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Institut für Staatspolitik
Der
Bereicherungs­
mythos
Die Kosten der Einwanderung
nach Deutschland
© Institut für Staatspolitik • 2015
Rittergut Schnellroda • 06268 Steigra • Fax 034632 90942 • www.staatspolitik.de
Alle Rechte Vorbehalten.
Auszugsweise photomechanische Vervielfältigung ist zu wissenschaftlichen Zwecken gestattet.
Inhalt
1. Einleitung ............................................................................................. 4
2. Zuwanderung über das Asylrecht............................................................ 7
2.1 Anstieg der Asylzahlen..................................................................... 7
2.2 Niedrige Abschiebequote ..................................................................8
2.3 Rechtsbruch in Europa.......................................... .......................... 9
2.4 Magnetwirkung der Sozialleistungen ..............................................10
3. Das Beispiel Berlin. Eine Chronik.......................................................... 11
3.1 Herbst und Winter 2012/13: Politik unterstützt Rechtsbruch........... 11
3.2 Frühjahr 2013: Geweckte Begehrlichkeiten .....................................12
3.3 Winter 2013/14: Polizei ohne Rückendeckung .................................13
3.4 Frühjahr 2014: Die Lage eskaliert, die Kosten explodieren ...............14
3.5 Herbst 2014: Schule bleibt besetzt,
Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg................................. 15
4. Ungehörte Stimmen - Gutachten und Studien aus Deutschland
und anderen europäischen Ländern.......................................................17
4.1 Herwig Birg und Holger Bonin .......................................................17
4.2 Vergleichende Studien ....................................................................18
4.3 Niederlande.................................................................................... 19
4.4 Christopher Caldwell ..................................................................... 20
4.5 Thilo Sarrazin................................................................................ 21
4.6 Gunnar Heinsohn........................................................................... 22
4.7 Schweiz..........................................................................................23
4.8 Paul Collier .................................................................................... 23
4.9 Großbritannien...............................................................................24
5. Die Studie der Bertelsmann-Stiftung..................................................... 25
5.1 Das gewünschte Ergebnis................................................................ 25
5.2 Die Fakten sprechen eine andere Sprache........................................ 25
5.3 Hans-Werner Sinn zwischen Wahrheit und Ideologie ...................... 27
6. Kosten der Einwanderung - Beispiele ................................................... 29
6.1 Überblick........................................................................................29
6.2 Das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2012 ............................... 29
6.3 Kriminalität .................................................................................. 31
6.4 Abschiebekosten.............................................................................32
6.5 Integrationskosten ......................................................................... 33
6.6 Sozialkosten für EU-Ausländer .......................................................34
7. F azit.....................................................................................................38
8. Anmerkungen ...................................................................................... 39
INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK •BEREICHERUNGSMYTHOS
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1. Einleitung
Einwanderung wird in Deutschland gerne als etwas Positives gesehen. Als Berei­
cherung, als Chance, als bunte Vielfalt. Vor allem Politik und Medien werden
nicht müde, die Notwendigkeit und die vermeintlichen Vorzüge zu betonen, die
die Einwanderung für die angestammte Bevölkerung der Bundesrepublik mit
sich bringt. Deutschland brauche ausländische Fachkräfte, sagt die Wirtschaft.
Der Pflegesektor sei ohne ausländisches Personal nicht mehr aufrecfitzuerhalten, heißt es von Sozialverbänden. Die Politik verweist darauf, daß Deutschland
aufgrund der demographischen Entwicklung auf Einwanderung angewiesen sei,
wenn man den derzeitigen Lebensstandard halten wolle. »Unsere Gesellschaft
muß Zuwanderung als Chance begreifen für jene, die kommen, und ebenso für
jene, die schon da sind«, unterstrich deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel auf
einer Konferenz der CDU zum Thema Einwanderung im Oktober 2014. Schließ­
lich habe Deutschland alle Voraussetzungen, um »ein tolles Integrationsland«
zu werden.1
Was Unionspolitiker noch vor 15 Jahren vehement bestritten - daß Deutsch­
land ein Einwanderungsland sei -, gilt heute in der öffentlichen Meinung als
Konsens. 1993 stellte der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Gerster fest:
»Einwanderungsländer sind Staaten, die aus arbeitsmarkt-, entwicklungs- oder
bevölkerungspolitischen Gründen Einwanderer anwerben müssen.« Es gebe
Zuwanderung nach Deutschland, die ungesteuert vonstatten gehe und für das
Aufnahmeland nicht von gesellschaftlichem Nutzen sei. Von einem Einwande­
rungsland »kann in der Bundesrepublik Deutschland keine Rede sein«.2
Mittlerweile scheint Einwanderung für Deutschland zu einer Lebensnotwen­
digkeit geworden zu sein. Exemplarisch faßte dies der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, im Dezember 2014 wie folgt zusammen:
»Wir brauchen aus ökonomischen Gründen Einwanderung. Ohne Einwanderer
hätten wir in Deutschland keine Überschüsse in den Sozialkassen. Und ohne Ein­
wanderung würden wir in ein wirtschaftliches Desaster laufen.«3
Für diese Behauptung steht der Beweis bis heute aus. Es findet keine KostenNutzen-Analyse der Einwanderung statt. Es gibt jedoch eine starke Lobby, die von
der Einwanderung profitiert und über ausreichend Einfluß in den Medien verfügt,
um diese Sicht der Dinge regelmäßig an das Volk zu senden. Die Lobby reicht von
der Industrie, die gerne kurzfristig günstige Arbeitskräfte zur Verfügung haben
möchte, bis zu den Aposteln des Multikulturalismus, die durch Einwanderung
die Position der deutschen Mehrheit schwächen wollen. Gefälligkeitsstudien wie
die jüngste Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung, nach der Zuwanderung den
Sozialstaat entlaste, werden als Propaganda genutzt, auch wenn diese einer Über­
prüfung nicht standhalten.
Diese Propaganda richtet sich nur an das eigene Volk, da Deutschland »für
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BEREICHERUNGSMYTHOS •INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK
Zuwanderer attraktiv« sei, wie der im Januar 2015 veröffentlichte Migrationsbericht
der Bundesregierung für das Jahr 2013 feststellt. Einwanderung aus wirtschaftli­
chen, humanitären und familiären Gründen und zu Arbeits- oder Bildungszwekken hat die Zahl der ausländischen Staatsbürger in Deutschland von einer halben
Million im Jahr 1951 auf 7,4 Millionen seit Mitte der neunziger Jahre ansteigen
lassen. Die Zahl der deutschen Staatsbürger »mit Migrationshintergrund« wird
sogar noch höher angegeben. Die Angabe von 16 Millionen oder einem Fünftel
aller Einwohner »mit Migrationshintergrund« ist allerdings irreführend, da sie
Millionen ethnisch deutscher Aussiedler aus Rußland, Ost- und Südosteuropa mit
inner- und außereuropäischen Immigranten der unterschiedlichsten Integrati­
onsbereitschaft und -fähigkeit, Qualifikation, Kultur- und Bildungshintergründe
unter einem verallgemeinernden formalen Etikett zusammenfaßt.
Ein differenzierter Blick auf die Herkunftsländer und die Gründe der Einwan­
derung tut daher not. Dabei sticht als aktuelles Problem vor allem das Anwach­
sen der Asylantenzahlen ins Auge, das Länder und Kommunen an die Grenzen
der Aufnahmefähigkeit bringt. Deutschland sei zum »Hauptzielland für illegale
Einwanderer in Europa« geworden, ließ sich ein nicht namentlich genannter
»hochrangiger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums« Anfang Oktober 2014
in den Medien zitieren. Dazu trage auch die Nichtdurchführung vollziehbarer und
gebotener Abschiebungen durch die zuständigen Bundesländer bei, die sich vor
»schlechter Presse« fürchteten.4 Daß es sich bei der Mehrzahl der Asylbewerber
nicht um politisch Verfolgte im engeren Sinne handelt, läßt sich bereits aus den
Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ablesen. Bei den rund
3,14 Millionen Asylentscheidungen, die zwischen 1990 und 2013 getroffen wurden,
bewegte sich die Anerkennungsquote, mit Ausnahme der ersten Jahre, konstant
im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Auch unter Hinzunahme subsidiärer
Entscheidungen wie Flüchtlings- und Abschiebeschutz oder Abschiebungsverbo­
ten bewegt sich die »Gesamtschutzquote« in der Regel zwischen 25 und 30 Pro­
zent. Unterlassene aufenthaltsbeendende Maßnahmen machen das Asylverfahren
gleichwohl auch für »erfolglose« Bewerber unverändert attraktiv.
Praktisch seit seinem Zustandekommen 1992 wird der »Asylkompromiß« von
unten - durch Verwaltung und Justiz - und von oben - durch EU-Richtlinien
- in die Zange genommen, um Mißbrauchsbarrieren zu demontieren. Rechtlich
gebotene Abschiebungen in europäische Erstaufnahmeländer unterbleiben, weil
sie gar nicht mehr angeordnet oder von Gerichten mit bisweilen abenteuerlichen
Begründungen untersagt werden, die die Drittstaatenregel ad absurdum führen;
die »Wintererlasse« einiger Bundesländer, die in den kalten Monaten generell
keine Abschiebungen durchführen, sind eine weitere Einladung zum Mißbrauch,
weil sie auch ohne jede Asylberechtigung mehrmonatigen Bezug von Soziallei­
stungen verheißen. Zugleich werden auf EU-Ebene schrittweise die Arbeitsauf­
nahmeverbote für Asylbewerber demontiert, um das Asylrecht zum Instrument
der Arbeitsmigration umzufunktionieren.
INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK •BEREICHERUNGSMYTHOS
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Die zu Jahresanfang in Kraft getretenen Neuregelungen des Asylrechts spiegeln
diese Tendenz. Der überfälligen Erklärung der Balkan-Staaten Serbien, Mazedo­
nien und Bosnien-Herzegowina zu »sicheren Herkunftsländern« - schließlich
handelt es sich um zwei offizielle und einen potentiellen EU-Beitrittskandidaten
- stehen die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Erhöhung
der Geldleistungen, die weitere Absenkung der Sperre für eine Arbeitsaufnahme
- die ohne restriktive Neuregelung des Asylrechts wie eine weitere Einladung zur
illegalen Einwanderung durch die Asyl-Hintertür wirkt - und die Aufweichung
der Residenzpflicht gegenüber, die das Asylrecht weiter in Richtung eines Instru­
ments zur illegalen und ungeregelten Einwanderung im großen Stil verschieben.
Das Problem ist nicht neu. Vor fünfzehn Jahren, im September 2000, forderte
der Politikwissenschaftler Bassam Tibi eine Orientierung an der Unterscheidung
von Zu- und Einwanderung. »Die Statistik zeigt, daß eine - mangels Einwande­
rungsgesetz - wildwüchsige Zuwanderung stattfindet, bei der die Zahl der Sozi­
alhilfeempfänger ansteigt. [...] Durch Steuerung der Zuwanderung und deren
Umwandlung in Einwanderung. Der Unterschied zwischen den beiden Begriffen:
Zuwanderung ist völlig unreguliert. Sie findet ohne gesetzlichen Rahmen und
ohne Steuerung statt. Einwanderung dagegen wird durch das Gesetz geregelt und
folgt einer Zielsetzung. [...] Die wildwüchsige Zuwanderung nach Deutschland
lief bisher über das Asylrecht.«5
Daran hat auch das seit 1. Januar 2005 geltende »Gesetz zur Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Inte­
gration von Unionsbürgern und Ausländern«, kurz Zuwanderungsgesetz, nichts
geändert. Eine gezielte Einwanderungspolitik setzt voraus, daß man sich über die
Auswirkungen von Zu- und Einwanderung nicht selbst belügt. Die Tatsache, daß
es nicht einmal über die Frage der wirtschaftlichen Folgen der Zu- und Einwande­
rung eine staatliche Gesamtanalyse gibt, macht es unmöglich, zu einer Entschei­
dung zu gelangen, die von der Realität und nicht der Ideologie bestimmt wird. Die
folgende Analyse macht deutlich, daß Einwanderung für Deutschland ein Minus­
geschäft ist und daß es sich bei der Bereicherung um einen Mythos handelt.
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BEREICHERUNGSMYTHOS •INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK
2. Zuwanderung über das Asylrecht
2.1 Anstieg der Asylzahlen
Die Asylzahlen in Deutschland steigen seit Jahren. Vielerorts klagen die Kommu­
nen und Gemeinden, sie seien bei der Unterbringung der Asylbewerber sowie der
damit verbundenen finanziellen Belastung an ihre Grenzen gestoßen. Im August
2014 forderte daher der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds,
Gerd Landsberg, einen »Marshallplan« für besonders überlastete Kommunen.
»Im Rahmen eines solchen Programms könnten bestehende Einrichtungen wie
Kasernen oder Liegenschaften der Länder umgebaut, aber auch neue Flücht­
lingsheime gebaut werden.«6 Die Politik verwies lange Zeit immer wieder dar­
auf, daß der andauernde Zustrom an Asylsuchenden in Deutschland in keinem
Verhältnis zu den Zahlen vor dem Asylkompromiß von 1992 stehe. Bevor sich
damals CDU, CSU, FDP und SPD auf eine Neuregelung des Asylrechts einigten,
hatten jährlich Hunderttausende einen Antrag auf Asyl in der Bundesrepublik
gestellt. Nach dem Asylkompromiß sank die Zahl rapide.
Doch ein Blick auf die monatlich vom Bundesinnenministerium veröffent­
lichten Asylzahlen zeigt deutlich, daß Deutschland mittlerweile einen ähnli­
chen Ansturm von Asylbewerbern zu bewältigen hat wie Anfang der neunziger
Jahre. Zum Vergleich: 1988 beantragten 103 076 Personen Asyl in der Bundes­
republik. 1989 waren es 121318 und im Jahr der Wiedervereinigung 193063.
1991 stieg die Zahl auf 256112 Asylbewerber und erreichte 1992 mit 438191
Asylanträgen ihren bisherigen Höchststand. Nach dem Asylkompromiß stell­
ten 1993 noch 322 599 Personen einen Antrag auf Asyl und im Jahr darauf
127210. Danach gingen die Zahlen weiter zurück. 2000 kamen beispielsweise
117648 Asylbewerber nach Deutschland, 2008 waren es 28018. Doch danach
begann die Zahl der Asylbewerber wieder zu steigen, erst verhalten, in den ver­
gangenen drei Jahren dann aber rasant. 2010 verzeichnete das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge 48589 Asylanträge, 2011 waren es 53347 und im
Jahr darauf 77 651.72013 erreichte die Zahl mit 127 023 Anträgen den höchsten
Stand seit 14 Jahren.8
2014 waren es dann sogar 202834 Asylbewerber und damit nochmals über
75 000 mehr als im Vorjahr.9Die meisten Asylbewerber kamen aus Syrien (41100),
gefolgt von Serbien (27148), Eritrea (13253), Afghanistan (9673), dem Irak
(9499), dem Kosovo (8923), Mazedonien (8906), Bosnien-Herzegowina (8474),
Albanien (8113) und Somalia (5685).
2014 wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 128911 Entschei­
dungen über Asyl-Erst- und -Folgeanträge getroffen, 40563 davon wurden positiv
entschieden, was einer Quote von 31,5 Prozent entspricht. Allerdings lag die reine
Asylanerkennungsquote bei 1,8 Prozent. Die übrigen Asylbewerber erhielten den
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Status eines Flüchtlings gemäß dem Asylverfahrensgesetz, bekamen subsidiären
Schutz gewährt, oder es wurde ein Abschiebeverbot ausgesprochen.10Allerdings
lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge Ende Dezember 2014 bei
169166, davon 150257 Erstanträge und 18909 Folgeanträge.11
Anfang Oktober 2014 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine
Prognosen für die kommenden Monate zudem stark nach oben korrigiert. War
die Behörde von monatlich etwa 16500 Asylanträgen ausgegangen, kalkulierte
sie für die verbleibenden Monate des Jahres 2014 nun mit jeweils 25000 Asylbe­
werbern. Sollte der Ansturm anhalten, kämen 2015 so auf die Kommunen etwa
300000 Asylsuchende zu.12 Die Prognose könnte zutreffen, dies legt Zumindest
ein Blick auf das letzte Quartal 2014 nahe. Im Oktober registrierte das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge 21279 Asylanträge, im November 22075 und im
Dezember 20384.13
2.2 Niedrige Abschiebequote
Hinzu kommt, daß die niedrige Abschiebequote zusätzlich immer weitere
Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland lockt. Das Bundesinnen­
ministerium sieht in den geringen Abschiebezahlen sogar einen Hauptgrund
für die stark steigenden Asylanträge. Laut einem Sprecher des Ministeriums
bestehe in der Durchsetzung der Ausreisepflicht derzeit »ein erhebliches Voll­
zugsdefizit«. Viele Menschen würden »dauerhaft im Bundesgebiet verbleiben,
auch wenn sie unter keinem Gesichtspunkt - auch nicht humanitär - für ein
Aufenthaltsrecht in Frage kommen«. Somit sei das »Vollzugsdefizit im Bereich
der Aufenthaltsbeendigung ein wesentlicher Sog-Faktor nach Deutschland«.14
Der Blick auf die Zahlen belegt diese Aussage. 2004 gab es bei 35607 Asylerstanträgen 23334 Abschiebungen. 2008 waren es 8394 Abschiebungen bei
22 085 Erstanträgen auf Asyl. Während in den folgenden Jahren die Zahl der
Asylbewerber stark anstieg, sank die Abschiebungsquote immer weiter. 2012
gab es bei 64 539 Asylerstanträgen 7 651 Abschiebungen. Im Jahr darauf waren
es bei 109580 Erstanträgen 10197 Abschiebungen und im ersten Halbjahr
2014 verzeichneten die Behörden bei 116659 Asylerstanträgen 5 743 Abschie­
bungen.15 Die Kosten für die Sicherheitsbegleitung der Abgeschobenen beliefen
sich im vergangenen Jahr auf knapp 3,3 Millionen Euro.16
Die geringe Abschiebequote führte auch dazu, daß die Zahl der abgelehn­
ten Asylbewerber, die sich trotz eines negativ entschiedenen Asylverfahrens in
Deutschland aufhalten, in den vergangenen Jahren stark angestiegen ist. So leb­
ten laut Ausländerzentralregister Ende August 2014 etwa 145000 »vollziehbar
ausreisepflichtige Personen« in der Bundesrepublik. Ende 2013 waren es noch
131598 Personen, im Jahr zuvor 118347.
Von den 145000 abgelehnten Asylbewerbern waren rund 43500 »unmittelbar
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BEREICHERUNGSMYTHOS •INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK
ausreisepflichtig« und müßten eigentlich abgeschoben werden. 101500 verfügten
über einen »Duldungs-Status«, wodurch ihre Abschiebung vorübergehend ausge­
setzt war. Damit hielten sich die Ausländer zwar nicht rechtmäßig in Deutschland
auf, sie würden aber deswegen nicht bestraft oder abgeschoben, berichtete die
Bild-Zeitung Anfang Oktober 2014.
