Nachhaltige Mobilität - Für Alle - Ministerium für Verkehr und

Strategie des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur
Nachhaltige Mobilität Für Alle
Inhaltsverzeichnis
Grußwort Minister Winfried Hermann
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1. Wo wir stehen –Trends und Entwicklungen
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2. Wo wir hin wollen – Leitbilder für Baden-Württemberg
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Leitbild:
Nachhaltige Mobilität - nutzt die beste Technik und vernetzt alle Verkehrsträger
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Leitbild: Nachhaltige Mobilität - ist Motor für Beschäftigung und Innovation
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Leitbild: Nachhaltige Mobilität - steht in Einklang mit Mensch und Umwelt
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Leitbild: Nachhaltige Mobilität - stärkt die Lebensqualität in unseren Siedlungen
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3. Wie wir hinkommen – Mit Geist und Technik zur Pionierregion
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Automobil- und Fahrzeugtechnik
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Straßenverkehr16
Güterverkehr und Logistik
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Luftverkehr21
Öffentliche Verkehrsmittel / Bus und Bahn
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Innovation, Digitalisierung & multimodaler Verkehr
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Rad- und Fußverkehr
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Lebenswerte Siedlungen
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4. Kommen Sie mit – Ausblick
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Weitere Informationen
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INHALTSVERZEICHNIS
3
4
Grußwort
Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur
Baden-Württemberg
SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN,
LIEBE BÜRGERINNEN UND BÜRGER,
Baden-Württemberg wird Pionierland für nachhaltige Mobilität. Diesen hohen Anspruch füllen
täglich tausende Menschen mit Leben: ob Beschäftigte im öffentlichen Verkehr, Tüftler an innovativen Technologien, Anbieter neuer Dienstleistungen – oder auch einfach diejenigen, die im Alltag
eine der vielen Möglichkeiten zur Fortbewegung ohne Auto nutzen.
Soviel ist sicher: Die Mobilität der Zukunft wird anders aussehen als heute. Sie baut auf neue Technik
und besseres Management. Wer mit Muskel- statt Motorkraft arbeitet, verbrennt Fett, nicht Öl. Wer
sich vernetzt fortbewegt, gewinnt neue Freiheiten. Wer auf Sparsamkeit bei Motoren achtet, spürt
es im Geldbeutel. Es ist vieles möglich, und ich bin sicher, in Baden-Württemberg werden die Menschen die Möglichkeiten nutzen.
Auch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur trägt täglich seinen Teil bei. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen für den Erhalt unserer Straßen, legen Förderprogramme auf, wenden
geltendes Recht an und entwickeln es weiter. Das ist nicht immer spektakulär, aber wichtig ist es
immer. Für Außenstehende werden oft aber nur Einzelentscheidungen sichtbar.
Damit die Herausforderung und die Aufgaben sichtbar werden und um zu verdeutlichen, wie einzelne Maßnahmen in diese Richtung wirken, haben wir die vorliegende Strategie erstellt. Sie steht
unter dem Motto „Nachhaltige Mobilität – für alle“. Dies macht klar: Nachhaltige Mobilität ist keine Nische, sondern muss Chancen für alle bieten. Sie kann aber auch nicht von einem Ministerium
alleine umgesetzt werden. Schon bisher waren Kommunen, Unternehmen, Verbände, die Wissenschaft und viele weitere im Sinne nachhaltiger Mobilität aktiv. Das ist gut so – und es müssen noch
mehr werden.
Die Strategie „Nachhaltige Mobilität – für alle“ macht transparent, woran das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur arbeitet. Sie ist gleichzeitig eine Selbstbindung des Ministeriums. Ich hoffe, sie
wird von vielen interessiert gelesen, kritisch analysiert und konstruktiv begleitet. Ich hoffe aber auch,
dass sie Ihnen manche Anregung bietet, selber weitere Aktivitäten zu entwickeln und uns auf dem
Weg zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität zu unterstützen und zu begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Hermann
GRUSSWORT
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1. Wo wir stehen – Trends und Entwicklungen
MENSCHEN UND UNTERNEHMEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG
DIE NUTZUNG UMWELTFREUNDLICHER VERKEHRSMITTEL
MACHEN SICH AUF DEN WEG IN RICHTUNG NACHHALTIGE
NIMMT ZU. BEREITS 2008 LAG DER ANTEIL DES UMWELT-
MOBILITÄT.
VERBUNDS AN DER ANZAHL DER WEGE BEI 39 PROZENT.
Die Landesregierung unterstützt sie dabei, ebenso wie dies viele
Davon verteilen sich acht Prozent auf den öffentlichen Verkehr,
Kommunen und Verbände bereits tun. Dabei gilt es eine Viel-
acht Prozent auf den Radverkehr und 23 Prozent auf den Fußgän-
zahl an Aspekten zu bedenken und in eine sinnvolle Reihenfolge
gerverkehr. Neuere Zahlen werden 2016 vorliegen.
zu bringen. Wie das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
(MVI) dies bereits heute gestaltet und in Zukunft weiter gestal-
FAHRRAD UND BAHN EROBERN MARKTANTEILE.
ten möchte, davon handelt das vorliegende Dokument. Jedes
Besonders rasant steigt die Nachfrage nach Nahverkehrszügen:
Jahr1 importiert Baden-Württemberg ca. 5 Mio. Tonnen Erdöl
Sie hat sich in Baden-Württemberg seit dem Jahr 2002 bis ins Jahr
– allein für den Verkehr. Dies entspricht der Füllung von mehr
2012 mehr als verdoppelt. Eine Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2014
als 200.000 Tanklastern. Dafür überweisen Baden-Württembergs
ermittelt für Baden-Württemberg, dass 75 Prozent der Menschen
Bürgerinnen und Bürger mindestens 3 Mrd. Euro im Jahr an die
den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen. Das ist
ölexportierenden Länder. Diese und weitere Herausforderun-
der beste Wert eines Flächenlandes, besser sind nur die Stadt-
gen wie der Klimaschutz, Lärm- und Luftbelastungen sowie der
staaten. Der Radverkehrsanteil in Baden-Württemberg ist 2008
demografische Wandel zeigen: Nachhaltige Mobilität für alle
gegenüber 2002 zwar nur um einen Prozentpunkt gestiegen. In
braucht neue Lösungen.
„Vorradler“-Städten wie beispielsweise Freiburg oder Heidelberg
liegt jedoch der Radverkehrsanteil bereits heute bei fast 30 Prozent
VIELE MENSCHEN MACHEN SICH BEREITS HEUTE AUF DEN
und zieht in den Kernstädten damit mit dem Autoverkehr gleich.
WEG IN RICHTUNG EINER NACHHALTIGEN MOBILITÄT.
In Karlsruhe stieg der Radverkehrsanteil innerhalb von zehn Jah-
Dies zeigt sich dem MVI nicht nur in dem hohen Zuspruch und
ren von 16 auf 25 Prozent.
den vielen Anregungen und Ideen für verschiedene Projekte und
Maßnahmen des Ministeriums. Es zeigt sich auch in den statistischen Zahlen.
1 Schätzung auf Grundlage eines Anteils Baden-Württembergs von 10 Prozent am Bundesverbrauch.
6
KAPITEL 1
DER TREND, IMMER ÖFTER UND WEITER AUTO ZU FAHREN,
11 Prozent der Menschen ausschließlich ihr Auto als Verkehrsmit-
SCHEINT GEBROCHEN.
tel, in Baden-Württemberg sogar nur acht Prozent. Gleichzeitig
So verzeichnen Fahrzeugzählungen auf Straßen in Baden-Würt-
nimmt die Altersgruppe der über 60-Jährigen immer weiter zu.
temberg seit 2008 zwar Schwankungen, aber keinen vielfachen
Damit steigt der Anteil der Menschen mit Mobilitätseinschrän-
Anstieg im Pkw-Verkehr mehr.
kungen, die auf sichere, attraktive und barrierefreie Fußwege und
einen funktionierenden ÖPNV angewiesen sind.
DAS AUTO WIRD VOM STATUSSYMBOL ZU EINEM VON MEHREREN VERKEHRSMITTELN.
DER WACHSTUMSTREND
IM
GÜTERVERKEHR
IST
KEIN
Drei von fünf Befragten der unter 30-Jährigen sind, laut einer
NATURGESETZ.
repräsentativen Befragung durch TNS Infratest im Jahr 2012, das
Der Güterverkehrsaufwand verzeichnete in Baden-Württem-
Handy und der Computer wichtiger als ein eigenes Auto. Jungen
berg im Jahr 2008 das Allzeithoch (Stand 2013). Steigende Han-
Menschen ist der Besitz eines eigenen Autos immer weniger wich-
delsverflechtungen in Europa müssen nicht zwangsläufig auch
tig. Für 55 Prozent der Befragten der sogenannten Prophet-Stu-
steigende Warenströme mit sich ziehen. Der Warenwert wird
die ist das Auto nur noch ein Werkzeug der Mobilität. Laut einer
auch über die Qualität gesteigert und nicht notwendigerweise
Forsa-Befragung aus dem Jahr 2014 nutzen in Deutschland nur
über die Masse an Produkten.
in Kilometer
100
80
60
40
20
0
2000
2001
alle Fahrzeuge
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
nur Schwerverkehr
Grafik 1: Durchschnittliche tägliche Verkehrsstärken auf Autobahnen in Baden-Württemberg 2000-2014, 2008=100, Quelle: Straßenverkehrszentrale Baden-Württemberg
KAPITEL 1
7
WER EIN AUTO NUTZEN MÖCHTE, MUSS NICHT ZWANGS-
tion tätig. Nimmt man den Kfz-Handel und die Kfz-Reparatur
LÄUFIG EINES BESITZEN.
hinzu, erhöht sich diese Zahl auf 290.000 Arbeitsplätze. An der
Carsharing erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Bereits heute
gesamten Wertschöpfung Baden-Württembergs stellt der Fahr-
hat fast die Hälfte der Bundesbürger ein Carsharing-Angebot im
zeugbau einen Anteil von knapp sieben Prozent (drei Prozent im
Lebensumfeld. Dieser Dynamik spielt die fortschreitende Digi-
Bundesdurchschnitt).
talisierung in die Hände, die das Ausleihen von Autos mit Chipkarten und Smartphones einfacher und bequemer macht. Die
DIE WIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG VON MOBILITÄT GEHT
Hauptstadt des Carsharings in Deutschland ist Karlsruhe. Nir-
ÜBER DAS PRODUZIERENDE GEWERBE HINAUS.
gendwo sonst in Deutschland gibt es so viel Carsharing-Autos je
Sie umfasst auch in immer stärkerem Maße den Dienstleistungs-
EinwohnerIn. Im Jahr 2014 waren hier schon rund 500 Autos im
bereich (ÖPNV, Logistik, Taxi, Carsharing, Tourismus etc.). Im
stationären Carsharing registriert. Sie entlasten Karlsruhes Stra-
gesamten Mobilitätssektor sind fast 600.000 Menschen beschäf-
ßen um etwa 4.000 Autos.
tigt. Neben den Beschäftigten aus der Automobilproduktion
sind dies z. B. 110.000 Beschäftigte im Tourismus und Gastge-
DIE ZAHL NEUER FÜHRERSCHEINE PRO JAHR IST IN BA-
werbe sowie 165.000 im Bereich Logistik, Bahn- und Busverkehr.
