MEIN INFOBRIEF Für Sie ausgesuchte Informationen und Themen Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments Infobrief Nr. 19/ 2015 vom 11. Mai, 14. Jahrgang Aus dem Europäischen Parlament Thüringer in Straßburg: Etwa zwei Dutzend Angestellte der Betriebsgesellschaft Wasser und Abwasser Sömmerda waren bei mir in Straßburg zu Gast. In der Plenarwoche – also wenn wir im Plenum über die Gesetze abstimmen – ist ein Besuch des Europaparlaments natürlich am spannendsten. Auf der Besuchertribüne kann man das Geschehen live verfolgen und über Kopfhörer die Übersetzungen der Dolmetscher mithören. Die Sorgen und Bedenken der Thüringerinnen und Thüringer liegen mir besonders am Herzen, deswegen habe ich es mir natürlich nicht nehmen lassen, mich mit der Gruppe über verschiedene Themen auszutauschen. Themen waren unter anderem die Russland-Politik der EU, das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA und die Griechenland-Krise. Reform des EU-Schulmilchprogramms „Fruchtmilch ist vielleicht noch die letzte Barriere vor Cola & Co“ Die Mehrheit von Sozialdemokraten und Linken hat sich im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments für einen Förderstopp von Kakao- und Fruchtmilch in den Schulen ausgesprochen. Natürlich bin ich auch dafür, dass wir mit dem EU-Schulobstund Schulmilchprogramm nur eine gesunde Ernährungsweise an unseren Kinder-Bildungseinrichtungen unterstützen. Aber die Idee, jetzt die Vanillemilch und den Kakao von der Liste der förderungswürdigen Getränke zu streichen, finde ich trotzdem nicht gut. Klar, der in diesen Getränken enthaltene Zucker ist sicher nicht das Gesündeste, was wir unseren Kindern bieten können. Aber seien wir doch mal ehrlich: Ohne die Portion Zucker würden die meisten Schüler doch überhaupt keine Milch mehr trinken. Die Fruchtmilch ist vielleicht noch die letzte Barriere vor Cola & Co., deswegen werde ich mich bei einer Abstimmung im Plenum für den Erhalt von Vanille und Kakao im Schulmilchprogramm der EU aussprechen. Was mir in Sachen Schulmilch eigentlich ganz wichtig ist, aber nicht auf die europäische Ebene gehört, ist die Auswahl der Produzenten nach regionalen Aspekten. Deswegen möchte ich gern an alle Schulen und Kindergärten appellieren, die an dem Programm teilnehmen, möglichst auf regionale Milchprodukte zu setzen! Das tut nicht nur der Umwelt gut, sondern auch den heimischen Milchbauern. Europaweit wird übrigens der Verzehr von Obst, Gemüse und Milchprodukten in Kindergärten und Schulen mit 230 Millionen Euro jährlich aus EU-Mitteln gefördert, davon 80 Millionen für die Milch. Beteiligungsmöglichkeiten für Unternehmen in EU-Außenhilfeprogrammen Am 18. Juni findet in Brüssel ein Seminar zu den Beteiligungsmöglichkeiten für Unternehmen in EU-Außenhilfeprogrammen im Bereich Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit mit anschließender Kontaktbörse statt. Es richtet sich an Beratungsfirmen, Investoren und Unternehmen und bietet auch Kontaktgespräche mit potenziellen Kooperationspartnern für künftige Ausschreibungen. Mehr unter: http://www.sectorseminars.eu Seite 1 von 5 Ausgabe 19/ 11.05.2015 MEIN INFOBRIEF Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments Aus dem Europäischen Parlament Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) „TTIP-Gespräche sind die transparentesten, die es je gegeben hat“ Immer wieder werde ich von Bürgerinnen und Bürgern – auch aus