MEIN INFOBRIEF Für Sie ausgesuchte Informationen und Themen Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments Infobrief Nr. 17/ 2015 vom 27. April, 14. Jahrgang Aus dem Europäischen Parlament Transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) „Ich will mir keine Standards von Russland oder China diktieren lassen“ Die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) gingen vergangene Woche in die neunte Runde. Schade, dass die Treffen immer wieder von populistischen, angstschürenden Protesten begleitet werden. Denn auf diese Weise werden wir nie zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. TTIP von vornherein abzulehnen und mit falschen Tatsachenbehauptungen die Ängste in der Bevölkerung zu schüren, bringt uns nicht weiter. Ich appelliere deshalb an die Kritiker, sich endlich wie Erwachsene an den Diskussionen zu beteiligen und sich konstruktiv in die Debatte einzubringen! So oder so brauchen wir einen gesetzlichen Rahmen für unsere Handelsbeziehungen mit den USA – und jetzt haben wir die einmalige Chance, sie nach unseren Wünschen zu gestalten. Wenn wir es nicht tun, werden uns andere „global players“ zuvorkommen und wir müssen mit den Standards vorlieb nehmen, die uns zum Beispiel China oder Russland diktieren. Wollen wir das wirklich? Also ich nicht! Neulich haben die EU-Handelsminister übrigens eine Auswertung des Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea vorgestellt. Dieses wurde vor vier Jahren geschlossen und war das erste der Union mit einem asiatischen Land. Als Resultat sind die EU-Exporte nach Korea um 35 Prozent gewachsen, parallel dazu wurden 1,6 Milliarden Euro an Zöllen gespart. Die Sektoren, die am meisten profitierten, waren der Auto- und Maschinenbau. Ob wir einen solchen Exportanstieg in die USA auch erreichen können, ist freilich noch nicht absehbar. Auf jeden Fall wird sich das Freihandelsabkommen aber positiv auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt auswirken, und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. Begrüßenswert finde ich die Anstrengungen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu einem Investitionsschutzkapitel in TTIP. Im Moment liegen die Verhandlungen darüber zwar auf Eis, aber Malmström hat im EU-Parlament bereits ihre Idee vorgestellt: Demnach soll es auf jeden Fall einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus geben (wie es auch schon jetzt der Fall ist). Allerdings befürwortet Malmström mittelfristig ein ständiges Gericht, das parallel zu TTIP multilateral ausgehandelt werden soll. Eine Berufungsinstanz mit dauerhaft tätigen Richtern, die bestimmte Qualifikationen erfüllen müssen (wie zum Beispiel die Qualifikation zum Richteramt), soll direkt in TTIP geregelt werden. EU-Kartellrecht Google: Systematische Bevorzugung des eigenen Preisvergleichdienstes? Die EU-Kommission hat eine Untersuchung gegen Google wegen unfairem Wettbewerb eingeleitet. Sie wirft dem Unternehmen vor, seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internet-Suchdienste im Europäischen Wirtschaftsraum zu missbrauchen, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen Suchergebnisseiten systematisch bevorzugt. Nach vorläufiger Auffassung der Kommission behindert dieses Verhalten den Wettbewerb zum Nachteil von Verbrauchern und ver- stößt somit gegen EU-Kartellrecht. Ziel der Kommission ist es, durch Anwendung der EU-Vorschriften dafür zu sorgen, dass die in Europa tätigen Unternehmen, wo auch immer sie