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STREIKZEITUNG
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AUSGABE 3
Kleine Presseschau und Ausblick
Was bleibt von diesem Streik? Eine
ganze Menge. Erst am vergangenen
Dienstag stimmte die Streikdelegiertenkonferenz der Gewerkschaft ver.di in Fulda für die Fortsetzung des unbefristeten
KiTaStreiks — über Pfingsten hinweg.
Damit soll der Druck auf die kommunalen
Arbeitgeber deutlich erhöht werden. Dazu
ver.di-Chef Frank Bsirske, der an der Konferenz teilnahm: „Wir fordern für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst
(SUE) eine bessere Eingruppierung, die im
Durchschnitt zu zehn Prozent höheren Einkommen führt. Der SUE umfasst rund zehn
Prozent aller Beschäftigten in den Kommunen. Es geht also bei der überfälligen Aufwertung um eine Personalkostensteigerung
von rund einem Prozent.“ Der Bund erhalte
ungeplante Rekordsteuereinnahmen bis
2019 in zweistelliger Milliardenhöhe und
könnte diese dafür nutzen, so Bsirske.
Ganz verkehrt ist der Ansatz des ver.diChefs nicht. In der „Bild am Sonntag“ hat
sich Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD) dafür ausgesprochen,
die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen komplett dem Bund zu übertragen
und den Kommunen so die nötige finanzielle Möglichkeit zu geben, die Löhne anzuheben. Ihm springt Bundesfamilienministerin
Manuela Schwesig (SPD) zur Seite, die im
„Focus“ klarstellt, dass „Erzieherinnen und
Erzieher für ihre Leistungen auch entsprechend bezahlt werden müssen“. Aus der
Union hingegen werden Stimmen nach einer Verschärfung des Streikrechtes laut.
Nach dem Willen der Jungen Union und des
CDU-Wirtschaftsflügels sollen Streiks nur
noch nach einem Mediationsverfahren und
mit viertägiger Vorankündigung möglich
sein, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.
Weniger Verständnis für den Ausstand
und die geschlossenen Kindertagesstätten
zeigen Eltern in Norddeutschland, da sie große Probleme bei der alternativen Unterbringung der Kinder hätten, schreibt die „Hannoversche Allgemeine“. Eine Unterbringung
der Kinder am Arbeitsplatz sei nur begrenzt
möglich, da nicht allzu oft ausreichende Betreuungsmöglichkeiten angeboten würden,
beklagen sich betroffene Eltern. Verständnisvoller ist man hingegen im Süden der Republik im Raum München. Die „Süddeutsche Zeitung“ konstatiert, dass oft
Großeltern und Freunde die Betreuung übernehmen und die Infrastruktur der KiTas im
Süden anders aussehe. Eltern und Betroffene
seien gut organisiert und zeigten volles Verständnis für die Arbeitsniederlegung.
Nun stehen diese Beispiele nur stellvertretend für viele weitere, doch in einem
Punkt scheinen sich alle einig zu sein: die
Bezahlung muss besser werden. Laut einer
Umfrage von „YouGov“ stehen zwei Drittel
der Bürger hinter den Motiven der Streikenden, jedoch lehnen sogar mehr als zwei
Drittel den langen Ausstand der Lokführer
ab, wie „Zeit Online“ berichtet.
In Köln ergab sich ein reges Streikbild.
Gewerkschaftssekretär Tjark Sauer, der für
die Koordination der Bezirksaktionen zuständig ist, berichtete mir von Aktionen und
Veranstaltungen in und um Köln. Es wurden Lieder gedichtet, umgetextet und gesungen, Fahrradtouren veranstaltet und um
das Porter Bezirksrathaus bildete sich sogar
eine Menschenkette. Flugblätter und die ersten Ausgaben der Streikzeitung wurden
verteilt und in vielen Bezirken gab es Streiklokale. In der vergangenen Woche sprach
sich ebenfalls ein Großteil der Ratsfraktionen für die Unterstützung der Erzieherinnen und Erzieher aus. Der Rat beschloss die
Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge
an betroffene Eltern, die ihre Kinder nicht
in die KiTa bringen konnten. In der ersten
Streikwoche waren maximal sieben Kitas
ohne Einschränkungen geöffnet, 150 blieben geschlossen. Damit konnte die Stadt
Köln lediglich 3.000 der sonst 17.000 Betreuungsplätze anbieten, was die Stadt in
etwa 1 Million Euro an Einbußen gekostet
haben dürfte, jedoch spart sie auch erheblich an den ausfallenden Personalkosten.