Thüringen – aufgefordert, die TTIP-Verhandlungen sofort abzubrechen. Es ist erschreckend, wie viele Vorurteile noch immer über das geplante EU-USAHandelsabkommen kursieren, obwohl die Verhandlungstexte längst öffentlich eingesehen werden können. Ich finde es haarsträubend, wie hartnäckig sich die Mythen halten. Aus diesem Grund möchte ich für Sie heute den schlimmsten Befürchtungen der TTIPGegner einmal die Fakten gegenüberstellen. „TTIP weicht die strengen EU‑Standards zum Schutz der Menschen und des Planeten auf“: Diese Aussage ist völlig an den Haaren herbeigezogen! Die EU‑Standards stehen schlichtweg nicht zur Disposition. Im Gegenteil: Durch TTIP werden unsere Standards bei der Lebensmittelsicherheit, im Umweltschutz oder Arbeitsrecht geschützt. An der Art und Weise etwa, wie wir in der EU genetisch veränderte Organismen (GVO) und die Lebensmittelsicherheit regeln, wird sich nichts ändern: Die EU wird durch TTIP weder gezwungen, Lebensmittel aus GVO (die nicht bereits von den europäischen Regulierungsbehörden zugelassen wurden) zu importieren noch Fleisch von hormonbehandelten Rindern oder geklonten Tieren einzuführen. Im Großen und Ganzen geht es für uns Europäer bei TTIP natürlich darum, die Kosten zu senken, die EU-Unternehmen beim Export entstehen. Aber eben auch darum, beispielsweise die Unabhängigkeit der europäischen Regulierungsbehörden zu bewahren, am Vorsorgeprinzip festzuhalten und zu gewährleisten, dass die Regierungen auch künftig gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Bevölkerung erlassen können. „TTIP erlaubt mächtigen US‑amerikanischen Firmen, Regie‑ rungen nach Belieben zu verklagen“: Das stimmt so nicht. Mit TTIP würde ein bereits bestehendes System zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen ausländischen Unternehmen und Staaten genauer geregelt. Schon jetzt können sich Investoren an ein unabhängiges internationales Schiedsgericht wenden, wenn sie sich von der Regierung ungerecht behandelt fühlen. Wenn das Gericht dies bejaht, kann es der Firma eine Entschädigung zusprechen. Es kann den Staat jedoch nicht zwingen, ein Gesetz zu ändern oder zurückzunehmen. Die Investor-Staat-Streitbeilegung soll nun genauer geregelt werden, indem zum Beispiel die Grundlage geklärt wird, auf der Investoren ein ISDS‑Schiedsgericht anrufen können oder welche Befähigung bei dem Richterberuf eines Schiedsgerichtes vorliegen muss. Außerdem soll das Regelungsrecht der Mitgliedstaaten gestärkt, der Öffentlichkeit Zugang zu den Anhörungen des Schiedsgerichts verschafft sowie allen interessierten Parteien die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden. „TTIP zwingt die EU‑Regierungen zur Privatisierung von öf‑ fentlichen Dienstleistungen, auf die wir alle angewiesen sind“: Das ist natürlich ganz großer Quatsch! In Wirklichkeit behalten die Regierungen in allen Handelsabkommen der EU das Recht, Leistungen im öffentlichen Interesse, das heißt der Daseinsvorsorge, so zu erbringen, wie sie es für richtig halten. „TTIP wird den Exporteuren aus der EU und den USA helfen, aber die Entwicklungsländer werden darunter leiden“: Natürlich würden die EU und die USA – bereits jetzt die beiden größten Volkswirtschaften der Welt – von TTIP profitieren. Aber auch der Rest der Welt würde dabei gewinnen. So wird sich bei einer Intensivierung des Handels zwischen der EU und den Vereinigten Staaten die Nachfrage nach Waren erhöhen, die von