IM BLICKPUNKT 9 Das Parlament - Nr. 28-30 - 06. Juli 2015 L ange Schlangen vor Sparkassen und Banken, Bürger, die versuchen, ihr Geld zu retten, Bankautomaten, die auf einmal keine Geldscheine mehr ausgeben und verzweifelte Rentner, die anstehen, um ihre Rente zumindest für die nächsten Tage abzuheben, Suppenküchen, die überall Not zu lindern versuchen und erste Krankenhäuser, die über einen Mangel an Medikamenten klagen. Und dazu allabendlich wütende Demonstrationen vor dem Parlament unter den Augen einer twitternden Öffentlichkeit, die mit ansieht, wie ein Land um sein Überleben kämpft. Sieht so der erste Staatsbankrott im 21. Jahrhundert aus – mitten in Europa? Ganz Europa schaut gebannt zu, wie ein Land ins Taumeln gerät. Besonders in Spanien und Portugal dürfte aufmerksam beobachtet werden, was sich zur Zeit in Griechenland ereignet. Denn nach dem Auslaufen des Hilfspakets der Geldgeber für Griechenland am 30. Juni und dem Eingeständnis der griechischen Regierung, die fällige Zahlung an den IWF in Höhe von 1,6 Milliarden Euro nicht leisten zu können, wächst die Gefahr eines unkontrollierten Zusammenbruchs der griechischen Wirtschaft. Vor allem aber droht ein Zusammenbruch der griechischen Banken, denn seit dem 11. Februar akzeptiert die Europäische Zentralbank griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit. Das bedeutet, dass die griechischen Geldinstitute auf regulärem Weg kein Geld mehr von der EZB bekommen. Das einzige, was sie noch am Leben hält, sind „Notkredite“ der EZB, so genannte ELA-Kredite („Emergency Liquidity Assistance“). Und seitdem die EZB beschlossen hat, dass sie diese Notkredite nicht weiter erhöht, wächst die Sorge, dass auch bald diese Geldquelle versiegen könnte. Athen hat daraufhin – viel zu spät, meinen viele Kritiker – mit so genannten Kapitalverkehrskontrollen geantwortet, um einen unkontrollierten Geldabfluss zum Beispiel ins Ausland, aber auch unter das heimische Kopfkissen vieler Griechen zu verhindern. Seitdem ist auch die Ausgabe von Banknoten an Geldautomaten beschränkt. Brechen aber erst einmal die Banken zusammen, sind der Staatsbankrott und ein Zusammenbruch der gesamten griechischen Wirtschaft nicht mehr aufzuhalten. Fälligkeiten So bestimmt nicht nur der Ausgang des von Ministerpräsident Tsipras für das vergangene Wochenende angekündigten Referendums (nach Redaktionsschluss) die Agenda Athens auf dem Weg zur Zahlungsunfähigkeit. Mindestens genau so wichtig, vielleicht sogar noch wichtiger, sind die Tage unmittelbar nach Ausgang des Referendums: Am Freitag dieser Woche werden griechische Staatspapiere mit kurzen Laufzeiten (T-Bills) in Höhe von zwei Milliarden Euro fällig und müssen durch neue abgelöst werden. Dieser Termin ist vor allem für das Urteil der Ratingagenturen wichtig. Am kommenden Montag erwartet der IWF eine nächste Rate von 500 Millionen Euro, und am Freitag darauf werden weitere T-Bills in Höhe von einer Milliarde Euro fällig. Doch der wichtigste Tag dürfte der 20. Juli werden. Dann nämlich muss Athen einen Kredit in Höhe von 3,5 Milliarden an die EZB zurückzahlen. Kommt es wiederum, wie beim IWF, zu einem Zahlungsausfall, kann die EZB die schon heute äußerst umstrittene ELA-Nothilfe auf keinen Fall mehr aufrechterhalten, ohne sich nicht noch weiter dem Vorwurf einer verbotenen Staatsfinanzierung schuldig zu machen. Damit wäre das Schicksal