DEN-WÜRTTEMBERG SEIT 2008 RÜCKLÄUFIG.
Dazu kommen weitere im Bereich der Instandhaltung von Ver-
Der Führerscheinbesitz ist derzeit im ländlichen Raum signifi-
kehrswegen, des Fahrzeugverleihs, der Logistik und von sonsti-
kant höher als in den Ballungsräumen. Betrachtet man den Füh-
gen mobilitätsbezogenen Dienstleistungen. Durch die weitere
rerscheinbesitz altersgruppenspezifisch, dann ist bei der jüngeren
Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Mobilität kann diese Be-
Altersgruppe von 18 bis 29 Jahren ein rückläufiger Trend festzu-
schäftigtenzahl auch in Zukunft weiter wachsen.
stellen, dem eine wachsende Führerscheinverfügbarkeit in den
höheren Altersgruppen insbesondere ab 40 Jahren gegenüber
steht.
600.000
550.000
500.000
TRANSPORT UND MOBILITÄT SCHAFFEN BESCHÄFTIGUNG
450.000
UND WOHLSTAND IN BADEN-WÜRTTEMBERG.
400.000
Die Zahl der Beschäftigten im Automobilsektor (Kfz-Produktion und Zulieferer) ist in Baden-Württemberg traditionell sehr
hoch. Derzeit sind 215.000 Beschäftigte in der Automobilproduk-
2008
2009
2010
2011
2012
Beschäftigte im erweiterten Mobilitätssektor
in Baden-Württemberg
Grafik 2: Beschäftigte im erweiterten Mobilitätssektor in Baden-Württemberg
Quelle: Statistisches Landesamt
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KAPITEL 1
2013
2. Wo wir hin wollen – Leitbilder für
Baden-Württemberg
Grundsatz unserer Politik der nachhaltigen Mobilität ist es, Mo-
Dabei wechseln im Verkehr Personen oder Güter den Ort, aus
bilität für alle Menschen zu gewährleisten. Damit diese nachhal-
Mobilitätsperspektive kommen z. B. auch Informationen hin-
tig ist, muss sie ohne Einschränkung anderer Menschen und der
zu. Durch den Begriff der Mobilität wird deutlich, dass nicht in
Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes funktionieren. Zentrales
jedem Fall mehr Verkehr zu besser befriedigten Bedürfnissen
Ziel ist es, die heutigen Mobilitätsbedürfnisse breiter Bevölke-
führt, sondern häufig mehr Bedürfnisse mit dem gleichen Ver-
rungsgruppen in Zukunft in einer umweltverträglichen Weise zu
kehrsaufwand zufriedengestellt werden können. Zu denken ist
gewährleisten. Zusätzlich sind auch die Mobilitätsbedürfnisse der
etwa an den Effekt von Fahrgemeinschaften. Mitunter ist sogar
im heutigen Verkehrssystem benachteiligten Bevölkerungsgrup-
mehr Mobilität bei weniger Verkehr möglich. Hier ist z. B. an eine
pen zu erfüllen. So sind z. B. Kinder in Städten oder ältere Men-
wohnortnahe Versorgung zu denken, die Einkaufsmöglichkeiten
schen im ländlichen Raum zum Teil erheblich in ihrer Mobilität
auf kurzen Wegen erreichbar macht.
eingeschränkt.
Die vorliegende Strategie geht davon aus, dass Mobilität für alle
„Nachhaltige Mobilität heißt, die heutigen Mobilitätsbedürfnisse in Zukunft in einer dauerhaft umweltverträglichen Weise zu gewährleisten. Dies gilt
für Menschen und Wirtschaft. Zudem müssen die
Mobilitätschancen benachteiligter Bevölkerungsgruppen verbessert werden“.
in Baden-Württemberg auch innerhalb der durch den Naturhaushalt gesetzten Grenzen erreichbar ist. Auch bei weniger Verkehr sind die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen zu erfüllen.
Nachhaltige Mobilität ist mehr als Verkehrspolitik. Denn Mobilität geht nicht von Verkehrsmitteln, sondern von den Bedürfnissen der Menschen aus, die einen Ortswechsel erforderlich
machen.
KAPITEL 2
9
Mit dem Ansatz der nachhaltigen Mobilität verbindet das MVI
lichkeiten durch die notwendige Infrastruktur gewährleistet sein.
vier Leitbilder, die die quantifizierten Ziele der Nachhaltigkeits-
Alle Verkehrsmittel sollen dabei technisch optimiert werden,
strategie der Landesregierung illustrieren. Diese werden im Maß-
vom Fußweg durch Kartennavigation bis zur Elektromobilität in
nahmenplan im folgenden Kapitel wieder aufgegriffen und bis
Auto, Bahn und Fahrrad. Ein wesentliches Potential bieten dabei
ins Jahr 2030 fortgeschrieben.
Effizienztechnologien, die etwa beim Pkw mittelfristig die größten Umweltentlastungen versprechen.
Leitbild: Nachhaltige Mobilität - nutzt die beste
Technik und vernetzt alle Verkehrsmittel
Leitbild: Nachhaltige Mobilität - ist Motor für
Beschäftigung und Innovation
Nachhaltige Mobilität muss alle Verkehrsträger in den Blick nehmen. Ob Bahnen und Busse, Auto oder Fahrrad, jedes Verkehrs-
Gerade in einem Industrieland wie Baden-Württemberg gehen
mittel hat seine Vorzüge. In Zukunft gilt es, einen Verbund aus
Innovationsfähigkeit und Beschäftigung Hand in Hand. In Ba-
umweltfreundlichen Verkehrsmitteln aufzubauen, bei dem Men-
den-Württemberg wurde das Auto erfunden. In Baden-Würt-
schen die Möglichkeit haben, für den jeweils geplanten Weg das
temberg wurde auch das Fahrrad erfunden. Wer morgen im
beste verfügbare Verkehrsmittel zu wählen. Das Rückgrat dieses
Geschäftsfeld Mobilität erfolgreich sein möchte, muss die
Umweltverbundes ist der öffentliche Verkehr mit Bus und Bahn.
Ideen dazu heute entwickeln. Mobilität ist Voraussetzung für
Zum Umweltverbund gehören auch Taxi und Carsharing-Autos
wirtschaftliche Entwicklung. Nachhaltige Mobilität sichert in-
für Situationen, in denen ein Pkw unverzichtbar ist, etwa bei grö-
dustrielle Arbeitsplätze in der Fahrzeugproduktion und schafft
ßeren Transporten. In der Nahmobilität gewährleistet der Fuß-
zusätzliche Arbeitsplätze im öffentlichen Verkehr, bei neuen Mo-
verkehr große Anteile der Wege – auch Wege zu anderen Ver-
bilitätsdienstleistungen in Verleih, Service und Kommunikation,
kehrsmitteln. Das Fahrrad erlebt in vielen europäischen Städten
bei der Erhaltung und Optimierung der Infrastruktur sowie im
eine Renaissance, die durch neue Techniken ausgebaut wird. Im
Tourismus von Baden-Württemberg.
ländlichen Raum wird auch der private Pkw weiter eine tragende
Rolle spielen.
Unsere Forschung hat höchstes Niveau, auch im Mobilitätssektor. Dies wollen wir für die nachhaltige Mobilität nutzen. Zur
10
Ob Smart-Phone-App oder Bike and Ride-Station: In Zukunft
Wirtschaftlichkeit gehört das Kostenbewusstsein, das im Ver-
sollen alle Informationen über alle Verkehrsmittel verfügbar sein,
kehrssektor durch Berücksichtigung aller Kosten der Verkehr-
die Abrechnung leicht von der Hand gehen und Umsteigemög-
sträger noch wachsen muss. Zudem muss auch morgen noch der
KAPITEL 2
Güteraustausch als Grundlage einer entwickelten Volkswirtschaft
Prioritäten auf die wichtigsten Vorhaben. Siedlungs- und Ver-
mit einem hohen Spezialisierungsgrad und hoher Produktivität
kehrsinfrastrukturen sind so zu gestalten, dass die Innenentwick-
gewährleistet sein. Wir brauchen ein effizientes Verkehrssystem,
lung gestärkt und der Siedlungsdruck auf die Freiräume reduziert
das Anreize setzt, Wegeketten kurz zu halten und Bahn und Schiff
wird. Die Verkehrsbelastung der Straßen verringern wir durch
zu nutzen.
Verlagerung auf Bahn-, Schiffs-, Bus-, Rad- und Fußverkehr.
Leitbild: Nachhaltige Mobilität - steht in Einklang
mit Mensch und Umwelt
Leitbild: Nachhaltige Mobilität - stärkt die
Lebensqualität in unseren Siedlungen
Baden-Württemberg übernimmt Verantwortung für globalen
Unsere Städte sind in den letzten Jahren attraktiver geworden –
Klimaschutz, Ressourceneffizienz und den Erhalt seiner vielge-
wir sehen eine verstärkte Zuwanderung in die Ballungszentren.
staltigen Landschaften. Mit einer nachhaltigen Mobilität leisten
Dennoch leiden Lebensqualität und Gesundheit vieler Menschen
wir einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Dabei kann und
noch immer unter Lärm, schlechter Luftqualität und fehlender
muss Baden-Württemberg von fossilen Kraftstoffen Schritt für
Aufenthaltsqualität im Raum. Viele Menschen, gerade in den
Schritt unabhängig werden (Dekarbonisierung). Nachhaltige
Städten, stellen ihr Mobilitätsverhalten um und nutzen immer
Mobilität erfordert Investitionen in Verkehrssicherheit, Barriere-
mehr das Fahrrad, Carsharing, Bus und Bahn oder gehen zu Fuß.
freiheit, Lärmschutz und Luftreinhaltung sowie in die Wiedervernetzung von Lebensräumen.
Dieser Trend ist zu unterstützen, so dass Menschen die Vorteile
ihres Verhaltens auch stärker selbst erleben: mehr Platz im öf-
Weite Teile unseres Landes gehören zum ländlichen Raum. Um
fentlichen Raum zum Verweilen und Spielen, weniger Lärm und
die Schönheit der Landschaft und ihren Erholungswert nicht
bessere Luft sowie gute Nahversorgung für die Bedürfnisse des
preiszugeben, um eine Natur mit hoher Artenvielfalt zu ge-
täglichen Bedarfs. Daher muss das Leitbild der autogerechten
währleisten und um der Land- und Forstwirtschaft ihren Raum
Siedlung auch in der gelebten Wirklichkeit durch die Siedlung
zu geben, sind Flächen sparsam zu nutzen. Dazu tragen wir im
für alle mit hoher Lebensqualität abgelöst werden.