Ein »hochrangiger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums« machte gegen­
über dem Blatt die Bundesländer für die gestiegenen Zahlen verantwortlich.
Deutschland sei zum Hauptzielland für illegale Einwanderer in Europa geworden.
»Das will aber niemand zugeben und abschieben will die Flüchtlinge aus Angst
vor schlechter Presse auch niemand. Das Abschieben ist nämlich Ländersache, es
kostet Geld und sorgt für unschöne Fotos am Flughafen.«17
Die rasant steigende Zahl der illegalen Einwanderer macht zunehmend auch
der Bundespolizei zu schaffen. Laut dem Jahresbericht 2013 der Bundespolizei
griffen die Beamten in jenem Jahr 32 533 illegale Einwanderer auf, was einem Plus
von 26,7 Prozent im Vergleich zu 2012 entspricht.
Die Zahl der illegalen Einwanderer aus Syrien stieg um 208,1 Prozent auf 3528
Personen, die derjenigen aus der Russischen Föderation um 135,7 Prozent auf
3453 Personen. Die Zahl der illegalen Einwanderer aus Eritrea stieg sogar um
800,6 Prozent auf 1540 Personen. Aus dem Kosovo wurden 1181 Illegale aufge­
griffen (plus 79,8 Prozent) und aus Somalia 798 (plus 104,9 Prozent).18
2.3 Rechtsbruch in Europa
In jüngster Zeit kommt ein Großteil der illegalen Einwanderer, insbesondere
aus den afrikanischen Ländern, per Bus oder Bahn aus Frankreich und Itali­
en.19 Damit verstoßen die dortigen Behörden gegen die Dublin-Vereinbarungen der Europäischen Union, nach denen dasjenige Mitgliedsland für einen
Asylbewerber zuständig ist, in welchem er zuerst den Boden der EU betreten
hat. Da die Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland und in den nor­
dischen EU-Mitgliedsstaaten jedoch höher sind als beispielsweise in Italien,
Frankreich, Griechenland und Spanien, versuchen viele der Asylbewerber in
die Bundesrepublik oder nach Schweden und Finnland zu gelangen. Prinzipiell
könnte Deutschland diese Asylbewerber direkt in die Länder zurückschicken,
in denen sie in Europa anlandeten. Mehrere Gerichte haben in Deutschland
jedoch mittlerweile Abschiebestopps nach Italien, Griechenland oder Ungarn
verhängt, da Asylbewerber dort nicht unter menschenwürdigen Bedingungen
untergebracht seien.20 Daß beispielsweise Italien immer mehr Asylbewerber
nach Deutschland Weiterreisen läßt, sorgt bei deutschen Behörden zuneh­
mend für Verärgerung. »Wir haben einen überproportionalen Zulauf von
Asylbewerbern aus Italien«, kritisierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Spätsommer 2014.21 Er forderte daher auch eine gerechtere
INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK •BEREICHERUNGSMYTHOS
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Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedsstaaten der EU, da es nicht sein
könne, daß vier bis fünf Länder die größte Anzahl der Flüchtlinge aufnähmen.
»Wir können nicht alle Armutsprobleme der Welt in unserem Land lösen«,
klagte der Minister. Sonst könne die Stimmung in der Bevölkerung kippen. Er
wolle deshalb seinen europäischen Innenministerkollegen die Einführung von
Flüchtlingskontingenten für jedes EU-Land vorschlagen.22 Doch das stieß bei
diesen überwiegend auf Ablehnung.
Betrachtet man die Asylzahlen in der gesamten EU, wird schnell deutlich,
warum der Vorschlag bei de Maizières europäischen Amtskollegen auf wenig
Gegenliebe stößt. Denn Deutschland nimmt mit Abstand die gffoßte Zahl an Asyl­
bewerbern von allen EU-Mitgliedsstaaten auf. Zum Vergleich: Zwischen Januar
und Juli 2014 verzeichnete Finnland laut der europäischen Statistikbehörde Euro­
stat 1753 Asylanträge, Spanien im selben Zeitraum 2640, Polen 4450, Belgien
11840, Großbritannien 17505, Italien 30755, Frankreich 36680 und Schweden
41250 Asylanträge. Damit lag das skandinavische Land auf Platz 2 hinter Deutsch­
land, wo zwischen Januar und Juli mindestens 94200 Menschen einen Antrag auf
Asyl stellten.23
2.4 Magnetwirkung der Sozialleistungen
Neben den niedrigen Abschiebezahlen nannte das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge noch einen weiteren Grund für den Asylbewerberansturm
nach Deutschland: ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012.
Damals hatten die Karlsruher Richter entschieden, daß Asylbewerbern in
Deutschland in etwa die gleichen Leistungen zustehen wie Hartz-IV-Empfängern.24Vor allem die Zahl von Asylbewerbern aus Ländern des West-Balkans sei
seitdem nach oben geschnellt, hieß es in einer Stellungnahme der Behörde für
den Sozialausschuß des Bundestags. Vor dem Urteil hätten im Juni 2012 noch
770 Personen vom West-Balkan einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt.
Im Monat darauf 1163. Im August 2012 seien es bereits 2257 Anträge gewe­
sen und im Oktober 6977. Zwischen Januar und September 2014 beantragten
34054 Personen aus den Ländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo,
Maz-edonien, Montenegro und Serbien Asyl in Deutschland. Die Asylanerkennungsquote liegt bei diesen Staaten zwischen 0,2 und 2,8 Prozent. Der Anstieg
könne laut dem Bundesamt »auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom Juli 2012 hinsichtlich der Erhöhung der Asylbewerberleistungen zurück­
geführt werden«. Eine andere Erklärung gebe es nicht, da in den betroffenen
Ländern keine entsprechende Verfolgungssituation vorliege. Daher warnte
die Behörde davor, die Leistungen für Asylbewerber zu stark anzuheben. Es
dürften »keine Anreize für Wanderungsbewegungen durch umfangreiche Lei­
stungsgewährung gesetzt werden«.25
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BEREICHERUNGSMYTHOS •INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK
3. Das Beispiel Berlin. Eine Chronik
3.1 Herbst und Winter 2012/13: Politik unterstützt Rechtsbruch
Anfang Oktober 2012 erreichte ein Troß von etwa 70 Asylbewerbern sowie eini­
gen Unterstützern aus der linken Szene Berlin. Sie hatten sich von Würzburg
aus aufgemacht, um in der Hauptstadt gegen das deutsche Asylrecht und ins­
besondere gegen die Residenzpflicht sowie die Unterbringung in Sammelunter­
künften zu protestieren. Als Ort ihrer Demonstration hatten sie sich den Pariser
Platz vor dem Brandenburger Tor ausgesucht, wo sie eine Art provisorisches
Lager errichteten. Da sie dort jedoch keine Zelte aufschlagen durften und sich
von der Politik in ihren Forderungen nicht ernst genommen fühlten, traten eini­
ge Asylbewerber immer wieder für ein paar Tage in einen Hungerstreik.26
Zeitgleich errichteten zahlreiche überwiegend aus Afrika stammende Asylbe­
werber ein sogenanntes »Flüchtlingscamp« auf dem Oranienplatz in Kreuzberg.
Auch sie wollten damit gegen das deutsche Asylrecht protestieren. Unterstützt
wurde ihr Anliegen vom grünen Bezirksbürgermeister Franz Schulz, der das
illegal errichtete Lager duldete und damit dafür sorgte, daß die Zahl der CampBewohner schnell stieg. Sowohl bei den Protesten am Brandenburger Tor als auch
auf dem Oranienplatz kam es in den folgenden Tagen und Wochen immer wieder
zu Auseinandersetzungen und Rangeleien mit der Polizei.27Dennoch solidarisier­
ten sich zahlreiche Politiker, vor allem von Grünen, Linken sowie der Piratenpartei,
mit den Asylbewerbern. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung,
Maria Böhmer (CDU), bezeichnete deren Anliegen als »berechtigt«. Anders als im
Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg scheiterten die Asylbewerber vor dem Branden­
burger Tor jedoch damit, sich dort dauerhaft in einem Lager einzurichten. Die
Polizei untersagte nicht nur das Aufstellen von Zelten, sondern beschlagnahmte
auch regelmäßig Isomatten und Schlafsäcke, was ihr von linker Seite den Vorwurf
einbrachte, sie würde die Asylbewerber schikanieren.28Anfang Dezember gaben
die Demonstranten, auch wegen der sinkenden Temperaturen, auf. Statt dessen
besetzten sie gemeinsam mit Asylbewerbern vom Oranienplatz eine leerstehen­
de ehemalige Schule in Kreuzberg.29Auch dies wurde von Bezirksbürgermeister
Franz Schulz geduldet. Anstatt das Gebäude räumen zu lassen, stellte er in Aus­
sicht, daß die Asylbewerber die Gerhart-Hauptmann-Schule den Winter über als
Quartier nutzen dürften. Die Kosten für Heizung, Strom und Wasser werde der
Bezirk übernehmen.30 Die Entscheidung ließ die Zahl der Besetzer in der Schule
sprunghaft auf mehrere hundert schnellen. Da das Gebäude mit seinen sanitären
Einrichtungen dafür jedoch nicht ausgerichtet war, kam es zu teilweise katastro­
phalen hygienischen Zuständen. Kriminalität und Streit unter den Asylbewerbern
führten dazu, daß der Bezirk auf eigene Kosten einen Sicherheitsdienst für die
Gerhart-Hauptmann-Schule engagieren mußte.
INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK •BEREICHERUNGSMYTHOS
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3.2 Frühjahr 2013: Geweckte Begehrlichkeiten
Trotz der sich immer weitert verschlechternden Zustände in dem Gebäude
sahen die Asylbewerber keinen Anlaß, die ehemalige Schule wieder zu verlas­
sen. Auch nicht, als der Winter vorüber war. Und auch in dem Flüchtlingscamp
auf dem Oranienplatz fanden sich ab Frühjahr 2013 wieder mehr Asylbewerber
und illegale Afrikaner ein. Drogenhandel, Diebstahl sowie Streitereien unter
den Asylbewerbern riefen immer häufiger die Polizei auf den Plan. Am Orani­
enplatz ermittelten die Beamten unter anderem wegen desiMorwurfs der Ver­
gewaltigung. Eine deutsche Unterstützerin des Camps hatte sich im Internet
darüber beklagt, daß es zu sexuellen Übergriffen der Afrikaner auf weibliche
Helfer gekommen sei. Sie selbst sei auch vergewaltigt worden. Andere Unter­
stützer warfen ihr daraufhin vor, mit ihren Schilderungen Rassisten in die
Hände zu spielen.31
Trotz der unhaltbaren Zustände sowohl in der besetzten Schule als auch auf
dem Oranienplatz, sich häufender Klagen von Anwohnern sowie der zahlrei­
chen Polizeieinsätze sah sich die grüne Bezirksregierung nicht dazu veranlaßt,
etwas gegen das Problem zu unternehmen. Eine Räumung der Schule lehnte
Bürgermeister Franz Schulz genauso ab wie eine Auflösung des Flüchtlings­
camps durch die Polizei. An dieser Position hielt auch seine Nachfolgerin und
Parteifreundin Monika Herrmann fest. Die Berliner Tafel stellte unterdessen
die Versorgung der Asylbewerber mit kostenlosem Essen auf dem Oranienplatz
ein. »Die Flüchtlinge haben uns als Cateringunternehmen gesehen und woll­
ten uns vorschreiben, welche Lebensmittel sie von uns bekommen«, beklag­
te eine Sprecherin gegenüber der B.Z. Zudem habe es einen gewaltsamen
Übergriff auf eine ehrenamtliche Mitarbeiterin gegeben. Da die Bewohner des
Camps außerdem über 6 000 Euro Schulden beim Energieversorger Vattenfall
anhäuften, wurde dem Lager im Oktober vorübergehend der Strom abgestellt.
Auch der Toilettenwagen wurde abgeholt, da niemand für dessen Bezahlung
aufkam.32
Mittlerweile kündigte sich bereits der zweite Winter an. Die Caritas stellte den
Asylbewerbern daher eine warme Unterkunft zur Verfügung.33 Doch da Bezirks­
bürgermeisterin Monika Herrmann noch immer nicht an eine Räumung des
Lagers auf dem Oranienplatz dachte, tauchten dort umgehend neue Afrikaner auf.
Die Neuankömmlinge kündigten an, so lange auf dem Oranienplatz protestieren
zu wollen, bis ihre Forderungen (Abschaffung der Residenzpflicht, keine Unter­
bringung in Sammelunterkünften und Stopp aller Abschiebungen) erfüllt würden.
Nach eigenen Angaben stammten die Afrikaner aus Hamburg, wo sie zuvor seit
Monaten illegal gelebt hätten.34 Grünen-Politkerin Herrmann sah dennoch kei­
nen Grund zu handeln.35
Auch in der besetzten Schule regierte zunehmend das Chaos. Mitarbeiter des
Sicherheitsdienstes und des Ordnungsamts wurden attackiert, es kam zu Messer-
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stechereien und Auseinandersetzungen zwischen Drogendealern. Wie viele Perso­
nen sich mittlerweile in dem Gebäude aufhielten, war unbekannt. Ende November
kündigte die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg an, in der Bezirksversammlung
die Räumung der Schule sowie des Oranienplatzes beantragen zu wollen. Die ent­
sprechende Sitzung des Bezirksparlaments wurde jedoch von Linksextremisten
und Asylbewerbern gestört. Die Afrikaner drohten, eine Räumung mit allen Mit­
teln zu verhindern. Ohne die Zelte auf dem Oranienplatz würden sie wieder in den
Lagern »versklavt« werden, klagten sie.36
3.3 Winter 2013/14: Polizei ohne Rückendeckung
Innensenator Frank Henkel (CDU) forderte Bezirksbürgermeisterin Herrmann
daraufhin auf, das Camp bis Mitte Dezember aufzulösen, und deutete an, den
Platz andernfalls durch die Polizei räumen zu lassen. Doch Henkels Drohung
blieb ohne Erfolg, auch weil der sozialdemokratische Koalitionspartner eine
Räumung ablehnte.37Dabei wäre eine solche Maßnahme schon aus Gründen der
Sicherheit dringend notwendig gewesen, denn nach über einem Jahr Besetzung
hatten die Straftaten im Umfeld der Schule und des Oranienplatzes um 57 Pro­
zent zugenommen. Die Drogendelikte hatten sich verdoppelt, und auch die Zahl
der Körperverletzungen war massiv gestiegen. Der CDU-Politiker Kurt Wansner
kündigte daraufhin an, gegen Bezirksbürgermeisterin Herrmann Strafanzeige
wegen Untreue und Förderung von Straftaten stellen zu wollen.38
Immer dreister und aggressiver traten die Asylbewerber aus der Schule
und dem Camp auf. Polizeieinsätze waren mittlerweile an der Tagesordnung.