Athens endgültig besiegelt. Aus einem kontrollierten Gang in die Zahlungsunfähigkeit, die im Moment noch durch das unverfänglichere Wort von der „Zahlungsrückständig- Black Box »Grexit« GRIECHENLAND Genauso entscheidend wie der Ausgang des Referendums sind die Verbindlichkeiten, die das Land in den kommenden Wochen zurückzuzahlen hat Ältere Griechen warten vergangene Woche auf die Teilauszahlung ihrer Rente – eine Konsequenz der Kapitalverkehrskontrollen, zu der sich die Regierung in Athen nach dem Platzen der Verhandlungen zum zweiten Hilfspaket entschlossen hat. © picture-alliance/dpa keit“ (auf Englisch: „arrears“) verdeckt wird, würde ein unkontrollierter sozialer und wirtschaftlicher Absturz in das Chaos. Zahlt Athen jedoch den Milliardenkredit zurück, würde die EZB – anders vielleicht als der IWF – Griechenland kaum als zahlungsunfähig ansehen können und eine weitere ELANotfinanzierung wäre möglich. Es hängt also viel davon ab, ob Griechenland sich nicht nur im Referendum eindeutig zu Europa bekennt, sondern auch, wie sich die Regierung – welche es auch immer sein wird – in den kommenden Tagen gegenüber seinen Gläubigern verhält. Aber kommt es überhaupt so weit? Citibank-Ökonom Ebrahim Rahbari, der als Schöpfer des Wortes „Grexit“ gilt, sieht die Wahrscheinlichkeit eines Ausstiegs durch das in Griechenland angekündigte Referendum als gering an. „Wir glauben, dass das Referendum zu einer komfortablen Mehrheit für das ,Ja‘-Lager führt und erwarten, dass Griechenland in diesem Jahr nicht aus dem Euro ausscheiden wird und die Wahrscheinlichkeit dafür auch in den kommenden Jahren niedrig ist“, schreibt der BankenÖkonom in einer aktuellen Analyse. Ähnlich äußert sich auch Commerzbank-Chef- volkswirt Jörg Krämer: „Wenn sich die Griechen dafür aussprechen, kann die Staatengemeinschaft ein solches Votum nicht übergehen.“ Mit dieser Ansicht ist Krämer nicht alleine. „Weder der Grexit noch die Staatspleite ist zwingend“, ergänzt Johannes Mayr, Volkswirt der Bayern LB. Es hänge sehr davon ab, wie das Referendum ausgeht. Mayr: „Wir rechnen mit einer knappen Zustimmung und einem zügigen neuen Hilfsprogramm.“ Überzeugt sind die Volkswirte zudem, dass die EZB bereit steht, um mögliche Schockwellen der Krise im Euroraum abzufedern. Für möglich gehalten wird auch, dass die Notenbank ihre umfangreichen Anleihekäufe vorzieht oder ausdehnt, oder im Notfall gar ihr Krisenprogramm OMT, das bislang nur auf dem Papier existiert, in die Tat umsetzt. Stimmen die Griechen jedoch gegen den Kompromiss mit den Kreditgebern und könnte die Athener Regierung am 20. Juli nicht die fälligen 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen, müsste die EZB die Notkredite an die griechischen Banken (Ela) sofort stoppen Das, so sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer, bedeute jedoch „faktisch das Ende der Euro-Mitgliedschaft Griechenlands“. Doch selbst in einem „worst case“-Szenario ist ein „Grexit“ nicht automatisch die Folge. Denn einen Präzedenzfall gibt es für ihn nicht, weil es eine Staatspleite mit Austritt aus einer Währungsunion noch nie gegeben hat. Die Volkswirte der Investmentbank Goldman Sachs gehen bei möglichen weiteren Zahlungsausfällen deshalb auch von einem komplexen Prozess mit „vielen Grautönen“ aus, bis Griechenland endgültig nicht mehr Teil der Währungsunion sein könnte. In einer Studie von Goldman