anderen Ländern exportiert werden. Dazu zählen etwa Rohstoffe, Maschinen und Bauteile für Maschinen, Fertigwaren oder Unternehmensdienstleistungen wie Kundenbetreuung und Kundendienst. Je weiter TTIP reicht, desto mehr würde der Rest der Welt davon profitieren. Sollten beispielsweise die EU und die USA technische Normen auf bestimmten Gebieten vereinheitlichen, könnte dies andere Länder zur Übernahme dieser Normen veranlassen. Dies wiederum würde den weltweiten Handel vereinfachen und verbilligen. „Normale Leute haben keinerlei Information, worum es in den Gesprächen geht, in den TTIP‑Verhandlungen geben die Großunternehmen den Ton an“: Die TTIP‑Gespräche sind – auch dank des öffentlichen Drucks – die transparentesten Gespräche über ein Handelsabkommen, die es je gegeben hat. Die Verhandlungsführer holen die Meinung vieler unterschiedlicher Interessenträger wie Unternehmer, Verbraucherorganisationen, Gewerkschaften oder Umweltschutzverbände ein. Leicht verständliche Faktenblätter zu jedem Kapitel von TTIP sowie große Teile der Verhandlungstexte selbst sind öffentlich zugänglich und werden ständig aktualisiert. Sie finden diese Dokumente online unter: http://ec.europa. eu/trade/ttip‑texts/index_de.htm. „Regierungen und Politiker haben keine Kontrolle darüber, was die Verhandlungsführer aushecken“: Ganz im Gegenteil: Die Regierungen und wir EU-Abgeordnete spielen im TTIP‑Verhandlungsprozess eine zentrale Rolle – und haben das letzte Wort! Seite 2 von 5 Ausgabe 19/ 11.05.2015 MEIN INFOBRIEF Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments Aus meinem Wahlkreis EFRE konkret: Europa wirkt positiv auf Thüringen Regionale Entwicklung mit europäischer Unterstützung Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) hat in Thüringen einen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung des Landes geleistet. Auch in den kommenden sieben Jahren stehen fast 1,2 Milliarden Euro für Forschungseinrichtungen, Universitäten, Unternehmen und Innenstädte zur Verfügung. Die Projektauswahl treffen die Thüringer selbst! Ein Beispiel: Erweiterung Deutsches Spielzeugmuseum Sonneberg Vor dem Hintergrund veränderter gesellschaftlicher, ökonomischer und kultureller Ansprüche wurde das Deutsche Spielzeugmuseum Sonneberg um einen Neubau erweitert und durch die Neukonzeption der ständigen Ausstellung als funktionelle Gesamtlösung zukunftsträchtig gestaltet. Die damit verbundene Erhöhung der Attraktivität wurde dank EFRE-Mitteln unterstützt. Beispiele gesucht! Liebe Leserinnen, liebe Leser, meine Reihe „EFRE konkret“ möchte ich gerne auch in den nächsten Ausgaben fortsetzen. Dazu brauche ich allerdings Ihre Tipps und Zuarbeiten über Projekte in Ihrer Region. Gerne nimmt meine Redakteurin unter [email protected] Ihre Hinweise bzw. Zuarbeiten entgegen. Bewerbung ab sofort Neue Thüringer Gründerprämie Gute Nachrichten aus Thüringen: Existenzgründerinnen und -gründer aus Thüringen können sich mit ihrer Unternehmensidee um die Förderung „Thüringer Gründerprämie“ bewerben. Das freut mich sehr, denn die Prämie umfasst einen monatlichen Zuschuss von bis zu 3.000 Euro während einer einjährigen Vorgründungsphase. Bewerbungsfrist für die erste Förderrunde ist der 29. Mai 2015. Die Förderung startet nach Verabschiedung des Landeshaushalts. Vorgeschaltet ist eine Erstberatung durch das Thüringer Zentrum für Existenzgründungen und Unternehmertum (ThEx). Die Gründerprämie