Rahmen der nachhaltigen Mobilität bei, indem wir vorrangig das
bestehende Verkehrswegenetz erhalten und gemäß dem Stand
der Technik sanieren. Der Aus- und Neubau der Infrastruktur
(Bahn, ÖPNV, Straße, Rad, Fuß) konzentriert sich nach klaren
KAPITEL 2
11
12
Auf gemeinsame Grundsätze der Stadtentwicklung nach dem
ländlichen Raum soll dazu beitragen, dass immer mehr Wege
Leitbild der Europäischen Stadt haben sich die zuständigen
mit dem Fahrrad und zu Fuß zurückgelegt werden. Zudem sollte
Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedsstaaten geeinigt
auch dort die nächste Haltestelle für alle gut erreichbar und durch
und diese in der Leipzig-Charta festgehalten. Ziel ist es, in Ba-
einen regelmäßigen öffentlichen Nahverkehr erschlossen sein.
den-Württemberg eine der ersten Metropolregionen in Europa
Von drei bis 93 – von klein auf bis ins hohe Alter – soll so die
vorzuweisen, die die EU-Ziele für die Luftqualität einhält. Fuß-
selbstständige und sichere Mobilität garantiert und der Straßen-
gängerinnen und Radfahrer müssen sichere, durchgängige und
raum als attraktiver Lebensraum mit hoher Aufenthaltsqualität
attraktive Wege vorfinden. Eine gute Nahversorgung auch im
gestaltet sein.
KAPITEL 2
3. Wie wir hinkommen – Maßnahmenplan 2020
Baden-Württemberg soll Pionierregion für nachhaltige Mobi-
Dabei sind grundsätzlich alle Ansätze des Klimaschutzes zu
lität werden. Aufbauend auf den vier Leitbildern beschreibt das
verfolgen. Erstens sind mögliche Einsparungen bei der Art und
folgende Kapitel die quantifizierten Ziele der Nachhaltigkeits-
Menge des Verkehrs zu beachten, die z. B. aus kürzeren Wege-
strategie der Landesregierung und baut darauf Maßnahmen auf.
ketten oder intelligenter Logistik entstehen können. Zweitens
Die Ziele und Maßnahmen beziehen sich auf den Horizont bis
sind technologische und organisatorische Effizienzsteigerungen
2020, teils sind spürbare Änderungen aber erst bis 2030 zu erwar-
in den Blick zu nehmen, die sich z. B. aus intelligenter Verkehrs-
ten, so dass auch für diesen Zeitraum Ziele benötigt werden.
mittelwahl und verbesserter Technik ergeben können. Drittens
ist eine Dekarbonisierung der Antriebstechnologien, also die
Mobilität soll für alle in Baden-Württemberg umwelt- und sozi-
Umstellung der Kraftstoffe und Energiebasis auf erneuerbare
alverträglich möglich sein. Dazu gehört zunächst eine faire Ver-
Energien gefragt.
teilung von Kosten. Subventionen, also auch einen Verzicht auf
die Anlastung von Kosten, soll es künftig grundsätzlich nur noch
Die im Folgenden aufgeführten acht Maßnahmenpakete orien-
für umweltfreundliche Verkehrsträger und Einrichtungen geben.
tieren sich an den verschiedenen Verkehrsträgern und darüber
Auch Folgekosten, die erst in der Zukunft anfallen, müssen künf-
hinaus an weiteren übergreifenden Handlungsfeldern.
tig bei Entscheidungen z. B. zu Investitionen stärker berücksichtigt werden.
Die Strategie der Nachhaltigen Mobilität in Baden-Württemberg verfolgt als übergreifendes Ziel, die CO2-Emissionen des
Verkehrs bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent und bis zum Jahr 2030
um 40 Prozent zu vermindern1 . Das MVI hat hierzu ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das Bestandteil des Integrierten Energieund Klimaschutzkonzepts der Landesregierung ist. Alle nachfolgenden Maßnahmen dienen dem Erreichen des genannten Ziels.
1 Bezogen auf die Emissionen des Jahres 1990.
KAPITEL 3
13
Automobil- und Fahrzeugtechnik
Der Wohlstand mehrerer baden-württembergischer Regionen
Forschung und in der Infrastruktur die Schaffung von Anreizen
ist von der Automobilproduktion geprägt. Auch weitere Fahr-
zur Markteinführung eine entscheidende Rolle einnehmen.
zeugproduktionen z. B. von Fahrrad und Bahn tragen dazu bei.
Das Auto der Zukunft muss Teil eines klimaverträglichen Ver-
Elektrofahrzeuge sind trotz ihrer noch begrenzten Reichwei-
kehrskonzepts sein, bei dem andere Fahrzeuge und Verkehrsträ-
te alltagstauglich, denn der größte Teil der Alltagswege im
ger eine größere Rolle übernehmen. Das Auto der Zukunft kann
Pkw-Verkehr findet auf Distanzen unter 30 Kilometern statt.
energieeffizienter werden. Sein Antrieb kann in wachsendem
Ziel ist es, durch intermodale Netzwerke und mit Hilfe mo-
Umfang auf erneuerbaren Energieträgern basieren. Damit das
derner Informationstechnologien Nachteile in der Reichweite
produzierende Gewerbe unseres Landes verlässliche Rahmen-
auszugleichen. Grundlegende Voraussetzung dafür ist ein Netz
bedingungen für die Entwicklung innovativer Fahrzeugkonzepte
von Elektro-Tankstellen, sogenannten Ladestationen. Deshalb
vorfindet, unterstützt die Landesregierung die Europäische Uni-
unterstützt und fördert das Land Baden-Württemberg den Auf-
on bei der Verankerung ambitionierter CO2-Flottengrenzwer-
bau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Mithilfe eines
te. Spätestens 2017 sollte daher ein Grenzwert für das Jahr 2025
2000-Ladesäulen-Programms kann ein dichtes Ladesäulennetz
feststehen, der sich zwischen 68 und 78 g CO2/km bewegt. Das
in Baden-Württemberg geschaffen werden. Dies bietet den Nut-
MVI führt dazu den Dialog mit der baden-württembergischen
zerinnen und Nutzern von Elektromobilen Sicherheit und ver-
Automobil- und Zulieferwirtschaft.
größert deren Reichweite. Damit wäre eine öffentliche Ladesäule
von jedem Standort in Baden-Württemberg maximal 10 km ent-
Dem Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektro-
fernt. Rund 300 Ladesäulen für Elektrofahrzeuge stehen bereits
autos in Deutschland in Betrieb zu haben, steht das Land positiv
heute alleine im Großraum Stuttgart bereit, 400 sind es in ganz
gegenüber. Bereits heute fahren 20 Prozent aller deutschen Elek-
Baden-Württemberg. Die Parkraumgesellschaft Baden-Würt-
tromobile in Baden-Württemberg. Das Ziel der Landesregierung
temberg bietet bereits heute an allen ihren Standorten mindes-
ist es, die Zahl der Kraftfahrzeuge mit elektrischen Antrieben
tens eine Lademöglichkeit.
(batterieelektrisch und Plug-In-Hybrid) in Baden-Württemberg
bis 2020 auf 200.000 Fahrzeuge zu erhöhen. Zur Förderung der
Elektromobilität wird neben weiteren Anstrengungen in der
14
KAPITEL 3
Die Fahrzeugflotte im Geschäftsbereich der Landesregierung hat
fahren, wird unterstützt und sollte in Baden-Württemberg nach
eine wichtige Vorbildfunktion. Da die meisten Dienst-Pkw über
Möglichkeit früher erreicht werden. Das MVI unterstützt auch
Leasing-Verträge beschafft werden, kann und muss sie innovati-
Bestrebungen, den Boots- und Schiffsverkehr auf dem Boden-
ver sein als der baden-württembergische Durchschnitt. Bei Pkw
see ganz ohne fossile Treibstoffe zu gestalten und darüber hinaus
von Landesbehörden ist ein Durchschnittswert von 95 g CO2/km
im Bodenseeraum innovative Modelle zur Elektromobilität zu
bereits heute erreichbar. Zudem unterstützt das MVI eine stei-
entwickeln. Bei Bahnfahrzeugen können batterieelektrische An-
gende Quote an Elektrofahrzeugen. Somit kann das Land den
triebe zunächst nur kurze Strecken überwinden. Für nicht elek-
Flottengrenzwerten der EU jeweils voraus sein.
trifizierte Strecken, also solche ohne Stromversorgung aus einer
Oberleitung, können daher Brennstoffzellen-, Biogas- und Hy-
Eine wichtige Maßnahme ist es, auf bestehenden Parkflächen pri-
bridmotorlösungen erfolgversprechende Ansätze sein.
vilegierte Parkplätze für elektrische Fahrzeuge auszuweisen, um
besonders in Innenstädten die Luft sauberer zu machen und mehr
Nachhaltige Mobilität beinhaltet auch den Aspekt der Verkehrs-
Elektroautos auf die Straße zu bringen. Dies gilt für öffentliche
sicherheit. Die Landesregierung orientiert sich dabei an seinem
und private Stellplätze. Eine Privilegierung kann in der Senkung
Verkehrssicherheitskonzept aus dem Jahr 2013. Das Konzept in-
von Gebühren wie auch in einem bevorzugten Zugang bestehen.
tegriert bauliche Veränderungen an Straßen, Kontrollen und Prä-
Dies ist überall dort wirkungsvoll, wo sich eine konsequente
vention in eine Gesamtstrategie. Wichtige Bausteine sind etwa
Parkraumbewirtschaftung an den Kosten von Erstellung und
eine landesweite Verkehrssicherheitsanalyse zur Identifizierung
Betrieb der Parkflächen orientiert. Notwendig ist eine schritt-
von Unfallschwerpunkten, intensivierte Geschwindigkeitskon-
weise Erhöhung der Zahl dieser Parkplätze auf mehrere Zehn-
trollen sowie die weitere Verbreitung von Schul- und Radschul-
tausend bis 2020. Wer heute einen Pkw kauft, trifft damit eine
wegplänen. Begleitend zur Umsetzung des Konzeptes wird in
Entscheidung für die durchschnittlich etwa 10-jährige Lebens-
einer Kommunikationskampagne für eine neue Fahrkultur der
dauer. Das MVI setzt sich für eine Weiterentwicklung der Um-
Fairness und des Miteinanders geworben. Auf dem Weg zur „Vi-
weltzonen durch die Einführung einer blauen Plakette ein.2 Eine
sion Zero“ – einem Straßenverkehr ohne Tote und Schwerver-
entsprechende Initiative des Landes Baden-Württemberg (BR-
letzte – soll die Zahl der Verkehrstoten in Baden-Württemberg
Drs. 710/13) wurde im Bundesrat angenommen. Das Ziel der
durch das Verkehrssicherheitskonzept um 40 Prozent bis ins Jahr
EU-Kommission, dass in Europas Städten im Jahr 2050 keine
2020 gegenüber dem Jahr 2010 reduziert werden.
mit konventionellen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeuge mehr
2 Wir streben an, ab 2020 nur noch solche Dieselfahrzeuge in Luftreinhaltegebiete mit sehr hoher
Schadstoffbelastung einfahren zu lassen, die den Standard Euro 6 erfüllen.
