforderungen für die Linke. Es steht die Frage, ob die Partei auf diese Herausforderungen vorbereitet, ob sie ihnen in ihrer gegenwärtigen Verfassung gewachsen ist. Dietmar Uhle 14 rosa-luxembrug-stiftung Linke Zeitung für Chemnitz Täterspurenrundgang am 5. März 2015 Samstag, 21. Februar, 20.00 Uhr „My future in the SS“ NS-Provokation im deutschen Punk und Postpunk Vortrag und Diskussion mit Frank Apunkt Schneider Eine Veranstaltung des Bildungskollektiv Chemnitz in Kooperation mit dem Studentenrat der Technischen Universität Chemnitz und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen Subway To Peter, Peterstraße 1, 09130 Chemnitz Dienstag, 24. Februar, 18.00 Uhr Workshop: Einführung in das Versammlungsrecht Mit Tim Detzner, Chemnitz Eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen und des Rothaus e.V. Rothaus, Lohstraße 2, 09111 Chemnitz Verschoben vom 26.2. auf Freitag, 27. Februar, 18.30 Uhr Griechenlands Linke an der Regierung Herausforderung für die Linke in Europa mit Haris Triandafilidou, Politikwissenschaftlerin (Athen) Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen in Kooperation mit dem Rothaus e.V. Veranstaltungssaal, Rothaus, Lohstraße 2, 09111 Chemnitz Freitag, 20. März, 16.00 Uhr Vortrag und Diskussion: Arbeit unterm Hakenkreuz. Chemnitzer Fabrikarbeiter im Zweiten Weltkrieg Mit Dr. Karlheinz Schaller, Historiker (Chemnitz) Eine Veranstaltung des Abgeordentenbüros Michael Leutert, MdB und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen Soziokulturelles Zentrum QUER BEET, Rosenplatz 4, 09126 Chemnitz Samstag, 21. März, 10.30 Uhr Vortrag und Diskussion: Becher, Fallersleben, Brecht und die Hymne Mit Prof. Dr. Siegfried Prokop, Historiker (Bernau bei Berlin) Eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen und des Rothaus e.V. Chemnitz Veranstaltungssaal Rothaus, Lohstraße 2, Chemnitz Öffnungszeiten der Bibliothek: Donnerstag von 14 - 18 Uhr Sprechzeiten des Arbeitskreisleiters: nach Absprache oder Dienstag 14 - 16 Uhr in der Bibliothek Kontaktdaten: Telefon: 0371/27589372 Mail: [email protected] Spurensuche der Tatorte und Täter nationalsozialistischer Verbrechen in Chemnitz Beginn: 15 Uhr, mit folgenden Stationen: 1. DAStietz Enteignung jüdischer Unternehmen am Beispiel des Kaufhaus Schocken und einer jüdischen Bäckereikette 2. Reichenhainer Straße/Ecke Altchemnitzer Straße Die Verantwortung der Deutschen Reichsbahn bei der Deportation von Juden und Jüdinnen in die Konzentrations- und Vernichtungslager, beim Transport von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern sowie bei der Beförderung von Soldaten und Kriegsmaterial an die Front 3. Altchemnitzer Straße 12 Hier wohnten einige Zeit die Täter des NSU. In Chemnitz radikalisierten sie sich auch und bereiteten mit Unterstützung der Chemnitzer Neonazi-Szene ihre Morde vor. 4. Altchemnitzer Straße Rüstungsindustrie und Zwangsarbeit in den Astrawerken AG 5. Annaberger Straße/Ecke Rößlerstraße Rüstungsindustrie und Zwangsarbeit in der Auto-Union 6. Annaberger Straße/Lothringerstraße Enteignung der jüdischen Unternehmen Marschel Frank & Sachs AG und Siegfried Peretz AG 7. Moritzstraße Bernhard Kuhnt – öffentliche Entwürdigung