Am Ende der zweiten Streikwoche dürfte
die Motivation trotz finanzieller Einbußen
bei den Streikenden dennoch auf gutem Niveau sein, was nicht nur an der Rückendeckung aus vielen Bereichen der (Bundes-)
Politik liegen dürfte, sondern auch am gesellschaftlichen und sozialen Rückhalt. Die
Bürgerinnen und Bürger unterstützen das
Anliegen der Sozial- und Erziehungsdienstler auf breiter Basis.
Die Arbeitgeber müssen sich jetzt entscheiden: zukünftige, schmerzhaftere
Streiks auf vielen Ebenen riskieren, oder
endlich zur Tat schreiten und an den richtigen Stellen investieren. Eine
Gesellschaft lässt sich daran
messen, wie sehr sie die Arbeit
im sozialen und öffentlichen
Dienst honoriert.
Fabian Felder ■
STREIKZEITUNG
Tarifeinheitsgesetz: Ein weiterer Fall für Karlsruhe
Am 22. Mai 2015 wird der Bundestag das
sogenannte Tarifeinheitsgesetz (TEG) verabschieden. Dieses sieht vor, dass in Betrieben, in denen unterschiedliche Gewerkschaften verschiedene Tarifverträge für die
gleiche Arbeitnehmergruppe ausgehandelt
haben, derjenige Tarifvertrag für alle Arbeitnehmer gültig wird, dessen Gewerkschaft
nach Mehrheitsprinzip die meisten Mitglieder in genannter Arbeitnehmergruppe hat.
Minderheitengewerkschaften würden dadurch ihre Zuständigkeit und Einfluss verlieren bzw. in diesen stark eingeschränkt
werden. Ihnen steht zwar ein Anhörungsrecht zu, jedoch hätten sie de facto keine
Macht mehr. Laut Bundesarbeitsministerin
Andrea Nahes (SPD) soll verhindert werden,
„dass einige Spartengewerkschaften für ihre
Partikularinteressen vitale Funktionen unseres Landes lahmlegen. Das ist nicht in
Ordnung.“ Kritiker sehen darin das Streikrecht stark eingeschränkt und fürchten um
die Existenz kleinerer Gewerkschaften. Die
Arbeitnehmer, die Mitglied einer Minder-
heitengewerkschaft sind und denen ein Tarifvertrag „aufgezwungen“ wurde, würden
nicht den Schutz der Gewerkschaft genießen, die den Tarifvertrag ausgehandelt hat,
da sie nicht Mitglieder dieser sind. Kleinere
Gewerkschaften würden um Mitglieder
kämpfen müssen, was ebenfalls zu einer Destabilisierung der Arbeitsverhältnisse in einigen Betrieben führen könnte. Ein gutes
Beispiel dafür ist die GDL mit ihren Lokführerstreiks.
Die GDL ist solch eine Minderheitengewerkschaft bei der Deutschen Bahn. Ihre
größere Konkurrentin EVG würde nach dem
TEG die Hoheit über alle Tarifverträge übernehmen. Durch das Tarifeinheitsgesetz ist
die GDL im Betrieb der Deutschen Bahn bedroht, dementsprechend müssen ihre Mitglieder jetzt dafür kämpfen, Macht zu gewinnen bzw. zu behalten — die aktuellen
Streiks der Lokführer sind dafür ein gutes
Mittel zum Zweck. Es geht nun also bei den
Streiks nicht nur um bessere Löhne, sondern
nun auch um Macht und Machtgewinn
Seit dem elften Mai befinden wir, die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
städtischen Tageseinrichtungen für Kinder, uns in einem unbefristeten Streik,
um eine Aufwertung unseres Berufes
durch eine höhere Eingruppierung zu erreichen.
Heute wurde das Abstimmungsergebnis
vom Deligiertentreffen in Fulda über das
weitere Vorgehen bekannt gegeben:
DER STREIK WIRD FORTGEFÜHRT!
Unsere Streikbereitschaft, sowie die der
Kolleginnen und Kollegen hier in Köln ist
ungebrochen!
Die Streikaktionen der letzten Tage waren
kreativ und vielfältig.
