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Vereinigung der Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A 281 Kontakt: Norbert Breeger, Kohlhöfenerweg 26, 28277 Bremen, Telefon: 0421-8728908 Internet: www.a281-menschengerecht.de, E-Mail: [email protected] Wahlprüfsteine für die Wahl zum Beirat Obervieland Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten für den Beirat Obervieland 1. Halten Sie den Bauabschnitt 2.2 der A 281 a. für erforderlich und b. es für richtig, ihn an den Autobahnzubringer Arsten anzuschließen? Falls ja: weshalb? Welche Vorteile hat der Bauabschnitt 2.2 der A 281 für Obervieland? 2. Am Ende des Bauabschnitts 2.1 am Neuenlander Ring sollte ursprünglich eine vierspurige Auf- und Abfahrt auf die Neuenlander Straße gebaut werden. Für sie besteht immer noch gültiges Baurecht. Halten Sie es für vertretbar, dass das Haushaltsnotlageland Bremen mindesten 55 Millionen € an Bau- und Planungskosten für den Bauabschnitt 2.2 ausgeben will, obwohl die Verkehrsprobleme auf der Neuenlander Straße auch für wenige Millionen € mit der Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring gelöst werden könnten? 3. Die Verkehrsführung während der Bauphase und die damit verbundenen schwerwiegenden Konsequenzen für den Verkehr und die Menschen in Obervieland sollen nicht Teil des Planfeststellungsverfahrens werden. Die Planungsgesellschaft DEGES begründet das öffentlich damit, das sei gesetzlich nicht vorgesehen und mit einer vorzeitigen Bekanntmachung der Pläne würden weitere Klagemöglichkeiten geschaffen. Werden Sie sich im Beirat als Träger öffentlicher Belange a. dafür einsetzen, dass die Auswirkungen während der Bauzeit doch Teil des Planfeststellungsverfahrens werden b. jede Zustimmung zu den vorgelegten Autobahnplänen davon abhängig machen, dass die Auswirkungen der Bauphase zum Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens gemacht werden? 4. Wie kann nach Ihrer Auffassung ein lückenloser Lärmschutz am Zubringer Arsten sichergestellt und finanziert werden? 5. Die Mehrheit des Beirates Obervieland hat die Entscheidung über den Verlauf der Aufund Abfahrten des Bauabschnitts 2.2 dem Beirat Neustadt überlassen, obwohl damit auch erhebliche Konsequenzen für Menschen in Obervieland und den Verlauf einer zukünftigen Bundesstraße 6 neu verbunden sind. Die Planungen für den Bauabschnitt 2.2 und die B 6n werden auch in Zukunft beide Beiratsbereiche betreffen. 1 Wie werden Sie sicherstellen, dass bei der Abstimmung zwischen den Beiräten die Belange Obervielands in Zukunft angemessen berücksichtigt werden? 6. Die Bremische Bürgerschaft hat einstimmig beschlossen, dass die B 6n nur als Bremer Vorzugsvariante vom Hornbachgelände aus unter dem Flughafen hindurch zur A 1 nach Brinkum gebaut werden soll. Im Widerspruch dazu hat der Senat für den neuen Bundesverkehrswegeplan auch die vom Bund geforderte Flughafenumfahrungsvariante eingereicht. Die im Bremer Verkehrsentwicklungsplan vorgesehenen zusätzlichen Bremischen Haushaltsmittel reichen bei weitem nicht aus, um die Bremer Vorzugsvariante trotzdem zu finanzieren. Versprechen Sie, dass sie einer Umfahrungsvariante mit einem Anschluss vor dem Wohngebiet Huckelriede und am Rand oder durch die Wolfskuhlensiedlung niemals zustimmen werden? 