ihren Sitz haben, die Auswahl für die Verbraucher in Europa nicht künstlich einschränken oder Innovation bremsen. Deswegen begrüße ich die Initiative der Kommission: Sie ist ein klares Zeichen dafür, dass wir die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und des fairen Wettbewerbs in Europa verteidigen. Seite 1 von 5 Ausgabe 17/ 27.04.2015 MEIN INFOBRIEF Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments Aus dem Europäischen Parlament Mitgliederversammlung Bürger Europas e.V. Überparteilichkeit und Bürgernähe als Erfolgsgarant Der Verein „Bürger Europas“, der sich vor knapp 14 Jahren gegründet hatte, ist zu einer festen Institution in Deutschland geworden. Unser Ruf geht weit über die Landesgrenzen hinaus. Deswegen möchte ich an dieser Stelle einmal den vielen ehrenamtlichen Mitgliedern, die in den vergangenen Jahren wieder solch tolle Projekte auf die Beine gestellt haben, meinen großen Dank aussprechen! Die Bilanz auf der Mitgliederversammlung in Berlin lässt sich sehen: 764 erfolgreiche Einzelveranstaltungen in verschiedenen Projekten, sechs Jugendbewegungen, vier europäische Wettbewerbe und vier bundesweite Informationskampagnen sowie Internetprojekte und Preisausschreiben spiegeln die Begeisterung und das große Engagement jedes Einzelnen in „Bürger Europas“ in den vergangenen vier Jahren wider. Ich bin wirklich stolz, diesem Verein anzugehören und habe mit Freude die Wiederwahl in den Vorstand angenommen. Dass sich „Bürger Europas“ mittlerweile zu einer festen Institution in Deutschland entwickelt hat, zeigt schon die Tatsache, dass wir oft der einzige deutsche Teilnehmer sind, der bei internationalen Ausschreibungen gewinnt. Unser Erfolgsgarant ist die Bürgernähe und die Überparteilichkeit des Vereins sowie das Interesse für Europa als Ganzes. Wenn auch Sie, liebe Thüringerinnen und Thüringer, sich mit Ihren Ideen für ein vereintes Europa einsetzen möchten oder uns einfach nur so unterstützen möchten, sind Sie herzlich willkommen. Wir freuen uns über jedes neue Mitglied, das sich mit Herz und Verstand für eine friedliche und kulturell vielfältige europäische Union einsetzt! Infos zum Verein: www.buerger-europas.de Reform der EU-Biokraftstoff-Richtlinie Kompromiss gefunden: Planungssicherheit für Landwirte Im Umweltausschuss des EU-Parlaments wurde endlich ein Kompromiss zur Reform der Biokraftstoffpolitik angenommen. Noch in dieser Woche soll der Vorschlag im Plenum abgesegnet werden. Vorausgegangen waren dem Entschluss lange und kontroverse Debatten in Rat und Parlament, vor allem über die Obergrenze für Biokraftstoffe der sogenannten ersten Generation sowie die Anrechnung von indirekten Landnutzungsänderungen auf die Treibhausgasbilanz (ILUC-Faktoren). Biokraftstoffe sind in den letzten Jahren verstärkt in die Kritik geraten, weil aus Drittländern importierte Rohstoffe zum Teil nicht nachhaltig produziert werden. Diese Kritik nimmt der Beschluss nun auf. Er been- det die Förderung von Biokraftstoffen aber nicht komplett, um den Landwirten und Unternehmen eine gewisse Investitionssicherheit zu geben. Dieser Punkt war mir persönlich ganz wichtig, denn es gibt viele Unternehmen, auch in Thüringen, die bereits in Biosprit-Anlagen investiert haben. Es bleibt weiterhin das Ziel der EU, zehn Prozent des Energieverbrauchs im Transport aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Davon dürfen aber nur sieben Prozent aus den traditionellen Biokraftstoffen wie Mais oder Raps stammen. Mindestens 