Ratingen.liberal - FDP
Ratingen.liberal Berichte der FDP Ratingen und der FDP-Ratsfraktion Ausgabe Juni 2015 Vorwort der Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Tina Pannes Liebe Parteifreunde, sehr geehrte Damen und Herren, auch in dieser Ausgabe von „Ratingen.liberal“ finden Sie wieder eine Vielzahl an Berichten über ausgewählte Aktivitäten der Ratinger Liberalen. All diese Berichte stehen für angenehme Begegnungen, interessante Einblicke und inspirierende Gespräche. Immer wieder hören wir dabei auch: „Schön, dass es für euch wieder aufwärts geht!“ Tatsächlich ist der Wiederaufbau der Freien Demokraten voll auf Kurs – da kann man sich auch einmal über ein temporäres Stimmungsbild mit einer 7%-Umfrage freuen. Der Bundesparteitag in Berlin war in diesem Sinne sehr wohltuend: Wer die Aufbruchstimmung, den festen Willen zur Stärkung der FDP und die Lust an inhaltlichen Debatten gespürt hat, weiß: Es geht wirklich aufwärts (► Seite 5 + 6). Besonders wichtig ist dabei die Erarbeitung inhaltlicher Substanz, die auf dem Bundesparteitag gut gelungen ist. Dafür wollen wir auch hier Anstoß geben und freuen uns über den Gastbeitrag von Moritz Körner, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen und Vorsitzender der FDP Langenfeld, zum Thema „Startchancen“ (► Seite 11). Neben diesen mit erfreulich mutigem und optimistischem Auftritt in Angriff genommenen Herausforderungen gilt es, auch die innerparteilichen „Baustellen“ anzupacken und Mut, Offenheit und Neugier zum Leitmotiv der Personalauswahl zu machen (► Seite 6). Auch hier muss gelten: Je mehr die Menschen uns wieder vertrauen, umso besser müssen wir sein! Herzliche Grüße Inhalt: Vorwort Aus der Partei Stammtisch JuLis 40 Jahre Wochenblatt Liberal vor Ort UVR: Zukunft der Industrie Buch Ratinger Tafel UVR: Stadtentwicklung Jubiläum business -frauen Empfang FDP Haan Bundesparteitag Kommentar zum Bundesparteitag NACHGEFRAGT: Wohnen Sommerfest Aus Partei & Fraktion Bürgerförderplan Aus der Fraktion Erstattung Kita-Beiträge Ratinger Tafel Aus Land und Bund Anträge Landtagsfraktion Zukunft Handwerk Inklusion BND – NSA Zur Debatte: Startchancen – weil Kinder nichts für ihre Eltern können Terminhinweise NACHGEFRAGT: Wohnen Liberal vor Ort Juni Sommerfest Ratingen. liberal - 1- Aus der Partei Stammtisch Julis 06.05.2015 Eine gute Nachricht für uns alle vorweg: Auch ältere Liberale sind bei den JuLis willkommen – für Sie getestet beim Stammtisch der Jungen Liberalen in der Cocktailbar „La Cave“. Der Kreis der jungen, liberal denkenden Menschen erweitert sich, die JuLis sind also auf dem besten Weg zu einem starken Ortsverband. 40 Jahre Ratinger Wochenblatt 07.05.2015 Die Sonderbeilage des Ratinger Wochenblatts „40 Jahre neues Ratingen“ hatte auch einige liberale Inhalte: Zum einen Geschichten, die von liberalen Persönlichkeiten wie dem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Horst Becker handeln. Zum anderen unsere Anzeige, mit der wir herzlich zu 40 Jahren „Roter Punkt“ gratulierten. (Pressespiegel als Anlage) Stammtisch „Liberal vor Ort“ 07.05.2015 Im Mai durften wir uns im „Haus Langhardt“ in Tiefenbroich wieder über den Besuch vieler Gäste bei unserem Stammtisch freuen. Dabei war auch Bürgermeister Klaus Konrad Pesch. Wie immer stand das gemütliche Beisammensein im Vordergrund – engagierte Diskussionen, etwa zur Förderschulstruktur des Kreises Mettmann oder zur Flüchtlingspolitik, wurden aber auch geführt. Da sich alle wohlgefühlt haben, kommt hier direkt der nächste Termin für Beisammensein und Diskussionen: Der nächste Stammtisch findet (wegen des Feiertags abweichend nicht wie gewohnt am ersten Donnerstag im Monat) am 11. Juni statt (siehe Termine). Ratingen. liberal -2- Aus der Partei Vortrag UVR: Zukunft der Industrie 11.05.2015 Zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Die Zukunft der Industrie“ hatte der Unternehmensverband Ratingen (UVR) in Kooperation mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Beyer den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, in die Feuerwehrwache Ratingen eingeladen. Eine starke liberale Vertretung im Publikum hatte die Einladung gerne angenommen, seinen Ausführungen zu aktuellen politischen Themen – TTIP, Mindestlohn, Energiepolitik – zu folgen, in denen er mehrfach auch die Verantwortung der Wirtschaft für ein vertrauensvolles gesellschaftliches Miteinander ansprach. Beim anschließenden