Da gab es zum Beispiel eine Fahrraddemo,
ein Flashmob, ein „Unterstützungs – Hupkonzert“ durch Autofahrer/innen, die aufgefordert wurden zu hupen wenn sie für eine
Aufwertung des Berufs seien, Flugblattaktionen, Streiklieder wurden geschmettert
und noch viele andere einfallsreiche Aktionen. Leider berichteten die Medien bisher
wenig bis gar nicht von unseren Aktivitäten.
Dies scheint ein Zeichen dafür zu sein, dass
Kinder in unserer Gesellschaft weniger von
Interesse sind.
In der Vorstellung vieler Menschen beginnt Bildung in der Schule. Hierbei wird
häufig übersehen, dass sich die Kindertagesstätten in den letzten Jahren zu Bildungseinrichtungen gewandelt haben. Hier
findet Bildung von Anfang an statt. Hier werden Kinder unterstützt, ihre Stärken zu finden und zu entwickeln. Hier wird der Grundstein für ein ganzes Leben gelegt. Unsere
Aufgaben sind dadurch vielfältig und anspruchsvoll.
Viele Politiker sehen dies. Sagen sie jedenfalls. Bisher gibt es leider keine Anzeichen, dass den Lippenbekenntnissen Taten
folgen.
Wir stehen dafür, dass unser Beruf aufgewertet wird! Dafür streiken wir! Wir
sind bereit auch längerfristig zu kämpfen! Bis unser Ziel erreicht ist!
Autoren Bettina Schwarberg,
Zlatica Minich, Dagmer Köhler,
Silke Jürgens
innerhalb des Betriebs der Deutschen Bahn.
Den Befürwortern des Gesetzentwurfs kommen diese Streiks jedoch zugute: kommt
das Gesetz durch, könnte die GDL nicht
mehr streiken wie sie es jetzt tut. Dementsprechend hätten Befürworter auch eine
große Menge an Menschen hinter sich, die
durch die Lokführerstreiks geschädigt oder
behindert wurden. Tatsächlich ist dieses
aber Gesetz gefährlich, da es sich gegen die
im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit richtet. Arbeitnehmern würden die
Möglichkeiten ihrer gewerkschaftlichen Organisation entzogen werden, wenn diese
keine Mehrheit besitzt. Dies entspricht
nicht dem Sinn der Koalitionsfreiheit. Ob
das neue Gesetz zur Tarifeinheit, was im
Sommer in Kraft treten soll, lange Bestand
haben wird, ist fraglich, denn
eine abschließende Klärung
wird wohl wieder nur das
Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe erbringen.
Lucas Kulczycki ■
STREIKZEITUNG
Angst vor Veränderung
Wer dieser Tage an deutschen Bahnhöfen
entlang geht, sieht zum einen überfüllte
Bahnsteige, aber auch das Gegenteil. Auf
menschenleeren Bahnsteigen, fällt einem
nur die Info-Box auf, auf deren Bildschirm sonst über eintreffende Züge informiert wird. In diesem Fall steht dort
meist „+++Zug fällt aus+++“. Wenn man
jetzt noch die überfüllten DB-Infoschalter betrachtet, dann ist eins klar: Die
Bahn streikt!
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, kurz GDL, hat nur acht Tage nach
dem letzten Streik, der längste in die Geschichte der Deutschen Bahn, erneut ihre
Mitarbeiter zum kollektiven Streik aufgefordert. Die GDL fordert eine Lohnsteigerung um fünf Prozent, eine Verkürzung der
Wochenarbeitszeit um eine Stunde sowie eine familienfreundlichere Schichtregelung.
Doch damit nicht genug. Bei genauerem Hinsehen ist zu erkennen, worum es der Gewerkschaft wirklich geht: mehr Macht! Die
Gewerkschaft Deutscher Lokführer vertritt,
wie es der Name schon andeutet, hauptsächlich Lokführer, etwa 20.000. Somit vertritt sie zwar die meisten Lokführer als Berufsgruppe, die größte Gewerkschaft bleibt
allerdings die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. Diese vertritt zusätzlich
noch Zugbegleiter, das Bordpersonal und
Rangierführer. Vor allem die Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes bereitet der
GDL nun die größten Ängste. Wenn der
Bundestag am heutigen Freitag das Gesetz
erwartungsgemäß verabschiedet, setzt sich
fortan bei Tarifstreitfragen zwischen den Gewerkschaften immer die Gewerkschaft
durch, welche die meisten Arbeiternehmer
einer Berufsgruppe vertritt.
