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Ratingen.liberal
Berichte der FDP Ratingen
und der FDP-Ratsfraktion
Ausgabe Juni 2015
Vorwort der Stadtverbandsvorsitzenden
Dr. Tina Pannes
Liebe Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
auch in dieser Ausgabe von „Ratingen.liberal“ finden Sie
wieder eine Vielzahl an Berichten über ausgewählte Aktivitäten der Ratinger Liberalen. All diese Berichte stehen für
angenehme Begegnungen, interessante Einblicke und inspirierende Gespräche. Immer wieder hören wir dabei auch:
„Schön, dass es für euch wieder aufwärts geht!“ Tatsächlich
ist der Wiederaufbau der Freien Demokraten voll auf Kurs –
da kann man sich auch einmal über ein temporäres Stimmungsbild mit einer 7%-Umfrage freuen. Der Bundesparteitag in Berlin war in diesem Sinne sehr wohltuend: Wer
die Aufbruchstimmung, den festen Willen zur Stärkung der
FDP und die Lust an inhaltlichen Debatten gespürt hat,
weiß: Es geht wirklich aufwärts (► Seite 5 + 6). Besonders
wichtig ist dabei die Erarbeitung inhaltlicher Substanz, die
auf dem Bundesparteitag gut gelungen ist. Dafür wollen wir
auch hier Anstoß geben und freuen uns über den Gastbeitrag von Moritz Körner, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen und Vorsitzender der FDP Langenfeld, zum Thema
„Startchancen“ (► Seite 11).
Neben diesen mit erfreulich mutigem und optimistischem
Auftritt in Angriff genommenen Herausforderungen gilt es,
auch die innerparteilichen „Baustellen“ anzupacken und
Mut, Offenheit und Neugier zum Leitmotiv der Personalauswahl zu machen (► Seite 6). Auch hier muss gelten: Je
mehr die Menschen uns wieder vertrauen, umso besser
müssen wir sein!
Herzliche Grüße
Inhalt:
Vorwort
Aus der Partei
 Stammtisch JuLis
 40 Jahre Wochenblatt
 Liberal vor Ort
 UVR: Zukunft der Industrie
 Buch Ratinger Tafel
 UVR: Stadtentwicklung
 Jubiläum business -frauen
 Empfang FDP Haan
 Bundesparteitag
 Kommentar zum
Bundesparteitag
 NACHGEFRAGT: Wohnen
 Sommerfest
Aus Partei & Fraktion
 Bürgerförderplan
Aus der Fraktion
 Erstattung Kita-Beiträge
 Ratinger Tafel
Aus Land und Bund
 Anträge Landtagsfraktion
 Zukunft Handwerk
 Inklusion
 BND – NSA
Zur Debatte:
Startchancen – weil Kinder
nichts für ihre Eltern können
Terminhinweise
 NACHGEFRAGT: Wohnen
 Liberal vor Ort Juni
 Sommerfest
Ratingen.
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Aus der Partei
Stammtisch Julis 06.05.2015
Eine gute Nachricht für uns alle vorweg: Auch ältere Liberale sind bei den JuLis willkommen – für Sie getestet beim Stammtisch der Jungen Liberalen in der Cocktailbar „La Cave“.
Der Kreis der jungen, liberal denkenden Menschen erweitert sich, die JuLis sind also auf
dem besten Weg zu einem starken Ortsverband.
40 Jahre Ratinger Wochenblatt 07.05.2015
Die Sonderbeilage des Ratinger Wochenblatts „40 Jahre neues Ratingen“ hatte auch einige liberale Inhalte: Zum einen Geschichten, die von liberalen Persönlichkeiten wie dem
langjährigen Fraktionsvorsitzenden Horst Becker handeln. Zum anderen unsere Anzeige,
mit der wir herzlich zu 40 Jahren „Roter Punkt“ gratulierten. (Pressespiegel als Anlage)
Stammtisch „Liberal vor Ort“ 07.05.2015
Im Mai durften wir uns im „Haus Langhardt“ in Tiefenbroich
wieder über den Besuch vieler Gäste bei unserem Stammtisch freuen. Dabei war auch Bürgermeister Klaus Konrad
Pesch. Wie immer stand das gemütliche Beisammensein im
Vordergrund – engagierte Diskussionen, etwa zur Förderschulstruktur des Kreises Mettmann oder zur Flüchtlingspolitik, wurden aber auch geführt. Da sich alle wohlgefühlt haben, kommt hier direkt der nächste Termin für Beisammensein und Diskussionen: Der nächste Stammtisch findet (wegen des Feiertags abweichend nicht wie gewohnt am ersten
Donnerstag im Monat) am 11. Juni statt (siehe Termine).
Ratingen.
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Aus der Partei
Vortrag UVR: Zukunft der Industrie 11.05.2015
Zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Die Zukunft der Industrie“ hatte
der Unternehmensverband Ratingen (UVR) in Kooperation mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Beyer den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI), Ulrich Grillo, in die Feuerwehrwache Ratingen eingeladen. Eine starke liberale Vertretung im Publikum hatte die Einladung gerne angenommen, seinen Ausführungen zu aktuellen politischen Themen – TTIP, Mindestlohn, Energiepolitik – zu folgen, in denen er
mehrfach auch die Verantwortung der Wirtschaft für ein vertrauensvolles gesellschaftliches Miteinander ansprach. Beim anschließenden Get Together gab es Gelegenheit zu einigen interessanten und motivierenden Gesprächen – die wiedererstarkende FDP trifft
auf viel Zuspruch.