Get Together gab es Gelegenheit zu einigen interessanten und motivierenden Gesprächen – die wiedererstarkende FDP trifft auf viel Zuspruch. Besuch Ratinger Tafel 18.05.2015 Gerne nahmen wir die Einladung der Ratinger Tafel an, uns in den Räumlichkeiten an der Turmstraße von der wertvollen und engagierten Arbeit der ehrenamtlich getragenen Organisation zu überzeugen. Da die Initiative auf breites Interesse stieß, rückten wir im wahrsten Sinne in „Fraktionsstärke“ aus: Alle Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger waren mit dabei. Die Vorsitzende Ingrid Bauer und Jürgen Döppeler aus dem Vorstand führten die liberale Gruppe durch die Ausgaberäume der Tafel und verdeutlichten so ihren Wunsch, größere Räumlichkeiten für die Tafel zu finden. Für alle teilnehmenden FDP-Vertreter konnte man hinterher sagen: Es hat uns sehr beeindruckt, welche organisatorischlogistische und vor allem den Menschen zugewandte Arbeit hier geleistet wird. Unsere Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning wollte sich auch ein Bild von der Ausgabe machen und half am nächsten Tag bei der Verteilung der Lebensmittel mit (siehe Seite 9). Und eine Spende gab es auch noch. Wir bedanken uns für die Einladung und wünschen der Ratinger Tafel weiterhin viel Kraft und Unterstützung für die Zukunft. Die Frage eines neuen Standorts werden wir in den Beratungen des Rates natürlich aufgreifen. Ratingen. liberal -3- Aus der Partei Vortrag UVR: Stadtentwicklung 19.05.2015 Auch die zweite Veranstaltung des Unternehmensverbands Ratingen (UVR) in diesem Monat hatte einige liberale Gäste „an Bord“. Olaf Tünkers, Vorsitzender des UVR, begrüßte die Gäste in der Ratinger Filiale der Sparkasse Hilden – Ratingen – Velbert und verwies einleitend auf seine verschiedentlich bereits vorgestellten Visionen für unsere Stadt („Uni Ratingen“, „Metro Ratingen“). Vor dem Hauptredner konnte Sparkassen-Vorstand Jörg Buschmann als „Hausherr“ und Gastgeber ein paar Schlaglichter auf seine Bank werfen. Jochen Kral, Baudezernent der Stadt Ratingen, beeindruckte schließlich mit seinem Vortrag zu „Herausforderungen und Chancen für die Stadtentwicklung Ratingens“ die Zuhörer. Auch wir fanden: Eine sehr kluge Mischung aus faktenbasiertem Pragmatismus und der nötigen visionären Kraft für eine gute Entwicklung unserer Heimatstadt. Beim anschließenden Imbiss nutzten wir die Gelegenheit, uns in Gesprächen weiter zu Herausforderungen und Chancen in Ratingen auszutauschen. Jubiläumsfeier business-frauen 30.05.2015 Herzliche Glückwunsche zum 10-jährigen Bestehen überbrachte unsere Stadtverbandsvorsitzende Dr. Tina Pannes den business-frauen Ratingen zur Jubiläumsfeier. Nach Grußworten von Landrat Thomas Hendele und Bürgermeister Klaus Konrad Pesch sowie einem musikalischen Beitrag von Schülerinnen der Liebfrauenschule, mit der die business-frauen im Rahmen des Kooperationsnetzwerks Schule – Wirtschaft zusammenarbeiten, gab es Gelegenheit zum Austausch. Wir wünschen den business-frauen weiterhin gute Netzwerkarbeit und viel Erfolg! Empfang FDP Haan 30.05.2015 Der Empfang der FDP Haan in der Heidberger Mühle vereinte drei Anlässe zur Feierlichkeit: Neben 40 Jahren „freies Haan“ (im Rahmen der kommunalen Neugliederung blieb Haan eigenständige Stadt) und dem 70-jährigen Bestehen des FDP-Ortsverbands ehrten die Haaner Liberalen ihr Mitglied Friedhelm Kohl für 50 Jahre Mitgliedschaft im Rat der Stadt. Als Gastredner überbrachte der Landtagsabgeordnete und ehemalige Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Ingo Wolf, Glückwünsche. Die Ratinger FDP-Delegation gratulierte den Gastgebern Reinhard Zipper und Michael Ruppert herzlich und genoss den schönen Nachmittag im Kreise der Freien Demokraten in Haan. Wir bedanken und für die Einladung und wünschen dem Ortsverband weiterhin viel Erfolg! Ratingen. liberal -4- Aus der Partei Bundesparteitag 15.