Tagesordnung und Antragspaket - Bündnis 90/Die Grünen Kiel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KIEL,JUNGMANNSTR.50,24105 KIEL Kreisverband Kiel Jungmannstr. 50 24105 Kiel Tel: +49 (0431) 578552 Fax:+49 (0431) 578367 Mail: [email protected] Kiel, den 12.03.2015 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kiel laden ein zur Kreismitgliederversammlung am Dienstag, den 24. März 2015 19:00 Uhr Pumpe e.V. Haßstraße 22, 24103 Kiel Tagesordnung: TOP 1 TOP 2 Formalia Feststellung der Beschlussfähigkeit Bestätigung des Präsidiums Beschlussfassung der Tagesordnung Beschlussfassung Protokoll der KMV vom 27.11.2014 Sachstand Freibad Katzheide Referent: Gerwin Stöcken, Stadtrat für Soziales, Wohnen, Gesundheit und Sport - Aussprache TOP 3 Ehrungen TOP 4 Bericht Kreisvorstand - Aussprache TOP 5 Bericht Luise Amtsberg, MdB - Aussprache TOP 5 Nachwahl zum Kreisvorstand – hier: Beisitzerin TOP 5 Satzungsanträge TOP 6 Sachanträge TOP 7 Verschiedenes Liebe Freundinnen und Freunde, zur nächsten Kreismitgliederversammlung am Dienstag, den 24.03.2015, laden wir Euch in Die Pumpe, Haßstraße 22, herzlich ein. Die Tagesordnung dieser KMV ist wesentlich geprägt von inhaltlichen Diskussionen und Beratungen Kieler Themen. Auch sollen Anträge beraten werden, die zum Landesparteitag im Mai eingebracht werden sollen. Derzeit liegen uns Anträge zur Flüchtlingspolitik, zur Verkehrspolitik und zum Kommunalen Wahlrecht in Schleswig-Holstein vor. Auch wollen wir mit Euch über eine Satzungsänderung beraten, die dazu führen soll, dass die Mitglieder sich besser auf die Beratungen der Kreismitgliederversammlungen besser vorbereiten können. Wir hoffen dabei auf Eure Unterstützung. Weiterhin wollen wir Euch über die zwischenzeitlich erledigten Aufträge der letzten KMV und über die weiteren Planungen des Vorstandes bis zu den Neuwahlen im Juni berichten. Ein Thema, das die politische Agenda in den letzten Monaten mitbestimmt hat, die Flüchtlingspolitik, wird im Mittelpunkt des Berichtes unserer Bundestagsabgeordneten, Luise Amtsberg, stehen. Da hierzu bereits ein Antrag vorliegt, besteht hinreichend Anlass Position zu beziehen. Vor einigen Tagen ist eine Besitzerin im Kreisvorstand zurückgetreten. Somit kann hier eine Nachwahl erfolgen. Ob dies für den nur noch kurzen Zeitraum bis zum Ende der Legislaturperiode des Vorstandes Sinn macht wollen mit Euch gemeinsam beraten. Unabhängig davon besteht natürlich die Möglichkeit – nur für Frauen - sich für diese freie Position zu bewerben. Sollte sich jemand dafür interessieren bitten wir – möglichst - um eine schriftliche Bewerbung bis zum 19. März 2015 – Eingang in der Kreisgeschäftsstelle -, damit die Bewerbung/en den Mitgliedern zumindest per Mail noch zugeleitet werden können. Und dann möchten wir noch Mitglieder zu ehren, die der grünen Partei mehr als 25 Jahre die Treue gehalten haben. Für diese reife Leistung gebührt Ihnen zwar schon an dieser Stelle unser aller Dank. Wie Ihr seht, haben wir ein volles und vermutlich spannendes Programm. Es gibt, wie Ihr seht, viel zu ehren, zu beraten, mitzuwirken und zu entscheiden. Deshalb ist unsere herzliche Bitte: Kommt zur KMV, so Ihr es zeitlich irgend einrichten könnt. Euer Kreisvorstand GRÜNE Termine ………. GRÜNE Termine …….. GRÜNE Termine ………. GRÜNE Termine 29. April – Beginn: 19.30 Uhr Kulturzentrum Hansa48, Hansastraße 48, Kiel Omid Nouripor liest aus seinem Buch „Kleines Lexikon für MiMiMis und Bio-Deutsche“. Veranstaltung in Zusammenarbeit mit Luise Amtsberg. 20. Mai 2015 – Beginn: 19.00 Uhr Orts wird noch bekanntgegeben Veranstaltung mit unserer Finanzministerin Monika Heinold 03. Juni 2015 - Beginn: noch nicht bekannt Literaturhaus, Schwanenweg 13, Kiel Jürgen Trittin liest aus seinem Buch „Stillstand – Made in Germany: Ein anderes Land ist möglich.“ Veranstaltung des Landesverbandes zum Themenkomplex „Offene und gerechte Gesellschaft.“ 06. Juni 2015 - Beginn: noch nicht bekannt Pumpe, Haßstraße 22, Kiel Sammlung von Handys und anderen Speichermedien Eine Aktion gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND Kiel im Rahmen der Veranstaltung „Pumpwerk“. 