Sachs gehen die Autoren in einem solchen Fall davon aus, dass es in Griechenland zu einer „Euroisierung“ käme: Ähnlich wie in Montenegro oder im Kosovo bliebe dabei der Euro auch nach einem Grexit de facto Zahlungsmittel in Griechenland neben einer neu einzuführenden Drachme, die allerdings gegenüber dem Euro sofort massiv an Wert verlieren würde. Experten gehen von einer Abwertung von bis zu 50 Prozent aus. Mit weitreichenden Folgen: Kurzfristig würden Importprodukte wie Benzin, Medikamente, Rohstoffe, Vorprodukte oder Ersatzteile für griechische Unternehmen unbezahlbar. Dies könnte zu einer Pleitewelle importabhängiger Unternehmen auslösen. Schon ein kaputtes Ersatzteil könnte zur Insolvenz einer Firma führen, weil ausländische Firmen nur gegen Vorkasse in ein Bankrott-Land lieferten. Abwertung Langfristig hätte eine solche Abwertung auch Vorteile. Da Importe teurer würden, müssten die Griechen mehr heimische Produkte kaufen. Dies könnte die eigene Wirtschaft ankurbeln. Die Abwertung könnte über kurz oder lang auch zu einer automatischen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Exportunternehmen führen, weil ihre Produkte sich entsprechend verbilligten. Auch die für Griechenland so wichtige Tourismusbranche würde profitieren, weil das Land für Urlauber günstiger würde. Aber bis dahin wäre der Preis dafür hoch – Massenarbeitslosigkeit und soziale Verelendung drohten. So weit wollen es die EU-Kommission und alle Staatschefs der Eurozone jedoch – wenn möglich – erst gar nicht kommen lassen. Im Gegenteil: Sie wollen Griechenland in der Eurozone behalten und auch weiterhin mit Athen verhandeln, um das Land nicht ins Bodenlose fallen zu lassen. Allerdings nicht um jeden Preis, denn der „Grexit“ hat seinen Schrecken zumindest für die Eurozone verloren – so jedenfalls sieht es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Europa ist stärker geworden“, sagte sie vergangene Woche im Bundestag (siehe Beitrag unten). „Die europäischen Banken haben ihr Engagement in Griechenland in den letzten Jahren massiv zurückgefahren“, sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Eine Ansteckung anderer kriselnder EuroStaaten durch Griechenland sei heute unwahrscheinlich, weil „Griechenland politisch und wirtschaftlich ein Sonderfall ist“. Auch Holger Schmidt, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, sagt, dass Länder wie Italien und Spanien dank ihrer Wirtschaftsreformen wesentlich besser dastünden und weniger anfällig seien als zu Beginn der Euro-Krise. Insgesamt habe sich die Stabilität der Eurozone in den vergangenen Jahren wesentlich verbessert. Die Bankenaufsicht liegt bei der EZB, die zentral die Auswirkungen eines Grexit für den europäischen Bankensektor überwachen kann. Und eine Ansteckungsgefahr würde auch durch den Aufbau des Euro-Rettungsschirms ESM und des neuen Bankenabwicklungsmechanismus erheblich vermindert. Alles hängt somit von den Griechen selbst ab. Wollen sie im Euro bleiben, oder Christoph Birnbaum T nicht? »Die Türen bleiben offen« DEBATTE Bundesregierung setzt im Schuldenstreit mit Athen auf Verhandlungen nach dem Referendum. Die Opposition sieht Gefahr im Verzug und warnt vor den Folgen eines »Grexit« Gleich drei Mitglieder des Bundeskabinetts treten ans Pult: Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Sachen Griechenland vor dem Bundestag erklären. Doch