KREIS SÜDLICHE WEINSTRASSE " — NR. 70 DIENSTAG, 24. MÄRZ 2015 Kalmitbad der Investitionsschwerpunkt Worten spielt Bürgermeister Olaf Gouasé (CDU) auf die Verzögerung beim Festzurren des Finanzkorsetts 2015 an. Große Unbekannte war zudem die Sanierung des Kalmitbads in Maikammer. Nun liegt der neue Haushalt vor. ZUR SACHE Zahlen und Fakten Ergebnishaushalt Erträge 15,3 Millionen Euro Aufwendungen 14 Millionen Finanzhaushalt Einzahlungen 14,2 Millionen Auszahlungen 12,7 Millionen Allgemeine Umlage 36,77 Prozent Einnahmen 8,6 Millionen Böchingen: Auto mit Lackfarbe besprüht Sonderumlage Für die Gemeinden der „alten“ VG Edenkoben 1,23 Prozent Einnahmen 205.000 Euro Massiv mit Lackfarbe besprüht haben unbekannte Täter einen in einem Carport in der Hauptstraße abgestellten Wagen. Die Sachbeschädigung hat sich laut Polizei in der Nacht von Freitag auf Samstag zwischen 21 und 0.20 Uhr abgespielt. Zeugenhinweise nimmt die Polizei Landau unter Telefon 06341 2870 oder E-Mail [email protected] entgegen. (rhp) Kreditaufnahme Wegen Kalmitbad 1,9 Millionen Schulden 7,84 Millionen, das sind pro Einwohner 277 Euro. Personalkosten 6,1 Millionen K R EI SM AG AZ IN Bauarbeiten bestimmen die Szenerie in der Kläranlage Edenkoben. auf die Klärgasverstromung in der Kläranlage Edenkoben (Kosten: 4,7 Millionen Euro). Der benötigte Strom wird dann zu 80 Prozent selbst produziert, gleichzeitig kann der Anfall von Klärschlamm um 30 Prozent reduziert werden. Die Werke gehen davon aus, dass sich die Anlage spätestens in zwölf Jahren amortisiert hat. Im allgemeinen Haushalt kristallisiert sich die Sanierung des Maikammerer Kalmitbades als Investitionsschwerpunkt heraus. Ihr ist ein eige- ner Tagesordnungspunkt gewidmet. Wie berichtet, gibt es eine breite Zustimmung für folgende Planungsvariante: ein Schwimmerbecken mit drei 25-Meter- und drei 50-Meter-Bahnen und angegliedertem Sprungbecken, ein Kinderplanschbecken mit Schiffchenkanal, Rutschen und anderen Attraktionen, ein Wasserspielplatz, ein Erlebnis-/Nichtschwimmerbecken mit Dreifach-Wellenrutsche und weiteren Einbauten, ein Ein-Meter- und ein Drei-Meter Brett sowie eine Klet- terwand. Voraussichtliche Kosten: 5,2 Millionen Euro. Vom Land werden 800.000 Euro, von der Ortsgemeinde Maikammer 105.000 Euro erwartet. Die Bauarbeiten sollen nach der kommenden Badesaison beginnen und möglichst früh in der Saison 2016 abgeschlossen sein. Mit 2,9 Millionen Euro ist das Kalmitbad der dickste Brocken im Haushalt 2015, gefolgt von der Feuerwehr (1,21 Millionen) und den Schulen (367.000). „Wir sind nicht unzufrie- Probleme mit der EDV SÜDLICHE WEINSTRASSE: Die Dienstleistungen des „ServiceCenters Kfz-Zulassungsstelle“ werden in gewohntem Umfang für den Bürger angeboten, ebenso die der Landwirtschaftsbehörde. Eine EMail-Kommunikation mit der Kreisverwaltung ist derzeit nicht möglich, die telefonische Erreichbarkeit aber gegeben, so ein Sprecher. Daher werden die Kreisbürger gebeten, ihre Anliegen telefonisch den ihnen bekannten Sachbearbeitern FOTO: IVERSEN den, aber auch nicht auf Rosen gebettet“, sagt der Bürgermeister zur Finanzsituation und geht von einer breiten Mehrheit im Rat aus. (mik) INFO Der VG-Rat Edenkoben beschäftigt sich morgen, Mittwoch, 18 Uhr, im Rathaus auch mit der Erhöhung der Vergnügungssteuer (für Spielgeräte) von 15 auf 18 Prozent, dem Jahresabschluss 2013 und der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans. SÜW: Müllabfuhr-Regelung an Ostern Die Abfuhr von Bioabfall und Restmüll wird in der Woche vor Ostern um jeweils einen Tag vorverlegt. Somit ist die Abfuhr statt am Karfreitag, 3. April, bereits am Donnerstag, 2. April, die Abfuhr