ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND AfD-Fraktion im Kreistag Meißen +++ Pressemitteilung +++ 27. März 2015 Kreistag stimmt mehrheitlich für AfD-Antrag „AfD endgültig in der politischen Landschaft des Landkreises angekommen!“ Der Kreistag Meißen hat in seiner gestrigen Sitzung einen AfD-Antrag AfD Antrag zum Thema Asyl mehrheitlich beschlossen. Vor allem zahlreiche CDU-Kreisräte stimmten gemeinsam mit der AfD-Fraktion. Konkret enthält der Antrag folgende Forderungen: „Der Der Kreistag beauftragt den Landrat, sich gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden, dem Freistaat Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland für folgendes einzusetzen: 1. Die Bearbeitung der Asylanträge muss beschleunigt werden. Offensichtlich unbegründete Anträge müssen schnell abgelehnt werden. 2. Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent konseque und zügig abgeschoben werden. 3. Der Freistaat Sachsen ist für die Erstaufnahme der Asylsuchenden zuständig. Er hat genügend Erstaufnahmeeinrichtungen vorzuhalten. 4. Der Freistaat Sachsen hat Anwohner Anwohner über die Einrichtung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen frühzeitig zu informieren.“ informieren. Zur Annahme des Antrages erklärte die Fraktionsvorsitzende Dr. Kirsten Muster (MdL): „Der Kreistag hat erstmals mit Mehrheit für einen von der AfD eingebrachten Antrag gestimmt. Damit ist die AfD endgültig endgültig in der politischen Landschaft des Landkreises angekommen.“ „AfD bricht auf kommunaler Ebene das Eis.“ Eis. Muster weiter: „Bemerkenswert ist, dass die zahlreichen zustimmenden CDU-Kreisräte CDU offenbar die asylpolitischen Positionen der AfD teilen, die unsere unsere Partei schon seit ihrer Gründung vertritt. Die AfD wurde für diese Positionen von Bundespolitikern der CDU scharf kritisiert, obwohl die Positionspapiere der sächsischen AfD Fraktion und der sächsischen CDU über Asyl und Einwanderung große Schnittmengen Schnittme aufweisen. Jetzt ist das Eis jedenfalls gebrochen. Sachpolitik geht vor allem auf kommunaler Ebene vor Parteipolitik und dort zählen Ergebnisse. Wir werden weiterhin unsere fachliche Kompetenz im Kreistag unter Beweis stellen. “ AfD-Fraktion Fraktion im Kreistag Meißen Fraktionsvorsitzende Dr. Kirsten Muster August-Bebel-Straße 26 01468 Moritzburg Pressekontakt: Julien Wiesemann Fraktionsgeschäftsführer Tel.: 0172/6566438 [email protected]