Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum automatischen
news.admin.ch Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Australien Bern, 29.04.2015 - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Australien eröffnet. Am 3. März 2015 hatten die Schweiz und Australien eine entsprechende gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Der erste automatische Austausch von Bankkundendaten mit Partnerländern soll 2018 stattfinden, sofern die nötigen Gesetzesgrundlagen fristgerecht geschaffen werden. Die am 3. März 2015 von der Schweiz und Australien unterzeichnete gemeinsame Erklärung sieht die gegenseitige Anwendung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch vor, sobald die gesetzlichen Grundlagen in beiden Ländern in Kraft sind. Im Weiteren hält die Erklärung fest, dass die Schweiz und Australien die im anderen Staat geltenden Vertraulichkeitsbestimmungen in Steuersachen als ausreichend erachten. Zudem hat Australien ein Regulierungsverfahren für seine Steuerpflichtigen bereitgestellt. Schliesslich hat sich Australien zu Gesprächen über eine Verbesserung des Marktzutritts für Schweizer Finanzdienstleister bereit erklärt. Die Vereinbarung mit Australien vom 3. März 2015 und der gestützt darauf nun in Vernehmlassung geschickte Bundesbeschluss sind die ersten dieser Art zur Einführung des automatischen Informationsaustausches mit einem Partnerstaat. Interessierte Kreise können im Rahmen der Vernehmlassung bis am 19. August 2015 Stellung nehmen zum Bundesbeschluss, gestützt auf den die Schweiz den automatischen Informationsaustausch mit Australien aktivieren wird. Rechtlich gesehen werden die beiden Staaten den automatischen Informationsaustausch gestützt auf die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) vornehmen. Das Vernehmlassungsverfahren zum MCAA und zum Entwurf des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen wurde am 21. April 2015 abgeschlossen. Die Schweiz ist mit weiteren Staaten in Kontakt bezüglich Einführung des automatischen Informationsaustauschs. Am 19. März 2015 haben die Schweiz und die EU ein AIAAbkommen paraphiert, das alle 28 EU-Mitgliedstaaten umfasst. Es soll demnächst unterzeichnet werden. Adresse für Rückfragen: Mario Tuor, Leiter Kommunikation, Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF Tel. +41 58 462 46 16 , [email protected] Herausgeber: Der Bundesrat Internet: http://www.bundesrat.admin.ch/ Eidgenössisches Finanzdepartement Internet: http://www.efd.admin.ch Schweizerische Bundeskanzlei http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Australien vom ... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung1 (BV), in Ausführung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 29. Oktober 20142 über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA-Vereinbarung), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ... 3, beschliesst: Art. 1 1 Der Bundesrat wird ermächtigt mitzuteilen, dass Australien in die Liste nach Abschnitt 7 Absatz 2.2 der AIA-Vereinbarung aufzunehmen ist. 2 Er wird ermächtigt mitzuteilen, ab welchem Zeitpunkt Informationen automatisch ausgetauscht werden. Art. 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV). 1 2 3 SR 101 SR … BBl ... 2012-3149 1 2 Die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD Bern, 29. April 2015 Adressaten: die politischen Parteien die Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete die Dachverbände der Wirtschaft die interessierten Kreise Genehmigung des Bundesbeschlusses über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Australien: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Regierungsmitglieder Der Bundesrat hat am 29. April 2015 das EFD beauftragt, bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den Dachverbänden der Wirtschaft und den weiteren interessierten Kreisen zur Genehmigung des Bundesbeschlusses über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Australien ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Am 15. Juli 2014 hat der Rat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den neuen globalen Standard für den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Standard) genehmigt. Bis heute haben sich 93 Staaten zur Umsetzung des neuen Standards bekannt. Da der AIA-Standard den vom Bundesrat erlassenen Eckwerten entspricht, hat sich dieser unter Vorbehalt der anwendbaren Genehmigungsverfahren ebenfalls zur Umsetzung des AIA bekannt und am 8. Oktober 2014 die entsprechenden Verhandlungsmandate genehmigt. Die Entwürfe zum Übereinkommen