7. Alle Untersuchungen zeigen: Die beste Lösung für den Verkehr, die Wirtschaft und die Menschen in Bremen, im Bremer Süden und insbesondere in Obervieland ist es, den Autobahnring unter dem Flughafen hindurch direkt zur A 1 nach Brinkum zu schließen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Variante verwirklicht und die Autobahn zum Zubringer Arsten gar nicht erst gebaut wird? Falls ja: Was wollen Sie unternehmen? Bremen, 8.4.2015 Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD 01 Markus, Stefan [email protected] Keine Antwort 02 Graue-Loeber, Meike [email protected] Keine Antwort 03 Peters, Erich [email protected] Keine Antwort 04 Kovac, Rosemarie [email protected] Keine Antwort 05 Sauer, Holger [email protected] Keine Antwort 06 Dahnken, Sara [email protected] Keine Antwort 07 Sager, Klaus [email protected] Keine Antwort 2 08 Steinmeyer, Stefan [email protected] 09 Buggisch, Michael [email protected] Keine Antwort 10 Oehlke, Hans-Dieter [email protected] Keine Antwort 11 Danisch, Kurt Keine Antwort 12 Richter, Hans-Joachim Keine Antwort Bündnis 90/DIE GRÜNEN 01 Winter, Alina [email protected] Keine Antwort 3 02 Neddermann, Linda [email protected] 4 5 03 Bohlmann, Werner [email protected] 6 04 Tolksdorf, Thorsten [email protected] 05 Becker, Gesine [email protected] 7 Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU 01 Sachs, Volkhard Lothar [email protected] Auszug aus dem Beiratsprogramm der CDU: „Zügiger Ausbau der A 281 in der beschlossenen Variante 4 Süd-modifiziert mit optimalem Lärmschutz beidseitig der A 281 incl. Auf- und Abfahrten bis zur Auffahrt A 1.“ 02 Schmidt, Gerd [email protected] Keine Antwort 03 Klaassen, Gabriele Marita [email protected] Keine Antwort 04 Plottke, Bruno Keine Antwort 05 Stehmeier, Ewald [email protected] Keine Antwort 06 Rabeler, Gisela Lina [email protected] Keine Antwort 07 Witkabel, Manfred [email protected] Keine Antwort 08 Suhrkamp, Stephan [email protected] Keine Antwort 09 Ünal, Mehmet [email protected] Keine Antwort 8 DIE LINKE 01 Fabian, Roman [email protected] 02 Hey, Heike [email protected] 03 Bolte, Fritz [email protected] Antworten für die BI Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten für den Beirat Obervieland 1. Halten Sie den Bauabschnitt 2.2 der A 281 a. für erforderlich und b. es für richtig, ihn an den Autobahnzubringer Arsten anzuschließen? Falls ja: weshalb? Welche Vorteile hat der Bauabschnitt 2.2 der A 281 für Obervieland? Antwort: Da der Bauabschnitt keine Verbesserung, sondern nur Belastungen für die Menschen in Obervieland bedeutet, lehnen wir den Bauabschnitt 2/2 ab. 2. Am Ende des Bauabschnitts 2.1 am Neuenlander Ring sollte ursprünglich eine vierspurige Auf- und Abfahrt auf die Neuenlander Straße gebaut werden. Für sie besteht immer noch gültiges Baurecht. Halten Sie es für vertretbar, dass das Haushaltsnotlageland Bremen mindesten 55 Millionen € an Bau- und Planungskosten für den Bauabschnitt 2.2 ausgeben will, obwohl die Verkehrsprobleme auf der Neuenlander Straße auch für wenige Millionen € mit der Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring gelöst werden könnten? Antwort: Selbstverständlich ist es nicht vertretbar, wenn Steuergelder für unnütze Projekte verschwendet werden. Wir haben im Beirat immer gegen solche verkehrspolitischen Fehlplanungen gestimmt und werden das auch weiterhin tun. 3. Die Verkehrsführung während der Bauphase und die damit verbundenen schwerwiegenden Konsequenzen für den Verkehr und die Menschen in Obervieland sollen nicht Teil des Planfeststellungsverfahrens werden. Die Planungsgesellschaft DEGES begründet das öffentlich damit, das sei gesetzlich nicht vorgesehen und mit einer vorzeitigen Bekanntmachung der Pläne würden weitere Klagemöglichkeiten geschaffen. Werden Sie sich im Beirat als Träger öffentlicher Belange a. dafür einsetzen, dass die Auswirkungen während der Bauzeit doch Teil des Planfeststellungsverfahrens werden b. jede Zustimmung zu den vorgelegten Autobahnplänen davon abhängig machen, dass die Auswirkungen der Bauphase zum Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens gemacht werden? 