ermöglicht es Menschen, die aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung heraus ein Unternehmen gründen wollen, sich über einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten ausschließlich der Gründungsvorbereitung zu widmen. In diesem Zeitraum erhalten sie einen monatlichen Zuschuss zum Lebensunterhalt - bei Beschäftigten mit Hochschulabschluss liegt diese Prämie bei 3.000 Euro, bei allen anderen bei 2.000 Euro. Dadurch soll Gründungsinteressierten die nötige Zeit eingeräumt werden, um losgelöst von beruflichen Verpflichtungen ihr Unternehmen auf den Weg zu bringen. Das Landeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass bis zu 30 Prämien pro Jahr vergeben werden können. Wesentliche Bedingung: Die geförderten Vorhaben müssen sich durch einen hohen Innovationsgrad auszeichnen - d.h. es muss um neue Produkte oder Dienstleistungen, um effizientere Prozesse oder eine neue Marktzugangsstrategie gehen. Das zu gründende Unternehmen soll sich zudem durch eine hohe wirtschaftliche Bedeutung auszeichnen. Es muss also absehbar sein, dass das neue Unternehmen ein hohes Wachstum bei Umsatz und Beschäftigung erreichen kann. Neben der finanziellen Absicherung profitieren die geförderten Gründungsinteressierten von der Begleitung und Beratung durch das Thüringer Zentrum für Existenzgründung und Unternehmertum (ThEx). Im Anschluss kann ein Antrag bei der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung (GfAW) eingereicht werden.Mehr: www.thex.de Leitfaden zur Regionalen Entwicklungsstrategie erneut aktualisiert Aufgrund zahlreicher Nachfragen wurde der Leitfaden erneut aktualisiert. Die Änderungen betreffen das Kapitel 1 „Abgrenzung und Lage des LEADER-Aktionsgebietes“. Denn die Region ist auf der Ebene der Gemeinden abzugrenzen. Es wird grundsätzlich empfohlen, kleinere und mittlere Städte und Gemeinden im ländlichen Raum zur Stärkung der Stadt-Land-Umland-Beziehungen vollständig in die Region einzubeziehen. Die ausschließliche Einbeziehung einzelner ländlich geprägter Ortsteile ist in begründeten Fällen jedoch ebenfalls möglich, sofern diese anhand bestehender Verwaltungs- bzw. Gemarkungsgrenzen eindeutig abgegrenzt sind. http://www.leader-thueringen.de/aktuelles/?id=23217 Seite 3 von 5 Ausgabe 19/ 11.05.2015 MEIN INFOBRIEF Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments Nachgefragt Goldener Dieselring ging an Prof. Dr. Dieter Müller von der Hochschule der Sächsischen Polizei Begehrtester Verkehrssicherheitspreis wanderte 2015 nach Sachsen Noch gut ist mir meine Verleihung des Goldenen Dieselringes in Erinnerung. Als ehemaliger Preisträger wohnte ich der diesjährigen Ehrung bei und durfte als einer der ersten dem neuen Preisträger gratulieren. Denn einer der ältesten und begehrtesten Verkehrssicherheitspreise, der „Goldene Dieselring des VdM“, ging in diesem Jahr an Prof. Dr. Dieter Müller von der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg/Oberlausitz. Der Preis wird seit 1955 vom Verband der Motorjournalisten als Auszeichnung an Persönlichkeiten verliehen, die sich in besonderer Weise um die Verkehrssicherheit oder die Minderung von Unfallfolgen verdient gemacht haben. Dadurch sind die unterschiedlichsten Fakultäten in der Gilde der Träger vertreten: Ingenieure, Mediziner, Betriebswirte, Juristen oder Verkehrswissenschaftler, um nur einige Beispiele zu nennen. Sie alle vereint das Bestreben, unsere Straßen sicherer