PM_Staustufen verhindern - Alternative für Deutschland
Alternative für Deutschland AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag 15.06.2015 +++ Pressemitteilung +++ Koalitionsstreit wegen Staustufen in der Elbe entbrannt AfD-Fraktion: Staustufen verhindern, Elbe naturnah bewahren! Zum nun entbrannten Streit in der CDU-SPD-Regierungskoalition über den Bau von zwei ElbeStaustufen in Böhmen erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban, der auch Diplomingenieur für Wasserbau ist: „Der Elbeausbau ist unnötig, da die Bahn alle Güter umweltverträglicher transportieren kann. Außerdem verstößt der Ausbau gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Es besteht die Gefahr des Verlustes mehrerer Tausend Arbeitsplätze vor allem im Tourismus, wenn die natürlich gewachsenen Elbauen durch Wasserentzug zerstört werden. Außerdem wächst durch die Staustufe die Hochwassergefahr, weil im Falle der Flutung Sachsen die Wassermassen aus Tschechien aufnehmen muss. Der Elbeausbau verschwendet mehrere Millionen Euro Steuergelder, die über die EU auch von Deutschen bezahlt werden müssen. Zudem ist die Flußschiffahrt seit Jahren rückläufig. Der Prozentsatz transportierter Güter auf der Elbe liegt bei 0,2 Prozent. Es gilt der Grundsatz, dass sich die Schiffe den Flüssen anzupassen haben und nicht die Flüsse den Schiffen. Wenn Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Tillich den Tschechen nun - wie offenbar geschehen - signalisiert, den geplanten Bau zu akzeptieren, verstößt er gegen jahrelang gepredigte ureigene CDU-Politik. Der frühere Fraktionschef Flath hat immer wieder betont, dass der Elbe-Ausbau mit ihm nicht zu machen sei. Für das schlechte Klima in der Regierungskoalition spricht die Tatsache, dass Tillichs Stellvertreter und Sachsens Wirtschaftsminister, der SPD-Chef Dulig als direkte Gegenreaktion auf Tillichs Vorstoß den geplanten Elbe-Ausbau ablehnt.“ Pressekontakt: AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Andreas Harlaß Tel.: +49 351 493 4223 Mobil: +49 151 673 088 73 E-Mail: [email protected] Pressesprecher AfD-Fraktion im Web AfD-Fraktion bei Facebook
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