Nicht selten mußten sich die Beamten dabei Rassismusvorwürfe von linken
Unterstützern der Asylbewerber anhören. Mitte Januar 2014 beleidigten und
attackierten Afrikaner des Flüchtlingscamps Fahrkartenkontrolleure in einer
Berliner U-Bahn. Die Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe hatten sie
ohne gültige Fahrscheine ertappt. Die Afrikaner waren auf dem Weg zu einem
Gespräch mit Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) über das Asylcamp
gewesen. Als die Polizei hinzugerufen wurde, eskalierte die Situation. Asylbe­
werber und Linksextremisten griffen die Beamten an, von denen einige sogar
gebissen wurden. Die linken Unterstützer warfen der Polizei dagegen vor, aus
fremdenfeindlichen Motiven gegen die Afrikaner vorgegangen zu sein.39Kurze
Zeit später beantragten die Grünen im Bezirksparlament von FriedrichshainKreuzberg, die Asylbewerber vom Oranienplatz mit Freikarten für den öffent­
lichen Nahverkehr in Berlin auszustatten. Bezahlen sollte die Gratistickets der
Berliner Senat. Auch SPD, Piratenpartei und Linkspartei stimmten für das
Anliegen. Lediglich die CDU votierte dagegen.40 Eigenes Geld hatten die Asyl­
bewerber und illegalen Einwanderer immer weniger, was auch daran lag, daß
Spendengelder für das Flüchtlingscamp auf ungeklärte Weise verschwanden.
INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK •BEREICHERUNGSMYTHOS
13
Die Antirassistische Initiative, die die Gelder verwaltete, sah sich im Februar
mit dem Vorwurf konfrontiert, 40 000 Euro an Spenden veruntreut zu haben,
was sie jedoch zurückwies. Man habe seinerzeit das Konto »Refugee Strike
Berlin« eingerichtet, das aber »von der Finanzgruppe des Oranienplatzes auto­
nom verwaltet« worden sei. Wohin das Geld verschwunden sei, entziehe sich
der Kenntnis der Initiative.41
3.4 Frühjahr 2014: Die Lage eskaliert, die Kosten explodiere®
Die Auseinandersetzungen unter den Asylbewerbern in der Schule, zu denen
sich mittlerweile auch mehrere Zigeuner gesellt hatten, wurden immer bruta­
ler. Ende April 2014 forderten sie ein erstes Todesopfer. Im Streit um die einzi­
ge Dusche in dem Haus erstach ein afrikanischer Asylbewerber einen 29 Jahre
alten Flüchtling.42 Der vom Bezirksamt bezahlte Sicherheitsdienst hatte immer
größere Schwierigkeiten, die Lage unter Kontrolle zu halten. 30000 Euro pro
Monat kostete der Sicherheitsdienst Anfang 2014 nach Angaben der CDU.43 Im
Herbst beliefen sich die Kosten für den Wachschutz laut Bezirksamt monatlich
sogar auf 160000 Euro, berichtete der Tagesspiegel.u Wer auf die Probleme in
der besetzten Schule und dem Lager auf dem Oranienplatz aufmerksam machte,
mußte damit rechnen, ins Visier gewalttätiger Linksextremisten zu geraten. Im
März 2014 setzten Linksextremisten das Auto des Berliner Journalisten Gunnar
Schupelius von der B.Z. in Brand, weil dieser mehrfach kritisch über die Asylbe­
werber vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule sowie die Politik
der Grünen im Bezirk berichtet hatte.45
Im Frühjahr 2014 wurde es auf dem Oranienplatz wieder voller. Mehrere Asyl­
bewerber, die den Winter in einem Wohnheim verbracht hatten, kehrten zurück in
das Camp. Die dortigen Bewohner fingen deswegen an, Holzhütten auf dem Platz
zu errichten. Berlins Bausenator Michael Müller (SPD) hatte dagegen keine Ein­
wände. Von Amts wegen bestünde keine Genehmigungspflicht, da die Hütten klei­
ner als zehn Quadratmeter und eingeschossig seien.46Innensenator Frank Henkel
(CDU) forderte dagegen den Bezirk wiederholt auf, die Zustände auf dem Orani­
enplatz zu beenden. Die hygienischen Bedingungen waren mittlerweile katastro­
phal. Ratten und anderes Ungeziefer breiteten sich aus. Illegale Stromleitungen
und Gaskocher bargen ein hohes Sicherheitsrisiko im Camp. Zudem klagten die
Anwohner zunehmend über ausländische Drogendealer.
Mitte März zeichnete sich dann überraschend eine Wende im Streit um die
Asylbewerber ab. Integrationssenatorin Kolat schlug einen Kompromiß vor: Wenn
die Flüchtlinge den Oranienplatz sowie die Gerhart-Hauptmann-Schule räumten,
sollten sie im Gegenzug eine sechsmonatige Duldung während der Prüfung ihrer
Asyiverfahren erhalten. Zudem sollten sie die Möglichkeit bekommen, Deutsch
zu lernen und ihre Bildungsabschlüsse anerkennen zu lassen.47 Während sich
14
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die Asylbewerber vom Oranienplatz auf den Handel einließen, weigerten sich die
Besetzer der Schule, das Gebäude zu verlassen. In einem Zehn-Punkte-Kommuniqué forderten sie statt dessen kostenlose Lebensmittel und Medikamente.
Auch müßten die sanitären Anlagen saniert und Duschen eingebaut werden. Das
Land und der Bezirk sollten ihre finanzielle Unterstützung erhöhen. Des weiteren
beharrten sie auf ihren Forderungen nach Abschaffung der Residenzpflicht sowie
der Beendigung von Unterbringungen in Sammelunterkünften. »Deportationen«
(Abschiebungen) müßten gestoppt werden.48
Am 8. April erfolgte die freiwillige Räumung des Oranienplatzes. Die dortigen
Asylbewerber erklärten sich nach 550 Tagen bereit, ihre Hütten abzubauen und
in ein Hostel in Friedrichshain umzuziehen. Hierfür erhielten sie einen Schlüssel
und einen Hausausweis sowie 100 Euro Startgeld. Während der Räumung kam es
zu Rangeleien zwischen Afrikanern und deren linken Unterstützern, weil letztere
versuchten, den Abzug zu verhindern. Nachdem die Stadtreinigung den Schutt
und Müll beseitigt hatte, begann der Bezirk den stark in Mitleidenschaft gezoge­
nen Platz sowie dessen einstige Grünanlagen wiederherzurichten. Den Asylbewer­
bern und ihren Helfern wurde jedoch gestattet, weiterhin ein Info-Zelt auf dem
Platz aufzustellen und über ihr Anliegen zu informieren. Ein neues Camp unter­
sagte Bezirksbürgermeisterin Herrmann dagegen.49
3.5 Herbst 2014: Schule bleibt besetzt, Haushaltssperre
in Friedrichshain-Kreuzberg
Die Gerhart-Hauptmann-Schule wollte der Bezirk in ein internationales Flücht­
lingszentrum umwandeln. Die Umsetzung der Pläne scheiterte aber erst einmal
an der Weigerung der Besetzer, das Gebäude zu verlassen. Um endlich mit den
Umbauarbeiten beginnen zu können, drängte der Bezirk auf den Auszug der Asyl­
bewerber. Der Senat stellte ihnen alternative Unterkünfte in Aussicht. Ende Juni
verließen daraufhin etwa 140 Asylbewerber die Schule. Weitere 40 weigerten sich
aber, das Gebäude zu räumen. Ein Großaufgebot der Polizei riegelte daraufhin die
Umgebung der Schule ab. Die Asylbewerber kletterten auf das Dach des Hauses
und drohten damit, Selbstmord zu begehen. Polizeipräsident Klaus Kandt stellte
dem Bezirk ein Ultimatum, die Räumung des Gebäudes zu beantragen, oder er
werde seine Beamten abziehen. Zwei Wochen später stand fest: Die Asylbewerber
dürfen in der Schule bleiben. Die Kosten für den Polizeieinsatz, mindestens fünf
Millionen Euro, mußte das Land Berlin übernehmen. Der Versuch, den Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg an diesen zu beteiligen, scheiterte.50
In den kommenden Wochen spitzte sich die Situation in der Schule erneut zu.
Zwar war vereinbart worden, daß nur die 40 Asylbewerber in dem Gebäude verblei­
ben dürften, weshalb sie Hausausweise bekamen, doch Mitte August hielten sich
nach Informationen der Polizei bereits wieder etwa 75 Personen in der Schule auf.
INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK •BEREICHERUNGSMYTHOS
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Zudem wurde bekannt, daß ein mutmaßlicher Schläger, der zuvor einen 20jährigen Mitbewohner mit einer Bierflasche attackiert und durch eine Glastür geprü­
gelt hatte, weiter in dem Haus wohnen durfte. »Es ist ein rechtsstaatliches Prinzip,
daß jemand, der sich mutmaßlich falsch verhalten hat, nicht sofort seine Woh­
nung verliert«, sagte ein Sprecher des Bezirksamtes. Während erste Hausbesetzer
der Schule seit August Gelder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten,
beschwerten sich Anwohner und Nachbarn über den zunehmenden Partylärm aus
dem Gebäude.51
Der Bezirk forderte unterdessen den Senat auf, die Kosten für den Wachschutz
in der Schule zu übernehmen. Anfang September mußte Friedrichshain-Kreuz­
berg schließlich eine Haushaltssperre verkünden. Grund waren unter anderem
die nicht eingeplanten Kosten für den Sicherheitsdienst in der Schule sowie für
Heizung, Strom und Wasser in Höhe von zwei Millionen Euro. »Was bleibt, ist
der Vorwurf: Die Flüchtlinge sorgen dafür, daß die Verwaltung nicht einmal Geld
für Kopierpapier hat«, schrieb der RBB.52 Wegen der Haushaltssperre mußte der
Bezirk etliche Sozialprojekte beenden. Für einen kleinen Streichelzoo fehlte fort­
an ebenso das Geld wie für einen Jugendclub. Auch die kostenlose Zahnbehand­
lung für Obdachlose stand vor dem Aus.53
Der Bezirk bat die Asylbewerber weiterhin erfolglos, die Schule für die Umbau­
arbeiten zu dem internationalen Flüchtlingszentrum zu verlassen. Während der
Senat im September zusicherte, die Kosten für die Unterbringung und Verpfle­
gung der Besetzer zu übernehmen, bewaffneten sich diese mit Macheten und
Benzinkanistern, um sich im Falle einer Räumung gewaltsam gegen die Polizei
zu wehren. Zwei Afrikaner versuchten zudem, Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes
mit kochendem Wasser zu übergießen.54
Anfang November hieß es dann, die Räumung der Schule stehe unmittelbar
bevor. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sagte gegenüber der Pres­
se, sie werde »zeitnah« ein Amtshilfeersuchen an die Polizei stellen, sollten die
Asylbewerber nicht auf das Angebot des Bezirks eingehen und das Gebäude nicht
verlassen. Es werde »keine künstliche Verzögerung« mehr geben, versicherte die
Grünen-Politikerin. Einen Monat später hausten die Afrikaner noch immer dort.
Aufgrund der Klage eines Asylbewerbers hatte das Berliner Amtsgericht mittler­
weile entschieden, daß das Gebäude vorerst nicht geräumt werden dürfe.55
Anfang 2015 hielten sich die etwa 40 Flüchtlinge noch immer in der ehemaligen
Schule auf. Und das, obwohl ihre Asylverfahren inzwischen negativ beschieden
worden waren. Nur in drei Fällen der insgesamt 540 von der Berliner Ausländerbe­
hörde geprüften Verfahren der Asylbewerber vom Oranienplatz und der GerhartHauptmann-Schule war ein Bleiberecht erteilt worden.
»Der Bezirk trägt die Kosten für die Unterbringung in der Schule und zahlt den
Wachschutz. Weitere Leistungen gibt es nicht«, berichtete der Tagesspiegel im
Januar. Die geplanten Umbauarbeiten zu einem internationalen Flüchtlingszen­
trum seien deswegen ausgesetzt.56
16
BEREICHERUNGSMYTHOS •INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK
4. Ungehörte Stimmen-Gutachten
und Studien aus Deutschland und
anderen europäischen Ländern
4.1 Herwig Birg und Holger Bonin
Für Deutschland stellt das Gutachten, das Prof. Dr. Herwig Birg im Auftrag des
Bayerischen Staatsministeriums des Innern durchführte, einen Meilenstein für
die Frage nach den Kosten der Einwanderung dar. Als Birg im Dezember 2001
seine Ergebnisse präsentierte, kam er zu einer eindeutigen Schlußfolgerung:
»Solange Deutschland das einzige Land der Welt mit einem in der Verfassung
garantierten individuellen Recht auf Asyl ist, wird ein großer Anteil der Zuwande­
rungen eine Zuwanderung in die Sozialsysteme< bleiben und aufgrund der ver­
fassungsrechtlichen Bestimmungen nicht begrenzt und nicht gesteuert werden
können. Allein schon die Zahl der pro Jahr hinzukommenden Asylbewerber hat
die gleiche Größenordnung wie das jährliche Geburtendefizit (rd. 80 Tsd.). Diese
Zahl entzieht sich der Planung und Begrenzung, denn über die Höhe der Asylbe­
werber-Zahlen wird durch die individuellen Wanderungsentscheidungen der Men­
schen in der Dritten Welt entschieden, nicht durch die deutsche Politik. Deshalb
ist die Harmonisierung des Asyl- und Flüchtlingsrechts und dessen Handhabung
in der Praxis in den Ländern der Europäischen Union eine entscheidende Vor­
aussetzung zur Steuerung und Begrenzung durch ein Zuwanderungsgesetz, wie
immer dessen arbeitsmarktbezogene oder sonstige Ziele und Bestimmungen lau­
ten mögen.«57
Der Hintergrund für diese Forderung ist die Kosten-Nutzen-Rechnung des
Bevölkerungswissenschaftlers, nach der die Zuwanderung ein Verlustgeschäft ist.
Der Staat müsse sie so hoch alimentieren, daß sich selbst nach 25 Jahren keine
positive Bilanz ergebe. Die Kosten seien vor allem auf den schlechten Ausbil­
dungsstand der Einwanderer und die daraus resultierenden schlechten Chancen
auf dem deutschen Arbeitsmarkt zurückzuführen. Da sich durch Einwanderung
selbst die Alterung der deutschen Gesellschaft nicht aufhalten läßt, plädierte Birg
für eine Familienpolitik, die deutsche Familien zum Kinderkriegen animiert. Das
eigentlich als Munition für den Bundestagswahlkampf 2002 bestens geeignete
Ergebnis dieser Studie wurde von den Unionsparteien weder entsprechend ein­
gesetzt, noch sind sie nach der Abwahl der rot-grünen Regierung 2005 auf die
Forderungen Birgs zurückgekommen. Das Staatsangehörigkeitsgesetz sowie das
Zuwanderungsgesetz (inkl. Freizügigkeitsgesetz der EU) blieben gültig.
Unmittelbar nach Birg versuchte der Volkswirt Holger Bonin für das For­
schungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) eine »fiskalische Gesamtbilanz
der Zuwanderung nach Deutschland« zu ziehen.58 Um den eigentlichen nega­
INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK •BEREICHERUNGSMYTHOS
17
tiven Befund zu verschleiern, verlegte sich Bonin in den Schlußfolgerungen
auf eine »Wenn dann«-Argumentation, die im entscheidenden Punkt auf einer
Wünschbarkeit, nicht aber auf empirischen Tatsachen beruhte. In der Zusam­
menfassung ist zu lesen: Es habe sich »unter Berücksichtigung der marginalen
Bereitstellungskosten öffentlicher Güter gezeigt, daß Einwanderung die öffent­
lichen Haushalte intertemporal direkt entlastet, wenn künftige Zuwanderer die
fiskalische Leistungsfähigkeit der heutigen Bevölkerung zügig erreichen«. Ein­
wanderung könne die durch die demographische Entwicklung in Deutschland
bedingte Nachhaltigkeitslücke schließen: »Dies erfordert allerdings, daß die
Erwerbsbiographie der Zuwanderer nicht zu stark durch Integrationsschwierig­
keiten am Arbeitsmarkt verkürzt wird. Dieser Befund unterstreicht die Notwen­
digkeit einer steuernden, an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts ausgerichteten
Migrationspolitik.«59
4.2 Vergleichende Studien
In einer vergleichenden Studie wurden 2004 die Auswirkungen der Zuwanderung
auf den Arbeitsmarkt in Deutschland und Dänemark untersucht.60Zum Beispiel
besteht bei Einheimischen ein direkter Zusammenhang zwischen Arbeitserfah­
rung und Lohnanstieg. Bei Einwanderern ist dieser Effekt sowohl in Deutsch­
land als auch Dänemark nur über einen kurzen Zeitraum zu beobachten. Nach
einer Phase des Anstiegs sinken die Einkommen wieder.61 »Gemeinsam ist bei­
den Ländern eine im langjährigen Durchschnitt fallende Beschäftigungsquote
von Immigranten, die derart erheblich unter dem Niveau der Einheimischen
rangiert, daß ein großer politisch-gesellschaftlicher Handlungsbedarf nicht
zu leugnen ist.«62 Bei der Frage des fiskalischen Nutzens der Einwanderung
beschränken sich die Autoren mangels einschlägiger Zahlen für Deutschland63
auf das Beispiel Dänemark, in dem die Autoren ein deutlich negatives Gene­
rationenkonto für nichtwestliche Einwanderer feststellen: »Die Umverteilung
zu ihren Gunsten beläuft sich für das Jahr 2000 auf 142900 Euro; westliche
Migranten zahlen dagegen 39 700 Euro und übertreffen in ihrer Bilanz somit die
Einheimischen in Dänemark.«64
Eine wenig beachtete Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts aus
dem Jahr 2006, das die wirtschaftlichen Folgen der Einwanderung für Europa
untersucht hatte, war in ihren Schlußfolgerungen zwar weniger eindeutig als
Birg, aber auch hier wu^de für Länder, die Armutseinwanderung (u.a. in Form
von Familienzusammenführungen) zulassen, ein negativer Saldo für die jeweili­
ge Staatskasse angenommen. Ebenso wurde bereits eine selektive Einwanderung
nach Bedarf und Qualifikation gefordert. Allerdings schätzte man hierbei die Aus­
sicht auf Erfolg als gering ein, so daß man den Staat in die Pflicht zur Schaffung
von Integration nehmen wollte.65
18
BEREICHERUNGSMYTHOS •INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK
4.3 Niederlande
In den Niederlanden gab es bereits im Juni 2003 eine Untersuchung über die
sozioökonomischen Folgen der Einwanderung. Schon damals zog die Stu­
die Immigration and the Dutch Economy des niederländischen CPB Nether­
lands Bureau for Economic Policy Analysis, das dem Wirtschaftsministerium
unterstellt ist, eine negative Bilanz der Einwanderung.66 Diese stellt demnach
kein wirksames Mittel dar, um die finanziellen Folgen der Überalterung im
Aufnahmeland, in diesem Fall der Niederlande, aufzufangen. Grund dafür ist
eine Umverteilung von den Einheimischen zu den Einwanderern, weil diese
im Durchschnitt seltener eine Arbeitsstelle haben und häufiger auf Sozialhilfe
angewiesen sind. Lohnend sei Einwanderung nur bei Hochqualifizierten, für die
ein echter Bedarf auf dem Arbeitsmarkt bestehe.