0,5 Prozent sollen aus Biokraftstoffen der zweiten Generation kommen. Diese werden zum Beispiel aus Abfall gewonnen und stellen damit keine Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion dar. Erste Projekte erhalten Unterstützung unter dem EU-Investitionsplan (ESFI) Die Europäische Investitionsbank hat vergangene Woche die Finanzierung für die ersten vier Projekte unter der EUInvestitionsoffensive genehmigt. Die Projekte kommen aus Spanien, Italien, Irland und Kroatien und gelten als beispielhaft für die künftige EU-Förderung aus dem neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Mit der Investitionsoffensive für Europa sollen in den nächsten drei Jahren (2015-2017) öffentliche und private Investitionen in Höhe von mindestens 315 Milliarden Euro mobilisiert werden. Gefördert werden insbesondere strategische Investitionen, zum Beispiel in Breitband, Verkehrs - und Energienetze, sowie kleinere Unternehmen mit weniger als 3000 Beschäftigten. Der EFSI ist dabei das Herzstück des Investitionspakets und soll bis spätestens September 2015 vollständig eingerichtet sein. Seite 2 von 5 Ausgabe 17/ 27.04.2015 MEIN INFOBRIEF Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments Aus meinem Wahlkreis EFRE konkret: Europa wirkt positiv auf Thüringen Regionale Entwicklung mit europäischer Unterstützung Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) hat in Thüringen einen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung des Landes geleistet. Auch in den kommenden sieben Jahren stehen fast 1,2 Milliarden Euro für Forschungseinrichtungen, Universitäten, Unternehmen und Innenstädte zur Verfügung. Die Projektauswahl treffen die Thüringer selbst! Ein Beispiel: Volkspark Oberaue Rasenmühleninsel in Jena Der Volkspark Oberaue gilt bereits seit 2002 als Kulturdenk mal im Sinne des Thüringer Denkmalschutzgesetzes und besteht aus den drei Abschnitten Rasenmühleninsel, Paradies und Oberaue. Die Parkbereiche waren unsaniert und wiesen erhebliche funktionelle und gestalterische Defizite auf. Mit Hilfe der Mittel aus dem EFRE wurden auf der Rasenmühleninsel die Kegelbahn zu einem Aufenthaltsbereich umgestaltet, eine Slackline-Anlage im Bereich der früheren Minigolfanlage gebaut, der Seerosenteich renaturiert, ein Festplatz mit Boulefläche gestaltet. Zudem entstand ein neuer Parkplatz am Rasenmühlenwehr, Gehwege wurden hergerichtet und Bänke aufgestellt. Eine aktuelle Meldung für KMU Zehn Millionen Euro für mittelständische Unternehmen Eine gute Nachricht aus Thüringen gebe ich gerne weiter: Die Thüringer Aufbaubank stellt gemeinsam mit der Deutsche Leasing Finance GmbH, einem Unternehmen der Deutsche Leasing Gruppe, 10 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler in Thüringen zu besonders günstigen Konditionen bereit. Dies haben die Thüringer Aufbaubank und die Deutsche Leasing im Rahmen eines Globaldarlehens vereinbart. Die Thüringer Aufbaubank setzt ihre sehr guten Refinanzierungsmöglichkeiten ein, um Investitionen für Mittel- ständler attraktiver zu gestalten. Profitieren von den Fördermitteln werden kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie Freiberufler. Der neue Darlehensvertrag unterstützt die Finanzierung von Projekten, die einen positiven Effekt für Thüringen haben. Gefördert werden Investitionen in Thüringen und bei Kreditnehmern mit Sitz in Thüringen auch Anlagen in anderen Bundesländern. Die Deutsche Leasing stellt die Fördermittel als Darlehen aber auch in Form von Leasing oder