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Minus und Minus ergibt nicht Plus –
Wir wollen mehr!
Für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder (TdL) wurde Ende März ein Tarifergebnis
erzielt, nachdem die Kolleginnen und Kollegen mit Warnstreiks und Protestaktionen ihren Forderungen hinreichend Nachdruck verliehen haben.
Demnach steigen die Tarifgehälter in zwei Schritten um durchschnittlich 4,83 Prozent, in den unteren Entgeltgruppen dank des vereinbarten Sockelbetrags von mindestens 75 Euro monatlich sogar
um mehr als sechs Prozent. Teile der Gehaltserhöhung fließen in die durch Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte Zusatzversorgung: Die Beiträge zur Versorgungsanstalt des
Bundes und der Länder (VBL) im Westen werden zum 1. Juli 2015 um 0,2 Prozent und in den beiden Folgejahren um jeweils 0,1 Prozent erhöht. Bei der VBL Ost steigen die Beiträge zu denselben
Zeitpunkten um jeweils 0,75 Prozent. Die Arbeitgeber beteiligen sich im gleichen Umfang. Dadurch
bleiben die Rentenleistungen stabil.
Was bedeutet das für die Tarifrunde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Viele Kolleginnen und Kollegen aus den Sendern haben sich an den Protestaktionen im öffentlichen
Dienst beteiligt, wurde doch von den Verwaltungsdirektionen immer auf den Bezugsrahmen des
Öffentlichen Dienstes verwiesen.
Die Verhandlungen in den Sendern werden nun an Fahrt aufnehmen. Das Ergebnis im Öffentlichen
Dienst bestätigt uns dabei in unserer Forderung nach einer spürbaren Gehalts-, Honorar- und Betriebsrentenerhöhung und darin, genug Druck aufzubauen, diese auch durchzusetzen.
Schon zum bundesweiten Auftakt der Tarifrunde in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
hat ver.di am Aschermittwoch unter dem Motto „Schluss mit lustig – Gutes Geld für gute Arbeit!“
mit Aktionen in allen Sendern die Forderung der Rundfunk-Beschäftigten nach sechs Prozent mehr
Geld, und zwar für alle, fest Angestellte und Freie, Aktive und Betriebsrentnerinnen und –rentner,
bekräftigt.
Die Forderung der ARD, die Dynamisierung der Altersversorgung zu deckeln, käme einer Rentensenkung gleich. Auch das Einzahlen von Teilen der Gehaltserhöhung kann für uns kein Vorbild sein,
einfach, weil die betriebliche Altersversorgung im Öffentlichen Dienst und in den Rundfunkanstalten zwei ganz verschiedene Paar Schuhe sind.
Fakt ist: Die Versorgungssysteme von Öffentlichem Dienst und ARD sind durch die massiven gesetzlichen Verschlechterungen bei der Rente in den 90er Jahren instabil geworden.
Um dem entgegen zu wirken, haben sich die Gewerkschaften und ihre Mitglieder mit der ARD bereits vor 20 Jahren darauf verständigt, das Rentenniveau so weit zu senken, dass der Gesamtaufwand für die Anstalten etwa stabil bleibt. Das heißt, wir haben uns gemeinsam dafür entschieden,
die Versorgungsleistungen in der Form zu senken, dass sie bereits ab Renteneintritt reduziert sind -dafür aber lebenslang mit den Tariferhöhungen steigen. Außerdem wurde in der ARD bereits seit
1993 keine Gesamtversorgung mehr zugesagt. Die dadurch erzielten Einsparungen haben einen
Kostenanstieg, der das System hätte gefährden können, wirkungsvoll gedämpft und tun dies (unbestritten) auch heute noch.
Für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst wurde dagegen ein anderer Weg gewählt. Dort hat
man die Zusagen einer Gesamtversorgung erst 2001 aufgegeben. Um unzumutbare Einschnitte zu
verhindern, wurden die laufenden Renten anfangs nicht so stark gesenkt, sondern erst nach und
nach zurück gefahren.
Im Einspareffekt führen beide Wege zu ähnlichen Ergebnissen – durch die Bereitschaft der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, ihren Beitrag zum Erhalt der Altersversorgung zu leisten, konnte
der Kostenanstieg bei der Betriebsrente erfolgreich in finanzierbarem Maß gehalten werden.
Welcher dieser Wege der bessere ist, darüber lässt sich trefflich streiten.
Unstrittig ist aber, dass das, was die ARD von uns fordert, nicht geht: Die Renten sollen
nach unseren Sparmechanismen niedriger beginnen, und dann zusätzlich nach dem Mechanismus des ÖD nur noch gedrosselt steigen. Man kann über beide Wege verhandeln
(und das haben die Gewerkschaften jeweils getan), nicht aber darüber, aus beiden Systemen die Effekte, bei denen die Beschäftigten zur Kasse gebeten werden, zu addieren.
Denn Minus und Minus ergibt nicht Plus.
Einschnitte und zusätzliche Belastungen bei der Altersversorgung belasten die jetzt im Berufsleben
stehenden Kolleginnen und Kollegen doppelt, heute und dann nochmals beim Eintritt in ein hoffentlich langes Rentenleben. Auch den Freien nützen Abstriche nichts, im Gegenteil: Sie würden
sich dann mit denselben Forderungen nach Abstrichen bei ihrer Altersversorgung konfrontiert sehen. So würden wir eine Abwärtsspirale in Gang setzen, bei der am Ende alle Beschäftigten drauf
zahlen. Ein Verzicht kommt auch nicht dem Programm zugute, sondern mündet einfach in niedrigeren Haushalts-Summen für die Anstalten, die von der KEF bewilligt würden. Eingesparte Personalkosten stärken also nicht unsere Programme. Verlieren würden alle.
Wir aber wollen gewinnen: Ein deutliches Plus für fest Angestellte und Freie, Betriebsrentnerinnen
und –rentner und zukunftssichere Arbeitsbedingungen für die Jungen. Dafür werden wir mobilisieren, argumentieren, streiten und kämpfen müssen – Jetzt!
Herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
Verantwortlich: Cornelia Haß, Leiterin Bereich Medien,
Ressort 3, Bundesfachbereich Medien, Kunst und Industrie
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ganze Branchen, wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Kennst du eine andere Organisation,
die sich so vehement für den Erhalt und Ausbau des Rundfunks einsetzt wie ver.di? Wie dies
auch in Zukunft durchgesetzt werden kann und dabei die Beschäftigten, als Angestellte, oder
freie Mitarbeiter nicht zum Leidtragenden von Haushaltskürzungen werden, darüber bestimmst
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