eines SPDReichstagsabgeordneten 8. Falkeplatz 2 Die Rolle der Deutschen Bank bei der Finanzierung der NaziVerbrechen, der Rüstung und der Kriegsführung Veranstalter: Bündnis Chemnitz Nazifrei Informationen: www.chemnitz-nazifrei.de Veranstaltungen zum Frauentag 07.03.2015, 10:30 Uhr - 12:00 Uhr, Johannisplatz (AG Lisa) Info- und Aktionsstand „Frauen kämpfen international“ 07.03.2015, 11:00 Uhr, im Stadtzentrum (AG Lisa) (Treff am Info- und Aktionsstand, Johannisplatz) Blumengrüße: männliche Stadtvorstandsmitglieder der Partei DIE LINKE. Chemnitz sowie Abgeordnete aus Stadt, Land und Bund gehen in Geschäfte/ Einrichtungen und überreichen Passantinnen Blumengrüße und Glückwunschkarten 08.03.2015, 10:00 Uhr, Königshain-Wiederau (AG Lisa) Besuch der Clara-Zetkin-Gedenkstätte in Wiederau Teilnehmen können alle Interessierten 12.03.2015, 14:00 Uhr, (AG Lisa) Besuch von Abgeordneten in der Begegnungsstätte „EVA“ , Straße Usti nad Labem 37 09.03.2015, 17:00 Uhr, Kraftwerk, Kaßbergstraße 36 Frauentagsveranstaltung der Stadt Chemnitz zum Thema „UNSERE MUTTER ERDE“ Im Hauptbeitrag spricht Shinobu Katsuragi über die Katastrophe von Fukushima und ihre Auswirkungen. Die Chemnitzer Fotografin Karla Mohr stellt die Aktion „Kein Krieg in meinem Namen“ vor. Frauen können sich an diesem Abend für die Aktion fotografieren lassen. Ehrung von Frauen, lecker Essen, musikalische Umrahmung mit dem „Salzburger- Trio“ vom Ensemble der 100 Mozartkinder 20.03.2015, Stadtzentrum/ Neumarkt Aktionen zum Equal Pay Day (Tag für gleiche Bezahlung) Der Aktionstag markiert symbolisch den geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied, der aktuell in Deutschland 22 Prozent beträgt. Umgerechnet ergeben sich daraus 79 Tage, die Frauen im Jahr mehr als Männer arbeiten müssen, um auf das durchschnittliche Gehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen. Linke Zeitung für Chemnitz Termine ... Alle Veranstaltungen sind öffentlich 03.03., 14.00 Uhr, Rosenplatz 4, AG Raum Beratung der AG Lisa 05.03., Kranzniederlegung am Mahnmal der Bombenopfer des 5. März 1945 Aktionen des Bündnisses „Chemnitz Nazifrei“ – Nazis entgegenstellen, Aufmarsch gemeinsam blockieren 06.03., 18.00 Uhr, Rosenplatz 4, QUER BEET Beratung des Stadtvorstandes 08.03., Internationaler Frauentag 12.03., 17.30 Uhr, Rosenplatz 4, AG Raum Beratung der AG Ökologie und Verkehr 17.03., 17.00 Uhr, Rosenplatz 4, AG Raum Beratung der AG betrieb&gewerkschaft 18.03., Rosenplatz 4, 1. OG ab 15.00 Uhr Annahme von Sachspenden für Kuba 16.00 Uhr Beratung der AG Cuba Si 19.03., 09.00-17.00 Uhr, Rosenplatz 4 Posttag für die OV und neue Ausgabe DKB 10.00 Uhr, Quer Beet, Rosenplatz 4 Beratung der AG Senioren- und Behindertenpolitik 14.00 Uhr, Rosenplatz 4, AG Raum Beratung der AG Lisa 17.30 Uhr, Rosenplatz 4, Quer Beet Beratung mit den OV-Vorsitzenden 27.03., 18.00 Uhr, Rosenplatz 4, Quer Beet Beratung des Stadtvorstandes Nachruf Mit tiefer Betroffenheit und Trauer nehmen wir Abschied von unseren Genoss_innen Joachim Weber Karl Petermann Marga Schumann Sigurd Engel In dieser schweren Stunde drücken wir den Hinterbliebenen ganz fest die Hand und sprechen ihnen unsere tief empfundene Anteilnahme aus. DIE LINKE. Stadtvorstand Chemnitz Die Mitglieder der Ortsverbände Weitere Informationen zum Chemnitzer Friedenstag am 5. März und zum Internationalen Frauentag am 8. März finden Sie auf Seite 14. Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus Am Freitag, dem 27. März, jährt sich zum siebzigsten Mal der Tag, an dem im Hutholz sieben Chemnitzer Antifaschisten ermordet wurden. Wir wollen ihrer an diesem Tag gedenken, aber auch mahnen zu Menschlichkeit, Toleranz und Weltoffenheit. Allen, die regelmäßig das Ehrenmal aufsuchten, ist gewiss aufgefallen. dass der Zahn der Zeit gewaltig an den Steinen genagt hatte, die Schrift war unleserlich geworden, die Stele zeigte Risse. Jürgen Rupf, ein Gemeinderat der Linkspartei Neukirchen, ging die Sache an. So wurde von der Gemeinde Neukirchen das Ehrenmal grundlegend saniert Die Arbeiten sind nunmehr abgeschlossen. Am Freitag, dem 27. März um 16 Uhr findet am Hutholz die diesjährige Gedenkveranstaltung statt. Bereits um 14.30 treffen wir 15 termine uns an der Alten Schule in Neukirchen, am Pfarrweg, zu einem Rundgang zu den Orten faschistischer Gewalt in Neukirchen. Auf dem Friedhof Neukirchen findet um 15 Uhr ein Gedenken an die dort ruhenden zwölf – ebenfalls 1945 im Hutholz erschossenen Kriegsgefangenen statt. Ingrid Schmidt Die Linke Ortsverband Neukirchen-Jahnsdorf Herzlichen Glückwunsch allen Weggefährt_innen, die im März einen runden Geburtstag feiern: • zum 95. Geburtstag 19.03. Herbert Dutscheck 27.03. Rosa Haase • zum 90. Geburtstag 04.03. Tilly Peter 07.03. Liesbeth Richter 08.03. Suse Wald • zum 85. Geburtstag 11.03. Brigitta Rösch 11.03. Alice Gersdorf 11.03. Roland Kluge 15.03. Marianne Bregula 18.03. Karlheinz Wilde 22.03. Margot Peter • zum 80. Geburtstag 12.03. Günter Gustke 29.03. Gisela Kuksch • zum 75. Geburtstag 05.03. Margitta Zieger • zum 70. Geburtstag 02.03. Karl Körner 03.03. Hans-Joachim Bilz • zum 65. Geburtstag 14.03. Bärbel Schulze • zum 60. Geburtstag 22.03. Rainer Jost Wir wünschen Euch viel Gesundheit, alles erdenklich Gute. DIE LINKE. Stadtvorstand Chemnitz DIE LINKE. Stadtverband Chemnitz • Tel.: (0371) 5 61 90 60 • Fax.: (0371) 56 19 06 17 www.dielinke-chemnitz.de • e-mail: [email protected] 16 kinderseite Zwei Schneeflocken Schon wurde der Himmel wieder grau über dem kleinen Dorf. Der Wind pustete mit dicken Backen in die Wolke. Es dauerte nicht lange, da tauchten die ersten Schneeflocken auf, die lustig tanzend die Wolke verließen. Jede Schneeflocke trug ein Gewand aus winzigen, funkelnden Kristallen. Neben Pauline tanzte die Schneeflocke Maximiliane. „Wo fliegen wir heute hin?“, fragte Schneeflocke Maximiliane mit glockenreinem, zarten Stimmchen. „Na, in das Dorf – wie hieß es doch gleich - Narrenberg.“ „Och nein, schon wieder? Seit sechs Monaten landen wir in diesem langweiligen Ort. Wann wird da endlich Frühling? Naja, eigentlich müsste dort längst Sommer sein!“ Bei diesen Worten blies der Wind in die Schneeflocken hinein. Pauline und Maximiliane stoben auseinander und verloren sich im Wust ihrer Geschwister. „Pauline, wo bist du?“ rief Maximiliane „Zwei Luftmeter entfernt. Ich sehe nur Schneeflocken! Aber warte, ich leg mich in den nächsten Wind, dann bin ich wieder neben dir.