Hintergrund der Studie waren die Wahlen im Mai 2002, bei denen die einwande­
rungskritische Liste des kurz zuvor ermordeten Soziologieprofessors Pim Fortuyn
als zweitstärkste Kraft hervorging. Es kam zu Verschärfungen in der Ausländer­
und Einwanderungspolitik, die allerdings nur zu einer vorübergehenden Senkung
der Einwanderungszahlen führten.
2008 erreichte die Einwanderung in die Niederlande einen neuen Rekord, der
vor allem auf einen Anstieg der Zuwanderung aus Osteuropa zurückzuführen
war. 2009 stellte deshalb die PVV-Fraktion von Geert Wilders eine Anfrage an die
niederländische Regierung nach den Kosten der Masseneinwanderung. Da sich
die Regierung weigerte, die Anfrage zu beantworten, beauftragte die PW das
unabhängige Nyenrode Forum for Economic Research (NYFER) in Utrecht mit
der Untersuchung. Die im Mai 2010 vorgelegte Studie Budgettaire effecten van
immigratie van niet-westerse allochtonen (Haushaltsauswirkungen der nicht­
westlichen Einwanderung) kommt zu einem noch eindeutigeren Ergebnis als das
CPB im Jahr 2003.67
Mit einer jährlichen Zuwanderung von netto 25000 nichtwestlichen Migran­
ten und jährlich 25 000 Nachkommen der bereits im Land befindlichen Migran­
ten betragen die Kosten für den öffentlichen Sektor 7,2 Milliarden Euro pro Jahr.
In Zusammenhang damit wird angenommen, daß die Inanspruchnahme von
öffentlichen Dienstleistungen und die Beiträge an Steuern und Abgaben jenen
der gegenwärtigen Bevölkerung an nichtwestlichen Migranten entsprechen und
daß die zweite Generation etwa 38 Prozent des sozioökonomischen Rückstan­
des ausgleicht. Eine verbesserte Integration von nichtwestlichen Migranten der
zweiten Generation reduziert die Kosten für den öffentlichen Sektor. Wenn die
zweite Generation 50 Prozent des sozioökonomischen Arbeitsrückstandes aufholen könnte, statt gegenwärtig 38 Prozent, würde die Staatskasse strukturell 0,6
Milliarden Euro pro Jahr sparen.
Als Grund für dieses Mißverhältnis macht die Studie die relativ großzügigen
Sozialleistungen der Niederlande und fehlende Einwanderungsbeschränkungen
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19
aus. Dadurch würden unbegabte und schlecht ausgebildete Einwanderer angezo­
gen. Die Niederlande gehörten zu den Ländern, in denen deshalb die Arbeitsbetei­
ligung von Migranten der der einheimischen Bevölkerung in hohem Maß hinter­
herhinke. In der Konsequenz sind die Kosten für den öffentlichen Sektor höher als
in vielen anderen Ländern.
4.4 Christopher Caldwell
*
Der amerikanische Journalist Christopher Caldwell veröffentlichte 2009 sein
Buch Reflections on the Revolution in Europe, das bis heute nicht in deutscher
Übersetzung vorliegt.68 Darin beschäftigt sich Caldwell vor allem mit der musli­
mischen Einwanderung nach Europa und den daraus resultierenden Problemen
des Multikulturalismus, besonders in Großbritannien und Schweden. Vor allem
räumt er mit dem Mythos von der Bereicherung auf. »Europa hat seinen Bedarf
an Arbeitskraft von Zuwanderern überschätzt. Der wirtschaftliche Nutzen, den
die Zuwanderung gebracht hat, war minimal und temporär. Er ist längst Vergan­
genheit.«69 Voraussetzung für die Masseneinwanderung seien falsche Annah­
men über den Verbleib und die Integration der Arbeitskräfte gewesen. Daß sie
dem Sozialsystem zur Last fallen könnten, schien ein absurder Gedanke zu sein.
Laut Caldwell halten weder das kapitalistische noch das sozialistische Argument
der Wirklichkeit stand.
»Die kapitalistische Argumentation lautet, daß Einwanderer einen großen
wirtschaftlichen Nutzen bringen, weil sie als Arbeitskräfte gebraucht werden
und >die Jobs machen, die kein Europäer wilk Das beruht aber auf einem kurz­
fristigen Denken. Es gilt nur solange, wie die Einwanderer aus den Niedrig­
lohnländern sich nicht an die Gegebenheiten der westeuropäischen Gastländer
angepaßt haben.« Dann nämlich stellten sie die Ansprüche, die in einem Wohl­
fahrtsstaat gelten, und gingen schlechtbezahlten Beschäftigungen aus dem Weg.
Caldwell bezog sich dabei auf Zahlen der Bundesauländerbeauftragten über
Integration in den Arbeitsmarkt: »Von 1971 bis 2000 ist die Zahl der Ausländer
in Deutschland von 3 Millionen auf etwa 7,5 Millionen gestiegen. Die Zahl der
erwerbstätigen Ausländer hat sich jedoch nicht bewegt: Sie blieb bei rund 2 Mil­
lionen. 1973 (dem Jahr des Anwerbestopps) waren 65 Prozent der Einwanderer
auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt, ein Jahrzehnt später waren es nur noch 38
Prozent. Ein Großteil der Zuwanderung nach Deutschland, die seit dem Anwerbestopp hauptsächlich ungesteuert über Familienzusammenführung erfolgte,
ging also nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme.«70
Das sozialistische Argument hängt unmittelbar damit zusammen und
bezieht sich auf die Tatsache, daß die Bevölkerungen der westlichen Industrie­
nationen schrumpfen. Irgendwann gibt es zu wenige Steuerzahler, um die Ren­
ten zu finanzieren. Über ungesteuerte Einwanderung ist aber keine Milderung
20
BEREICHERUNGSMYTHOS •INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK
zu erzielen, wie Caldwell zeigt: »Damit Einwanderer dem Wohlfahrtsstaat nut­
zen, müssen sie und ihre Nachkommen mehr in die Sozialsysteme einzahlen
als entnehmen. Allerdings arbeiten und verdienen sie dafür nicht genug. In den
Niederlanden beispielsweise beziehen 40 Prozent der Einwanderer überwiegend
Sozialleistungen als Einkommen. In Deutschland liegt die Quote der Arbeitslo­
sen unter Ausländern bei über 20 Prozent, hat die Integrationsbeauftragte Maria
Böhmer jüngst festgestellt. Das ist eine doppelt so hohe Arbeitslosenquote wie
unter Einheimischen.«71
4.5 Thilo Sarrazin
Obwohl die negativen Folgen der Armutseinwanderung, speziell auch der
muslimischen, bekannt waren, konnte Thilo Sarrazin Ende September 2009
mit einer entsprechenden These im Interview mit der Zeitschrift Lettre einen
handfesten Skandal auslösen. Zu der Frage der Integrationskosten bemerkte er
lediglich, daß es Bevölkerungsgruppen gebe, »die ihre Bringschuld zur Inte­
gration nicht akzeptieren«, und daß diese »extrem viel Geld« kosteten. Seine
These hielt der stichprobenartigen Überprüfung, die das IfS in einer Studie
vornahm, stand.72 In seinem ein Jahr später erschienenen Buch Deutschland
schafft sich ab, widmete Sarrazin dem Thema »Zuwanderung und Integrati­
on« ein zentrales Kapitel und spricht darin von der Illusion, der sich viele
Deutsche hingeben würden, daß die Einwanderung irgendeines der demo­
graphischen Probleme lösen könnte. Die Migranten hätten jedoch, trotz des
günstigeren Altersaufbaus, kaum entlastend gewirkt, weil bei ihnen mehr von
Sozialtransfers lebten als bei den Deutschen. »Belastbare empirisch-statisti­
sche Analysen, ob die Gastarbeiter und deren Familien für Deutschland über­
haupt einen Beitrag zum Wohlstand erbracht haben oder erbringen werden,
gibt es nicht.«73 Dabei bezieht sich Sarrazin auf die Studie von Bonin 2006,
an der. er die fehlende Differenzierung nach Herkunft und Bildungsstand der
Einwanderer bemängelt.74 Dieser Mangel war offensichtlich beabsichtigt, weil
eine Debatte darüber, ob kulturelle Unterschiede den Integrationswillen und
die Leistungsbereitschaft beeinflussen, nicht erwünscht sei. Man fürchte den
Vorwurf des »Kulturalismus«.75 Dennoch: »Für die muslimischen Migranten
in Deutschland läßt sich eine unterdurchschnittliche Erwerbsbeteiligung fest­
stellen.«76 Sarrazin schlägt einen Maßnahmenkatalog vor, dessen Ziel es ist,
»die Integration der bereits Zugewanderten zu verbessern und zu beschleuni­
gen, im übrigen aber weitere Zuwanderung nach Deutschland mit Ausnahme
hochqualifizierter Experten generell zu beenden.«77
INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK •BEREICHERUNGSMYTHOS
21
4.6 Gunnar Heinsohn
Welche Konsequenzen es haben müßte, wenn man eine konsequent an ökono­
mischen Forderungen orientierte Einwanderungspolitik in Deutschland verfol­
gen würde, zeigte Gunnar Heinsohn im Juni 2010 in einem Gastbeitrag für die
FAZ: »Eine Billion Euro Sonderschulden aber hatte Deutschland bereits 2007
für Migranten, die mehr aus den Hilfesystemen entnehmen, als sie aufgrund
schlechter Schulleistungen und anderer Handicaps in sie einzahlen können.
Auf jeden der 25 Millionen vollerwerbstätigen Nettosteuerzahler lallen allein für
diese historisch einmalige Aufgabe 40 000 Euro Schulden.«78
Die Magnetfunktion, die Deutschland für Armutseinwanderung hat, wird von
Heinsohn noch einmal deutlich herausgestellt: »Die Welt kennt fünf Ränge der
Sozialpolitik. Unten stehen rund 160 Nationen ohne Hilfe für soziale Notlagen.
Konkurrenten wie China und Indien gehören dazu. Darüber rangieren die Ver­
einigten Staaten. Sie geben ihren Bürgern ein Fünfjahreskonto, mit dem diese
sparsam umgehen, um bei Notlagen Halt zu finden. Vorher weichen sie auf Erspar­
nisse, Verwandte oder schlechtbezahlte Arbeit aus. Auf dem dritten Platz liegt ein
rundes Dutzend Nationen, in denen zwar lebenslänglich Sozialhilfe gewährt wird,
diese aber knapp ausfällt wie in Italien und England. Auf dem zweithöchsten Rang
findet sich ein weiteres Dutzend Nationen. Auch sie zahlen lebenslänglich und
dazu relativ großzügig aus, wobei Norwegen, Finnland und die Schweiz an der
Spitze liegen. Den ersten Rang belegt Deutschland allein.«
Heinsohns Meinung nach darf sich Deutschland im globalen Wettkampf um
hochqualifizierte Einwanderer keine Schwächen erlauben. Man dürfe sie nicht
mit der Aussicht verschrecken, für den Unterhalt von »Hartz-IV-Familien« und
die Staatsschulden aufzukommen. Mit anderen Worten sollen Steuererleich­
terungen den Anreiz bilden, so wie es in anderen Ländern praktiziert werde.
»Erfolgreiche Einwanderungspolitik bedeutet mithin die aktive Gestaltung
dieser Konkurrenz. Sie ist scharf antirassistisch, achtet aber streng auf Qua­
lifikationen. Alle Hautfarben, alle Religionen und Sprachen sind willkommen.
Schlechte Schulnoten hingegen werden nicht belohnt oder nur bei politischem
Asyl geduldet. Zuwanderer werden also nicht anders gesehen als der eigene
Nachwuchs. Nur solche Einwanderer sind eine Hilfe, deren Leistungsprofil über
dem aktuellen Durchschnitt der auftrehmenden Nation liegt.« Nirgendwo hin­
gegen lägen Migrantenkinder tiefer unter dem einheimischen Leistungsniveau
als in Deutschland, das nur fünf bis zehn Prozent Hochqualifizierte unter seinen
Einwanderern habe (im Gegensatz zu Australien,7985 Prozent, und Kanada, 99
Prozent). Mit anderen Worten: selektive Einwanderung, hohe Hürden, aber auch
starke Anreize bis hin zur Staatsbürgerschaft.
22
BEREICHERUNGSMYTHOS •INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK
4.7 Schweiz
Zwei Schweizer Wirtschaftsjournalisten haben 2011 mit Aufruhr im Paradies
ein Buch veröffentlicht, in dem sie, teilweise unter Bezugnahme auf Caldwell
und Sarrazin, die Auswirkungen die Einwanderung für die Schweiz beleuch­
ten.80 Für die Autoren steht fest, daß die Schweiz die »große Siegerin des inter­
nationalen Standortwettbewerbs« sei. Prozentual habe kein anderes Land so
viele Leistungsträger angezogen, und auch an »billigen und willigen Immigran­
ten« habe man einen »fairen Anteil«. Doch trotz des wachsenden BIP heißt es:
»Der Sieg im Standortwettbewerb hat sowohl unseren materiellen Wohlstand
als auch unser subjektives Wohlbefinden vermindert.«81 Der Arbeitslohn des
durchschnittlichen Schweizer Arbeitsnehmers ist zwischen 1998 und 2003 um
drei Prozent gesunken, bei den unteren Einkommen ist der Verlust mehr als drei­
mal so hoch: »Addiert man die Lohndumpingeffekte und die Umverteilung über
den Immobilienmarkt, dann erscheint der Schweizer Sieg am Standortwett­
bewerb in einem sehr unvorteilhaften Licht: Obwohl das Bruttoinlandprodukt
pro Kopf gewachsen ist, wurden etwa zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung
nicht reicher, sondern ärmer.«82
4.8 Paul Collier
Im Gegensatz zu den Schweizer Journalisten hält der Ökonomieprofessor Paul
Collier die »tatsächliche Auswirkung der Migration auf die Löhne« für »ver­
schwindend gering«.83Anders schätzt er die Folgen für die Wohnsituation und die
staatlichen Leistungen ein. Hier mindern die Einwanderer den Anteil für die Ein­
heimischen, weil sich mehr Leute die gleichen Güter teilen müssen. Eine der deut­
lichsten langfristigen Folgen von Migration sei das Wachstum der Bevölkerung,
das Wohnraum und Infrastruktur immer knapper mache: »Es ist also unwahr­
scheinlich, daß eine substantielle Nettomigration einen langfristigen Nettonutzen
mit sich bringt. Letzten Endes wird sie untragbar werden.«84 Und auch die übli­
chen Erwartungen, daß die Migranten die Alterung der Gesellschaft ausgleichen
oder den Fachkräftemangel beheben würden, sieht Collier unter Verweis auf ver­
schiedene Studien als Wunschdenken an. Durch Migranten entstehen neue Ren­
tenverpflichtungen, und auch Migranten haben eine Familie, in der abhängige
Verwandte die Mehrzahl stellen. Unter der Einwanderung von Facharbeitern leidet
die Bereitschaft der Firmen, die einheimische Jugend auszubilden, die schließlich
als Verlierer dasteht. »Während also Einwanderungsbeschränkungen wichtig sind,
um den Lebensstandard zu bewahren, hat eine mäßige Einwanderung gewisse
bescheidene Vorteile. Will die Gesellschaft jedoch, wie die japanische, homogen
bleiben, kann sie es sich angesichts relativ geringer ökonomischer Kosten durch­
aus leisten, die Tür geschlossen zu halten.«85
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4.9 Großbritannien
Nachdem im März 2014 eine einwanderungsfreundliche Studie für Großbri­
tannien einen »fairen Deal« zwischen Einwanderern und Einheimischen gefor­
dert hatte und dabei vor allem den Staat in der Bringschuld sah,86 kam die im
November 2014 veröffentlichte Studie des University College London zu dem
Schluß, daß nichteuropäische Einwanderer (vor allem aus Indien, Pakistan und
Südafrika) den britischen Steuerzahler seit 1995 mindestens 120 Milliarden
Pfund gekostet hätten.87Diese Zahl sei die negative Differenz zwischen den Ein­
zahlungen durch nichteuropäische Einwanderer in öffentliche Kasien und dem,
was sie daraus erhalten hätten. Durch europäische Einwanderer habe sich dage­
gen im selben Zeitraum ein Plus von 4,4 Milliarden Pfund ergeben. Dabei bezieht
die Studie auch Kosten mit ein, die Einwanderer im Gesundheits-, Schul- und
Sozialwesen verursachen. Einwanderungskritiker hielten der Studie vor, daß
sie nicht alle wesentlichen Kosten berücksichtigt habe und die Differenz daher
noch höher ausfallen müßte.88
24
BEREICHERUNGSMYTHOS •INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK
5. Die Studie der Bertelsmann-Stiftung
5.1 Das gewünschte Ergebnis
Sind Ausländer eine Belastung für den deutschen Sozialstaat, fragte Ende
November 2014 die Bertelsmann-Stiftung und gab die Antwort gleich mit. Aus­
länder entlasteten den Sozialstaat laut einer von Holger Bonin vom Zentrum
für Europäische Wirtschaftsforschung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung
erstellten Studie.89 »Deutschland profitiert finanziell also beachtlich von seiner
ausländischen Wohnbevölkerung.« Ein Blick auf die Fakten schaffe hier Klar­
heit, lobten die Stiftungsmitglieder Jörg Dräger und Ulrich Kober die Unter­
suchung in einem Vorwort mit der Überschrift »Deutschland profitiert von
Zuwanderung«. Demnach hätten 2012 die etwa 6,6 Millionen in Deutschland
lebenden Ausländer den Sozialstaat um 22 Milliarden Euro entlastet. Jeder Aus­
länder habe in dem Jahr 3300 Euro mehr an Steuern und Sozialabgaben gelei­
stet, als er vom Staat an Transferleistungen erhalten habe. Bei den Deutschen
habe dieser Überschuß bei 4000 Euro gelegen. Berücksichtige man auch noch
die eingebürgerten Einwanderer, würde der »fiskalische Nutzen« von Migranten
mit großer Wahrscheinlichkeit sogar noch höher ausfallen, so die beiden Stif­
tungsmitglieder.