-17.05.2015 Der dreitägige Bundesparteitag der FDP in Berlin war geprägt von Vorstandswahlen und lebhaften Diskussionen zu programmatischen Fragen. Aus Ratingen waren unsere Fraktions- sowie Parteivorsitzende Hannelore Hanning und Dr. Tina Pannes stimmberechtigt vor Ort. Der Parteitag stand unter dem Motto „German Mut“ (in Abgrenzung zur international bekannten „German Angst“). Statt „Sicherheitsbedenken, Technikfurcht und Besitzstandswahrung“ brauche Deutschland Reformen in der Steuer-, Renten- und Bildungspolitik. „Am wichtigsten aber ist eine Reform der Mentalität“, unterstrich FDP-Vorsitzender Christian Lindner. Das vorherrschende „Ja, aber“ sei der „Standstreifen des Lebens“, Skepsis „die Abrissbirne der Möglichkeiten“. Die FDP glaube an die Kreativität und Kompetenz der Menschen, Herausforderungen zu lösen und neue Technologien zu kontrollieren. Die Rede von Christian Lindner sowie ein Video zum Motto „German Mut“ können Sie hier aufrufen, weitere Berichte vom Parteitag finden Sie hier. Lindner wurde mit 92 Prozent im Amt als Parteivorsitzender bestätigt. Als Stellvertreter wurden Wolfgang Kubicki, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Katja Suding gewählt. Auch alle weiteren vom Landesverband NRW nominierten Kandidaten wurden in den Bundesvorstand gewählt: Johannes Vogel, Dr. Joachim Stamp, Andreas Reichel, Otto Fricke und Gisela Piltz. Eine Übersicht des neugewählten Bundesvorstands finden Sie hier. Beschlossen wurde auf dem Parteitag auch der Aufbau eines „Investitionsfonds“. Für jedes Mitglied werden die Kreisverbände bis 2017 jährlich 25 Euro als Sonderumlage überweisen. So soll ein Kapital von etwa 4 Millionen Euro aufgebaut werden, aus dem die Landtags- und Kommunalwahlkampagnen 2016 und 2017 bezahlt werden sollen. Nach mehrstündiger Beratung wurde der Leitantrag „Mehr Chancen durch mehr Freiheit: Projekte für eine Republik der Chancen“ beschlossen. Ausgiebig und kontrovers diskutiert und angenommen wurde auch der Antrag „Kontrollierte Freigabe von Cannabis“. Abschließend fand der Antrag „Für ein weltoffenes Deutschland – Die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Freien Demokraten“ eine Mehrheit. Die Anträge finden Sie hier. Ein persönliches Fazit des Bundesparteitags von Dr. Tina Pannes lesen Sie auf der nächsten Seite. Ratingen. liberal -5- Aus der Partei Alles neu!? Von ernsten Debatten und überkommenen Strukturen Dr. Tina Pannes Es hat sehr gut getan! Jeder, der dieser Partei halbwegs wohlgesonnen ist oder sie sogar liebt wie wir, hat von diesem Parteitag viel Wohltuendes mitnehmen können. Dazu gehören eine ungebrochene, noch an Kraft gewinnende Aufbruchstimmung, die mit dem modernen Auftritt korrespondiert, eine große Geschlossenheit, von der viele sagen, sie sei so noch nie zu spüren gewesen (was ich persönlich dann doch für übertrieben halte), eine beeindruckende Rede von Christian Lindner, gute inhaltliche Debatten und programmatische Beschlüsse sowie mittels der Entscheidung für den Investitionsfonds die geteilte Erwartung zukünftig weiterhin zur Geltung gebrachter Professionalität. Dazu ein bescheideneres Auftreten, ein unterm Strich gelungenes Motto („German Mut“), das in der Parteitagsatmosphäre noch mehr Wirkung als Referenzmotiv und Wir-Gefühl-Bediener entfaltete als in der (medialen) Vermittlung, und viele optimistische, kämpferische Töne. Aus dieser Überblicksdarstellung möchte ich die beiden Pole einer Kritik bedienen: Hoch und Tief. Stundenlanges Beraten kleinteiliger Änderungsanträge ist anstrengend. Manchmal ärgert man sich, weil Delegierte die Frage provozieren, ob ihr Antrag einen Unterschied macht oder sie sich nur gerne reden hören. Trotzdem ist es: Genuss. Denn das ist Politik. In der bunten Medienzirkuswelt vergisst man das mitunter. Aber am Anfang steht Programmatik. Darin drücken wir aus, was uns antreibt. Weil wir ja immer noch die Welt verändern wollen. Und wenn wir dann sachliche, kontroverse Debatten führen, ist mein liberales Herz jedenfalls erfüllt. Endlich wieder Inhalte! 300 Seiten Antragsbuch (von dem leider nur ein Bruchteil behandelt werden konnte) zeigen, dass da viel Substanz bei uns ist. Und für mich ist es zwingend, dass wir uns mit Leidenschaft und auch Anstrengungsbereitschaft auf Inhalte stürzen. Weil Politik mit Inhalten beginnt und mit Personen bloß endet. Weil nur gute Debatten zu guten Lösungen führen. Weil wir Kandidaten erleben könnten, die für etwas „brennen“ und nicht nur Karriere machen wollen. Weil Marketing viel, Substanz aber erst alles ist – je mehr geiles Marketing, desto mehr Substanz, sonst wird`s billig. Dass dann der Antrag der JuLis zur regulierten Cannabis-Freigabe eine Mehrheit fand, ist für mich über den konkreten Inhalt hinaus bedeutsam: Hier – aber auch zu anderen Themen – wurde eine ernste Aussprache geführt, geradezu vorbildlich, wie es sich für eine Partei gehört. In den Debatten spürte man Veränderungen. Deutlich gesagt: Dass nach langen, lähmenden