10 | 2015 16.03.2015 10 | 1 16.03.2015 Inhaltsverzeichnis Editorial ............................................................................................................................................................... 2 Die EU muss ihren Small Business Act konsequent weiterentwickeln ............................................................. 2 Wirtschafts- und Währungsunion ................................................................................................................... 3 Konsultation zum Small Business Act ...................................................................................................................... 3 Ratsposition für EFSI-Fonds steht............................................................................................................................. 4 Diskussion in der Eurogruppe zu Griechenland und Zypern................................................................................ 4 Island legt EU-Beitritt endgültig auf Eis ................................................................................................................. 5 Beschäftigung und Bildung .............................................................................................................................. 5 Europäisches Parlament unterstreicht die Bedeutung der Kammern ............................................................... 5 Recht .................................................................................................................................................................... 6 EU-Parlament stimmt für Deckelung der Interbankenentgelte.......................................................................... 6 EU-Justizbarometer 2015: Deutschland im guten Mittelfeld ............................................................................ 7 Handelspolitik ..................................................................................................................................................... 8 Verhandlungsmandat für TiSA veröffentlicht ......................................................................................................... 8 Verkehr ................................................................................................................................................................ 8 Weg frei für aerodynamische und umweltfreundlichere LKW ........................................................................... 8 Umwelt ................................................................................................................................................................ 9 Europäische Umweltagentur legt Umweltzustandsbericht vor .......................................................................... 9 Kurz notiert .......................................................................................................................................................10 EZB startet Anleihen-Ankaufprogramm ................................................................................................................ 10 100 erinnerungswürdige Bücher über Europa...................................................................................................... 11 Termine ..............................................................................................................................................................11 Sitzungen der EU-Institutionen ............................................................................................................................... 