Dräger hatte bereits ein Jahr zuvor von der Bundesregierung eine »langfristig
angelegte Migrationsarchitektur« für Deutschland gefordert, um mehr Einwande­
rer in die Bundesrepublik zu lenken. Deutschland brauche wegen seiner schrump­
fenden und immer älter werdenden Bevölkerung dringend mehr Fachkräfte aus
dem Ausland.90
Die Presse griff die Meldung der Bertelsmann-Stiftung dankbar auf. »Mehr
Einnahmen als Ausgaben. Ausländer bringen Deutschland Milliarden«, jubelte der
Spiegel, »Ausländer füllen die Sozialkassen«, lobte die Tagesschau.91 Die Deut­
sche Welle übernahm kurzerhand die Überschrift der Bertelsmann-Stiftung und
meldete. »Deutschland profitiert von Zuwanderung«.92
5.2 Die Fakten sprechen eine andere Sprache
Die meisten Journalisten hatten sich offenbar nicht die Mühe gemacht, die
gesamte Studie zu lesen, sondern sich an die Zusammenfassung Drägers und
Kobers im Vorwort gehalten. Allerdings ist diese sehr selektiv und von den
Ergebnissen der Untersuchung kaum gedeckt. Die Aussage der beiden Stif­
tungsmitglieder - »Ein Blick auf die Fakten schafft hier Klarheit« - bekommt
bei genauerer Betrachtung nämlich eine ganz andere Bedeutung. Denn laut der
Studie sind Ausländer keineswegs eine solche Bereicherung für den Sozialstaat.
INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK ■BEREICHERUNGSMYTHOS
25
So geht die Untersuchung davon aus, daß 2012 in Deutschland geborene Aus­
länder bei gleichbleibenden Lebensbedingungen und sozialem Status über ihr
gesamtes Leben hinweg 44100 Euro mehr an Transferleistungen erhalten, als
sie an den Staat in Form von Steuern und Sozialbeiträgen abführen. Ein ganz
anderes Bild bieten hier die* 2012 geborenen Deutschen. Sie werden dem Staat
bis zu ihrem Lebensende im Schnitt einen Überschuß von 110800 Euro besche­
ren.93Der Grund hierfür liegt im unterschiedlichen Bildungs- und Ausbildungs­
niveau zwischen Deutschen und Ausländern. Deutsche sind durchschnittlich
besser gebildet und wesentlich seltener arbeitslos als Ausländer. Letztere zahlen
aufgrund ihres durchschnittlich geringeren Einkommens atich weniger Steuern
und Sozialabgaben als Deutsche. Zwar erhalten Ausländer deswegen im Schnitt
auch niedrigere Renten, und der Staat muß weniger Ausgaben für ihre Bildung
(Schule und Universität) leisten (12,3 Prozent), dafür erhält ein Ausländer aber
durchschnittlich 83,4 Prozent mehr Sozialleistungen wie Sozialhilfe, Arbeitslo­
sengeld II und Wohngeld als ein Deutscher.94
Allerdings wirkt sich das niedrigere Durchschnittsalter von Ausländern auf
deren Sozialstaatsbilanz positiv aus, weil sie länger Beiträge leisten und diese,
ebenso wie die Steuerabgaben, höher sind als noch bei der Generation zuvor.
Dadurch ergebe sich laut der Studie für die in Deutschland lebenden Ausländer »in
der Summe ein positiver künftiger Finanzierungsbetrag«. Das heißt, sie zahlen
bis an ihr Lebensende 22300 Euro mehr Steuern und Abgaben, als sie an Trans­
ferleistungen erhalten. Jedoch fällt dieser Betrag wesentlich geringer aus als bei
Deutschen. Diese leisten einen Überschuß von 88500 Euro.95
Insgesamt kommt die Studie zu einem wesentlich nüchterneren Ergebnis, was
den Nutzen von Ausländern für den deutschen Sozialstaat betrifft. Denn bei der
im Vorwort angeführten positiven Bilanz von 3300 Euro pro Ausländer waren für
den Staat nur folgende Ausgaben zugrunde gelegt: »Die Leistungen der gesetz­
lichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung, die
Transferzahlungen der sozialen Grundsicherung (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe,
Wohngeld), Kindergeld und Elterngeld sowie die Aufwendungen im Bereich der
Bildung (Jugendhilfe, Schulen, Universitäten).«
Als Einnahmen für die öffentlichen Haushalte wurden festgelegt: »Die Lohnund Einkommensteuer auf Arbeitseinkommen (einschließlich Solidaritätszu­
schlag), die Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken-, Pflegeund ‘Unfallversicherung, die Steuèfn auf Kapital sowie die Steuern auf den Kon­
sum (Mehrwertsteuer, Versicherungssteuer, Tabaksteuer, Kfz-Steuer und sonstige
Verbrauchsteuern).«%
Doch der Staat muß von den Steuereinnahmen nicht nur die Sozialausga­
ben finanzieren, sondern auch die innere Sicherheit wie die Polizei, Bundeswehr,
Justizwesen, Infrastruktur, Verwaltung, Forschung, Entwicklungshilfe, Schul­
dentilgung und Beiträge an die Europäische Union. Müßten sich Ausländer ent­
sprechend ihres Bevölkerungsanteils an diesen Kosten beteiligen, wäre ihre fis­
26
BEREICHERUNGSMYTHOS •INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK
kalische Bilanz eine negative. Die Finanzierungslücke pro Ausländer beliefe sich
laut der Studie dann auf 79100 Euro. Die eines jeden Deutschen auf 3100 Euro.97
Diese Zahlen wurden von den meisten Medien jedoch nicht aufgegriffen. Statt
dessen verbreiteten sie die Losung von den »Milliarden-Gewinnen durch Zuwan­
derung«.
5.3 Hans-Werner Sinn zwischen Wahrheit und Ideologie
Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, gehörte zu den wenigen
kritischen Kommentatoren, die nicht in den allgemeinen Lobgesang auf die
Einwanderung mit einstimmten. Statt dessen warf er der Politik in der Frage
der Einwanderung schwere Versäumnisse vor und warnte, die Migration, wie
sie derzeit stattfinde, sei eine große Belastung für die Staats- und Sozialkassen.
In der Nettobilanz verursachten Ausländer dem deutschen Staat mehr Kosten
durch Sozialleistungen und andere Ausgaben, als sie Einnahmen durch Steu­
ern und Sozialbeiträge erbrächten.98 Sinns Institut hatte die Berechnungen der
Bertelsmann-Studie zur Grundlage genommen und diese um nichtberücksichtigte Ausgaben ergänzt. Im Ergebnis kam er auf eine »fiskalische Nettobilanz
je Migrant von minus 1800 Euro im Jahr«. Diese Summe koste ein Einwan­
derer Deutschland im Durchschnitt mehr, als er einbringe. »Angesichts dieser
Verhältnisse sollte nun endlich eine ideologiefreie und nicht vom Streben nach
politischer Korrektheit getriebene Debatte über die Migrationspolitik begin­
nen«, schrieb Sinn daraufhin in der FAZ. Derzeit wirke der deutsche Sozial­
staat wie ein Magnet auf unqualifizierte Einwanderer. Sinn schlug deshalb vor,
Einwanderer aus EU-Ländern sollten künftig in Deutschland nur noch Sozial­
leistungen in Anspruch nehmen dürfen, die in der Höhe denjenigen aus ihren
Heimatländern entsprächen. Außerdem müsse Deutschland die Einwanderung
aus Nicht-EU-Ländern mittels eines Punktesystems besser regulieren. Entschei­
dende Kriterien sollten hierbei unter anderem die berufliche Qualifikation, das
finanzielle Vermögen, das Alter und die Gesundheit sowie die sprachlichen Kom­
petenzen der potentiellen Einwanderer sein. Auf das Argument, Deutschland sei
aufgrund seines demographischen Niedergangs auf Einwanderung angewiesen,
erwiderte der Ökonom: »Wollte man die Relation von Alten und Jungen und
damit zugleich das relative Rentenniveau und die Beitragssätze zur Rentenver­
sicherung auf dem heutigen Niveau stabilisieren, würden insgesamt 32 Millio­
nen junge Zuwanderer benötigt, die meisten davon wohl aus außereuropäischen
Gebieten.« Daß die deutsche Gesellschaft die notwendige Kraft und Toleranz für
eine solche Masseneinwanderung aufbringe, sei aber nur schwer vorzustellen.
Der Spiegel warf Sinn daraufhin einen Denkfehler vor, weil dieser, anders als
die Bertelsmann-Studie, auch die Kosten der allgemeinen Staatsausgaben auf die
Einwanderer proportional verteilt hatte. Eigentlich, so das Magazin, müßte man
INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK •BEREICHERUNGSMYTHOS
27
in einer »rein ökonomischen Betrachtung« die sogenannten »Grenzkosten pro
Migrant« heranziehen. »Also den Betrag, um den die Staatsausgaben wachsen,
wenn ein zusätzlicher Bürger in Deutschland lebt.«99
Die Bevölkerung Deutschlands werde ohne Einwanderung in der Zukunft dra­
matisch schrumpfen, warnte der Spiegel. Allerdings würden die wenigsten Staats­
ausgaben dabei proportional mit schrumpfen. »Straßen, Polizeireviere oder Stadt­
bibliotheken verursachen Fixkosten, auch wenn weniger Bürger sie in Anspruch
nehmen. Überspitzt gesagt: Wenn ein Migrant hilft, eine ohnehin vorhandene
Straße auszulasten, verursacht er kaum zusätzliche Kosten. Erst wenn diese Stra­
ße wegen der vielen Migranten vierspurig ausgebaut werden muß, kommt uns die
Zuwanderung teuer zu stehen.«
In einem Interview mit Spiegel Online verteidigte Sinn seine Berechnungen
und erneuerte seine Kritik an der Einwanderungspolitik der Bundesregierung. So,
wie die Migration in Deutschland derzeit laufe, sei sie für den Staat ein Verlust­
geschäft. Gleichzeitig ruderte der Wirtschaftswissenschaftler jedoch zurück. Er
behaupte gar nicht, daß Einwanderung für Deutschland insgesamt negativ sei.
»Neben den fiskalischen gibt es positive volkswirtschaftliche Effekte der Migrati­
on, vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Die stehen völlig außer Frage.« Deutschland
habe wegen seiner absehbaren Rentenprobleme gar keine andere Wahl, als immer
mehr Einwanderer hereinzulassen, wenn es den eigenen Bevölkerungsschwund
auch nur halbwegs ausgleichen wolle. Migration bedeute trotz der vermeidbaren
Fehlentwicklungen per Saldo immer noch einen großen Gewinn. »Dafür spricht
nicht nur die Migrationstheorie, sondern auch der Blick auf die deutsche Immi­
grationsgeschichte der letzten Jahrhunderte.«100
28
BEREICHERUNGSMYTHOS •INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK
6. Kosten der Einwanderung - Beispiele
6.1 Überblick
Ob Einwanderung »per Saldo« einen Gewinn für Deutschland darstellt, ist
längst nicht ausgemacht. Denn weder die Bertelsmann-Studie noch Sinn hat­
ten diverse Kostenfaktoren berücksichtigt, die Einwanderung mit sich bringt.
Ebenso die durch Ausländerkriminalität anfallenden Kosten und die Gelder,
die jährlich für die Integration und Betreuung von Einwanderern aufgebracht
werden müssen. Auch der Kapitalabfluß, der in Deutschland dadurch entsteht,
daß Ausländer hierzulande erwirtschaftete Gelder in ihre Heimatländer schikken, fand keinen Eingang in die Berechnungen. Genauso wie die durch knap­
per werdenden Wohnraum steigenden Mieten sowie die durch ein Überangebot
an Arbeitskräften in bestimmten Bereichen sinkenden Löhne. Auch die durch
Schwarzarbeit von Ausländern, insbesondere im Handwerk, auf dem Bau sowie
im Dienstleistungs- und Pflegesektor, verursachten volkswirtschaftlichen Schä­
den sowie der Wertverlust von Immobilien in Wohngegenden, in denen der Aus­
länder- bzw. der Asylantenanteil durch die Errichtung von Flüchtlingsheimen
steigt, wurden nicht in die Berechnungen mit einbezogen. Gleiches gilt für die
Summen, die der Staat in die Bildung und Ausbildung von Ausländern investiert,
die dann Deutschland verlassen, keinerlei Steuern hierzulande zahlen und auch
nichts mehr zu einer positiveren demographischen Entwicklung Deutschlands
beitragen.
6.2 Das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2012
Infolge des Asylkompromisses von 1992 trat im November 1993 das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Darin wurde geregelt, welche Sozialleistungen
Asylanten, geduldete Ausländer sowie ausreisepflichtige Ausländer in Deutsch­
land erhalten. Neben Unterkunft, Nebenkosten, Ernährung, Kleidung, Hygiene,
Krankenversorgung und den Dingen des täglichen Bedarfs war darin auch ein
gewisser Barbetrag von rund 40 Euro für Erwachsene und Jugendliche ab 14
Jahren pro Monat enthalten sowie 20 Euro für Kinder unter 14 Jahren. Aller­
dings wurden die Sachleistungen nicht selten ebenfalls in bar ausgezahlt. Im
Juli 2012 entschied das Bundesverfassungsgericht jedoch, daß diese den Asylan­
ten gewährten Leistungen nicht ausreichten, um ihnen ein menschenwürdiges
Leben zu garantieren, das sich am Existenzminimum orientiert.101 Geklagt hat­
ten ein irakischer Asylbewerber sowie ein zwölfjähriges Mädchen aus Liberia, die
dabei von der Asyl-Lobby-Organisation »Pro Asyl« unterstützt wurden. Seit 2014
erhalten erwachsene Asylbewerber nun monatlich folgende Leistungen, die sich
INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK •BEREICHERUNGSMYTHOS
29
an der Höhe des Hartz-IV-Satzes orientieren: Grundleistungen zur Sicherung
des Existenzminimums im Wert von 222 Euro. Diese Sachleistungen können
auch in bar ausgezahlt werden. Außerdem einen Geldbetrag zur »Deckung des
soziokulturellen Existenzmiflimums«, auch als »Taschengeld« bezeichnet, in
Höhe von 140 Euro. Für Ehe- oder Lebenspartner belaufen sich die beiden Beträ­
ge monatlich auf 200 bzw. 126 Euro, bei zum Haushalt gehörenden Erwachse­
nen auf 178 und 112 Euro. Für Kinder ab dem 15. Lebensjahr gibt es 197 bzw.
