Woche vom 26.03. – 30.03 03.2012 Inhalt 1. Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm Rettungsschirm 2. Koalition beschließt Solar Solar-Kürzungen 3. Die FDP und Steuersenkungen durch die Hintertür 4. Betreuungsgeld verhindern! 5. Basel III gefährdet Kommunalfinanzierung Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm Rettungsschirm Am Donnerstag fand die erste Lesung zu den Verträgen zum europäischen Fiskalpakt und zur Einrichtung und Finanzierung des ständigen Euro-Rettungsschirms Euro ESM statt.. Parallel dazu haben unsere Fraktionsspitzen Verhandlungen mit Frau Merkel aufgenommen. Da im Bundestag voraussichtlich (hier warten wir noch auf verfassungsrechtliche Gutachten) eine 2/3 Mehrheit benötigt wird, muss sie auf die Opposition zugehen. Finanzminister minister Schäuble wird am Wochenende mit seinen EU EU-Kollegen über eine Aufstockung der Euro-Rettungsschirme Rettungsschirme verhandeln. Nachdem die Bundeskanzlerin die Ausweitung des Rettungsschirms tungsschirms immer vehement ablehnte, ab legt sie nun erneut eine 180-Grad Grad-Wende hin und ist auf einmal zu einer Aufstockung der Euro-Hilfen Euro auf über 700 Milliarden Euro bereit. In der Debatte merkte Frank-Walter Walter Steinmeier an die Adresse Merkels gerichtet an: „Aus ihren roten Linien sind Wanderdünen geworden“. Wir haben Frau Merkel immer prophezeit, hezeit, dass sie das tun muss. Nachzulesen in vielen Plenardebatten haben wir immer wieder betont: Die Rettungsschirme kommen zu spät und sind zu klein. Merkel hat sich jedoch nicht getraut, den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit zu sagen. Durch das „Nic „Nichtreagieren“ durch die Kanzlerin und Herrn Sarkozy wurden die Gefahren immer größer und nun brauchen wir gigantische Rettungsschirme. Nach den vielen Unwahrheiten und Kursschwankungen der Bundeskanzlerin in den letzten zwei Jahren in der Frage der Euroraum-Stabilisierung Euroraum tabilisierung glaubt Frau Merkel niemand mehr. Seite | 1 Wenn die Rettungsschirme wirken, ist das Risiko des Steuerzahlers niedrig, daher haben wir grundsätzlich nichts gegen eine Aufstockung. Wir verlangen aber neben den strikten Sparmaßnahmen eine Finanztransaktionssteuer onssteuer und Wachstumsimpulse. Die FDP muss endlich ihre Blockade gegen die Finanztransaktionssteuer aufgeben. Wir wollen, dass wir von denen, die die Finanzblase 2008/2009 ausgelöst haben und die diese gewaltigen Schulden verursacht haben, endlich einen Beitrag bekommen zur Abfinanzierung der Schulden. Wir können auch niemanden erklären, dass kein Geld für Kitas, Theater oder Schulen da ist, wenn wir zeitgleich diejenigen, die uns in die gesamte Krise reingeritten haben, ungeschoren davon kommen lassen. Zudem udem brauchen wir die Finanztransaktionssteuer auch, um nachhaltiges Wachstum in den Krisenstaaten zu fördern. Direkt nach der Osterpause werden die Verhandlungen, Sitzungen und Expertenrunden zur Vorbereitung der zweiten und dritten Lesung weitergehen. Wir Wir erwarten eindeutige Signale für unsere Forderungen. Koalition beschließt unverantwortliche Solar-Kürzungen Kürzungen Am Donnerstag haben Union und FDP in namentlicher Abstimmung die drastischen Solar-Kürzung Kürzungen beschlossen. Auch die regionalen CDU und FDP Abgeordneten wie Mechthild Dyckmans und Björn Sänger stimmte timmten dafür und gefährden damit auch Arbeitsplätze bei uns vor Ort. Voraussichtlich am 11. Mai muss auch der Bundesrat zustimmen. zustimmen Hier ier sind wir optimistisch, dass es keine Mehrheit Meh in der Länderkammer gibt und das Gesetz noch im Vermittlungsausschuss verbessert werden kann. Wie bereits in den letzten Ausgaben berichtet, lehnen wir das Gesetz kategorisch ab, weil es die Energiewende und Arbeitsplätze gefährdet. Unsere Forderung ist: Die Bundesregierung Bundesregierung muss endlich gegen die Subventionierung chinesischer Firmen vorgehen, die mit unfairen Methoden deutsche Firmen in den Bankrott treiben. Auch die Nachbesserungen von Union und FDP sind nicht zustimmungsfähig, weil die Kürzungen bei der Solarenergie ergie sogar noch höher ausfallen als im Entwurf. Unsere Ablehnung wurde auch durch die Expertenanhörung im Umweltausschuss bestätigt. Das Gesetz der Koalition bekam die Note Ungenügend. Anstatt Ruhe und Kontinuität in den überhitzten Markt zu bringen, setz setzt Schwarz-Gelb seinen energiepolitischen Zickzack-Kurs fort. Seite | 2 Die FDP und Steuersenkungen durch die Hintertür Mit einem Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschloss die Koalition am Donnerstag Steuersenkun Steuersenkungen durch die Hintertür. Als kalte Progression bezeichnet man den Effekt, der eintritt, wenn Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und dennoch zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen. Damit hat sich die 1 + x Partei wieder einmal durchgesetzt: Steuersenkungen auf Pump, die kleinen und mittleren Einkommen nichts nützen, Spitzenverdienern zu Gute kommen und die soziale Spaltung im Land weiter vergrößern. Steuersenkungen sind angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte die völlig falsche Priorität! Die Konsolidierung der Haushalte und die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit müssen Vorrang haben. Hinzu kommt, dass es den Effekt der kalten Progression in den letzten