des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, zur Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) sowie zum Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) wurden am 14. Januar 2015 in die Vernehmlassung geschickt. Diese Vorlagen schaffen die Rechtsgrundlagen für die Einführung des AIA, ohne indessen die Partnerstaaten zu bestimmen, mit denen der AIA eingeführt werden soll. Damit der AIA mit einem Partnerstaat eingeführt werden kann, muss er bilateral aktiviert werden. Vorliegend geht es um die Einführung des AIA mit Australien. Dieser Staat ist ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner der Schweiz und Mitglied der G20. Er erfüllt die internationalen Anforderungen in Bezug auf die Vertraulichkeit in Steuersachen (Datenschutz und Bundesgasse 3, 3003 Berne, Suisse www.dff.admin.ch Einhaltung des Spezialitätsprinzips) und bietet seinen Steuerpflichtigen hinlängliche Regularisierungsmöglichkeiten. Schliesslich wollen die Schweiz und Australien den aktuellen Marktzutritt für Finanzdienstleister beibehalten sowie auf eine Verbesserung ausgewählter Aspekte in diesem Bereich hinarbeiten. Damit erfüllt Australien die Kriterien, die der Bundesrat in den am 8. Oktober 2014 genehmigten Verhandlungsmandaten festgelegt hat. Die Vorlage und die Vernehmlassungsunterlagen können über die Internetadresse http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 19. August 2015. Wir sind bestrebt, die Dokumente im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG; SR 151.3) barrierefrei zu publizieren. Wir ersuchen Sie daher, Ihre Stellungnahmen, wenn möglich, elektronisch (bitte nebst einer PDF-Version auch eine Word-Version) innert der Vernehmlassungsfrist an folgende Email-Adresse zu senden: [email protected] Für Rückfragen und allfällige Informationen stehen Ihnen Frau Catherine Chammartin (058 462 61 30) und Frau Anne Gumy (058 462 66 39) zur Verfügung. Für Ihre wertvolle Mitarbeit danken wir Ihnen im Voraus bestens. Eveline Widmer-Schlumpf Bundesrätin 2/2 Liste der ständigen Vernehmlassungsadressaten Liste des destinataires Elenco dei destinatari 1. Kantone / Cantons / Cantoni Staatskanzlei des Kantons Zürich Kaspar Escher-Haus 8090 Zürich [email protected] Staatskanzlei des Kantons Bern Postgasse 68 Postfach 840 3000 Bern 8 [email protected] Staatskanzlei des Kantons Luzern Bahnhofstrasse 15 6002 Luzern [email protected] Standeskanzlei des Kantons Uri Postfach 6460 Altdorf [email protected] Staatskanzlei des Kantons Schwyz Postfach 6431 Schwyz [email protected] Staatskanzlei des Kantons Obwalden Rathaus Postfach 1562 6061 Sarnen [email protected] Staatskanzlei des Kantons Nidwalden Dorfplatz 2 Postfach 1246 6371 Stans [email protected] Regierungskanzlei des Kantons Glarus Rathaus 8750 Glarus [email protected] Staatskanzlei des Kantons Zug Postfach 156 6301 Zug [email protected] Chancellerie d'Etat du Canton de Fribourg Rue des Chanoines 17 1701 Fribourg [email protected] [email protected] Staatskanzlei des Kantons Solothurn Rathaus Barfüssergasse 24 4509 Solothurn [email protected] Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt Marktlatz 9 Postfach 4001 Basel [email protected] Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft Rathausstrasse 2 4410 Liestal [email protected] Staatskanzlei des Kantons Schaffhausen Beckenstube 7 8200 Schaffhausen [email protected] Kantonskanzlei des Kantons Appenzell Ausserrhoden Regierungsgebäude Postfach 9102 Herisau [email protected] Ratskanzlei des Kantons Appenzell Innerrhoden Marktgasse 2 9050 Appenzell [email protected] Staatskanzlei des Kantons St. Gallen Regierungsgebäude 9001 St. Gallen [email protected] Standeskanzlei des Kantons Graubünden Reichsgasse 35 7001 Chur [email protected] Staatskanzlei des Kantons Aargau Regierungsgebäude 5001 Aarau [email protected] Staatskanzlei des Kantons Thurgau Regierungsgebäude 8510 Frauenfeld [email protected] Cancelleria dello Stato del Cantone Ticino Residenza Governativa 6501 Bellinzona [email protected] Chancellerie d’Etat du Canton de Vaud Château cantonal 1014 Lausanne [email protected] Chancellerie d’Etat du Canton du Valais Palais du Gouvernement 1950 Sion [email protected] Chancellerie d’Etat du Canton de Neuchâtel Château 2001 Neuchâtel [email protected] Chancellerie d’Etat du Canton de Genève Case postale 3964 1211 Genève 3 [email protected] Chancellerie d’Etat du Canton du Jura Rue du 24-Septembre 2 2800 Delémont [email protected] Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) Conférence des gouvernements cantonaux (CdC) Conferenza dei