statt am Montag, 30. März, bereits am Samstag, 28. März. In der Woche nach Ostern wird die Abfuhr auf den jeweils darauffolgenden Tag verlegt. Alle Termine für die Abfuhren sind im SÜW-Wertstoff-Kalender 2015 nachzulesen. (rhp) Ort „ist drin“ Bei Kreisverwaltung mehrere Systeme ausgefallen – Kein E-Mail-Austausch Aufgrund eines Ausfalls mehrerer EDV-Systeme sind viele Dienstleistungen der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße nicht oder nur eingeschränkt verfügbar. Schweigen-Rechtenbach: Auf frischer Tat ertappt Auf frischer Tat ertappte die Polizei Männer im Alter von 17 und 18 Jahren, die in der Nacht von Sonntag auf Montag kurz nach Mitternacht versucht hatten, einen Zigarettenautomaten aufzubrechen. Das Duo war einer Polizeistreife in der Nähe des Weintores aufgefallen. Als die jungen Männer die Beamten wahrnahmen, flüchteten sie. Einer wurde nach kurzer Verfolgung, nachdem er ein Brecheisen weggeworfen hatte, festgenommen. Dem anderen gelang zwar zunächst die Flucht, er wurde aber noch in der Nacht ermittelt. Wie sich herausstellte, waren sie bei der Tatausführung von der Polizei gestört worden. Während einer der Tatverdächtigen geständig ist, bestreitet der andere jegliche Tatbeteiligung. (rhp) EDENKOBEN: „So eine Fusion, das ist in der freien Wirtschaft nicht anders, ist bilanztechnisch nicht einfach.“ Mit diesen Erst mussten die Rechnungswesen zusammengelegt, dann jede Position und Buchungsstelle durchgegangen und sichergestellt werden, dass nur die neu definierten Posten erfasst werden. Dass dies alles seine Zeit gebraucht habe, sei nicht verwunderlich, erklärt der Verwaltungschef die Umstände der vom Land angeordneten Verschmelzung der Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer zu einer Einheit. Aber so richtig einheitlich läuft es in der neuen VG nicht. Das fängt schon damit an, dass von den Gemeinden der alten VG Edenkoben eine Sonderumlage von 1,23 Prozent gefordert wird. Hintergrund laut Gouasé: Die Ausgaben für den Tourismusverein SÜW wurden bisher unterschiedlich finanziert. In Edenkoben über die Umlage, von St. Martin, Maikammer und Kirrweiler aus den Haushalten im Verhältnis 40:40:20. Ein weiteres Beispiel: die getrennten Gebührenkalkulationen – und zwar in den kommenden zehn Jahren – beim Wasser und Abwasser. Wie der für die Werke zuständige hauptamtliche Beigeordnete Eberhard Frankmann (CDU) erläutert, bleibt der Wasserpreis in der ehemaligen VG Edenkoben bei 1,72 Euro pro Kubikmeter konstant, das Abwasserentgelt beträgt unverändert 2,68 Euro pro Kubikmeter. In der ehemaligen VG Maikammer wird der Wasserbezug teurer, der Preis steigt um sechs Cent auf 1,58 Euro pro Kubikmeter. Dies entspricht einer Erhöhung um 3,9 Prozent. Die Schmutzwassergebühr wird beibehalten (1,90). Bei der Wasserversorgung liegt der Investitionsschwerpunkt auf dem Neubau des Wasserwerks Venningen (Kosten: 3,4 Millionen Euro). Im Bereich Abwasser konzentriert man sich B LA U LICHT darzulegen, bevor sie sich auf den Weg zur Kreisverwaltung machen. Ziel der Kreisbehörde ist es, baldmöglichst die weitgehende Funktionalität wieder herzustellen. Wann die Dienstleistungen wieder in üblicher Weise angeboten werden können, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden. WALDHAMBACH: Anschluss an schnelles Internet Landrätin Theresia Riedmaier: „Ich bedauere die aktuelle Situation, die zu Erschwernissen für einzelne Bürger führen kann, aber auch die Mitarbeiter der Kreisverwaltung belastet. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Wiederherstellung des kompletten Serviceangebots der Kreisverwaltung.