Besuch Ratinger Tafel 18.05.2015
Gerne nahmen wir die Einladung der Ratinger Tafel an, uns in den Räumlichkeiten an der
Turmstraße von der wertvollen und engagierten Arbeit der ehrenamtlich getragenen Organisation zu überzeugen. Da die Initiative auf breites Interesse stieß, rückten wir im
wahrsten Sinne in „Fraktionsstärke“ aus: Alle Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger waren mit dabei. Die Vorsitzende Ingrid Bauer und Jürgen Döppeler aus dem Vorstand führten die liberale Gruppe durch die Ausgaberäume der Tafel und verdeutlichten so ihren
Wunsch, größere Räumlichkeiten für die Tafel zu finden. Für alle teilnehmenden FDP-Vertreter konnte man hinterher sagen: Es hat uns sehr beeindruckt, welche organisatorischlogistische und vor allem den Menschen zugewandte Arbeit hier geleistet wird. Unsere
Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning wollte sich auch ein Bild von der Ausgabe machen und half am nächsten Tag bei der Verteilung der Lebensmittel mit (siehe Seite 9).
Und eine Spende gab es auch noch. Wir bedanken uns für die Einladung und wünschen
der Ratinger Tafel weiterhin viel Kraft und Unterstützung für die Zukunft. Die Frage eines
neuen Standorts werden wir in den Beratungen des Rates natürlich aufgreifen.
Ratingen.
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Aus der Partei
Vortrag UVR: Stadtentwicklung 19.05.2015
Auch die zweite Veranstaltung des Unternehmensverbands Ratingen (UVR) in diesem Monat hatte einige liberale Gäste „an Bord“. Olaf Tünkers, Vorsitzender des UVR, begrüßte
die Gäste in der Ratinger Filiale der Sparkasse Hilden – Ratingen – Velbert und verwies
einleitend auf seine verschiedentlich bereits vorgestellten Visionen für unsere Stadt („Uni
Ratingen“, „Metro Ratingen“). Vor dem Hauptredner konnte Sparkassen-Vorstand Jörg
Buschmann als „Hausherr“ und Gastgeber ein paar Schlaglichter auf seine Bank werfen.
Jochen Kral, Baudezernent der Stadt Ratingen, beeindruckte schließlich mit seinem Vortrag zu „Herausforderungen und Chancen für die Stadtentwicklung Ratingens“ die Zuhörer. Auch wir fanden: Eine sehr kluge Mischung aus faktenbasiertem Pragmatismus und
der nötigen visionären Kraft für eine gute Entwicklung unserer Heimatstadt. Beim anschließenden Imbiss nutzten wir die Gelegenheit, uns in Gesprächen weiter zu Herausforderungen und Chancen in Ratingen auszutauschen.
Jubiläumsfeier business-frauen 30.05.2015
Herzliche Glückwunsche zum 10-jährigen Bestehen überbrachte unsere Stadtverbandsvorsitzende Dr. Tina Pannes den business-frauen Ratingen zur Jubiläumsfeier. Nach Grußworten von Landrat Thomas Hendele und Bürgermeister Klaus Konrad Pesch sowie einem
musikalischen Beitrag von Schülerinnen der Liebfrauenschule, mit der die business-frauen
im Rahmen des Kooperationsnetzwerks Schule – Wirtschaft zusammenarbeiten, gab es
Gelegenheit zum Austausch. Wir wünschen den business-frauen weiterhin gute Netzwerkarbeit und viel Erfolg!
Empfang FDP Haan 30.05.2015
Der Empfang der FDP Haan in der Heidberger Mühle vereinte drei Anlässe zur Feierlichkeit: Neben 40 Jahren „freies Haan“ (im Rahmen der kommunalen Neugliederung blieb
Haan eigenständige Stadt) und dem 70-jährigen Bestehen des FDP-Ortsverbands ehrten
die Haaner Liberalen ihr Mitglied Friedhelm Kohl für 50 Jahre Mitgliedschaft im Rat der
Stadt. Als Gastredner überbrachte der Landtagsabgeordnete und ehemalige Innenminister
des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Ingo Wolf, Glückwünsche. Die Ratinger FDP-Delegation gratulierte den Gastgebern Reinhard Zipper und Michael Ruppert herzlich und genoss
den schönen Nachmittag im Kreise der Freien Demokraten in Haan. Wir bedanken und für
die Einladung und wünschen dem Ortsverband weiterhin viel Erfolg!
Ratingen.
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Aus der Partei
Bundesparteitag 15.-17.05.2015
Der dreitägige Bundesparteitag der FDP in Berlin war geprägt
von Vorstandswahlen und lebhaften Diskussionen zu programmatischen Fragen. Aus Ratingen waren unsere Fraktions- sowie Parteivorsitzende Hannelore Hanning und Dr. Tina Pannes stimmberechtigt vor Ort. Der Parteitag stand unter dem Motto „German Mut“ (in Abgrenzung zur international bekannten „German Angst“). Statt „Sicherheitsbedenken,
Technikfurcht und Besitzstandswahrung“ brauche Deutschland Reformen in der Steuer-, Renten- und Bildungspolitik.