9 Antwort: Bereits kleinere Baustellen haben ein Verkehrschaos zur Folge gehabt. Dieses Vorhaben, das sich über Jahre hinziehen wird, bedeutet für die BewohnerInnen Obervielands und der Neustadt eine massive Belastung. Die absehbaren negativen Auswirkungen, wie zusätzlicher Lärm- und Abgasemissionen, Verdrängungsverkehr in andere Ortsteile und die im Stau stehenden Notarztwagen des Klinikum Links der Weser sind die schwerwiegendsten Konsequenzen für die BewohnerInnen. Zusätzlich stehen für uns die betriebsschädlichen Auswirkungen für das ansässige Gewerbe im Fokus, so dass Arbeitsplätze gefährdet sein könnten. Die vorgenannten negativen Auswirkungen müssen zum Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens werden, so dass gerichtliche Klärungen eröffnen. Wir werden keinem Plan zustimmen, der diese Chance verhindert. 4. Wie kann nach Ihrer Auffassung ein lückenloser Lärmschutz am Zubringer Arsten sichergestellt und finanziert werden? Antwort: Schon am 15. Februar 2008 hat die Kreismitgliederversammlung Links der Weser der Partei DIE LINKE einstimmig, die Anbindung der A281 an den Zubringer zur A1 in Arsten ohne die Querspange (Monsterknoten) gefordert. Diese Forderung ist heute aktueller denn je. Sie könnte • • • • • sofort einen zügigen Verkehrsfluss herstellen, sie würde erhebliche Kosten sparen (ca.170 Mill.) und sie würde sofort die Belästigung der Anwohner erheblich verringern. Ein Verzicht auf eine großdimensionierte Autobahn würde außerdem wertvolle städtische Fläche sparen. Die dann frei werdenden Mittel müssen für eine Anbindung, entsprechend dem Bürgerschaftsbeschluss, an die A1 nach Brinkum unter der Start und Landebahn hindurch, genutzt werden. Zusätzlich können mit den freiwerdenden Mitteln dringend benötigte Schallschutzmaßnahmen in Höhe des Autobahnzubringers Arsten/Habenhausen finanziert werden. 5. Die Mehrheit des Beirates Obervieland hat die Entscheidung über den Verlauf der Auf- und Abfahrten des Bauabschnitts 2.2 dem Beirat Neustadt überlassen, obwohl damit auch erhebliche Konsequenzen für Menschen in Obervieland und den Verlauf einer zukünftigen Bundesstraße 6 neu verbunden sind. Die Planungen für den Bauabschnitt 2.2 und die B 6n werden auch in Zukunft beide Beiratsbereiche betreffen. Wie werden Sie sicherstellen, dass bei der Abstimmung zwischen den Beiräten die Belange Obervielands in Zukunft angemessen berücksichtigt werden? Antwort: Die Interessen der AnwohnerInnen sind durch den Beschluss der Mehrheit des Beirats Obervieland verraten worden. DIE LINKE hat gegen den Antrag gestimmt. Eine bessere Zusammenarbeit mit dem Beirat Neustadt ist wünschenswert, kann aber nicht erzwungen werden. Sie findet eindeutig ihre Grenzen, wenn Vorgaben aus den jeweiligen Parteizentralen über „Fraktionszwänge“ durchgesetzt werden. 6. Die Bremische Bürgerschaft hat einstimmig beschlossen, dass die B 6n nur als Bremer Vorzugsvariante vom Hornbachgelände aus unter dem Flughafen hindurch zur A 1 nach Brinkum gebaut werden soll. Im Widerspruch dazu hat der Senat für den neuen Bundesverkehrswegeplan 10 auch die vom Bund geforderte Flughafenumfahrungsvariante eingereicht. Die im Bremer Verkehrsentwicklungsplan vorgesehenen zusätzlichen Bremischen Haushaltsmittel reichen bei weitem nicht aus, um die Bremer Vorzugsvariante trotzdem zu finanzieren. Versprechen Sie, dass sie einer Umfahrungsvariante mit einem Anschluss vor dem Wohngebiet Huckelriede und am Rand oder durch die Wolfskuhlensiedlung niemals zustimmen werden? Antwort: Ja! 7. Alle Untersuchungen zeigen: Die beste Lösung für den Verkehr, die Wirtschaft und die Menschen in Bremen, im Bremer Süden und insbesondere in Obervieland ist es, den Autobahnring unter dem Flughafen hindurch direkt zur A 1 nach Brinkum zu schließen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Variante verwirklicht und die Autobahn zum Zubringer Arsten gar nicht erst gebaut wird? Falls ja: Was wollen Sie unternehmen? Antwort: Ja. Wir werden weiterhin eng mit der BI zusammenarbeiten, deren Aktionen aktiv unterstützen und das Thema regelmäßig in der Bürgerschaft und im Beirat auf die Tagesordnung setzen lassen. Die AnwohnerInnen Obervielands können darauf vertrauen, dass sich DIE LINKE auch in der Zukunft so konsequent verhält, wie in der Vergangenheit. Mit solidarischen Grüßen Roman Fabian Heike Hey Fritz Bolte Freie Demokratische Partei – FDP 01 Busche, Dieter [email protected] 02 Amponsah, Evans [email protected] 1. Halten Sie den Bauabschnitt 2.2 der A 281 a. für erforderlich und b. es für richtig, ihn an den Autobahnzubringer Arsten anzuschließen? Falls ja: weshalb? Welche Vorteile hat der Bauabschnitt 2.2 der A 281 für Obervieland? 11 Der Ringschluss der A281 ist ein wichtiges, überfälliges Infrastrukturprojekt. Es wird weitere Arbeitsplätze sichern und schaffen. Die Verkürzung der Fahrtstrecke von Bremerhaven Richtung Ruhrgebiet kommt der Umwelt zugute. Bis ein Tunnel unter dem Flughafen eine Anbindung in Brinkum ermöglich, ist es nötig, den Verkehr nach Arsten und über die B75 zu führen, um eine weitere Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner an der Kattenturmer Heerstraße zu vermeiden. Auch ist das Provisorium am Neuenlander Ring inakzeptabel für die dort lebenden Menschen. Da die Anbindung Richtung Arsten die Menschen in Obervieland belasten wird, ist es wichtig, dass entsprechende Lärmschutzmaßnahmen am derzeitigen Autobahnzubringer realisiert werden. Auch muss verhindert werden, dass durch die Baumaßnahmen ein jahrelanges Verkehrschaos im Kreuzungsbereich Kattenturmer Heerstraße Neuenlanderstraße verhindert werden. Wir halten den Kompromiss, der am Runden Tisch gefunden wurde, zwar nicht für ideal, doch für tragbar. 2. Am Ende des Bauabschnitts 2.1 am Neuenlander Ring sollte ursprünglich eine vierspurige Auf- und Abfahrt auf die Neuenlander Straße gebaut werden. Für sie besteht immer noch gültiges Baurecht. Halten Sie es für vertretbar, dass das Haushaltsnotlageland Bremen mindesten 55 Millionen € an Bau- und Planungskosten für den Bauabschnitt 2.2 ausgeben will, obwohl die Verkehrsprobleme auf der Neuenlander Straße auch für wenige Millionen € mit der Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring gelöst werden könnten? Wir halten es für falsch, dass die vierspurige Aus- und Abfahrt nicht realisiert wurde. Die Freien Demokraten haben dies in der Vergangenheit deutlich kritisiert. Wir wollen, dass die Menschen im Bereich zwischen Neuenlander Ring und Georg-Wulf-Straße kurzfristig entlastet werden. Für diesen Missstand sind der Senat und die grünen Bausenatoren verantwortlich. Sie haben versäumt die abschließende Realisierung des Bauabschnitts 2.1 einzufordern und durchzusetzen. 