Auch für die Deutsche Bahn ist es keine
einfache Situation, da es im Interesse der
Bahn liegt, die am 30. Juni (GDL) und
31. Juli 2015 (EVG) auslaufenden Entgelttarifverträge zu verlängern. Trotzdem wolle
man keine grundlegend unterschiedlichen
Tarifverträge vorlegen, wodurch verschiede-
ne Arbeitszeiten bei gleichen Berufsgruppen
entstehen könnten, so die Bahn. Den Forderungen der GDL stehen die Forderungen der
EVG gegenüber, welche den Fokus auf bessere Gehälter legt.
Vielen Bahnkunden ist der genaue Grund
für den Streik und die Probleme zwischen
den Gewerkschaften und der Deutschen
Bahn nicht eindeutig klar. Für die Bahnkunden sei es „langsam nur noch nervig“, so eine Pendlerin am Bonner Hauptbahnhof.
Pendler sind rein beruflich an die Bahn gebunden, und somit jeden Tag auf die Einhaltung der Fahrpläne angewiesen. Ein Student der Universität Siegen, der zwischen
Köln und Siegen pendelt, wirkte sichtlich
genervt. Er brauche mehr als eine Stunde
länger für die Strecke, trotzdem hätten
wegen der Regelmäßigkeit der Streiks „alle
schon ihren eigenen Ersatzfahrplan“. Es
kommt somit nicht von ungefähr, dass die
Stimmung an deutschen Bahnhöfen momentan sehr gereizt ist. Bahnstreik heißt
nicht direkt Totalausfall.
Wie die Deutsche Bahn am Mittwoch verkündete, rolle rund zwölf Stunden nach
Beginn des Streikes etwa ein Drittel der
Fernzüge wieder zuverlässig. Auch Privatunternehmen, wie die Mittel-Rhein-Bahn
(transregio), fahren weiterhin nach Plan. Eine Kundin dieses Unternehmens, stand den
ganzen Streiks sehr „zwiegespalten“ gegenüber. Sie könne „trotz vieler Streiks die Forderungen nachvollziehen“. Eine vermeintlich sanfte Haltung dieser Art,
findet man momentan wohl nur
bei den Bahnkunden, welche
nicht direkt vom Streik betroffen sind.
Till Hoffmann ■
Nach Redaktionsschluss einigten sich
Bahn und GdL auf Schlichtung und setzten
den Streik aus.
STREIKZEITUNG
Beruf mit Leidenschaft: Aufwertung jetzt!
Es gibt eine Handvoll Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Sie wollen KiTa-Gebühren umgehen und verbringen den gesamten Tag mit ihren Kindern. Viele
schwören aber auch auf ihre eigene Erziehung. Dabei ist es jedoch sehr wichtig, dass
Kinder schon früh lernen mit anderen Bezugspersonen und anderen Kindern zurechtzukommen. Die Erzieherinnen und Erzieher im Kindergarten übernehmen dabei
große Verantwortung und beschäftigen sich
sehr gerne mit den Kleinen. Die Arbeit des
Pädagogen ist dabei mehr als nur ein normaler Beruf: er ist Berufung. Sie haben diesen Beruf gewählt und gelernt, damit sie die
Kinder spielerisch beschäftigen und im letzten Schritt auf die Schule vorbereiten. Dabei erleben Betreuer viele interessante Dinge, die manche Eltern vielleicht erst später
erfahren. Die Kinder lernen viel Neues und
sind stolz darauf. Wenn die Kinder morgens
schon mit einem Lachen in den Kindergarten kommen, blüht das Herz jedes Erziehers
auf. Natürlich es ist auch manchmal schwierig: es gibt oftmals Meinungsverschiedenheiten zwischen Kindern. Diese sind zum
Teil auch schon ziemlich heftig. Die Erzieherinnen und Erzieher müssen dabei einen
kühlen Kopf bewahren und den Streit
schlichten. Männliche Erzieher sind in deutschen Kindergärten noch in der Unterzahl:
der Kindergarten ist meist noch in weiblicher Hand. Es ist aber auch wichtig, dass
Kinder Kontakt zu männlichen Bezugspersonen finden können. Ein Erzieher ist aber
nicht nur Kontaktperson und Spielkamerad.
Er oder sie bringt die Kinder meist dazu
neue Dinge auszuprobieren, wie z.B. Fußball
spielen oder akrobatisches Turnen. In der
Schule läuft dann natürlich einiges anders
als in der KiTa, jedoch lernen Kinder schon
früh die Arbeit im Team. Teamwork ist ein
wichtiger Grundbaustein für einen geregelten Schulalltag und ein wohliges Miteinander.