„Am wichtigsten aber ist eine Reform der Mentalität“, unterstrich FDP-Vorsitzender Christian Lindner. Das vorherrschende „Ja, aber“ sei der „Standstreifen des Lebens“, Skepsis „die
Abrissbirne der Möglichkeiten“. Die FDP glaube an die Kreativität und Kompetenz der Menschen, Herausforderungen zu
lösen und neue Technologien zu kontrollieren.
Die Rede von Christian Lindner sowie ein Video zum Motto „German Mut“ können Sie hier
aufrufen, weitere Berichte vom Parteitag finden Sie hier.
Lindner wurde mit 92 Prozent im Amt als Parteivorsitzender bestätigt. Als Stellvertreter
wurden Wolfgang Kubicki, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Katja Suding gewählt. Auch alle weiteren vom Landesverband NRW nominierten Kandidaten wurden in
den Bundesvorstand gewählt: Johannes Vogel, Dr. Joachim Stamp, Andreas Reichel, Otto
Fricke und Gisela Piltz. Eine Übersicht des neugewählten Bundesvorstands finden Sie hier.
Beschlossen wurde auf dem Parteitag auch der Aufbau eines „Investitionsfonds“. Für jedes Mitglied werden die Kreisverbände bis 2017 jährlich 25 Euro als Sonderumlage überweisen. So soll ein Kapital von etwa 4 Millionen Euro aufgebaut werden, aus dem die
Landtags- und Kommunalwahlkampagnen 2016 und 2017 bezahlt werden sollen.
Nach mehrstündiger Beratung wurde der Leitantrag „Mehr
Chancen durch mehr Freiheit: Projekte für eine Republik der
Chancen“ beschlossen. Ausgiebig und kontrovers diskutiert
und angenommen wurde auch der Antrag „Kontrollierte
Freigabe von Cannabis“. Abschließend fand der Antrag „Für
ein weltoffenes Deutschland – Die Einwanderungs- und
Flüchtlingspolitik der Freien Demokraten“ eine Mehrheit. Die
Anträge finden Sie hier.
Ein persönliches Fazit des Bundesparteitags von Dr. Tina Pannes lesen Sie auf der nächsten Seite.
Ratingen.
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Aus der Partei
Alles neu!? Von ernsten Debatten und überkommenen Strukturen
Dr. Tina Pannes
Es hat sehr gut getan! Jeder, der dieser Partei halbwegs wohlgesonnen ist oder sie sogar
liebt wie wir, hat von diesem Parteitag viel Wohltuendes mitnehmen können. Dazu gehören eine ungebrochene, noch an Kraft gewinnende Aufbruchstimmung, die mit dem modernen Auftritt korrespondiert, eine große Geschlossenheit, von der viele sagen, sie sei so
noch nie zu spüren gewesen (was ich persönlich dann doch für übertrieben halte), eine
beeindruckende Rede von Christian Lindner, gute inhaltliche Debatten und programmatische Beschlüsse sowie mittels der Entscheidung für den Investitionsfonds die geteilte Erwartung zukünftig weiterhin zur Geltung gebrachter Professionalität. Dazu ein bescheideneres Auftreten, ein unterm Strich gelungenes Motto („German Mut“), das in der Parteitagsatmosphäre noch mehr Wirkung als Referenzmotiv und Wir-Gefühl-Bediener entfaltete als in der (medialen) Vermittlung, und viele optimistische, kämpferische Töne. Aus dieser Überblicksdarstellung möchte ich die beiden Pole einer Kritik bedienen: Hoch und Tief.
Stundenlanges Beraten kleinteiliger Änderungsanträge ist anstrengend. Manchmal ärgert
man sich, weil Delegierte die Frage provozieren, ob ihr Antrag einen Unterschied macht
oder sie sich nur gerne reden hören. Trotzdem ist es: Genuss. Denn das ist Politik. In der
bunten Medienzirkuswelt vergisst man das mitunter. Aber am Anfang steht Programmatik. Darin drücken wir aus, was uns antreibt. Weil wir ja immer noch die Welt verändern
wollen. Und wenn wir dann sachliche, kontroverse Debatten führen, ist mein liberales
Herz jedenfalls erfüllt. Endlich wieder Inhalte! 300 Seiten Antragsbuch (von dem leider
nur ein Bruchteil behandelt werden konnte) zeigen, dass da viel Substanz bei uns ist. Und
für mich ist es zwingend, dass wir uns mit Leidenschaft und auch Anstrengungsbereitschaft auf Inhalte stürzen. Weil Politik mit Inhalten beginnt und mit Personen bloß endet.