3. Die Verkehrsführung während der Bauphase und die damit verbundenen schwerwiegenden Konsequenzen für den Verkehr und die Menschen in Obervieland sollen nicht Teil des Planfeststellungsverfahrens werden. Die Planungsgesellschaft DEGES begründet das öffentlich damit, das sei gesetzlich nicht vorgesehen und mit einer vorzeitigen Bekanntmachung der Pläne würden weitere Klagemöglichkeiten geschaffen. Werden Sie sich im Beirat als Träger öffentlicher Belange a. dafür einsetzen, dass die Auswirkungen während der Bauzeit doch Teil des Planfeststellungsverfahrens werden b. jede Zustimmung zu den vorgelegten Autobahnplänen davon abhängig machen, dass die Auswirkungen der Bauphase zum Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens gemacht werden? Ja! 12 4. Wie kann nach Ihrer Auffassung ein lückenloser Lärmschutz am Zubringer Arsten sichergestellt und finanziert werden? Der lückenlose Lärmschutz muss Bestandteil des Planstellungsverfahrens. Der Charakter des Autobahnzubringers wird sich so stark ändern, dass der Lärmschutz aus den Autobahnbaumitteln unserer Auffassung nach finanziert werden muss. 5. Die Mehrheit des Beirates Obervieland hat die Entscheidung über den Verlauf der Auf- und Abfahrten des Bauabschnitts 2.2 dem Beirat Neustadt überlassen, obwohl damit auch erhebliche Konsequenzen für Menschen in Obervieland und den Verlauf einer zukünftigen Bundesstraße 6 neu verbunden sind. Die Planungen für den Bauabschnitt 2.2 und die B 6n werden auch in Zukunft beide Beiratsbereiche betreffen. Wie werden Sie sicherstellen, dass bei der Abstimmung zwischen den Beiräten die Belange Obervielands in Zukunft angemessen berücksichtigt werden? Ja, das ist die Absicht der Freien Demokraten, wenn sie Mitglied im Beirat Obervieland sind. 6. Die Bremische Bürgerschaft hat einstimmig beschlossen, dass die B 6n nur als Bremer Vorzugsvariante vom Hornbachgelände aus unter dem Flughafen hindurch zur A 1 nach Brinkum gebaut werden soll. Im Widerspruch dazu hat der Senat für den neuen Bundesverkehrswegeplan auch die vom Bund geforderte Flughafenumfahrungsvariante eingereicht. Die im Bremer Verkehrsentwicklungsplan vorgesehenen zusätzlichen Bremischen Haushaltsmittel reichen bei weitem nicht aus, um die Bremer Vorzugsvariante trotzdem zu finanzieren. Versprechen Sie, dass sie einer Umfahrungsvariante mit einem Anschluss vor dem Wohngebiet Huckelriede und am Rand oder durch die Wolfskuhlensiedlung niemals zustimmen werden? Wir sind der Auffassung, dass letztlich ein - heute nicht zu finanzierender - Tunnel unter dem Flughafen die sinnvollste Art der Anbindung der A281 in Höhe Brinkum ermöglichen sollte. Weder Querspangen noch ebenerdige Führungen Richtung Brinkum werden wir unterstützen. 7. Alle Untersuchungen zeigen: Die beste Lösung für den Verkehr, die Wirtschaft und die Menschen in Bremen, im Bremer Süden und insbesondere in Obervieland ist es, den Autobahnring unter dem Flughafen hindurch direkt zur A 1 nach Brinkum zu schließen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Variante verwirklicht und die Autobahn zum Zubringer Arsten gar nicht erst gebaut wird? Falls ja: Was wollen Sie unternehmen? Wir müssen leider davon ausgehen, dass der Abschnitt 2.2 gebaut wird. Auch wenn nur eine vierspurige Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring gebaut wird, wird es zu einer stärkeren Belastung des Autobahnzubringers kommen. Doch nur mit einem Planfeststellungsverfahren und dabei 13 möglichen Einwendungen wird es möglich sein, einen lückenlosen Lärmschutz am Autobahnzubringer zu realisieren. Zugleich werden wir die Forderung aufrechterhalten, einen Tunnel unter dem Flughafen zu bauen, der neben der Anbindung Richtung Ruhrgebiet auch eine sinnvolle Anbindung an die B6 und den Raum Nienburg ermöglichen würde. Bremen, 11. April 2015 Die Kandidaten der Freien Demokratischen Partei (FDP) für den Stadtteilbeirat Obervieland Dieter Busche, Evans Amponsah Alternative für Deutschland – AfD 01 Lange, Moritz Hans [email protected] 02 Breitzke, Andreas [email protected] Keine Antwort 14 03 Wilkens, Peter [email protected] 15
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