“ Geschickt nutzte Pauline einen Windhauch, um rasch wieder bei Maximiliane zu sein. „Bald sind wir da. Ich kann schon den Kirchturm von Narrenberg sehen.“ „Och, Mist“, schimpfte Maximiliane, „dann ist es vorbei mit dem schönen Flug“. „Weißt du was?“ sagte Pauline und tanzte dabei drei große Kreise: „Ich verrat dir ein Geheimnis. Aber du musst mir versprechen, dass du es keiner anderen Schneeflocke weitererzählst.“ „Versprochen - Schneeflockenehrenwort.“ Pauline begann zu erzählen: „Über dem Dorf liegt ein böser Zauber, der macht, dass es immer Winter bleibt.“ „Aber warum denn? Was ist da geschehen?“ „Vor nicht allzu langer Zeit gab es hier Gärten, Wiesen, grüne Täler und Wälder. Da blühten die schönsten Blumen, zum Beispiel Narzissen, Margeriten, Butterblumen, Gänseblümchen und jede Menge Gras. Und erst die Bäume! Sie trugen Äpfel, Pflaumen, süße Kirschen und Birnen. Ich hab es mit eigenen Augen gesehen, als ich ein Wassertropfen im Bächlein des Dorfes war, der jetzt ein- Linke Zeitung für Chemnitz Der klare Kinderblick gefroren ist.“ „Und was passierte dann? Warum ist das Dorf jetzt verzaubert?“ „Den Menschen wurde es zu eng im Dorf. Sie wollten raus, woanders hin. Sie übergossen die Wiesen mit Beton, kauften sich Autos und verschwanden … alle.“ „Dann ist das Dorf jetzt leer?“ „Richtig. Erst gingen die Menschen und dann wurde es kalt und dunkel.“ „Wie schade!“, bedauerte Maximiliane das Geschehen „Wird der Zauber je gelöst?“ „Das ist ein weiteres Geheimnis…“, meinte Pauline. „Erzählst du es mir?“ „Naja, überleg mal - wie lässt sich ein Zauber lösen? Bestimmt nicht mit Hilfe von Zaubersprüchen.“ „Aber wie dann?“ „Genauso wie er entstanden ist.“ „Dann braucht das Dorf neue Menschen?“ Foto: Jetti Kuhlemann/Pexelio.de „Vielleicht.“ Die folgenden Stunden tanzten, flogen und taumelten die Flöckchen still vor sich hin. Immer mehr Flocken erreichten den Boden und verdichteten sich zu einer neuen Schneedecke. „Schau mal da!“ rief Maximiliane plötzlich aufgeregt, so dass sich ihr glockenklares Stimmchen überschlug. Ein Trüppchen, bestehend aus 20 Kindern, marschierte zielgerichtet zum Dorf. „Sie haben bestimmt Ferien“, vor Freude tanzte Pauline auf und nieder. „Sie möchten ins Dorf Schlitten fahren. In Narrenberg gibt es schöne Rodelhänge. Na wenn das mal gutgeht….“ Es ging gut, aber nur ein paar Stunden. Dann brach die Sonne durch die grauen Wolken und erwärmte augenblicklich die Schneedecke, in der nun auch Pauline und Maximiliane lagen. Aus dem Schnee wurde Wasser, das in das Bächlein des Dorfes floss. Wenige Wochen später spielten die Kinder auf einer bunten Sommerwiese. Auch wenn der Frühling noch etwas auf sich warten lässt - im Winter gibt es viel zu erleben. Wenn ihr gerne Schlittschuh fahrt, dann ist das Eissportzentrum Chemnitz die richtige Adresse. Infos und Öffnungszeiten findet ihr hier: http:// www.eissportzentrum-chemnitz.de /. Skifahren und Rodeln in Augustusburg ist jeden Winter ein beliebtes Highlight. Schaut auf: http://www.rosts-wiesen.de/ und ab geht die Fahrt! Viel Spaß dabei wünscht euch Foto: Simone Hainz/Pixelio.de Yvonne
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