zu machen - un das in der Regel weit über das arbeitspflichtige Alter hinaus! Die Auszeichnung trägt den Namen Dieselring, weil ein Span einer Schraube des ersten Versuchsmotors von Rudolf Diesel in den zu verleihenden goldenen Ring eingearbeitet ist. Der Ring symbolisiert auch die Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, der sich die Mitglieder des VdM verpflichtet fühlen. Die einstimmig getroffene Wahl der Jury fiel in diesem Jahr auf einen Juristen: Prof. Dr. Dieter Müller. Der „Goldene Dieselring“ wird seit 1955 jährlich vom Verband der Motorjournalisten e.V. (VdM) verliehen. Er gilt als Nobelpreis der Verkehrssicherheit. Patrick Schildmann ist bester „Young European Truck Driver“ Deutschlands Jedes Jahr aufs Neue drücke ich den besten Truckerfahrern Deutschlands die Daumen, wenn es um die Fahrerwettbewerbe geht. Auch dieses Jahr war es für mich bis zur letzten Minute spannend. Unter dem Motto „Zeig, was du drauf hast!“ fand nämlich am 11. April auf dem Driving Camp in Röthis/Vorarlberg das große Drei-Länder-Finale des Scania Fahrerwettbewerbs Young European Truck Driver (YETD) statt. Die jeweils sechs besten jungen Lkw-Fahrer aus Deutschland, Österreich und der Schweiz kämpften um den nationalen Sieg und damit um die Qualifikation für das Europafinale. Für Deutschland siegte Patrick Schildmann aus Bielefeld, für Österreich Stefan Büchele aus Lustenau und für die Schweiz Thomas Knüsel aus Küssnacht am Rigi. Herzlichen Glückwunsch! EU-Nachrichten Öffentlichkeit zur künftigen EU-Umweltgesetzgebung befragt: Wie sollen die gesetzlichen Grundlagen für den Naturschutz in der EU künftig aussehen? Dazu holt die EU-Kommission in den nächsten zwölf Wochen die Meinung von interessierten Bürgern und Organisationen ein. Konkret bezieht sich die Online-Konsultation auf die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie. Digitaler Binnenmarkt in 16 Stufen Die Kommission hat ihre Strategie für einen einheitlichen europäischen digitalen Binnenmarkt vorgestellt, die die 28 nationalen Märkte endlich zu einem einzigen zusammenführen soll. „Blauer Bär 2015“ verliehen: Starkes Europa-Engagement in Berlin: Als Anerkennung für ihr europäisches Engagement in Berlin wurden gestern Abend drei ehrenamtliche Initiativen im Berliner Rathaus mit dem neuen Europapreis „Blauer Bär“ gewürdigt. Den Hauptpreis erhielt der Verein „Europa macht Schule“, der Gaststudierenden aus ganz Europa ermöglicht, in deutschen Schulklassen ein Projekt über die kulturellen und gesellschaftlichen Besonderheiten ihres Heimatlandes zu gestalten. Neues TTIP-Verhandlungsdokument zur Regulierungszusammenarbeit ist online Nach Abschluss der neunten Verhandlungsrunde hat die Europäische Kommission den aktualisierten Textvorschlag für eine Regulierungszusammenarbeit im Rahmen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP auf ihrer Webseite veröffentlicht. Der aktuelle Textvorschlag: http://trade.ec.europa.eu/doclib/ docs/2015/april/tradoc_153403.pdf Seite 4 von 5 Ausgabe 19/ 11.05.2015 MEIN INFOBRIEF Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments Service & Termine ERASMUS+ im Schulbereich (COMENIUS) Der Pädagogische Austauschdienst organisiert regelmäßig eSessions, bei denen das neue ERASMUS+-Programm (früher COMENIUS) vorgestellt wird. Es wird aufgezeigt, wie man diese Möglichkeiten für Schulen nutzen kann, um von der EU finanzierte Schulpartnerschaften durchzuführen oder Lehrerfortbildungen im Ausland zu besuchen bzw. an einer ausländischen Schule zu hospitieren. Mehr unter: http://www.kmk-pad.org/aktuelles/termine.html interessierte Jugendliche von 16 bis 20 Jahren herzlich einladen! 