11 10 | 2 16.03.2015 Editorial Die EU muss ihren Small Business Act konsequent weiterentwickeln Großer Wurf für kleine Unternehmen? Dr. Alexander Schumann, Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (Foto: Heiko Laschitzki) Mittelstand ist Mehrheit in Europa: 21 Millionen kleine und mittelgroße Firmen stellen zwischen Lissabon und Tallin 99,8 Prozent aller Unternehmen und schaffen zwei Drittel aller Arbeitsplätze. Ergo: Der europäische Mittelstand verdient die große europäische Bühne. Und wenn sich die EU „Mittelstand“ auf die Fahne schreibt, dann muss sie sich auch bei jeder Maßnahme daran messen lassen. Doch genau daran haperte es in der Vergangenheit immer wieder. Glühbirnen oder Duschköpfe sind plakative Aushängeschilder für überzogene Regulierung, mit denen die EU in die Unternehmen hinein regiert. Daher unterstützt der DIHK die Kommission dabei, ihren Small Business Act so weiterzuentwickeln, dass er Identifikationsfläche für die KMU bietet. Soeben hat die Kommission dazu eine Konsultation abgeschlossen, lesen Sie mehr auf den folgenden Seiten. Viele Ansätze gehen dabei in die richtige Richtung: Mit der Fachkräftesicherung will die Kommission einen neuen Schwerpunkt setzen. Die demographische Entwicklung stellt viele Länder vor große Herausforderungen. Das deutsche System der dualen Ausbildung kann ein Vorbild sein, Unternehmen und Fachkräfte schon früh zusammenzubringen und hohe Jugendarbeitslosigkeit zu vermeiden. Auch beim Bürokratieabbau, ein Leib- und Magenthema für den Mittelstand, will die EU weiter Akzente setzen. Neben der nationalen Gesetzgebung sollte die Kommission aber auch sich selber stärker in der Pflicht sehen. Ein unabhängiger Normenkontrollrat auf EU-Ebene, ein wirksamer KMU-Test für alle EU-Vorhaben sowie ein echter Subsidiaritätscheck als Teil der Folgenabschätzung wären aus Sicht des DIHK wichtige Elemente, um dem Mittelstand zu signalisieren: Die EU tut etwas für Euch. Ganz wichtig: Die EU will sich weiter dafür stark machen, das Thema „Unternehmertum“ besser in den nationalen Bildungssystemen zu verankern. Neben dem Fachkräftemangel droht wegen der Demographie auch ein Unternehmermangel, gerade auch in Deutschland. Nur wenn der Beruf „Unternehmer“ – und in den meisten Fällen dann Mittelständler – für junge Leute attraktiver wird, können wir diese Entwicklung noch abfedern. Ihr Alexander Schumann 10 | 3 16.03.2015 Wirtschafts- und Währungsunion Konsultation zum Small Business Act Rückenwind für Bürokratieabbau und duale Ausbildung Mit dem Small Business Act fasst die EU-Kommission seit 2008 eine Reihe mittelstandspolitischer Maßnahmen zusammen. Ergänzend zu den 92 vorhandenen hat sie in einer Konsultation 42 neue Initiativen vorgeschlagen. 1.800 Antworten liegen vor, darunter fast zwei Drittel von Unternehmen. Auch der DIHK hat sich beteiligt und seine Position am 10. März 2015 auf einem Europapolitischem Austausch im Brüsseler-DIHK-Büro mit der Kommission und interessierten Experten diskutiert. Viel Rückenwind geben die Antwortenden dem Kommissions-Vorhaben, mit der Fachkräftesicherung eine weitere Säule im Small Business Act zu schaffen. Rund 90 Prozent sehen etwa die duale Ausbildung als wichtigen künftigen Schwerpunkt. Am meisten brennt den Antwortenden die Bürokratie auf den Nägeln. 95 Prozent wollen hierzu eine EU-weite Kampagne. Sogar 97 Prozent wollen, dass die Kommission die Mitgliedstaaten zu einfacheren Steuervorschriften für Existenzgründer bewegt. Die EU sollte sich aber auch selber stärker in die Pflicht nehmen – Unternehmer berichten dem DIHK regelmäßig von überzogenen EU-Regulierungen. Bei der KMU-Finanzierung wollen die Konsultierten einfachere EUFörderinstrumente etwa unter COSME (93 Prozent) sowie einen besseren Zugang zu privatem Beteiligungskapital (92 Prozent). Die Kommission sollte aus Sicht des DIHK dabei auch die guten Erfahrungen aus Deutschland mit dem klassischen Drei-Säulen-System aus Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Blick haben. In punkto Internationalisierung fordern die Antwortenden eine kohärente EU-Strategie zur Förderung der Geschäftstätigkeit von KMU (90 Prozent). Konterkarierende Maßnahmen und zusätzliche Strukturen etwa zu den deutschen Auslandshandelskammern sollte die EU dabei aus DIHK-Sicht aber vermeiden. Großen Zuspruch erhält die Idee, den EU-Ländern Ziele zur Integration von „Unternehmertum“ in Schulen vorzugeben (90 Prozent), um einem drohenden Unternehmermangel entgegenzuwirken. (Ev) 10 | 4 16.03.2015 Ratsposition für EFSI-Fonds steht Verhandlungen mit dem Parlament können aufgenommen werden Der ECOFIN-Rat hat auf seiner Sitzung am 10. März 2015 seine Verhandlungsposition zum Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) festgelegt. Auf