KAPITEL 3
15
Straßenverkehr
Eine gute Straßenverkehrsinfrastruktur ist wesentlicher Bestand-
Dennoch wird auch in Zukunft der Pkw- und Lkw-Verkehr auf
teil eines funktionierenden Verkehrssystems. Straßen und ihre
der Straße einen wichtigen Beitrag leisten.
Nebenflächen dienen nicht nur dem Pkw- und Lkw-Verkehr,
sondern auch anderen Nutzungen wie Rad- oder Fußverkehr.
Die Verkehrsinfrastruktur steht allerorts vor finanziellen Res-
Stadt- und Dorfstraßen sind oft gleichzeitig Aufenthaltsort z. B.
triktionen. Einer überkommenen Verkehrspolitik immer neuer
für die Wohnbevölkerung, Touristen und spielende Kinder. Der
Aus- und Neubauversprechen fehlt sowohl die Glaubwürdigkeit
nachfolgende Absatz konzentriert sich auf die Funktion von Stra-
als auch die Nachhaltigkeit. Dem Prinzip Erhalt und Sanierung
ßen für den Kfz-Verkehr.
vor Aus- und Neubau stimmen mittlerweile die Verkehrsminister aller Bundesländer und auch die Bundesregierung zu. Das
400
Land möchte mit dieser Neuorientierung auch einen Beitrag zu
300
einem sparsamen Flächenverbrauch leisten. Für Baden-Würt-
200
temberg ist es das Ziel, den Flächenverbrauch für Siedlungen
100
und Verkehrsinfrastruktur bis zum Jahr 2020 auf 3 Hektar je Tag
zu reduzieren. Dies entspricht einer Minderung von 55 Prozent
Landesstraßen
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2004
2003
2002
2001
0
Bundesfernstraßen
gegenüber 2012. Das wäre der Beitrag des Landes zum Ziel des
Bundes, den Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 ha pro Tag im
Bundesgebiet zu begrenzen.
Grafik 3: Ausgaben für die Straßensanierung in Baden-Württemberg 2001-2014 (in
Mio. Euro), Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
Vorrang hat daher die Sanierung des Straßennetzes. Das Land
möchte somit den Anteil der Straßen und Brücken in den zwei
Baden-Württemberg ist durch ein gut ausgebautes Straßennetz
schlechtesten Zustandsklassen/-noten bis 2020 um 20 Prozent
hervorragend erschlossen. Die Zeiten der ständig wachsenden
reduzieren3 . Das MVI will zudem die Langlebigkeit von Straßen
Verkehrsmengen nähern sich dem Ende. Zukünftig wird der
verbessern. Hier gibt es unter anderem Forschungs- bzw. Regu-
Umweltverbund aus Bahn, Bus, Fahrrad, Fußverkehr und Taxis
lierungsbedarf hinsichtlich stabiler lärmarmer Beläge.
größere Anteile des Verkehrsaufkommens übernehmen.
16
KAPITEL 3
3 Das Ziel wird auf die Straßenlänge bzw. Ingenieurbauwerksfläche bezogen. Dabei wird die
Reduktion für die Autobahnen auf das Referenzjahr 2009, für Bundesstraßen auf das Jahr 2011 und
für Landesstraßen auf das Jahr 2013 bezogen.
Der Neu- und Ausbau von Straßen wird auf das Hauptnetz,
berücksichtigt werden. Das MVI will diese Form der Prioritä-
verkehrsbedeutsame Knoten, Lückenschlüsse sowie die Entlas-
tensetzung auch zum Vorbild für andere Verkehrsmaßnahmen
tung hochbelasteter Ortsdurchfahrten konzentriert, und zwar
machen.
mit nachhaltig gesicherter Finanzierung. Zum Neubau einer
Ortsumgehung gehört die bauliche Anpassung der entlasteten
Straßen, die dem Stand der Technik entsprechen, vermeiden
Ortsdurchfahrt.
soweit wie möglich die Zerschneidung von Lebensräumen für
Pflanzen und Tiere. Dafür stehen Luchs und Wildkatze als wich-
Die Landesregierung hat eine Priorisierung aller Bundes- und
tige Symbole, nämlich Arten, für die die Verkehrswege in Ba-
Landesstraßenbauvorhaben unter Berücksichtigung der Kriteri-
den-Württemberg eine Ausbreitungs- und Vernetzungsbarriere
en Auslastung der Straßen, Kosten, Verkehrssicherheit und Um-
darstellen. Das MVI setzt sichtbare Zeichen durch die verstärkte
welt vorgenommen. In der Fachöffentlichkeit und Wirtschaft
Umsetzung von Wiedervernetzungsmaßnahmen im bestehen-
wird dieses Vorgehen positiv gewürdigt.
den Straßennetz und durch die naturverträglichere Anlage und
Pflege von Straßenbegleitgrün. Damit zeigt das MVI, in welche
Mit dem Maßnahmenplan Landesstraßen des Generalverkehrs-
Richtung nachhaltige Verkehrswege entwickelt werden können.
plans sowie der Priorisierung der Maßnahmen für den Bundesverkehrswegeplan stellt das MVI die Straßenbaupolitik des
Staus kosten Zeit, Nerven, Geld und belasten die Umwelt. Die
Landes auf eine nachhaltige und realistische Grundlage. Nach
Beseitigung von Engpässen im Straßennetz ist jedoch nicht in
einem objektiven Bewertungsverfahren wurden die wichtigsten
jedem Fall zwingend mit einem Neu- oder Ausbau verbunden.
123 Maßnahmen an Landesstraßen (davon 31 Neubau- und 73
Durch ein intelligentes Zusammenwirken verschiedener Maß-
Ausbaumaßnahmen sowie 19 Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen)
nahmen des Verkehrsmanagements wie der temporären Freiga-
ausgewählt. In vielen Fällen wird zukünftig an die Stelle früherer
be von Seitenstreifen, der Verkehrstelematik sowie der Stärkung
Ausbauplanungen eine grundlegende, aber deutlich kostengüns-
umweltfreundlicher Verkehrsmittel und dem Angebot von Mo-
tigere Sanierung der Straßen treten. Durch eine Veränderung der
bilitätsdiensten können auch in Zukunft Straßen leistungsfähiger
Standards im Straßenbau wird Baden-Württemberg Vorhaben
und Staus vermieden werden. So hat das MVI auf den Bundes-
kostengünstiger und effizienter realisieren. So werden derzeit die
autobahnen A 8 und A 81 zur Kapazitätserweiterung statt eines
Richtlinien für den Bau von Landesstraßen überprüft. In Zu-
Neu- bzw. Ausbaus eine Standstreifennutzung ermöglicht.
kunft sollen die Folgekosten von Infrastrukturvorhaben stärker
KAPITEL 3
17
Ähnliche Effekte sind mit (temporären) Überholverboten für
mit Flächen sind die etablierten Standards – etwa bei den Stra-
Lkw möglich. Hierdurch wird die Alltagsmobilität vieler Men-
ßenquerschnitten – anzupassen.
schen verbessert.
Tempo 50 verursacht den doppelten Lärm und größere UnfallDie beiden maßgeblichen Finanzierungsressourcen der Verkehrs-
gefahren als Tempo 30. An Straßen mit Wohnbebauung sollte
infrastruktur in Deutschland sind die öffentlichen Haushalte und
Tempo 30 die Regel sein, von der begründete Ausnahmen (z.B.
die Nutzerinnen und Nutzer. Eine Nutzerfinanzierung erfolgt
wegen des Verkehrsflusses oder der Luftreinhaltung) möglich
bisher nur in Form einer Maut für Lkw auf Bundesautobahnen
sind. In Ortsdurchfahrten soll in Zukunft durch bauliche Maß-
und autobahnähnlichen Bundesstraßen. Ein wichtiges finanzi-
nahmen wie Verkehrsinseln die Aufenthaltsqualität steigen und
elles Nachhaltigkeitsprinzip besteht im Grundsatz der kosten-
die Einhaltung von Tempolimits sichergestellt werden („selbster-
deckenden Gebührengestaltung unter Einschluss der externen
klärende Straße“). Ausweichverkehre durch Wohnviertel können
Kosten. Eine steigende Eigenfinanzierung des Verkehrssystems
je nach Lage des Einzelfalls durch bauliche oder verkehrsrechtli-
ist der richtige Weg. Im Interesse einer nachhaltigen Verkehrspo-
che Maßnahmen verhindert werden.
litik sind jedoch zumindest temporäre Ausnahmen bei den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes notwendig.
Geschwindigkeitsbegrenzungen führen nicht nur zu geringerem
Kraftstoffverbrauch und weniger Unfällen, sondern dienen auch
der Luftreinhaltung und dem Lärmschutz. Zuständig hierfür ist
der Bund. Die Landesregierung kann nur in Einzelfällen und aus
konkreten Gründen, z.B. der Verkehrssicherheit, Tempolimits
anordnen. So gab es im Jahr 2014 auf knapp 30 Prozent der Autobahnstrecken in Baden-Württemberg eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Landesregierung wird vor diesem Hintergrund
Initiativen auf Bundesebene unterstützen, die eine Einführung
eines generellen Tempolimits auf Autobahnen und eine Absenkung innerörtlicher Regelgeschwindigkeiten vorsehen. Auch aus
Gründen der Wirtschaftlichkeit und des sparsamen Umgangs
18
KAPITEL 3
Güterverkehr und Logistik
Der Güterverkehr bildet die Schlagader unserer arbeitsteiligen
Umsetzung der Bürgertrasse im Breisgau und Markgräflerland
Wirtschaft. Zudem handelt es sich um den am härtesten mit Geld
sowie auf die Optimierung der Güterumfahrung Freiburg ver-
und Zeit kalkulierenden Verkehrsbereich. Werden bundesweit
ständigt. Das Land trägt bis zu 125 Mio. Euro und damit die Hälfte
30 Prozent des Güterverkehrs auf der Schiene und Wasserstraße
der Mehrkosten. Ein weiterer Engpass soll durch den Neubau der
transportiert, sind es in Baden-Württemberg lediglich 20 Prozent.
Strecke Frankfurt-Mannheim beseitigt werden. Baden-Würt-
Ziel ist es daher, den Anteil von Bahn und Binnenschiff am Ver-
temberg möchte dieses Projekt vorrangig als Teil des Bundesver-
kehrsaufwand („Verkehrsleistung“) des Güterverkehrs schrittwei-
kehrswegeplans 2015 voranbringen.
se um zehn Prozentpunkte bis zum Jahr 2030 zu erhöhen.