Governi cantonali (CdC) Sekretariat Haus der Kantone Speichergasse 6 Postfach 444 3000 Bern 7 [email protected] Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) Conférence des directrices et directeurs cantonaux des finances (CDF) Conferenza dei direttori cantonali delle finanze (CDCF) Sekretariat Haus der Kantone Speichergasse 6 Postfach CH - 3000 Bern 7 2. In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien / partis politiques représentés à l'Assemblée fédérale / partiti rappresentati nell' Assemblea federale Bürgerlich-Demokratische Partei BDP Parti bourgeois-démocratique PBD Partito borghese democratico PBD BDP Schweiz Postfach 119 3000 Bern 6 [email protected] Christlichdemokratische Volkspartei CVP Parti démocrate-chrétien PDC Partito popolare democratico PPD Postfach 5835 3001 Bern Christlich-soziale Partei Obwalden csp-ow c/o Stefan Keiser Enetriederstrasse 28 6060 Sarnen [email protected] [email protected] Christlichsoziale Volkspartei Oberwallis Geschäftsstelle CSPO Postfach 3980 Visp [email protected] Evangelische Volkspartei der Schweiz EVP Parti évangélique suisse PEV Partito evangelico svizzero PEV Nägeligasse 9 Postfach 294 3000 Bern 7 [email protected] FDP. Die Liberalen PLR. Les Libéraux-Radicaux PLR.I Liberali Radicali Sekretariat Fraktion und Politik Neuengasse 20 Postfach 6136 3001 Bern [email protected] [email protected] Grüne Partei der Schweiz GPS Parti écologiste suisse PES Partito ecologista svizzero PES Waisenhausplatz 21 3011 Bern Grünliberale Partei glp Parti vert’libéral pvl Postfach 367 3000 Bern 7 [email protected] [email protected] Lega dei Ticinesi (Lega) Lega dei Ticinesi casella postale 4562 6904 Lugano [email protected] Mouvement Citoyens Romand (MCR) c/o Mouvement Citoyens Genevois (MCG) CP 340 1211 Genève 17 [email protected] Schweizerische Volkspartei SVP Union Démocratique du Centre UDC Unione Democratica di Centro UDC Postfach 8252 3001 Bern Sozialdemokratische Partei der Schweiz SPS Parti socialiste suisse PSS Partito socialista svizzero PSS Postfach 7876 3001 Bern [email protected] [email protected] 3. Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete / associations faîtières des communes, des villes et des régions de montagne qui œuvrent au niveau national / associazioni mantello nazionali dei Comuni delle città e delle regioni di montagna Schweizerischer Gemeindeverband Association des Communes Suisses Associazione die Comuni Svizzeri Laupenstrasse 35 Postfach 8022 3001 Bern [email protected] Schweizerischer Städteverband Union des villes suisses Unione delle città svizzere Monbijoustrasse 8 Postfach 8175 3001 Bern [email protected] Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) Groupement suisse pour les régions de montagne (SAB) Gruppo svizzero per le reggioni di montagna (SAB) Postfach 7836 3001 Bern [email protected] 4. Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft / associations faîtières de l'économie qui œuvrent au niveau national/ associazioni mantello nazionali dell'economia economiesuisse Verband der Schweizer Unternehmen Fédération des entreprises suisses Federazione delle imprese svizzere Postfach 8032 Zürich Schweizerischer Gewerbeverband (SGV) Union suisse des arts et métiers (USAM) Unione svizzera delle arti e mestieri (USAM) Postfach 3001 Bern Schweizerischer Arbeitgeberverband Union patronale suisse Unione svizzera degli imprenditori Hegibachstrasse 47 Postfach 8032 Zürich [email protected] [email protected] [email protected] [email protected] Schweiz. Bauernverband (SBV) Union suisse des paysans (USP) Unione svizzera dei contadini (USC) Haus der Schweizer Bauern Laurstrasse 10 5200 Brugg [email protected] Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) Association suisse des banquiers (ASB) Associazione svizzera dei banchieri (ASB) Swiss Bankers Association Schweiz. Gewerkschaftsbund (SGB) Union syndicale suisse (USS) Unione sindacale svizzera (USS) Postfach 4182 4002 Basel [email protected] Postfach 3000 Bern 23 [email protected] Kaufmännischer Verband Schweiz (KV Schweiz) Société suisse des employés de commerce (SEC Suisse) Società svizzera degli impiegati di commercio (SIC Svizzera) Postfach 1853 8027 Zürich Travail.Suisse Postfach 5775 3001 Bern [email protected] [email protected] Swissholdings Postfach 402 3000 Bern 7 [email protected] Schweizerischer Verband für Frauenrechte Postfach 2206 4001 Basel [email protected] 5. Interessierte Kreise / milieux intéressés / ambienti interessati Schweizerischer Versicherungsverband (SVV) Association Suisse d’Assurances Associazione