13. Juni 2015 – Beginn: 14.00 Uhr Bodelschwingh-Haus, Johann-Meyer-Straße 13, Kiel Jahreshauptversammlung 2015 U.a. mit Vorstands- und Delegiertenwahlen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Kiel Protokoll der Kreismitgliederversammlung am 27.11.2014 im Legienhof, Kiel TOP 1: Formalia Die Kreisvorsitzende, Gisela Schulz, eröffnet die Versammlung und begründet den notwendig gewordenen Tagungsort. Sie stellt fest, dass die Einladung am 13.11.2014 erfolgt ist und die KMV damit form- und fristgerecht geladen ist. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Um 19.40 Uhr sind 34 Mitglieder anwesend, die Versammlung ist damit beschlussfähig. Das Präsidium bestehend aus Karolina Ziehm, Schamal Zangana und Johannes Steen sowie Sönke Wendland als Protokollant wird einstimmig bestätigt. Der vorgeschlagenen Tagesordnung wird ohne Veränderungen zugestimmt. Das Protokoll vom 06.09.2014 wird auf Antrag – bei vier Enthalten - ergänzt. Ergänzung: „Regina Klünder erklärt sich bereit, die Organisation des Grünen Stammtischs zu übernehmen.“ TOP 2 - Ehrungen Claudia Ulrich gibt einen Abriss über die letzten 25 Jahre Grüner Politik und ehrt im Anschluss die Mitglieder, die seit mindestens 25 Jahren Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind. Karen Piepgras ist persönlich anwesend und erhält von Claudia einen Blumenstrauß und die Sonnenblume in Silber. Die Versammlung spricht ihre Gratulation durch Applaus aus. TOP 3 – Die GRÜNEN nach der BDK Bericht unserer Kieler DelegiertInnen und Aussprache zum Bericht Karla Frieben-Wischer und Hanno Michel berichten ausführlich von der BDK in Hamburg. Schamal Zangana ergänzt den Bericht. Zentrale Themen der BDK waren: Friedenspolitik, Freiheitsdebatte, Flüchtlingspolitik und die Agrarwende. Auf Nachfrage wird ergänzt, dass die Debatte zum Thema Klimapolitik v- im Gegensatz zu anderen Themen - weniger kontrovers war. Der der BDK vorliegende Antrag wurde angenommen. TOP 4 – Satzungsanträge Zur Beratung liegen zwei Anträge vor, die verschickt bzw. versendet worden sind. Die Satzungsanträge sind dem Kreisvorstand fristgerecht zugegangen. Der Antrag S-Antrag 2 ist weitergehend und wird zuerst eingebracht. Philipp Schmagold bringt den Antrag ein. Der Antrag S-Antrag 1wird von Karolina Ziehm eingebracht. Bei 4 Ja-Stimmen und 2 Enthalten wird der Antrag S2 mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Bei 1 Nein-Stimme und 5 Enthalten wird der Antrag S1 mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. TOP 5 – Sachanträge Der KMV liegen insgesamt acht Sachanträge zur Beratung vor. Deren Nummerierung entspricht dem Eingangsdatum in der Geschäftsstelle. Der Antrag 1 – Wildtierverbot für Zirkusse in Kiel – wird von Lydia Rudow eingebracht und begründet. In der sich anschließenden Debatte werden Modifizierungen bzw. Änderungen vorgeschlagen, die 3 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt werden. Dem unveränderten Antrag wird bei 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. -1- Der Antrag 2 – Kleingartenpacht – wird von Arne Langniß eingebracht und begründet. Nach der sich anschließenden Aussprache wird dem Antrag bei 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Der Antrag 3 – Reform Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – wird von Gisela Schulz eingebracht und begründet. Unsere Landesvorsitzende, Ruth Kastner, die zwischenzeitlich eingetroffen ist und an der weiteren Versammlung teilnimmt, begrüßt die Kieler Initiative ausdrücklich und sichert die Unterstützung des Landesverbandes. Karl-Martin Hentschel, Mitglied des Landesvorstandes von mehr Demokratie e.V., unterstützt ebenfalls die Initiative und sichert ebenfalls die Mitarbeit zu. Der Antrag wird bei 2 Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen. Der Antrag 4 – Mandatsträgerabgabe – wird von Claudia Ulrich eingebracht und begründet. Es folgt eine Aussprache. Ein zwischenzeitlicher GO-Antrag auf Beendigung der Debatte und Nichtbefassung wird mehrheitlich abgelehnt. In der Schlussabstimmung wird der Antrag bei 1 Nein-Stimme und einigen Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit angenommen. Der Antrag 5-1 – Kooperationsverträge – wird von Claudia Ulrich eingebracht und begründet, der Antrag 6 – Nebenabreden – von Gert-Hendrik Bormann. Das Präsidium eröffnet die offene Aussprache über beide Anträge. Es folgt eine angeregte und ausführliche Debatte. Ein GOAntrag, die Beschlussfassung zu vertagen, wird mehrheitlich abgelehnt. Es werden Änderungen und Streichungen vorgeschlagen. Nachdem die AntragstellerInnen Änderungsantrag sich auf gemeinsame Formulierungen geeignet haben, wird dem geänderten und nunmehr gemeinsamen Antrag bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Der Antrag 7 – Freibad Katzheide – wird von Regina Klünder eingebracht und begründet, der Antrag 8 wird von Lydia Rudow. Das Präsidium eröffnet die offene Aussprache über beide Anträge. Es folgt eine angeregte Debatte. Bei der anschließenden Abstimmung wird der Antrag 7 bei einigen Ja-Stimmen und einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt. Der Antrag 8 wird bei einigen Nein-Stimmen und einigen Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit angenommen. TOP 6 – Verschiedenes Schamal Zangana wirbt für bessere Integration von MigrantInnen in die grüne Parteiarbeit. Thomas Lange gibt bekannt, dass er plant als Kieler Mitglied für den Landesvorsitz zu kandidieren. Dieter Sinhart-Pallin appelliert an den Kreisvorstand die weitere Ausgestaltung des Beschlusses zu Antrag 3 zu übernehmen Gert-Hendrik Bormann wirbt für Teilnahme am „Tag für Israel“ am 14.12.2014. Gisela Schulz äußert sich positiv zur Debattenfreudigkeit der Kieler Grünen, wünscht einen guten Heimweg und schließt um 22:45 Uhr die Versammlung. Kiel, den 27. November 2014 Sönke Wendland - Protokollant - -2- - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Kiel Kreismitgliederversammlung 24.03.2015 AntragstellerInnen: Gegenstand: Kreisvorstand Satzungsänderung S-Antrag 1 Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen: § 5, Abs. (3) der Kreisverbandssatzung (3) Anträge an die Kreismitgliederversammlung auf Änderung der Satzung und des Programms sowie auf die Abwahl von Mitgliedern des Kreisvorstandes müssen bis zum 20. Tag vor der Versammlung an den Kreisvorstand gesandt werden (Datum des Poststempels). Alle anderen Anträge können jederzeit gestellt werden, sollen im Interesse der rechtzeitigen Information aller Mitglieder jedoch möglichst mit der Einladung versandt werden. Datum: 24.03.2015 Befasst ja nein wird teilweise ersetzt (2. Satz) und zur Klarstellung ergänzt: (3) Anträge an die Kreismitgliederversammlung auf Änderung der Satzung und des Programms sowie auf die Abwahl von Mitgliedern des Kreisvorstandes müssen bis zum 20. Tag vor der Versammlung an den Kreisvorstand gesandt werden (Datum des Poststempels). Alle anderen Anträge sind mit einer Eingangsfrist von sechs Tagen vor der Versammlung schriftlich beim Kreisvorstand einzureichen und müssen von diesem innerhalb von drei Tagen per Mail an die Mitglieder versandt werden. Später zu neuen Gegenständen gestellte Anträge (Dringlichkeitsanträge) können nur mit der Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten behandelt werden, Anträge zur Änderung oder Ergänzung fristgerechter oder nachträglich zugelassener Anträge können jederzeit gestellt werden. Begründung: Um den Mitglieder die Möglichkeit zu geben, sich eingehend auf die anstehenden Antragsberatungen vorbereiten zu können, erscheint es dringend geboten, eine Antragsfrist einzuführen. Zudem ermöglicht es den Mitgliedern etwaige Änderungs- oder Zusatzanträge bereits im Vorfeld zu formulieren und schriftlich einzubringen, was die Antragsberatungen zugleich beleben und straffen kann. Auch kann diese Änderung dazu beitragen, die Motivation der Mitglieder die Versammlungen zu besuchen, weiter verbessern. Der Vorschlaglehnt sich stark an Regelungen an zahlreichern Satzungen anderer Gliederungen von BÜNDNIS 90/DER GRÜNEN. Vertagt ja nein Überwiesen an: Abstimmung: Ja ________ Nein ______ Enth.______ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Kiel Seite 1 von 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Kiel Kreismitgliederversammlung 24.03.2015 AntragstellerInnen: Gegenstand: Kreisvorstand advokatorisch Fortentwicklung des Kommunalwahlrechts in Schleswig-Holstein Antrag 2 Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen: Datum: 24.03.2015 Der Landesparteitag möge beschließen: 1. 2. Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein streben eine Demokratisierung und Stärkung des Wählerinneneinflusses im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlrecht an. Dazu wird eine Projektgruppe (PG) „Wahlrechtsreform“ eingesetzt, die für alle Mitglieder offen ist. Diese PG erhält den Auftrag, Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der geeignet ist, das schleswig-holsteinische Kommunalrecht in Richtung auf mehr Demokratie, mehr BürgerInnenbeteiligung und die Erleichterung von Kandidaturen für Eltern von Kindern, Jugendlichen in der Ausbildung und Berufstätigen weiterzuentwickeln. Ziel sollte u. a. sein: a) Die Direktwahl der Amtsausschüsse in den Ämtern einzuführen. b) Möglichkeiten für die BürgerInnen zu schaffen, bei der Stimmabgabe mehr Einfluss auf die Auswahl der KandidatInnen zu nehmen. Befasst ja nein Vertagt ja nein c) Die Kandidatur von Menschen mit Kindern, eingespannten Berufstätigen und Menschen in der Ausbildung zu erleichtern. 3. Die Landtagsfraktion wird gebeten Vertreter in die PG zu entsenden und sich aktiv an der Erarbeitung zu beteiligen. Überwiesen an: 4. Die Ergebnisse der PG sind dem Landesparteitag 2016 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmung: Begründung: Zu a) Schleswig-Holstein hat über 1000 Gemeinden, von denen weit über 90% zu einem Amt gehören. Dort fallen wesentliche Entscheidungen nicht im Gemeinderat, sondern im Amtsausschuss, der nicht demokratisch gewählt wird, sondern per Delegation durch die Gemeinden besetzt wird. Zwei Drittel der Mitglieder der schleswig-holsteinischen Amtsausschüsse sind deshalb BürgermeisterInnen von Kleinstgemeinden, die in den meisten Ämtern mehr als zwei Drittel der VertreterInnen stellen, obwohl sie nur eine Minderheit der WählerInnen repräsentieren. In fast der Hälfte der Gemeinden kandidiert nur eine einzige Liste ohne Konkurrenz. Dadurch werden regelmäßig die Mehrheitsverhältnisse bei den Wahlen auf den Kopf gestellt. Ja ________ Nein ______ Enth.______ b) Während heute in den kleinen Gemeinden die BürgerInnen bis zu sieben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Kiel Seite 1 von 2 2 Stimmen haben, die sie den KandidatInnen ihrer Wahl unabhängig zur Parteizugehörigkeit geben können, haben die WählerInnen in den Orten über 10 000 EinwohnerInnen nur eine Stimme. Durch die Möglichkeit, dass die WählerInnen z. B. durch Kumulieren und Panaschieren Einfluss auf die Auswahl der KandidatInnen zur Kommunalwahl ausüben können, wird mehr Demokratie gelebt. Die Auswahl der KandidatInnen würde dann nicht mehr allein nach Parteiräson erfolgen, sondern die Bekanntheit und das Ansehen der KandidatInnen würde eine zusätzliche Rolle bei der Wahl der KommunalvertreterInnen spielen. Das würde zwar nicht zwangsläufig zu einer erhöhten Wahlbeteiligung führen, aber das Argument „man könne ja sowieso nichts bewegen“ würde zumindest nicht mehr stimmig sein. Bei der Auswahl des Verfahrens können bereits die Erfahrungen aus elf Bundesländern genutzt werden. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass das Wahlverfahren möglichst einfach und fehlertolerant ist, dass es den Parteien viel Flexibilität gibt und keine Hürden für kleine Parteien oder Wählergruppen aufgebaut werden. c) Viele Menschen, die mitten im Leben oder in der Ausbildung stehen, kandidieren nicht bei den Kommunalwahlen, da sie die Belastungen durch Beruf, Kinder und sonstige Anforderungen nicht für fünf Jahre überblicken können. Die Möglichkeit, zeitweilig sein Mandat niederzulegen (ob wegen Prüfungsphase, Kindergeburten, Auslandsaufenthalt usw.) und danach ggf. das Ehrenamt wieder aufleben zu lassen, würde es vielen Menschen erleichtern, sich für eine Kandidatur zu entschließen. Dies könnte z. B. dadurch geschehen, dass gewählte Stadt-, Kreisoder Gemeinderäte nach einem Verzicht auf das Amt wieder auf die Liste kommen und so erneut nachrücken können. AntragstellerInnen: Karl-Martin Hentschel, KV Plön, Uwe Hansen, KV Plön, Susanne Elbert, KV Plön, Andrea Danker-Isemer, KV Plön, Michael Meggle, KV Plön, Gerd Weber, KV Plön, Wolfgang Boppel, KV Plön, Martin Drees, KV Plön, Gisela Schulz, KV Kiel, Claudia Ulrich, KV Kiel, Johannes Steen, KV Kiel, Elisabeth Saggau, KV Kiel, Schamal Zangana, KV Kiel, Willi Voigt, KV Kiel, Arne Langniß, KV Kiel, Gisela Pallin, KV Kiel, Dieter Priegann, KV Kiel, Irene Fröhlich, KV Nordfriesland,Rainer Borcherding, KV Nordfriesland, Ruth Kastner, KV Stormarn, Michael Zietz, KV Stormarn, Dirk Ramm, KV Stormarn, Rasmus Andresen, KV Flensburg, Werner Auer, KV Lübeck, Dieter Brodmann, KV Stormarn, Heiner Voigt, KV Neumünster, Ellen Kittel-Wegener, KV Flensburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Kiel Seite 2 von 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Kiel Kreismitgliederversammlung 24.03.2015 AntragstellerInnen: Gegenstand: Luise Amtsberg, Lydia Rudow, Johannes Steen, Schamal Zangana Flüchtlingspolitik Antrag 3 Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen: Kernanliegen unserer Politik in Kiel bleibt es, den Flüchtlingen das Gefühl zu geben, in Kiel willkommen zu sein. Denn sie sind eine Bereicherung für uns. Nach der grandiosen Anti-Pegida Demonstration in Kiel hat es noch immer keine Initiative für Pegida-ähnliche Aktionen in Kiel gegeben. Das ist ein gutes Zeichen. Im Gegenteil gibt es mittlerweile zahllose Initiativen, die ehrenamtlich Flüchtlinge unterstützen. Wir begrüßen die Initiativen und das Engagement der Stadtverwaltung und des Ehrenamtsbüros, die allen Initiativen und allen BürgerInnen, die sich engagieren wollen, ein Informationsportal über www.kiel.de anbieten. In vielen Krisenregionen der Welt müssen Menschen ihre Heimat verlassen und werden zu Flüchtlingen. Laut Schätzungen der UN sind weltweit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. In Kiel finden mehrere Tausend Menschen Zuflucht. Wir erwarten für dieses Jahr bis zu 2000 Menschen. Diese Menschen aufzunehmen stellt unsere Stadt vor besondere Herausforderungen. Dazu ist ein Schulterschluss zwischen der Stadtgesellschaft, den Initiativen, Vereinen, der Stadtverwaltung und allen demokratischen Parteien notwendig. Wir gehen davon aus, dass Unterbringung und Integration von Flüchtlingen eine Daueraufgabe bleiben wird. Daher gilt es jetzt, eine konstruktive und ganzheitliche Integrationspolitik zu betreiben. Zu einer solchen konstruktiven Integration gehören: • • • • • Ausreichend Sprach- und Integrationskurse. Schnelle Integration der Kinder in die Kitas und Schulen mit einem ausreichenden pädagogischen Betreuungsangebot. Ein sofortiger, unkomplizierter Zugang zu medizinischen und psychologischen Hilfen besonders für traumatisierte Menschen und darum begrüßen wir die Initiative der Landesregierung, eine Gesundheitskarte nach dem Bremer Modell einzuführen. Dezentrale Unterbringung, möglichst in normalen Wohnungen in normalen Wohngebieten. In den geplanten Unterkünften am Schusterkrug bekräftigt die KMV die Haltung, dort neben den Wohnungen für Flüchtlinge auch andere Nutzungen, wie z.B. Ateliers und Kinderbetreuung einzurichten. Darüber hinaus ruft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu auf, Bücher zu spenden und eine internationale Bibliothek in der Flüchtlingsunterkunft am Schusterkrug einzurichten. Datum: 24.03.2015 Befasst ja nein Vertagt ja nein Überwiesen an: Abstimmung: Ja ________ Nein ______ Enth.______ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Kiel Seite 1 von 2 2 • • Von zentraler Bedeutung ist weiterhin ein Konzept zum Kennenlernen unserer Kulturen und zur Eingliederung in und zur Teilhabe an unserer demokratischen Lebenswirklichkeit. Darum bittet die KMV Vorstand und Fraktion, gemeinsam mit den Initiativen, dem christl. Verein und den Flüchtlingen darüber zu beraten, ob und wie ein Kulturzentrum von Flüchtlingen für Flüchtlinge und alle Kieler BürgerInnen in Kiel aufgebaut werden kann als ein öffentlicher Ort der Begegnung, in dem das Programm und die Angebote von Flüchtlingen selbst organisiert werden. Die KMV fordert Vorstand und Fraktion auf, einen GRÜNEN Runden Tisch für Flüchtlinge einzurichten, an dem für die Flüchtlinge die Möglichkeit besteht, sich mit GRÜNEN zu treffen und auszutauschen und ihre Erfahrungen, Probleme und politische Fragen mit uns zu besprechen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Kiel Seite 2 von 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Kiel Kreismitgliederversammlung 24.03.2015 AntragstellerInnen: Gegenstand: Lutz Oschmann und Kieler Ratsfraktion Den Öffentlichen PersonenNahVerkehr (ÖPNV) in Kiel stärken Antrag 4 Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen: Die Kieler GRÜNEN setzen weiter auf einen schienengebundenen Öffentlichen Verkehr in der Stadt. Eine Kieler Stadtbahn soll aber offen sein für die zwei geplanten Verbindungen in den Kreis Plön, Kiel-Schönberg und Kiel-Preetz. Dafür ist ein Neustart und eine neue Planung notwendig. Die im Landeshaushalt 2015 ausgewiesenen Planungsmittel in Höhe von ca. 1,8 Mio. € sind mit dafür zu nutzen, ebenso die im Haushalt 2015 des EBK ausgewiesenen 750.000 €. Datum: 24.03.2015 Befasst ja nein Die Grüne Ratsfraktion wird aufgefordert, sich dafür zu verwenden, dass - die Verwaltung beauftragt wird, die Förderfähigkeit einer Stadtbahn Kiel ohne regionale Äste (Standardisierte Bewertung).sowie die Umsetzung einer Stadtbahn gutachterlich zu prüfen. - die Verwaltung sich gegenüber dem Land dafür einsetzt, dass die GVFG-Förderzusagen für die SRB auch für eine Stadtbahn Kiel gelten. - die Verwaltung beauftragt wird, Planungsworkshops und eine breite Bürgerbeteiligung durchzuführen mit entsprechenden Kommunikationsmedien und professioneller Moderation. Gleichzeitig müssen wir die vorhanden Bus- und Fördeverkehre verstärken. Dazu gehören: - mehr Mittel für den barrierefreien Umbau von Haltestellen. - Verbesserungen im Takt u.a. der Linien 9, 33, 61/62, 81. - Prüfung von Querverbindungen. - Neubau bzw. Refit zweier Fördedampfer mit Barrierefreiheit. - Sicherung von Landesmitteln. Vertagt ja nein Überwiesen an: Abstimmung: Ja ________ Für eine klimafreundliche Mobilität brauchen wir weiterhin. - den Ausbau des Fahrradverkehrs, z.B. Veloroute 10, Radschnellwegesystem, CampusRad. Nein ______ - Einrichtung von Mobilitätspunkten an Haltestellen mit Carsharing und Leihrädern. Enth.______ - bessere Vernetzung der Verkehrsträger. - Einschränkung des kostenlosen Parkens von PKW im öffentlichen Raum. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Kiel Seite 1 von 2 2 - Prüfung von autofreien oder autoarmen Wohnbereichen. - Stadtgestaltung von Straßen und Plätzen für Fußgänger, Radnutzer und ÖPNV. - ein stimmiges Mobilitätskonzept für Kiel in inhaltlicher Abstimmung mit dem Masterplan Mobilität der Kiel Region. - Sollte Kiel Ausrichter der Segelolympiade 2024 bzw. 2028 werden, müssen Fördermittel für den öffentlichen Verkehr, z.B. für die Stadtbahntauglichkeit der Holtenauer Hochbrücken akquiriert werden. Um viele Ideen aus der Bevölkerung für eine moderne Mobilität in der Stadt zu sammeln werden wir einen Mobilitäts-Kongress durchführen und neben Schiene, Bus und Fähre auch die Themen Fahrradverkehr, Fußverkehr, Verkehrsberuhigung, Car-Sharing, Mobilitätspunkte etc. behandeln. Begründung: Die deutliche Ausweitung des schienengebundenen Verkehrs in Kiel sowie der Kiel-Region ist das zentrale verkehrspolitische Ziel der Kieler Grünen. Nach dem Beschluss des Kreises Rendsburg/Eckernförde, sich nicht an den Planungskosten für die StadtRegionalBahn zu beteiligen, kann das Projekt in der bisher verfolgten Form nicht umgesetzt werden. Das bedeutet aber nicht, das wir GRÜNEN einen schienen- gestützten öffentlichen Verkehr in Kiel aufgeben. Dafür brauchen wir aber einen Neustart und eine neue Planung. Das eröffnet auch die Chance, in eine andere Kommunikation mit der Bevölkerung und der Wirtschaft darüber einzutreten, wie wir die Mobilität für alle Menschen in der Kieler Region in Zukunft organisieren. Auch eine Stadtbahn nur im Kieler Stadtgebiet (bzw. mit Plön) kann für neue Nutzer attraktiv sein und eine moderne, schnelle, bequeme Alternative zum PKW darstellen. In der Zwischenzeit wollen wir das bestehenden Bus- und Fördedampfer-Angebot verbessern. Wir denken dabei an mehr Barrierefreiheit, kürzere Takte auf stark frequentierten Linien, mögliche Schnellbuslinien und neue Fördedampfer. Der jetzige Verkehrsanteil des ÖPNV liegt bei schwachen 10%, hier ist Luft nach oben. Den Sprung nach vorne wird es aber erst mit der Schiene geben, vielleicht heißt es dann: Vorfahrt für die Förde-Bahn. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Kiel Seite 2 von 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Kiel Kreismitgliederversammlung 24.03.2015 AntragstellerInnen: Martina Baum Wolfgang Wicker Arne Stenger Gegenstand: Teilnahme der Grünen am Coastal Cleanup Day 2015 Antrag 5 Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen: Datum: 24.03.2015 Der Vorstand wird beauftragt die Teilnahme der Kieler Grünen am Coastal Cleanup Day 2015 in die Wege zu leiten und innerhalb der Mitgliederschaft hierfür zu werben. Im Rahmen dieser Aktion soll ein zuvor ausgewählter Strandabschnitt von Müll und Unrat gereinigt werden. Befasst ja nein Vertagt ja nein Überwiesen an: Abstimmung: Ja ________ Nein ______ Enth.______ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Kiel Seite 1 von 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Kiel Kreismitgliederversammlung 24.03.2015 AntragstellerInnen: Gegenstand: Philipp Schmagold Ulrich Hühn Kieler Stadtwerke Antrag 6 Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen: Die Kreismitgliederversammlung fordert die Fraktion auf, in der Ratsversammlung unverzüglich eine Kieler Netzbetriebs Gesellschaft zu gründen, um sich um die Konzessionen an den Kieler Energienetzen zu bewerben. Die Gründung dieses Eigenbetriebes ist kurzfristig möglich und erfordert kein Eigenkapital, da es sich bei dem Betriebszweck um einen rentierlichen Betrieb handelt, dessen Erträge weit über den Kapitalkosten liegen. Das Geschäft dieses Betriebes hat zum Ziel, die Verhandlungsposition gegenüber der MVV zu stärken. Da die Stadtwerke ohne eigenes Netz handlungsunfähig sind, wird den Kieler Stadtwerken dieser Netzbetrieb nach deren Rückkauf umgehend zum Betrieb überlassen. Die Kiel Netzbetrieb GmbH nimmt ihren Betrieb in den Gebäuden der Stadtwerke Kiel wieder auf. Datum: 24.03.2015 Befasst ja nein Vertagt ja nein Begründung: Die Situation im Kieler Energiebereich hat drei Aufgaben: Die Finanzierung des Gasmotorenkraftwerkes (GHKW) müssen sich vertraglich beide Eigentümer teilen. Die Stadt Kiel hat dafür hervorragende Arbeit geleistet und international renommierte Motorenhersteller zur Abgabe von Angeboten aufgefordert, die hier ein Referenz-Kraftwerk bauen wollen. Von der Stadt Kiel ist die Eigenkapitalerhöhung gekommen, so dass in dem Bereich in den nächsten Monaten kein Investitionsstau zu erwarten ist. Das Hauptanliegen ist die in der Ratsversammlung beschlossene Rekommunalisierung der Stadtwerke. Hier wäre es kaufmännisch fatal, dem noch Mehrheitseigner einen frischen Netznutzungsvertrag durch eine Vergabe an die Stadtwerke zukommen zu lassen. Die MVV würden ihre weit überzogenen Kaufpreis Forderungen bestätigt sehen. Die Netze müssen in Kieler Hand bleiben. Das geht aufgrund der beschriebenen Fakten nur in einer neuen Netzgesellschaft, die bis zum Rückkauf der Stadtwerke mit den Stadtwerke-MItarbeitern, deren Einverständnis aufgrund gut bezahlter Arbeitsplätze vorausgesetzt, dort arbeiten. Da aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung Eile geboten ist, ist schnell zu handeln. Überwiesen an: Abstimmung: Ja ________ Nein ______ Enth.______ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Kiel Seite 1 von 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Kiel Kreismitgliederversammlung 24.03.2015 AntragstellerInnen: Gegenstand: Arne Langniß Lutz Oschmann Willi Voigt Kieler Stadtwerke Antrag 7 Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen: Die KMV fordert die GRÜNE Ratsfraktion auf: - sich für einen möglichst schnellen Bau und eine schnelle Inbetriebnahme des geplanten Gasmotorenheizkraftwerks durch die Kieler Stadtwerke (STW) einzusetzen, um dann das Kohle-GKK endgültig stilllegen zu können. - einen höheren Eigenkapitaleinsatz der Stadt für den Kraftwerksbau zu prüfen, um so die Prozesse zu beschleunigen und darüber die Anteilsmehrheit an den Kieler Stadtwerke zu erhalten. - sich für starke, dividendenfähige Stadtwerke und den Erhalt von sicheren Arbeits- und Ausbildungsplätzen einzusetzen. - sich für einen neuen Konzessionsvertrag einzusetzen, der im Rahmen des rechtlich möglichen ökologische Ziele festlegt. - dem OB zu empfehlen, eine Klage gegen MVV wegen geschäftsschädigenden Verhaltens ernsthaft zu prüfen. - den OB in seiner bisherigen Verhandlungsposition weiter zu unterstützen und für direkte Gespräche mit dem Mannheimer OB und Aufsichtsratsvorsitzenden der MVV einzutreten. - sicherzustellen, dass am Ende der Verhandlungen die städtische Anteils-Mehrheit an den STW steht und das Gasmotoren-Heizkraftwerk zum Winter 2018/2019 in den (Teil-)Betrieb geht. Begründung: Die Frist für eine Interessenbekundung für die Netzkonzessionen endet am 31.3.2015. Eine Verlängerung der Frist hat die Ratsversammlung am 19.3.2015 abgelehnt. Damit sind auch alle Überlegungen zu einer Gründung einer Städtischen Netzgesellschaft, um die Konzessionen zu erwerben, hinfällig. Eine weitere Vergabe der Konzessionen von Strom, Gas und Wasser an die STW sowie der Abschluss eines FernwärmeGestattungsvertrages mit den STW soll die Werthaltigkeit der STW sichern und deren Kreditfähigkeit stärken, damit der Kraftwerksbau realisiert werden kann. Den STW gehören das Baugrundstück, die Betriebsgenehmigung nach BImSch sowie die Pläne. Die STW haben die Leitungen gelegt und bereiten den Bau des Elektronenkessels vor. Das GasmotorenHeizkraftwerk ist europaweit einmalig, es ist ökologisch, flexibel, modular einsetzbar und wirtschaftlich rentabel. Die Kieler Grünen wollen so schnell wie möglich aus kohlebasierten Strom- und Wärmeerzeugung aussteigen. Das geplante Gasmotorenheizkraftwerk muss daher so schnell wie möglich gebaut werden und an die Netze angeschlossen werden. Datum: 24.03.2015 Befasst ja nein Vertagt ja nein Überwiesen an: Abstimmung: Ja ________ Nein ______ Enth.______ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Kiel Seite 1 von 1 Bericht Monika Heinold – KMV am 24.03.2015 Liebe Freundinnen und Freunde, auch wenn das Haushaltsjahr 2014 medial nicht so glänzte wie 2013, bin ich mit dem Haushaltsabschluss sehr zufrieden. Denn trotz geringerer Steuereinnahmen ist es gelungen, weniger Schulden als geplant zu machen. Gleichzeitig haben wir in Kindertagesstätten, Lehrerstellen und Infrastruktur investiert. Verschuldung 2014 unter Plan – Konsolidierungshilfen gesichert Während sich die anderen Bundesländer über Steuermehreinnahmen freuen konnten, hatten wir fast 153 Mio. Euro weniger Einnahmen als im Jahr zuvor. Grund dafür war insbesondere das gute Jahresergebnis 2013, welches 2014 zu Nachzahlungen im Länderfinanzausgleich führte. Weil wir hohe Risikopuffer eingeplant und sparsam gewirtschaftet haben, ist es dennoch gelungen, mit 212 Mio. Euro deutlich weniger Schulden als geplant zu machen. Noch wichtiger ist, dass wir deutlich weniger Schulden machen, als mit dem Stabilitätsrat vereinbart. Damit ist die Konsolidierungshilfe gesichert, wir erhalten erneut 80 Mio. Euro Unterstützung, um den Abbau des strukturellen Defizites planmäßig weiter zu führen. In unsere Zukunft investieren – Bildung hat Priorität Unser Kurs heißt konsolidieren und modernisieren. Wir halten die Schuldenbremse ein und investieren gleichzeitig in Bildung: Mehr Geld für Krippen, BAföG-Mittel für Lehrerstellen, Schulassistenzen, um die Herausforderung der Inklusion meistern zu können. Hinzu kommen die Finanzierung der Schulsozialarbeit, die Sprachförderung für Flüchtlingskinder in DAZ Zentren und die Zusage, den Hochschulpakt III zu finanzieren. Natürlich könnte es an vielen Stellen noch mehr sein, denn der Bedarf im Bildungssystem ist groß. Aber wir werden das nur Stück für Stück abarbeiten können. Und wir dürfen nicht vergessen, dass wir zurzeit erheblich von den extrem niedrigen Zinsen profitieren. Das ist gut für den Moment, aber es darf uns nicht dazu verleiten, den hohen Schuldenberg und seine Folgewirkung zu unterschätzen. Wir müssen so planen, dass wir auch mit steigenden Zinsen solide Zahlen haben. 2015 mit besonderen Herausforderungen – Humanitäre Hilfe leisten Schon jetzt zeichnet sich ab, dass 2015 ein Jahr der finanzpolitischen Herausforderung wird. Wir planen mit 265 Mio. Euro neuen Schulden und müssen sehen, dass wir damit auskommen. Die Kieler Keim Krise beim UKSH erforderte die Zusage für medizinische Container. Die steigende Zahl der Flüchtlinge erfordert Investitionen in Erstaufnahmeeinrichtungen. Hinzu kommt die Betreuung der Flüchtlinge, einschließlich Sprache und Gesundheitsvorsorge. Humanitäre Hilfe ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Wir müssen alle Kräfte bündeln, um die notwendige Hilfe zu leisten. Und wir müssen bereit sein, das eine zurückzustellen, um das andere machen zu können. Dafür möchte ich werben. Denn nur so wird es gelingen, die Herausforderungen zu stemmen. Herzliche Grüße Eure Monika !"#$% &'(!#)*+## ,+,- *). /0 -1(2 . #+ 3+) 45)65)47 ,21!# % #2##-, )/ "8#"-&##) $#(&1 -92-:# - '2##",);<8 ##)!#) #8=6(#564>-8) #/2#) ##1!#-2# 2"?1)8,'8#' -/@-/#'2#' 8'/#'- "0) 8-) ), (#,8#- "#)8#A* ) !8'+#+B'1'/'/) # C;9D'9);9;9) !8#; //);/%#$3 -2?+ -0#8 ,1);#+, -)$, -) *2'');#- 2###, 3)!#8# #) 2 C,(D "#).,+" /#?-8 #-1+#, )/"<"0 @##8@# *A*- +#,#A );"'*C+0 ##D-2, -9#/ ) *#DD / 8# 8#81E66&,); 8) !$#)) ;-2# &);F#8#2F# #%(@8 +#)#);G, 2#-$,+ 1!##) .!2-(##( -#"0-.) $/? ! "##"#%
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