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Nr. 18
Mulfingen, 30.04.2015
Aus der Arbeit des Gemeinderats
Bürgerfragestunde
Ein Mitglied der Bürgerinitiative „Windkraft Mittleres Jagsttal e. V.”
bedankt sich beim Gemeinderat und bei Bürgermeister Robert Böhnel
für die Unterstützung. Gleichzeitig wird auf ein ausgegebenes Schreiben hingewiesen. Bürgermeister Robert Böhnel fasst den Inhalt des
Schreibens für die anwesenden Zuhörer zusammen:
Entgegen ihrer Zusicherung plane die Gemeinde Dörzbach die Ausweisung einer weiteren Fläche für Windkraftanlagen, deren Abstand
zu Seidelklingen deutlich unter 1000 Metern beträgt. Gleichzeitig plant
die Gemeinde Dörzbach den Anschluss an die Mulfinger Wasserversorgung.
In ihrem Schreiben bittet die Bürgerinitative, weiterhin für einen verträglichen Siedlungsabstand von 1000 Metern zu jeglicher Wohnbebauung einzutreten. Konkret geht es den Mitgliedern darum, dass der
Flächennutzungsplanentwurf vom 8. Januar 2014 - wie im Gemeindeverwaltungsverband vorberaten - dem Fortschreibungsverfahren
Windkraft zugrunde gelegt wird und sich die Verbandsgemeinden zur
Veranschaulichung von Windenergieanlagen an einer Simulation mit
Fesselballonen beteiligen.
Bürgermeister Robert Böhnel kann die Sorge der Bürgerinitiative
mehr als nachempfinden. Er teilt in der Bürgerfragestunde mit, dass
die Gemeindeverwaltung Mulfingen sowohl die Gemeindeverwaltung
Dörzbach als auch die Stadtverwaltung Krautheim aufgefordert habe,
die Aktion mit dem Fesselballon, der auf die geplante Höhe der Windkraftanlagen aufgelassen wird, auch für deren Vorrangflächen durchzuführen. Denn die Ballonaktion ermögliche, die Höhe der Windkraftanlagen realistischer einschätzen zu können und sei sowohl für die
Objektivität als auch für die Anschaulichkeit sinnvoll. Krautheims
Bürgermeister habe mit der Begründung abgelehnt, daraus keine
weiteren Erkenntnisse zu gewinnen. Dörzbachs Hauptamtsleiterin
habe Interesse bekundet, wenn auch der Bürgermeister zustimmt.
Für Bürgermeister Robert Böhnel stellt die Anschlussmöglichkeit der
Dörzbacher Wasserversorgung einen sehr großen Vorteil für die
Nachbargemeinde dar. Auch Mulfingen profitiere in geringem Umfang
von der Maßnahme, müsse aber bei der Ausweisung von Windkraftstandorten nur Nachteile und Beeinträchtigungen für seine Bürger
hinnehmen.
Nachgefragt, warum in einem Artikel der Hohenloher Zeitung der
Ausbau der Ortsdurchfahrten Buchenbach und Berndshofen nicht
erwähnt wurde, informiert der Bürgermeister, dass die Bewilligung der
Fördermittel noch nicht durch sei und sich deshalb das Regierungspräsidium bedeckt halte. Der Gemeindeverwaltung sei auf Nachfrage
jedoch nahegelegt worden, die Planung weiterzuführen, da die Bewilligung der Fördermittel in der zweiten Tranche in Aussicht stehe.
50. Jahrgang
Bekanntgaben
Bürgermeister Böhnel gibt bekannt, dass der Gemeinderat in der
Sitzung am 18. März zustimmte, Hans-Joachim Lober zum Ehrenkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr zu ernennen.
Der Bürgermeister gibt auch bekannt, dass der Gemeinderat einer
weiteren Schuldenreduzierung in Höhe von 100 000 Euro zustimmte.
Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das
Rechnungsjahr 2015
Der Haushaltsplan wird mit einem Volumen von 21,85 Millionen Euro
festgesetzt: 16,79 Millionen Euro entfallen auf den Verwaltungshaushalt, 5,06 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Bürgermeister
Robert Böhnel gibt die Steuereinnahmen für das Jahr 2015 mit 8,5
Millionen Euro an. Man habe die Zahl auf der Basis vorliegender
Steuerbescheide zurückhaltend-realistisch ermittelt. Sie machen
damit die Hälfte (51 Prozent) der Einnahmen im Verwaltungshaushalt
aus. Auf der Ausgabenseite machen die Umlagen (Gewerbesteuerumlage, Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage) mit einer
Summe von 5,714 Millionen Euro 35 Prozent der Gesamtausgaben
aus. Der Bürgermeister freut sich auch über die ordentlichen Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 2,73 Millionen Euro.
4,333 Millionen Euro investiert die Gemeinde in Baumaßnahmen.
Zahlreiche Projekte, die auf der Wunschliste stehen, können verwirklicht werden. Den behindertengerechten Umbau des Dorfgemeinschaftshauses in Simprechtshausen nennt er zusammen mit dem
Fußgängersteg über die Jagst zur Annakapelle, dem Ausbau der
Ortsdurchfahrten von Buchenbach und Berndshofen, dem Wegeausbauprogramm, dem weitere Breitbandausbau in der Gemeinde, dem
Neubau für den Bauhof und der Planung für die Mensa der Schulen
als Beispiele aus einer langen Liste des Mulfinger Investitionsprogramms. Auch eine ordentliche Tilgung ist geplant: Die Schulden
werden kontinuierlich zurückgefahren. Die Leiterin des Finanzwesens
beziffert den Schuldenstand zum Jahresende 2015 mit 1,097 Millionen Euro. Danach wird die Pro-Kopf-Verschuldung 268 Euro betragen. Nur 973 000 Euro sind aus dem Sparstrumpf (den Rücklagen) zu
entnehmen, um das Investitionspaket, die Tilgungen, den Grunderwerb, die Zuschüsse und den Erwerb von Anlagevermögen zu schultern. Die Rücklagen betragen danach noch immer komfortable zwei
Millionen Euro. Dem guten Haushaltsplan können die Gemeinderäte
problemlos zustimmen.
Bildung eines Ausschusses für das Feldwegausbauprogramm
Ein beratender Ausschuss wird für das Feldwegausbauprogramm
gebildet. Die Vorberatung der Maßnahmen obliegt dem Ausschuss,
der dementsprechend die Maßnahmen dem Gemeinderat empfiehlt.
Die Ortsvorsteher gehören dem Ausschuss an. Und in der Sitzung
werden mit Martin Dörr, Wilhelm Kellermann, Jürgen Freimüller, Monika Langohr, Walter Beez, Elisabeth Ruck und Hubert Haag, Jürgen
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Viel Wirbel um die STELEN –
auch in der Bischof von Lipp Schule
Die Landesgartenschau findet 2016 in Öhringen statt. Dazu bemalen unterschiedliche
Vereine, wie auch Kindergärten, Schulen und Ortschaften Holz-Stelen an. Die Farben
dazu wurden von der Landesgartenschau gespendet. Auch wir, die Bischof von Lipp
Schule nehmen an diesem Projekt teil. 25 Stelen werden und wurden bereits in der BKAG bemalt. Die Stelen werden nach Lust und Laune gestaltet. Die Leiterin der BK-AG
heißt Frau Julia Morschel. Auch die Kinderinsel Panama und die BvL-Schule, Schule für
Erziehungshilfe sind kreativ geworden und bemalen Stelen. Die Stelen werden sobald sie
fertig sind, ab Mai aufgestellt. Wir warten noch auf Vorschläge, wo wir unsere Stelen am
besten platzieren sollen?!
Die Landesgartenschau kann jeder besuchen, der will. Es kostet Eintritt, aber es lohnt
sich zu kommen.
Am Mittwoch, den 22.April 2015, genau ein Jahr vor Beginn der Landesgartenschau,
wurde mit der Ausstellung der Stelen begonnen. Deshalb bekamen wir auch an diesem
Tag Besuch von der Presse und durften unsere bereits fertigen Stelen präsentieren.
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Pressetermin 22.04.2015
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Samstag,
2.Mai 2015