das Kabinettsaufgebot in der Vereinbarten Debatte „zur Situation nach dem Auslaufen des Finanzhilfeprogramms für Griechenland“ in der vergangenen Woche zeigt, wie groß der Gesprächsbedarf zu den komplizierten Verwicklungen zwischen Athen und den 18 anderen Staaten der Währungsunion ist. Beide Seiten konnten nach monatelangen Verhandlungen am Ende doch kein Kompromiss zum zweiten Hilfsprogramm und den Reformauflagen schmieden (siehe Beitrag oben). Der Bundesregierung ging es am Tag eins nach Auslaufen des Hilfsprogramms und den bereits sichtbar werdenden Zahlungsschwierigkeiten Griechenlands erkennbar darum, ein Signal der Stabilität zu senden: an die eigenen Reihen im Parlament, an die deutsche Öffentlichkeit, aber auch in Richtung Griechenland, dessen öffentliches Fernsehen die Bundestagsdebatte live sendete und simultan übersetzte. Merkel, Gabriel und Schäuble signalisierten, dass die Tür für weitere Verhandlungen zwar nicht verschlossen sei, die gemeinsamen Regeln in Europa aber für alle zu gelten hätten. Euro-Mitgliedstaaten nicht mehr einen Blick in den Abgrund befürchten, wenn Griechenland in Turbulenzen gerate. „Wir können in Ruhe abwarten“ – das war die zentrale Botschaft Merkels, die damit auf ein von der griechischen Regierung anberaumtes Referendum am vergangenen Wochenende (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) abzielte. Und auch, wenn bis dahin nichts zu verhandeln sei: „Die Tür für Gespräche mit der griechischen Regierung war immer offen und bleibt immer offen.“ Eine Einigung um jeden Preis werde es allerdings nicht geben. Referendum Die BundesDie Opposition hatte erhebAngela Merkel (CDU), kanzlerin lehnte es ab, nach liche Zweifel an Merkels BeBundeskanzlerin dem Platzen der Verhandschreibung eines „robusten“ lungen mit Athen nun nach und „starken“ Europas. „Die einer Lösung im SchnellverEuropäische Union ist in fahren zu suchen: Ja, es seien turbulente Ta- Gefahr“, sagte etwa der Fraktionschef der ge, ja, es gehe auch tatsächlich um viel. Grünen, Anton Hofreiter. Der Rechtspopu„Aber die Zukunft Europas, die steht nicht lismus nehme zu, bei Flüchtlingen könne auf dem Spiel.“ Europa sei stark, „viel stär- man sich noch nicht einmal auf Minimalker als vor fünf Jahren zu Beginn der euro- kompromisse einigen. „Wo ist denn Stabilipäischen Staatsschuldenkrise, die in Grie- tät? Jahr für Jahr beobachten wir, dass die Sichenland ihren Ausgang nahm. Wir sind tuation in Europa schlimmer und komplistärker dank der Reformpolitik der letzten zierter wird.“ Eine Mitverantwortung dafür Jahre, die maßgeblich auch auf die Haltung gab er der Bundeskanzlerin: Die SchwäDeutschlands zurückzuführen ist“, sagte chung der europäischen Institutionen und Merkel. Heute müssten die anderen 18 die „Rückverlagerungen der Macht in die Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) markierte zum Auftakt der Debatte, warum niemandem in Europa das Schicksal Griechenlands gleichgültig sein könne: Mit dem Verweis auf den Massenmord von Srebrenica durch serbische Einheiten vor 20 Jahren – „das schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs“ – erinnerte Lammert daran, „dass die europäische Idee wesentlich von dem Bestreben getragen wird, das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa zu befördern und zu erhalten“. »Die Zukunft Europas steht nicht auf dem Spiel.