Basis dieser Position wird der Rat nun die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen. Die Abstimmung im Europäischen Parlament wird für April erwartet, die Einigung zwischen Rat und Parlament für Juni. Der EFSI soll Mitte 2015 seine Arbeit beginnen. Mit der Investitionsoffensive sollen bis 2017 rund 315 Milliarden Euro Investitionen mobilisiert werden. Dabei geht es insbesondere um die Mobilisierung von privatem Investitionskapital. Der EFSI als Kernstück der Offensive soll unter anderem Vorhaben im Bereich Verkehr, Energie- und Breitband, Bildung, Gesundheit, Forschung- und Risikokapital finanzieren. Es geht auch um gesellschaftlich und wirtschaftlich tragfähige Projekte ohne sektorspezifische und regionale Vorgaben. Zur Finanzierung vereinbarte der Rat unter anderem, dass sich der Fonds auf Garantien in Höhe von 16 Milliarden Euro im Rahmen des EU-Haushalts und von fünf Milliarden Euro im Rahmen der EIB stützen soll. Zur Erleichterung der Zahlung etwaiger Garantieleistungen soll ein Garantiefonds eingerichtet werden, der bis 2020 schrittweise acht Milliarden Euro (das heißt, 50 Prozent der Gesamtgarantieverpflichtungen der EU) erreichen wird. Wir von der Kommission vorgeschlagen, soll die Finanzierung durch die EU größtenteils aus der Umschichtung im Programm Horizont 2020 und in der Fazilität "Connecting Europe" sowie aus nicht ausgeschöpften Spielräumen im Haushaltsplan stammen. Aus Sicht des DIHK kommt es insbesondere darauf an, langfristig das Investitionsumfeld in Europa zu verbessern und Investitionshürden abzubauen. (bö) Diskussion in der Eurogruppe zu Griechenland und Zypern Gespräche zwischen Griechenland und Institutionen werden wieder aufgenommen Die Eurogruppe hat auf ihrem Treffen am 9. Mai 2015 die laufende Überprüfung des griechischen Hilfsprogrammes erörtert. Die Gespräche über den Abschluss des laufenden Programms wurden zwischen Griechenland und den „Institutionen“, also der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungs- 10 | 5 16.03.2015 fonds, am 11. März in Brüssel wieder aufgenommen. Die Expertenteams der Institutionen sollen in Athen diesen Prozess unterstützen. Erneut wurde Zypern aufgefordert, den Rahmen für Zwangsvollstreckungen umzusetzen. Damit soll ermöglicht werden, dass die zyprischen Banken ihre Bilanzen von notleidenden Krediten bereinigen können und damit wieder Kreditvergabespielräume bekommen, um die Wirtschaft zu beleben. (bö) Island legt EU-Beitritt endgültig auf Eis Enge Zusammenarbeit soll weitergeführt werden Island hat am 12. März 2015 offiziell seinen Antrag auf einen EUBeitritt zurückgezogen. Die Entscheidung wurde der lettischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission in einem Brief mitgeteilt. Bereits nach den Parlamentswahlen im Mai 2013 hatte Island die Verhandlungen ausgesetzt. Streitpunkt in den Verhandlungen waren insbesondere die Fischfangquoten. Island möchte sich zukünftig auf die Zusammenarbeit im Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) konzentrieren, dem neben Island die 28 EU-Staaten, Liechtenstein und Norwegen angehören. Die isländische Regierung hat eine Fragen-und Antwort-Liste auf ihrer Homepage zur Erklärung der Entscheidung eingerichtet. (bö) Beschäftigung und Bildung Europäisches Parlament unterstreicht die Bedeutung der Kammern Wichtige Rolle bei der Förderung von Mittelstand und Arbeitsplätzen Das Europäische Parlament hat am 12. März drei Resolutionen für Wachstum und Beschäftigung verabschiedet. Darin wird das DreiSäulen-Konzept der Europäischen Kommission für Wachstum und Aufschwung, basierend auf Investitionen, Strukturreformen und wachstumsfreundlicher Haushaltskonsolidierung unterstützt. In der Entschließung zu beschäftigungspolitischen und sozialen Aspekten des Europäischen Semesters betont das EP zudem ausdrücklich die Bedeutung von Handelskammern als Motoren mit MultiplikatorWirkung bei der Umsetzung von europäischen Mittelstandsinitiativen. 