Mietkauf zur Verfügung. Quelle: www.aufbaubank.de Reiseland Deutschland: Fachbesucher in Thüringen Rund 1.200 Fachbesucher, Aussteller und Journalisten besuchten in den vergangen Tagen die größte Branchen-Veranstaltung Germany Travel Mart für den Deutschland-Tourismus in Thüringen. Das Wirtschaftsministerium organisierte dieses Treffen durch den zusätzlichen Einsatz von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) von 190.000 EURO auf 950.000 Euro. Roadshow in Bad Salzungen und Nordhausen Die IHK veranstaltet gemeinsam mit dem Enterprise Europe Network Thüringen, der Schenker Deutschland AG und dem Kompetenzcenter S-Thüringen International der Sparkassen für Sie ein praxisnahes Seminar, um Ihre Auslandskompetenzen zu stärken, Hemmschwellen abzubauen und grundlegende Fragen im internationalen Geschäft zu erörtern. Wann & Wo : 28. April - Bad Salzungen 14 Uhr; 07. Mai - Nordhausen 14 Uhr; Programm und Inhalt: http:// www.een-thueringen.eu/files/14BA6906E36/Flyer%20 19-03-2015Erfolgreich%20im%20Ausland.pdf Erfurter Fachtag: Strategische Überlegungen im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Die Stadt Erfurt veranstaltet gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, dem Nachhaltigkeitszentrum Thüringen und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt/Engagement Global gGmbH den 3. Fachtag in Thüringen. Im Mittelpunkt stehen strategische Überlegungen im Rahmen der zu überarbeitenden Nachhaltigkeitsstrategie Thüringens, um eine nachhaltigere Beschaffungspraxis zu etablieren. Der Fachtag findet am 2. Juni in Erfurt statt. Seite 3 von 5 Ausgabe 17/ 27.04.2015 MEIN INFOBRIEF Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments Nachgefragt Deutsche Sprache bleibt gefragt Das Interesse wächst besonders in China, Indien und Brasilien Immer wieder werde ich gefragt, ob unsere deutsche Sprache in Europa auf Interesse stößt. Dabei bleibt die deutsche Sprache gefragt: Wie die Erhebung „Deutsch als Fremdsprache weltweit“ zeigt, wächst das Interesse an Deutsch besonders in China, Indien und Brasilien. Im asiatischen Raum hat sich die Nachfrage seit 2010 teilweise vervielfacht. In Europa blieben die Zahlen in den letzten Jahren weitgehend konstant. Insgesamt lernen derzeit weltweit 15,4 Millionen Menschen Deutsch. Die Erhebung wird alle fünf Jahre vom „Netzwerk Deutsch“ auf Initiative des Auswärtigen Amts und gemeinsam mit dem Goethe-Institut, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst DAAD und der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA) des Bundesverwaltungsamtes (BVA) durchgeführt. Sie ist die umfassendste und aktuellste Statistik zur Stellung der deutschen Sprache in der Welt. In Südamerika, im Nahen und Mittleren Osten und besonders in Asien wird Deutsch zunehmend nachgefragt: In Brasilien lernen heute 134 000 Menschen Deutsch, in China 117 000 und in Indien 154 000. Damit haben sich die Zahlen zum Beispiel in China seit 2010 mehr als verdoppelt. Auch in Europa gibt es weiterhin ein großes Interesse an Deutsch als Fremdsprache – dort lernen derzeit 9,4 Millionen Menschen Deutsch und bilden damit den Schwerpunkt der Deutschlerner weltweit. Spitzenreiter ist Polen mit rund 2,28 Millionen. Im Vergleich zu 2010 sind die Zahlen in den Ländern der ehemaligen Sowjetuni- on – vor dem Hintergrund nur begrenzt beeinflussbarer Rahmenbedingungen – erneut zurückgegangen. In Frankreich sind die Zahlen mit 1 Million Deutschlernenden stabil geblieben. Die diesjährige Erhebung