Weil nur gute Debatten zu guten Lösungen führen. Weil wir Kandidaten erleben könnten,
die für etwas „brennen“ und nicht nur Karriere machen wollen. Weil Marketing viel, Substanz aber erst alles ist – je mehr geiles Marketing, desto mehr Substanz, sonst wird`s billig. Dass dann der Antrag der JuLis zur regulierten Cannabis-Freigabe eine Mehrheit fand,
ist für mich über den konkreten Inhalt hinaus bedeutsam: Hier – aber auch zu anderen
Themen – wurde eine ernste Aussprache geführt, geradezu vorbildlich, wie es sich für eine Partei gehört. In den Debatten spürte man Veränderungen. Deutlich gesagt: Dass nach
langen, lähmenden Jahren die Konservativen in unserer Partei auch mal nicht in der Mehrheit sind, finde ich ermutigend. Schließlich wurde nun bitte endgültig der Beweis erbracht,
dass das Spiel „Ängstlich auf die Medien starren“ nicht nur langweilig, sondern auch unangebracht ist. Meine These lautete: Wenn wir gute Diskussionen führen, werden die Medien das würdigen. Und so war es auch. Die Berichterstattung war äußerst positiv, das
Drogen-Thema keineswegs überschattend, gar Anerkennung gab es für die inhaltliche
Auseinandersetzung. Deshalb: Daumen hoch für Inhalte und Debatten.
Leider sehe ich mich in einer weiteren These bestätigt: Wir brauchen neue Wege der Personalauswahl. Als Delegierte sind mir „Ansagen“ relativ gleichgültig. Welche Koppelgeschäfte abgeschlossen wurden, ist mir egal. Ich erwarte von allen Kandidaten eine – im
Wortsinne – „Bewerbung“. NRW-Kandidaten haben bei mir eine kaum größere Wahrscheinlichkeit, gewählt zu werden als andere. Ich will kompetente Kandidaten, die mit
Leidenschaft bei der Sache sind und mir sagen können, warum sie sich bewerben, was sie
einbringen wollen. Leider hörten wir eine Reihe uninspirierter Vorstellungsreden, die davon weit entfernt waren. Aber das Problem ist grundsätzlicher: Die Haltung (MarketingSprech: der „Spirit“) fehlt. Der Wettbewerb um den Vize-Vorsitz war allein deshalb wohltuend. Aber als dezidierte Abweichung eher Ausnahme, die die Regel stützt. Dazu kommen einzelne Kandidaten, deren Entwicklung von der Begeisterung für die kaltherzige
Steuersenkungspartei zur vollen Unterstützung der sich wieder auf´s wirklich Liberale besinnenden „neuen“ FDP sich wohl so schnell vollzogen haben muss, dass ich es verpasst
habe. Vorsichtig gesagt: Das kann man auch nur in Maßen genießen. Und auf zukünftigen
Personallisten eigentlich gar nicht. Die altbewährten, eingespielten, ungerechten, leistungsfeindlichen und unkreativen Personalauswahlstrukturen schreien unter dem Parteitagsbanner, das den „Mut“ nach vorne stellt, laut und dröhnend: „Überkommen“! Ich
bleibe dabei: Wir brauchen eine Kultur der Offenheit und der Neugier. Maßvoller Proporz,
grenzenlose Chancen für jeden, sich zu bewerben. Das wäre mutig, liberal und funktional,
weil wir dann die besten Kandidaten sehen, nicht nur die, die sich am besten im Betonsystem arrangiert haben. Deshalb: Daumen hoch für eine zukünftig mutige Personalpolitik.
Ratingen.
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Aus der Partei
NACHGEFRAGT: Wohnen 02.06.2015
Wir setzen unsere Diskussionsreihe
"NACHGEFRAGT: ..." mit spannenden und kontroversen Themen fort
– im Juni wollen wir gemeinsam
über unser Ratingen als „Heimatstadt“ diskutieren. Mit einem hochkarätig besetzten Podium beleuchten wir die Herausforderungen, die
sich im Bereich Wohnen stellen.
(Flyer als Anlage)
Das nächste „NACHGEFRAGT: ...“
wird es übrigens im August geben.
Hier wollen wir uns dem Themenbereich Integration und Einwanderung widmen.
Sommerfest 29.08.2015
Zu unserem diesjährigen Sommerfest laden wir gemeinsam
mit dem Kreisverband ein. Es soll wie gewohnt die Gelegenheit sein, in ungezwungener Atmosphäre mit den Freien Demokraten ins Gespräch zu kommen, das erste Halbjahr Revue passieren zu lassen und auch einfach gemeinsam zu feiern. In diesem Jahr stellen wir das Sommerfest unter das
Motto „Neugierig?!“ und knüpfen damit an das an, was uns
ausmacht: Wir blicken optimistisch in die Zukunft, wir glauben daran, dass wir diese Zukunft gemeinsam gut gestalten
können und suchen dafür immer mit offenen Augen und wachem Verstand nach den besten Lösungen. Das Fragezeichen
gilt unseren Gästen, die wir fragen: Wollen Sie die FDP kennenlernen und erfahren, was uns ausmacht? Neugierige sind
herzlich willkommen!
Dieses Jahr wollen wir auch wieder eine Tombola anbieten.
Hierfür würden wir uns über Sachspenden freuen, die wir
dann für einen guten Zweck in die Lostrommel werfen. Kleine und große Geschenke werden gerne angenommen!
Als Gastgeber wollen wir uns natürlich möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern präsentieren. Geben Sie die Einladung
zu unserem Sommerfest daher an Freunde und Bekannte
weiter und fragen Sie alle: Neugierig? (Flyer als Anlage)
Ratingen.