83 Euro und für Kinder vom siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs 157
sowie 90 Euro. Für Kleinkinder ab der Geburt bis zur Vollendung des sechsten
Lebensjahrs erhalten deren Eltern zudem 133 und 82 Euro.102
Nach dem Urteil warnten Politiker der Union davor, dieses könnte zu einem
Anstieg der Asylzahlen führen. Schließlich werde die Entscheidung der Karlsruher
Richter nicht nur in Deutschland zur Kenntnis genommen.103 Die Befürchtung
sollte sich bewahrheiten. Knapp anderthalb Jahre nach dem Urteil machte das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Bundesverfassungsgericht für den
Ansturm von Asylbewerbern vom West-Balkan verantwortlich. Im Juni 2012, vor
der Entscheidung, hatten noch 770 Personen aus den Ländern Albanien, BosnienHerzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien Asyl in Deutschland
beantragt. Zwischen Januar und September 2014 waren es monatlich im Durch­
schnitt etwa 3 780 Personen.104
Aber auch insgesamt zählen die Behörden immer mehr ausländische Lei­
stungsempfänger. Ende 2013 bezogen laut Statistischem Bundesamt 225000 Per­
sonen in Deutschland Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.105
Das waren 36 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. 41 Prozent der Regelleistungsempfänger stammten aus Asien, 38 Prozent aus Europa und 17 Prozent aus Afrika.
Der Großteil der Asylbewerber aus Asien kam aus Afghanistan, dem Irak und Syri­
en. Gut 1,5 Milliarden Euro brutto gab der Staat 2013 für Asylbewerber nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz aus, was einem Plus von 38 Prozent im Vergleich
zum Vorjahr entspricht. 2012 kostete die Unterbringung und Verpflegung eines
Asylbewerbers die Bundesrepublik durchschnittlich pro Monat 1300 Euro.106
Auch die Länder spüren die finanziellen Kosten durch die steigenden Asylzah­
len. So gab Berlin für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und
sogenannten Flüchtlingen 2014 fast 200 Millionen Euro aus. Mehr als die Hälfte
davon (128,5 Millionen Euro) entfielen dabei auf Zahlungen nach dem Asylbewer­
berleistungsgesetz, 42,6 Millionen mußten für die Anschaffung und Betreibung
von Wohncontainern bereitgestellt werden.107Hinzu kommen Kosten für zusätzli­
ches Personal zur Betreuung der Asylbewerber. Allein das Landesamt für Gesund­
heit und Soziales in Berlin sollte laut Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) im
Dezember 2014 15 neue Stellen erhalten.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekam einen Monat zuvor 350
neue Stellen zur Bewältigung des Asylbewerberansturms bewilligt. In der Behörde
sind allein im Bereich Asyl bislang etwa 1000 Mitarbeiter tätig.108320 von ihnen
30
BEREICHERUNGSMYTHOS •INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK
entscheiden über die Asylanträge. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt
momentan 6,9 Monate,109in denen der Staat für die Versorgung der Asylbewerber
aufkommen muß. Doch meist bleibt es nicht bei diesen sieben Monaten, denn die
Zahl der Abschiebungen sinkt, wie in Kapitel 2.2 gezeigt, seit Jahren.110
6.3 Kriminalität
Kriminalität verursacht Kosten. Neben den entstandenen Schäden und Versi­
cherungsleistungen müssen Polizei, Justiz und Haftanstalten finanziert werden.
Häufig heißt es, Ausländer seien nicht krimineller als Deutsche, zudem gebe
es Delikte wie beispielsweise Verstöße gegen Aufenthaltsbestimmungen, die nur
von Ausländern begangen werden könnten. Doch unabhängig davon, ob diese
Aussage zutrifft, müssen in einer Kosten-Nutzen-Kalkulation für die Einwande­
rung nach Deutschland auch die Kosten berücksichtigt werden, die durch kri­
minelle Ausländer entstehen.
Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2013111waren 25,7 Prozent
aller Tatverdächtigen nichtdeutscher Herkunft. Damit waren sie mehr als dreimal
so häufig kriminell, wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung von etwa 8,5 Prozent
(7,6 Millionen) entspricht. Von den 538449 nichtdeutschen Tatverdächtigen hiel­
ten sich 461885 legal in Deutschland auf. Während die Zahl der deutschen Tatver­
dächtigen, zu denen auch alle Tatverdächtigen mit einem sogenannten Migrati­
onshintergrund zählen, im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Prozent sank, stieg die
Anzahl der Tatverdächtigen ohne deutschen Paß um 7,2 Prozent. Von den Opfern
waren 84,2 Prozent deutsch.
Besonders stark überproportional sind Ausländer bei Straftaten vertreten, die
einen hohen Organisationsgrad erfordern wie beispielsweise Drogenhandel.112
Gleiches gilt für schwere Verbrechen. Bei Mordfällen lag die Zahl der nichtdeut­
schen Tatverdächtigen 2013 bei 30,7 Prozent, bei Totschlag bei 28,7 Prozent.113Bei
Sexualverbrechen waren 17,3 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer. Am stärk­
sten waren sie in diesem Bereich mit 28 Prozent bei Vergewaltigungen und sexu­
eller Nötigung vertreten. Und auch bei den Raubdelikten ergibt sich ein ähnliches
Bild. Hier waren 32,3 Prozent nichtdeutscher Herkunft. Bei den Körperverletzun­
gen sind ausländische Tatverdächtige mit 22 Prozent ebenfalls überproportional
stark vertreten. Bei der gefährlichen und der schweren Körperverletzung lag ihr
Anteil bei 25,7 Prozent.
Besonders deutlich zeigt sich der Unterschied zwischen ausländischen (20,9
Prozent) und deutschen Tatverdächtigen (79,1 Prozent) bei den Straftaten gegen
die persönliche Freiheit. Bei Menschenraub, Entziehung Minderjähriger, Kinder­
handel lag der Ausländeranteil bei 32,8 Prozent, bei erpresserischem Menschen­
raub bei 48,4 Prozent, bei Geiselnahme bei 38,9 Prozent, beim Menschenhandel
zum Zweck der sexuellen Ausbeutung bei 71,3 Prozent, beim Menschenhandel
INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK •BEREICHERUNGSMYTHOS
31
zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft bei 71,1 Prozent und bei der Förde­
rung des Menschenhandels bei 79,3 Prozent.
Bei Diebstahl unter erschwerenden Umständen machten ausländische Tatver­
dächtige 34,7 Prozent aus. Bei Diebstählen aus »Kiosken, Warenhäusern, Ver­
kaufsräumen, Selbstbedienungsläden, Schaufenstern, Schaukästen und Vitrinen«
lag der Ausländeranteil sogar bei 49,1 Prozent, bei Ladendiebstahl bei 59,3 Pro­
zent und beim Taschendiebstahl bei 66 Prozent. Wie bereits erwähnt sind bei allen
angeführten Deliktfeldern unter ausländischen Tatverdächtigen nur solche ohne
deutschen Paß gemeint. Alle eingebürgerten Straftäter zählen in der Statistik als
Deutsche.
Auch bei den Verurteilungen sind Ausländer überproportional stark vertreten.
So lag ihr Anteil 2009 hier bei 20 Prozent.114
Über die Kosten, die kriminelle Ausländer bei Polizei und Justiz verursachen,
gibt es keine Angaben. Lediglich für die Inhaftierung von Ausländern lassen sich
grobe Rechnungen anstellen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine
Anfrage des damaligen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche (parteilos) von
2008 befanden sich 2007 in deutschen Haftanstalten 14026 Ausländer oder Staa­
tenlose. Dies entsprach einem Anteil von 21,7 Prozent. Strafgefangene mit Migra­
tionshintergrund (und deutschem Paß) zählten als deutsche Häftlinge. Die Tages­
haftkosten pro Häftling beliefen sich 2006 im Länderdurchschnitt auf 84 Euro. Für
Berlin werden die Tageshaftkosten 2012 mit etwa 111 Euro angegeben. Berechnet
man die Baukosten der Gefängnisse dazu, lagen sie bei knapp 150 Euro.115Ohne
Baukosten lagen sie in der Hauptstadt 2006 bei 78 Euro und damit etwas niedriger
als im Bundesdurchschnitt.116Geht man davon aus, daß sich der Ausländeranteil
(21,7 Prozent) in deutschen Gefängnissen seit 2007 nicht verändert hat - in Nor‘ drhein-Westfalen lag er 2014 bei 28 Prozent117- und nimmt die Tageshaftkosten
Berlins (111 Euro) als deutschlandweiten Durchschnitt, beliefen sich die Kosten
für Ausländer in deutschen Gefängnissen 2012 auf über 560 Millionen Euro.
6.4 Abschiebekosten
Deutschland schiebt abgelehnte Asylbewerber ¿eit Jahren immer seltener ab.118
Jeder Asylbéwerber, der kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzt, sich aber
dennoch im Land aufhält, kostet den Staat Geld. Er muß untergebracht, ver­
sorgt und betreut werden. 2014 hielten sich mindestens 145 000 Asylbewerber in
Deutschland auf, die als »vollziehbar ausreisepflichtige Personen« galten, also
abgelehnte Asylbewerber waren. Laut einer Anfrage des stellvertretenden Bun­
destagspräsidenten Johannes Singhammer (CSU) lebten Anfang 2015 sogar bis
zu 600 000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland.119Geht man davon aus, daß
diese nicht in die Illegalität abgetaucht sind - sonst wäre ihre Zahl den Behörden
wohl nicht bekannt -, müssen diese auch weiterhin vom Staat versorgt werden.
32
BEREICHERUNGSMYTHOS •INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK
Hinsichtlich der Kosten hierfür herrscht wenig Transparenz. Es ist unklar, ob
die abgelehnten Asylbewerber weiterhin die gleichen staatlichen Leistungen
erhalten wie während ihres Asylverfahrens. Dies wären im Bundesdurchschnitt
Kosten in Höhe von etwa 1300 Euro pro Monat. Das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge gibt hierzu keine Auskunft und verweist auf die Zuständigkeit
der Bundesländer. Aber selbst wenn man davon ausgeht, daß die abgelehnten
und ausreisepflichtigen Asylbewerber nicht mehr die Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, werden diese mit ihrem negativen Asyl­
bescheid wohl kaum auf die Straße gesetzt, wodurch bis zu ihrer Ausweisung
zumindest ihre Unterbringung und Versorgung finanziert werden müssen.
Aber selbst wenn abgeschoben wird, entstehen dem Staat dadurch Kosten.
Kosten, die nicht selten vermeidbar wären, wenn sich alle EU-Mitgliedsstaaten an
die Dublin-Regelungen halten würden, nach denen ein Flüchtling in dem Land
Asyl beantragen muß, das er zuerst erreicht. Gerade die südlichen EU-Mitglieds­
staaten, in denen ein Großteil der afrikanischen Flüchtlinge anlandet, lassen diese
aber nicht selten nach Deutschland oder Nordeuropa Weiterreisen, wohin diese
aufgrund der höheren Sozialleistungen wollen.
2013 schob Deutschland knapp 10200 abgelehnte Asylbewerber ab. Davon 7289
Personen auf dem Luftweg, 2 908 auf dem Landweg und eine auf dem Seeweg. Das
häufigste Zielland war mit 1902 Abschiebungen Serbien, gefolgt von Mazedoni­
en (625) und dem Kosovo (526). 4741 Personen wurden aufgrund der DublinVereinbarungen in die Staaten zurückgeschickt, über die sie Europa erreicht
hatten. Über die durchschnittlichen Kosten pro Abschiebung, wie beispielsweise
Flug, Zug- oder Autofahrt und behördlicher Aufwand, gibt es so gut wir keine
Informationen. Allerdings beliefen sich die Kosten für die Sicherheitsbegleitung
der Abgeschobenen allein 2013 nach Angaben der Bundesregierung auf knapp 3,3
Millionen Euro.120
6.5 Integrationskosten
Die Integration von Ausländern läßt sich die Bundesrepublik jährlich Hunderte
von Millionen Euro kosten. Deutschland verfügt über ein eigenes Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge mit mehr als tausend Mitarbeitern sowie eine Beauf­
tragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Rang
eines Staatssekretärs. Hinzu kommen Integrationsminister auf Länderebene
sowie Ausländerbehörden und -ämter. Zudem gibt es mehrere Bundes- und Län­
derprogramme für Integration mit teils Millionenbudgets.121Über die Kosten für
diese Behörden, Ämter und anderen Einrichtungen, deren Personal und Infra­
struktur, gibt es keine detaillierten Angaben. Lediglich Einzelposten tauchen in
den jeweiligen Haushalten auf. Im »Einzelplan 06« des Bundesinnenministeri­
ums für den Bundeshaushalt 2014 wurden die Ausgaben für das Bundesamt für
INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK •BEREICHERUNGSMYTHOS
33
Migration und Flüchtlinge mit knapp 160 Millionen Euro beziffert. Die Kosten
für »Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene« beliefen sich
auf knapp 370 Millionen Euro. Der Großteil hiervon (66 Prozent/244 Millionen
Euro) entfiel auf die »Durchführung von Integrationskursen nach der Integra­
tionsverordnung«.122Aber auch andere Ministerien und Behörden wie das Bundesfamilienministerium, das Bundesarbeitsministerium oder die Bundeszentra­
le für politische Bildung unterhalten extra Programme und Haushaltsposten zur
Förderung und Integration von Ausländern.
Neben direkter finanzieller Unterstützung sehen die Integratiojjisleistungen
für Ausländer vor allem die Hilfe bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt,
Sprachkurse, Freizeitgestaltung für Jugendliche, Hausaufgabenhilfe für Schü­
ler und ähnliches vor. 2011 gab der Staat beispielsweise mehr als 200 Millionen
Euro für Integrationskurse aus. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf
eine kleine Anfrage der Linksfraktion schlugen dabei die gewöhnlichen Inte­
grationskurse mit 106 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kamen Angebote für
spezielle Zielgruppen wie zum Beispiel Alphabetisierungskurse in Höhe von über
42 Millionen Euro. Daneben fielen unter anderem Kosten von 8,3 Millionen Euro
für die Kinderbetreuung und 17,1 Millionen Euro für die An- und Rückfahrt
zu den Kursen an.123 Für die sogenannte »Migrationsberatung« hat der Bund
in seinem Haushalt für 2015 etwa 34 Millionen Euro eingeplant. Das sind acht
Millionen Euro mehr als 2014.124
6.6 Sozialkosten für EU-Ausländer
Wenn angeführt wird, daß die Asylzahlen nicht mit denen der neunziger Jahre
vergleichbar seien, wird außer acht gelassen, daß damals Einwanderer aus
Ost- und Südosteuropa, insbesondere Sinti und Roma, als Asylbewerber gal­
ten. Diese tauchen in der heutigen Asylstatistik aufgrund der EU-Freizügigkeit
jedoch nicht mehr als Asylbewerber auf. Das heißt, sie müssen zu den Asyl­
zahlen dazugerechnet werden, will man diese mit den Zahlen der neunziger
Jahre vergleichen. Vor allem die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien
ist in den vergangenen Jahren, insbesondere seit Januar 2014 (volle Arbeit­
nehmerfreizügigkeit in der EU für die beiden^Länder), stark gestiegen. So ver­
doppelte sich allein zwischen 2009 und 2012 die Zahl der rumänischen und
bulgarischen Staatsangehörigen in Deutschland. Laut Statistischem Bundes­
amt lebten Ende 2012 knapp 205000 Rumänen (plus 100000) und 118000
Bulgaren (plus 58 000) in der Bundesrepublik.125Nicht wenige der Einwanderer
aus diesen Ländern, darunter zahlreiche Zigeuner, kommen jedoch nicht nach
Deutschland, um zu arbeiten, sondern um Sozialleistungen zu beziehen. Laut
einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit wuchs deren Anzahl zwischen
Oktober 2012 und Oktober 2013 auf 41999, was einem Anstieg um knapp 50
34
BEREICHERUNGSMYTHOS •INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK
Prozent entspricht. Im Oktober des Vorjahres hatte die Behörde noch 28053
rumänische und bulgarische Hartz-IV-Empfänger gezählt.126 Gleichzeitig
sank die Zahl der Erwerbstätigen aus den beiden Ländern bis Ende 2013 auf
148262 Personen. Dies bedeutete im Vergleich zum Juli des Jahres ein Minus
von 16629. Nicht wenige der arbeitenden Rumänen und Bulgaren waren soge­
nannte Minijobber mit einem Gehalt bis zu 450 Euro. Und selbst deren Zahl
sank von Jahresmitte bis Ende 2013 von etwa 49 000 auf knapp 24 000.
Im Gegenzug stieg die Zahl der Arbeitslosen aus Rumänien und Bulgarien:
Ende Januar 2014 waren 19079 Rumänen und Bulgaren arbeitslos gemeldet. Das
waren etwa 2 600 mehr als im Dezember 2013.
Mancherorts explodiert die Zahl der Sozialleistungsempfänger aus Rumänien
und Bulgarien regelrecht. In Duisburg beispielsweise stiegen die Ausgaben für
bulgarische Staatsangehörige zwischen Januar 2010 und Juni 2013 um 852,1 Pro­
zent. Die Leistungen für Rumänen stiegen im selben Zeitraum um 223 Prozent.