Svizzera d’Assicurazioni (ASA) Postfach 4288 8022 Zürich Verband Schweiz. Kantonalbanken Union des Banques Cantonales SuisseS Unione delle banche cantonali svizzere Postfach 4002 Basel RBA-Holding AG Mattenstrasse 8 3073 Gümligen [email protected] [email protected] [email protected] Verband Schweiz. Kreditbanken und Finanzierungsinstitute Association Suisse des Banques de Crédit et Etablissements de Financement Postfach 3228 8021 Zurich Vereinigung Schweizerischer Assetmanagement- und Vermögensverwaltungsbanken L’Association de Banques Suisses de Gestion L'Associazione di Banche Svizzere di Gestione Patrimoniale ed Istituzionale Vereinigung Schweiz. Privatbankiers (VSPB) Association de Banques Privées Suisses (ABPS) Postfach 820 8010 Zürich Verband der Auslandsbanken in der Schweiz Association des banques étrangères en Suisse Associazione delle banche estere in Svizzera Usteristr. 23 8001 Zurich [email protected] [email protected] 12, rue du GénéralDufour 1211 Genève 11 [email protected] Schweizer Verband Unabhängiger Effektenhändler (SVUE) Postfach 1130 8021 Zürich SIX Group Postfach 1758 8021 Zürich BX Berne eXchange Berner Börsenverein Aarbergergasse 36 3011 Bern [email protected] Swiss Funds & Asset Management Association (SFAMA) Postfach 4182 4002 Basel Interkantonaler Rückversicherungsverband IRV Union intercantonale de réassurance Postfach 3001 Bern [email protected] EXPERTsuisse – Schweizer Expertenverband für Wirtschaftsprüfung, Steuern und Treuhand EXPERTsuisse – Association suisse des experts en audit, fiscalité et fiduciaire Postfach 1477 8021 Zürich TREUHAND | SUISSE FIDUCIAIRE | SUISSE FIDUCIARI | SUISSE Postfach 8520 3001 Bern [email protected] Centre Patronal Postfach 5236 3001 Bern [email protected] [email protected] Case postale 1215 1001 Lausanne [email protected] Switzerland Global Enterprise Bleicherweg 10 CH-8002 Zürich [email protected] Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz Conférence des préposés aux poursuites et aux faillites de Suisse Conferenza degli ufficiali di esecuzione e fallimenti della Svizzera Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) Roger Schober Betreibungs- und Konkursamt BernMittelland Poststrasse 25 3071 Ostermundigen Postfach 3000 Bern 23 [email protected] h Konsumentenforum kf Belpstrasse 11 3007 Bern [email protected] Fédération Romande des Consommateurs (FRC) Case postale 6151 1002 Lausanne Associazione Consumatrici e Consumatori della Svizzera italiana (ACSI) Casella postale 165 6932 Lugano-Breganzona Eidgenössisches Büro für Konsumentenfragen (BFK) Bureau fédéral de la consommation (BFC) Ufficio federale del consumo (UFDC) Effingerstrasse 27 3003 Bern Schweizerischer Verband für Strukturierte Produkte (SVPS) Association Suisse Produits Structurés (ASPS) Associazione Svizzera per prodotti strutturati (ASPS) Rämistrasse 4 Postfach 8024 Zürich [email protected] Schweizer Vereinigung Unabhängiger Finanzberater (SVUF) Groupement Suisse des Conseils en Gestion Indépendants (GSCGI) Associazione Svizzera dei Consulenti Finanziari Indipendenti (ASCFI) Case postale 3255 1211 Genève 3 Verband Schweiz. Vermögensverwalter (VSV) Association Suisse des Gérants de Fortune (ASG) Associazione Svizzera di Gestori di Patrimoni (ASG) Bahnhofstrasse 35 8001 Zürich Forum SRO Forum OAR Forum OAD Forum-SRO c/o Dr. Martin Neese Baarerstrasse 78 6300 Zug Übernahmekommission (UEK) Commission des OPA (COPA) Commissione delle offerte pubbliche di acquisto Commissione (COPA) Postfach 1758 8021 Zürich Schweizerisches Bundesgericht Tribunal fédéral suisse Tribunale federale Av. du Tribunal fédéral 29 1000 Lausanne 14 Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Case postale 9023 St-Gall Schweizerische Nationalbank Banque nationale suisse Banca nazionale svizzera Alliance Sud Postfach 8022 Zürich Erklärung von Bern Déclaration de Berne Dichiarazione die Berna Dienerstrasse 12 Postfach CH-8026 Zürich [email protected] [email protected] [email protected] [email protected] Monbijoustrasse 31 Postfach 6735 3001 Bern Transparency International Schweiz ASIP – Schweizerischer Pensionskassenverband ASIP – Association Suisse des institutions de Prévoyance Swiss Association of Trust Companies (SATC) Schweizerischer Anwaltsverband (SAV) Fédération Suisse des Avocats (FSA) Federazione Svizzera degli Avvocati (FSA) Schanzeneckstrasse 25 Postfach 8509 CH-3001 Bern Kreuzstrasse 26 8008 Zürich [email protected] Neugasse 12 Postfach 616 6301 Zug [email protected] Marktgasse 4 Postfach 8321 3001 Bern [email protected]
© Copyright 2024