Jahren die Konservativen in unserer Partei auch mal nicht in der Mehrheit sind, finde ich ermutigend. Schließlich wurde nun bitte endgültig der Beweis erbracht, dass das Spiel „Ängstlich auf die Medien starren“ nicht nur langweilig, sondern auch unangebracht ist. Meine These lautete: Wenn wir gute Diskussionen führen, werden die Medien das würdigen. Und so war es auch. Die Berichterstattung war äußerst positiv, das Drogen-Thema keineswegs überschattend, gar Anerkennung gab es für die inhaltliche Auseinandersetzung. Deshalb: Daumen hoch für Inhalte und Debatten. Leider sehe ich mich in einer weiteren These bestätigt: Wir brauchen neue Wege der Personalauswahl. Als Delegierte sind mir „Ansagen“ relativ gleichgültig. Welche Koppelgeschäfte abgeschlossen wurden, ist mir egal. Ich erwarte von allen Kandidaten eine – im Wortsinne – „Bewerbung“. NRW-Kandidaten haben bei mir eine kaum größere Wahrscheinlichkeit, gewählt zu werden als andere. Ich will kompetente Kandidaten, die mit Leidenschaft bei der Sache sind und mir sagen können, warum sie sich bewerben, was sie einbringen wollen. Leider hörten wir eine Reihe uninspirierter Vorstellungsreden, die davon weit entfernt waren. Aber das Problem ist grundsätzlicher: Die Haltung (MarketingSprech: der „Spirit“) fehlt. Der Wettbewerb um den Vize-Vorsitz war allein deshalb wohltuend. Aber als dezidierte Abweichung eher Ausnahme, die die Regel stützt. Dazu kommen einzelne Kandidaten, deren Entwicklung von der Begeisterung für die kaltherzige Steuersenkungspartei zur vollen Unterstützung der sich wieder auf´s wirklich Liberale besinnenden „neuen“ FDP sich wohl so schnell vollzogen haben muss, dass ich es verpasst habe. Vorsichtig gesagt: Das kann man auch nur in Maßen genießen. Und auf zukünftigen Personallisten eigentlich gar nicht. Die altbewährten, eingespielten, ungerechten, leistungsfeindlichen und unkreativen Personalauswahlstrukturen schreien unter dem Parteitagsbanner, das den „Mut“ nach vorne stellt, laut und dröhnend: „Überkommen“! Ich bleibe dabei: Wir brauchen eine Kultur der Offenheit und der Neugier. Maßvoller Proporz, grenzenlose Chancen für jeden, sich zu bewerben. Das wäre mutig, liberal und funktional, weil wir dann die besten Kandidaten sehen, nicht nur die, die sich am besten im Betonsystem arrangiert haben. Deshalb: Daumen hoch für eine zukünftig mutige Personalpolitik. Ratingen. liberal -6- Aus der Partei NACHGEFRAGT: Wohnen 02.06.2015 Wir setzen unsere Diskussionsreihe "NACHGEFRAGT: ..." mit spannenden und kontroversen Themen fort – im Juni wollen wir gemeinsam über unser Ratingen als „Heimatstadt“ diskutieren. Mit einem hochkarätig besetzten Podium beleuchten wir die Herausforderungen, die sich im Bereich Wohnen stellen. (Flyer als Anlage) Das nächste „NACHGEFRAGT: ...“ wird es übrigens im August geben. Hier wollen wir uns dem Themenbereich Integration und Einwanderung widmen. Sommerfest 29.08.2015 Zu unserem diesjährigen Sommerfest laden wir gemeinsam mit dem Kreisverband ein. Es soll wie gewohnt die Gelegenheit sein, in ungezwungener Atmosphäre mit den Freien Demokraten ins Gespräch zu kommen, das erste Halbjahr Revue passieren zu lassen und auch einfach gemeinsam zu feiern. In diesem Jahr stellen wir das Sommerfest unter das Motto „Neugierig?!“ und knüpfen damit an das an, was uns ausmacht: Wir blicken optimistisch in die Zukunft, wir glauben daran, dass wir diese Zukunft gemeinsam gut gestalten können und suchen dafür immer mit offenen Augen und wachem Verstand nach den besten Lösungen. Das Fragezeichen gilt unseren Gästen, die wir fragen: Wollen Sie die FDP kennenlernen und erfahren, was uns ausmacht? Neugierige sind herzlich willkommen! Dieses Jahr wollen wir auch wieder eine Tombola anbieten. Hierfür würden wir uns über Sachspenden freuen, die wir dann für einen guten Zweck in die Lostrommel werfen. Kleine und große Geschenke werden gerne angenommen! Als Gastgeber wollen wir uns natürlich möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern präsentieren. Geben Sie die Einladung zu unserem Sommerfest daher an Freunde und Bekannte weiter und fragen Sie alle: Neugierig? (Flyer als Anlage) Ratingen. liberal -7- Aus Partei & Fraktion Bürgerförderplan – Das „Geschacher“ im Rat beenden Einen „Bürgerförderplan“ möchte die FDP-Fraktion für den Doppelhaushalt 2016/2017 aufstellen und damit die sogenannten „Zuschüsse an Dritte“ – darunter fällt von Brauchtum bis