Insgesamt erhielten Staatsangehörige der beiden Länder vom dortigen Jobcenter
knapp 300000 Euro im Monat.127
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen kam im Herbst 2013 in einem
Grundsatzurteil zu dem Ergebnis, daß in Deutschland lebende Rumänen
und Bulgaren ein Anrecht auf Sozialleistungen hätten. Geklagt wurde seitens
einer Zigeunerfamilie aus Rumänien gegen die Stadt Gelsenkirchen. Die Stadt
hatte einen Antrag der Familie auf Fürsorgeleistungen abgelehnt, weil diese
als arbeitssuchend nach Deutschland gekommen war. Das Sozialgericht ent­
schied jedoch zugunsten der Familie, da sie zum Zeitpunkt der Antragsstellung
bereits seit einem Jahr in Deutschland gelebt hatte. Auch sei es nach Ansicht
der Bundesagentur für Arbeit so gut wie ausgeschlossen, daß der Familienva­
ter in Deutschland noch eine Anstellung finden werde. Daher besitze die Fami­
lie einen Anspruch auf Sozialhilfe. Politiker der Union warnten daraufhin, das
Urteil könne zu einer ungebremsten Armutseinwanderung in die Sozialsysteme
führen, allerdings ohne Erfolg, wie die weiter steigenden Einwanderungszahlen
aus Rumänien und Bulgarien zeigen. Im Februar 2014 sprach das Sozialgericht
Dortmund zudem einer arbeitslosen Familie aus Spanien entgegen deutschem
Recht Hartz IV zu. Der Leistungsausschluß sei nicht mit europäischem Recht
vereinbar, argumentierten die Richter. Geklagt hatte ein Ehepaar mit vier Kin­
dern, das seit Juli 2013 in Nordrhein-Westfalen von Kindergeld und Minijobs
lebte. Das zuständige Jobcenter hatte ihren Antrag auf Hartz IV abgelehnt, weil
arbeitssuchende EU-Ausländer prinzipiell keinen Anspruch auf Leistungen in
Deutschland haben. In Spanien hatte Kläger Said El Kadi D. zuvor ebenfalls von
Kindergeld und einer geringfügigen Beschäftigung als Pizzabäcker gelebt. Dann
hörte er vom deutschen Sozialstaat. »Ich habe im Fernsehen in einem Bericht
gesehen, daß es den Menschen in Deutschland besser geht als in Spanien. Dort
wurde auch gesagt, daß in der EU alle Menschen gleich behandelt werden und
Unterstützung bekommen«, erzählte Said El Kadi D. dem Focus. »Das hat mich
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35
überrascht. Aus Spanien kenne ich nur, daß man gearbeitet haben muß, um
Sozialleistungen zu bekommen.«128
Laut einem internen Verwaltungsgutachten gefährdet die Massenarmutseinwanderung aus Bulgarian und Rumänien teilweise den sozialen Frieden in
Deutschland. Die Kommunen würden durch sie immer stärker finanziell belastet.
Es gebe immer schärfere Konflikte mit Einheimischen. Vor allem in Duisburg,
Dortmund, Berlin, Hannover, München, Mannheim, Offenbach und Frankfurt
komme es zu »extremer Belegung von baufälligen, unbewohnbaren Liegenschaf­
ten mit Matratzenlagern« und zur »Vermüllung von Liegenschaften (verdreckte
Innenhöfe, überfüllte Mülltonnen)«.129 Dem Gutachten nach gebe es »verstärkte
Beschwerden über lautstarke Menschenansammlungen zu frühen Morgenstun­
den« und »große Schwierigkeiten an Schulen mit schulpflichtigen Kindern aus
Bulgarien und Rumänien, die kein Wort Deutsch sprechen«. Auch nehme die Stra­
ßenprostitution in vielen Städten drastisch zu.
Auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, warnte vor
der Einwanderung aus Südosteuropa in das deutsche Sozialsystem. Der Zustrom
von Leistungsempfängern aus Rumänien und Bulgarien gefährde das deutsche
Sozialversicherungssystem, sagte Sinn auf einer Konferenz in Brüssel.130 »Wenn
wir nichts tun, opfern wir den Sozialstaat«, warnte der Ökonom. Insbesondere die
Einwanderung von Sinti und Roma aus den beiden Ländern sei problematisch.
Laut Sinn stieg die Anzahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien
zischen 2008 und 2013 um 212 Prozent auf 35000. Der Ifo-Präsident warf zudem
der EU-Kommission vor, die Zahlen über die Belastung der deutschen Sozialsyste­
me durch die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien kleinzureden.
Doch nicht nur Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien belasten die
deutschen Sozialsysteme. Insgesamt steigt die Zahl von EU-Ausländern, die in
Deutschland Hartz IV beziehen, insbesondere aus Süd- und Osteuropa. Die
Bundesagentur für Arbeit verzeichnete im April 2014 erstmals mehr als 300 000
Hartz-IV-Empfänger aus dem Ausland. Im Vergleich zum Vorjahresmonat war die
Zahl um 53512 Bezieher (21,6 Prozent) gestiegen. Die meisten der ausländischen
Hartz-IV-Empfänger kamen aus Polen (80403), Italien (66458), Griechenland
(43513), Bulgarien (32273) und Rumänien (26422) nach Deutschland.131
Hinzu kommen die Kindergeldzahlungen für Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland, selbst wenn deren Kinder niçht in Deutschland leben. So zahlte der deut­
sche Staat 2013 für gut zwei Millionen ausländische Kinder Kindergeld. Hinzu
kamen eingebürgerte Kinder von Ausländern. Dabei explodierten vor allem die
Kindergeldzahlungen nach Osteuropa. Waren 2005 noch 4633 nicht in Deutsch­
land lebende polnische Kinder anspruchsberechtigt, belief sich deren Zahl 2013
bereits auf 42958 (2009:17092; 2011:38065). Dies entspricht einem Anstieg von
827 Prozent in neun Jahren.132Auch die Anzahl anspruchsberechtigter tschechi­
scher Kinder, die nicht in Deutschland leben, stieg seit 2005 stark an. Ihre Zahl
verdoppelte sich von 2618 im Jahr 2005 auf 5333 Ende 2013. Rumänen werden
36
BEREICHERUNGSMYTHOS •INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK
von der Statistik erst seit 2012 erfaßt. Dennoch hat sich die Anzahl der im Ausland
lebenden anspruchsberechtigten rumänischen Kinder in diesem Zeitraum mehr
als verhundertfacht. Sie stieg von 30 Ende 2012 auf 3456 im Jahr 2013. Nach­
dem angesichts der Zahlen eine Diskussion über diese Art von Sozialleistungen
für EU-Ausländer aufkam, kündigte die Bundesregierung an, Regelungen erlassen
zu wollen, mit denen Anträge von Ausländern künftig genauer geprüft und ein
Mißbrauch verhindert werden sollte. Konkrete Schritte folgten allerdings nicht.
Und das, obwohl laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa 69
Prozent der Deutschen Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder von
Saisonarbeitern ablehnten.133 Allerdings hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) die Sozialleistungen auch verteidigt. »Es gilt, daß in Deutschland tätige
Bürger der Europäischen Union im Grundsatz einen Anspruch auf Kindergeld
haben«, unterstrich Merkel.134
INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK •BEREICHERUNGSMYTHOS
37
7. Fazit
Die explodierenden Asylzahlen sind nur ein Indiz dafür, daß Deutschlands Poli­
tiker nicht in der Lage sind, die Zukunft des Landes rational und zum Wohle
seiner Bürger zu gestalten. Die Kommunen sind mit den Kosten für die Versor­
gung der Asylsuchenden völlig überfordert und werden von der Bundespolitik im
Stich gelassen, da diese eine umfassende Analyse der Kosten scheut, weil dar­
aus Konsequenzen folgen müßten. Dabei wäre bereits viel gewonnen, wenn das
geltende Recht konsequent angewandt und durchgesetzt würde: Asylverfahren
zügig abwickeln, abgelehnte Asylbewerber abschieben. Duldungen sind in kur­
zen Zeiträumen zu überprüfen. Das Beispiel Berlin zeigt deutlich, welche Kon­
sequenzen es hat, wenn die Politik der Auffassung ist, über dem Recht zu stehen.
Die Exekutive muß nicht nur angemessen ausgestattet werden, damit sie diesen
Aufgaben nachkommen kann, sondern auch die Rückendeckung durch die Poli­
tik haben. Die illegale Einwanderung über den Mißbrauch des Asylrechts könnte
auf diesem Wege relativ einfach beendet werden. Die Anerkennungsquote für
Asylsuchende liegt im verkraftbaren einstelligen Prozentbereich.
Die Armutseinwanderung läßt sich nur stoppen, wenn Deutschland seine
Grenzen schützt, die sozialen Anreize abschafft und auch in diesem Bereich auf
die Anwendung der Gesetze besteht. Die EU-Freizügigkeit gilt für Arbeitnehmer
und sollte darauf beschränkt bleiben. Dazu muß sich Deutschland auf die Wurzeln
seines Erfolgs und seiner Vormachtstellung in Europa besinnen und seine Interes­
sen auch gegen die anderen europäischen Länder durchsetzen.
Das wird solange schwerfallen, solange sich hartnäckig der Mythos hält, daß
es sich bei Einwanderung generell um eine »Bereicherung« handeln würde und
Deutschland zum Erhalt seines Wohlstands darauf angewiesen wäre. Die Fakten
sprechen eine andere Sprache. Bislang hat Deutschland von der Einwanderung
nicht profitiert, sondern einen hohen Preis dafür gezahlt. Dabei geht es noch nicht
einmal um die innere Sicherheit und kulturelle Identität Deutschlands, sondern
um den Nutzen der Einwanderung aus fiskalischer Sicht. Hier ist die Bilanz desaströs. Nimmt man alle verfügbaren Zahlen und Studien, so ergibt sich ein eindeu­
tiges Bild: Die negative Bilanz der Einwanderung wird sich auch in Zukunft nicht
ausgleichen. Einwanderung löst keines unserer Probleme, die sich aus dem demo­
graphischen Niedergang Deutschlands ergeben. Deshalb ist auch die Forderung
nach einem Einwanderungsgesetz, das Quoten und Bedingungen für die Einwan­
derung formuliert, als Instrument allein ungeeignet, weil dadurch die Einwande­
rung nur zunehmen würde. Es gibt keinen rationalen Grund, der Einwanderung
zu einer Notwendigkeit für den Erhalt Deutschlands macht. Die Bereicherung
durch Einwanderung ist ein Mythos.
38
BEREICHERUNGSMYTHOS •INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK
8. Anmerkungen
1 Merkel: Zuwanderung ist Chance für alle, cdu.de vom 22. Oktober 2014: http://www.cdu.de/artikel/
merkel-zuwanderung-ist-chance-fuer-alle
2 Vgl. Martin Ohlert: Zwischen »Multikulturalismus« und »Leitkultur«. Integrationsleitbild und -politik
der im 17. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, Wiesbaden 2015, S. 196.
3 Oppermann ruft zum Kampf gegen Pegida auf, jungefreiheit.de vom 18. Dezember 2014: http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/oppermann-attackiert-pegida/
4 http://www.bild.de/politik/inland/illegale-migration/trotz-urteil-145000-abgeschobene-asylbewerbernoch-da-38006600.bild.html
5 http://www.focus.de/politik/deutschland/standpunkt-einwanderung-statt-zuwanderung_aid_184514.
html
6 Städtebund fordert »Marshallplan« für Asylsuchende, JF-Online vom 26. August 2014: http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/staedtebund-fordert-marshallplan-fuer-asylsuchende/
7 Anzahl der Asylanträge in Deutschland von 1995 bis 2014: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/
8 Zahl der Asylbewerber erreicht höchsten Stand seit 14 Jahren, JF-Online vom 10. Januar 2014: http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/zahl-der-asylbewerber-erreicht-hoechsten-stand-seit-14-jahren/
9 Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 14. Januar 2015: http://www.bmi.bund.de/
SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/01/asylzahlen_2014.html;jsessionid=2B61588E89B14BE227C
A4C3A93A967D8.2_cid295?nn=3315588
10 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Aktuelle Zahlen zu Asyl. Ausgabe Dezember 2014: http://
www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/statistik-anlage-teil-4-aktuellezahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile
11 Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 14. Januar 2015.
12 Bundesregierung rechnet mit massivem Zustrom von Flüchtlingen, stern.de vom 8. Oktober 2014:
http://www.stern.de/politik/deutschland/asyl-deutschland-rechnet-mit-mehr-fluechtlingen-2143682.
html
13 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Aktuelle Zahlen zu Asyl. Ausgabe Dezember 2014.
14 Niedrige Abschiebezahl lockt Flüchtlinge an, Welt-Online vom 22. Oktober 2014: http://www.welt.de/
politik/deutschland/articlel33533153/Niedrige-Abschiebezahl-lockt-Fluechtlinge-an.html
15 Ebd.
16 Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom 12. März
2014. Drucksache 18/782.
17 Keine Abschiebung trotz Urteil: 145 000 abgelehnte Asylbewerber noch da, bild.de vom 5. Oktober 2014:
http://www.bild.de/politik/inland/illegale-migration/trotz-urteil-145000-abgeschobene-asylbewerbernoch-da-38006600.bild.html
18 Zahl der Illegalen steigt rasant, JF-Online vom 15. August 2014: http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/zahl-der-illegalen-einwanderer-steigt-rasant/
19 • Bundespolizei warnt: Immer mehr illegale Einwanderung, bild.de vom 15. August 2014: http://www.
bild.de/politik/inland/illegale-migration/immer-mehr-illegale-einwanderung-37253032.bild.html
20 Gericht untersagt Abschiebung nach Italien, JF-Online vom 13. Juli 2012: http://jungefreiheit.de/
politik/deutschland/2012/gericht-untersagt-abschiebung-nach-italien/
21 Italien fordert EU-Maßnahmen gegen Flüchtlingswelle, stern.de vom 2. September 2014: http://www.
stern.de/politik/deutschland/innenminister-treffen-in-berlin-italien-fordert-eu-massnahmen-gegenfluechtlingswelle-2135291.html
22 Asylbewerber: De Maizière will Flüchtlinge in Europa gerechter verteilen, Spiegel-Online vom 20.
September 2014: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-de-maiziere-will-kontingentefuer-ganz-europa-a-992752.html
23 Deutschland ist das Flüchtlingsheim Europas, Welt-Online vom 15. Oktober 2014: http://www.welt.de/
politik/deutschland/articlel33304311/Deutschland-ist-das-Fluechtlingsheim-Europas.htm. Laut Bunde­
sinnenministerium stellten zwischen Januar und Ende Juli 2014 97 093 Personen in Deutschland Antrag
auf Asyl (plus 62,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum). Bundesministerium des Innern: 19431
Asylanträge im Juli 2014. Pressemitteilung vom 15. August 2014: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/
Pressemitteilungen/DE/2014/08/asylantraege-juli-2014.html
24 BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18. Juli 2012: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/
INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK •BEREICHERUNGSMYTHOS
39
Is20120718_lbvl001010.html
25 Hat Verfassungsgericht Asyl-Zustrom ausgelöst?, bild.de vom 3. November 2014: http://www.bild.de/
politik/inland/fluechtling/fluechtlinge-in-deutschland-38415740.bild.html
26 Flüchtlinge am Brandenburger Tor treten wieder in Hungerstreik, Tagesspiegel vom 16. November
2012: http://www.tagesspiegel.de/berlin/asylrecht-fluechtlinge-am-brandenburger-tor-treten-wieder-inhungerstreik/7399414.html
*
27 Streit um Berliner Asylbewerber-Camp spitzt sich zu, JF-Online vom 5. November 2012: http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2012/streit-um-berliner-asylbewerber-camp-spitzt-sich-zu/
28 Berliner Polizei weist Kritik von Asylbewerbern und Linken zurück, JF-Online vom 1. November 2012:
http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2012/berliner-polizei-weist-kritik-von-asylbewerbern-undlinken-zurueck/
29 Asylbewerber beenden Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, JF-Online vom 10. Dezember 2012:
http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2012/asylbewerber-beenden-kunijgebung-vor-dem-brandenburger-tor/
30 CDU-Politiker Wansner: Kreuzberg wird zur linksradikalen Spielwiese, JF-Online vom 11. Dezember
2012: http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2012/cdu-politiker-wansner-kreuzberg-wird-zurlinksradikalen-spielwiese/
31 Polizei ermittelt gegen Asylbewerber vom Oranienplatz, JF-Online vom 24. Juli 2013: http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2013/polizei-ermittelt-gegen-asylbewerber-vom-oranienplatz/
32 Oranienplatz-Camp steht vor dem Kollaps, B.Z. vom 5. Oktober 2013: http://www.bz-berlin.de/artikelarchiv/oranienplatz-camp-steht-vor-dem-kollaps
33 »Wir sind doch keine faulen Menschen«, Tagesspiegel vom 29. November 2013: http://www.tagesspiegel.
