Drucksache VO/2014/077 ALLRIS®net Sitzungsdienst Bürgerinfo Home Seite 1 von 1 BÜRGERINFORMATIONSSYSTEM DES KREISES STEINBURG Drucksache VO/2014/077 - Beschlüsse Kreistag Bürgerliche Mitglieder Ausschüsse weitere Gremien Fraktionen etc. Betreff: Gültigkeit des Bürgerentscheides "Fassadenerhalt Kreishaus" vom 06.07.2014 Status: öffentlich Sitzungen Bekanntgabe Ansprechpartner/in: Frau Schulz Kalender Federführend: Sitzungsteilnehmer Kontakt Legende Aktenzeichen: K 053.50.20 Beratungsfolge: Wahlprüfungsausschuss Vorberatung 29.09.2014 zur Kenntnis genommen TO Sitzung Wahlprüfungsausschuss TO Sitzung des Kreistages Impressum Hilfe Beschlussvorlage Amt für Bearbeiter/-in: Westphalen, Kommunalaufsicht, Sigrid Schulen und Kultur Recherche Textrecherche DrucksacheArt: Drucksache Drucksache Drucksache-Sammeldokument Kreistag 30.09.2014 NA Entscheidung 29.09.2014 ungeändert beschlossen NA Wahlprüfungsausschuss zur Kenntnis genommen Bevor in den Tagesordnungspunkt inhaltlich eingestiegen wird, einigen sich die Anwesenden aufgrund der bestehenden Beschlussunfähigkeit darauf, dass der Ausschuss das Ergebnis des Bürgerentscheides „Fassadenerhalt Kreishaus“ zur Kenntnis nehmen und nach Prüfung eine Empfehlung für den Kreistag aussprechen soll. Die Kreisabstimmungsleiterin erläutert daraufhin den zeitlichen Ablauf zum Bürgerbegehren sowie zum Bürgerentscheid „Fassadenerhalt Kreishaus“. Den Ausschussmitgliedern wird die Möglichkeit gegeben, in den Vorgang zur Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses durch den Kreisabstimmungsausschuss Einsicht zu nehmen. Ebenso werden die Niederschriften der Abstimmungsausschüsse zur Einsicht bereit gehalten. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Abstimmung wurden nicht erhoben. Die Mitglieder des Ausschusses stellen einstimmig fest, dass • Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung des Abstimmung oder bei der Abstimmungshandlung, die das Ergebnis beeinflusst haben können, nicht vorgekommen sind und • die Feststellung des Ergebnisses nicht fehlerhaft ist. Die Mitglieder des Ausschusses empfehlen dem Kreistag daher, den Bürgerentscheid „Fassadenerhalt Kreishaus“ vom 06.07.2014 für gültig zu erklären. 30.09.2014 Kreistag ungeändert beschlossen Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Herr Susemihl (SPD), bittet um Zustimmung. Auf das besondere Wortprotokoll (digitale Aufzeichnung) wird verwiesen. Beschluss: Der Bürgerentscheid vom 06.07.2014 wird für gültig erklärt. Abstimmungsergebnis: Entsprechend beschlossen 43 JaStimmen NeinStimmen Enthaltungen BeschlussNr. KT 37/2014 ® ALLRIS net https://www.steinburg.sitzung-online.de/bi/vo021.asp CC e-gov GmbH 05.05.2015