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 Patentstreit – ein unkalkulierbares Risiko?
von Gerhard Kadner, Diplomingenieur, Wirtschaftsmediator
Patentstreitigkeiten bedeuten hohes Prozess- und Kostenrisiko, können sich
über Jahre hinziehen, erfordern hohe Rückstellungen, verzögern und
behindern wirtschaftlich sinnvolle Produktentwicklung. Die Mediation als
Instrument der ADR (alternative dispute regulation) bietet die Chance zur
schnellen, kostengünstigen, nutz- und gewinnbringenden Streitbeilegung, zur
Risikominimierung und leistet damit einen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg
der Streitparteien.
Kommt dem für das Patentwesen verantwortlichen CEO, Vorstand oder
Geschäftsführer ein Patentstreit zu Ohren, in den sein Unternehmen involviert ist,
müssen sofort alle Alarmglocken läuten, denn solche Streitfälle können mit großen
Risiken verbunden sein.
Erfahrungsgemäß dauern diese Streitigkeiten weit über 12 Monate und belasten
somit das aktuelle Jahresergebnis durch zwingend zu bildende Rückstellungen.
Dabei ist zunächst zu unterscheiden, ob es sich um die Verletzung eines eigenen
Schutzrechtes oder um eine Abmahnung wegen einer Patentverletzung handelt.
Akute Fragen drängen sich auf, deren Klärung allein schon innerhalb des
Unternehmens mit hohem Aufwand verbunden ist:
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Wer ist der Gegner und wie verhält er sich?
Wie ist das geschäftliche Verhältnis?
Wie kann ich mein Schutzrecht durchsetzen?
Wie wird sich der Gegner zur Wehr setzen?
Welche Gerichtsinstanzen sind zuständig?
Welche Prozessrisiken entstehen im Streitfall?
Welches Kostenrisiko muss ich eingehen?
Wie hoch schätze ich die Gewinnchancen ein?
Wie lange dauert es bis zur Entscheidung in der letzten Instanz?
Wie viel und wie lange müssen Rückstellungen gebildet werde.?
Zusätzlich im Fall einer möglichen Patentverletzung:
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Welches Produkt ist betroffen?
Welchen Umfang am Produkt hat die mögliche Verletzungsform?
Wie wichtig ist das Produkt innerhalb der Produktpalette?
Welchem Umsatz bringt das Produkt?
Wie steht es um die Entwicklung des Produktes?
Welchen Lebenszyklus hat das Produkt?
Welche Umgehungsmöglichkeiten gibt es?
Welche Märkte sind tangiert?
Ist es ein lokaler oder internationaler Markt?
Wie kann ich die Folgen einer Schutzrechtsverletzung abwenden?
Weiterhin wird sich der verantwortliche Manager spätestens beim akuten Auftreten
einer Patentstreitigkeit Fragen hinsichtlich:
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der Organisation,
der Kompetenz,
der Vernetzung,
der Praxisbezogenheit
der Führungsstruktur
der Patentabteilung stellen müssen, unabhängig davon, ob sie in der R&D-Abteilung,
als eigenständige Schutzrechtsabteilung oder in der Rechtsabteilung angesiedelt ist.
Ein Patentstreit oder sonstiger Streit um ein Schutzrecht ist eine sehr komplexe
Angelegenheit, die sich über Jahre hinziehen kann mit ungewissem Ausgang.
Er kostet nicht nur Geld, Zeit und Nerven, sondern bindet unnötig und unproduktiv
personelle Ressourcen. Es geht nicht nur darum, dass Anwälte, Patent- oder
Rechtsanwälte, für die Streitparteien tätig werden und die Prozesse führen. Eine
Menge Arbeit, das Beweismaterial, Argumente und mögliche Strategien zu suchen,
bleibt in der Regel an jeder Streitpartei hängen, kostet viele Mitarbeiterstunden und
ist somit ein unproduktiver Aufwand.
In jeder Instanz, sowohl im Patentnichtigkeits- als auch im -verletzungsverfahren
kann es überraschende Entscheidungen geben, die abhängig vom Streitwert in ihrer
Konsequenz bis zur Gefährdung der Existenz eines Unternehmens führen können.
Nach der deutschen Rechtslage, wonach Patentnichtigkeit und Patentverletzung
parallel und zweigleisig beim Bundespatentgericht und bei den Zivilgerichten
betrieben werden, ist häufig mit einer mehrjährigen Verfahrensdauer, verbunden mit
hohem Prozess- und Kostenrisiko zu rechnen, da es bis zur endgültigen
Entscheidung durch den Bundesgerichtshof über fünf Instanzen gehen kann.
Hier bietet die Mediation die optimale Möglichkeit, die Risiken zu beschränken und
mit der gegnerischen Partei eine einvernehmliche Lösung zu finden. In einem
strukturierten Verfahren hilft der Mediator den Konfliktparteien, einen Weg zu
schneller Rechtssicherheit zu finden, in dem die Interessenlage der Parteien die
wesentliche Rolle spielt. In einer Abschlussvereinbarung wird gemeinsam der Weg
für die Zukunft geebnet. So können sich die Unternehmen auf ihr Kernziel, den
wirtschaftlichen Erfolg konzentrieren.
Das Mediationsverfahren bietet gute Chancen:
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Kurze Verfahrensdauer
Schnelle Rechtssicherheit
Minimales Kostenrisiko
Gestaltung der Lösung nach der eigenen Interessenlage
Kein diktierter Richterspruch
Schnelle Entscheidungsbasis für Produktentwicklung
Investitionssicherheit
Wettbewerbsvorsprung
Zusätzlich gewinnt der verantwortliche CEO/ Geschäftsführer bei zumindest partieller
Teilnahme an dem Mediationsverfahren wichtige Erkenntnisse über die Hierarchien,
die Konfliktkultur und die konsensualen Fähigkeiten seiner Mitarbeiter. Diese
wiederum lernen im aktiven Mediationsverfahren anhand eines aktuellen Falls einen
professionellen und konstruktiven Umgang mit zukünftigen Konflikten. Somit besteht
auch eine gute Chance, dass zukünftige Patentkonflikte in einem frühen Stadium
von den verantwortlichen Mitarbeitern im Sinne einer zukunftsorientieren Lösung
eigenständig gelöst werden.
Mediatoren aus dem Bereich der Wirtschaftsmediation mit langjähriger Erfahrung
berichten von einem erfolgreichen Mediationsabschluss in mehr als zwei Dritteln der
durchgeführten Mediationsverfahren und einer Sensibilisierung der teilnehmenden
Akteure für konsensuale Lösungen.
Zur Person des Verfassers:
Gerhard Kadner hat in über 30-jähriger Erfahrung im Patentwesen sowie während der fast 20-jährigen
Tätigkeit in der Patentrechtsprechung, zunächst als Patentprüfer im Deutschen Patentamt, als Richter
am Bundespatentgericht und als Mitglied der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, in
Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren oft Entscheidungen getroffen, die bei Einigung der
Streitparteien vermeidbar gewesen wären bei gleichzeitigem Mehrertrag und Zeitgewinn für alle
Seiten. Aus dieser Einsicht entstand die Motivation, nach der Ausbildung zum Wirtschaftsmediator mit
moderner alternativer Streitregelung zu helfen, Patentstreitigkeiten für alle Seiten gewinnbringend
beizulegen. Seit April 2015 ist Gerhard Kadner als Partner für das Spezialgebiet Patentsachen in der
Mediationskanzlei Ponschab + Partner tätig, die umfassende Lösungen für sämtliche internen und
externen Konfliktbereiche in der Wirtschaft anbietet.