10 | 6 16.03.2015 Die Europäische Kommission wird explizit aufgefordert, mit den europäischen Kammern einen "partnerschaftlichen Dialog" darüber aufzubauen, wie europäische Mittelstandsinitiativen besser umgesetzt werden können, um auf diese Weise auch die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze zu unterstützen. Zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit fordert das EP die Mitgliedstaaten auf, die Unternehmen besser in den Bildungsbereich einzubinden, sowie mehr in die berufliche Bildung und die Ausbildung am Arbeitsplatz, zum Beispiel in duale Ausbildungsmodelle zu investieren. (Fa) Recht EU-Parlament stimmt für Deckelung der Interbankenentgelte Preissenkungen für Händler und Verbraucher Das EU-Parlament hat den Weg für eine Deckelung von Interbankenentgelten für private Zahlungen mit Debit- und Kreditkarten frei gemacht. Vergangenen Dienstag (10.03.) stimmten die Abgeordneten in Straßburg dem Vorschlag der Kommission vom Juli 2013 zu. Mit der formellen Annahme durch den Rat wird noch vor dem Sommer 2015 gerechnet. Die verabschiedete Fassung orientiert sich stark an der von der Kommission vorgelegten „Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge“. Die Verordnung soll für Rechtssicherheit und Transparenz auf dem Kreditkartenmarkt sorgen. Außerdem werden für Einzelhändler nicht nur der Einsatz von innovativen Zahlungstechnologien per App, Fingerabdruck oder kontaktlosem Auslesen, sondern auch Kreditkartenzahlungen im Internet leichter. Interbankenentgelte für Debitkarten werden fortan pauschal auf 0,2 Prozent und für Kreditkarten auf 0,3 Prozent des Transaktionswerts begrenzt. Die Kommission geht davon aus, dass die europäischen Verbraucher durch diese Deckelung bei Kartenzahlungen bis zu sechs Milliarden Euro an Gebühren einsparen. Interbankenentgelte fallen – für den Verbraucher unsichtbar – bei jedem bargeldlosen Zahlungsvorgang an. Der Verkäufer muss das Entgelt neben einer Karten- und Servicegebühr zunächst an die kontoführende Bank abführen. Letztere reicht das Entgelt dann an die Bank des Käufers weiter. Bisher konnten Banken und Kartenzahlungssysteme diese Entgelte ohne Einflussmöglichkeit von Verkäufern oder Käufern festlegen. Die Höhe der Interbankenentgelte wurden lediglich durch die 10 | 7 16.03.2015 Vorschriften des Wettbewerbsrechts begrenzt (siehe das MasterCardUrteil des EuGH vom September 2014). Gemeinsam mit der Richtlinie über Zahlungsdienste soll die Verordnung integrierte und effiziente Zahlungsmärkte mit gleichen Bedingungen für alle Dienstleister schaffen. (av) EU-Justizbarometer 2015: Deutschland im guten Mittelfeld Nationale Justizsysteme auf dem Prüfstand Die deutsche Justiz schneidet im EU-weiten Vergleich gut ab, weist allerdings auch noch einige Schwachstellen auf. Das bescheinigt die dritte Ausgabe des EU-Justizbarometers, das die Kommission am Montag (09.03.), veröffentlicht hat. Deutschland erzielt bei den meisten Indikatoren gute Ergebnisse. Während das Barometer bei Insolvenzverfahren, Wettbewerbsstreitigkeiten und Verfahren mit Bezug zum öffentlichen Beschaffungswesen eine kurze Verfahrensdauer und hohe Abschlussraten feststellt, landen Deutschlands Verwaltungsverfahren diesbezüglich auf den hinteren Rängen. Die deutsche Förderung und Nutzung alternativer Streitbeilegungsmethoden (ADR) bewertet das Justizbarometer besonders positiv. Großer Nachholbedarf besteht aber noch bei der Richterfortbildung im Europarecht sowie der Qualität elektronischer Verfahren für geringfügige Forderungen. Im Vergleich mit den Vorjahren (EU-Justizbarometer 2013, EUJustizbarometer 2014) deuten die Indikatoren in Sachen Effizienz der Justizsysteme auf einen Aufwärtstrend hin. Je nach Mitgliedstaat und Indikator gibt es jedoch starke Abweichungen. Die Kommission geht davon aus, dass die bereits angestrengten Justizreformen erst in einigen Jahren Früchte tragen werden. Das Justizbarometer beruht auf der Annahme, dass eine kurze Verfahrensdauer, unabhängige Gerichte, niedrige Verfahrenskosten und ein leichter Zugang – ungeachtet der nationalen Rechtstraditionen – zu den wesentlichen Parametern einer leistungsfähigen Justiz gehören. Mit Hilfe der Datenauswertung und des Ländervergleichs sollen mögliche Mängel aufgedeckt und so strukturelle Reformen im Justizbereich angeregt werden. Die Ergebnisse des Justizbarometers werden