de/berlin/fluechtlinge-vom-oranienplatz-in-berlin-wir-sind-doch-keine-faulen-menschen/9144194.html
34 Asyl-Camp in Berlin-Kreuzberg: Afrikaner stellen neue Forderungen, JF-Online vom 26. November
2013: http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2013/asylcamp-in-berlin-kreuzberg-afrikaner-stellenneue-forderungen/
35 Herrmann sieht kein Chaos am Oranienplatz, B.Z. vom 26. November 2013: http://www.bz-berlin.de/
artikel-archiv/herrmann-sieht-kein-chaos-am-oranienplatz
36 Berlin: Asylcamp-Bewohner drohen der Polizei mit Gewalt, JF-Online vom 28. November 2013: http://
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2013/berlin-asylcamp-bewohner-drohen-der-polizei-mit-gewalt/
37 Offenbar doch keine Räumung von Berliner Asyl-Camp, JF-Online vom 7. Januar 2014: http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/offenbar-doch-keine-raeumung-von-berliner-asylcamp/
38 CDU-Politiker zeigt Kreuzbergs grüne Bürgermeisterin an, Tagesspiegel vom 13. Januar 2014: http://
www.tagesspiegel.de/berlin/von-fluechtlingen-besetzte-schule-cdu-politiker-zeigt-kreuzbergs-gruenebuergermeisterin-an/9321644.html
39 Asylanten attackieren Polizisten und beklagen Rassismus, JF-Online vom 20. Januar 2014: http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/asylanten-verpruegeln-polizisten-und-beklagen-rassismus/
40 Oranienplatz: Grüne fordern Gratis-Fahrkarten für illegale Einwanderer, JF-Online vom 7. Februar
2014: http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/oranienplatz-gruene-fordern-gratis-fahrkartenfuer-illegale-einwanderer/
41 Streit um Spendengelder, taz.de vom 23. Februar 2014: http://www.taz.de/ll33647/
42 Toter bei Messerstecherei in besetzter Schule, JF-Online vom 25. April 2014: http://jungefreiheit.de/
kultur/gesellschaft/2014/toter-bei-messerstecherei-in-besetzter-asyl-schule/
43 Pressemitteilung der CDU Friedrichshain-Kreuzberg vom 3,0. Januar 2014: http://www.cdu-friedrichshain-kreuzberg.de/image/inhalte/file/Pressemitteilung%20Gerhart-Hauptmann-Schule%2030_01_2014.
pdf
>i¡
44 Eklat in BVV von Friedrichshain-Kreuzberg, Tagesspiegel vom 24. September 2014: http://www.tagesspiegeLde/berHn/bezirke/kreuzbérg-blog/str€íit-um-fluechtlinge-in-hauptmann-schule-eklat-in-bvv-vonfriedrichshain-kreuzberg/10747466.html
45 Berlin: Auto von konservativem Journalisten niedergebrannt, JF-Online vom 19. März 2014: http://
jungefreiheit.de/kultur/medien/2014/berlin-auto-von-konservativem-journalisten-niedergebrannt/
46 Berliner Senat hält Hütten am Oranienplatz für rechtmäßig, JF-Online vom 6. März 2014: http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/berliner-senat-haelt-huetten-am-oranienplatz-fuer-rechtmaessig/
47 Wie es anfing - wie es eskalierte: Die Besetzung der Schule, rbb-online vom 30. Oktober 2014: http://
www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/Chronologie-Gerhart-Hauptmann-Schule.html
48 Berliner Schulbesetzer stellen neue Forderungen, JF-Online vom 25. März 2014: http://jungefreiheit.
de/politik/deutschland/2014/berliner-schulbesetzer-stellen-neue-forderungen/
49 Kreuzbergs größter Zeltplatz ist zu - So verlief die Räumung, Berliner Morgenpost vom 9. April 2014:
40
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http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/articlel26670347/Kreuzbergs-groesster-Zeltplatz-ist-zu-So-
verlief-die-Raeumung.html
50 Berlin muß Räumung in Kreuzberg alleine bezahlen, Tagesspiegel vom 31. Juli 2014: http://www.
tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kreuzberg-blog/gerhart-hauptmann-schule-berlin-muss-raeumung-inkreuzberg-allein-bezahlen/10276950.html
51 Besetzte Schule sorgt erneut für Schlagzeilen, JF-Online vom 12. August 2014: http://jungefreiheit.de/
politik/deutschland/2014/besetzte-schule-sorgt-erneut-fuer-negativschlagzeilen/
52 Wie es anfing - wie es eskalierte: Die Besetzung der Schule, rbb-online vom 30. Oktober 2014: http://
www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/Chronologie-Gerhart-Hauptmann-Schule.html
53 Asylbewerber: Berliner Bezirk spart sich Sozialprojekte, JF-Online vom 24. November 2014: http://
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/asylbewerber-berliner-bezirk-spart-sich-sozialprojekte/
54 Asylbewerber in besetzter Schule bewaffnen sich, JF-Online vom 18. September 2014: http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/asylbewerber-in-besetzter-schule-bewaffnen-sich/
55 Amtsgericht untersagt Räumung der Hauptmann-Schule, Berliner Morgenpost vom 12. November
2014: http://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/articlel34262242/Amtsgericht-untersagt-Raeumung-der-Hauptmann-Schule.html
56 Nur drei Flüchtlinge aus Kreuzberg dürfen bleiben, Tagesspiegel vom 8. Januar 2015: http://www.
tagesspiegel.de/berlin/oranienplatz-und-gerhart-hauptmann-schule-nur-drei-fluechtlinge-aus-kreuzberg-duerfen-bleiben/11203910.html
57 Herwig Birg: Auswirkungen und Kosten der Zuwanderung nach Deutschland, Bielefeld 2001, S. 28.
58 Holger Bonin: Eine fiskalische Gesamtbilanz der Zuwanderung nach Deutschland, Bonn 2002.
59 Ebd., S. 15.
60 Klaus F. Zimmermann/Holger Hinte: Zuwanderung und Arbeitsmarkt. Deutschland und Dänemark
im Vergleich, Heidelberg 2005.
61 Ebd., S. 136f.
62 Ebd., S. 141.
63 Die Studie beschränkt sich auf Daten für »Zuwanderer aus den ehemaligen Anwerberstaaten« und die
Bilanz des Jahres 1996, die positiv ausfällt. Die Autoren gehen jedoch davon aus, daß sich für das Jahr 2000
ein ähnlich negative Bilanz wie in Dänemark ergeben dürfte (vgl. S. 219f).
64 Ebd., S. 220.
65 Rainer Münz et al.: The Costs and Benefits ofEuropean Immigration, Hamburg 2006, S. 50.
66 Hans Roodenburg/Rob Euwals/Harry ter Rele: Immigration and the Dutch Economy, The Hague 2003.
Vgl.: Jerker Spits: Zuwanderung ist ein Verlustgeschäft, in: Junge Freiheit Nr. 34/2003.
67 L. van der Geest/A. J. F. Dietvorst: Budgettaire effecten van immigratie van niet-westerse allochtonen,
Utrecht 2010, S. 7-9 (Zusammenfassung).
68 Christopher Caldwell: Reflections on the Revolution in Europe. Immigration, Islam and the West,
London/New York 2009.
69 Zitat nach: Miriam Lau: Zuwanderung - Abrechnung mit einem Mythos, in: Die Welt vom 10. Sep­
tember 2009.
70 Christopher Caldwell: Einwanderung in die Sozialsysteme, in: FAZ vom 8. Dezember 2009.
71 Ebd.
72 Vgl. Institut für Staatspolitik: Der Fall Sarrazin. Verlaufeiner gescheiterten Tabuisierung, Schnellroda
2009, S. 36f.
73 Thilo Sarrazin: Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spielsetzen, München 2010, S. 260.
74 Ebd., S. 431, vgl.: Holger Bonin: Der Finanzierungsbeitrag der Ausländer zu den deutschen Staatsfi­
nanzen: Eine Bilanz für 2004, in: IZA Discussion Paper N 2444 (2006).
75 Ebd., S. 261,432.
76 Ebd., S. 282.
77 Ebd., S. 329.
78 Gunnar Heinsohn: Die Schrumpfvergreisung der Deutschen. Deutschland verschläft den Kampf um
Talente, in: FAZ vom 25. Juni 2010.
79 Zu den australischen Einwanderungsgesetzen vgl. Wolfgang Babeck: Einführung in das australische
Recht, mit neuseeländischem Recht, München 2011, S. 215-221.
80 Philipp Löpfe/Werner Vontobel: Aufruhr im Paradies. Die neue Zuwanderung spaltet die Schweiz,
Zürich 2011, S. 97-105.
81 Ebd., S. 159.
82 Ebd., S. 160f.
83 Paul Collier: Exodus. Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, München 2014, S. 121.
INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK •BEREICHERUNGSMYTHOS
41
84 Ebd., S. 126.
85 Ebd., S. 141.
86 Institute for Public Policy Research: A Fair Deal on Migration for the UKNew Deal, London 2014. Ein
amerikanischer Aufsatz argumentiert ähnlich gegen die »Volksmeinung« an, daß Einwanderung Kosten
verursache: Darrell M. West: The costs and benefits of immigration, in: Political Science Quarterly 126
(2011/12), S. 427-443.
,
87 Christian Dustmann/Tommaso Frattini: The Fiscal Effects of Immigration to the UK, in: TheEconomic
Journal 124 (2014), S. 593-643.
88 Vgl.: http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/immigration/11209234/Immigration-from-outsideEurope-cost-120-billion.html
89 Holger Bonin: Der Beitrag vonAusländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt.
Bertelsmann-Stiftung, Gütersloh 2014.
90 Schluß mit der »Einwanderung als Ausnahme«, Frankfurter Rundschau vom 11. November 2013:
http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-einwanderung-schluss-mit--e?!iwanderung-als-ausnahme-,1472602,25000202.html
91 Ausländer füllen deutsche Sozialkassen, tagesschau.de vom 27. November 2015: http://www.tagesschau.de/inland/sozialstaat-101.html
92 Deutschland profitiert von Zuwanderung, dw.de vom 27. November 2014: http://www.dw.de/deutschland-profitiert-von-zuwanderung/a-18095708
93 Bonin, a.a.O., S. 30.
94 Ebd., S. 32.
95 Ebd.
96 Ebd., S. 22.
97 Ebd., S. 36. Siehe auch: Nur gut gebildete Migranten stützen den Sozialstaat, Welt Online vom 27.
November 2014: http://www.welt.de/politik/deutschland/articlel34773900/Nur-gut-gebildete-Migrantenstuetzen-Sozialkassen.html; Zuviel Propaganda, um wahr zu sein, in: Junge Freiheit Nr. 50/14 vom 5.
Dezember 2014.
98 Migration ist ein Verlustgeschäft, faz.net vom 29. Dezember 2014: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ifo-chef-sinn-migration-ist-verlustgeschaeft-fuer-deutschland-13344263.html;
Ökonomische Effekte der Migration, faz.net vom 3. Januar 2015. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/
wirtschaftspolitik/ifo-chef-sinn-oekonomische-effekte-der-migration-13343999.html
99 Kritik an Zuwanderung: Der Fehler in Hans-Werner Sinns Migranten-Mathematik, Spiegel Online vom
30. Dezember 2014: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hans-werner-sinn-im-faktencheck-wo-diemigrantenrechnung-falsch-ist-a-1010741.html
100 »Ich vermute per Saldo immer noch einen großen Gewinn«. Interview mit Hans-Werner Sinn, Spiegel
Online vom 3. Januar 2015: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/interview-hans-werner-sinn-migration-bringt-deutschland-gewinn-a-1011147.html
101 Siehe Anm. 24.
102 http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Tabelle_AsylbLG_BVerfG_2014.pdf
103 Union warnt nach Karlsruher Urteil vor steigenden Asylzahlen, JF-Online vom 19. Juli 2012 http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2012/union-warnt-nach-karlsruher-urteil-vor-steigenden-asylzahlen/
104 Vgl. S. 10.
105 61 Prozent davon waren männlich. Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 312 vom
4. September 2014: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2014/09/
PD14_312_222.html
106 Deutschlands neues Asylproblem, Handelsblatt vom 23. August 2013: http://www.handelsblatt.com/
politik/deutschland/5000-neue-fluechtlinge-deutschlands-neues-asylproblem/8682798.html
Für bestimmte Gruppen, sind sogar noch höhere Beträge notwendig. So kostet die Betreuung und Unter­
bringung sogenannter urtbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Hamburg beispielsweise pro Tag
237,89 Euro. Siehe hierzu: Junge Flüchtlinge sollen in ehemalige Polizeiwache ziehen, Hamburger Abend­
blatt vom 24. September 2014: http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/articlel32562394/JungeFluechtlinge-sollen-in-ehemalige-Polizeiwache-ziehen.html
107 Abgeordnetenhaus: »Flüchtlinge sind willkommen«, Tagesspiegel vom 27. November 2014: http://
www.tagesspiegel.de/berlin/senat-in-berlin-zahlt-200-millionen-fuer-asylbewerber-abgeordnetenhausfluechtlinge-sind-willkommen/11039076.html
108 Bundesamt für Migration sucht Mitarbeiter, Bayerischer Rundfunk vom 14. November 2014: http://ssl.
br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/neue-stellen-bundesamt-migration-fluechtlinge-100.html
109 Druck aus den Ländern: Kanzleramt plant Mini-Flüchtlingsgipfel, Spiegel Online vom 17. Oktober
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2014: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzleramt-plant-fluechtlingsgipfel-bund-gibt-druckaus-den-laendern-nach-a-997654.html
110 Siehe S. 8f.
111 Bundesministerium des Innern: Polizeiliche Kriminalstatistik 2013: http://www.bka.de/SharedDocs/
Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2013/pks2013ImkBericht,templateId=raw,pr
operty=publicationFile.pdf//pks2013ImkBericht.pdf
112 Jeder vierte Tatverdächtige ohne deutschen Paß, Welt Online vom 13. Mai 2013: http://www.welt.de/
politik/deutschland/articlell6130820/Jeder-vierte-Tatverdaechtige-ohne-deutschen-Pass.html
113 Polizeiliche Kriminalstatistik Bundesrepublik Deutschland Jahrbuch 2013, Wiesbaden 2014: http://
www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2013/pks2013Jahr
buch,templateld=raw,property=publicationFile.pdf//pks2013Jahrbuch.pdf
114 Statistisches Bundesamt: Justiz auf einen Blick 2011, Wiesbaden 2011: https://www.destatis.de/
DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/Querschnitt/BroschuereJustizBlick0100001099004.pdf?__
blob=publicationFile
115 http://www.berlin.de/sen/justiz/justizvollzug/kosten_jv.html
116 http://opus.kobv.de/zlb/volltexte/2009/7225/pdf/Justizvollzug_2007.pdf
117 Ausländer im Strafvollzug: http://www.jm.nrw.de/Gerichte_Behoerden/Justizvollzug/justizvollzugl/
Auslaender_ll/index.php
118 Siehe S. 8f.
119 »Pegida-Anhänger nicht zu Aussätzigen stempeln«, Cicero Online vom 22. Januar 2015: http://www.
cicero.de/berliner-republik/bundestagsvizepraesident-ueber-dresdner-demonstranten-pegida-anhaengernicht-zu
120 Über 10 000 Abschiebungen im vergangenen Jahr, JF-Online vom 25. März 2014: http://jungefreiheit.
de/politik/deutschland/2014/ueber-10-000-abschiebungen-im-vergangenen-jahr/
121 Siehe zum Beispiel das Programm des Arbeitsministeriums »ESF-Integrationsrichtlinie Bund«:
http://www.esf.de/portal/generator/21836/2014__ 10__ 31__ ir__aktuell.html
122 http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/#/2014/soll/ausgaben/einzelplan/06.html
123 Deutscher Bundestag Drucksache 17/10067 vom 25. Juni 2012.
124 Bundesamt für Migration sucht Mitarbeiter, Bayerischer Rundfunk vom 14. November 2014: http://ssl.
br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/neue-stellen-bundesamt-migration-fluechtlinge-100.html
125 Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien steigt stark an, JF-Online vom 22. Oktober 2013: http://
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2013/einwanderung-aus-bulgarien-und-rumaenien-steigt-stark-an/
126 Fast 50 Prozent mehr Hartz-Bezieher aus Osteuropa, Welt Online vom 5. Februar 2014: http://www.
welt.de/wirtschaft/articlel24544181/Fast-50-Prozent-mehr-Hartz-Bezieher-aus-Osteuropa.html
127 Duisburg: Sozialleistungen für Bulgaren steigen um 850 Prozent, JF-Online vom 15. Oktober 2013:
http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2013/duisburg-sozialleistungen-fuer-bulgaren-steigen-um850-prozent/
128 Warum der spanische Bäcker D. in Iserlohn Hartz IV beantragte, Focus Online vom 8. Februar 2014:
http://www.focus.de/finanzen/recht/eilentscheidung-des-sozialgerichts-spanische-familie-bekommthartz-iv_id_3599048.html
129 Einwanderung von Zigeunern gefährdet sozialen Frieden, JF-Online vom 16. Juli 2013: http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2013/einwanderung-von-zigeunern-gefaehrdet-sozialen-frieden/
130 Sinn legt sich mit der EU an, Focus Nr. 43 vom 21. Oktober 2013.
131 Zahl der osteuropäischen Hartz-IV-Empfänger steigt, Welt Online vom 12. August 2014: http://www.
welt.de/wirtschaft/articlel31133718/Zahl-osteuropaeischer-Hartz-IV-Empfaenger-steigt.html
132 Kindergeldzahlungen nach Osteuropa explodieren, JF-Online vom 13. Mai 2014: http://jungefreiheit.
de/politik/deutschland/2014/kindergeldzahlungen-nach-osteuropa-explodieren/
133 Mehrheit gegen Kindergeld-Zahlungen an EU-Saisonarbeiter, stern.de vom 21. Mai 2014: http://
www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-mehrheit-gegen-kindergeld-zahlung-an-eu-saisonarbeiter-2112044.html
134 Merkel verteidigt Kindergeld für ausländische Saisonarbeiter, JF-Online vom 16. Mai 2014: http://
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/merkel-verteidigt-kindergeld-fuer-auslaendische-saisonarbeiter/
Die angegebenen Internetseiten wurden letztmalig am 23. Januar 2015 abgerufen.
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