15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG
128. Sitzung Mittwoch. 6. Mai 2015, 10:00 Uhr
TOP 2
Aktuelle Debatte
Die Befreiung am 8. Mai 1945 als europäische Geburtsstunde –
Erinnerung, Verpflichtung, Aufgaben
Rede von
Guido Wolf MdL
Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Es gilt das gesprochene Wort.
Guido Wolf MdL, CDU: Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Wenn man einen Blick auf den Debattentitel wirft, mag man kurz stutzen, ob dies wirklich
Thema einer Aktuellen Debatte sein kann, und kommt dann sofort zu dem Ergebnis: Dies
ist eine Thematik, die aktueller ist denn je.
Deshalb will ich mich bei der SPD-Fraktion ausdrücklich für die Benennung des Themas in
dieser Aktuellen Debatte bedanken. Es gibt Momente einer gemeinsamen Verantwortung
jenseits tagespolitischer Auseinandersetzungen. Dies ist ein solcher Moment. Es ist
deshalb ein wichtiges und gutes Signal dieses Hauses, dass wir heute über alle
Fraktionsgrenzen hinweg über dieses Thema diskutieren.
Richard von Weizsäcker wurde heute von der Kollegin schon mehrfach erwähnt. Auch ich
will ihn erwähnen und zitieren:
Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden
System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Niemand wird um dieser Befreiung willen
vergessen, welche schweren Leiden für viele Menschen mit dem 8. Mai erst begannen und
danach folgten. Aber wir dürfen nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung
und Unfreiheit sehen. Sie liegt vielmehr in seinem Anfang und im Beginn jener
Gewaltherrschaft, die zum Krieg führte.
Von Weizsäcker hat mit dieser bedeutenden Rede vom 8. Mai 1985 einen wichtigen
Beitrag für das Nachkriegsdeutschland geleistet und hat darin erstmals von einer
Befreiung Deutschlands vom NS-Regime gesprochen, nicht aber von einer Befreiung aus
der Verantwortung.
Diesen Neustart hat er damit auch ins Licht des Leids gestellt, das für viele auch nach dem
8. Mai begonnen hat. Flucht, Vertreibung, Gefangenschaft hat viele Familienbiographien
geprägt. Auch dieser Leiden gedenken wir.
Geschichte, die uns zur Verantwortung veranlasst, Verantwortung für die Zukunft, wir
müssen daran arbeiten, dass dies nicht nur eine Worthülse bleibt. Es bedeutet einerseits,
sich mit unserer Geschichte auseinanderzusetzen, mit der Geschichte des National-
sozialismus, der Konzentrationslager, der Verfolgung von Minderheiten, Andersdenkenden
und mit der Geschichte des Holocaust.
So sage ich klar: Es ist eine Schande, wenn vor jüdischen Einrichtungen in Deutschland
Polizisten stehen müssen, um sie zu bewachen, und es ist eine Schande, wenn
Andersdenkende oder anders aussehende Menschen Rassismus und Extremismus
ausgesetzt sind. Hier heißt erinnern: Wehret den Anfängen. Das gilt für die Politik wie
auch für jeden Einzelnen.
Europa steht vor großen Herausforderungen. Vor dem Hintergrund der beiden Weltkriege,
die inmitten Europas wüteten und benachbarte Staaten zu erbitterten Feinden machten,
ist eine Geschichte umso beachtlicher:
Aus verfeindeten Völkern wurden Freunde, die sich in einem historisch einmaligen Prozess
zusammenschlossen, um eine gemeinsame friedvolle Zukunft aufzubauen. Bei dieser
Fortschreibung eines geeinten Europas muss es uns darum gehen, auf die Befindlichkeiten
der Menschen in heutiger Zeit Rücksicht zu nehmen, dieses Europa auch erlebbar zu
machen für nachfolgende Generationen, es denen zu vermitteln, die es nur aus den
Berichten anderer kennen.
Bei der Fortschreibung der europäischen Idee sind wir gefordert wie wohl nie in der
Geschichte der Europäischen Union. Finanz- und Wirtschaftskrisen mit all ihren
vielfältigen Auswirkungen beuteln viele Mitgliedstaaten. Stimmen für eine Spaltung
Europas gewinnen immer mehr Zulauf. Europa braucht Akzeptanz bei den Menschen in
seiner gegenwärtigen Ausgestaltung. Nicht alles, was in Europa ein Thema ist, ist auch ein
Thema für Europa.