« Hauptstädte“ sei eine ihrer Hauptstrategien sei auf 25 Prozent emporgeschnellt. Renten in der Staatsschuldenkrise. Die europäische seien um 30 Prozent, die Löhne um 40 ProIdee „droht mit nationalen Schuldzuweisun- zent geschrumpft. Heute gebe es überall in gen komplett unter die Räder zu kommen“. Griechenland Suppenküchen: „Und das ist Geradezu „atemberaubend“ fand Hofreiter, ihre Vorstellung von Europa?“ Die Kanzlerin wie unbekümmert mancher in den Koaliti- trage in diesen Tagen „eine gewaltige historionsfraktionen einem Ausscheiden Griechen- sche Verantwortung“, sie habe die Chance, lands aus der Währungsunientweder „als Retterin oder on das Wort rede. „Sie tun Zerstörerin der europäischen Idee in die Geschichte einso, als ob ein Land verschwinden würde, nachdem zugehen“, sagte Gysi: „Fines bankrott ist.“ Ein „Greden Sie in letzter Sekunde xit“ aber wäre kein Ende noch eine Lösung.“ Ja, es mit Schrecken: „Es wäre müsse bei Finanzhilfen auch Bedingungen geben. „Aber vielmehr ein Auftakt zu den Weg müssen alleine das neuem Schrecken.“ Nötig sei ein „faires Abkommen“, Parlament und die Regiedas auch eine Umschuldung rung des Landes bestimmen, Anton Hofreiter, Grünenvorsehe. Nur so habe Grienicht die Troika, wie es die Fraktionsvorsitzender chenland eine Chance, wirtletzten Jahre der Fall war.“ schaftlich wieder auf die Diesen Vorwurf, dass nämBeine zu kommen und nur lich Griechenland die Hilfsso gebe es die Chance, dass Deutschland we- kredite und die daran geknüpften Konditionigstens einen Teil der Hilfskredite zurück- nen aufgezwungen worden seien, nannte Fibekomme. nanzminister Schäuble eine „völlig wahrheitswidrige demagogisch Polemik“. Die Scheitern Gregor Gysi, Fraktionschef der Programme seien mit den jeweiligen RegieLinken, ging mit seiner Kritik noch weiter: rungen in Athen ausgehandelt worden, an „Sie wollen die linke Regierung in Griechen- Flexibilität der Geldgeber habe es nie geland beseitigen“, sagte er in Richtung deut- mangelt. „Seit diese Regierung im Amt ist, scher Regierungsbank. Dabei gebe es genü- hat sie nichts getan“, sagte Schäuble mit gend Gründe, das Scheitern der „Kürzungs- Blick nach Athen. „ Sie hat bereits getroffene politik“ einzugestehen. Die Arbeitslosigkeit Vereinbarungen zurückgenommen. Sie hat »Ein Grexit wäre der Auftakt zu neuem Schrecken.« wieder und wieder verhandelt.“ Eine Währungsunion aber, in der ein Partner sage: „Es interessiert mich nicht; ich mache nichts, und ich halte mich an nichts, was vereinbart worden ist“, könne nicht funktionieren. Gemeinsame Regeln Auch Sigmar Gabriel sparte nicht mit Kritik an der griechischen Koalition: Man werde die Griechen nicht im Stich lassen. Aber klar sei auch, dass man sich nicht erpressen lasse. Der Euro bleibe stabile Währung, „jedenfalls dann, wenn wir Regeln der Europäischen Wirtschaftsund Währungsunion einhalten“. Darauf hätten die 18 Mitglieder in den Verhandlungen geachtet. „Dabei wird es auch bleiben“, sagte Gabriel. Hätte man der zentralen Forderung Athens nachgegeben, die Kredite nicht an Reformauflagen zu koppeln, „dann wäre das der Einstieg in eine bedingungslose Transferunion“, die den EuroRaum und am Ende Europa überfordern würde. „Das wäre das Fanal für die Nationalisten ganz rechts außen. Die Gewinner wären Le Pen und Wilders und nicht die Bürger in Europa.“ Alexander Heinrich T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper