Große Mühlenwallstraße 32
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PRESSEMITTEILUNG VOM 18.Mai 2015
10 Jahre Arbeitsloseninitiative Aurich – 10 Jahre Hartz IV
Anlässlich von 10 Jahre Hartz IV und auch 10 Jahre Bestehen der Arbeitsloseninitiative Aurich(AIA)
zieht sich die Initiative einerseits positive eine Bilanz ihrer Beratung, andererseits setzt sie sich kritisch
mit dem Gesetz, welches vor 10 Jahren von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder auf den
Weg gebracht wurde, auseinander.
Seit 2005 hat die Arbeitsloseninitiative, die ihr Beratungsbüro in der Großen Mühlenwallstraße 32 hat,
Tausende von Menschen beraten, ihnen geholfen, die oftmals komplizierten Anträge des Jobcenters
auszufüllen. Auch die Begleitung zur Behörde war und ist ein wichtiger Baustein der Mitarbeiter der
Initiative, die übrigens diese Tätigkeit im Ehrenamt ausüben, zum Teil sogar selbst eigenes Geld
einsetzen, um die Arbeit leisten zu können.
Der Vorsitzende der AIA Jürgen Lüppen sagt: „Hartz IV – Empfänger, Grundsicherungsempfänger und
andere Hilfesuchende sind auch Bürger der Stadt, des Landkreises und haben ein Recht auf
Unterstützung, wenn sie diese benötigen.“
In diesem Zusammenhang dankt er auch allen Menschen, die in den vergangenen Jahren, aber auch
heute noch die AIA unterstützen und unterstützt haben, für sie viel Freizeit aufgebracht haben,
Engagement gezeigt hätten. Das sei nicht immer selbstverständlich, so Lüppen. Und diese notwendige
Arbeit würde der Verein auch künftig weiter durchführen, möglicherweise auch noch ausweiten. Der
Verein befindet sich derzeit in einem Diskussionsprozess, ob man künftig das Konzept ändern kann.
Denkbar wäre z.B. auch das Thema Wohnungsnot, bei dem sich ohnehin in den vergangenen Jahren
herausgestellt hat, dass hier Handlungsbedarf besteht.
Mit großer Sorge sieht Lüppen, dass der Verein demnächst die Räumlichkeiten verlassen muss, weil
das stadteigene Gebäude veräußert wird. Die bisher angebotenen Möglichkeiten sind für den Verein
und deren Arbeit nicht annehmbar. Ein Beratungsbüro kann nun mal nur optimal arbeiten, wenn auch
eine gewisse Infrastruktur vorhanden ist, wie Telefon, PC, Drucker und die Möglichkeit, Unterlagen in
einem Schrank unterzubringen. Der Verein ist weiter auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten
und setzt dabei auch auf die Politik und hofft und glaubt, dass die Notwendigkeit der Arbeit gesehen
wird, dass dieser Arbeit auch ein gewisser Respekt entgegengebracht wird.
Zur Gesetzgebung Hartz IV hatte der Verein am 1. Mai die Möglichkeit auf der DGB Kundgebung in
Aurich sich zu äußern. Das Vorstandsmitglied Jörg Köhler hielt u.a. fest, dass es unter
Sozialverbänden, Gewerkschaften und Sozialwissenschaftlern eine einhellige Meinung gibt, die da
heißt: Hartz IV ist ein Armutszeugnis. Unerträglich sei vor allem auch, dass in der öffentlichen Meinung,
Betroffene, also Leistungsempfänger, im Generalverdacht stünden, faul zu sein und „Staatsknete“
kassieren. Das ist Entwürdigung, so Köhler. Ein weiterer nicht unwichtiger Punkt ist die Tatsache, die
Hilfesuchenden sind nicht immer bei den Jobcentern gut aufgehoben. Das liegt einerseits an der
komplizierten Gesetzeslage(nicht umsonst sind die Sozialgerichte völlig mit Klagen überlastet), aber
auch an der oftmals ungenügenden Beratung, die natürlich auch mit Auslegungsargumenten zu tun
haben – die Durchführungsbestimmungen sind eben nicht immer klar und eindeutig.
Hartz IV hat aber auch zu Niedriglöhnen geführt, was gewünscht war. Der frühere Bundeskanzler
Schröder hat sich gar dazu aufgetan und festgehalten: Deutschland ist ein Niedriglohnland und das ist
gut so.
Und tatsächlich haben wir heute die Situation von massenhaft atypischer Beschäftigung:
Leiharbeit, befristete Jobs, Minijobs, Teilzeit unter 20 Wochenstunden usw. Es sind derzeit in etwa 7,6
Millionen Menschen, die dergestalt arbeiten. Jubelorgien über eine gute Beschäftigungsquote verbieten
sich angesichts dieser Faktenlage. Und all diese Menschen landen dann immer wieder bei den
Jobcentern und machen nach und nach einen Schritt nach unten im Lohn. Und damit schließt sich der
Kreis, die Armut ist vorprogrammiert und es kann jeden treffen.
Die Arbeitsloseninitiative Aurich wünscht sich mehr Solidarität zwischen denen, die Arbeit haben und
jenen, die ihre Arbeit verloren haben und dringend eine neue Tätigkeit entsprechend ihren Fähigkeiten
suchen, um der Gesellschaft zur Verfügung zu stehen, eine Erfüllung zu haben, ihre Familen ein
lebenswertes Ausgaben zu bieten.
f.d.Vorstand
Jörg Köhler
Aurich, 18.5.2015