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Ziviler Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft
Medingen.wehrt-sich.de
Gegen die geplante Massenunterbringung von
Flüchtlingen im „Hotel vier Linden“
LEITBILD Seite 1 v 3
V.i.S.d.P.:
Volker Heinecke
Mühlenstraße 4
29549 Bad Bevensen
(Medingen)
Der Niedergang der Freiheit
Gesellschaftspolitisches Versagen am Beispiel der Asylpraxis
Informationen gegen Ängste?!
Presse und Politik sind offenbar einem großen Irrtum erlegen. Nach Ihrer Auffassung führt
Unwissenheit zur Ablehnung der heutigen Asylpraxis mit Massenunterkünften in Wohngebieten.
Das Gegenteil ist der Fall. Je besser die Bürger informiert sind, um so wahrscheinlicher ist
es, daß vor allem die Massenunterbringung männlicher Einzelpersonen auf engstem Raum,
mit großen Sprachbarrieren, ohne Arbeitserlaubnis und konkrete Perspektive - sozialer
Sprengstoff ist. Wenn es sich hierbei um schwer traumatisierte Personen handelt, steigt das
Konfliktpotential zusätzlich. Wer an dieser Stelle kein Problem erkennt, hat entweder große
ideologische Scheuklappen, zu wenig Lebenserfahrung oder aber sich entschieden, wegzuschauen und nicht zu denken. Als Killerfrasen kommen regelmäßig Formulierungen zum
Einsatz, wie „wir haben keine Wahl“, „wir müssen das so machen“, oder aber im Hinblick
auf die Bundespolitik immer häufiger: „alternativlos“ - ein Begriff, welcher eher geeignet
erscheint für Diktaturen als Demokratien. Für jedes Problem gibt es immer mehrere Lösungsansätze- und wege. Wenn unsere Gesellschaft dahin steuert, daß es mehr und mehr
allgemein anerkannte oder politisch indoktrinierte Denkverbote gibt, wenn Themen nicht
kritisch begleitet werden dürfen, dann steht es schlecht um die Stabilität unseres Landes,
dann steht es schlecht um unsere Demokratie.
Wo ist der freie Journalismus?
Ein wichtiger Pfeiler unseres gesellschaftspolitischen Systems war seit jeher eine freie
Presse. Der Siegeszug des Internets hat nun diese so wichtige Berufsgruppe nachhaltig
geschwächt. Die Branche ist geprägt von sinkenden Auflagen, fallenden Werbeeinnahmen
und einem um sich greifenden Kampf ums nackte Überleben. Man muß heute vorsichtig
sein, als Journalist, wenn man seinen Job nicht verlieren möchte. Wer nicht dem politischen
Mainstream-Kanon und dessen Argumentation folgt, riskiert sich ins Abseits zu stellen und
in den sozialen Medien stark unter Druck zu geraten. Lieber unangenehme Wahrheiten
nicht aufgreifen und veröffentlichen als sich dem Risiko eines „Shitstorms“ in den Sozialen
Medien auszusetzen und ins wirtschaftliche aus zu geraten. Die Berichterstattung in den
letzten Jahren wirkt dadurch tendenziell immer gleichgeschalteter und erweckt den Eindruck, von Angst geprägt zu sein.
Auch der Einfluß der Politik auf die öffentlich rechtlichen Medien scheint gefährlich zuzunehmen. Wer internationale Presse und Medien zum Vergleich verfolgt, kann diese Entwicklung sehr deutlich bei der früher so vorbildlichen Tagesschau erkennen. Die Anzahl
journalistischer Formate, welche seriös und unabhängig berichten, sinkt dramatisch. Das
„heute-Journal“ sei als eines der letzten Leuchtfeuer freigeistigem tagesaktuellem Journalismusses in Deutschland zu nennen.