Aber nicht nur auf den großen Adern, sondern auch in der
Auf den bereits bestehenden Schienenverkehrskorridoren ist
Feinverteilung fehlt Infrastruktur. Dies betrifft den Schienenan-
das größte Verkehrswachstum zu erwarten. Schon heute sind
schluss von Industriegebieten und Unternehmen. Zudem bilden
jedoch Engpässe zu beobachten, insbesondere auf den Strecken
Umschlagterminals zum Umladen zwischen Schiff, Bahn und
im unteren Rheintal, an den Knoten Frankfurt und Mannheim
Lkw den Schlüssel, um den sogenannten kombinierten Verkehr
sowie zwischen Mannheim und Karlsruhe. Angesichts dieser
zu ermöglichen. Das Land ist mit den vorhandenen Terminal-
Ausgangslage ist ohne Investitionen ein reibungsloser Ablauf
kapazitäten bereits gut aufgestellt. Erweiterungen bestehender
des Nord-Süd-Schienenverkehrs in Baden-Württemberg in Zu-
Anlagen sind jedoch erforderlich, um einen wesentlichen Beitrag
kunft nicht zu gewährleisten. Von Seiten des Bundes werden zu
zur Erhöhung der Kapazitäten zu leisten. Ergänzend besteht Be-
geringe Mittel für den nötigen Ausbau zur Verfügung gestellt.
darf für neue Terminals. Die Industrie- und Handelskammern
Baden-Württemberg engagiert sich wie kein anderes Bundesland
unterstützen dieses Anliegen. Es wurden bereits drei Standorte
finanziell für den Ausbau der Schienenstrecken.
für neue Umschlagterminals im Raum Stuttgart identifiziert und
ihre Entwicklung gemeinsam mit den Kommunen vorangetrie-
Die Kapazitäten müssen vor allem auf den Nord-Süd-Achsen
ben. Damit Schiff und Bahn ihre Potentiale ausschöpfen können,
dem künftigen Bedarf angepasst werden. Deshalb ist der Aus-
bedarf es weiterer Innovationen im Bereich des kombinierten
bau der Rheintalbahn von großer überregionaler Bedeutung.
Verkehrs als auch attraktiverer Angebote an Unternehmen und
Für einen beschleunigten und vor allem auch menschen- und
mehr Wettbewerb auf der Schiene.
umweltfreundlichen Ausbau haben sich Bund und Land auf die
KAPITEL 3
19
Die Binnenschifffahrt ist nach der Straße und der Schiene der
Da es in der Binnenschifffahrt die Tendenz zu immer größeren
dritte Güterverkehrsträger in Deutschland. Die Wasserstraßen
Transporteinheiten gibt, werden zunehmend Binnenschiffe, ins-
haben noch erhebliche Kapazitätsreserven. Die Landesregierung
besondere Containerschiffe, mit einer Länge von 135 Metern ge-
stärkt den Verkehrsträger Binnenschiff. Das kann jedoch nur ge-
nutzt. Diese Schiffe können den Neckar bisher nicht befahren, da
lingen, wenn das Binnenschiff gegenüber den anderen Verkehrs-
die Neckarschleusen durchgängig lediglich für 105 Meter lange
trägern konkurrenzfähig ist. Hierfür bedarf es einer Modernisie-
Schiffe ausgebaut sind. Das Land setzt sich daher nachdrücklich
rung der technischen Einrichtungen an den Wasserstraßen, die
für die Modernisierung und die Verlängerung der Neckarschleu-
den Anforderungen der Transporteure genügt.
sen ein und beteiligt sich an den Planungskosten für diese Bundesaufgabe. Der Ausbau der Neckarschleusen soll bis zum Jahr
In Baden-Württemberg gibt es zehn Häfen und zahlreiche Lade-
2025 abgeschlossen sein. Damit können moderne Güterschiffe
und Löschplätze. Hier wird bundesweit der zweitgrößte Güter-
den Neckar von Mannheim bis Plochingen passieren.
umschlag in der Binnenschifffahrt erzielt. Die Stärkung der Binnenhäfen als Drehscheibe des Güterverkehrs mit einer besseren
Vernetzung der Verkehrsträger Bahn, Schiff und Lkw ist eine
wichtige Voraussetzung für eine stärkere Güterverlagerung auf
das Binnenschiff. Dies gilt nicht nur für die großen Binnenhäfen
im Land, sondern gerade auch für die kleineren Häfen, die als dezentrale Umschlagsplätze von großer Bedeutung sind.
20
KAPITEL 3
Luftverkehr
Baden-Württemberg verfügt über eine sehr gute Luftverkehrs-
von Stickstoffoxiden und Kohlenwasserstoffen der einzelnen
infrastruktur (3 Verkehrsflughäfen und 18 Verkehrslandeplätze).
Flugzeuge bezieht. Der Flughafen Stuttgart weitet darüber hin-
Weitere Flughäfen in Nachbarländern sind gut erreichbar. Ein
aus die Nachtflugbeschränkungen als Maßnahme des Lärmak-
weiterer Ausbau ist daher nicht erforderlich. Der Luftverkehr
tionsplans aus und arbeitet an einer Nachhaltigkeitsstrategie.
ist in der Lage, seine Kosten selbst zu erwirtschaften und bedarf
Zur Nachhaltigkeit muss auch ein höherer Anteil der Fluggäste
keiner öffentlichen Finanzierung. Die Landesregierung hat daher
beitragen, die mit dem öffentlichen Verkehr anreisen. Auch die
das Prinzip der Kostendeckung der Flughäfen eingeführt. Die
beiden kleineren Verkehrsflughäfen Karlsruhe/Baden-Baden
Landesregierung setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für
und Friedrichshafen haben ihre Start- und Landeentgeltsysteme
die Reduktion der von Flughäfen und vom Flugverkehr ausge-
zugunsten leiserer Flugzeuge gespreizt. Damit werden gezielt
henden Umweltbelastungen ein. Sie nutzt hierfür ihren bundes-
weitere Anreize für die Airlines geschaffen, möglichst geräusch-
politischen Handlungsspielraum über den Bundesrat und die
und schadstoffarme Flugzeuge einzusetzen. Das MVI setzt sich
Verkehrsministerkonferenz. Sie unterstützt die Stärkung des ak-
dafür ein, die Landeentgelte künftig kostendeckend für den Flug-
tiven und die Verbesserung des passiven Lärmschutzes im Flug-
hafenbetrieb zu gestalten.
lärmgesetz. Weiterhin setzt sie sich für eine bessere Verzahnung
der Planfeststellungsverfahren und der Flugroutenfestsetzung
sowie für die Verbesserung des Lärmschutzes bei der Festlegung
von Flugrouten ein.
Bei den jüngsten Überarbeitungen der Entgeltordnungen der
Flughäfen in Baden-Württemberg wurden insbesondere Lärmschutzaspekte berücksichtigt. Die ab 2014 gültige Entgeltordnung des Landesflughafens Stuttgart sieht erstmals eine Spreizung der lärmabhängigen Start- und Landeentgelte in zwölf
Lärmklassen in 1,5 dB(A)-Schritten vor. Zudem führt der Flughafen erstmals ein Schadstoffentgelt ein, das sich auf den Ausstoß
KAPITEL 3
21
Öffentliche Verkehrsmittel / Bus und Bahn
Öffentliche Verkehrsmittel sind heute insbesondere in den Bal-
in kleineren Netzen die Chance auf mehr Wettbewerb und damit
lungsräumen effiziente, hochleistungsfähige und schnelle Trans-
auf mehr Leistungen mit den heutigen Mitteln eröffnen. In den
portmittel für einen großen Teil der Bevölkerung. Die Landes-
kommenden Jahren werden diese Neuvergaben in allen wichti-
regierung verfolgt das Ziel, die Personenkilometer in Bus und
gen Verkehrsnetzen durchgeführt. Günstigere Preise sollen hel-
Bahn bis 2030 gegenüber dem Jahr 2004 zu verdoppeln. Als Zwi-
fen, die verfolgten Ziele umzusetzen: modernes Wagenmaterial,
schenschritt soll eine Steigerung bis 2020 um 50 Prozent erreicht
10 bis 15 Prozent mehr Züge sowie die Aufstockung der Fahrgast-
werden.
kapazitäten schrittweise ab 2016.
Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs (ÖV) auf der Schiene
Um das Angebot insgesamt zu verbessern, soll das Fahrplanange-
ist ein zentraler Baustein für eine nachhaltige Mobilität. Seit
bot künftig sowohl auf der Schiene als auch zwischen Schiene und
der Bahnreform 1994 ist das Zugangebot im Land um mehr als
Bus verlässlich und integriert aufeinander abgestimmt sein. Ne-
50 Prozent gewachsen. Damit liegt Baden-Württemberg bun-
ben der Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken in geeigneten
desweit in der Spitzengruppe. Eine Fortsetzung dieses Weges ist
Fällen sollen künftig auch Expressbusse eine wichtige Funktion
auch angesichts der schwierigen finanziellen Rahmenbedingun-
zur Schließung von Lücken im Schienennetz übernehmen.
gen ein ambitioniertes Ziel. Die vom Bund für diese Aufgabe
bereit gestellten Regionalisierungsmittel stiegen mit 1,5 Prozent
Um den Nahverkehr als verlässliches Gesamtsystem attraktiver
pro Jahr in den letzten Jahren wesentlich langsamer als die Kos-
zu gestalten, will die Landesregierung schrittweise das Basisange-
ten, insbesondere für die Schieneninfrastruktur (Trassen- und
bot eines flächendeckenden Stundentakts im gesamten Land er-
Stationsentgelte). Die Reform und Anhebung der Regionali-
reichen. Das ist gerade im ländlichen Raum unter anderem durch
sierungsmittel ist eine Voraussetzung für ein ausgeweitetes und
flexible Angebote zu realisieren (siehe unten). Für eine Stärkung
attraktiveres Bahnangebot in Baden-Württemberg. Die Landes-
des Nahverkehrs haben Landeshauptstadt, Kreise, Region und
regierung kämpft dafür auf Bundesebene.
Land in der Region Stuttgart mit dem ÖPNV-Pakt einen Anfangspunkt gesetzt. Eine Reform der ÖPNV-Finanzierung ist
22
Im gegebenen Rahmen nutzt das MVI seine eigenen Möglich-
notwendig. Künftig muss es noch stärkere Anreize geben, neue
keiten. So werden die Ausschreibungen der Verkehrsleistungen
Fahrgäste für das ÖPNV-Angebot zu gewinnen.