zu sozialen Leistungen alles, was von irgendwem beantragt wird – auf eine neue Grundlage stellen. „Transparenz und Verlässlichkeit“, so fordert es die Fraktion, sollen zukünftig bei der Vergabe der Mittel gelten. Damit greift die FDP-Fraktion mit ihrer Vorsitzenden Hannelore Hanning ein wesentliches Ziel auf, das die FDP-Vorsitzende Dr. Tina Pannes für das Kommunalwahlprogramm formuliert hatte. „Für die Bürgerinnen und Bürger ist überhaupt nicht nachvollziehbar, welcher Antrag warum wie beschieden wird. Das ist in höchstem Maße intransparent“, begründet die FDP-Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning die Initiative. Zudem sei eine Verlässlichkeit, die gerade bei Leistungen aus dem sozialen Bereich unerlässlich sei, nicht gegeben. Parteichefin Dr. Tina Pannes hält den jährlich wiederkehrenden Eindruck eines „Geschachers“ im Rat für einen Missstand: „Da geht es eher subjektiv zu, nach dem Prinzip ´guter Wille` – wer macht sich wofür zum Fürsprecher im Rat, wer hat welche persönlichen Vorlieben?“ Der Vorschlag der FDP ist daher: Im Dialog mit allen Fraktionen, der Verwaltung, Vertretern von Vereinen und Verbänden sowie den Bürgerinnen und Bürger Leitlinien und Kriterien für die Fördervergabe vereinbaren. Schließlich soll ein „Bürgerförderplan“ erstellt werden, in dem Aufgabenfelder definiert und mit Fördergeldern hinterlegt werden. Mit diesen Aufgabenfeldern soll transparent und verlässlich festgelegt werden, welche Zwecke förderfähig sind. Anträge müssen dann diesen Förderzwecken entsprechen und können so nachvollziehbar und begründet aus den einzelnen Positionen des „Bürgerförderplans“ gefördert werden. Für die als zentral definierten sozialen Förderprogramme, das ist Fraktions- und Parteispitze wichtig, sollen weiterhin längerfristige Zuwendungen in Verträgen festgeschrieben werden. Und noch eines betonen die Freien Demokraten: Es soll ausdrücklich nicht um Einsparungen gehen. Dazu Hanning: „Die FDP geht immer gerne voran, wenn es ums Sparen geht – aber nicht zulasten des bürgerschaftlichen Engagements. Ein Glasdach über dem Busbahnhof ist Luxus; Zuschüsse an Vereine, die dafür sorgen, dass unsere Heimatstadt lebenswert bleibt, sind unverzichtbar.“ Wichtige Zuschüsse könnten mit dem Verfahren sogar besser gesichert und verstetigt werden. Die Verwaltung soll nun, so beantragt es die FDP-Fraktion, mit den Vorarbeiten beginnen: Eine Auflistung der zuletzt beschlossenen Zuschüsse differenziert nach Förderbereichen und die Einberufung eines Arbeitskreises im Rahmen der Haushaltskonsolidierungskommission (HAKO), der Beratungen zur Aufstellung des „Bürgerförderplans“ aufnimmt. Die FDP hofft darauf, dass die anderen Fraktionen sich offen für die Beratungen zeigen, so Pannes abschließend: „Einfach niederstimmen wäre peinlich. Alle Fraktionen sollten zumindest über den Vorschlag diskutieren. Wir haben die Chance, ein transparentes und faires Förderverfahren zu finden, und könnten damit sogar zum Vorbild werden. Ratingen als Stadt der verlässlichen Förderung bürgerschaftlichen Engagements – warum nicht?“ Den Antrag finden Sie auf unserer Homepage. Ratingen. liberal -8- Aus der Fraktion Erstattung Kita-Beiträge Für eine Erstattung der Kita-Gebühren an die Eltern zeigt sich die FDP-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt offen. Zuvor hat die Fraktion jedoch noch weiteren Klärungsbedarf zu einzelnen Fragen, die in den Gremien des Rates geklärt werden sollen. So ist der Bürokratieaufwand einer geplanten Erstattung von der Verwaltung zu beziffern. Die Ermittlung der Erstattungshöhe stellt sich bei den diversen Regelungen zu Geschwisterkindern sowie der unterschiedlichen Wochenstunden (25, 35, 45) aus Sicht der FDP-Fraktion als kompliziert und aufwendig dar. Auch die sich anschließende Auszahlung bzw. Verrechnung jedes einzelnen Beitrags dürfte mit höherem Aufwand verbunden sein. Umso länger der Streik dauert, umso gerechtfertigter wäre dieser Aufwand, da die zu erstattenden Beträge größer werden würden. Die Länge des Streiks ist allerdings noch nicht abzusehen. Auch ist es systembedingt so, dass Eltern mit geringen Einkommen, die eine finanzielle Kompensation gerade in dieser Situation dringend benötigen würden, keine oder nur geringe Kita-Beiträge zahlen und somit auch keine oder nur eine anteilig geringe Rückzahlung bekommen würden. Sollte sich der Rat für eine Erstattung entscheiden, will die FDP-Fraktion