bestätigt, dass deutsche Sprachkenntnisse überwiegend an Schulen erworben werden. Von den weltweit erfassten Deutschlernenden sind 87 Prozent Schüler (13,4 Millionen). Die rund 1800 Schulen der Partnerschulinitiative des Auswärtigen Amts (PASCH), zu denen die Deutschen Auslandsschulen, die Sprachdiplom-Schulen und die FIT-Schulen mit 600 000 Schülern gehören, haben dabei eine Leuchtturmfunktion. Die PASCH-Initiative wird in Kooperation mit der ZfA, der Kultusministerkonferenz (KMK), dem Goethe-Institut, dem DAAD und dem Pädagogischen Austauschdienst durchgeführt. Im Hochschulbereich lernen aktuell 1,3 Millionen Studierende Deutsch (8,8 Prozent). Im Bereich der Erwachsenenbildung sind es etwa 600 000 Deutschlernende (4,2 Prozent). An Sprachkursen der Goethe-Institute im Ausland nahmen im vergangenen Jahr 228 528 Menschen weltweit teil. Die Zahl der Lernenden lässt Tendenzen und Entwicklungen für das Interesse an der deutschen Sprache in der Welt erkennen: Deutschkenntnisse werden vor allem als wichtig für die berufliche Karriere erachtet – sei es im jeweiligen Heimatland oder auch, um in Deutschland zu studieren, zu arbeiten und zu leben. Für Studierende und Fachkräfte aus dem Ausland, die sich für ein Leben in Deutschland entscheiden, sind die Angebote der Förderung von Deutsch als Fremdsprache daher eine wichtige Brücke nach Deutschland. EU-Nachrichten Europäischer Rat zu Flüchtlingspolitik: Nach den jüngsten tragischen Ereignissen im Mittelmeer trafen sich vergangene Woche die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik in Brüssel. Wahlbeteiligung junger Menschen in Europa ist gestiegen: Laut Eurobarometer gaben 63 % der Befragten im Alter zwischen 15 und 30 Jahren an, im Jahr 2014 bei Wahlen ihre Stimme abgegeben zu haben. Dies entspricht einer Zunahme von 4 % gegenüber 2013. In Deutschland gaben 65 % der Befragten an, in den letzten drei Jahren an Wahlen teilgenommen zu haben. Verstoß gegen EU-Kartellrecht: Die Europäische Kommission hat Gazprom eine formelle Beschwerde übermittelt. Darin wirft sie dem Unternehmen vor, mit einigen seiner Geschäftspraktiken auf den mittel- und osteuropäischen Gasmärkten seine marktbeherrschenden Stellung zu miss- brauchen und gegen EU-Kartellvorschriften zu verstoßen. Mehr Entscheidungsfreiheit bei Gentechnik Die einzelnen Mitgliedstaaten sollen für ihr Land die Verwendung eines GVO in ihrer Lebensmittelkette untersagen können, auch wenn dieses EU-weit zugelassen ist. Arbeitslosigkeit in EU-Regionen geht zurück Die Erwerbslosenquoten gingen 2014 in der Mehrheit der EU-Regionen zurück. Das geht aus den heute (Mittwoch) von der EU-Statistikbehörde Eurostat vorgestellten Daten zur regionalen Erwerbslosigkeit hervor. Förderung von 20 Offshore-Windparks in Deutschland Die Pläne Deutschlands die Errichtung von 20 OffshoreWindparks zu fördern stehen im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften 17 Windparks sind in der Nordsee und drei in der Ostsee vorgesehen. Seite 4 von 5 Ausgabe 17/ 27.04.2015 MEIN INFOBRIEF Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments Service & Termine Sommer-Festival für Aktionsgruppen in Kroatien vom 26. bis 28. Juni: Die LAG „Laura“ in Dalmatien lädt die europäischen Aktionsgruppen zum dritten europäischen „LAG SUMMER FESTIVAL“ nach Biograd na Moru ein. Diese Veranstaltung ist das größte internationale Treffen der Lokalen Aktionsgruppen Kroatiens. Besucher können ihre Projekte ausstellen und am Seminarprogramm teilnehmen. Bitte