KAPITEL 3
Daneben soll die Nutzung vereinfacht werden. Dazu wird in
Darüber hinaus setzt sich das Land seit vielen Jahren für die Elek-
Technik wie elektronisches Ticketing und Fahrgastinformation
trifizierung der Strecke Ulm-Lindau-Grenze D/A (Südbahn)
in Echtzeit sowie technisch gestützte Anschlusssicherung inves-
und den Ausbau der Gäubahn ein. Zudem bieten Fernbusse at-
tiert. Ein zentrales Element unserer Strategie dazu ist eine bessere
traktive Verbindungen im öffentlichen Fernverkehr an. Um das
Verknüpfung von Verkehrsverbünden und die Arbeit an einem
Fernbusangebot weiter zu verbessern, wird ein Konzept zu Hal-
Landestarif für den öffentlichen Verkehr, der das Prinzip „Eine
testellenbedarfen, ihrer Anbindung an den öffentlichen Verkehr
Fahrt, eine Fahrkarte“ auch über die Verkehrsverbünde hinaus
und Radverkehrsnetze und ihrer Qualität benötigt.
wird dies unterstützt.
Auch der Schienenfernverkehr muss ausgebaut werden. Dazu
ist die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm im Zusammenhang
2012
2011
2010
geldern bei der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg
2009
Durch ein 2014 eingerichtetes Kompetenzzentrum aus Landes-
2008
bussysteme gefragt. Bürgerbusse können das Angebot abrunden.
2007
Hier sind außerhalb der Zentren neue Angebotsformen wie Ruf-
2006
flächendeckenden und zuverlässigen System weiterentwickeln.
2005
de auch im ländlichen Raum mit innovativen Ansätzen zu einem
2004
deren Randzonen möchte die Landesregierung den ÖPNV gera-
2003
Neben den großen Potentialen in den Verdichtungsräumen und
8,0
7,0
6,0
5,0
4,0
3,0
2,0
1,0
0,0
2002
sicherstellen soll.
Mrd. Pkm p.a.
Grafik 4: Zahl der von Fahrgästen zurückgelegten Kilometer (Personenkilometer) im
Regionalverkehr auf der Schiene 2002-2012, Quelle: Ministerium für Verkehr und
Infrastruktur
mit Stuttgart 21 ein wichtiges Projekt. Die Hochgeschwindigkeitsstrecke wird vom Land in einer Höhe von 950 Mio. Euro
mitfinanziert. Mit einem schnellen und komfortablen Weg über
die Schwäbische Alb sinkt die Reisezeit von München und Ulm
nach Stuttgart künftig um 25 Minuten.
KAPITEL 3
23
Innovation, Digitalisierung &
multimodaler Verkehr
Die meisten Menschen nutzen bereits heute verschiedene Ver-
Angebote. Carsharing fügt sich dabei mit vielen Vorteilen ein.
kehrsmittel, und zwar zu ihrem jeweils besten Zweck. Die Kom-
So ersetzt ein für stationäres Carsharing genutztes Auto ca. acht
bination verschiedener Verkehrsträger im Nah- wie auch im
private Pkw, wodurch weniger Stellplätze in bereits stark ver-
Fernverkehr sollte möglichst einfach und unkompliziert sein.
dichteten Ballungsräumen benötigt werden. Auch in Städten des
ländlichen Raums kann Carsharing Anreize setzen, zum Beispiel
Ein gestärkter Fuß- und Radverkehr wie auch die Entwicklung
auf das Zweitauto zu verzichten. Damit Carsharing noch attrak-
von Carsharing-Systemen stärken den ÖPNV und umgekehrt.
tiver wird, müssen mehr Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge
Sie zeigen Alternativen zum Autofahren. Dabei sind der Kom-
reserviert werden. Dabei unterstützt das Land Kommunen und
fort, der Zugang zu den unterschiedlichen Mobilitätsangeboten
private Parkflächenanbieter.
und die Reisezeit wichtige Schlüsselkriterien. Hierfür müssen die
baulichen, technischen und tariflichen Voraussetzungen geschaf-
Fahrräder übernehmen eine wichtige Zubringerfunktion zum
fen werden.
ÖV und machen leistungsfähige ÖV-Angebote in der Fläche
besser zugänglich. Durch die zunehmende Verbreitung von Pe-
Immer mehr Menschen sind heute flexibel, was die Wahl ihres
delecs wird die Kombination Fahrrad-ÖV noch leistungsfähi-
Verkehrsmittels betrifft. Unterstützt durch Smartphone und
ger. Angebote zur Verknüpfung von Radverkehr und ÖV wie
Internet – als Informations-, Reservierungs-, Zugangs- und Ab-
Bike and Ride (B+R)-Anlagen, Fahrradverleihsysteme und die
rechnungsmedium – sehen sie das Auto weniger als Statussym-
Fahrradmitnahmekapazitäten werden dazu gezielt ausgebaut.
bol, sondern nutzen es als eines von mehreren Verkehrsmitteln
Wetterfeste und diebstahlsichere Fahrradabstellanlagen an allen
mit allen seinen Vor- und Nachteilen. Für diesen Trend spricht
Bahnhöfen und anderen bedeutenden Bahn- und Bushaltepunk-
die explosionsartige Zunahme von Carsharing-Angeboten in
ten machen dies attraktiver. Innovative Beispiele hierfür sind das
deutschen Städten. Die Grenzen zwischen öffentlichem und
voll-automatische Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof Offen-
individuellem Verkehr werden fließender. Immer mehr Nutze-
burg sowie die sogenannten E-2-Rad-Stationen in der Region
rinnen und Nutzer kombinieren Auto, Bahn, Fahrrad etc. und
Stuttgart, die das Land fördert.
verlangen nach einer optimalen Vernetzung der verschiedenen
24
KAPITEL 3
Echtzeitinformationen für Fahrgäste steigern die Attraktivität
Kommunales Mobilitätsmanagement zielt darauf, die Verkehrs-
des ÖPNV. Das MVI, der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart
mittelwahl der Bürgerinnen und Bürger zu beeinflussen, z.B.
(VVS) und die 40 Verkehrsunternehmen in der Region Stuttgart
durch Öffentlichkeitsarbeit und Mobilitätsinformationen. Dies
sind auf dem Weg, die Fahrgäste nicht nur über die fahrplanmä-
ist insbesondere dann erfolgreich, wenn sich für Menschen oh-
ßigen Soll-Zeiten, sondern auch über die tatsächlichen Abfahrts-
nehin gerade etwas im Leben verändert, also in den sogenannten
zeiten der Bahnen und Busse informieren. Weitere Regionen sol-
Lebensumbruchssituationen. Die Stadt München erreicht mit
len in den kommenden Jahren folgen.
einer abgestuften und gezielten Ansprache von neu hinzugezogenen Bürgerinnen und Bürgern eine wesentlich stärkere Nut-
Mit dem Mobilitätsmanagement werden deutlich weniger mo-
zung von Bus und Bahn. Das MVI möchte, dass die Informati-
torisierte Fahrzeugbewegungen notwendig. Dazu muss der Um-
on von NeubürgerInnen zu umweltfreundlicher Mobilität in
weltverbund im Berufsverkehr stärker genutzt werden. Ein wich-
Baden-Württemberg flächendeckend zur Selbstverständlichkeit
tiges Instrument dazu ist das betriebliche Mobilitätsmanagement.
wird. NeubürgerInnen müssen sich in ihrer noch fremden Um-
Einige baden-württembergische Unternehmen sind hier bereits
gebung neu orientieren. Mobilität ist dabei ein zentrales Thema.
Vorreiter. Mobilitätsmanagement rechnet sich für Unternehmen
und Verwaltungen, weil Kosten für Parkplatzflächen wegfallen,
Um die Versorgung des ländlichen Raums sicherzustellen, die
die Attraktivität als Arbeitgeber steigt und die Ausfallzeiten der
Erreichbarkeit von zentralen Einrichtungen zu verbessern, ge-
Beschäftigten sinken. Insbesondere in verkehrsaufkommensstar-
sellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten und die demografische
ken Tageszeiten können Maßnahmen des betrieblichen Mobili-
Struktur zu stabilisieren, sind innovative Konzepte des öffentli-
tätsmanagements einen wesentlichen Beitrag leisten. Um ihrer ei-
chen Verkehrs nötig, die sich vom klassischen Linienverkehr lö-
genen Vorbildfunktion und dem Anspruch einer klimaneutralen
sen und bedarfsgesteuert disponiert werden.
Landesverwaltung näher zu kommen, beabsichtigt die Landesregierung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten Maßnahmen
des betrieblichen Mobilitätsmanagements zu verstärken.
KAPITEL 3
25
Rad- und Fußverkehr
Rad- und Fußverkehr leisten einen wichtigen Beitrag zur Lösung
bis zum Jahr 2030 auf 30 Prozent gesteigert werden. Diese Ziele
zentraler Zukunftsfragen – von der Gesundheits- und Wirt-
sind nur im Zusammenwirken mit den Kommunen zu erreichen.
schaftsförderung über Klimaschutz bis hin zur Lösung von Ver-
Da sich die allermeisten Fuß- und Radwege in der Baulast der
kehrsproblemen und der Steigerung der Lebensqualität in den
Städte, Kreise und Gemeinden befinden, sind die Aktivierung,
Städten. Baden-Württemberg hat das Ziel, den Radverkehrsan-
Unterstützung und Vernetzung der Kommunen Hauptaufgaben
teil gemessen an der Zahl der Wege auf 16 Prozent bis 2020 zu
einer erfolgreichen Fuß- und Radverkehrsförderung.
verdoppeln und bis 2030 weiter auf 20 Prozent zu steigern. Der
landesweite Fußverkehrsanteil soll von derzeit etwa 23 Prozent
kehrsförderung in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2025 wird
programm enthalten, das konkrete Ziele, Maßnahmen und Zuständigkeiten benennt. Neben der Einbindung von Fachleuten
wurde zur Erarbeitung ein bundesweit einmaliges Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt, an dem sich 2000 Menschen be-
Berlin
Bremen
Hamburg
Saarland
Thüringen
Hessen
Rheinland-Pfalz
Baden-Württemberg
Sachsen
Nordrhein-Westfalen
Bayern
Mecklenburg-Vorpommern
teiligt haben.
Brandenburg
Niedersachsen
aktuell die RadSTRATEGIE erarbeitet. Sie wird ein Handlungs-
Schleswig-Holstein
Sachsen-Anhalt
in Prozent
20
18
16
14
12
10
8
6
4
2
0
Anteil des Radverkehrs am Modal Split
Grafik: Anteil des Radverkehrs am Modal Split, Quelle: Mobilität in Deutschland
2008 - eigene Auswertung
26
Als konzeptionelle und strategische Grundlage der Radver-
KAPITEL 3
Das neu geschaffene Förderprogramm für kommunale Radverkehrsinfrastruktur ermöglicht erstmals eine vom Straßenbau
unabhängige finanzielle Unterstützung des Ausbaus von Radinfrastruktur durch das Land. Die Förderung ist an Qualitätskriterien gebunden. Finanziert werden nicht nur separate Radwege,
sondern auch Schutz- und Radfahrstreifen, Radschnellwege,
Fahrradstraßen und Fahrradparkhäuser. Trotz einer Förderquote
von nur 50 Prozent stellten die Kommunen allein 2014 über 250
Anträge mit einem Fördervolumen von ca. 60 Mio. Euro. Damit
lagen etwa doppelt so viele Förderanträge vor, wie in das Förder-
Eine enge Kooperation mit den Kommunen gibt es auch durch
programm aufgenommen werden konnten.
die vom Land unterstützte Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Baden-Württemberg e.V. (AGFK-BW).