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Aus Partei & Fraktion
Bürgerförderplan – Das „Geschacher“ im Rat beenden
Einen „Bürgerförderplan“ möchte die FDP-Fraktion für den Doppelhaushalt 2016/2017
aufstellen und damit die sogenannten „Zuschüsse an Dritte“ – darunter fällt von Brauchtum bis zu sozialen Leistungen alles, was von irgendwem beantragt wird – auf eine neue
Grundlage stellen. „Transparenz und Verlässlichkeit“, so fordert es die Fraktion, sollen zukünftig bei der Vergabe der Mittel gelten.
Damit greift die FDP-Fraktion mit ihrer Vorsitzenden Hannelore Hanning ein wesentliches
Ziel auf, das die FDP-Vorsitzende Dr. Tina Pannes für das Kommunalwahlprogramm formuliert hatte. „Für die Bürgerinnen und Bürger ist überhaupt nicht nachvollziehbar, welcher Antrag warum wie beschieden wird. Das ist in höchstem Maße intransparent“, begründet die FDP-Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning die Initiative. Zudem sei eine
Verlässlichkeit, die gerade bei Leistungen aus dem sozialen Bereich unerlässlich sei, nicht
gegeben. Parteichefin Dr. Tina Pannes hält den jährlich wiederkehrenden Eindruck eines
„Geschachers“ im Rat für einen Missstand: „Da geht es eher subjektiv zu, nach dem Prinzip ´guter Wille` – wer macht sich wofür zum Fürsprecher im Rat, wer hat welche persönlichen Vorlieben?“
Der Vorschlag der FDP ist daher: Im Dialog mit allen Fraktionen, der Verwaltung, Vertretern von Vereinen und Verbänden sowie den Bürgerinnen und Bürger Leitlinien und
Kriterien für die Fördervergabe vereinbaren. Schließlich soll ein „Bürgerförderplan“ erstellt werden, in dem Aufgabenfelder definiert und mit Fördergeldern hinterlegt werden.
Mit diesen Aufgabenfeldern soll transparent und verlässlich festgelegt werden, welche
Zwecke förderfähig sind. Anträge müssen dann diesen Förderzwecken entsprechen und
können so nachvollziehbar und begründet aus den einzelnen Positionen des „Bürgerförderplans“ gefördert werden.
Für die als zentral definierten sozialen Förderprogramme, das ist Fraktions- und Parteispitze wichtig, sollen weiterhin längerfristige Zuwendungen in Verträgen festgeschrieben
werden. Und noch eines betonen die Freien Demokraten: Es soll ausdrücklich nicht um
Einsparungen gehen. Dazu Hanning: „Die FDP geht immer gerne voran, wenn es ums Sparen geht – aber nicht zulasten des bürgerschaftlichen Engagements. Ein Glasdach über
dem Busbahnhof ist Luxus; Zuschüsse an Vereine, die dafür sorgen, dass unsere Heimatstadt lebenswert bleibt, sind unverzichtbar.“ Wichtige Zuschüsse könnten mit dem Verfahren sogar besser gesichert und verstetigt werden.
Die Verwaltung soll nun, so beantragt es die FDP-Fraktion, mit den Vorarbeiten beginnen:
Eine Auflistung der zuletzt beschlossenen Zuschüsse differenziert nach Förderbereichen
und die Einberufung eines Arbeitskreises im Rahmen der Haushaltskonsolidierungskommission (HAKO), der Beratungen zur Aufstellung des „Bürgerförderplans“ aufnimmt.
Die FDP hofft darauf, dass die anderen Fraktionen sich offen für die Beratungen zeigen, so
Pannes abschließend: „Einfach niederstimmen wäre peinlich. Alle Fraktionen sollten zumindest über den Vorschlag diskutieren. Wir haben die Chance, ein transparentes und faires Förderverfahren zu finden, und könnten damit sogar zum Vorbild werden. Ratingen als
Stadt der verlässlichen Förderung bürgerschaftlichen Engagements – warum nicht?“
Den Antrag finden Sie auf unserer Homepage.
Ratingen.
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Aus der Fraktion
Erstattung Kita-Beiträge
Für eine Erstattung der Kita-Gebühren an die Eltern zeigt sich die FDP-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt offen. Zuvor hat die Fraktion jedoch noch weiteren Klärungsbedarf zu einzelnen Fragen, die in den Gremien des Rates geklärt werden sollen. So ist der Bürokratieaufwand einer geplanten Erstattung von der Verwaltung zu beziffern. Die Ermittlung der
Erstattungshöhe stellt sich bei den diversen Regelungen zu Geschwisterkindern sowie der
unterschiedlichen Wochenstunden (25, 35, 45) aus Sicht der FDP-Fraktion als kompliziert
und aufwendig dar. Auch die sich anschließende Auszahlung bzw. Verrechnung jedes einzelnen Beitrags dürfte mit höherem Aufwand verbunden sein. Umso länger der Streik
dauert, umso gerechtfertigter wäre dieser Aufwand, da die zu erstattenden Beträge größer werden würden. Die Länge des Streiks ist allerdings noch nicht abzusehen. Auch ist es
systembedingt so, dass Eltern mit geringen Einkommen, die eine finanzielle Kompensation
gerade in dieser Situation dringend benötigen würden, keine oder nur geringe Kita-Beiträge zahlen und somit auch keine oder nur eine anteilig geringe Rückzahlung bekommen
würden. Sollte sich der Rat für eine Erstattung entscheiden, will die FDP-Fraktion darauf
dringen, dass dies kein Präzedenzfall für zukünftige Streiks wird, sondern eine Einzelfallentscheidung aufgrund der besonderen Länge des Streiks ist.
