Griechenland braucht unsere Solidarität ! Wann, wenn nicht jetzt!

Griechenland braucht unsere Solidarität ! Wann, wenn nicht jetzt!
Über 100 KielerInnen bekundeten auf zwei Veranstaltungen des Griechenland-SolidaritätsKomitees am 11. und 12. Februar ihre Solidarität mit der neuen griechischen Regierung.
Am 11.2. fand in Kiel wie in über 230 Orten Deutschlands die Premiere des Films: "Wer rettet wen?
- Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit" statt. Der Film
von Leslie Franke und Herrmann Lorenz zeigt eindrucksvoll die Logik, die sozialen Folgen und die
Profiteure der sog. "Rettungsprogramme" der EU. Gerettet wurden nicht die Griechen, die Spanier
und die Portugiesen – gerettet wurden die privaten Banken, Versicherungen und Hedgefonds. Vor
allem zeigt der Film aber auch, dass es sie gibt, die Alternativen. Den Banken gefallen sie nicht
natürlich, doch sie sind im Interesse aller anderer!
Am darauf folgenden Tag fand eine
Informations- und Diskussionsveranstaltung
zur aktuellen Situation in Griechenland nach
den Wahlen statt. Thrassyvoulos Papadopoulos
vom Kieler Solidartätskomitee konnte aus
unmittelbarer eigener Anschauung über die
aktuellen Ereignisse berichten. Als guter
Kenner der politischen und sozialen
Verhältnisse informierte er - neben einer
knappen Schilderung der katastrophalen
griechischen Lebenssituation der übergroßen
Mehrheit der griechischen Bevölkerung als
Ergebnis der Troika-Diktate - vor allem über
die programmatischen und strategischen
Ansätze von SYRIZA als Regierungspartei.
Die demonstrative Entschlossenheit, mit der
die neue griechische Regierung für ihre
Wahlversprechen eintritt und mit der alten
Politik bricht, hat aus seinem Erleben auch der
außerparlamentarischen
Bewegung
in
Griechenland neuen Schwung gegeben, was
u.a.
an
landesweiten
mächtigen
Demonstrationen für die neue Regierung zum
Ausdruck kommt. Die Privatisierungen sind
gestoppt, die Kooperation mit den Troika-Kontrolleuren ist aufgekündigt. Erste Maßnahmen wie die
Wiederanhebung des Mindestlohns und die Wiedereinstellung von öffentlich Bediensteten
verweisen auf das sozialpolitische Sofortprogramm - andere, wie die Gewährung der
Staatsbürgerschaft für Kinder von Migranten sollen in den kommenden Wochen folgen. Nach
Auffassung des Referenten ist die gerade die solidarische Haltung gegenüber den MigrantInnen
auch Ausdruck dafür, dass der Einfluss vom Koalitionspartner ANEL auf die Politik sehr begrenzt
ist. Nach neuesten Umfragen hat das griechische Linksbündnis SYRIZA seine Zustimmung bei
den Wählern deutlich ausgebaut. Danach könnte SYRIZA mit über 45 Prozent der Stimmen
rechnen, wenn jetzt gewählt werden würde. Bei der Parlamentswahl vor drei Wochen hatte die
Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras 36,3 Prozent erreicht. Über 83 Prozent der Befragten
finden die Startphase der neuen Regierung positiv. Neben Fragen zum Umgang mit den EUInstitutionen und Realisierungsmöglichkeiten eines Schuldenschnitts wurde auch über die
mächtigen Kräfte des innergriechischen Widerstands gegen die neue Politik diskutiert. Dies betraf
vor allem den Umgang mit Medien, den Polizeikräften und der Armee.
Abschließend stand die Frage, wie unsere Solidarität in Deutschland für den neuen Politikansatz
aussehen könnte. In der letzten Woche wurden wir Zeugen, mit welcher Kaltschnäutzigkeit die EU
Institutionen – allen voran Bundesfinanzminister Schäuble - den Versuch eines Neuanfangs durch
die demokratisch gewählte Regierung Griechenlands abzublocken suchten. Statt einen Weg aus den
sozial katastrophalen Folgen der griechischen Krise und der sog. "Rettungsprogramme" zu suchen,
beschränkte man sich mit mehr oder weniger freundlicher Miene auf die Funktion knallharter
Geldeintreiber und erhöhte sogar noch den Zeitdruck (EZB).
Einhellige Meinung bei den Besuchern beider Veranstaltungen war: Griechenland benötigt dringend
unsere Solidarität. Die folgenden Wochen könnten entscheidend sein. Europaweit – aber gerade
auch wir hier „in the Heart of the Beast“ müssen vielfältigen Druck auf die Herrschenden ausüben,
die Wahl der Griechinnen und Griechen zu respektieren und die von der EZB und der Troika
auferlegten Regeln zu ändern - und Griechenland Zeit zum Luftholen zu lassen. Ziel muss sein, die
Austeritätspolitik zu beenden und einen Bruch mit den neoliberalen Grundfesten der EU zu
beginnen.
Das bedeutet, die von der griechischen Regierung auf die Tagesordnung gestellten Themen auch
hierzulande aufzugreifen und dafür aktiv zu werden: gegen die Verschuldung der Kommunen mit
Schließung kommunaler Einrichtungen, gegen die Privatisierung von Einrichtungen der
Daseinsfürsorge, gegen Lohndumping und Ausweitung prekärer Beschäftigung. Konkret heißt das:
Solidarität üben mit den KollegInnen, die gegenwärtig in den Tarifkämpfen stehen, Beteiligung an
den Blockupy-Aktionen am 18. März anlässlich der Eröffnung des Neubaus der EZB in Frankfurt
und Beteiligung am Stop-TTIP-Aktiontag am 18. April.
Das Kieler Solikomitee wird darüber hinaus seine materielle Solidarität mit dem Projekt „Die
Ameise“ in Athen fortsetzen. Dieses Projekt wurde im Herbst 2012 gegründet und ist das
Solidaritätsnetz der sogenannten 6. Gemeinde in der griechischen Hauptstadt. Diese Gemeinde
liegt am Rande des Zentrums; dort beträgt der Migrantenanteil um die 40%. Die Mitglieder der
„Ameise“ sind die Menschen vor Ort, die glauben, dass nur vereint und solidarisch den riesigen
Problemen
begegnet
werden
kann,
die
von
der
Krise
herrühren.
Allein auf den beiden Veranstaltungen wurden über 300 Euro an Spenden für „Die Ameise“
gesammelt, sodass bisher schon über 2.000 Euro an das Projekt überwiesen werden konnten.
text: gst fotos: pewe Kieler Arbeiterfotografen