Das MVI setzt gemeinsam mit den Städten und Landkreisen
Dieses Netzwerk aus fahrradaktiven Kommunen repräsentiert
das RadNETZ Baden-Württemberg um. Ziel ist es, Lücken in
bereits die Hälfte der Bevölkerung Baden-Württembergs – und
der bestehenden Infrastruktur zu schließen und alltagstaugliche
wächst stetig.
Fahrradverbindungen zwischen den mittleren und großen Kommunen zu schaffen. Das RadNETZ soll künftig nach einheitli-
Die eigenen Füße sind zur Bewältigung der Alltagsmobilität
chen Qualitätsstandards konsequent ausgebaut und ertüchtigt
für einen Großteil der Bevölkerung das wichtigste individuelle
werden. Sowohl zur Finanzierung von Radwegen an Bundes-
Verkehrsmittel. Zu Fuß gehen ist umwelt- und sozialverträglich,
und Landesstraßen als auch für die Förderung kommunaler Rad-
flexibel und spontan, gesundheitsfördernd und ohne technischen
verkehrsinfrastruktur soll das RadNETZ ein wichtiges Priorisie-
Aufwand machbar.
rungskriterium darstellen. Für die Ballungsräume strebt das MVI
ein System von Radschnellwegen an, das das Pendeln aus dem
Aber genau diese Qualität sorgt dafür, dass der Fußverkehr in sei-
Umland in die Städte mit dem Fahrrad attraktiv macht.
ner Bedeutung verkannt und von Planung und Politik oftmals als
„Sowieso-Verkehr“ abgetan wird. Fußgängerinnen und Fußgän-
Im Jahr 2012 hat das MVI die Initiative RadKULTUR ins Leben
ger haben daher oft zu wenig Platz und sind Gefahren ausgesetzt.
gerufen. Gemeinsam mit Modellkommunen wird für die Nut-
Gerade mit Blick auf ältere Personen, aber auch auf Menschen
zung des Fahrrades im Alltag geworben. Die Ergebnisse einer
mit Behinderungen und Kinder ist es Ziel des MVI, Fußwege
Evaluation der Initiative RadKULTUR in den Modellkommu-
sicher und attraktiv zu machen. Für eine systematische Fußver-
nen des Jahres 2013, den Städten Heidelberg und Filderstadt, sind
kehrsförderung hat das MVI eine Anlaufstelle für Betroffene und
eindeutig: Neben einer beachtlichen Medienresonanz spricht vor
zuständige Kommunen geschaffen, die die Belange des Fußver-
allem die positive Gesamtbewertung durch die befragten Per-
kehrs auf Landesebene koordiniert. Damit nimmt Baden-Würt-
sonen für sich. 84 Prozent in Heidelberg und 93 Prozent in Fil-
temberg eine Vorreiterrolle unter den Bundesländern ein.
derstadt bewerten die Initiative mit gut oder sehr gut – ein Zustimmungswert, den nur wenige politische Aktivitäten erreichen.
Zur Förderung des Fußverkehrs hat das Land vier Handlungs-
Die Initiative RadKULTUR soll auch künftig als fester Bestand-
felder im Blick: landesweite Fußverkehrsmaßnahmen und Mo-
teil der Radverkehrsförderung des Landes fortgesetzt werden.
dellprojekte in Zusammenarbeit mit den Kommunen, Aufbau
KAPITEL 3
27
und Unterstützung von Netzwerkstrukturen, Service für die
Leit- und Informationssysteme können helfen, den Fußverkehr
Kommunen und die Optimierung des rechtlichen und finan-
noch attraktiver zu gestalten, und wirken sich zugleich positiv auf
ziellen Rahmens. Beispielsweise sollen Fußverkehrs-Checks in
die Attraktivität der Stadt für Gäste, TouristInnen oder KundIn-
Kommunen mit Begehungen durch Fachleute gemeinsam mit
nen des Einzelhandels aus. Zu Fuß gehen ist eine Verkehrsart, die
Bürgerinnen und Bürgern Probleme identifizieren und Lösun-
genau wie der Auto- und Radverkehr ein Netz, eine zweckmäßi-
gen aufzeigen.
ge Infrastruktur und eine Beschilderung erfordert und angemessen gefördert werden muss.
Darüber hinaus müssen Maßnahmen für Querungen ergriffen
werden, um zum Beispiel Ampelschaltungen zu optimieren oder
gleich durch Zebrastreifen zu ersetzen. Ein wichtiges Ziel ist eine
größere Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität, z.B. durch Sitzbänke. Maßnahmen
sollen sich an den Bedürfnissen von mobilitätseingeschränkten
Personen, aber auch an der großen Gruppe älterer Menschen mit
Geh-, Seh- und sonstigen Schwächen orientieren.
28
Lebenswerte Siedlungen
Einen wesentlichen Beitrag zu nachhaltiger Mobilität kann die
20 Prozent bis 2020 und um 50 Prozent bis 2030 zu reduzieren4.
Siedlungsentwicklung in Baden-Württemberg leisten, wenn
Damit löst das MVI den Stillstand beim Lärmschutz auf. Das
die Ziele einer flächensparenden und klimagerechten Innenent-
MVI hat bundesweite Beachtung für ein Konzept gefunden,
wicklung der Städte und Gemeinden mit einer Stärkung der
das es ermöglicht, verschiedene Lärmquellen von Straßen und
Innenstädte und Ortskerne verfolgt werden. Gleichzeitig kann
Schienenwegen beim Lärmschutz gemeinsam zu betrachten.
hierdurch die fortschreitende Zersiedelung der Landschaft auf-
Menschen, die an Ortsdurchfahrten wohnen, sind mit Verkehrs-
gefangen werden. Attraktive, kompakte und nachhaltige Sied-
gefahren, Lärm, Luftschadstoffen und Mobilitätshemmnissen
lungsstrukturen nach dem Leitbild der europäischen Stadt tra-
belastet. Dazu schöpft das Land die gesetzlichen Möglichkeiten
gen zu einer kleinräumigen, lebensnahen Mobilität mit kurzen
aus, die Geschwindigkeit in Ortsdurchfahrten anzupassen, hat
Wegen und somit zur Vermeidung von Verkehr bei. Durch die
ein Lärmsanierungsprogramm an Landesstraßen aufgelegt und
Nutzungsmischung fallen Wege in der Regel kürzer aus. Damit
fördert den Lärmschutz an kommunalen Straßen.
kann der bisherige Trend des Anstiegs der Verkehrswegelängen
überwunden werden, der auch auf die Stadterweiterungen und
Der Bau von Umgehungsstraßen kann in vielen Fällen nicht
den Stadtumbau nach dem inzwischen überholten Leitbild der
die innerörtlichen Verkehrsprobleme lösen. Dort, wo sie einen
Nutzungstrennung zurück geht.
wertvollen Beitrag leisten können, sollen sie in Zukunft vorrangig an dem Ziel ausgerichtet werden, die Verkehrssicherheit, den
Mit der Landesinitiative „Mittendrin ist Leben. GRÜN in Städ-
Lärmschutz und die Luftqualität zu verbessern, und weniger aus
ten und Gemeinden in Baden-Württemberg“ aus dem Jahr 2013
Gründen der Zeitersparnis gebaut werden.
und dem fortlaufenden Förderprogramm „Flächen gewinnen
durch Innenentwicklung“ unterstützt das MVI die Innenent-
In der Luftreinhaltung wurden in den vergangenen Jahrzehnten
wicklung der Gemeinden.
große Fortschritte erzielt. Die geltenden Luftqualitätswerte werden in Baden-Württemberg in den meisten Bereichen eingehalten.
Für die Gesundheit der Menschen hat sich das MVI das Ziel
gesetzt, die Zahl der Personen, die einer verkehrsbedingten
gesundheitsschädlichen Lärmbelastung ausgesetzt sind, um
4 Gemessen am Lnight > 55 dB(A) gemäß Lärmkartierung Straßenverkehr gegenüber 2012.
KAPITEL 3
29
Das Land strebt an, die Zahl der Grenzwertüberschreitungen
Neben privilegierten Parkplätzen für saubere Fahrzeuge sind
(NO2-Jahresmittelwert) an Messstellen mit hohem Verkehrsauf-
dabei privilegierte Umweltstreifen auf mehrspurigen Straßen zu
kommen und schlechter Durchlüftung (sog. „Spotmessstellen“)
untersuchen.
um 60 Prozent bis 2020 und um 100 Prozent bis 2030 zu reduzieren5 .
Das MVI setzt sich für eine Weiterentwicklung der Umweltzonen durch die Einführung einer blauen Plakette ein.6 Eine ent-
Um das Ziel einer flächendeckenden Einhaltung der Grenzwerte
sprechende Initiative des Landes Baden-Württemberg (BR-Drs.
schneller zu erreichen, wurden im Ballungsraum Stuttgart zwei
710/13) wurde im Bundesrat angenommen.
regionale Umweltzonen im Bereich Ludwigsburg und im Bereich
von Leonberg/Hemmingen eingerichtet. In der Luftreinhaltung
Siedlungen, die dem Anspruch nachhaltiger Mobilität entspre-
arbeitet das MVI mit den Regierungspräsidien fortlaufend an
chen, bringen ganz andere Anreize zur Verkehrsmittelwahl mit
intelligenten Maßnahmen zur Schadstoffentlastung. So können
sich. Solange das Auto das am schnellsten und bequemsten
Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Hauptverkehrsstraßen an
verfügbare Verkehrsmittel ist, werden Verhaltensänderungen
Steigungsstrecken auf Tempo 30 oder 40 km/h zur Verbesserung
von Menschen auf kleine Bevölkerungsteile beschränkt blei-
der Luftqualität beitragen. Ein erster Erfolg ist der Modellversuch
ben. Wichtig ist es daher, gesellschaftliche Entwicklungen hin
an der Hohenheimer Straße in Stuttgart, der zu einem drastischen
zu nachhaltiger Mobilität zu unterstützen. Einen Schritt in die-
Rückgang der Luftbelastung durch Stickstoffdioxid führte. An
se Richtung hat Baden-Württemberg 2014 mit der Novelle der
den innerstädtischen Brennpunkten des Straßenverkehrs sind al-
Landesbauordnung gemacht.
lerdings weitere große Anstrengungen notwendig, um auch hier
die Grenzwerte bei Feinstaub und Stickstoffdioxid einhalten zu
Darin wird Fahrradparken dem Autoparken weitgehend gleich-
können. Die Potentiale der Radverkehrsförderung und des Park-
gestellt, indem auch Fahrrad-Stellplätze bei baulichen Anlagen
raummanagements wurden bisher noch nicht genutzt.
vorgeschrieben werden. Die Novelle ermöglicht es Kommunen, die Stellplatzverpflichtung für Autos zu reduzieren, z.B. um
30
In Bezug hierauf werden stärkere Privilegien für umweltfreund-
Wohnraum flächensparender und preisgünstiger erstellen zu las-
liche Fahrzeuge und solche, die mit mehreren Personen besetzt
sen. Hiermit kann der Flächenverbrauch für Parkplätze reduziert
sind, untersucht.
und die Aufenthaltsqualität sowie die Erlebbarkeit von Städten
5 Gemessen an allen zwischen 2006 und 2014 betrachteten Spotmessstellen.
6 Wir streben an, ab 2020 nur noch solche Dieselfahrzeuge in Luftreinhaltegebiete mit sehr hoher
Schadstoffbelastung einfahren zu lassen, die den Standard Euro 6 erfüllen.
KAPITEL 3
und Gemeinden verbessert werden. Die Förderung von Multi-
Das Leitbild der autogerechten Stadt gehört längst der Vergan-
modalität durch Konzepte wie Carsharing, Mitfahrgelegenhei-
genheit an. Planung sollte heute das Ziel haben, den Anteil des
ten etc. kann zudem zu einer Steigerung der Mobilität ohne eine
Umweltverbundes deutlich über den Durchschnitt vergleichba-
verkehrsbedingte Zunahme des Flächenverbrauchs für Verkehrs-
rer Siedlungsstrukturen zu steigern. Positive Beispiele existieren
infrastruktur führen.
zum Beispiel in Freiburg-Vauban und im Tübinger Französischen
Viertel. Dem Autoverkehr wurde in Vergangenheit viel städ-
Die rechtlichen Grundlagen für eine nachhaltige Mobilitäts-
tische Fläche gewidmet. Im Nachhaltigkeitskonflikt um Flächen
entwicklung sind bereits heute im Baugesetzbuch (BauGB)
im städtischen Verkehrsraum wird es in Zukunft noch stärker um
verankert. Danach müssen die Gemeinden, die „Belange des
die Flächengerechtigkeit gehen.
Personen- und Güterverkehrs, [...] einschließlich des öffentlichen
Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs“ bei
Mit dem Leitbild „Stadt bzw. Region der kurzen Wege“ und durch
der Aufstellung und Änderung der Bauleitpläne berücksichtigen.
enge Verknüpfung von Verkehrsplanung und Siedlungsentwick-
Grundlage der Bauleitpläne sollten solche Mobilitätskonzepte
lung, den Ausbau der Rad- und Fußgängerinfrastruktur und die
sein, die auf Nachhaltigkeit ausgelegt sind. Beispielsweise sollen
Verlagerung der Priorität auf Sanierung und Erhalt vor Aus- und
sie einen Beitrag zur fußläufigen Erreichbarkeit der Nahversor-
Neubau im Bereich Straße will das MVI Verkehr vermeiden.
gung und zu einer guten Aufenthaltsqualität rund um Haltestel-
Um zugleich hochwertige öffentliche Räume zu erhalten bzw. zu
len leisten.
schaffen, ist es notwendig, die Gemeinden bei der Integration des
Verkehrs unter Berücksichtigung einer guten Gestaltung in den
Um die Nachhaltigkeit der Planung zu stärken, sollte der Bauleit-
Stadt-, Siedlungs- und Landschaftsraum zu unterstützen.
planung ein integrierter Stadtentwicklungsprozess vorausgehen.
Die integrierte Stadtentwicklung ist ein wichtiges informelles
Planungsinstrument, in die unterschiedliche Interessengruppen
und die Öffentlichkeit einbezogen werden können. In den integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepten (ISEK) sollen
Mobilitätsstrategien im Interesse der Lebensqualität in den Gemeinden eine wichtige Rolle spielen.
KAPITEL 3
31
4. Kommen Sie mit – Ausblick
Viele Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württembergs bewe-
Aufbauend auf den vier Leitbildern zeigt der Maßnahmenplan
gen sich schon heute in Richtung einer nachhaltigen Mobilität.
2020 die Handlungsfelder für den Mobilitätsbereich in Ba-
Dies ist in der Regel mit einem Gewinn an Gesundheit und Le-
den-Württemberg auf. Die Mobilitätsbedürfnisse aller Men-
bensqualität, mit Kosteneinsparungen und mit mehr Mobilitäts-
schen und Unternehmen sind dabei ausschlaggebend.
chancen verbunden. Die Verkehrspolitik Baden-Württembergs
unterstützt diese Trends und lenkt sie mit der vorliegenden Stra-
Kommen Sie mit auf den Weg in Richtung einer nachhaltigen
tegie in eine zukunftsweisende Richtung.
Mobilität für Baden-Württemberg. Das Ziel, Baden-Württemberg zu einer Pionierregion für nachhaltige Mobilität zu machen,
Das Konzept der nachhaltigen Mobilität basiert für das MVI auf
ist noch lange nicht erreicht. Es erfordert große Anstrengungen,
folgenden vier Leitbildern:
zu denen die Landesregierung ihren Teil beitragen will.
Nachhaltige Mobilität - nutzt die beste Technik
und vernetzt alle Verkehrsmittel
Städte, Gemeinden und Landkreise,
Bundestag und Bundesregierung,
Unternehmen, Messen und Verbände,
Nachhaltige Mobilität - ist Motor für Beschäftigung und Innovation
Europaparlament, EU-Rat und EU-Kommission,
Medien und Kreativschaffende,
Wissenschaft,
Nachhaltige Mobilität - steht in Einklang mit
Mensch und Umwelt
Vereine und gemeinnützige Organisationen
und nicht zuletzt die
Bürgerinnen und Bürger
Nachhaltige Mobilität - stärkt die Lebensqualität in
unseren Siedlungen
tragen ihren Teil hierzu bei. Etwas dauerhaft Neues zu errichten,
dauert Jahrzehnte. Das zeigen andere große Reformvorhaben
wie die Energiewende. Beteiligung, Kreativität und Fehler-
32
KAPITEL 4
freundlichkeit sind bei einem solchen Prozess wichtig. Immer
Richtung. Rückschläge sollen uns nicht entmutigen, sondern
wieder gilt es, sich der Ziele und Wege zu vergewissern. Bringen
Möglichkeiten für Verbesserungen aufzeigen und uns zusätzlich
Sie also Ihre Ideen ein und damit unser Land nachhaltig mobil
motivieren.
nach vorne.
Eines ist sicher: Mit einem Festhalten am Status quo würden wir
Mobilität verändert sich nicht abrupt und plötzlich, sondern –
den Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung nicht
gesellschaftlich gesehen – in einem langen Prozess. Dabei stehen
gerecht. Wir müssen daher Wege zu einer umweltverträglichen,
hinter gesellschaftlichen Veränderungen einzelne Menschen,
gerechteren und im weltweiten Maßstab verallgemeinerbaren
Unternehmen und Innovationen, die den Alltag in ihrem Wir-
und damit wirtschaftlich zukunftsfähigen Mobilität finden. Die
kungsbereich verändern. Dies geschieht z.B. aus Anlass eines
übergeordneten Leitbilder und Maßnahmen dazu zeigt diese
Umzugs, einer ärztlichen Untersuchung oder einer familiären
Strategie auf. Wir werden aber auch einige alte Gewohnheiten
Veränderung. Nicht alle sind jederzeit bereit oder in der Lage,
über Bord werfen müssen, um eine insgesamt beträchtlich bes-
ihr Mobilitätsverhalten zu ändern, nicht immer kann es in die
sere Lebensqualität zu gewinnen, die Umwelt und das Klima zu
richtige Richtung gehen. Aber der Trend weist in die richtige
schützen und unsere Wirtschaft nachhaltig aufzustellen.
6.000,00 €
„Nachhaltige Mobilität beginnt im Kopf, aber
endet dort noch lange nicht.“
5.000,00 €
4.000,00 €
3.000,00 €
2.000,00 €
1.000,00 €
0€
5000 km
10000 km
15000 km
Mit Pkw gefahrene Kilometer pro Jahr
Kosten Carsharing und Mietwagen
Kosten eigenes Auto
Grafik: Kosten unterschiedlicher Mobilitätsmuster, Quelle: Wirtschaftswoche 2013
KAPITEL 4
33
Weitere Informationen
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur:
Fahrplanauskunft:
www.mvi.baden-wuerttemberg.de
www.efa-bw.de
Neue Mobilität: bewegt nachhaltig:
Radroutenplaner:
www.neue-mobilitaet-bw.de
www.radroutenplaner-bw.de
Straßenverkehrszentrale:
RadKULTUR:
www.svz-bw.de
www.radkultur-bw.de
Baustelleninformationssystem:
Portal zur nachhaltigen Stadt- und Gemeindeentwicklung:
www.baustellen-bw.de
www.innen-bw.de
3-Löwen-Takt:
www.nvbw.de
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KAPITEL 4
Impressum
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur · Hauptstätter Straße 67 · 70178 Stuttgart
www.mvi.baden-wuerttemberg.de
Stand: April 2015
Bildnachweise
Cover: oben links: © LVDESIGN - Fotolia.com, oben rechts: © VVS, unten links: © SSB AG, unten rechts: © Hafen Stuttgart;
Seite 4: © Uwe Miethe; Seite 5: © MVI; Seite 7: © Car2go; Seite 8: © Peter Atkins - Fotolia.com; Seite 9: © VVS; Seite 10: © Glaser - Fotolia.com;
Seite 11: © SSB; Seite 12: © AG FREIRAUM, Jochen Dittus und Andreas Böhringer, Freie Landschaftsarchitekten; Dipl.-Ing. Pit Müller, Freier
Landschaftsarchitekt BDLA; Seite 13: © Marco2811 - Fotolia.com; Seite 14: © e-mobil BW KD Busch; Seite 15: © KD Busch;
Seite 16: © Manfred Grohe; Seite 17: © SVZ; Seite 18: © Manfred Grohe; Seite 19: © Michael Neuhaus Deutsche Bahn AG;
Seite 20: © Hafen Stuttgart; Seite 21: © Bildarchiv Flughafen Stuttgart; Seite 22: © SWEG; Seite 23: © SSB AG; Seite 24: © SSB AG;
Seite 25: © MVI; Seite 26: © MVI; Seite 27: © connel_design - Fotolia.com; Seite 28: © Cristal Oscuro - Fotolia.com; Seite 29: © MVI;
Seite 30: © bluedesign - Fotolia.com; Seite 31: © Ramessos - So-called French Quarter in Tuebingen, Dezember 2007;
Seite 32: © connel_design - Fotolia.com; Seite 33: © VVS; Seite 34: © Iakov Kalinin - Fotolia.com
Gesamterstellung: 360|Concept
Gedruckt auf Circle Silk Premium White, 100% Recyclingpapier –
spart Rohstoffe und vermindert die Abgasemissionen, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Euroblume.
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur · Hauptstätter Straße 67 · 70178 Stuttgart
www.mvi.baden-wuerttemberg.de