“ (mik/rhp) Von Waldhambach mit Höchstgeschwindigkeit in die Welt des Internets: Die Gemeinde ist seit vergangener Woche ans Inexio-Glasfasernetz angebunden. Ab sofort stehen Bandbreiten von 100 Megabit pro Sekunde zur Verfügung. Ortsbürgermeister Christian Burk- hart (CDU) sprach von einem „historischen Tag“ für die Gemeinde. „Dank der Investition – mit 120.000 Euro Zuschuss der öffentlichen Hand – können wir im Wettbewerb der Kommunen um junge Familien punkten.“ Inexio bietet am 7. April von 16 bis 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus eine Beratungsveranstaltung an. (som) ANZEIGE Künstliche Staus IMPFLINGEN: Gestern Protestparken in der B-38-Ortsdurchfahrt Verkehrschaos gestern in der B-38Ortsdurchfahrt Impflingen: Rückstaus erstreckten sich bis weit vor die Tore der Gemeinde, in südlicher Richtung beispielsweise bis zur Abzweigung Billigheim/Appenhofen. Landwirte und Winzer hatten Traktoren in gewissen Abständen vorschriftsmäßig am Straßenrand abgestellt. Protestparken war angesagt. Die Impflinger Bürgerinitiative (BI) wollte mit dieser Aktion auf die Dringlichkeit der langersehnten Ortsumfahrung hinweisen. Während der überwiegende Teil der betroffenen Kraftfahrer scheinbar Verständnis dafür zeigte, dass die Impflinger mit ihrer Geduld am Ende sind und nun Druck machen wollen, und aus den Fahrzeugen die Aktion mit hochgestrecktem Daumen als Geste der Zustimmung quittierten, waren einige Verkehrsteilnehmer ob des künstlichen Staus verärgert. Sie nahmen die Aktion mit wütenden Kommentaren auf. Kleine Ursache, große Wirkung. Karsten Krutz, Sprecher der BI, zur RHEINPFALZ: „Weitere Protestaktionen der Impflinger gegen die offenkundige Verschiebung des Baubeginns der Ortsumgehung auf den St.Nimmerleinstag-Tag werden mit Sicherheit folgen.“ Leider werde auf absehbare Zeit keine Umgehung gebaut. Angesichts der rund 16.000 Fahrzeuge, die täglich durch Impflingen rollen, sei es unerlässlich, dass sofort die Geschwindigkeit des Durchgangsverkehrs auf 30 Stundenkilometer reduziert werde, um eine Minderung der Lärm- und Schmutzbelästigung zu erreichen. Krutz: „Hier wohnen nicht wenige Leute. Auch müssen wir den schwächsten Verkehrsteilnehmern, den Fußgängern, in Impflingen end- lich wieder eine Chance geben.“ So kam es gestern innerhalb kurzer Zeit vor, dass zwei sich begegnende „Brummis“ Teile des ohnehin schmalen Bürgersteigs ohne Rücksicht auf die Fußgänger in Anspruch nahmen. Dies auch zu einer Zeit, als Kinder mit Eltern den Weg in die Kita zu Fuß zurücklegten. Ortsbeigeordneter Klaus Spiegel (FWG) als Augenzeuge: „Solche gefährliche Situationen sind auf der B 38 in Impflingen immer wieder zu beobachten.“ Seit zwei Jahren ist die BI tätig. Außer Lippenbekenntnissen und Achselzucken sei von verantwortlicher Seite nichts geschehen, so Krutz, der ankündigte, dass die Bürgerinitiativen für Tempo 30 auf Durchgangsstraßen ein Netzwerk aufbauen und künftig stärker kooperieren wollen. Krutz: „Wir werden nicht locker lassen, um Impflingen vom Verkehrskollaps zu befreien.“ (som) ANZEIGE h c i m ‘ l h ü f Ich Fitter und beweglicher dank dem “ Training ter D. " Pe 5 GRATIS Wohlfühl-Tage Limitier Angebot tes ! Bis zu 7 4 € S PAREN! Terminvereinbarung unter: Edenkoben Landau Messe Landau Stadt Offenbach ED - 81 888 LD - 810 90 Venninger Str. 3 Kundenparkplatz Auch mit geparkten Traktoren wurde gestern in Impflingen der Verkehr behindert. Marie-Curie-Str. 1 Kundenparkplatz Hainbachstraße 41 Kundenparkplatz LD - 85 700 Brühlfahrt 1 Kundenparkplatz OF - 97 21 40 Bad Bergzabern Kapeller Straße 29 Kundenparkplatz BZ - 51 13 FOTO: IVERSEN 8920357_110_11 lrh_hp17_lk-ede.01
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