Hannelore Hanning zu Besuch bei der Ratinger Tafel – Ein Erfahrungsbericht
Warum möchte die Vorsitzende der Ratinger Tafel, Ingrid Bauer, neue Räumlichkeiten für
die Tafel? Wie wird die Tafel organisiert? Wie viele Ehrenämtler arbeiten dort? – Diese
Fragen veranlassten die FDP, den Ist-Zustand der Tafel in Augenschein zu nehmen (siehe
Seite 3). Vor Ort ergab sich spontan ein weiterer Termin für meinen praktischen Einsatz.
„Erst dann“, so Frau Bauer, „kann man die tatsächliche Leistung der ehrenamtlichen
Helferinnen und Helfer beurteilen.“ Wie Recht sie damit hatte. Pünktlich, am 19.05.2015
um 9.00 Uhr, trat ich meinen Dienst an. Meine Einweisung erfolgte kurz nach meiner Vorstellung in der Abteilung Gemüse und Obst. Drei Damen und zwei Herren, schon sehr erfahren in der Ausgabe, waren mit mir vor Ort und versprachen mir jedwede Unterstützung. Guten Mutes erwartete ich somit den „Ansturm“ der Kunden. Vorher aber erfolgten
noch eine kurze Dienstbesprechung und ein kleines Gebet des Dankes für die Gaben, die
bald verteilt werden konnten.
Dann füllten sich – nach der Überprüfung der Berechtigung und der Ausgabe der Nummern an die Kunden für einen zügigen Einlass – allmählich die Räumlichkeiten. Durch die
perfekte Organisation lief die Austeilung der Waren an ca. 150 Personen in vier Stunden
geordnet und entspannt ab. Je nach Situation und Sprachvermögen gab es an den Ausgabestellen viele persönliche Gespräche sowie Hinweise auf Rezepte und Zubereitungsmöglichkeiten. Trotz des zeitweilig großen Andrangs blieb immer Raum für ein nettes Gespräch und interessanten Austausch, auch während der Einsortierung der neu eingetroffenen Ware, was bei laufendem Betrieb geschah. Sehr angenehm empfand ich die Atmosphäre durch das „Prinzip Augenhöhe“, welches alle Helferinnen und Helfer mit den Kunden verband.
Am Ende des Morgens waren alle rundum zufrieden. Die Kunden waren dankbar und froh
über die empfangene Ware. Das Team glücklich, dass wieder einmal gezielt geholfen und
die Ware fast komplett ausgegeben werden konnte. Ich erlebte engagiertes Tun, gelebtes
Ehrenamt (bis zur körperlichen Erschöpfung) und den starken Willen, zu helfen und zu unterstützen. Erlebt habe ich aber auch, dass die Räumlichkeiten, die von der katholischen
Kirchengemeinde zur Verfügung gestellt werden, an ihre Grenzen stoßen. Auf engstem
Raum wird gestapelt, sortiert, gekühlt, ge- und verteilt. Teilweise geht es für die Kunden
und das Team treppauf und treppab, um an die Ware zu gelangen. Wie schön wäre es,
wenn in Ratingen größere Räumlichkeiten gefunden werden könnten, die eine praktischere Aufbewahrung und Austeilung der Ware ermöglichten. Einen „Suchauftrag“ habe
ich bereits an den Bürgermeister weitergegeben.
Ratingen.
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Aus Land und Bund
Aktuelle Anträge der FDP-Landtagsfraktion
Zur Plenarsitzung im Mai hat die Fraktion folgende Anträge eingereicht, die Sie über den
Link aufrufen können: Aktuelle Stunde „Rot-grüne Umsetzung der schulischen Inklusion
ohne Qualitätsstandards gefährdet Lernerfolg für alle Kinder und überfordert die Lehrkräfte“, “Kindertagespflege ist keine Betreuung zweiter Klasse – Tagespflege den Kitas
gleichstellen!“, “NRW muss Druck machen – Für eine berufsrechtliche Regelung zur Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherung“, „Integration
von Flüchtlingen durch Arbeit und Ausbildung mit Taten statt Worten ermöglichen“, “Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes oder anderen chronischen Erkrankungen verhindern und Teilhabe durch Aufklärung und Schulungen verbessern!“ (gemeinsamer Entschließungsantrag von SPD, CDU, Grünen, FDP zum ursprünglichen FDP-Antrag), “Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 -1990“ (gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, FDP, Piraten), “Das Vertrauen in den bundesstaatlichen Haftungsverbund darf nicht gefährdet werden!“ (gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Grünen,
FDP), “Die besonderen Beziehungen auch in Zukunft pflegen: Nordrhein-Westfalen erinnert an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel vor 50 Jahren“ (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen).
Zukunft des Handwerks
Auf Initiative der FDP-Fraktion hat der Landtag die Einrichtung der Enquete-Kommission
„Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen gestalten – Qualifikation
und Fachkräftenachwuchs für Handwerk 4.0 sichern, Chancen der Digitalisierung nutzen,
Gründungskultur und Wettbewerbsfähigkeit stärken“ beschlossen. Designierter Vorsitzender ist Ralph Bombis, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion.
Inklusion
Die Schulen in NRW kämpfen mit massiven Problemen bei der Umsetzung der Inklusion.
Viele Lehrer fühlen sich unzureichend gerüstet. Das zeigt eine Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), über die der Landtag auf Initiative der FDP-Fraktion debattiert
hat. „Was die Umfrage in Bezug auf die Bedürfnisse der Betroffenen beim Inklusionsprozess und die tatsächlichen Realitäten zur Kenntnis gebracht hat, ist mehr als erschreckend“, erklärte Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Inklusion sei ohne Fachpersonal nicht möglich: „Zwei Stunden ´Sonderpädagogen-Hopping`
sind keine individuelle Förderung.“ Die FDP-Fraktion forderte die Schulministerin mit
Nachdruck auf, die Kritik aus Schulen, Verbänden und Elternschaft ernst zu nehmen und
endlich die Voraussetzungen zum Gelingen der Inklusion zu schaffen.
Ratingen.
liberal
BND – NSA
In der BND-NSA-Affäre nennt FDP-Chef Christian Lindner drei notwendige Schritte zur Aufklärung des Überwachungsskandals: Einsetzung eines Sonderermittlers, straffe Kontrolle
der Geheimdienste und ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA. Dabei müsse es auch
"im Interesse der Bundeskanzlerin selbst sein, die aktuellen Zweifel an ihrer Behörde –
dem Bundeskanzleramt – und dem BND auszuräumen." Mehr zum Thema finden Sie hier.
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Zur Debatte
Startchancen – weil Kinder nichts für ihre Eltern können
Moritz Körner
Der Einzelne Mensch ist für Freie Demokraten der Dreh- und
Angelpunkt aller Politik. Sein Leben selber gestalten können, am
eigenen Lebenslauf schreiben und den eigenen Lebenstraum
fest im Blick haben, das ist für mich die konkrete Ausgestaltung
von Freiheit. Doch was ist eigentlich mit den Menschen, die ichren Lebensweg noch nicht selbst gestalten können? Dürfen wir
die Lebenschancen von Kindern alleine den Eltern überlassen
oder ist hier auch die Gesellschaft und der Staat gefordert?
Der überwiegende Teil der Eltern in Deutschland hat die Zukunft
seiner Kinder fest im Blick. Doch müssen Liberale nicht gerade
die Kinder in den Mittelpunkt der Politik stellen, die bereits mit
einem Rucksack an Problemen in die Grundschule kommen?
Deswegen haben sich die Jungen Liberalen NRW auf ihrem letzten Landeskongress mit diesem
bewusst provokanten Titel in unserem Leitantrag gefragt, wie man wirkliche Startchancen für
alle Kinder schaffen kann. Während Ministerpräsidentin Kraft emsig die Phrase wiederholt
„Kein Kind zurücklassen“ zu wollen, stellen wir die Frage, wo konkret die Startchancen von Kindern verbessert werden können. Wir haben deshalb die Startchancen von Kindern aus drei
Perspektiven betrachtet:
Zunächst geht es um eine materielle Grundlage, die für jedes Kind sichergestellt sein muss. Wie
so oft ist der deutsche Sozialstaat gut darin, Geld zu verteilen ohne konkrete Ergebnisse zu
überprüfen. Langfristig muss aus Sicht der Jungen Liberalen daher eine deutliche Straffung aller
kinderbezogenen Sozial- und Familienleistungen geprüft werden. Im Rahmen eines Kinderbürgergelds könnten der steuerliche Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag, Sozialgeld nach
SGB II, Erziehungsgeld und Betreuungsgeld zu einem pauschalen Zuschuss für jedes Kind zusammengelegt und steuerfrei treuhänderisch an die Eltern ausgezahlt werden. Ganz im Sinne
des Konzepts der FDP, in einem liberalen Bürgergeld Sozialleistungen zusammen zu legen und
den Sozialstaat damit treffsicherer und zielgenauer zu machen, wollen wir dieses Konzept auch
für unsere Kinder einführen, um ihnen die besten Startchancen zu ermöglichen. Jugendämter
sollen außerdem bei erwiesenem Missbrauch durch die Eltern die finanzielle Leistung in Sachmittel und kindsbezogene Gutscheine umwandeln können.
Kinder brauchen beste Bildung und Betreuung. Wir fordern daher flexiblere Kinderbetreuung –
bis hin zur 24-Stunden-Kita für Schicht- und Nachtarbeiter und kindgerechte Bildungsarbeit
schon im Kindergarten, um hier soziale Hintergründe von Kindern bereits vor der Schule durch
spezielle Förderung stärker als bisher auszugleichen. Außerdem geht räumlich gebundene Kinder- und Jugendarbeit häufig an den Bedürfnissen vorbei. Wir fordern daher verstärkt auf mobile Kinder- und Jugendarbeit zu setzen.
Starke Kinder brauchen eigene Rechte! So lautet der dritte Aspekt mit dem wir uns beschäftigt
haben: Kinder sollen bei ausreichender geistiger Reife unabhängig vom Alter in Sorgerechtsverfahren angehört werden. Wir wollen, dass für Jugendliche ab 16 Jahren eine Teilgeschäftsfähigkeit gilt. Denn durch G8 gibt es heute Studenten, die nicht volljährig sind und sich mit den Eltern in der Uni einschreiben müssen. Gesellschaftlichen Veränderungen müssen Liberale auch
hier Rechnung tragen und rechtliche Rahmenbedingungen an die Zeit anpassen.