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Gegen die geplante Massenunterbringung von
Flüchtlingen im „Hotel vier Linden“
LEITBILD Seite 2 v 3
Der Durchschnittsbürger verstummt
Der zunehmende Erfolg von „Netzwerkern“ und Karrieristen in der Politik führt dazu, daß
sich der Eindruck breit macht, daß weiten Teilen der politischen Klasse ihr persönlicher
Erfolg und Machterhalt weit wichtiger sind, als sinnvolles und verantwortungsbewußtes
Handeln im Auftrag und in Vertretung der Wählerinnen und Wähler. Wenn das Volk wahrnimmt, daß die Politik nicht mehr seine Interessen vertritt, dann wendet es sich ab. Unter
50% Wahlbeteiligung in Bremen sind ein alarmierendes Zeichen dieser Entwicklung und
ein Anzeichen großer Resignation in überwiegenden Teilen der Bevölkerung. Ein Gefühl der
Ohnmacht gegenüber den Vorgängen in unserem Land wird von zunehmend mehr Menschen empfunden. Die Mittelschicht, der Durchschnittsbürger verstummt oder wird mundtod gemacht. Dies macht das Land anfälliger für radikale Kräfte, die eher in der Lage sind,
ihre Anhänger zu mobilisieren. Ein Blick in die benachbarten Europäischen Staaten nimmt
diese Entwicklung vorweg. Wenn Politik und Presse nicht bald handeln, indem bisherige
Agitation von Grund auf in Frage gestellt wird, wenn nicht wieder zurückgefunden wird, zu
einer ergebnisoffenen und weniger ideologisch vernagelten Diskussionskultur in diesem
Land, in der es legitim ist, jedem zuzuhören, ohne daß dieses unausweichlich zu Diffamierungen in irgend welchen sozialen Netzwerken führt, dann werden die Zerwürfnisse und
Gräben innerhalb Deutschlands den gesellschaftlichen Zusammenhalt vollständig zerstören, mit unabsehbaren Folgen. Wenn die Mehrheit nicht mehr den Mut hat aufzustehen
und Mißstände anzuprangern, wenn jegliches Handeln mehr von Angst als von positivem
Tatendrang bestimmt ist, dann ist unser Land in größter Gefahr.
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Gegen die geplante Massenunterbringung von
Flüchtlingen im „Hotel vier Linden“
LEITBILD Seite 3 v 3
Flüchtlinge ein Deutsches Problem?
Die Politik hat es nicht geschafft, der absehbaren Entwicklung eines größer werdenden
Zustroms an Einwanderern zu begegnen. Wir brauchen klare Regeln für die Zuwanderung und umfangreiche Strukturen für die Rückführung nicht anerkannter Asylbewerber.
Schutzbedürftigen muß die Möglichkeit geboten werden, nach Europa einzureisen, ohne
den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nehmen zu müssen. Die Lebenssituationen in
Afrika müssen durch umfangreiche europäische Maßnahmen (- Hilfe zur Selbsthilfe) nachhaltig verbessert werden. Einwanderern aus Ländern, in denen keine politische Verfolgung
herrscht, muß klar sein, daß sie innerhalb relativ kurzer Zeit ausnahmslos wieder zu Hause
sein werden und all die Mühen und Kosten vergebens waren.
Diese Aufgaben können nur Europaweit gelöst werden, indem alle Länder gleich stark ihrer
Verantwortung gerecht werden. Flächenmäßig große Länder sollten hierbei mehr Flüchtlinge aufnehmen als kleine. Die Realität sieht jedoch so aus, daß wenige Länder, in absoluten
Zahlen vor allem Deutschland, den Ansturm bewältigen müssen. Das durch die Konstruktionsfehler des Euros angeschlagene Europa braucht eine gemeinsame Einwanderungspolitik oder wird an den Problemen zerbrechen.
Der Bund muß massiven Druck auf alle europäischen Staaten ausüben, welche sich ihrer
Verantwortung entziehen, die Kosten für die Unterbringung von Asylanten in Deutschland
selbst übernehmen und Kommunen auf diese Weise entlasten. Für die Erstaufnahme werden sehr große zentrale Aufnahmelager benötigt, möglichst außerhalb von bestehenden
Siedlungsgebieten – Alte Kasernen, z.B. von der abziehenden britischen Armee, böten viel
Platz und die Möglichkeit autarker Infrastruktur. Die Spannungen in Massenunterkünften
sind nicht zu verhindern und wenn der Bund durch die Menge an Flüchtlingen zu dieser
Unterbringung keine Alternativen hat, ist es seine Aufgabe, zumindest die einheimische Bevölkerung nach besten Möglichkeiten vor negativen Auswirkungen zu schützen. Anerkannte
Flüchtlinge sollten später ausnahmslos dezentral auf alle Gemeinden verteilt untergebracht
werden. Ein Blick auf die aktuellen Steuereinnahmen zeigt: Der Bund hat gegenwärtig Spielräume, die bestehenden Strukturprobleme im Asylbereich anzugehen - es scheitert wohl
an der Angst, der Bevölkerung zu sagen, daß dieses Geld auch für eine bessere Unterbringung von Flüchtlingen ausgegeben werden soll. Dieses Thema ist in konservativen Kreisen
nicht populär.
Wenn es der Politik nicht kurzfristig(!) gelingt, zu solchen oder ähnlichen
Lösungen zu kommen, dann ist sie schuldig an der Radikalisierung zunehmender Teile der Bevölkerung. Schuldig, indirekt rechtsextremem
Gedankengut den Weg bereitet zu haben. Schuldig an einer sich verschlechternden öffentlichen Stimmung gegen Asylbewerber. Ein Blick auf
Europa zeigt: Es ist fünf nach Zwölf.