Erzieherinnen und Erzieher leisten somit
eine harte und wichtige Arbeit und werden
dafür nicht fair entlohnt. Die Entlohnung ist
nicht optimal und muss besser eingruppiert
werden, weshalb der KiTa-Streik eine wichtige und notwendige Maßnahme ist. Viele Eltern sind zwar über diese Aktion verärgert,
können aber auf der anderen Seite die Situation der Betreuerinnen und Betreuer verstehen. Aus diesem Grund haben tausende
Eltern die Petition „Eltern für ErzieherIn-
nen“ unterschrieben. Diese Unterschriftenaktion drückt die Solidarität der Eltern
gegenüber den Erzieherinnen und Erziehern aus, denn auch die Eltern der betreuten Kinder wollen eine gesellschaftliche und
finanzielle Aufwertung dieses Berufes. Kinder und junge Menschen sind
das wertvollste Gut für die Zukunft unseres Landes. Die Arbeitgeber müssen endlich in
die Zukunft investieren.
Max Schmidt ■
Arbeitgeber wollen Streik auf dem Rücken von Eltern
und Kindern aussitzen – Unbefristeter Streik im Sozialund Erziehungsdienst über Pfingsten hinaus
Der unbefristete Streik im Sozial- und Erziehungsdienst wird auch über Pfingsten
hinaus fortgesetzt. Das beschloss heute in
Fulda die erste bundesweite Streikdelegiertenkonferenz der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für den Sozial- und Erziehungsdienst. Zuvor hatten rund 330
Vertreterinnen und Vertreter aus Streikbetrieben im ganzen Bundesgebiet über den
laufenden Tarifkonflikt mit der Vereinigung
der kommunalen Arbeitgeberverbände
(VKA) beraten. „Die Arbeitgeber setzen darauf, den Streik auf dem Rücken von Eltern
und Kindern auszusitzen“, sagte der ver.diVorsitzende Frank Bsirske. „Seit langem ist
für Donnerstag nächster Woche (28. Mai) die
VKA-Mitgliederversammlung geplant. Es
gab offenbar keine Bemühungen, diesen Termin mit Blick auf den laufenden Tarifkonflikt
vorzuziehen, um über eine generelle Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe zu
beraten und ein annehmbares Ergebnis zu
erzielen. Stattdessen verweigern die Arbeitgeber nach wie vor die überfällige Anerkennung der wichtigen pädagogischen Facharbeit im Sozial- und Erziehungsdienst.“ Auch
das Argument der Arbeitgeber, eine generelle Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste sei nicht finanzierbar, ließ Bsirske
nicht gelten. „Wir fordern für die Beschäftig-
ten im Sozial- und Erziehungsdienst eine bessere Eingruppierung, die im Durchschnitt zu
zehn Prozent höheren Einkommen führt. Der
Sozial- und Erziehungsdienst umfasst rund
zehn Prozent aller Beschäftigten in den Kommunen. Es geht also bei der überfälligen Aufwertung um eine Personalkostensteigerung
von rund einem Prozent.“ Bund, Länder und
Gemeinden werden bis zum Jahr 2019 insgesamt 38 Milliarden Euro mehr einnehmen als
bisher eingeplant, etwa acht Milliarden Euro
zusätzlich pro Jahr, so die aktuelle Steuerschätzung. Es seien also Spielräume für die
Kommunen zur Finanzierung der Tarifforderung vorhanden. Da es sich bei den Sozialund Erziehungsberufen aber um gesellschaftlich dringend notwendige Tätigkeiten
handelt, müssten notfalls auch die Länder
und der Bund die Kommunen bei der Finanzierung unterstützen. Dies habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zurecht bereits angesprochen und den Kommunen
finanzielle Hilfen des Bundes in Aussicht gestellt.
Dienstag, 26.5.2015 Streikkundgebung
am Hans-Böckler-Platz – Beginn ab 08:30
Mehr zur Kundgebung und zu den DiskussionsteilnehmerInnen im Wochenplan,
der Freitag nachmittag vermailt wird!
Impressum
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Hans-Böckler-Platz 9, 50672 Köln, ver.di Köln
Redaktion: Tuna Acisu, Karim Oubad, Lucas Kulczycki,
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