Um ihre Freiheit leben zu können, müssen alle jungen Menschen über faire Startchancen verfügen. Dafür kämpfen die Jungen Liberalen NRW. Den kompletten Antrag finden Sie unter:
http://www.jungeliberalenrw.de/wp/2015/04/16/startchancen-%E2%80%93-weil-kindernichts-fur-ihre-eltern-konnen/ .
Ratingen.
liberal
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Terminhinweise
NACHGEFRAGT: Wohnen
Dienstag, 02. Juni 2015, 19.00 Uhr
Restaurant „Ratinger Brauhaus“ (Spiegelsaal)
Bahnstraße 15, 40878 Ratingen
Stammtisch „Liberal vor Ort“
Wegen des Feiertags nicht wie gewohnt am ersten Donnerstag im Monat.
Donnerstag, 11. Juni 2015, 19.30 Uhr
Ort wird noch bekannt gegeben.
Sommerfest FDP Ratingen + FDP KV Mettmann
Samstag, 29. August 2015, ab 16 Uhr
Gaststätte „Lindenhof“
Duisburger Straße 179, 40885 Ratingen
FDP Ratingen
Dr. Anna-Tina Pannes
(Vorsitzende)
Brückstraße 4
40882 Ratingen
Email: [email protected]
www.fdp-ratingen.de
facebook.de/fdpratingen
twitter.com/fdpratingen
Ratingen.
liberal
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… Wohnen in Ratingen
Vielerorts stehen die Wohnungsmärkte unter Druck. Die Frage nach den
Rahmenbedingungen zur Schaffung neuen Wohnraums und nach Eingriffen
in die Mietpreisgestaltung werden politisch unterschiedlich beantwortet.
Auch in Ratingen stehen wir vor der Herausforderung, ein gutes und vielfältiges Wohnangebot zu sichern. Ratingen ist attraktiv – für die, die es
bereits ihre Heimatstadt nennen und für viele Noch-Nicht-Ratinger. Das soll
so bleiben. Aber was ist dazu nötig?
Wie ist der Wohnungsmarkt in Ratingen aufgestellt? Welche Auswirkungen
haben politische Faktoren wie die Mietpreisbremse? Welche Gestaltungsmöglichkeiten hat die Kommunalpolitik, um attraktiven, vielseitigen und
auch niedrigpreisigen Wohnraum in Ratingen zu sichern?
Darüber diskutieren wir mit:
o Jochen Kral
Bau- und Planungsdezernent der Stadt Ratingen
o Volkmar Schnutenhaus
Vorstand Wohnungsgenossenschaft Ratingen
o Dr. Johann Werner Fliescher
Stellv. Vorstand Haus und Grund Düsseldorf und Umgebung
o Rainer Matheisen
Mitglied des Rates der Stadt Düsseldorf
Im Anschluss gibt es Gelegenheit zum gemütlichen Ausklang des Abends.
D I E N STAG , 0 2 . J U N I 2 0 1 5
19.00 UHR
R AT I N G E R B R AU H AU S ( S P I E G E LSA A L )
B A H N ST R A ß E 1 5 , 4 0 8 7 8 R AT I N G E N
FDP Ratingen
Dr. Anna-Tina Pannes (Vorsitzende)
Brückstraße 4
40882 Ratingen
Email: [email protected]
www.fdp-ratingen.de
facebook.de/fdpratingen
twitter.com/fdpratingen
Die FDP
lädt ein zum
Kreisverband Mettmann
&
Stadtverband Ratingen
Sommerfest:
„NEUGIERIG?!“
Mit dem Motto „Neugierig!?“ zeigen wir, was uns ausmacht: Die Freien
Demokraten glauben daran, dass wir gemeinsam eine gute Zukunft
gestalten können – dafür sind und bleiben wir neugierig! Das Fragezeichen
gilt Ihnen: Vielleicht wollen Sie die FDP kennenlernen und erfahren, was
die Freien Demokraten ausmacht. Sie sind neugierig? Sie sind herzlich
willkommen!
In lockerer Atmosphäre, bei einem kühlen Getränk und hoffentlich viel
Sonnenschein freuen wir uns, Sie als Gäste begrüßen zu können.
Samstag, 29. August 2015
FDP Kreisverband Mettmann
Dirk Wedel MdL (Vorsitzender)
Gottfried-Wetzel-Straße 3
40822 Mettmann
Email: [email protected]
FDP Stadtverband Ratingen
Dr. Anna-Tina Pannes
(Vorsitzende)
Brückstraße 4
40882 Ratingen
Email: [email protected]
facebook.de/fdpratingen
twitter.com/fdpratingen
ab 16 Uhr
Gaststätte „Lindenhof“
Duisburger Straße 179
40885 Ratingen
WWW.FDP-RATINGEN.DE
Dumeklemmer Ratingen 06.05.2015
Ratinger Wochenblatt 07.05.2015
Ratinger Wochenblatt 07.05.2015
Ratinger Zeitung 09.05.2015
Rheinische Post 12.05.2015
Rheinische Post 13.05.2015
Rheinische Post 18.05.2015
Rheinische Post 21.05.2015
Rheinische Post 27.05.2015
Rheinische Post 01.06.2015