sowohl bei den laufenden länderspezifischen Analysen des Europäischen Semesters 2015, als auch bei der Festlegung der Finanzierungsprioritäten im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) berücksichtigt. (av) 10 | 8 16.03.2015 Handelspolitik Verhandlungsmandat für TiSA veröffentlicht TiSA-Staaten bestreiten rund 70 Prozent des Handels mit Dienstleistungen Der Rat der EU hat am vergangenen Dienstag (10.3.) das Verhandlungsmandat zum plurilateralen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement: TiSA) veröffentlicht. Die Europäische Kommission geht davon aus, dass die Veröffentlichung des Mandats die Verhandlungsposition der EU nicht schwächt, sondern im Gegenteil der Transparenz dient und zudem unterstreicht, dass sich TiSA in das multilaterale WTO-Regelwerk einfügt. Sie sei froh, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ihrem Vorschlag zur Veröffentlichung zugestimmt hätten, erklärte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Dies sei ein weiterer Schritt zu mehr Transparenz in den EU-Handelsverhandlungen, so Malmström. Der Bürger könne sehen, dass die EU in den TISA-Verhandlungen die öffentliche Daseinsvorsorge und staatliche Regulierungsmöglichkeiten schützt und die höchsten Standards einhält, betonte Kommissarin Malmström weiter. Für die EU als den größten Exporteur von Dienstleistungen sei das Abkommen wichtig, weil es den europäischen Unternehmen diesen Export von Dienstleistungen erleichtern und so für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen könne, so die Handelskommissarin. Aus Sicht des DIHK ist ein Erfolg bei den laufenden Verhandlungen zu TiSA ausgesprochen wichtig, da Deutschland der größte Importeur von Dienstleistungen in der EU ist und auch viele Services ausführt. Die EU-Kommission führt die Verhandlungen zu TiSA, seitdem der Rat sie im März 2013 initiiert hat. Derzeit sind 24 Mitglieder der WTO daran beteiligt, die gemeinsam rund 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen bestreiten. (gw, lf) Verkehr Weg frei für aerodynamische und umweltfreundlichere LKW Einführungszeitpunkt verschoben Das Europäische Parlament hat am 10. März die Neuregelung der Richtlinie über die maximal zugelassenen Abmessungen und Gewichte bestimmter Straßenfahrzeuge (Neuregelung der RL 96/53/EG) beschlossen. Bereits im April 2013 hatte die Europäische Kommission eine Neuregelung initiiert, in der sie die Zulassung von LKW mit einer Ge- 10 | 9 16.03.2015 samtlänge bis zu 25 Metern vorgeschlagen hatte. Dies wurde vom Parlament allerdings abgelehnt. Jedoch dürfen LKWs künftig eine Tonne mehr wiegen, sofern diese von einem elektrischen Motor oder Hybridmotor angetrieben wird. In der Begründung heißt es, das zusätzliche Gewicht vor allem der Batterie würde bei einer Gleichstellung alternativ und konventionell angetriebener LKWs zulasten der möglichen Zuladungskapazität der alternativ angetrieben LKWs gehen. Durch die Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts dieser LKWs werde dieser Wettbewerbsnachteil ausgeglichen. Darüber hinaus wurde der Vorschlag bestätigt, das maximal zugelassene Gewicht von Bussen um eine Tonne zu erhöhen. Bezüglich der Dimensionen der Fahrzeuge sind nun 15 Zentimeter längere Fahrzeuge erlaubt, wenn diese im kombinierten Verkehr verwendet werden. Dass die Verlängerung nur im kombinierten Verkehr zugelassen ist, geht auf eine Forderung des Europäischen Parlaments zurück. Weiterhin ist eine Verlängerung der Fahrzeuge um bis zu 50 cm aus Gründen der Verbesserung der Aerodynamik möglich. Zur Verbesserung der Aerodynamik und zur Verbesserung der Sicherheit werden künftig auch veränderte Fahrerkabinen zugelassen. Das veränderte Kabinendesign soll zum Beispiel die Rundumsicht des Fahrers verbessern (tote Winkel) und die Absorption der wirkenden Kräfte bei Unfällen mit anderen Fahrzeugen und Fußgängern verbessern. Ein strittiger Punkt im Trilogverfahren war der Zeitpunkt der Einführung der Neuregelung. Einige LKW-Hersteller hatten sich für eine spätere Einführung ausgesprochen, weil sie erst kürzlich ihre Fahrerkabinen neu designt hatten. Sie argumentierten, dass eine schnelle Einführung der