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Stadt
Renningen
Stadt
Weil der Stadt
Die Bürgermeister
Offener Brief
Pressemitteilung
Herrn Minister
Winfried Hermann
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Baden-Württemberg
Hauptstätter Straße 67
70178 Stuttgart
Hermann-Hesse-Bahn
Kontaktadressen:
Stadt Renningen
Wolfgang Faißt
Hauptstraße 1
71272 Renningen
Telefon 07159 / 924-120
Telefax 07159 / 924-103
e-Mail:
[email protected]
Stadt Weil der Stadt
Thilo Schreiber
Marktplatz 4
71263 Weil der Stadt
Telefon 07033 / 521-131
Telefax 07033 / 521-122
e-mail:
[email protected]
- Einbeziehung der Analyse der VWI Stuttgart GmbH zur
Standardisierten Bewertung in den Entscheidungsprozess
19.03.2015
Sehr geehrter Herr Minister Hermann,
im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung heißt es:
Unser Zeichen:
F/S
„Demokratie kann nur gelingen, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger
aktiv in das gesellschaftliche und politische Leben auf allen Ebenen
einbringen können.“
Sie haben sich die Politik des Gehörtwerdens auf die Fahnen geschrieben.
Im Sinne einer echten Beteiligung sollen Interessen und Argumente in die
Entscheidungsprozesse einbezogen werden, um gute und tragfähige
Lösungen zu finden.
So handhaben wir dies auch auf kommunaler Ebene. Daher wissen wir,
Internet
dass eine echte Beteiligung möglicherweise auch bedeutet, politischen
www.Renningen.de
Zielsetzungen entgegenstehende Fakten und Argumente vor einer
www.Weil-der-Stadt.de
abschließenden Entscheidung ernst zu nehmen, öffentlich zu diskutieren,
zu werten und schließlich im Entscheidungsprozess zu berücksichtigen. Nur
in der öffentlichen Auseinandersetzung mit allen Argumenten und Fakten
kann Transparenz entstehen. Transparenz ist die Voraussetzung, damit in
der Bevölkerung Verständnis für Entscheidungen und damit auch
Akzeptanz für die Realisierung von Projekten erreicht werden kann.
Sie haben in der Presse angekündigt, bis Ende März eine finale
Entscheidung zum Projekt Hermann-Hesse-Bahn zu treffen. Sie tun dies in
dem Wissen, dass die Standardisierte Bewertung, wichtigste
Entscheidungsgrundlage für dieses Projekt, bis heute der Öffentlichkeit in
den maßgeblichen Details nicht offengelegt wurde.
Selbst die betroffenen Städte Weil der Stadt und Renningen waren als öffentliche
Körperschaften, auf deren Gebiet das Projekt geplant wird, darauf angewiesen, sich die
Standardisierte Bewertung aus anderen Quellen zu besorgen, um eine fundierte Prüfung
durchzuführen und eine Stellungnahme abgeben zu können. Ein solcher Vorgang lag bisher
außerhalb unserer Vorstellungskraft. Kann es tatsächlich Ziel einer Landesregierung sein, für
die Bürgerbeteiligung und Gehörtwerden zum Selbstverständnis gehört, erst zu entscheiden,
und danach die Öffentlichkeit über die maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen zu
informieren?
Die Öffentlichkeit erwartet mit Recht eine ordentliche Prüfung und Klärung der strittigen
Punkte, bevor eine finale Entscheidung getroffen wird. Die beteiligten Städte, ihre
Bürgerinnen und Bürger und hier insbesondere die engagierten Bürgerinitiativen, dürfen
nicht einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
In der Sache möchten wir nochmals auf die ausführliche Analyse der VWI Stuttgart GmbH
zur Standardisierten Bewertung hinweisen (siehe Schreiben Rechtsanwalt Prof. Dr. Birk vom
21.01.2015), in der entscheidende Unstimmigkeiten festgestellt und Fragen aufgeworfen
werden, auf die wir bis heute noch keine Antwort erhalten haben:
•
Besonders signifikant sind die in die Standardisierte Bewertung eingeflossenen
Annahmen der bestehenden Buskilometerzahlen. Die durchgeführte Standardisierte
Bewertung geht davon aus, dass zwischen Weil der Stadt und Renningen eine
Buslinie im Halbstundentakt verkehrt. Dies ist faktisch nicht der Fall und kann für die
Zukunft auch nicht angenommen werden, da Parallelverkehre zur S-Bahn nicht
förderfähig sind. Eine solche nicht vorhandene und auch nicht notwendige/mögliche
Buslinie imaginär anzusetzen, um anschließend deren Wegfall zu konstruieren mit
der Folge, dass dadurch die Wirtschaftlichkeit der Hermann-Hesse-Bahn steigt, ist
unredlich. Darüber hinaus geht die Analyse auf weitere Buslinien ein, deren
Fahrtenzahl in der Standardisierten Bewertung höher liegt als im aktuellen Fahrplan.