50 deutsche und 50 norwegische Jugendliche haben dort auf Initiative der norwegischen Botschaft die Möglichkeit, sich in Diskussionen und Arbeitsgruppen kreativ mit dem Thema „Deine Freiheit. Deine Grenzen. Deine Wahl.“ auseinanderzusetzen und sich dabei gegenseitig kennenzulernen. Interessierte Jugendliche bewerben sich mit dem Webformular auf www.dnjf.org bis spätestens 31. Mai. Lernergebnisse von Teilnehmenden verständlich und konkret beschreiben Anleitung für den ‚Europass Mobilität‘: Die Nationale Agentur beim Bundesinstitut für Berufsbildung (NA beim BiBB) hat einen Flyer erstellt, der in wenigen Schritten beschreibt, wie ein Europass Mobilität online zu beantragen ist. Der Europass Mobilität dient als Nachweis für Lernaufenthalte im europäischen Ausland. Er soll Stellensuchenden dabei helfen, ihre Kompetenzen und Qualifikationen europaweit verständlich darzustellen. Der Flyer steht auf der Website der NA BIBB. Teilhaben und Teil sein – 80. Deutscher Fürsorgetag Mit dem Motto „Teilhaben und Teil sein“ greift der 80. Deutsche Fürsorgetag vom 6. bis 18. Juni als größter deutschsprachiger Leitkongress des Sozialen in Europa den für die Sozialpolitik, das Sozialrecht und die soziale Arbeit zentralen Begriff der Teilhabe auf. Diskutiert wird in Leipzig auf drei Symposien und über 40 Workshops und Fachvorträgen. Das ausführliche Programm und Informationen zu einzelnen Workshops und Referierende sind unter www. deutscher-fuersorgetag.de erhältlich. Dort besteht ebenfalls die Möglichkeit zur Onlineanmeldung. Freiwilligenprojekt des DPJW: Soziales Projekt anmelden und Local Hero werden: „Local Heroes” ist ein (Facebook-)Wettbewerb, den die Freiwilligen des DeutschPolnischen Jugendwerks (DPJW) organisieren. Junge Menschen aus Deutschland und Polen zwischen 16 und 26 können in Dreiergruppen ein soziales Projekt anmelden und haben die Chance, an einem deutsch-polnischen Austausch auf Usedom teilzunehmen. Anmeldeschluss ist 17. Mai. Anmelden kann man sich über die Local-HeroesWebseite. Mach mehr aus deiner Ausbildung! Auf der Website www.machmehrausdeinerausbildung.de finden Azubis und Berufsschüler/-innen Informationen, Tipps und Erfahrungsberichte rund um das Thema Auslandsaufenthalte mit Erasmus+. Außerdem werden dir Fragen zur Finanzierung, Wohnungssuche oder nötigen Sprachkenntnissen beantwortet. Deutsch-Norwegisches Jugendforum 2015 Jetzt bewerben! Vom 18. bis zum 21. September 2015 findet das 9. DeutschNorwegische Jugendforum in Hamburg statt. Dazu sind 60 Jahre deutsch-israelischer Jugendaustausch Vom 8. bis 11. Mai fand erstmalig ein Deutsch-Israelischer Jugendkongress in Berlin statt. 300 junge Deutsche und Israelis, die Erfahrungen im Austausch oder in Freiwilligendiensten gesammelt haben, trafen hier zusammen, um Geschichte, Inhalte und Perspektiven der deutsch-israelischen Beziehungen zu diskutieren. Mehr: www.conact-org.de. Ausgabe 18/ 04.05.2015 Seite 5 von 5 Für Sie in Europa Impressum Dr. Dieter-L. Koch, MdEP Europabüro Frauenplan 8 99423 Weimar EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Tel. 03643 50 10 07 Fax 03643 50 10 71 www.europaabgeordneter.eu [email protected] www.facebook.com/europaabgeordneter CDU