Neuregelung für sie zu Mehrkosten und damit Wettbewerbsnachteilen für diese Hersteller führe. Als Kompromiss soll die EUKommission nun bis 2016 die endgültige Regelung ausarbeiten, die dann bis 2018 vereinbart und etwa drei bis vier Jahre später eingeführt werden könnte. (HKi) Umwelt Europäische Umweltagentur legt Umweltzustandsbericht vor Ehrgeizigere Schritte zum Umweltschutz nötig Am 3. März 2015 veröffentlichte die Europäische Umweltagentur (EUA) ihren fünfjährlichen Bericht zum Zustand der Umwelt in Europa. Nationale und globale Datensätze zu den aktuellen Umwelt-, Klima- und Energietrends kommen darin zum Ergebnis, dass Wasser und Luft in 10 | 10 16.03.2015 Europa heute sauberer sind, weniger Müll wird auf Deponien gelagert und mehr Ressourcen recycelt werden. Allerdings reichten weder die aktuellen umweltpolitischen Maßnahmen noch die wirtschaftlich und technologisch motivierten Effizienzsteigerungen aus, das im Siebten Umweltaktionsprogramm der EU 2013 festgelegte Ziel zu erreichen, ein gutes Leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen des Planeten bis 2050 zu ermöglichen. Im Detail: Die Ressourceneffizienz ist in den vergangenen Jahren laut Bericht um 19 Prozent gestiegen, ebenso die Recyclingquoten. Dennoch sieht der Bericht Europa noch weit von einer Kreislaufwirtschaft entfernt, da das Recyceln von Gütern und die Energierückgewinnung noch ausbaufähig seien. Die biologische Vielfalt in Europa nimmt weiter ab. Laut Bericht droht Europa das erklärte Ziel, den Biodiversitätsverlust bis 2020 aufzuhalten, zu verfehlen. Die Klimapolitik der EU verzeichnet Erfolge: Die TreibhausgasEmissionen sind seit 1990 trotz eines 45-prozentigen Wirtschaftswachstums um 19 Prozent gesunken. Die Nutzung fossiler Brennstoffe ist rückläufig, gleichzeitig ist der Anteil an erneuerbaren Energien am Energiemix stetig gestiegen. Die Klima- und Energieziele der EU werden daher bis 2020 voraussichtlich erfüllt, die Zielvorgaben für 2050 – insbesondere eine CO2-Emissionsverringerung um 80 bis 90 Prozent – dem Bericht zufolge allerdings eher nicht. Die Qualität von Trinkwasser und Badegewässern hat sich ebenso verbessert wie die der Luftqualität. Jedoch ist die Luftverschmutzung laut Bericht immer noch einer der Hauptgründe für den vorzeitigen Tod vieler Menschen in der EU. Fazit des Berichts: Europa muss ehrgeizigere Schritte und grundlegende Veränderungen in den Produktions- und Konsumsystemen anstreben, um den Zustand der Umwelt zu verbessern. (MF) Kurz notiert EZB startet Anleihen-Ankaufprogramm Allein in den ersten drei Tagen nach Start des umstrittenen AnleihenAnkaufprogramms am vergangenen Montag (9.3.) hat die Europäische Zentralbank (EZB) Wertpapiere im Wert von 9,8 Milliarden Euro erworben. Ziel des Programms ist es, die Konjunktur anzukurbeln und der niedrigen Inflation entgegenzuwirken. Insgesamt will die EZB bis 10 | 11 16.03.2015 September 2016 Anleihen im Wert von 60 Milliarden Euro pro Monat ankaufen. 100 erinnerungswürdige Bücher über Europa Auf Initiative des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat der wissenschaftliche Dienst des Parlaments 100 Bücher über Europa zusammengestellt, die besonders erinnerungswürdig sind. Zu den Autoren der Bücher gehören berühmte Europäer wie Jean Monnet und Robert Schuman ebenso wie Jacques Delors, aber auch Staatsmänner aus den EU-Mitgliedstaaten wie Margret Thatcher, Vaclav Havel, Valérie Giscard d´Estaing, Charles de Gaulle, Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl. Und auch Literaten haben in erinnerungswürdiger Weise über Europa geschrieben: Milan Kundera, Günter Grass und Mario Vargas Llosa empfiehlt Martin Schulz ebenfalls als Lektüre über Europa. Termine Sitzungen der EU-Institutionen 16.03. - 20.03.2015 Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen 16.03. - 20.03.2015 Ausschuss- und Fraktionssitzungen im EP 01.01. - 30.06.2015 lettische Ratspräsidentschaft Verantwortlich für die Endredaktion: Daphne Grathwohl (gw) Ansprechpartner für die einzelnen Beiträge: bö= Alexandra Böhne; Ev= Dr. Marc Evers; Fa= Barbara Fabian; MF= Mirko Fels; HKi= Holger Kindler; lf= Freya Lemcke; av= Anna Vogel