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Einige Konzerne sollten zerschlagen werden
Grünen-Politiker Rasmus Andresen fordert von seiner Partei mehr Mut zu Konflikten mit großen Unternehmen
Die Wirtschaftspolitik dürfte dieses
Jahr ein zentrales Debattenthema
bei den Grünen werden. Sie haben
zusammen mit linken Parteikollegen ein Papier vorgelegt. Wurde das
Thema zuvor vernachlässigt?
Das glaube ich nicht. Vielmehr stehen wir in Wirtschafts- und Finanzfragen vor Diskussionen, weil ein Teil
der Partei meint, dass unsere entsprechenden Konzepte mit unserem
nicht so guten Abschneiden bei der
letzten Bundestagswahl in Zusammenhang stehen. Diese Auffassung
teilen wir vom linken Flügel nicht.
Wo liegen die Differenzen zwischen linken Grünen und dem von
Ihnen genannten anderen Teil der
Partei, der etwa vom Vorsitzenden
Cem Özdemir und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried
Kretschmann repräsentiert wird?
Ein großer Unterschied liegt in der
Frage, ob man meint, einen ökologischeren Kurs in der Wirtschaft durch
Dialoge und Selbstverpflichtungen
durchzusetzen oder ob man auch anerkennt, dass es Konflikte mit bestimmten Teilen der Unternehmenslandschaft gibt. Wir scheuen Auseinandersetzungen mit Großunternehmen jedenfalls nicht, wenn es zum
Beispiel um Klimaschutzziele geht.
Wenn man Ihr Papier liest, kann
man von noch größeren Konflikten
ausgehen. Dort heißt es, dass Konzerne auch entflochten, also zerschlagen werden können.
Wir sind nicht der Meinung, dass es
grundsätzlich keine Großkonzerne
mehr geben darf. Aber in manchen
Bereichen kann die Entflechtung
durchaus Teil einer Lösung sein. Aus
der Finanzkrise muss die Lehre gezogen werden, dass einige Banken
nicht zu groß und zu mächtig werden dürfen. Sie werden sonst zu einem Problem für das gesamte Finanzmarktsystem. Das Gleiche gilt für
bestimmte Unternehmen.
Rasmus Andresen ist Fraktionsvize
in Schleswig-Holstein und auf Bundesebene Mitglied des Parteirats,
dem Führungsgremium der Grünen.
Gemeinsam mit anderen Parteilinken
wie der Europa-Abgeordneten Ska
Keller und der Führung der Grünen
Jugend hat Andresen ein Wirtschaftspapier verfasst, das sich vom
Kurs grüner Realos abgrenzt. Mit ihm
sprach nd-Redakteur Aert van Riel.
Foto: Grüne Fraktion Schleswig-Holstein
Stattdessen setzen Sie als Partner
auf mittelständische Unternehmen.
Was erhoffen Sie sich davon?
Wir glauben, dass mittelständische
Wirtschaftsstrukturen stabiler sind.
Das entspricht etwa unseren Strukturen in Schleswig-Holstein, mit denen wir deutlich besser durch die Finanzkrise gekommen sind als Bundesländer, in denen große Konzerne
dominieren. Kleinere Unternehmen
waren weniger anfällig. Wir wollen
aber nicht die bisher bestehende mittelständische Wirtschaft konservieren, sondern setzen auf Gemeinwohlwirtschaft und Formen der solidarischen Ökonomie mit Genossenschaften und kleinen Unternehmen,
die nachhaltig produzieren.
Einige große Verbände, die auch Interessen des Mittelstands vertreten, stehen nicht gerade für soziale
Nachhaltigkeit. Hätten Sie sich
nicht stärker vom Bundesverband
mittelständische Wirtschaft und
den Familienunternehmern, die gegen den Mindestlohn waren, abgrenzen müssen?
Das Papier erhebt keinen Anspruch
auf Vollständigkeit. In der mittelständischen Wirtschaft muss es auch
Veränderungen geben. Aber die von
Ihnen angesprochenen Verbände sind
kein Paradebeispiel für die mittelständische Wirtschaft, sondern Lobbygruppen, die bestimmte politische
Ziele verfolgen, die nicht im Interesse des Großteils kleiner und mittelständischer Firmen liegen dürften.
Ein Thema, das Unternehmensverbände interessiert und bei den Grünen für Debatten sorgt, ist die Steuerpolitik. Sollten die Grünen an ihrem bisherigen Konzept festhalten?
Wir können steuerpolitisch das beschließen, was wir bei der Bundestagswahl in unserem Programm hatten. Aber wir müssen besser erklären, was wir mit dem Geld vorhaben.
Steuern sind kein Selbstzweck. Der
Aus eins mach zwei? Linke Grüne überlegen, ob einige Banken und Konzerne entflochten werden sollten.
Staat braucht verlässliche Einnahmen und Geld für Investitionen, zum
Beispiel in Bildung. Wir sollten diejenigen besteuern, die auch etwas zur
Gesellschaft beitragen können. Das
Aufkommen aus der Erbschaftssteuer
sollte erhöht werden. Zudem muss
der Spitzensteuersatz angehoben und
eine verfassungskonforme Vermögensteuer eingeführt werden.
Sie haben auch das Thema TTIP in
Ihr Papier aufgenommen. Muss die
Partei darüber noch einmal debattieren, nachdem sie das Abkommen zwar mehrheitlich kritisch be-
wertet, aber nicht eindeutig abgelehnt hat?
Unsere Kritik bezieht sich auf beide
transatlantischen
Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Wir haben
uns bei unserem Hamburger Bundesparteitag im Herbst letzten Jahres
beispielsweise kritisch zu den in den
Abkommen enthaltenen Regelungen
zum Investorenschutz positioniert.
Die Debatte ist inzwischen aber weiter gegangen. CETA liegt fertig verhandelt vor. Nun sollten wir die Konsequenzen daraus ziehen und sagen,
dass wir die Abkommen, so wie sie
jetzt auf dem Tisch liegen, ablehnen.
Foto: dpa/Arne Dedert
Wirtschaftspolitik ist nicht denkbar, ohne auch die Lage in den europäischen Krisenstaaten im Blick
zu haben. Sie schreiben, dass ein
Schuldenschnitt für Griechenland
kein Tabu sein darf. Sollte es hierfür Bedingungen geben?
Ja. Aber die damit verbundenen Forderungen gelten nicht nur für die
griechische Regierung. Die Krise kann
auch in Griechenland nur überwunden werden, wenn dort die Korruption bekämpft und ein gutes Steuersystem eingeführt wird. Vermögende
müssen stärker besteuert und Steuerschlupflöcher geschlossen werden.