darauf dringen, dass dies kein Präzedenzfall für zukünftige Streiks wird, sondern eine Einzelfallentscheidung aufgrund der besonderen Länge des Streiks ist. Hannelore Hanning zu Besuch bei der Ratinger Tafel – Ein Erfahrungsbericht Warum möchte die Vorsitzende der Ratinger Tafel, Ingrid Bauer, neue Räumlichkeiten für die Tafel? Wie wird die Tafel organisiert? Wie viele Ehrenämtler arbeiten dort? – Diese Fragen veranlassten die FDP, den Ist-Zustand der Tafel in Augenschein zu nehmen (siehe Seite 3). Vor Ort ergab sich spontan ein weiterer Termin für meinen praktischen Einsatz. „Erst dann“, so Frau Bauer, „kann man die tatsächliche Leistung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer beurteilen.“ Wie Recht sie damit hatte. Pünktlich, am 19.05.2015 um 9.00 Uhr, trat ich meinen Dienst an. Meine Einweisung erfolgte kurz nach meiner Vorstellung in der Abteilung Gemüse und Obst. Drei Damen und zwei Herren, schon sehr erfahren in der Ausgabe, waren mit mir vor Ort und versprachen mir jedwede Unterstützung. Guten Mutes erwartete ich somit den „Ansturm“ der Kunden. Vorher aber erfolgten noch eine kurze Dienstbesprechung und ein kleines Gebet des Dankes für die Gaben, die bald verteilt werden konnten. Dann füllten sich – nach der Überprüfung der Berechtigung und der Ausgabe der Nummern an die Kunden für einen zügigen Einlass – allmählich die Räumlichkeiten. Durch die perfekte Organisation lief die Austeilung der Waren an ca. 150 Personen in vier Stunden geordnet und entspannt ab. Je nach Situation und Sprachvermögen gab es an den Ausgabestellen viele persönliche Gespräche sowie Hinweise auf Rezepte und Zubereitungsmöglichkeiten. Trotz des zeitweilig großen Andrangs blieb immer Raum für ein nettes Gespräch und interessanten Austausch, auch während der Einsortierung der neu eingetroffenen Ware, was bei laufendem Betrieb geschah. Sehr angenehm empfand ich die Atmosphäre durch das „Prinzip Augenhöhe“, welches alle Helferinnen und Helfer mit den Kunden verband. Am Ende des Morgens waren alle rundum zufrieden. Die Kunden waren dankbar und froh über die empfangene Ware. Das Team glücklich, dass wieder einmal gezielt geholfen und die Ware fast komplett ausgegeben werden konnte. Ich erlebte engagiertes Tun, gelebtes Ehrenamt (bis zur körperlichen Erschöpfung) und den starken Willen, zu helfen und zu unterstützen. Erlebt habe ich aber auch, dass die Räumlichkeiten, die von der katholischen Kirchengemeinde zur Verfügung gestellt werden, an ihre Grenzen stoßen. Auf engstem Raum wird gestapelt, sortiert, gekühlt, ge- und verteilt. Teilweise geht es für die Kunden und das Team treppauf und treppab, um an die Ware zu gelangen. Wie schön wäre es, wenn in Ratingen größere Räumlichkeiten gefunden werden könnten, die eine praktischere Aufbewahrung und Austeilung der Ware ermöglichten. Einen „Suchauftrag“ habe ich bereits an den Bürgermeister weitergegeben. Ratingen. liberal -9- Aus Land und Bund Aktuelle Anträge der FDP-Landtagsfraktion Zur Plenarsitzung im Mai hat die Fraktion folgende Anträge eingereicht, die Sie über den Link aufrufen können: Aktuelle Stunde „Rot-grüne Umsetzung der schulischen Inklusion ohne Qualitätsstandards gefährdet Lernerfolg für alle Kinder und überfordert die Lehrkräfte“, “Kindertagespflege ist keine Betreuung zweiter Klasse – Tagespflege den Kitas gleichstellen!“, “NRW muss Druck machen – Für eine berufsrechtliche Regelung zur Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherung“, „Integration von Flüchtlingen durch Arbeit und Ausbildung mit Taten statt Worten ermöglichen“, “Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes oder anderen chronischen Erkrankungen verhindern und Teilhabe durch Aufklärung und Schulungen verbessern!“ (gemeinsamer Entschließungsantrag von SPD, CDU, Grünen, FDP zum ursprünglichen FDP-Antrag), “Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 -1990“ (gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, FDP, Piraten), “Das Vertrauen in den bundesstaatlichen Haftungsverbund darf nicht gefährdet werden!