bis zum 22. Mai anmelden. http://www.netzwerklaendlicher-raum.de/fileadmin/sites/ELER/Dateien/05_Service/News/Invitation_LAG-Summer-Festival_2015.pdf Kleinstadtpioniere als Modellkommunen gesucht Projektaufruf: Im Rahmen des ExWoSt-Forschungsfelds „Potenziale von Kleinstädten in peripheren Lagen“ sucht das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) sechs Kommunen, die als Modellvorhaben am Forschungsfeld und Zukunftsprozess teilnehmen möchten. Bewerben können sich Kommunen oder Gemeindeverbände mit zwischen 5.000 und 20.000 Einwohnern Bewerbungsschluss ist der 30. April. Mehr: http://www.bbsr.bund. de/BBSR/DE/FP/ExWoSt/Forschungsfelder/2015/PotenzialeKleinstaedte/08_Projektaufruf.html Weil alle gewinnen, wenn Bildung gewinnt: Zum sechsten Mal ruft die Deloitte-Stiftung zu ihrem bundesweiten Bildungswettbewerb „Hidden Movers“ auf, der sich erstmals dem Schwerpunktthema „Social Entrepreneurship“ widmet. Das Online-Bewerbungsformular, weitere Informationen zum Wettbewerb und Beiträge zu den Vorjahresgewinnern sind unter www.hidden-movers.de abrufbar. Es werden Bildungsinitiativen gesucht, die nachhaltige Konzepte zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen entwickeln. Die Bewerbungsfrist endet am 17. Mai. SAVE THE DATE: Werkstatt zur Internationalisierung von Trägern der Kinder- und Jugendhilfe IJAB lädt in Kooperation mit weiteren Trägern zur Werk- statt „Von der Vision zur Tat: Entwicklung eines Konzepts zur Internationalisierung von Trägern der Kinder- und Jugendhilfe“ vom 15. bis 17. Juni in Hannover ein. Projekt Innovationsforum Jugend global Mehr Infos unter: Tel. 0228-9506-223, E-Mail: [email protected] Der neue IEC Study Guide ist online! Ihr interessiert euch für ein Auslandssemester? Dann könnte der IEC Study Guide genau das Richtige für euch sein! Der IEC Study Guide ist kostenlos und informiert euch über 18 Länder, knapp 100 Universitäten, Finanzierungsmöglichkeiten, Anerkennungen und vieles mehr. Ihr könnt euch den Guide ab sofort vorbestellen oder als pdf-Datei herunterladen: http://www.ieconline.de/iec-study-guide.html Europäische Jugendwoche 2015 In ganz Europa findet vom 27. April bis 10. Mai die Europäische Jugendwoche statt. Dieses Jahr wird es zum Thema „Zugang junger Menschen zum Arbeitsmarkt und Beteiligung an der Gesellschaft“ deutschlandweit zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen geben. Mehr dazu unter: https://www.jugendfuereuropa.de/veranstaltungen/ youthweek2015/ Als Sprachanimateur das Projekt ‚PolenMobil‘ begleiten: Das Deutsche Polen-Institut sucht für die Begleitung des „PolenMobils“ Sprachanimateure, die das Mobil an deutsche Schulen begleiten. Durch die Einsätze des „PolenMobils“ soll an deutschen Schulen für das Thema „Polen in der Schule“ geworben und auf attraktive und spielerische Weise polnische Landeskunde und die polnische Sprache präsentiert werden. Voraussetzung zur Mitwirkung an dem Projekt sind gute Polnischkenntnisse sowie gute Kenntnisse der polnischen Geschichte und Landeskunde. Ebenso wird die Teilnahme an einem Workshop zum Projekt vom 26. bis 27. Juni erwartet. Sämtliche Unkosten werden übernommen. Mehr unter: mack(at)dpi-da.de. Ausgabe 17/ 27.04.2015 Seite 5 von 5 Für Sie in Europa Impressum Dr. Dieter-L. Koch, MdEP Europabüro Frauenplan 8 99423 Weimar EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Tel. 03643 50 10 07 Fax 03643 50 10 71 www.europaabgeordneter.eu [email protected] www.facebook.com/europaabgeordneter CDU