Jahren gar nicht gegeben hat, weil es zu Entlastungen durch Freibeträge kam. am. Eine quasi vorauseilende Tarifsenkung, um mögliche Effekte der kalten Progression in Zukunft auszugleichen, wiederspricht aber ganz klar einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Um den Koalitionsfrieden nicht noch weiter zu gefährden, macht die di Bundeskanzlerin zähneknirschend bei diesem Unfug mit. 6 Milliarden Euro sollen die Steuersenkungen zum Wohle der FDP FDP-Klientel kosten. Die Zeche sollen in erster Linie Länder und Kommunen zahlen. zahlen Diese müssen en nicht nur jährlich weitere 600 Millionen Euro abgeben, sie werden über die kommunalen Finazausgleiche auch zu 20 Prozent an den Ausfällen der Länder beteiligt. Selbst Wirtschaftsverbände bescheinigen der Bundesregierung, dass mit dem Verpulvern von sechss Milliarden Euro weder WachstumsWachstums noch Investitionsanreize gesetzt werden können. Die kommunal-feindliche feindliche Politik der Schwarz-Gelben Schwarz Gelben muss endlich ein Ende haben, die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen: Schuldenfinanzierte Schuldenfina Steuergeschenke und Haushaltskonosliderun ushaltskonosliderung gehen einfach nicht zusammen! Aber die FPD hat ja auch der Schuldenbremse nicht zugestimmt. Betreuungsgeld verhindern! verhindern Derzeit erarbeitet das Familienministerium einen Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld, das von August 2013 gezahlt werden soll, wenn Eltern auf einen KitaKita Platz für ihre unter dreijährigen Kinder verzichten. 150 Euro im Monat sollen Eltern bekommen, wenn sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken. Wie verrückt oder –besser- wie verantwortungslos muss man ma eigentlich sein, um auf diese Idee zu kommen? Selbst die Bild-Zeitung Zeitung ist fassungslos und titelt: „Statt Milliarden Seite | 3 für ein unsinniges Betreuungsgeld zu verpulvern, sollte die Regierung jeden Cent in die Kinderbetreuung investieren!“ Hier müssen wir der Bild ausnahmsweise mal Recht geben. Zwei Milliarden Euro soll dieses sozial-, integrations- und gleichstellungspolitische Debakel kosten. Mit einem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, auf die Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten und stattd stattdessen den Ausbau einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Betreuung für Kinder unter drei Jahren zu fördern fördern! Im übrigen ist das Betreuungsgeld auch bei den Koalitionären hoch umstritten. Viele Abgeordnete aus CDU und FDP lehnen das von der CSU durchgesetzte Vorhaben ab, sie opfern jedoch rein aus Machterhalt ihre familienpolitische Überzeugung. So erklärte beispielsweise beispi FDP-Brüderle: „Die Liberalen ssind trotz ihrer Vorbehalte gegen das Betreuungsgeld beim Koalitionsbeschluss vertragstreu. Allerdings entspr entspricht das Vorhaben nicht Herz und Verstand der FDP.“ Basel III gefährdet Kommunalfinanzierung Basel III steht für den „Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht zur Reform der Eigenkapital Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Kreditinstitute“. Im Klartext ist gemeint, das Bankensystem durch die europäischen Gesetzesvorschläge zur Umsetzung von Basel III krisenfester zu machen. Das Problem dabei ist, das Brüssel keine Bankengruppe von dem neuen Regelwerk ausnehmen will und die Unterschiede in der deutschen Bankenlandschaft zu wenig beachtet. Die für internationale Großbanken erforderliche Regulierung ist überhaupt nicht auf unsere regionalen Sparkassen und Genossenschaftsbanken abgestimmt. Mit einem Antrag fordern wir daher die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen in Brüssel dafür einzusetzen, nzusetzen, dass die neuen Eigenkapitalund Liquiditätsregelungen nach Geschäftsmodell und Größe der Kreditinstitute differenziert angewendet werden und Risikogewichte von Mittelstandskrediten an ihr tatsächliches Risiko angepasst werden. Die Kreditvergabe Kreditvergabefähigkeit der Banken darf nicht über Gebühr eingeschränkt werden, da die Sicherung guter Finanzierungsbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung mittelständischer mittelständische Unternehmen von zentraler Bedeutung ist. Zusätzlich wollen wir auf eine angemessene Arbeitsteilung itsteilung zwischen europäischer und nationaler Bankenaufsicht hinwirken, damit hier auch für die Kommunen und die Sparkassen ein faires und verkraftbares Modell umgesetzt wird. Seite | 4 Uli Gottschalck, Ullrich Meßmer und Dr. Edgar Franke wünschen allen ein FROHES OSTERFEST! UNSER TIPP: In dieser Woche startet zum sechsten Mal der Wettbewerb „Mission Olympic“, der es sich zum Ziel gesetzt hat, Bewegung in Deutschlands Städte zu bringen. Wer den Titel „Deutschlands aktivste Stadt 2013“ erringen möchte, findet weitere Infos und die Bewerbungsunterlagen unter www.mission-olympic.de olympic.de Eine Information Eurer Bundestagsabgeordneten Edgar dgar Franke, Ulrike Gottschalck und Ullrich Meßmer - Wir halten die Infos bewusst kurz, um Euch eeinen schnellen Überblick zu geben. Falls Ihr vertiefende Auskünfte zu bestimmten Themen wünscht, meldet Euch einfach! V.i.S.d.P.: Edgar Franke, Ulrike Gottschalck, Ullrich Meßmer Platz der Republik 1, 11011 Berlin Artikelbilder: fotolia Seite | 5
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