“ (gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Grünen, FDP), “Die besonderen Beziehungen auch in Zukunft pflegen: Nordrhein-Westfalen erinnert an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel vor 50 Jahren“ (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen). Zukunft des Handwerks Auf Initiative der FDP-Fraktion hat der Landtag die Einrichtung der Enquete-Kommission „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen gestalten – Qualifikation und Fachkräftenachwuchs für Handwerk 4.0 sichern, Chancen der Digitalisierung nutzen, Gründungskultur und Wettbewerbsfähigkeit stärken“ beschlossen. Designierter Vorsitzender ist Ralph Bombis, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion. Inklusion Die Schulen in NRW kämpfen mit massiven Problemen bei der Umsetzung der Inklusion. Viele Lehrer fühlen sich unzureichend gerüstet. Das zeigt eine Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), über die der Landtag auf Initiative der FDP-Fraktion debattiert hat. „Was die Umfrage in Bezug auf die Bedürfnisse der Betroffenen beim Inklusionsprozess und die tatsächlichen Realitäten zur Kenntnis gebracht hat, ist mehr als erschreckend“, erklärte Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Inklusion sei ohne Fachpersonal nicht möglich: „Zwei Stunden ´Sonderpädagogen-Hopping` sind keine individuelle Förderung.“ Die FDP-Fraktion forderte die Schulministerin mit Nachdruck auf, die Kritik aus Schulen, Verbänden und Elternschaft ernst zu nehmen und endlich die Voraussetzungen zum Gelingen der Inklusion zu schaffen. Ratingen. liberal BND – NSA In der BND-NSA-Affäre nennt FDP-Chef Christian Lindner drei notwendige Schritte zur Aufklärung des Überwachungsskandals: Einsetzung eines Sonderermittlers, straffe Kontrolle der Geheimdienste und ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA. Dabei müsse es auch "im Interesse der Bundeskanzlerin selbst sein, die aktuellen Zweifel an ihrer Behörde – dem Bundeskanzleramt – und dem BND auszuräumen." Mehr zum Thema finden Sie hier. - 10 - Zur Debatte Startchancen – weil Kinder nichts für ihre Eltern können Moritz Körner Der Einzelne Mensch ist für Freie Demokraten der Dreh- und Angelpunkt aller Politik. Sein Leben selber gestalten können, am eigenen Lebenslauf schreiben und den eigenen Lebenstraum fest im Blick haben, das ist für mich die konkrete Ausgestaltung von Freiheit. Doch was ist eigentlich mit den Menschen, die ichren Lebensweg noch nicht selbst gestalten können? Dürfen wir die Lebenschancen von Kindern alleine den Eltern überlassen oder ist hier auch die Gesellschaft und der Staat gefordert? Der überwiegende Teil der Eltern in Deutschland hat die Zukunft seiner Kinder fest im Blick. Doch müssen Liberale nicht gerade die Kinder in den Mittelpunkt der Politik stellen, die bereits mit einem Rucksack an Problemen in die Grundschule kommen? Deswegen haben sich die Jungen Liberalen NRW auf ihrem letzten Landeskongress mit diesem bewusst provokanten Titel in unserem Leitantrag gefragt, wie man wirkliche Startchancen für alle Kinder schaffen kann. Während Ministerpräsidentin Kraft emsig die Phrase wiederholt „Kein Kind zurücklassen“ zu wollen, stellen wir die Frage, wo konkret die Startchancen von Kindern verbessert werden können. Wir haben deshalb die Startchancen von Kindern aus drei Perspektiven betrachtet: Zunächst geht es um eine materielle Grundlage, die für jedes Kind sichergestellt sein muss. Wie so oft ist der deutsche Sozialstaat gut darin, Geld zu verteilen ohne konkrete Ergebnisse zu überprüfen. Langfristig muss aus Sicht der Jungen Liberalen daher eine deutliche Straffung aller kinderbezogenen Sozial- und Familienleistungen geprüft werden. Im Rahmen eines Kinderbürgergelds könnten der steuerliche Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag, Sozialgeld nach SGB II, Erziehungsgeld und Betreuungsgeld zu einem pauschalen Zuschuss für jedes Kind zusammengelegt und steuerfrei treuhänderisch an die Eltern ausgezahlt werden. Ganz im Sinne des Konzepts der FDP, in einem liberalen Bürgergeld Sozialleistungen zusammen zu legen und den Sozialstaat damit treffsicherer und zielgenauer zu machen, wollen wir dieses Konzept auch für unsere Kinder einführen, um ihnen die besten Startchancen zu ermöglichen. Jugendämter sollen außerdem bei erwiesenem Missbrauch durch die Eltern die finanzielle Leistung in Sachmittel und kindsbezogene Gutscheine umwandeln können. Kinder brauchen beste Bildung und Betreuung. Wir fordern daher flexiblere Kinderbetreuung – bis hin zur 24-Stunden-Kita für Schicht- und Nachtarbeiter und kindgerechte Bildungsarbeit schon im Kindergarten, um hier soziale Hintergründe von Kindern bereits vor der Schule durch spezielle Förderung stärker als bisher auszugleichen. Außerdem geht räumlich gebundene