Es handelt sich auch hier um eine sechsstellige (!) Buskilometerzahl pro Jahr, die
tatsächlich nicht existiert, aber zugunsten einer Wirtschaftlichkeit der HermannHesse-Bahn trotzdem angesetzt wird. Die VWI Stuttgart GmbH kommt bei ihrer
Analyse zum Ergebnis, dass sich bei Berücksichtigung aller dargestellten falschen
Annahmen allein der nicht existenten Busfahrten die Höhe der angenommenen
Einsparungen reduziert und dadurch der Nutzen-Kosten-Index bereits unter den Wert
von 1,0 fällt.
•
Weitere Kostenkorrekturen, die nach Aussage der VWI Stuttgart GmbH im
Berechnungsverfahren der Standardisierten Bewertung erforderlich sind (z. B. zu
niedrig angesetzte Tunnelkosten und Unfallschäden), lassen den Nutzen-KostenIndikator noch weiter unter den Wert von 1,0 fallen.
•
Die Gleisproblematik am Bahnhof Weil der Stadt ist nicht ausreichend untersucht.
Hier werden erhebliche Mehrkosten anfallen, die sich ebenfalls negativ auf die
Wirtschaftlichkeit der Hermann-Hesse-Bahn auswirken.
Mit Schreiben vom 16.03.2015 erhielten Sie eine Stellungnahme des Landrats des
Landkreises Böblingen, Herrn Roland Bernhard. Zur Klarstellung möchten wir darauf
hinweisen, dass Herr Landrat Bernhard vom Kreistag keinen Auftrag erhalten hat, die
Genehmigung der Hermann-Hesse-Bahn voranzutreiben. Konsens im Kreistag Böblingen ist,
dass die Standardisierte Bewertung vorbehaltlos anhand der Analyseergebnisse der VWI
Stuttgart GmbH fachlich geprüft wird und die Ergebnisse öffentlich bekanntgegeben werden.
Eine Entscheidung ist solange zurückzustellen, bis alle Fragen eindeutig geklärt sind.
Parallel soll der Vorschlag der Verlängerung der S-Bahn bis Calw in den maßgeblichen
Gremien neu beraten werden. Anläufe hierzu wurden auch vom Verband Region Stuttgart
bereits unternommen. Wir bitten Sie herzlich, diese zukunftsfähigste Lösung ernsthaft zu
prüfen, weil hier ein Konsens mit allen Beteiligten zu erreichen wäre.
Leider müssen wir bereits heute mitteilen, dass den Bürgermeistern der Städte Weil der
Stadt und Renningen die Teilnahme an einer Besprechung am 10. April 2015 aufgrund
Abwesenheit in den Osterferien nicht möglich ist. Wir bitten um Vereinbarung eines späteren
Besprechungstermines.
Wir hoffen sehr, dass die Anliegen unserer Bürgerschaft, der mittlerweile 4 Bürgerinitiativen
und der Städte Renningen und Weil der Stadt ernst genommen werden. Wenn eine
gerichtliche Klärung vermieden werden soll, so ist es für uns zwingend erforderlich, dass sich
die Fachleute Ihres Ministeriums vor einer Genehmigung mit den Feststellungen der VWI
Stuttgart GmbH und den Inhalten der Standardisierten Bewertung zur Hermann-Hesse-Bahn
kritisch auseinandersetzen und eine Entscheidung erst dann getroffen wird, wenn alle
offenen Fragen abschließend geklärt und die Antworten ausreichend kommuniziert sind.
Sollte dies nicht erfolgen und vollendete Tatsachen geschaffen werden, behalten wir uns vor,
den Rechnungshof Baden-Württemberg zur Überprüfung des Vorgangs und der
Zahlengrundlagen einzuschalten.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Faißt
Bürgermeister
Stadt Renningen
Thilo Schreiber
Bürgermeister
Stadt Weil der Stadt