Deshalb wollen wir gemeinsam diesen Tag nutzen, uns mit der Verantwortung für Europa
auseinanderzusetzen. Ich sage, der 8. Mai soll uns auch im Gedächtnis bleiben mit Blick auf
Krieg, Verfolgung, Vertreibung von Minderheiten, die keine Rechte haben. Das gibt es
leider noch viel zu viel auf der Welt. Weltweit sind derzeit mehr als 50 Millionen Menschen
auf der Flucht, eine Zahl, die so erstmals wieder seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht
wurde. Deshalb appelliere ich auch an diese europäische Solidarität. Es darf nicht dabei
bleiben, dass sich nur zehn von 28 Mitgliedstaaten an der Aufnahme von Menschen, die in
ihrer Heimat um Leib und Leben befürchten, beteiligen. Da ist eine europäische Solidarität
gefragt.
Europa hat sich verändert, aber die Gründungsideen bleiben gleich. Es ist das Europa der
Religionen, es ist das Europa der Regionen, wo wir Subsidiarität befördern müssen und
starke Kommunen vor Ort brauchen, die ihre Probleme im Sinne der Menschen lösen, und
es ist das Europa der Sprachen.
Ich wünsche mir, dass wir in Baden-Württemberg, in Frankreich, in Rumänien, allüberall
immer wieder hören und stolz sagen können: Ich bin ein Europäer.
Herzlichen Dank.
2. Runde
Guido Wolf MdL, CDU: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch diese sogenannte zweite Runde hat sicherlich einen etwas anderen Charakter als die
in sonst üblichen Aktuellen Debatten. In dieser Debatte geht es ja nicht darum, streitig
aufeinander zu reagieren, sondern nochmals den spürbaren und wohltuenden
Schulterschluss zu dokumentieren.
Mir ist es noch wichtig – vielleicht ist das in der bisherigen Debatte noch etwas zu kurz
gekommen –, an diejenigen, für die das Leiden an jenem 8. Mai erst seinen Ursprung
genommen hat – an die Vertriebenen –, herzlichen Dank und Anerkennung für ihre
großartige Aufbauleistung in unserem Land und für unser Land zu sagen. Sie sind zu ganz
wichtigen Leistungsträgern geworden. Ich finde, das hat in dieser Debatte auch
Wertschätzung und Dank verdient.
Diesem Dank folgt ein Appell, der von verschiedenen Rednern bereits benannt wurde. Ich
will ihn aber unterstreichen. Bei dieser Diskussion um Europa scheinen fiskalische
Probleme im Vordergrund zu stehen – Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik. Natürlich berührt
das die Menschen, natürlich treibt das die Menschen um. Wir dürfen diese Themen auch
nicht tabuisieren. Aber es muss immer wieder darauf aufmerksam gemacht werden, dass
Europa mehr ist als Geld und Zinsen. Europa ist über Jahrzehnte zu einer Werte- und
Friedensgemeinschaft geworden. Das ist Europa, und das muss immer wieder in den
Mittelpunkt gestellt werden.
Mit Blick auf das, was die Kollegin Haller-Haid soeben gesagt hat, wünsche ich mir auch
diesen Schulterschluss aller demokratischen Parteien in diesem Haus. Ich will für meine
Partei ausdrücklich zusagen: Diesen Schulterschluss gegen diejenigen, die sich veranlasst
sehen, mit rechtsradikalen Parolen auf unsere Straßen zu ziehen oder sich im Netz zu bewegen – – Davon distanzieren wir uns, und gemeinschaftlich protestieren wir und wehren
wir uns gegen solche radikalen Auswüchse. Das darf es in unserem Land BadenWürttemberg nicht geben.
Dem Dank und dem Appell folgt die Hoffnung, dass diese wichtige Debatte hier keine
Binnendiskussion bleibt, sondern dass es uns gelingt, das Ganze nach außen zu tragen,
dass das, worin zwischen uns hier Einigkeit besteht, auch hinausgeht in die junge Generation, zu den Schülerinnen und Schülern, die heute hier diese Debatte zum Teil verfolgen
können, dass die Schüleraustausche, die Städtepartnerschaften.
Der Minister hat den europäischen Wettbewerb angesprochen. Manches scheint zur
Routine zu werden, aber es ist notwendiger, wichtiger und aktueller denn je, dass auch in
der Zukunft immer wieder neu motiviert erneut gestaltet wird. Deswegen ist eine
Hoffnung auch mit Blick auf die junge Generation: Lassen Sie uns aus dieser Debatte, aus
diesem Plenarsaal den Geist dieses geeinten Europa ins Land hinaustragen, damit in der
gesamten Gesellschaft allgegenwärtig spürbar wird: Wir sind Europa.
Herzlichen Dank.