Kinder- und Jugendarbeit häufig an den Bedürfnissen vorbei. Wir fordern daher verstärkt auf mobile Kinder- und Jugendarbeit zu setzen. Starke Kinder brauchen eigene Rechte! So lautet der dritte Aspekt mit dem wir uns beschäftigt haben: Kinder sollen bei ausreichender geistiger Reife unabhängig vom Alter in Sorgerechtsverfahren angehört werden. Wir wollen, dass für Jugendliche ab 16 Jahren eine Teilgeschäftsfähigkeit gilt. Denn durch G8 gibt es heute Studenten, die nicht volljährig sind und sich mit den Eltern in der Uni einschreiben müssen. Gesellschaftlichen Veränderungen müssen Liberale auch hier Rechnung tragen und rechtliche Rahmenbedingungen an die Zeit anpassen. Um ihre Freiheit leben zu können, müssen alle jungen Menschen über faire Startchancen verfügen. Dafür kämpfen die Jungen Liberalen NRW. Den kompletten Antrag finden Sie unter: http://www.jungeliberalenrw.de/wp/2015/04/16/startchancen-%E2%80%93-weil-kindernichts-fur-ihre-eltern-konnen/ . Ratingen. liberal - 11 - Terminhinweise NACHGEFRAGT: Wohnen Dienstag, 02. Juni 2015, 19.00 Uhr Restaurant „Ratinger Brauhaus“ (Spiegelsaal) Bahnstraße 15, 40878 Ratingen Stammtisch „Liberal vor Ort“ Wegen des Feiertags nicht wie gewohnt am ersten Donnerstag im Monat. Donnerstag, 11. Juni 2015, 19.30 Uhr Ort wird noch bekannt gegeben. Sommerfest FDP Ratingen + FDP KV Mettmann Samstag, 29. August 2015, ab 16 Uhr Gaststätte „Lindenhof“ Duisburger Straße 179, 40885 Ratingen FDP Ratingen Dr. Anna-Tina Pannes (Vorsitzende) Brückstraße 4 40882 Ratingen Email: [email protected] www.fdp-ratingen.de facebook.de/fdpratingen twitter.com/fdpratingen Ratingen. liberal - 12 - … Wohnen in Ratingen Vielerorts stehen die Wohnungsmärkte unter Druck. Die Frage nach den Rahmenbedingungen zur Schaffung neuen Wohnraums und nach Eingriffen in die Mietpreisgestaltung werden politisch unterschiedlich beantwortet. Auch in Ratingen stehen wir vor der Herausforderung, ein gutes und vielfältiges Wohnangebot zu sichern. Ratingen ist attraktiv – für die, die es bereits ihre Heimatstadt nennen und für viele Noch-Nicht-Ratinger. Das soll so bleiben. Aber was ist dazu nötig? Wie ist der Wohnungsmarkt in Ratingen aufgestellt? Welche Auswirkungen haben politische Faktoren wie die Mietpreisbremse? Welche Gestaltungsmöglichkeiten hat die Kommunalpolitik, um attraktiven, vielseitigen und auch niedrigpreisigen Wohnraum in Ratingen zu sichern? Darüber diskutieren wir mit: o Jochen Kral Bau- und Planungsdezernent der Stadt Ratingen o Volkmar Schnutenhaus Vorstand Wohnungsgenossenschaft Ratingen o Dr. Johann Werner Fliescher Stellv. Vorstand Haus und Grund Düsseldorf und Umgebung o Rainer Matheisen Mitglied des Rates der Stadt Düsseldorf Im Anschluss gibt es Gelegenheit zum gemütlichen Ausklang des Abends. D I E N STAG , 0 2 . J U N I 2 0 1 5 19.00 UHR R AT I N G E R B R AU H AU S ( S P I E G E LSA A L ) B A H N ST R A ß E 1 5 , 4 0 8 7 8 R AT I N G E N FDP Ratingen Dr. Anna-Tina Pannes (Vorsitzende) Brückstraße 4 40882 Ratingen Email: [email protected] www.fdp-ratingen.de facebook.de/fdpratingen twitter.com/fdpratingen Die FDP lädt ein zum Kreisverband Mettmann & Stadtverband Ratingen Sommerfest: „NEUGIERIG?!“ Mit dem Motto „Neugierig!?“ zeigen wir, was uns ausmacht: Die Freien Demokraten glauben daran, dass wir gemeinsam eine gute Zukunft gestalten können – dafür sind und bleiben wir neugierig! Das Fragezeichen gilt Ihnen: Vielleicht wollen Sie die FDP kennenlernen und erfahren, was die Freien Demokraten ausmacht. Sie sind neugierig? Sie sind herzlich willkommen! In lockerer Atmosphäre, bei einem kühlen Getränk und hoffentlich viel Sonnenschein freuen wir uns, Sie als Gäste begrüßen zu können. Samstag, 29. August 2015 FDP Kreisverband Mettmann Dirk Wedel MdL (Vorsitzender) Gottfried-Wetzel-Straße 3 40822 Mettmann Email: [email protected] FDP Stadtverband Ratingen Dr. Anna-Tina Pannes (Vorsitzende) Brückstraße 4 40882 Ratingen Email: [email protected] facebook.de/fdpratingen twitter.com/fdpratingen ab 16 Uhr Gaststätte „Lindenhof“ Duisburger Straße 179 40885 Ratingen WWW.FDP-RATINGEN.DE Dumeklemmer Ratingen 06.05.2015 Ratinger Wochenblatt 07.05.2015 Ratinger Wochenblatt 07.05.2015 Ratinger Zeitung 09.05.2015 Rheinische Post 12.05.2015 Rheinische Post 13.05.2015 Rheinische Post 18.05.2015 Rheinische Post 21.05.2015 Rheinische Post 27.05.2015 Rheinische Post 01.06.2015
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